Kooperation und Strafzumessung

Florian Jeßberger

doi:10.3790/978-3-428-49878-9

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Jeßberger, F. (1999). Kooperation und Strafzumessung. Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49878-9

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Kooperation und Strafzumessung

Der Kronzeuge im deutschen und amerikanischen Strafrecht

Jeßberger, Florian

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 30

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49878-9
978-3-428-09878-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49878-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 355
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlaß zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jeßberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive.

Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Maßstäbe, daß einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlußfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschließen die Untersuchung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einführung	19
Teil I: Kooperation im Strafverfahren und das „Modell Kronzeuge"	25
I. Der Kronzeuge als Subjekt der Strafverfolgung	27
II. Der Kronzeuge als Objekt der Strafverfolgung	30
Teil II: Das „Modell Kronzeuge" im geltenden Recht	33
I. Materiellrechtliche Kronzeugenregelungen	35
1. Deliktsspezifische Kronzeugenregelungen	36
a) Kronzeugenregelung für Terrorismus und „Organisierte Kriminalität"	36
aa) Anwendungsbereich des KronzG	38
bb) Kronzeugenhandlung - die Offenbarung des Wissens	43
cc) Verhinderungs-, Aufklärungs- oder Ergreifungseignung des offenbarten Wissens	44
dd) Absehen von Strafe oder Strafmilderung nach § 2 KronzG	48
b) Kronzeugenregelungen für Rauschgiftkriminalität und Geldwäsche	52
aa) Anwendungsbereich der Kronzeugeriregelungen	53
bb) Kronzeugenhandlung - die freiwillige Offenbarung des Wissens	54
cc) Der Aufdeckungserfolg	55
dd) Der Verhinderungserfolg	59
ee) Absehen von Strafe oder Strafmilderung	59
c) Kronzeugenregelungen für Staatsschutzdelikte	61
2. Kronzeuge und allgemeine Strafzumessung	63
a) Zur Schuldrelevanz kooperativen Prozeßverhaltens	65
b) Zur Präventionsrelevanz kooperativen Prozeßverhaltens	68
3. Strafaussetzung zur Bewährung und bedingte Entlassung	70
II. Prozessuale Kronzeugenregelungen	71
1. Kronzeugenregelung filr Terrorismus und „Organisierte Kriminalität"	72
2. Kronzeugenregelungen für Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche und Staatsschutzdelikte	74
3. Spezielle prozessuale Kronzeugenregelungen für Staatsschutzdelikte und Auslandstaten	74
III. Zusammenfassung	76
Teil III: Das „Modell Kronzeuge" in der Rechtswirklichkeit	78
Teil IV: Das „Modell Kronzeuge" im Lichte von Verfassungsrecht und Strafrechtssystematik	83
I. Kronzeuge und Strafzwecke	85
1. „Verdient" der Kronzeuge den Strafrabatt? - Ermittlungshilfe und Schuldgrundsatz	87
2. „Braucht" der Kronzeuge den Strafrabatt? - Ermittlungshilfe und Spezialprävention	88
3. „Braucht" die Allgemeinheit den (Strafrabatt für den) Kronzeugen? - Ermittlungshilfe und Generalprävention	91
4. Ergebnis	95
II. Kronzeuge und Untermaßverbot	96
1. Das „Modell Kronzeuge" als taugliches Instrument zur Effizienz- Steigerung der Strafverfolgung	97
2. Geht es nicht auch ohne den Kronzeugen?	99
3. Zur Angemessenheit der Kronzeugenregelungen	100
a) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und „Ermittlungsnotstand"	101
b) Unrechtsgefalle - zum Verhältnis von Unrecht der Kronzeugentat und Unrecht der Aufklärungstat	107
