Das Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt

Martin Saal

doi:10.3790/978-3-428-48893-3

Das Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt

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Saal, M. (1997). Das Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48893-3

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Das Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt

Saal, Martin

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 99

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48893-3
978-3-428-08893-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48893-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 275
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Einleitung	19
A. Umfang der registrierten Kriminalität	19
B. Kritische Rechtsprobleme des § 145 d StGB anhand von Beispielen aus der neueren Rechtsprechung	21
C. Das Ziel der Untersuchung	25
Zweiter Teil: Zur Tatbestandsstruktur des § 145 d StGB - Die Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt	26
A. Stand der Meinungen	26
I. Rechtsprechung	26
II. Schrifttum	27
B. Kritik und eigener Standpunkt	29
I. Die Einordnung des § 145 d StGB als Erfolgsdelikt oder schlichtes Tätigkeitsdelikt	32
1. Die amtliche Kenntnisnahme des täuschenden Sachverhalts als „Erfolg" im Sinne einer fehlgeleiteten Ermittlungstätigkeit	33
2. Die amtliche Kenntnisnahme des täuschenden Sachverhalts als „Erfolg" im Sinne eines bloßen Wahrnehmungserfordernisses	34
a) Zur Abtrennung der amtlichen Kenntniserlangung von der Schaffung des täuschenden Sachverhalts durch den Täter — Die Bestimmung der Tathandlung des § 145 d StGB	35
b) Verletzung / Gefährdung des Handlungsobjekts	38
aa) Die Behörde etc. als Handlungsobjekt i. S. des § 145 d StGB	40
bb) Das behördliche Arbeitspotential als Handlungsobjekt i. S. des § 145 d StGB	40
3. Zwischenergebnis	41
4. Konsequenzen für die Einordnung als schlichtes Tätigkeitsdelikt	42
a) Zum Unrechtsgehalt der schlichten Tätigkeitsdelikte	43
b) Bedeutung für die Auslegung des § 145 d StGB	45
5. Ergebnis	45
II. Die Einordnung des § 145 d StGB als unechtes Unternehmensdelikt	46
1. Zum Begriff des „unechten Unternehmensdelikts"	46
a) Der Erfolgsverzicht als kennzeichnendes Kriterium der unechten Unternehmensdelikte	48
b) Die unechten Unternehmensdelikte als „Delikte mit überschießender Innentendenz"	49
aa) Untersuchung anhand der herkömmlichen Beispiele unechter Unternehmensdelikte	50
(1) Das »Auffordern" i. S. des § 111 StGB	51
(2) Das „Widerstandleisten" bzw. „Angreifen" i. S. des § 113 StGB	53
(3) Das „Einwirken" i. S. des § 125 I 3. Var. StGB	53
(4) Das „Verdächtigen" i. S. des § 164 StGB	54
(5) Das „Hilfeleisten" i. S. des § 257 StGB	55
(6) Das „Nachstellen" i. S. des § 292 StGB	56
(7) „Vorteilsgewährung" i. S. des § 333 StGB	56
bb) Ergebnis	58
2. Zur Einordnung des § 145 d StGB	58
a) Zur objektiven Tatseite des § 145 d StGB	58
b) Zur subjektiven Tatseite des § 145 d StGB	59
aa) Die sog. subjektive Eignungsthese	60
bb) Die einschränkende Auslegung des subjektiven Tatbestands des § 145 d StGB	61
3. Ergebnis	62
ΙII. Die Einordnung des § 145 d StGB als Gefährdungsdelikt	62
1. Unterschiede zwischen konkreten und abstrakten Gefährdungsdelikten	63
2. Zur Einordnung des § 145 d StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt in Form eines (materiellen) Eignungsdelikts	64
a) Die sog. Eignungsdelikte	64
b) Zur Einordnung des § 145 d StGB	65
c) Kritische Stellungnahme	66
