Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation
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Kratzmann, H. (2000). Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation. Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3
Kratzmann, Horst. Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation: Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3
Kratzmann, H (2000): Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation: Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50319-3
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Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation
Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 837
(2000)
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Abstract
Die Kreditfinanzierung von Staatsaufgaben führt wegen der Zins- und Tilgungsausgaben zur Verengung des Spielraumes künftiger Haushaltsgesetzgeber und zur Belastung folgender Generationen von Steuerzahlern. Diese spüren wohl die Lasten, nehmen jedoch wegen der seltenen Synchronisation von Nutzen einer Investition und Kosten des Kredits bzw. wegen der Drittnützigkeit von Transferleistungen die Vorteile kaum mehr wahr. Der Verfasser untersucht zunächst außer diesen haushaltswirtschaftlichen Nachteilen mögliche volkswirtschaftliche Nebenwirkungen der Staatsverschuldung und konstatiert eine weitgehende Zielverfehlung der auf Schulden gegründeten Fiskalpolitik sowie die Unzulänglichkeit der Defizitbegrenzungsnormen des Grundgesetzes. Der erste Teil endet mit der Aktivierung von Verfassungsprinzipien wie des Demokratieprinzips, das zwar hinter seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Konkretisierungen zurücksteht, aber gleichsam von der »Reservebank« aus eine ständige Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber darstellt, im Interesse der nachkommenden Generationen als des zukünftigen »Volkes« nach einer besseren Verschuldungsbegrenzung zu suchen. Der zweite Teil behandelt den Einsatz der Verfassungsökonomik als eines neuentdeckten Zweiges der Ökonomiewissenschaften bei der Abschätzung der Wirksamkeit verschiedener Formen eines Verschuldungsverbotes. Im dritten Teil schließlich testet der Verfasser bei der Interpretation der »teuren«, nämlich - einhellig oder partiell - als Leistungsgrundrechte verstandenen Artikel des Grundrechtskatalogs die Auswirkungen einer Budgetrestriktion. Als Vehikel dieser Tests bietet sich an der seit knapp dreißig Jahren benutzte, aber noch näher zu definierende »Vorbehalt des Möglichen« als Ausdruck der Finanzabhängigkeit allen Rechts.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
| Einleitung | 15 | ||
| 1. Kapitel: Entwicklung der Arbeitsziele | 15 | ||
| 1. Ausgangspunkt | 15 | ||
| 2. Unterscheidung der haushaltswirtschaftlichen und allgemeinwirtschaftlichen Folgen der Staatsverschuldung | 17 | ||
| 3. Dienste der „modernen Institutionenökonomik" | 19 | ||
| 4. Begriffsbildungen und Erkenntnisziele im Bereich der „Institutionenökonomik" bzw. der „Verfassungsökonomik" | 20 | ||
| 5. Das Problem des „Nutzens" bei der Anwendung der Verfassungsökonomik | 26 | ||
| 6. Verfassungsrechtliche Bewertungen der Staatsverschuldung und ihrer Eingrenzung | 28 | ||
| 7. Budgetrestriktion und „Vorbehalt des Möglichen" | 29 | ||
| 8. Gang der Untersuchung | 29 | ||
| 9. „Zweipoligkeit" der Untersuchung | 30 | ||
