Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz
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Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz
Wrongful Life, Wrongful Birth, Wrongful Pregnancy, Wrongful Adoption & Wrongful Parenthood
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 130
(2002)
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Abstract
Können Eltern für die Folgen der Empfängnis, Geburt oder Adoption eines Kindes, insbesondere für die ihnen entstehende Unterhaltslast, Schadensersatz von einem Dritten verlangen, wenn sie ohne das pflichtwidrige Verhalten des Dritten nicht Eltern des Kindes geworden wären? Hat ein schwerstbehindertes Kind, das ohne das Verhalten eines Dritten nicht zur Welt gekommen wäre, möglicherweise einen eigenen Anspruch? Dies ist die zentrale Fragestellung der Arbeit.Der besondere Anspruch dieser Arbeit liegt darin, einerseits durch einen Blick in den U.S.-amerikanischen Rechtskreis die Bandbreite der ausgetauschten Argumente sowie ihre Gesellschafts- und Rechtsordnungen transzendierende Kraft aufzuzeigen. Andererseits will die Autorin im deutschen Recht mittels einer $adogmatisch stringenten Lösung$z den Versuch einer über weltanschauliche Divergenzen hinweg überzeugenden Antwort für die aufgezeigte Fragestellung anbieten. Dies unternimmt sie auf der Grundlage der geltenden Gesetzeslage unter deutlicher Kennzeichnung wertender Elemente. Leitlinie der Arbeit ist also die dogmatische Stringenz der Begründungen und die Differenzierung gemäß dem beschriebenen Kriterium der $aRechtmäßigkeit$z des hypothetischen Kausalverlaufs. Methodisch legt die Verfasserin den Schwerpunkt auf genaue Subsumtion, Differenzierung der Sachverhalte, Vollständigkeit der Darstellung und detaillierte Rechtsvergleichung.In ihrem ersten Teil gibt Claudia Junker nach einem Überblick über die verwendete U.S.-amerikanische Terminologie, die für das deutsche Recht entlehnt wird, einen Abriß der historischen Entwicklung in den U.S.A. und Deutschland, um dann im zweiten Teil zunächst die Rechtslage in den U.S.A. mit Schwerpunkt auf der dortigen Rechtsprechung darzustellen.Im dritten Teil widmet sie sich der Darstellung der deutschen Rechtslage und ihrer Bewertung unter Heranziehung rechtsvergleichender Aspekte. Dabei gelangt die Autorin u. a. zu dem Ergebnis, daß den $awrongful birth-$z und $awrongful pregnancy$z-Klägern, also den Eltern des behinderten oder gesunden Kindes, ein Unterhaltsschadensersatzanspruch zustehen kann, wenn die zur Verhinderung der Geburt des Kindes letztlich intendierte Maßnahme rechtmäßig gewesen wäre. In den $awrongful life$z-Fällen bejaht die Verfasserin im Einzelfall einen Schmerzensgeldanspruch des schwerstbehinderten Kindes. Ferner können den $awrongful adoption$z-Klägern - den Eltern eines adoptierten Kindes - Schadensersatzansprüche zustehen. Letztlich sind auch bei einseitig ungewollter Elternschaft - $awrongful parenthood$z - möglicherweise Ansprüche des einen Elternteils gegen den anderen gegeben.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
Erster Teil: Überblick | 27 | ||
A. Einleitung | 27 | ||
B. Terminologie und Illustration denkbarer Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt eines unerwünschten Kindes | 30 | ||
C. Skizze der historischen Entstehung der Klagetypen | 40 | ||
Zweiter Teil: Darstellung der U.S.-amerikanischen Rechtslage | 45 | ||
A. Struktur der Anspruchsgrundlagen und der Gerichtsbarkeit | 45 | ||
I. Ansprüche aus Delikt | 45 | ||
II. Ansprüche aus Vertrag | 46 | ||
III. Struktur der Gerichtsbarkeit und des Gerichtsaufbaus | 50 | ||
B. Die Klage aus wrongful birth | 51 | ||
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten | 51 | ||
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ | 56 | ||
1. Pflichtverletzung – breach of duty | 56 | ||
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause | 60 | ||
