Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB)
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Das Unrecht der Strafvereitelung (§ 258 StGB)
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 107
(1998)
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Abstract
Der Autor beschäftigt sich mit allen aktuellen Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung nach § 258 StGB. Im Mittelpunkt steht dabei eine ausführliche Erörterung der einzelnen gesetzlichen Merkmale des Unrechtstatbestandes der Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 und der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2, die etwa hinsichtlich des in beiden Tatbeständen gleichermaßen vorausgesetzten Vereitelungserfolgs zu dem Ergebnis führt, daß dieser eingetreten ist, wenn die Verhängung bzw. Vollstreckung einer Strafe/Maßnahme in erheblicher - dabei jedoch nicht allein auf die zeitliche Dimension bezogener - Weise verzögert worden ist. Einen weiteren Schwerpunkt innerhalb der Erörterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale bildet die Beantwortung der Frage, wie die jeweils zu diesem Vereitelungserfolg führende Tathandlung unter Berücksichtigung seiner speziellen Struktur inhaltlich näher umschrieben werden kann, ohne hierzu auf Kriterien zurückgreifen zu müssen, die aus dem Bereich der allgemeinen Strafrechtslehre stammen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 15 | ||
Α. Dogmatische Grundfragen zum Unrecht der Strafvereitelung | 19 | ||
I. Der Begriff des Unrechts | 19 | ||
1. Allgemeine Grundlagen | 19 | ||
2. Unrecht als Sachelement des Verbrechens | 21 | ||
a) Die Unrechtsbegründung | 22 | ||
b) Der Unrechtsausschluß | 23 | ||
3. Der Unrechtstatbestand als Formelement der Straftat | 24 | ||
II. Das durch § 258 geschützte Rechtsgut | 25 | ||
1. Bedeutung des Rechtsguts für das Nonnverständnis | 25 | ||
2. Der derzeitige Stand der Meinungen | 26 | ||
3. Kritik der bisherigen Rechtsgutsbeschreibungen | 28 | ||
B. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 1 im einzelnen | 39 | ||
I. Die Sanktionen, deren Vereitelung von § 258 Abs. 1 erfaßt ist | 39 | ||
1. Allgemeine Anmerkungen | 39 | ||
2. Die Sanktion Strafe | 40 | ||
3. Zum Begriff der Maßnahme | 42 | ||
II. Das Vortaterfordernis | 43 | ||
1. Systematische Stellung dieses Erfordernisses | 43 | ||
2. Die an die Vortat im einzelnen zu stellenden Anforderungen | 45 | ||
a) Bei Vereitelung einer Bestrafung | 46 | ||
b) Bei Vereitelung der Verhängung einer Maßnahme | 52 | ||
3. Strafbarer Versuch bei Fehlen einer Vortat? | 52 | ||
a) Der aktuelle Meinungsstand | 53 | ||
b) Entwicklung des eigenen Standpunktes | 55 | ||
4. Zeitliches Verhältnis zwischen Vortat und Vereitelungshandlung | 60 | ||
a) Die derzeit im Schrifttum vorherrschende Ansicht | 60 | ||
b) Kritik und eigene Stellungnahme | 61 | ||
c) Präzisierung der eigenen Ansicht | 64 | ||
5. Das Verhältnis von StrafVereitelung und Beihilfe zur Vortat | 65 | ||
6. Keine Bindungswirkung einer zuvor zur Vortat ergangenen Gerichtsentscheidung | 68 | ||
III. Der durch eine Tat nach § 258 Abs. 1 Begünstigte | 70 | ||
1. Die Straflosigkeit der Vereitelung einer der eigenen Person drohenden Bestrafung | 71 | ||
a) Die eigennützige StrafVereitelung in der Sicht von Rechtsprechung und Lehre | 71 | ||
b) Das Verhältnis von eigen- und fremdnütziger Strafvereitelung aus eigener Sicht | 73 | ||
aa) Der sachliche Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen Strafvereitelung | 73 | ||
bb) Der formelle Grund für die Straflosigkeit der eigennützigen StrafVereitelung | 80 | ||
2. Sonstige inhaltliche Bedeutung des Merkmals "ein anderer" | 83 | ||
IV. Der Strafvereitelungserfolg | 85 | ||
1. Übersicht über die in Rechtsprechung und Lehre zum Inhalt des Strafvereitelungserfolgs vertretenen Positionen | 85 | ||
2. Bewertung der verschiedenen Positionen | 89 | ||
3. Kriterien zur Bestimmung der erforderlichen Verzögerung | 98 | ||
4. Die Struktur des Vereitelungserfolges im Vergleich zu den in anderen Straftatbeständen vorausgesetzten Erfolgen | 109 | ||
5. Der zwischen Tathandlung und -erfolg zu fordernde Beziehungszusammenhang | 112 | ||
V. Die Vereitelungshandlung | 115 | ||
1. In die Problematik einführende Situationsbeschreibung | 115 | ||
2. Der gegenwärtige Meinungsstand im einzelnen | 118 | ||
a) Die Erfolgsverursachung als alleiniges Kriterium | 118 | ||
b) Täterschaftliche Begehung als Maßstab tatbestandsmäßigen Verhaltens | 119 | ||