c) Absolute Unerträglichkeitsgrenze?	108
4. Ergebnis	110
III. Kronzeuge und Willkürverbot	111
1. Differenzierungskriterien	112
a) Verhaltensspezifische Differenzierung	112
b) Bereichsspezifische Differenzierungen	112
c) Ergebnisspezifische Differenzierungen	113
2. Differenzierungsziel: Beseitigung eines „Ermittlungsnotstands"	113
a) Rechtfertigung der verhaltensspezifischen Differenzierung	115
b) Ambivalenz der bereichsspezifischen Differenzierung	115
c) Rechtfertigung der ergebnisspezifischen Differenzierung?	116
3. Ergebnis	119
IV. Kronzeuge und fair trial	120
1. (Un)Fairness für den Kronzeugen	121
a) Verhandlung mit den Ermittlungsbehörden - alle Angaben ohne Gewähr?	122
b) Vorleistungspflicht des Kronzeugen und fair trial	126
2. Exkurs: (Un)Fairness für den vom Kronzeugen Belasteten	127
a) Glaubwürdigkeit und Beweiswürdigung	127
b) „Waffengleichheit" und der „Kronzeuge der Verteidigung"	131
3. Ergebnis	134
V. Kronzeuge und Schweigerecht	135
1. Zur (Un)Zulässigkeit der Strafschärfung angesichts unkooperativen Prozeß Verhaltens	137
2. Die Vorenthaltung der Strafmilderung als (unzulässige) Strafschärfung?	138
3. Ergebnis	140
VI. Kronzeuge und Absprachen	140
1. Absprachen im Strafverfahren - eine unendliche Geschichte	142
2. Gestörte und gescheiterte Absprachen mit dem Kronzeugen	147
3. Ergebnis	150
VII. Zusammenfassung	151
Teil V: Das „Modell Kronzeuge" im amerikanischen Recht	153
I. Grundlagen	155
1. Konsequenzen der Bundesstaatlichkeit für Strafrecht und Strafgerichtkeit	155
2. Adversatorische Verfahrensstruktur und Geschworenenprozeß	159
3. Überblick über den Gang des amerikanischen Strafverfahrens	162
4. Der Zeugenbeweis: hearsay rule, nemo tenetur und immunity	164
a) Zur Bedeutung des Zeugenbeweises	164
b) Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerung	167
c) Verwertungsverbot und Immunisierung	169
aa) Verwertungsverbot oder Verfolgungshindernis - zur Reichweite der immunity	171
bb) Verfahren der Immunisierung	175
cc) Defense witness immunity - Immunisierung gegen den Willen des Staatsanwalts	176
II. Strafzumessung im amerikanischen Strafverfahren	178
1. Prosecutorial Screening und charge reduction - Strafzumessung durch den Staatsanwalt	182
a) Die Machtfiille des prosecutor	182
b) Plea bargaining - die Aushandlung von Verfahrensergebnissen zwischen Staatsanwalt und Beschuldigtem	185
aa) Charge bargaining und sentence bargaining - Formen staatlicher Zugeständnisse	187
bb) Mitwirkungs-und Kontrollrechte des Gerichts	188
cc) Guilty plea und Strafrabatt - zur materiellrechtlichen Rechtfertigung der Absprachenpraxis	190
2. Der Richter als „rubber stamp bureaucrat - Strafzumessung durch Richtlinien	192
a) Reform des Strafzumessungsrechts durch Strukturierung und Reduzierung des richterlichen Strafzumessungsermessens	193
b) Funktionsweise der Strafzumessungsrichtlinien	195
c) Departures - Schlupflöcher im Regelstrafenkorsett	197
d) Transparenz durch Begründungspflicht und Revisibilität - Strafzumessungsrichtlinien und materielles Strafzumessungsrecht	199
e) „Aaking the crime fit the punishment" - der zweifelhafte Erfolg der Strafzumessungsrichtlinien	201
III. Kooperation und prosecutorial discrétion	208
IV. Kooperation und die Milderung der Strafe durch das Gericht	211
1. Berücksichtigimg der Kooperation bei der richterlichen Strafzumessung nach traditionellem Strafzumessungsrecht	212
a) Kooperation und das Strafzumessungsermessen des Richters	212
b) Sentence recommendations - die faktische Definitionsmacht des Staatsanwalts	213
2. Kooperation in den Strafzumessungsrichtlinien des Bundes	214