| a) Selbstdisziplinierung der Haushaltswirtschaft und Bedeutung des Finanzwesens | 31 | ||
| b) Finanzabhängigkeit von Leistungsgrundrechten | 31 | ||
| 10. Untersuchungsbereich | 32 | ||
| 1. Teil: Ursachen, Anlässe, rechtliche Grundlagen und Folgen der staatlichen Kreditaufnahme | 34 | ||
| 2. Kapitel: Unterschiedliche Folgen von Steuererhebung bzw. Kreditaufnahme für die staatliche Finanzwirtschaft | 34 | ||
| 1. Haushaltsmäßige Differenzen bei gleichem Aufgabenbestand und fixem Budgetvolumen im Zeitraum der Einnahmeerzielung | 34 | ||
| 2. Haushaltsmäßige Differenzen bei Erweiterung der Ausgaben und damit des Budgetvolumens | 37 | ||
| 3. (Kurzfristige) Verschuldung zur Konjunkturstabilisierung | 39 | ||
| a) Verschuldung als Politikinstrument | 39 | ||
| b) Inhärente Grenzen und Schwierigkeiten einer Verschuldungspolitik | 41 | ||
| c) Gründe für den nur begrenzten Erfolg | 45 | ||
| 4. Die strukturelle Verschuldung | 48 | ||
| a) Ausgleich unvermeidlicher Finanzierungsdefizite („Überbrückungsfunktion") und Verstetigung der Steuerpolitik („Steuerglättung") | 49 | ||
| b) Erweiterung der Staatsquote | 49 | ||
| c) Volkswirtschaftliche Wachstumsschwäche als Verschuldungsgrund | 52 | ||
| d) Haushaltswirkungen struktureller Defizite? | 52 | ||
| 5. Schulden für langlebige Investitionsgüter | 55 | ||
| 6. Differenzierungsprobleme | 61 | ||
| 7. Haushaltswirtschaftlicher „Spielraum" durch die Staatsverschuldung? | 63 | ||
| a) Spielraumerweiterung durch anhaltendes Wirtschaftswachstum | 64 | ||
| b) „Enttabuisierung der Staatsverschuldung" | 64 | ||
| c) Spielraumberechnungen | 65 | ||
| 8. Verbleibende Fragen | 72 | ||
| 3. Kapitel: Unterschiedliche Wirkungen von Steuererhebung bzw. Kreditaufnahme auf Wohlfahrtsfaktoren der Wirtschaft | 76 | ||
| 1. Konjunkturanregung | 76 | ||
| 2. Verdrängung privater Investitionen („Crowding-out") | 77 | ||
| 3. Eingriff in die „interpersonelle Verteilungswirkung" u. a. | 88 | ||
| 4. Zur Berechenbarkeit der Folgen einer „Schuldenpolitik" | 92 | ||
| 4. Kapitel: Staatsverschuldung als Staatsaufgabe | 94 | ||
| 1. Staatsverschuldung als Finanzierungskategorie des Finanzstaates | 94 | ||
| 2. Staatsverschuldung als Staatsaufgabe und Finanzierungsinstrument des Wirtschaftsstaates | 97 | ||
| a) Verschuldung als Komponente der Staatsaufgabe nach Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 1 GG | 97 | ||
| b) Verschuldung als Kompetenz oder als Machtausübung | 99 | ||
| c) Verschuldung als Finanzierungsinstrument außerhalb des Steuerstaates | 103 | ||
| d) Verschuldung als normersetzende Wohlfahrtssteuerung | 104 | ||
| 3. Gesetzgeberische Freiheit zur Flucht aus der Staatsaufgabe? | 107 | ||
| 5. Kapitel: Verfassungsgrenzen der Staatsverschuldung | 108 | ||
| 1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bremsen und Grenzen | 108 | ||
| a) Unzulänglichkeiten der geltenden Normen | 108 | ||
| b) Der „Haushaltsausgleich" | 110 | ||
| c) Die Normen der Verschuldungssteuerung | 111 | ||
| 2. Demokratieprinzip und andere Verfassungsgrundsätze als Hindernisse | 114 | ||
| a) Demokratieprinzip (Art. 20 GG) | 114 | ||
| b) Präambel des Grundgesetzes | 118 | ||
| c) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) | 118 | ||
| d) Gleiche Rechte anderer (Art. 2 Abs. 1 GG) | 118 | ||
