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Säcker, F., Jaecks, J. (2002). Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht. Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50655-2
Säcker, Franz Jürgen and Jaecks, Jörg. Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht: Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50655-2
Säcker, F and Jaecks, J (2002): Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht: Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50655-2

Format

Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht

Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot

Säcker, Franz Jürgen | Jaecks, Jörg

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 149

(2002)

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Abstract

Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Einführung 13
I. Gegenstand der Untersuchung 13
II. Kartell- und zivilrechtlich fragwürdige Vertragsklauseln 15
III. Das Verhältnis von Kartell- und Zivilrecht: „Wettbewerbsorientiertes“ Vertragsmodell 17
IV. Einzel- statt Gesamtbetrachtung wettbewerbsbeschränkender Vertragsklauseln 18
B. Alleinbezugsverpflichtungen 21
I. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG 21
1. Tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung 22
a) Horizontale und vertikale Vereinbarungen 23
b) Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit Dritter 24
c) Spürbarkeit 26
d) Schirm-GFVO als Maßstab für Art. 81 Abs. 1 EG 28
aa) Überblick 29
bb) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Schirm-GFVO auf Energielieferverträge 30
cc) Rückschlüsse aus der Schirm-GFVO 32
e) Funktionsnotwendigkeit der Alleinbezugsbindung bzw. wettbewerbliche Vorteile des Liefervertrages 33
2. Zwischenstaatlichkeitsklausel 36
3. Freistellung von Neuverträgen nach der Schirm-GFVO 38
a) Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern 38
b) Marktanteilsgrenze 39
c) Entzug der Freistellung und Nichtanwendbarkeit der Schirm-GFVO 40
4. Einzelfreistellung 40
5. Zwischenergebnis 42
II. Kartellrechtliche Würdigung nach den §§ 1, 16 GWB 42
1. Horizontales Kartellverbot und vertikale Vereinbarungen 42
2. Wettbewerbsbeschränkung 45
3. Ausstrahlungswirkung der Schirm-GFVO auf das „anzuerkennende Interesse“ 48
4. Berücksichtigung der Wertungen der Schirm-GFVO bei § 16 Nr. 2 GWB 50
III. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB 51
IV. Zwischenergebnis 53
V. Leitbildfunktion der Schirm-GFVO auch für die zivilrechtliche Würdigung 53
1. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB 54
2. Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG 57
3. Zwischenergebnis 58
C. Eigenerzeugungsverbote 59
D. Kundenschutzvereinbarungen 61
I. Kartellrechtliche Würdigung nach Art. 81 EG 61
1. Tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung 61
2. Pauschale Freistellung von Kundenschutzzusagen in Energielieferverträgen nach der Schirm-GFVO? 62
3. Einzelfreistellung von Gebietsschutzzusagen 65
II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB 68
III. Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB 70
IV. Zwischenergebnis 70
E. Rechtsfolgen 71
I. Gesamtnichtigkeit 71
II. Aufrechterhaltung des Liefervertrages 72
1. Nichtigkeit der Kundenschutzvereinbarungen 73
2. Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB 73
3. Geltungserhaltende Reduktion bzw. Teilnichtigkeit der Alleinbezugsverpflichtung 75
4. Neuverhandlungs- und Vertragsanpassungspflichten 78
5. Eigenerzeugungsverbot 81
6. Schicksal des Liefervertrages im Übrigen 82
7. Zeitpunkt des Verstoßes und Restlaufzeit des Liefervertrages 83
F. Ergebnis 87
Literaturverzeichnis 89