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Loritz, S. (1992). Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47323-6
Loritz, Sabine. Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47323-6
Loritz, S, (1992): Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47323-6

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Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen

Loritz, Sabine

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 148

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Problemüberblick und Themenabgrenzung 19
A. Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag – Gesetzliche Vorschriften und offene Fragen – 19
B. Themenabgrenzung 24
Kapitel 2: Freiheit und Bindung für Zweitverfügungen in Rechtsprechung und Literatur 26
A. Die Rechtsprechung und die Literatur bis zum Jahre 1972 26
I. Die Rechtsprechung 26
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 26
2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGH BrZ) 27
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 29
II. Zusammenfassung der Rechtsprechung 38
III. Die Literatur 41
B. Die Rechtsprechung und Literatur seit dem Urteil des BGH vom 5.7.1972 46
I. Darstellung der Rechtsprechung 46
II. Zusammenfassung des neuen Ansatzes der Rechtsprechung 58
III. Die Literatur 60
1. Die Aufsatzliteratur 60
2. Die Kommentar- und die Lehrbuchliteratur 62
3. Die Monographien 63
C. Würdigung der Rechtsprechung und der Literatur 65
I. Die Rechtsprechung 65
II. Die Literatur 66
III. Folgerungen aus der Kritik an Rechtsprechung und Literatur 68
Kapitel 3: Das Verhältnis von Bindung und Freiheit bei Zweitverfügungen 69
A. Die systematische Stellung der §§ 2286–2289 BGB im Gesetz und die Anwendung der §§ 134, 138, 826 BGB auf Zweitgeschäfte 69
I. §§ 2286–2289 BGB als Regelung bestimmter Einzelprobleme oder als abschließende Ordnung? 69
1. Wortlaut und Sinnzusammenhang der §§ 2286–2289 BGB 69
2. Die Entstehungsgeschichte 72
II. Die Heranziehung der §§ 134, 138 BGB und des § 826 BGB 76
1. Die Anwendung des § 134 BGB neben §§ 2286–2289 BGB 76
2. Die Anwendung des § 138 BGB neben §§ 2286–2289 BGB 78
3. Die Anwendung des § 826 BGB 80
III. Zwischenergebnis und weiterführende Ansätze 84
B. Die Bindung und ihr Verhältnis zur Freiheit des gebundenen Erblassers 86
I. Zweck und Funktion der Bindung 87
1. Die literarischen Stellungnahmen zur dogmatischen Einordnung des Erbvertrags und des gemeinschaftlichen Testaments 87
2. Schlußfolgerungen und eigener Lösungsansatz 89
3. Bindung und konkreter Parteiwille 92
a) Die dogmatische und systematische Einordnung im deutschen Zivilrecht 92
b) Die Bestimmung des der Bindung unterliegenden Erblasservermögens 94
II. Die Abstufung nach der Intensität der Bindung 96
1. Der gegenüber der h.M unterschiedliche Ansatz 96
2. Möglichkeiten der Differenzierung 97
III. Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 2286–2289 BGB) bei Berücksichtigung des Parteiwillens 99
1. Die Differenzierung nach der Rechtsnatur der Zweitverfügung 99
2. Methodische Überlegungen 100
a) Bislang vertretene Literaturmeinungen 101
b) Eigener Lösungsansatz 103
C. Die Konkretisierung der Bindung im einzelnen 107
I. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente, durch die dem Vertrags- oder Schlußerben im gewöhnlichen Rahmen Vermögen zugewendet werden soll 109
1. Das Tatbestandsmerkmal Schenkung 110
a) Die Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur 110
b) Würdigung der bestehenden Ansichten 112
2. Das Tatbestandsmerkmal “Beeinträchtigungsabsicht” 113
3. Maßstäbe für die Interessenabwägung 115
4. Konkretisierung anhand von Einzelfällen 116
a) In vollem Umfang entgeltliche Rechtsgeschäfte 116
b) Unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Zuwendungen 117
c) Entgeltliche Rechtsgeschäfte, die das Vermögen des Erblassers erst mit oder nach seinem Tod vermindern 123
d) Verfügungen von Todes wegen 125
II. Letztwillige Verfügungen in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten mit möglichst großer Freiheit des Erblassers 126
III. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente mit besonders vereinbarter Bindung 128
D. Zwischenergebnis 129
Kapitel 4: Bindung und Parteiwille 132
A. Das Problem der Ermittlung des Parteiwillens hinsichtlich der Bindung und ihres Umfangs 132
B. Der Meinungsstand zur Ermittlung der Bindung beim gemeinschaftlichen Testament und Erbvertrag 133
I. Das gemeinschaftliche Testament 133
II. Der Erbvertrag 135
C. Der Parteiwille bezüglich des Umfangs der Bindung 140
I. Die Anwendung der Grundsätze der Testaments- oder der Vertragsauslegung beim Erbvertrag 140
II. Die Ermittlung des Parteiwillens in konkreten Einzelfällen 142
1. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente zwischen nahen Familienangehörigen 143
2. Erbverträge mit Gegenleistungen 145
3. Besondere Anhaltspunkte für eine umfassende Verfügungsfreiheit 146
4. Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge mit konkreten Anhaltspunkten über eine besonders intensive Bindung 147
5. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse aus den Einzelfällen 148
Kapitel 5: Beweislastfragen und Möglichkeiten zur Rechtsverwirklichung des im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag Begünstigten 150
A. Die Probleme 150
B. Beweislastfragen 151
I. Nach § 138 BGB nichtige Zweitverfügungen 151
II. Die Beweislast bei Ansprüchen aus §§ 2287 Abs. 1 BGB – Darstellung der Rechtsprechung und der Literatur – 151
1. Die Unentgeltlichkeit 152
2. Die Beeinträchtigungsabsicht 153
III. Die Beweislastverteilung bei den im Rahmen dieser Arbeit gewonnenen Lösungen – Modifizierung der Ergebnisse der h.M. – 154
IV. Zwischenergebnis 156
C. Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten nach Eintritt des Erbfalles und mögliche Ansprüche gegen diesen zu Lebzeiten des Erblassers 156
I. Die Situation der Vertrags- und Schlußerben nach dem Tod des Erblassers 156
II. Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach dem Tod des Erblassers 157
1. Das Urteil vom 26.2.1986 157
2. Die Stellungnahmen der Literatur 159
3. Eigene Ansicht 160
III. Mögliche Ansprüche zu Lebzeiten des Erblassers 162
1. Die Möglichkeit der Feststellungsklage 162
a) Überblick über den Meinungsstand 163
b) Stellungnahme 164
2. Die Möglichkeit eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung 167
3. Der Auskunftsanspruch 168
Kapitel 6: Zusammenfassung 169
Literatur 173