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Radke, W. (2001). Bedingungsrecht und Typenzwang. Eine Untersuchung zu Grundlagen und Grenzen privatautonomer Gestaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50309-4
Radke, Wolfram W.. Bedingungsrecht und Typenzwang: Eine Untersuchung zu Grundlagen und Grenzen privatautonomer Gestaltung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50309-4
Radke, W (2001): Bedingungsrecht und Typenzwang: Eine Untersuchung zu Grundlagen und Grenzen privatautonomer Gestaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50309-4

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Bedingungsrecht und Typenzwang

Eine Untersuchung zu Grundlagen und Grenzen privatautonomer Gestaltung

Radke, Wolfram W.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 242

(2001)

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Abstract

Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen der Privatrechtsordnung. Behandelt werden neben Grund und Grenzen der Geltung von Rechtsgeschäften überhaupt die Rechtfertigungsbedürftigkeit eines Typenzwangs sowie die allgemeine Bedingungslehre (§§ 158 ff. BGB).

Der Autor geht von einem in dieser begrifflichen Zuspitzung neuen Verständnis des Verhältnisses von Geltungsgrund und Anerkennung rechtsgeschäftlicher Regelung aus. Eine Parteiabrede wird erst durch ihre rechtliche »Anerkennung« zu einem Rechtsgeschäft, das Rechtsfolgen herbeiführen kann. Maßstab dieser Anerkennung ist die Richtigkeitsgewähr der Regelung. Hingegen ist Geltungsgrund des anerkannten Rechtsgeschäfts allein der übereinstimmende Parteiwille, ohne daß es einer vom wohl überwiegenden Schrifttum im Anschluß an die Arbeiten Flumes befürworteten Übereinstimmung des Geschäfts mit einem »numerus clausus der Aktstypen privatautonomer Gestaltung« bedürfte. Hierauf aufbauend wird der vor allem sachen- und erbrechtliche Typenzwang als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie qualifiziert.