aa) Kritik an dem Erfordernis der objektiven Eignung der Täuschungshandlung zur Herbeiführung unnötiger Ermittlungsarbeit	66
bb) Generelle Kritik an der Bildung von „Rignungsdelikten im materiellen Sinn"	70
d) Ergebnis	70
3. Zur Dogmatik der abstrakten Gefährdungsdelikte	70
a) Die Vorteile abstrakter Gefährdungsdelikte	71
aa) Verbesserter Rechtsgüterschutz durch Vorverlagerung der Strafbarkeit	71
bb) Ausschaltung des Zufallsmoments	72
cc) Ausschaltung des (konkreten) Gefahrbegriffs	74
dd) Schaffung eines eindeutigen Handlungsverbots	75
ee) Ergebnis	76
b) Die Schwachpunkte abstrakter Gefährdungsdelikte	76
aa) Vorverlagerung der Strafbarkeitsgrenze aus Tätersicht	76
bb) Kollision mit dem Schuldprinzip bei erwiesener Ungefährlichkeit der tatbestandlichen Handlung	77
(1) Darstellung des Problems	77
(2) Dogmatische Lösungsmöglichkeiten	79
(a) Reduktion durch widerlegbare Vermutung der konkreten Gefahr	79
(b) Das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr	80
(c) Straflosigkeit bei Risikoausschluß	81
(d) Das Erfordernis der objektiven bzw. subjektiven Sorgfaltswidrigkeit	82
(e) Tatbestandsausschluß als Folge fehlender Verletzung des Vertrauens der Rechtsgenossen	84
(f) Sicherheit als Rechtsgut	86
(g) Gefährlichkeitsunrecht als primäres Erfolgsunrecht	88
(3) Der eigene Standpunkt - Zur Unterscheidung der abstrakten Gefährdungsdelikte nach dem geschützten Rechtsgut	88
(a) Kategorien der geschützten Rechtsgüter	89
(aa) Individualrechtsgüter	90
(bb) Rechtsgüter der Allgemeinheit	93
(b) Zur differenzierten Behandlung abstrakter Gefährdungsdelikte nach dem jeweils geschützten Rechtsgut	95
(aa) Bestimmbarkeit der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts	95
(bb) Strafbarkeit einzelner ungefährlicher Handlungen	96
(cc) Ergebnis	97
4. § 145 d StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt - Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz	97
a) Das geschützte Rechtsgut des § 145 d StGB	97
aa) Stand der Meinungen	97
(1) Staatliche Strafrechtspflege bzw. Präventivtätigkeit als geschützte Rechtsgüter der Nrn. 1 bzw. Nrn. 2 des § 145 d StGB	97
(2) Schutz der Präventivtätigkeit als eigentliche Aufgabe des § 145 d StGB	98
(3) Das Arbeitspotential der Behörden als einheitliches Rechtsgut des § 145 d StGB	99
(4) § 145 d StGB als Delikt gegen die öffentliche Ordnung	99
bb) Kritische Stellungnahme	100
cc) Der eigene Standpunkt - § 145 d StGB als Delikt mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut"	103
(1) Die Delikte mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut"	103
(a) §§ 153 ff., 331 ff. StGB als Delikte mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut"	104
(b) Die Vorzüge der Delikte mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut"	106
(2) „Endrechtsgut" (bzw. „Endrechtsgüter") und „Zwischenrechtsgut" des § 145 d StGB	107
(3) Ergebnis	109
b) Schlußfolgerung für die Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz	109
aa) Zur Problematik erwiesener Ungefährlichkeit der tatbestandlichen Handlung	109
(1) Konsequenzen aus der Einordnung des § 145 d StGB als Delikt mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut"	109
(2) Der eigene Standpunkt	111
bb) Zur Ausgrenzung von Minimal verstoßen	112
(1) Bestehende gesetzliche Geringfügigkeitsregelungen	113
(a) Regelungen innerhalb des Strafprozeßrechts	113
(b) Regelungen innerhalb der Strafverfolgungsvoraussetzungen	114
(c) Regelungen innerhalb der Strafzumessung	114
(d) Geringfügigkeit als sachlicher Strafausschließungsgrund	115
(e) Geringfügigkeit als Rechtfertigungsgrund	115