c) Sonstige Lösungsansätze | 124 | ||
3. Der Inhalt des Merkmals "Vereiteln" aus eigener Sicht | 127 | ||
a) Kritik an den bisherigen Definitionsversuchen | 127 | ||
aa) Vereiteln als bloßes Verursachen des Vereitelungserfolgs | 127 | ||
bb) Vereiteln als Manifestation des Vereitelungswillens | 128 | ||
cc) Vereiteln und das nicht mehr tolerierte Vereitelungsrisiko | 129 | ||
dd) Vereiteln als täterschaftliche Verursachung des Vereitelungserfolgs | 131 | ||
ee) Vereiteln als unmittelbares Bewirken des Vereitelungserfolgs | 134 | ||
b) Die eigene Definition der Vereitelungshandlung | 139 | ||
aa) Grundlagen und Herleitung der eigenen Definition | 139 | ||
bb) Praktische Erprobung anhand weiterer typischer Vereitelungshandlungen | 147 | ||
(1) Die Falschaussage vor den Ermittlungsbehörden oder vor Gericht sowie die Bemühungen hierum | 147 | ||
(2) Bewirken einer berechtigten Aussageverweigerung des Zeugen | 149 | ||
(3) Die verschiedenen Formen der sog. "Fluchthilfe" | 154 | ||
(4) Beteiligung an der Selbsttötung des Vortäters | 159 | ||
c) Vereitelungshandlung und StrafVerteidigung | 160 | ||
aa) Systematische Einordnung der Prozeßordnungsgemäßheit des Verteidigerhandelns | 161 | ||
bb) Konkrete Behandlung verschiedener Aktivitäten des StrafVerteidigers | 163 | ||
(1) Beeinflussung des Aussageverhaltens von Zeugen | 164 | ||
(2) Die Mitwirkung bei Einlassungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten | 167 | ||
(3) Weitergabe von Informationen an den Mandanten | 168 | ||
(4) Den Prozeß verschleppende Verteidigeranträge | 173 | ||
(5) Sonstige Äußerungen in der Hauptverhandlung | 173 | ||
d) Vereiteln durch sozialadäquates Verhalten | 174 | ||
4. StrafVereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1) | 179 | ||
VI. Die subjektiven Unrechtsmerkmale einer StrafVereitelung nach § 258 Abs. 1 | 184 | ||
1. Allgemeine Voraussetzungen | 184 | ||
2. Speziell vertatbestandlichte Anforderungen ("absichtlich oder wissentlich") | 185 | ||
a) Begriffsbestimmung | 185 | ||
b) Inhaltliche Reichweite dieser zusätzlichen Anforderungen | 186 | ||
C. Das Unrecht der Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 | 189 | ||
I. Der Unrechtstatbestand des § 258 Abs. 2 im einzelnen | 189 | ||
1. Die spezielle Tatsituation der Vollstreckungsvereitelung | 189 | ||
2. Tathandlung und -erfolg | 191 | ||
a) Übertragung der aus der Erörterung zu § 258 Abs. 1 gewonnenen Ergebnisse | 191 | ||
b) Bezahlung fremder Geldstrafen als Vollstreckungsvereitelung? | 193 | ||
3. Die subjektiven Unrechtsmerkmale | 202 | ||
II. Das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander | 202 | ||
1. Vergleich zu § 257 a.F. | 203 | ||
2. Berücksichtigung der jeweils erforderlichen Tatsituation | 204 | ||
3. Konsequenzen für einen etwaigen Irrtum des StrafVereitelungstäters | 205 | ||
4. Möglichkeit der Wahlfeststellung zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsvereitelung | 208 | ||
D. Weitere Fragen zum Unrecht der Strafvereitelung, die nicht unmittelbar mit dessen Vertatbestandlichung in § 258 Abs. 1 und 2 zusammenhängen | 210 | ||
I. Die Strafrahmenbegrenzung des § 258 Abs. 3 | 210 | ||
1. Aussagegehalt der Regelung | 210 | ||
2. Begründung für das Bestehen dieser Vorschrift | 212 | ||
3. Anwendungsprobleme | 213 | ||
II. Die Straflosigkeit bestimmter Strafvereitelungsfälle (insbesondere der Teilnahme des Vortäters an einer nur ihn begünstigenden StrafVereitelung) nach § 258 Abs. 5 und 6 | 218 | ||
1. Allgemeine Erläuterungen | 219 | ||
2. Systematische Einordnung | 220 | ||
a) Der gegenwärtige Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum | 220 | ||
b) Eigene Stellungnahme | 222 | ||
3. Konsequenzen der systematischen Einordnung für die Auslegung von § 258 Abs. 5 und 6 | 226 | ||
4. Straflosigkeit der StrafVereitelungsteilnahme des Vortäters nur wegen § 258 Abs. 5? | 228 | ||
a) Meinungsstand vor und nach der Gesetzesänderung | 229 | ||
b) Der eigene Standpunkt | 230 | ||
III. Der strafbare Versuch einer StrafVereitelung (§ 258 Abs. 4) | 234 | ||
1. Anlaß für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit | 234 | ||
2. Überblick über die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Versuchsdelikts und ihre Bedeutung für § 258 | 235 | ||
3. Ermittlung des anzuwendenden Strafrahmens bei Gebrauchmachen von der Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 | 239 | ||
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 240 | ||
Literaturverzeichnis | 243 | ||
Sachwortverzeichnis | 267 |