Der Autor nutzt die gewonnenen Erkenntnisse zum Institut des Typenzwangs für die Entwicklung einer allgemeinen Bedingungslehre. Während die herkömmlichen Erklärungsansätze die Bedingung als Einschränkung der Rechtsfolgen eines (gedachten) unbedingten Grundgeschäfts verstehen, entwickelt Wolfram W. Radke ein eigenständiges Erklärungsmodell, das von der Perspektive der Vornahme des bedingten Geschäfts selbst ausgeht. Schließlich werden die gefundenen Ergebnisse anhand von praktisch bedeutsamen Einzelfragen überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung und Problemstellung 15
Erstes Kapitel: Geltungsgrund und Anerkennung privatautonomer Entscheidungen 22
I. Der Bezug zur Rechtsordnung als Begriffsmerkmal des Rechtsgeschäfts 22
II. Die Trennung von Geltungsgrund und Anerkennung 24
1. Die Identitätsfiktion als Alternative 25
2. Der Parteiwille als Kriterium der Anerkennung 26
3. Der Parteiwille als Geltungsgrund der rechtsgeschäftlichen Regelung 26
4. Maßstab und Kontrolle der rechtlichen Anerkennungsfähigkeit von Willenserklärungen 28
5. Die Richtigkeitsgewähr rechtsgeschäftlicher Regelungen 29
a) Mehrseitige Rechtsgeschäfte 29
b) Einseitige Rechtsgeschäfte 34
III. Der Anerkennungsmechanismus 36
1. Zum Begriff des numerus clausus der Aktstypen 38
2. Zum Verhältnis von Geltungsgrund, Anerkennungsmaßstab und Anerkennungsmechanismus 40
IV. Zusammenfassung 45
Zweites Kapitel: Begriff und Funktion des Typenzwangs 46
I. Zum Begriff des Typenzwangs 47
II. Typenzwang und typologische Rechtsfindung 49
1. Der Arbeitnehmerbegriff der herrschenden Lehre 50
2. Die Genossenmiete 51
3. Typologie und Eingriffslegitimation 52
III. Funktion und Legitimation des Typenzwangs 53
1. Der negative Typenzwang 53
a) Begriffliches 53
b) Weitungsmäßige Grundlagen 54
c) Der Typenzwang in seiner historischen Entwicklung 55
d) Zusammenfassung 63
2. Der positive Typenzwang 64
a) Der gesellschaftsrechtliche Rechtsformzwang 64
b) Zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstypen 65
c) Positiver Typenzwang und Geltungsgrund 69
3. Typenzwang und zwingendes Recht 70
IV. Wirkungsweise des Typenzwangs 70
1. Negativer Typenzwang als gesetzlicher Verbotstatbestand 70
2. Positiver Typenzwang als Ersatzgeltungsgrund 74
3. Sicherung und Beschränkung der Privatautonomie 74
V. Zusammenfassung 75
Drittes Kapitel: Das Bedingungsrecht 76
I. Das Bedingungsrecht als Perspektivenfrage 77
II. Die Abgrenzung von echter Bedingung und Rechtsbedingung 79
ΙII. Der Tatbestand des bedingten Rechtsgeschäfts 81
1. Die bisher vertretenen Lösungsansätze 81
a) Anwartschaft- und Pendenzlehre 82
aa) Die Pendenzlehre 82
bb) Die Anwartschaftslehre 92
b) Die Lehre von Bierling und Minas 94
2. Eigener Ansatz: Das bedingte Geschäft als Verfügung über ein Erwerbsrecht 96
3. Mögliche Einwände gegen den neuen Ansatz 100
a) Die Differenzierung zwischen aufschiebend und auflösend bedingtem Geschäft 100
b) Das Abstraktionsprinzip 101
c) Die Einordnung einseitiger Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen 102
4. Zwischenergebnis 103
IV. Das Verhältnis zum Typenzwang 103
1. Erwerbsrecht und numerus clausus 104
2. Das Erwerbsrecht als Perspektivenwechsel 104
3. Wechselwirkungen zwischen Typenzwang und dem Verständnis der Bedingungswirkung 105
V. Zusammenfassung 106
Viertes Kapitel: Streitige Einzelfälle im Grenzbereich von Bedingungsrecht und Typenzwang 107
I. Das Problem der Ersatzakzessorietät 107
1. Ausgangspunkt und Problemstellung 108
2. Rechtsprechungsbeispiele 109
3. Rechtsgeschäftliche Akzessorietät und gesetzliche Typenordnungen 111
a) Rechtsgeschäftliche Akzessorietät und Akzessorietätsersatz 112
b) Ersatzakzessorietät und positiver Typenzwang 113
c) Gesetzliches Verbot rechtsgeschäftlicher Akzessorietät? 114
4. Ergebnis und Beurteilung der Rechtsprechung 114
II. § 1192 BGB als Verbotsgesetz 115
1. Die mögliche Bedingungsfeindlichkeit der Grundschuldbestellung 117
a) Abstraktion und Akzessorietät 117
b) Das zugrundeliegende Verständnis des Typenzwangs 118
aa) Bedingte Grundschuld und Hypothek 118
bb) Der gesetzliche Typenzwang als Verbotsgesetz 119
2. Mögliche Gründe für eine Bedingungsfeindlichkeit der Grundschuldbestellung 120
a) Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz 120
b) Die Verkehrsfähigkeit der Grundschuld 121
c) Der Inhalt des Grundpfandrechts 121
d) Überlastung des Grundbuchs 122
3. Privatautonomie und Grundpfandrecht 122
4. Zusammenfassung 123
ΙII. Wiederverheiratungsklauseln im Berliner Testament 123
1. Einführung 123
2. Die Konstruktion der Wiederverheiratungsklausel 125
3. Bedingte Erbeinsetzung und Vor-und Nacherbfolge 127
a) Vor- und Nacherbfolge kraft erbrechtlichen Typenzwangs 127
b) Die Zulässigkeit mehrfach bedingter Rechtsgeschäfte 127
aa) Die bedingte Übertragung von Anwartschaften 128
bb) Bedingte Nacherbeneinsetzung und zwingendes Erbrecht 130
4. Zusammenfassung und Ergebnis 132
IV. Die Cautela Socini 132
1. Zur Regelungsstruktur des § 2306 BGB 133
a) Grundlagen 133
b) Positiver und negativer Typenzwang 134
aa) Die Unwirksamkeit der Bedingung 134
bb) Die rechtstechnische Umsetzung des intendierten Schutzes des Pflichtteilsberechtigten 135
2. Die Cautela Socini als Fall des § 2306 I 1 BGB 137
a) Der Apothekerfall (BGHZ 120,96) 137
b) Zur Möglichkeit einer aufschiebend bedingten Vorerbeneinsetzung 139
c) Aufschiebend bedingte Vorerbschaft als Nacherbeneinsetzung? 140
d) Zur Bedeutung des abweichenden Erblasserwillens 141
3. Ergebnis 142
V. „Quos Titius voluerit": Materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments und auflösend bedingte Vorerbeneinsetzung 142
1. Ausgangsfall: RGZ 95, 278 143
2. Zulässigkeit und Konstruktion einer bedingten Vorerbschaft 144
a) Das Ziel der Bedingungskonstruktion 144
b) Zur Konstruktion im einzelnen 145
3. Formelle oder materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments: Zur Möglichkeit einer Umgehung des § 2065 II BGB 146
a) Der erbrechtliche Typenzwang als gesetzlicher Verbotstatbestand 146
b) Der Tatbestand des § 2065 II BGB 147
c) § 2065 II BGB als Beschränkung oder Ausgestaltung der Testierfreiheit? 148
d) Die Ratio des § 2065 II BGB 149
aa) Materielle Höchstpersönlichkeit und Wortformalismus 149
bb) Die Höchstpersönlichkeit der Testamentserrichtung als Schutz der gesetzlichen Erbfolge? 150
cc) Materielle Höchstpersönlichkeit als Mittel zur Verhinderung von unerwünschten Vermögenskonzentrationen 151
4. § 2065 II BGB als Norm ohne materialen Schutzzweck 151
5. Ergebnis 152
VI. Zur nachträglichen Einwirkung auf Erwerbsrechte 153
1. Terminologisches 153
2. Das Anwartschaftsrecht im Haftunsgsverband eines Grundpfandrechts: Die herkömmliche Sichtweise 153
a) Die Interessen der Beteiligten und ihre rechtliche Gewichtung 153
b) Die Problematik des Anwartschaftsrechts 154
3. Haftung und Enthaftung von Erwerbsrechten: Die eigene Sichtweise 158
a) Das Erwerbsrecht als selbständiges Verfügungsobjekt 158
b) Die Enthaftung des Erwerbsrechts durch seine Rückübertragung als Ausdruck der strukturellen Schwäche der Zubehörhaftung 159
c) Die Schwäche der herkömmlichen Sichtweise 160
4. Zusammenfassung 161
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 162
Literaturverzeichnis 166
Sachwortverzeichnis 186