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Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz

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Junker, C. (2002). Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz. Wrongful Life, Wrongful Birth, Wrongful Pregnancy, Wrongful Adoption & Wrongful Parenthood. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50321-6
Junker, Claudia. Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz: Wrongful Life, Wrongful Birth, Wrongful Pregnancy, Wrongful Adoption & Wrongful Parenthood. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50321-6
Junker, C (2002): Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz: Wrongful Life, Wrongful Birth, Wrongful Pregnancy, Wrongful Adoption & Wrongful Parenthood, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50321-6

Format

Pflichtverletzung, Kindesexistenz und Schadensersatz

Wrongful Life, Wrongful Birth, Wrongful Pregnancy, Wrongful Adoption & Wrongful Parenthood

Junker, Claudia

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 130

(2002)

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Abstract

Können Eltern für die Folgen der Empfängnis, Geburt oder Adoption eines Kindes, insbesondere für die ihnen entstehende Unterhaltslast, Schadensersatz von einem Dritten verlangen, wenn sie ohne das pflichtwidrige Verhalten des Dritten nicht Eltern des Kindes geworden wären? Hat ein schwerstbehindertes Kind, das ohne das Verhalten eines Dritten nicht zur Welt gekommen wäre, möglicherweise einen eigenen Anspruch? Dies ist die zentrale Fragestellung der Arbeit.

Der besondere Anspruch dieser Arbeit liegt darin, einerseits durch einen Blick in den U.S.-amerikanischen Rechtskreis die Bandbreite der ausgetauschten Argumente sowie ihre Gesellschafts- und Rechtsordnungen transzendierende Kraft aufzuzeigen. Andererseits will die Autorin im deutschen Recht mittels einer $adogmatisch stringenten Lösung$z den Versuch einer über weltanschauliche Divergenzen hinweg überzeugenden Antwort für die aufgezeigte Fragestellung anbieten. Dies unternimmt sie auf der Grundlage der geltenden Gesetzeslage unter deutlicher Kennzeichnung wertender Elemente. Leitlinie der Arbeit ist also die dogmatische Stringenz der Begründungen und die Differenzierung gemäß dem beschriebenen Kriterium der $aRechtmäßigkeit$z des hypothetischen Kausalverlaufs. Methodisch legt die Verfasserin den Schwerpunkt auf genaue Subsumtion, Differenzierung der Sachverhalte, Vollständigkeit der Darstellung und detaillierte Rechtsvergleichung.

In ihrem ersten Teil gibt Claudia Junker nach einem Überblick über die verwendete U.S.-amerikanische Terminologie, die für das deutsche Recht entlehnt wird, einen Abriß der historischen Entwicklung in den U.S.A. und Deutschland, um dann im zweiten Teil zunächst die Rechtslage in den U.S.A. mit Schwerpunkt auf der dortigen Rechtsprechung darzustellen.