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages | 65 | ||
a) Liegt ein Schaden vor? | 65 | ||
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? | 67 | ||
aa) Unterhaltsschadensersatz bei einem behinderten Kind – Mehrbedarf oder gesamter Unterhalt? | 67 | ||
bb) Seelische Schäden – emotional injury | 74 | ||
cc) Sonstiger Schadensersatz | 76 | ||
c) Absicherung der Verwendung des Schadensersatzes | 78 | ||
d) Vorteilsausgleichung – benefit rule | 79 | ||
e) Schadensminderungspflicht: Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Freigabe zur Adoption? | 81 | ||
f) Abgrenzung zwischen der Geburt eines gesunden und eines behinderten Kindes | 82 | ||
4. Öffentliches Interesse – public policy | 83 | ||
III. Anspruchsgrundlage „informed consent“ | 89 | ||
IV. Aktivlegitimation der Elternteile | 90 | ||
V. Ansprüche der Geschwister | 93 | ||
VI. Verfassungsmäßigkeit der eine wrongful birth-Klage ausschließenden Gesetze | 93 | ||
C. Die Klage aus wrongful life | 94 | ||
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten | 94 | ||
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ | 98 | ||
1. Pflichtverletzung – breach of duty | 98 | ||
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause | 100 | ||
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages | 103 | ||
a) Liegt ein Schaden vor? Kann der Schadensersatz bemessen werden? | 103 | ||
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? | 109 | ||
aa) Mehrbedarf | 109 | ||
bb) Schmerzen und Leiden – pain and suffering | 110 | ||
cc) Andere Schäden, insbesondere beeinträchtigte Kindheit | 113 | ||
4. Öffentliches Interesse – public policy | 114 | ||
III. Anspruch aus wrongful life gegen die eigenen Eltern? | 117 | ||
IV. Anspruch aus dissatisfied life – Klage eines gesunden Kindes, das unter ungünstigen Umständen geboren oder gezeugt wurde? | 119 | ||
D. Die Klage aus wrongful pregnancy | 121 | ||
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten | 121 | ||
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ | 132 | ||
1. Pflichtverletzung – breach of duty | 132 | ||
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause | 136 | ||
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages | 137 | ||
a) Liegt ein Schaden vor? | 137 | ||
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? | 139 | ||
aa) Liegt ein Schaden in Form der Aufzuchtskosten für das Kind (childraising costs) vor? | 139 | ||
(1) Schließen die Vorteile des Kindes den Ersatz der Aufzuchtskosten von Rechts wegen aus? | 139 | ||
(2) Sind die Aufzuchtskosten nicht ersetzbar, weil die Geburt des Kindes keinen Schaden darstellt oder die Eltern durch die Geburt nicht geschädigt wurden? | 142 | ||
(3) Wie ist der Schaden der Eltern im Hinblick auf die Aufzuchtskosten zu definieren? | 145 | ||
(4) Für welchen Zeitraum kann der Ersatz der Aufzuchtskosten beansprucht werden? | 148 | ||
bb) Liegt ein Schaden in Form der medizinischen Kosten der Schwangerschaft und Geburt und der dabei erlittenen Schmerzen (child-bearing costs) vor? | 148 | ||
cc) Sonstiger Schadensersatz | 151 | ||
c) Berücksichtigung der Motive der Eltern bei der Sterilisation | 157 | ||
d) Absicherung der Verwendung des Schadensersatzes | 161 | ||
e) Vorteilsausgleichung – benefit rule | 161 | ||
f) Schadensminderungspflicht: Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Freigabe zur Adoption? | 166 | ||
4. Öffentliches Interesse – public policy | 170 | ||
a) Schließen Gründe der public policy den Ersatz der Aufzuchtskosten des Kindes (child-rearing costs) aus? | 170 | ||
b) Schließen Gründe der public policy Ersatz für die medizinischen Kosten der Schwangerschaft und Geburt und die dabei erlittenen Schmerzen (child-bearing costs) oder für andere Schäden aus? | 175 | ||
III. Anspruchsgrundlage „informed consent“ | 176 | ||
IV. Aktivlegitimation der Elternteile oder der Großeltern | 177 | ||
V. Ansprüche der Geschwister | 179 | ||