a) Honorierung von Aufklärungshilfe durch die Unterschreitung des Strafrahmens	216
aa) Antrag des Staatsanwalts als conditio sine qua non der Unterschreitung des Strafrahmens	217
(1) Ermessensgrenzen und Ermessensbindung der Entscheidung des Staatsanwalts	221
(2) Umgehung des Antragserfordernisses	223
bb) Die Entscheidung des Gerichts über die Unterschreitung des Strafrahmens	226
(1) Ermessensgrenzen der Entscheidung des Richters	228
(2) Ermessensbindung der Entscheidung des Richters	229
cc) Substantial assistance - die Leistung des Kronzeugen	232
(1) Opportunität und Geheimhaltung - Hindernisse bei der Suche nach objektiven Standards	233
(2) Zwischen Zeugenaussage und undercover Tätigkeit - Tendenzen der Praxis	234
b) Honorierung von Ermittlungshilfe bei der Bestimmung der Strafe innerhalb des Regelstrafrahmens	237
c) Honorierung von Ennittlungshilfe durch die nachträgliche Milderung der Strafe	239
3. Kooperation in den Strafzumessungsrichtlinien der Einzelstaaten	241
a) Kooperation als ausdrücklicher Strafmilderungsgrund	241
b) Kooperation als allgemeiner Strafmilderungsgrund	244
V. Kooperation und Absprachen	245
1. Zur informellen Gewährung der staatlichen Gegenleistung	249
2. „Proffer sessions" - das Cooperation agreement im Aushandlungsstadium	252
3. Vereinbarung eines Ermessensvorbehalts des Staatsanwalts	256
4. Bruch und Rückabwicklung des Cooperation agreement	257
VI. Kritik am „Modell Kronzeuge" aus amerikanischer Sicht	261
1. Kronzeuge und Strafzwecke	262
a) Kronzeuge und „just desert"	265
b) Kronzeuge, crime control und sonstige präventive Strafzwecke	266
2. Zwang zur Kooperation? - Kronzeuge und Schweigerecht	268
3. „Big fish 's privilege"? - zur Auswahl des Kronzeugen	271
4. Kronzeuge und die Struktur des Strafverfahrens	274
a) Gewaltentrennung und Strafzumessung	275
b) Ein faires Verfahren für den Kronzeugen?	278
5. Kronzeuge und Strafverteidiger	279
6. Exkurs: Der Kronzeuge als Belastungszeuge	283
a) Zur Glaubwürdigkeit der Angaben des Kronzeugen	285
aa) Verwertbarkeit der „erkauften" Zeugenaussage	286
bb) Beweiswert der „erkauften" Zeugenaussage	288
b) „Waffengleichheit" und „Kronzeuge der Verteidigung"	290
VII. Zusammenfassung	291
Teil VI: Das „Modell Kronzeuge" in einem zukünftigen Strafrecht - rechtsvergleichende Zusammenfassung und Überlegungen zur Reform	294
I. Strafzumessungsregel oder Einstellungsnonn?	298
II. Allgemeine oder spezielle Kronzeugenregelung?	303
III. Anwendungsvoraussetzungen eines „Modells Kronzeuge"	304
1. „Ermittlungsnotstand"	304
a) Aufklärungsdefizit	308
b) Kriminalitätsdruck	312
2. Ermittlungsbemühen, Ermittlungseignung oder Ermittlungserfolg?	313
3. Interner und externer Kronzeuge	316
IV. Rechtsfolgen und Rechtsfolgenentscheidung	318
1. Abgestufte Strafrahmen Verschiebung	319
2. Fakultative und obligatorische Strafrahinenmilderung	321
3. Konkrete Bemessungskriterien	323
V. Zum verfahrensrechtlichen Umfeld eines „Modells Kronzeuge"	325
1. Hinweispflicht	326
2. Verwertungsverbot?	328
VI. Das „Modell Kronzeuge" de lege ferenda: § 46b StGB	330
Anhang: Die Kronzeugenregelungen des geltenden Rechts im Wortlaut	331
I. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989	331
II. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung vom 1. März 1994	332
III. Strafgesetzbuch in der Fassung vom 13. November 1998	333
IV. Strafprozeßordnimg in der Fassung vom 7. April 1987	335
Literaturverzeichnis	336
I. Literatur zum deutschen Recht	336
II. Literatur zum amerikanischen Recht	346

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