Im dritten Teil widmet sie sich der Darstellung der deutschen Rechtslage und ihrer Bewertung unter Heranziehung rechtsvergleichender Aspekte. Dabei gelangt die Autorin u. a. zu dem Ergebnis, daß den $awrongful birth-$z und $awrongful pregnancy$z-Klägern, also den Eltern des behinderten oder gesunden Kindes, ein Unterhaltsschadensersatzanspruch zustehen kann, wenn die zur Verhinderung der Geburt des Kindes letztlich intendierte Maßnahme rechtmäßig gewesen wäre. In den $awrongful life$z-Fällen bejaht die Verfasserin im Einzelfall einen Schmerzensgeldanspruch des schwerstbehinderten Kindes. Ferner können den $awrongful adoption$z-Klägern - den Eltern eines adoptierten Kindes - Schadensersatzansprüche zustehen. Letztlich sind auch bei einseitig ungewollter Elternschaft - $awrongful parenthood$z - möglicherweise Ansprüche des einen Elternteils gegen den anderen gegeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Erster Teil: Überblick 27
A. Einleitung 27
B. Terminologie und Illustration denkbarer Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt eines unerwünschten Kindes 30
C. Skizze der historischen Entstehung der Klagetypen 40
Zweiter Teil: Darstellung der U.S.-amerikanischen Rechtslage 45
A. Struktur der Anspruchsgrundlagen und der Gerichtsbarkeit 45
I. Ansprüche aus Delikt 45
II. Ansprüche aus Vertrag 46
III. Struktur der Gerichtsbarkeit und des Gerichtsaufbaus 50
B. Die Klage aus wrongful birth 51
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten 51
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ 56
1. Pflichtverletzung – breach of duty 56
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause 60
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages 65
a) Liegt ein Schaden vor? 65
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? 67
aa) Unterhaltsschadensersatz bei einem behinderten Kind – Mehrbedarf oder gesamter Unterhalt? 67
bb) Seelische Schäden – emotional injury 74
cc) Sonstiger Schadensersatz 76
c) Absicherung der Verwendung des Schadensersatzes 78
d) Vorteilsausgleichung – benefit rule 79
e) Schadensminderungspflicht: Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Freigabe zur Adoption? 81
f) Abgrenzung zwischen der Geburt eines gesunden und eines behinderten Kindes 82
4. Öffentliches Interesse – public policy 83
III. Anspruchsgrundlage „informed consent“ 89
IV. Aktivlegitimation der Elternteile 90
V. Ansprüche der Geschwister 93
VI. Verfassungsmäßigkeit der eine wrongful birth-Klage ausschließenden Gesetze 93
C. Die Klage aus wrongful life 94
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten 94
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ 98
1. Pflichtverletzung – breach of duty 98
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause 100
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages 103
a) Liegt ein Schaden vor? Kann der Schadensersatz bemessen werden? 103
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? 109
aa) Mehrbedarf 109
bb) Schmerzen und Leiden – pain and suffering 110
cc) Andere Schäden, insbesondere beeinträchtigte Kindheit 113
4. Öffentliches Interesse – public policy 114
III. Anspruch aus wrongful life gegen die eigenen Eltern? 117
IV. Anspruch aus dissatisfied life – Klage eines gesunden Kindes, das unter ungünstigen Umständen geboren oder gezeugt wurde? 119
D. Die Klage aus wrongful pregnancy 121
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten 121
II. Anspruchsgrundlage „negligence“ 132
1. Pflichtverletzung – breach of duty 132
2. Kausalität und Zurechenbarkeit – proximate cause 136
3. Schaden und Schadensersatz – injury und damages 137
a) Liegt ein Schaden vor? 137
b) Welche behaupteten Schäden sind zu ersetzen? 139
aa) Liegt ein Schaden in Form der Aufzuchtskosten für das Kind (childraising costs) vor? 139
(1) Schließen die Vorteile des Kindes den Ersatz der Aufzuchtskosten von Rechts wegen aus? 139
(2) Sind die Aufzuchtskosten nicht ersetzbar, weil die Geburt des Kindes keinen Schaden darstellt oder die Eltern durch die Geburt nicht geschädigt wurden? 142
(3) Wie ist der Schaden der Eltern im Hinblick auf die Aufzuchtskosten zu definieren? 145
(4) Für welchen Zeitraum kann der Ersatz der Aufzuchtskosten beansprucht werden? 148
bb) Liegt ein Schaden in Form der medizinischen Kosten der Schwangerschaft und Geburt und der dabei erlittenen Schmerzen (child-bearing costs) vor? 148
cc) Sonstiger Schadensersatz 151
c) Berücksichtigung der Motive der Eltern bei der Sterilisation 157
d) Absicherung der Verwendung des Schadensersatzes 161
e) Vorteilsausgleichung – benefit rule 161
f) Schadensminderungspflicht: Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Freigabe zur Adoption? 166
4. Öffentliches Interesse – public policy 170
a) Schließen Gründe der public policy den Ersatz der Aufzuchtskosten des Kindes (child-rearing costs) aus? 170
b) Schließen Gründe der public policy Ersatz für die medizinischen Kosten der Schwangerschaft und Geburt und die dabei erlittenen Schmerzen (child-bearing costs) oder für andere Schäden aus? 175