VI. Verfassungsmäßigkeit der eine wrongful pregnancy-Klage ausschließenden Gesetze | 180 | ||
E. Die Klage aus wrongful adoption | 180 | ||
F. Die Klage eines Elternteils gegen den anderen – einseitig ungewollte Elternschaft oder wrongful parenthood | 183 | ||
Dritter Teil: Darstellung der deutschen Rechtslage und Bewertung unter Heranziehung rechtsvergleichender Aspekte | 187 | ||
A. Struktur der Anspruchsgrundlagen | 187 | ||
B. Die Klagen aus wrongful birth und wrongful pregnancy | 188 | ||
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten | 188 | ||
II. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung | 189 | ||
1. Wirksamkeit und Rechtsnatur des Vertrages | 190 | ||
a) Vertrag über eine Sterilisation | 190 | ||
b) Vertrag über eine präkonzeptionelle genetische Beratung | 195 | ||
c) Vertrag über einen Schwangerschaftsabbruch | 198 | ||
aa) Grundsätzliche Wirksamkeit und Rechtsnatur des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch | 198 | ||
bb) Einordnung der in diesem Zusammenhang gemachten weitergehenden Ausführungen des BGH | 210 | ||
cc) Bedeutung der Indikation für die Vertragswirksamkeit und Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer Indikation | 211 | ||
d) Vertrag über eine postkonzeptionelle Beratung, Diagnostik oder allgemeine Schwangerschaftsbetreuung | 217 | ||
e) Sonstige Verträge mit Ärzten | 225 | ||
f) Verträge mit Nicht-Ärzten | 227 | ||
2. Aktiv- und Passivlegitimation | 228 | ||
a) Aktivlegitimation der Elternteile | 228 | ||
aa) Aktivlegitimation des Patienten | 228 | ||
bb) Aktivlegitimation des (Ehe-) Partners des Patienten | 229 | ||
(1) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter | 229 | ||
(2) § 1357 | 236 | ||
b) Aktivlegitimation der Großeltern | 237 | ||
c) Aktivlegitimation der Geschwister | 239 | ||
d) Passivlegitimation | 241 | ||
3. Schuldhafte Pflichtverletzung | 241 | ||
a) Pflichtverletzung bei einer Sterilisation | 244 | ||
b) Pflichtverletzung bei einer präkonzeptionellen genetischen Beratung | 252 | ||
c) Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch | 254 | ||
d) Pflichtverletzung bei einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung im Hinblick auf mögliche Behinderungen des Kindes | 256 | ||
aa) Postkonzeptionelle Diagnostik und Mitteilung der Ergebnisse | 256 | ||
bb) Postkonzeptionelle Beratung auf Nachfrage der Patientin | 258 | ||
cc) Postkonzeptionelle Beratung ohne Nachfrage der Patientin im Rahmen der allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung – auch zu Weigerungsrechten des Arztes | 268 | ||
dd) Lebensschutzbeeinträchtigung durch Rechtsprechung? Hinweispflicht bei leichteren Behinderungen? | 275 | ||
e) Sonstige ärztliche Pflichtverletzungen | 282 | ||
f) Nicht-ärztliche Pflichtverletzungen | 284 | ||
4. Kausalität und Zurechenbarkeit | 284 | ||
a) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einer Sterilisation | 285 | ||
aa) conditio sine qua non | 285 | ||
bb) Sperrwirkung des § 1593 BGB a. F. für Behauptung, daß das Kind nicht vom sterilisierten Ehemann abstammt? Wirkung des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB n. F. in Verbindung mit § 1599 Abs. 1 BGB n. F.? | 289 | ||
cc) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? | 291 | ||
b) Kausalität und Zurechenbarkeit bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung | 294 | ||
aa) conditio sine qua non | 294 | ||
bb) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? | 296 | ||
c) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einem Schwangerschaftsabbruch | 296 | ||
aa) Rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch mit Indikation gemäß § 218 a Abs. 2 oder 3 StGB oder vergleichbar schwerer Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung | 296 | ||
(1) conditio sine qua non | 296 | ||
(2) Unterbrechung des Kausal- oder Haftungszusammenhangs durch Verweigerung der Wiederholung des Schwangerschaftsabbruchs? | 297 | ||
