Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

doi:10.3790/978-3-428-47717-3

Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

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Magiera, S., Siedentopf, H. (Eds.) (1994). Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Forschungsprojekt des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47717-3

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Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Forschungsprojekt des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern

Editors: Magiera, Siegfried | Siedentopf, Heinrich

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 17

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47717-3
978-3-428-07717-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47717-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 863
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	5
Inhaltsverzeichnis	7
Landesberichte	9
Matthias Niedobitek: Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Rechtsvergleichende Analyse	11
Einleitung	12
A. Begriff des öffentlichen Dienstes	13
B. Regelungsebenen des öffentlichen Dienstes	14
I. Verfassungsrecht	14
II. Gesetzesrecht	16
III. Untergesetzliche Bestimmungen	18
C. Öffentliche Dienstverhältnisse	19
I. Kriterien der Unterscheidung öffentlicher Dienstverhältnisse	19
1. Rechtsnatur	19
a) Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht	19
b) Die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	21
2. Art des Zustandekommens	22
3. Rechtsweg	24
4. Stabilität	25
5. Aufgaben	27
6. Karrieremuster	29
II. Angleichungstendenzen	31
D. Zugang zum öffentlichen Dienst	33
I. Inländische Staatsangehörigkeit	33
II. Auswahl der Bediensteten	36
1. Auswahlgrundsätze	36
2. Auswahlverfahren	37
III. Konkurrentenklage	39
E. Inhalt öffentlicher Dienstverhältnisse	41
I. Bedeutung der Grundrechte	41
II. Finanzielle Absicherung der öffentlichen Bediensteten	43
1. Dienstbezüge	43
a) Rechtsnatur	43
b) Bemessung	45
2. Versorgungsbezüge	46
III. Pflichten und Pflichtverletzungen im öffentlichen Dienstverhältnis	47
1. Neutralität	47
2. Treue	49
3. Gehorsam	50
4. Disziplinarrecht	51
IV. Mitwirkung der Bediensteten bei der Ausgestaltung der Dienstverhältnisse	53
1. Formen der Mitwirkung	53
2. Streikrecht	56
F. Reform des öffentlichen Dienstes	57
I. Modernisierung des öffentlichen Dienstes	57
II. Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	59
Anhang: Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft	63
Gliederungsplan	63
Rudolf Maes: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien	67
Einleitung	69
A. Die zuständige Behörde und der Grundsatz der statutarisch geregelten Rechtsverhältnisse	70
I. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung in Belgien	70
1. Die Staatsreform und die Verwaltungsorganisation	71
2. Die Provinzen und die Gemeinden als Ausformungen der räumlichen Dezentralisierung	73
3. Die funktional dezentralisierten Verwaltungen	74
II. Festlegung der Art der Beschäftigung und der Rechte und Pflichten des Personals durch die ernennende Behörde	75
1. Das Staatspersonal	77
2. Das Personal der Gemeinschafts- und Regionalministerien	79
3. Das Personal der selbständigen Verwaltungen, die dem Staat, den Gemeinschaften oder den Regionen unterstehen	81
4. Das Personal der Provinzen und Gemeinden	83
5. Das Personal der neben den Provinzen und den Gemeinden bestehenden selbständigen Verwaltungen	85
III. Öffentlich-rechtliches Verhältnis der Beschäftigten zur ernennenden Behörde (Dienstherr)	85
B. Die statutarisch geregelte Beschäftigung im öffentlichen Dienst	88
I. Der Begriff „Beamter“	89
II. Der Zugang zum öffentlichen Dienst	91
1. Der Stellenplan und die für die Einstellung geltende gesetzliche Regelung	92
2. Die für Bewerber geltenden Zulassungsvoraussetzungen	96
a) Das verfassungsrechtliche Staatsangehörigkeitserfordernis	96