III. Anspruchsgrundlage „informed consent“ 176
IV. Aktivlegitimation der Elternteile oder der Großeltern 177
V. Ansprüche der Geschwister 179
VI. Verfassungsmäßigkeit der eine wrongful pregnancy-Klage ausschließenden Gesetze 180
E. Die Klage aus wrongful adoption 180
F. Die Klage eines Elternteils gegen den anderen – einseitig ungewollte Elternschaft oder wrongful parenthood 183
Dritter Teil: Darstellung der deutschen Rechtslage und Bewertung unter Heranziehung rechtsvergleichender Aspekte 187
A. Struktur der Anspruchsgrundlagen 187
B. Die Klagen aus wrongful birth und wrongful pregnancy 188
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten 188
II. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung 189
1. Wirksamkeit und Rechtsnatur des Vertrages 190
a) Vertrag über eine Sterilisation 190
b) Vertrag über eine präkonzeptionelle genetische Beratung 195
c) Vertrag über einen Schwangerschaftsabbruch 198
aa) Grundsätzliche Wirksamkeit und Rechtsnatur des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch 198
bb) Einordnung der in diesem Zusammenhang gemachten weitergehenden Ausführungen des BGH 210
cc) Bedeutung der Indikation für die Vertragswirksamkeit und Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer Indikation 211
d) Vertrag über eine postkonzeptionelle Beratung, Diagnostik oder allgemeine Schwangerschaftsbetreuung 217
e) Sonstige Verträge mit Ärzten 225
f) Verträge mit Nicht-Ärzten 227
2. Aktiv- und Passivlegitimation 228
a) Aktivlegitimation der Elternteile 228
aa) Aktivlegitimation des Patienten 228
bb) Aktivlegitimation des (Ehe-) Partners des Patienten 229
(1) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 229
(2) § 1357 236
b) Aktivlegitimation der Großeltern 237
c) Aktivlegitimation der Geschwister 239
d) Passivlegitimation 241
3. Schuldhafte Pflichtverletzung 241
a) Pflichtverletzung bei einer Sterilisation 244
b) Pflichtverletzung bei einer präkonzeptionellen genetischen Beratung 252
c) Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch 254
d) Pflichtverletzung bei einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung im Hinblick auf mögliche Behinderungen des Kindes 256
aa) Postkonzeptionelle Diagnostik und Mitteilung der Ergebnisse 256
bb) Postkonzeptionelle Beratung auf Nachfrage der Patientin 258
cc) Postkonzeptionelle Beratung ohne Nachfrage der Patientin im Rahmen der allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung – auch zu Weigerungsrechten des Arztes 268
dd) Lebensschutzbeeinträchtigung durch Rechtsprechung? Hinweispflicht bei leichteren Behinderungen? 275
e) Sonstige ärztliche Pflichtverletzungen 282
f) Nicht-ärztliche Pflichtverletzungen 284
4. Kausalität und Zurechenbarkeit 284
a) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einer Sterilisation 285
aa) conditio sine qua non 285
bb) Sperrwirkung des § 1593 BGB a. F. für Behauptung, daß das Kind nicht vom sterilisierten Ehemann abstammt? Wirkung des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB n. F. in Verbindung mit § 1599 Abs. 1 BGB n. F.? 289
cc) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? 291
b) Kausalität und Zurechenbarkeit bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung 294
aa) conditio sine qua non 294
bb) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? 296
c) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einem Schwangerschaftsabbruch 296
aa) Rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch mit Indikation gemäß § 218 a Abs. 2 oder 3 StGB oder vergleichbar schwerer Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung 296
(1) conditio sine qua non 296
(2) Unterbrechung des Kausal- oder Haftungszusammenhangs durch Verweigerung der Wiederholung des Schwangerschaftsabbruchs? 297
(3) Bedeutung des Vorliegens einer Indikation für die Kausalität 304
(a) Vorliegen einer Indikation bei einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs. 2 oder 3 StGB 304
(b) Vorliegen einer vergleichbar schweren Notlage mit rechtfertigender Wirkung 306
(aa) Notwendigkeit der Feststellung des Vorliegens einer vergleichbar schweren Notlage 306
(bb) Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer vergleichbar schweren Notlage 307
(4) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler des nachbehandelnden Arztes? 310
(5) Adäquate Kausalität bei Mehraufwendungen für ein behindertes Kind 310
bb) Rechtswidriger, aber straffreier Schwangerschaftsabbruch mit Beratung gemäß § 218 a Abs. 1 StGB 311
(1) conditio sine qua non 311
(2) Konsequenzen der Rechtsänderung 312
d) Kausalität und Zurechenbarkeit bei Pflichtverletzungen bei einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung 317
aa) conditio sine qua non 317
(1) Hätte die Mutter tatsächlich eine Pränataldiagnostik durchführen lassen? 318
(2) Hätte die Pränataldiagnostik zur Entdeckung der Behinderung geführt? 321
(3) Vorliegen einer Indikation: Hätte die Mutter nach der Rechtslage einen Abbruch vornehmen lassen können? 321