(3) Bedeutung des Vorliegens einer Indikation für die Kausalität | 304 | ||
(a) Vorliegen einer Indikation bei einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs. 2 oder 3 StGB | 304 | ||
(b) Vorliegen einer vergleichbar schweren Notlage mit rechtfertigender Wirkung | 306 | ||
(aa) Notwendigkeit der Feststellung des Vorliegens einer vergleichbar schweren Notlage | 306 | ||
(bb) Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer vergleichbar schweren Notlage | 307 | ||
(4) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler des nachbehandelnden Arztes? | 310 | ||
(5) Adäquate Kausalität bei Mehraufwendungen für ein behindertes Kind | 310 | ||
bb) Rechtswidriger, aber straffreier Schwangerschaftsabbruch mit Beratung gemäß § 218 a Abs. 1 StGB | 311 | ||
(1) conditio sine qua non | 311 | ||
(2) Konsequenzen der Rechtsänderung | 312 | ||
d) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung | 317 | ||
aa) conditio sine qua non | 317 | ||
(1) Hätte die Mutter tatsächlich eine Pränataldiagnostik durchführen lassen? | 318 | ||
(2) Hätte die Pränataldiagnostik zur Entdeckung der Behinderung geführt? | 321 | ||
(3) Vorliegen einer Indikation: Hätte die Mutter nach der Rechtslage einen Abbruch vornehmen lassen können? | 321 | ||
(4) Hätte die Mutter tatsächlich einen Abbruch vornehmen lassen? | 323 | ||
bb) Unterbrechung des Kausal- oder Haftungszusammenhangs durch Verweigerung der Wiederholung der Pränataldiagnostik? | 327 | ||
cc) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler des nachbehandelnden Arztes? | 330 | ||
e) Kausalität und Zurechenbarkeit bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen – conditio sine qua non | 331 | ||
f) Kausalität und Zurechenbarkeit bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen | 333 | ||
aa) conditio sine qua non | 333 | ||
bb) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? | 333 | ||
5. Schaden | 334 | ||
a) Liegt ein Schaden der Eltern in Form des dem Kinde geschuldeten Unterhalts vor? | 334 | ||
aa) Überblick | 335 | ||
bb) Verstoß gegen die Menschenwürde – Kind als Schaden – Trennbarkeit von Kind und Unterhalt? | 339 | ||
(1) Auffassungen der Bundesgerichte | 339 | ||
(2) Neuere Diskussionsansätze in der Literatur | 347 | ||
(3) Etablierte Diskussion in der Rechtsprechung und Literatur | 355 | ||
cc) Weitere Argumente zur Frage der Unterhaltsverpflichtung als Schaden | 372 | ||
dd) Bindung des Richters an Gesetz und Recht | 387 | ||
ee) Ist die grundsätzliche Schadensqualität des Unterhalts in Abhängigkeit von der Frage, ob ein gesundes oder behindertes Kind geboren wurde, zu bestimmen? | 389 | ||
b) Unerwünschtheit des Kindes – Durchkreuzung der Familienplanung als Tatbestandsmerkmal (Teil 1)? | 391 | ||
c) Schutzzweck des Vertrages: Umfaßt er den Kindesunterhalt? | 401 | ||
aa) Schutzzweck des Vertrages über eine Sterilisation – Durchkreuzung der Familienplanung als Tatbestandsmerkmal (Teil 2)? | 402 | ||
bb) Schutzzweck des Vertrages über eine präkonzeptionelle genetische Beratung | 409 | ||
cc) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch | 413 | ||
(1) Grundsatz: Ist der Schutzzweck in Abhängigkeit von der strafrechtlichen Indikation zu bestimmen? | 413 | ||
(2) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB | 416 | ||
(3) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus embryopathischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB | 420 | ||
(4) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischer Indikation nach § 218 a Abs. 3 StGB | 422 | ||
(5) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus einer mit den anderen Indikationen aus § 218 a Abs. 2 und 3 StGB vergleichbar schweren Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung | 422 | ||
(a) Rechtsprechung und Literatur zur Notlagenindikation nach früherer Rechtslage: Grundsatz und Berücksichtigung der nachgeburtlichen Wirtschaftslage der Eltern | 423 | ||