(f) Geringfügigkeit als negatives Tatbestandsmerkmal	116
(g) Zwischenergebnis für § 145 d StGB	117
(2) Mögliche Einwände gegen eine Ausdehnung des Geringfügigkeitsprinzips über die gesetzlichen Regelungen hinaus	117
(3) Zur systematischen Einordnung des Geringfügigkeitsprinzips innerhalb der abstrakten Gefährdungsdelikte	119
(a) Zur analogen Anwendbarkeit des § 326 VI StGB als sachlicher Strafausschließungsgrund	120
(b) Das Geringfügigkeitsprinzip als tatbestandliche Auslegungsregel	122
(4) Ergebnis	124
C. Zusammenfassung zum 2. Teil	124
Dritter Teil: Auslegung des § 145 d StGB unter Berücksichtigung seiner Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt	126
A. Der objektive Tatbestand	126
I. Der geschützte Adressatenkreis („Behörde oder zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle")	126
1. Täuschungen gegenüber Behörden, die nicht zur Verfolgung oder Verhinderung von Straftaten berufen sind	128
2. Das Vortäuschen einer Straftat im Ausland	129
3. Ergebnis	131
II. Der Gegenstand der Täuschungshandlung („rechtswidrige Tat")	132
1. Der Begriff der „rechtswidrigen Tat"	132
2. Die Täuschung über „rechtswidrige", aber strafrechtlich nicht sanktionierte Taten	135
a) Zur Unterscheidung nach Fallgruppen	135
b) Stand der Meinungen	136
c) Kritik und eigener Standpunkt	137
aa) Zur Behandlung der 1. Fallgruppe	138
bb) Zur Behandlung der 2. Fallgruppe	140
cc) Zur Ausgrenzung von Minimal verstoßen	143
3. Die Täuschung über Rechtfertigungsgründe	144
4. Ergebnis	146
ΙII. Die Tathandlungen	147
1. Das Vortäuschen einer angeblich begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145 d I Nr. 1 StGB)	147
a) Die Abgrenzung des tatbestandsmäßigen Vortäuschens zum straflosen Aufbauschen einer Straftat	148
aa) Darstellung der Problematik anhand von Beispielsfällen	148
bb) Stand der Meinungen	149
(1) Das Erfordernis „erheblicher Mehrarbeit"	149
(2) Umwandlung eines Antrags- oder Privatklagedelikts in ein Offizialdelikt	151
(3) Umwandlung eines Vergehens in ein Verbrechen	152
(4) Das Erfordernis „partieller Überschneidung"	152
cc) Kritik	154
(1) Kritik an dem Erfordernis einer „partiellen Überschneidung"	154
(2) Kritik an der Heranziehung abstrakter Gewichtungen der Straftaten untereinander	157
(3) Kritik an dem Erfordernis „erheblicher Mehrarbeit"	161
dd) Der eigene Standpunkt	161
ee) Ergebnis	164
b) Die Selbstbezichtigung zur Herbeiführung des Nachweises der eigenen Unschuld	165
c) Kollisionen mit dem strafrechtlichen Selbstbegünstigungsprinzip	166
2. Die Täuschung über den Beteiligten an einer begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145 d II Nr. 1 StGB)	170
a) Zum Erfordernis des Vorliegens einer Straftat	171
aa) Darstellung der Problematik anhand eines Beispielsfalls	171
bb) Stand der Meinungen	172
cc) Kritik und eigener Standpunkt	173
dd) Ergebnis	179
b) Die einzelnen Fallgruppen des § 145 d II Nr. 1 StGB	180
aa) Das Abstreiten der Tatbegehung	182
(1) Das Leugnen der eigenen Tatbegehung als Ausdruck des „nemo tenetur"-Grundsatzes	182
(2) Mögliche Schlußfolgerungen für das Leugnen der Tatbegehung eines Angehörigen	184
(3) Kritische Stellungnahme zur Anwendung des „nemo tenetur"-Grundsatzes	185
(4) Ergebnis	189
bb) Die Verdachtsablenkung	189
(1) Die sog. „Alibi-Fälle"	190
(a) Darstellung der Problematik anhand eines Beispielsfalls	190
(b) Stand der Meinungen	190
(aa) Die Mindermeinung im Schrifttum	190
(bb) Die Ansätze der herrschenden Meinung zur Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 145 d II Nr. 1 StGB	191