(4) Hätte die Mutter tatsächlich einen Abbruch vornehmen lassen? 323
bb) Unterbrechung des Kausal- oder Haftungszusammenhangs durch Verweigerung der Wiederholung der Pränataldiagnostik? 327
cc) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler des nachbehandelnden Arztes? 330
e) Kausalität und Zurechenbarkeit bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen – conditio sine qua non 331
f) Kausalität und Zurechenbarkeit bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen 333
aa) conditio sine qua non 333
bb) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Zeugung? Schwangerschaft als allgemeines Lebensrisiko? 333
5. Schaden 334
a) Liegt ein Schaden der Eltern in Form des dem Kinde geschuldeten Unterhalts vor? 334
aa) Überblick 335
bb) Verstoß gegen die Menschenwürde – Kind als Schaden – Trennbarkeit von Kind und Unterhalt? 339
(1) Auffassungen der Bundesgerichte 339
(2) Neuere Diskussionsansätze in der Literatur 347
(3) Etablierte Diskussion in der Rechtsprechung und Literatur 355
cc) Weitere Argumente zur Frage der Unterhaltsverpflichtung als Schaden 372
dd) Bindung des Richters an Gesetz und Recht 387
ee) Ist die grundsätzliche Schadensqualität des Unterhalts in Abhängigkeit von der Frage, ob ein gesundes oder behindertes Kind geboren wurde, zu bestimmen? 389
b) Unerwünschtheit des Kindes – Durchkreuzung der Familienplanung als Tatbestandsmerkmal (Teil 1)? 391
c) Schutzzweck des Vertrages: Umfaßt er den Kindesunterhalt? 401
aa) Schutzzweck des Vertrages über eine Sterilisation – Durchkreuzung der Familienplanung als Tatbestandsmerkmal (Teil 2)? 402
bb) Schutzzweck des Vertrages über eine präkonzeptionelle genetische Beratung 409
cc) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch 413
(1) Grundsatz: Ist der Schutzzweck in Abhängigkeit von der strafrechtlichen Indikation zu bestimmen? 413
(2) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB 416
(3) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus embryopathischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB 420
(4) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischer Indikation nach § 218 a Abs. 3 StGB 422
(5) Schutzzweck des Vertrages über einen Schwangerschaftsabbruch aus einer mit den anderen Indikationen aus § 218 a Abs. 2 und 3 StGB vergleichbar schweren Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung 422
(a) Rechtsprechung und Literatur zur Notlagenindikation nach früherer Rechtslage: Grundsatz und Berücksichtigung der nachgeburtlichen Wirtschaftslage der Eltern 423
(b) Neue Rechtslage für eine mit den anderen Indikationen aus § 218 a Abs. 2 und 3 StGB vergleichbar schwere Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung 426
(6) Schutzzweck des Vertrages über einen rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch mit Beratung gemäß § 218 a Abs. 1 StGB 430
dd) Schutzzweck des Vertrages über eine postkonzeptionelle Beratung, Diagnostik oder allgemeine Schwangerschaftsbetreuung 430
ee) Schutzzweck von sonstigen Verträgen mit Ärzten 437
ff) Schutzzweck von Verträgen mit Nicht-Ärzten 441
d) Konkrete Bemessung des Unterhaltsschadensersatzes 443
aa) Unterhaltsschadensersatz bei einem behinderten Kind 443
(1) Höhe des Unterhaltsschadensersatzes bei einem behinderten Kind 443
(a) Grundfall: Geburt eines behinderten Kindes nach einer Maßnahme, die speziell die Empfängnis oder Geburt eines behinderten Kindes verhindern sollte – Schutzzweck des Vertrages: Ersatz des Mehrbedarfs oder des gesamten Unterhalts? 443
(b) Sonderfall: Geburt eines behinderten Kindes nach einer Maßnahme, die nicht speziell die Empfängnis oder Geburt eines behinderten Kindes verhindern sollte – Schutzzweck des Vertrages: Ersatz nur des Grundbedarfs oder auch des Mehrbedarfs? 450
(2) Dauer des Unterhaltsschadensersatzes bei einem behinderten Kind 452
bb) Unterhaltsschadensersatz bei einem gesunden Kind 453
(1) Höhe des Unterhaltsschadensersatzes bei einem gesunden Kind 453
(2) Dauer des Unterhaltsschadensersatzes bei einem gesunden Kind 469
cc) Problemfall: Geringer Verdienst der Eltern 471
e) Sonstiger Schadensersatz 480
aa) Ersatz des Verdienstausfalls des kindesbetreuenden Elternteils? 480
bb) Ersatz des von einem Ehegatten für den anderen geschiedenen Ehegatten, der das Kind betreut, zu leistenden Unterhalts? 485
cc) Ersatz der/des auf Schwangerschaft und Geburt beruhenden Kosten und Verdienstausfalls 487
dd) Rückzahlung der für die ärztliche Tätigkeit geleisteten Vergütung 490
ee) Ersatz der Kosten für die notwendige Wiederholung des Eingriffs oder der Beratung? 499
ff) Ersatz der Kosten für die Beerdigung des Kindes 500
f) Mitverschulden der Eltern 501
aa) Verletzen die Eltern eine Schadensminderungspflicht, wenn sie das Kind nicht zur Adoption freigeben? 501
bb) Verletzen die Eltern eine Schadensminderungspflicht, wenn sie die Schwangerschaft nicht abbrechen? 506
(1) Schwangerschaftsabbruch als Schadensminderungspflicht bei ärztlicher Pflichtverletzung vor der Zeugung des Kindes? 506