(b) Neue Rechtslage für eine mit den anderen Indikationen aus § 218 a Abs. 2 und 3 StGB vergleichbar schwere Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung | 426 | ||
(6) Schutzzweck des Vertrages über einen rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch mit Beratung gemäß § 218 a Abs. 1 StGB | 430 | ||
dd) Schutzzweck des Vertrages über eine postkonzeptionelle Beratung, Diagnostik oder allgemeine Schwangerschaftsbetreuung | 430 | ||
ee) Schutzzweck von sonstigen Verträgen mit Ärzten | 437 | ||
ff) Schutzzweck von Verträgen mit Nicht-Ärzten | 441 | ||
d) Konkrete Bemessung des Unterhaltsschadensersatzes | 443 | ||
aa) Unterhaltsschadensersatz bei einem behinderten Kind | 443 | ||
(1) Höhe des Unterhaltsschadensersatzes bei einem behinderten Kind | 443 | ||
(a) Grundfall: Geburt eines behinderten Kindes nach einer Maßnahme, die speziell die Empfängnis oder Geburt eines behinderten Kindes verhindern sollte – Schutzzweck des Vertrages: Ersatz des Mehrbedarfs oder des gesamten Unterhalts? | 443 | ||
(b) Sonderfall: Geburt eines behinderten Kindes nach einer Maßnahme, die nicht speziell die Empfängnis oder Geburt eines behinderten Kindes verhindern sollte – Schutzzweck des Vertrages: Ersatz nur des Grundbedarfs oder auch des Mehrbedarfs? | 450 | ||
(2) Dauer des Unterhaltsschadensersatzes bei einem behinderten Kind | 452 | ||
bb) Unterhaltsschadensersatz bei einem gesunden Kind | 453 | ||
(1) Höhe des Unterhaltsschadensersatzes bei einem gesunden Kind | 453 | ||
(2) Dauer des Unterhaltsschadensersatzes bei einem gesunden Kind | 469 | ||
cc) Problemfall: Geringer Verdienst der Eltern | 471 | ||
e) Sonstiger Schadensersatz | 480 | ||
aa) Ersatz des Verdienstausfalls des kindesbetreuenden Elternteils? | 480 | ||
bb) Ersatz des von einem Ehegatten für den anderen geschiedenen Ehegatten, der das Kind betreut, zu leistenden Unterhalts? | 485 | ||
cc) Ersatz der/des auf Schwangerschaft und Geburt beruhenden Kosten und Verdienstausfalls | 487 | ||
dd) Rückzahlung der für die ärztliche Tätigkeit geleisteten Vergütung | 490 | ||
ee) Ersatz der Kosten für die notwendige Wiederholung des Eingriffs oder der Beratung? | 499 | ||
ff) Ersatz der Kosten für die Beerdigung des Kindes | 500 | ||
f) Mitverschulden der Eltern | 501 | ||
aa) Verletzen die Eltern eine Schadensminderungspflicht, wenn sie das Kind nicht zur Adoption freigeben? | 501 | ||
bb) Verletzen die Eltern eine Schadensminderungspflicht, wenn sie die Schwangerschaft nicht abbrechen? | 506 | ||
(1) Schwangerschaftsabbruch als Schadensminderungspflicht bei ärztlicher Pflichtverletzung vor der Zeugung des Kindes? | 506 | ||
(2) Schwangerschaftsabbruch als Schadensminderungspflicht bei ärztlicher Pflichtverletzung nach der Zeugung des Kindes? | 508 | ||
cc) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte | 509 | ||
(1) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Sterilisation | 509 | ||
(2) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer präkonzeptionellen genetischen Beratung | 509 | ||
(3) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch | 509 | ||
(4) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung | 510 | ||
(5) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit sonstigen Verträgen mit Ärzten | 512 | ||
(6) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit Verträgen mit Nicht-Ärzten | 512 | ||
III. Ansprüche aus Delikt | 512 | ||
1. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB | 513 | ||
a) Ansprüche aus Körper- oder Gesundheitsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Schwangerschaft, Geburt oder im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung | 514 | ||
aa) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit | 514 | ||
(1) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation | 514 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation | 514 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation | 524 | ||