(c) Kritik und eigener Standpunkt	194
(aa) Kritik an der Argumentation von Stree	194
(bb) Kritik an den Ansätzen zur Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 145 d II Nr. 1 StGB	197
(cc) Vergleich mit dem Vorbringen falscher Beweismittel als Fall strafbarer Falschverdächtigung i. S. des § 164 I StGB	200
(d) Ergebnis	201
(2) Die Berufung auf den „großen Unbekannten"	202
(a) Zur Abgrenzung gegenüber den Fällen der Verdachtsumlenkung	202
(b) Stand der Meinungen	202
(c) Kritik und eigener Standpunkt	203
(d) Ergebnis	204
cc) Das Hinlenken des Verdachts auf eine solche Person, die die in Rede stehende Tat nicht begangen haben kann	205
(1) Darstellung der Problematik anhand von Beispielsfällen	205
(2) Stand der Meinungen	206
(a) Keine tatbestandsmäßige Beteiligtentäuschung	206
(b) Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Täuschung	208
(3) Kritik und eigener Standpunkt	210
(4) Ergebnis	214
dd) Das Einräumen der Tatbegehung unter falschen Angaben über die eigene Person	215
(1) Darstellung der Problematik anhand eines Beispielsfalls	215
(2) Stand der Meinungen	216
(3) Kritik und eigener Standpunkt	217
(4) Ergebnis	219
3. Zur Berücksichtigung des strafrechtlichen Selbst- bzw. Fremdbegünstigungsprinzips im Wege einer fallübergreifenden Lösung	219
a) Stand der Meinungen	221
aa) Die sog. Strafzumessungslösung	221
bb) Die sog. Konkurrenzlösung im Wege einer extensiven Auslegung der Subsidiaritätsklausel	222
cc) Die sog. Schuldlösung im Wege einer selbstbegünstigungskonformen Rechtsfortbildung	223
b) Kritik	226
aa) Zur Kritik an der sog. Strafzumessungslösung	226
bb) Zur Kritik an der sog. Konkurrenzlösung	227
cc) Zur Kritik an der sog. Schuldlösung	229
c) Der eigene Standpunkt	234
aa) Zur analogen Anwendung des § 157 StGB	234
bb) Zur Regelung der straffreien Selbst- bzw. Fremdbegünstigung de lege ferenda	235
d) Ergebnis	237
4. Die Täuschung über eine angeblich bevorstehende rechtswidrige Tat (§ 145 d I Nr. 2 StGB)	238
5. Die Täuschung über den Beteiligten an einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat (§ 145 d II Nr. 2 StGB)	239
B. Der subjektive Tatbestand	240
C. Rechtswidrigkeit und Schuld	242
D. Tätige Reue	243
I. Stand der Meinungen	244
1. Zur allgemeinen Diskussion über die entsprechende Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue	244
a) Der Standpunkt gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue	245
b) Die Befürworter einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue	246
aa) Die pauschale Bezugnahme auf Vorschriften über die tätige Reue	247
bb) Die entsprechende Anwendung spezieller Vorschriften über die tätige Reue	248
2. Die entsprechende Anwendung spezieller Vorschriften über die tätige Reue auf § 145 d StGB	249
a) Die entsprechende Anwendung des § 158 StGB	250
b) Die entsprechende Anwendung der §§ 83 a I, III, 311 e II Nr. 1, 316 a l l StGB	251
II. Kritik und eigener Standpunkt	255
1. Kritik an der entsprechenden Anwendung der §§ 83 a I, III, 311 e II Nr. 1, 316 a II StGB auf § 145 d StGB	256
2. Kritik an der entsprechenden Anwendung des § 158 StGB auf § 145 d StGB	256
3. Zur analogen Anwendung der sonstigen Vorschriften über die tätige Reue bei abstrakten Gefährdungsdelikten	260
4. Zur Schaffung einer Vorschrift über die tätige Reue de lege ferenda	260
III. Ergebnis	261
E. Zusammenfassung zum 3. Teil	261
Vierter Teil: Schlußbetrachtung	264
Literaturverzeichnis	266
Sachregister	273

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