(2) Schwangerschaftsabbruch als Schadensminderungspflicht bei ärztlicher Pflichtverletzung nach der Zeugung des Kindes? 508
cc) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte 509
(1) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Sterilisation 509
(2) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer präkonzeptionellen genetischen Beratung 509
(3) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch 509
(4) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit einer postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung 510
(5) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit sonstigen Verträgen mit Ärzten 512
(6) Sonstige Mitverschuldensgesichtspunkte im Zusammenhang mit Verträgen mit Nicht-Ärzten 512
III. Ansprüche aus Delikt 512
1. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB 513
a) Ansprüche aus Körper- oder Gesundheitsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Schwangerschaft, Geburt oder im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung 514
aa) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit 514
(1) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation 514
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation 514
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlgeschlagenen Sterilisation 524
(2) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung 530
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung 530
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlerhaften präkonzeptionellen genetischen Beratung 532
(3) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch 533
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch 533
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch 544
(4) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung 545
(a) Schwangerschaft und Geburt bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung 545
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei einer fehlerhaften postkonzeptionellen Beratung, Diagnostik oder allgemeinen Schwangerschaftsbetreuung 552
(5) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen 553
(a) Schwangerschaft und Geburt bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen 553
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei sonstigen ärztlichen Pflichtverletzungen 555
(6) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen 555
(a) Schwangerschaft und Geburt bei nicht-ärztlichen Pflichtverletzungen 555
(b) Sonstige Körper- oder Gesundheitsverletzungen bei nichtärztlichen Pflichtverletzungen 558
bb) Verschulden 558
cc) Schaden 558
(1) Schmerzensgeld für immateriellen Schaden gemäß § 847 Abs. 1 BGB 559
(2) Ersatz der/des auf Schwangerschaft und Geburt beruhenden Kosten und Verdienstausfalls 560
(3) Ersatz des Unterhaltsschadens? 561
(4) Ersatz sonstiger Schäden? 566
dd) Mitverschulden der Eltern 566
b) Anspruch aus Körper- oder Gesundheitsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen des Kindes 567
aa) Anspruch wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen eines gesunden Kindes 567
bb) Anspruch wegen der seelischen Belastung durch das Haben oder Großziehen eines behinderten Kindes 571
c) Ansprüche aus der Verletzung des Rechts auf Familienplanung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB und § 847 Abs. 1 BGB 574
aa) Verletzung des Rechts auf Familienplanung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit 574
bb) Verschulden 589
cc) Schaden 590
(1) Schmerzensgeld für immateriellen Schaden – Lebensumstellungsschaden – entsprechend § 847 Abs. 1 BGB 590
(2) Ersatz des Unterhaltsschadens 593
(3) Ersatz sonstiger Schäden 594
dd) Mitverschulden 595
2. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen 595
3. Ansprüche aus § 826 BGB 595
4. Aktiv- und Passivlegitimation 596
C. Die Klage aus wrongful life 597
I. Überblick zu den verschiedenen Standpunkten 597
II. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung 599
1. Vertrag 599
a) Vertrag zwischen Eltern und Arzt 600
b) Aktivlegitimation: Schutzwirkung des Vertrages zugunsten des noch nicht gezeugten oder nicht geborenen Kindes 600
2. Schuldhafte Pflichtverletzung 606
3. Kausalität und Zurechenbarkeit 609
4. Schaden 610
a) Neuerer Diskussionsansatz in der Literatur 610
b) Etablierte Diskussion in der Rechtsprechung und Literatur 633
III. Ansprüche aus Delikt 647
1. Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB 647
2. Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 und § 847 Abs. 1 BGB 655
IV. Anspruch aus wrongful life gegen die eigenen Eltern? 664
V. Anspruch aus dissatisfied life – Klage eines gesunden Kindes, das unter ungünstigen Umständen geboren oder gezeugt wurde? 673
D. Die Klage aus wrongful adoption 674
E. Die Klage eines Elternteils gegen den anderen – einseitig ungewollte Elternschaft oder wrongful parenthood 683
I. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung 683
II. Ansprüche aus Delikt 694
Schlußbemerkung 707
Zusammenfassende Skizze 708
Quellenverzeichnis 718
Gerichtsentscheidungen 718
U.S.A. 718
Deutschland 727
Literatur 734
Stichwortverzeichnis 754