(2) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung | 530 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung | 530 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung | 532 | ||
(3) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch | 533 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch | 533 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch | 544 | ||
(4) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung | 545 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung | 545 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung | 552 | ||
(5) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen | 553 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen | 553 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen | 555 | ||
(6) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen | 555 | ||
(a) Schwangerschaft und Geburt bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen | 555 | ||
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei nichtärztlichen Pflichtverletzungen | 558 | ||
bb) Verschulden | 558 | ||
cc) Schaden | 558 | ||
(1) Schmerzensgeld für immateriellen Schaden gemäß § 847 Abs. 1 BGB | 559 | ||
(2) Ersatz der/des auf Schwangerschaft und Geburt beruhenden Kosten und Verdienstausfalls | 560 | ||
(3) Ersatz des Unterhaltsschadens? | 561 | ||
(4) Ersatz sonstiger Schäden? | 566 | ||
dd) Mitverschulden der Eltern | 566 | ||
b) Anspruch aus Körper- oder Gesundheitsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen des Kindes | 567 | ||
aa) Anspruch wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen eines gesunden Kindes | 567 | ||
bb) Anspruch wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen eines behinderten Kindes | 571 | ||
c) Ansprüche aus der Verletzung des Rechts auf Familienplanung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB und § 847 Abs. 1 BGB | 574 | ||
aa) Verletzung des Rechts auf Familienplanung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit | 574 | ||
bb) Verschulden | 589 | ||
cc) Schaden | 590 | ||
(1) Schmerzensgeld für immateriellen Schaden – Lebensumstellungsschaden – entsprechend § 847 Abs. 1 BGB | 590 | ||
(2) Ersatz des Unterhaltsschadens | 593 | ||
(3) Ersatz sonstiger Schäden | 594 | ||
dd) Mitverschulden | 595 | ||
2. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen | 595 | ||
3. Ansprüche aus § 826 BGB | 595 | ||
4. Aktiv- und Passivlegitimation | 596 | ||
C. Die Klage aus wrongful life | 597 | ||
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten | 597 | ||
II. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung | 599 | ||
1. Vertrag | 599 | ||
a) Vertrag zwischen Eltern und Arzt | 600 | ||
b) Aktivlegitimation: Schutzwirkung des Vertrages zugunsten des noch nicht gezeugten oder nicht geborenen Kindes | 600 | ||
2. Schuldhafte Pflichtverletzung | 606 | ||
3. Kausalität und Zurechenbarkeit | 609 | ||
4. Schaden | 610 | ||
a) Neuerer Diskussionsansatz in der Literatur | 610 | ||
b) Etablierte Diskussion in der Rechtsprechung und Literatur | 633 | ||
III. Ansprüche aus Delikt | 647 | ||
1. Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB | 647 | ||
2. Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB | 655 | ||
IV. Anspruch aus wrongful life gegen die eigenen Eltern? | 664 | ||
V. Anspruch aus dissatisfied life – Klage eines gesunden Kindes, das unter ungünstigen Umständen geboren oder gezeugt wurde? | 673 | ||
D. Die Klage aus wrongful adoption | 674 | ||
E. Die Klage eines Elternteils gegen den anderen – einseitig ungewollte Elternschaft oder wrongful parenthood | 683 | ||
I. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung | 683 | ||
II. Ansprüche aus Delikt | 694 | ||
Schlußbemerkung | 707 | ||
Zusammenfassende Skizze | 708 | ||
Quellenverzeichnis | 718 | ||
Gerichtsentscheidungen | 718 | ||
U.S.A. | 718 | ||
Deutschland | 727 | ||
Literatur | 734 | ||
Stichwortverzeichnis | 754 |