| 3. Gegenposition: Demokratie als Herrschaft heute | 119 | ||
| 4. Bleibende Relevanz allgemeiner Verfassungsprinzipien | 121 | ||
| a) Demokratieprinzip | 121 | ||
| b) Gleichheitssatz | 121 | ||
| 5. Verschuldung als „Kneifen" vor der Verantwortlichkeit? | 122 | ||
| 6. Der „Vorbehalt des Möglichen" | 123 | ||
| a) Vorbehalt im Konflikt zwischen „Maßstab des Rechts" und „Maßstab des Möglichen" als einem Homogenitätsproblem | 124 | ||
| b) Homogenitätsprobleme auf Verfassungsebene und auf Gesetzesebene | 125 | ||
| c) Das „Mögliche" als Gleichsetzung mit regulären Steuermitteln? | 127 | ||
| d) Der „Vorbehalt des Möglichen" als inhaltliche Leerformel, homogenitätssuchende Argumentationsfigur und Kurzformel für rechtliche Finanzierungsvorbehalte | 131 | ||
| e) Varianten des „Vorbehaltes des Möglichen" | 132 | ||
| 7. Eigenwert der Finanzverfassung durch Art. 109 Abs. 2 GG | 135 | ||
| 2. Teil: Modelle zur Verhinderung der Staatsverschuldung | 138 | ||
| Vorbemerkung | 138 | ||
| 6. Kapitel: „Gemeinwohl geht mit Eigennutz44 | 139 | ||
| 1. Problemeinführung | 139 | ||
| 2. Zu weiter Ermessensspielraum und mangelhafte Kontrolle? | 141 | ||
| 3. Institutionelle Nachteile der Parteiendemokratie | 143 | ||
| 4. „Wir sind alle Menschen" | 145 | ||
| 5. Verfolgung eigener Interessen durch Politiker und Amtsträger | 147 | ||
| 6. Gewinnung und Erhaltung der Macht | 149 | ||
| 7. Käuflichkeit der Wähler? | 151 | ||
| 8. Aufgaben der Verfassungsökonomik | 155 | ||
| 7. Kapitel: Möglichkeiten der Verschuldungseingrenzung | 160 | ||
| 1. Einschränkung der Staatsaufgaben | 160 | ||
| 2. Einschränkung der Staatstätigkeit durch Steuerentzug | 170 | ||
| 3. Der materielle Haushaltsausgleich und andere Verschuldungsverbote | 172 | ||
| 4. Selbständiges staatliches „Schuldengeld" | 176 | ||
| 5. Herstellung der Bankrottfähigkeit des Staates | 181 | ||
| 6. Die europäische Regelung | 186 | ||
| 7. Die passende Budgetrestriktion | 190 | ||
| 3. Teil: Das Gewicht der Haushaltsgewalt bei der Interpretation der Grundrechte | 192 | ||
| 8. Kapitel: Problemdefinition | 192 | ||
| 1. Theorienskepsis | 192 | ||
| 2. Grundrechtsermittlung vor rechtlichem „Vorbehalt des Möglichen" | 193 | ||
| 3. Beschränkung auf Grundrechte mit Leistungscharakter | 194 | ||
| 4. Notwendigkeit einer „Grundrechtsmutation"? | 195 | ||
| 5. Verbleibende Fragen | 196 | ||
| 9. Kapitel: Grundrechte - Rechte auf Leistungen? Einführung | 198 | ||
| 1. Zwei Entscheidungskombinationen des Bundesverfassungsgerichts | 198 | ||
| a) Anspruch auf den Studienplatz | 198 | ||
| b) Anspruch des Trägers einer privaten Ersatzschule auf Förderung | 202 | ||
| 2. Homogenitätskomponenten | 206 | ||
| 3. Mögliche Bedeutung der Kreditsperre für die allgemeine leistungsrechtliche Interpretation der Grundrechte | 207 | ||
| a) Die leistungsrechtliche Wirkung von Hypothesen | 207 | ||
| b) Zweck der Budgetrestriktion - Auswirkungen auf den „Vorbehalt des Möglichen" | 208 | ||
| c) „Geländegewinne" dieser Interpretation | 208 | ||
| 10. Kapitel: Grundrechte - Rechte auf Leistungen? Meinungsstand | 211 | ||
| 1. Ablehnung der „Mutation" der Grundrechte | 211 | ||
| a) Vorrang der parlamentarischen Entscheidung | 211 | ||
| b) Keine Entmündigung des Gesetzgebers | 213 | ||
| c) Untauglichkeit der Grundrechte zur Uminterpretation | 214 | ||
| d) Keine interpretatorische Korrektur des Verfassungsgebers | 215 | ||
| e) Wirkung der Bindungsklausel (Art. 1 Abs. 3 GG) | 216 | ||
| 2. Gegenteilige Tendenzen: Neuinterpretation | 217 | ||
| 3. Variationen leistungsrechtlicher Interpretationsansätze | 219 | ||
| a) Richterrecht | 219 | ||
| b) Kompromißlösungen | 220 | ||
| c) Korrektur des formellen anhand des materiellen Verfassungsrechts | 222 | ||
| d) Regulierung prinzipieller Grundrechte durch den Gesetzgeber | 223 | ||
| e) Der a priori beschränkte Anspruch | 225 | ||
| f) Rückzug auf das Sozialstaatsprinzip | 227 | ||
| g) Grundrechte als „Bestandsgaranten" | 229 | ||
| h) Viribus unitis | 232 | ||
| i) Abschluß: Verzicht auf Homogenität | 233 | ||
| 11. Kapitel: Kreditsperre und Grundrechtsinterpretation | 235 | ||
| 1. Restriktive Interpretationskriterien | 235 | ||
| a) Demokratieprinzip | 235 | ||
| b) Die Rechte anderer (Art. 2 Abs. 1 GG) | 236 | ||
| c) Auswirkungen „der Rechte anderer" auf den „Vorbehalt des Möglichen" | 238 | ||
| d) Der Gleichheitssatz | 238 | ||
| e) Der kategorische Imperativ | 238 | ||
| 2. Auswirkungen der Kreditsperre auf die Grundrechtsinterpretation | 239 | ||
| a) ... für Leistungs- und Teilhabegrundrechte | 239 | ||
| b) ... als Bremswirkung | 240 | ||
| c) ... beim, ,Rückbau" von Gesetzesrecht | 240 | ||
| 12. Kapitel: Aus den Grundrechten abgeleitete leistungsstaatliche Entwicklungen | 242 | ||
| 1. Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 19, Art. 20 und 28 - Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaatsprinzip) | 242 | ||
| 2. Unterbringung von Asylbewerbern (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a. E, Art. 16 a GG) | 246 | ||
| 3. Exkurs: „Vorbehalt des Möglichen" und „Prinzip der Verallgemeinerung" | 255 | ||
| 4. Das Recht auf den Studienplatz (Art. 12 Abs. 1 GG) | 255 | ||
| 5. Förderung der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) | 262 | ||
| 6. Subventionierung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) | 274 | ||
| 7. Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) | 278 | ||
| 8. Förderung der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) | 284 | ||
| 9. Unterstützung der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) | 287 | ||
| 10. Gewährleistung der Rundfunk- und Fernsehfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) | 288 | ||
| 13. Kapitel: Verfassungsökonomik, Verfassungsrecht und „Vorbehalt des Möglichen" | 290 | ||
| 1. Leistungen der Verfassungsökonomik | 290 | ||
| 2. Zurückhaltung bei der Grundrechtsinterpretation | 291 | ||
| 3. Bedeutung des „Vorbehaltes des Möglichen" | 291 | ||
| a) Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 16 a GG) | 292 | ||
| b) Das Recht auf einen Studienplatz (Art. 12 Abs. 1 GG) | 292 | ||
| c) Förderung der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) | 292 | ||
| d) Subventionierung der privaten Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 GG) | 292 | ||
| e) Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit, Förderung der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) | 293 | ||
| f) Unterstützung der Presse und Gewährleistung der Rundfunk- und Fernsehfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) | 293 | ||
| 4. Ökonomik und verfassungsrechtlich Mögliches | 293 | ||
| Literaturverzeichnis | 294 | ||
| Sachregister | 337 |