b) Innehabung der zivilen und politischen Rechte und eine den Anforderungen des Amtes entsprechende Führung	96
c) Beachtung der Militärgesetze	97
d) Körperliche Eignung	97
e) Sprachkenntnisse und Diplome	97
f) Das Bestehen einer Einstellungsprüfung (Wettbewerbsverfahren)	98
g) Anforderungen in bezug auf das Lebensalter	98
h) Einstellung aufgrund Art. 18 des Statuts der Staatsbeamten	98
3. Die Probezeit, die Ernennung zum Beamten und der Amtsantritt	99
III. Rechte und Pflichten der Beamten	100
1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pflicht zur Ausübung des Amtes in loyaler und rechtschaffener Weise	101
2. Das Vereinigungsrecht und das Streikrecht	104
3. Das Recht auf Information und Fortbildung	106
4. Das Recht auf Einsicht in die Personalakte und das Recht auf Anhörung bei der Beurteilung	107
5. Das Recht auf Versetzung	107
6. Das Recht auf Besoldung	108
7. Das Recht auf Pension und sozialen Schutz	108
8. Haftung des Beamten	109
IV. Die Laufbahnentwicklung und ihre Beendigung	110
V. Der dem Beamten zustehende Interessen- und Rechtsschutz	112
C. Das vertragliche Dienstverhältnis	114
I. Anwendungsbereich	114
1. Das Gesetz vom 20. Februar 1990	114
2. Sonstige Fälle	117
II. Die Einstellung von Personal im Rahmen privatrechtlicher Arbeitsverträge	118
1. Förmliche Voraussetzungen	118
2. Von den Bewerbern zu erfüllende Voraussetzungen	120
III. Das Zustandekommen und der Inhalt des vertraglichen Dienstverhältnisses	121
1. Das Zustandekommen des vertraglichen Dienstverhältnisses	122
2. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten	122
3. Rechtsstreitigkeiten	123
4. Gewerkschaftsstatut	123
IV. Die einseitige Beendigung des Vertrages	124
1. Arbeitsvertrag für Angestellte	124
2. Arbeitsvertrag für Arbeiter	125
3. Ersatzvertrag	126
D. Die Bedeutung des Unterschieds zwischen dem statutarisch geregelten und dem vertraglichen Dienstverhältnis	126
I. Der Unterschied zwischen dem statutarisch geregelten und dem vertraglichen Dienstverhältnis	126
II. Konvergierende Entwicklungen	129
E. Der Zugang von Angehörigen anderer EG-Mitgliedstaaten zum öffentlichen Dienst	129
I. Problemstellung	129
II. Reaktionen der belgischen Behörden	131
F. Schlußfolgerung	134
G. Literatur	135
Hjalte Rasmussen: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Dänemark	141
A. Grundlagen	143
I. Rechtlicher Rahmen	143
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	143
2. Gesetzliche Bestimmungen	145
3. Untergesetzliche und gewohnheitsrechtliche Bestimmungen	146
4. Sonstige Bestimmungen	146
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	147
III. Arten öffentlicher Bediensteter	153
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	153
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Beamtenstatut)	154
I. Arten des Beamtenverhältnisses	154
1. Berufsbeamte	154
2. Ehrenbeamte	155
3. Einordnung von Ministern, Staatssekretären u. ä.	155
II. Begründung des Beamtenverhältnisses	155
1. Einstellungsvoraussetzungen	155
2. Ernennung	158
a) Zuständigkeit	158
b) Form	159
c) Verfahren	159
d) Konkurrentenklage	160
III. Inhalt des Beamtenverhältnisses	160
1. Pflichten der Beamten	160
2. Soziale Sicherung und Rechte der Beamten	162
a) Dienstbezüge	162
b) Versorgungsbezüge	162
3. Haftung der Beamten	163
a) Haftung gegenüber dem Dienstherrn	163
b) Haftung gegenüber Dritten	164
IV. Veränderungen des Beamtenverhältnisses	164
1. Beförderung und andere Maßnahmen	164
2. Beendigung des Beamtenverhältnisses	165
a) Eintritt in den Ruhestand	165
b) Entlassung	165
V. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis	167
1. Innerdienstliches Beschwerderecht	167
2. Personalvertretung	167
3. Gerichtlicher Rechtsschutz	167
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis (Statut der Angestellten und Arbeiter)	168
I. Arten der privatrechtlichen Bediensteten	168
II. Begründung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	168
1. Einstellungsvoraussetzungen	168
2. Einstellung	170
a) Zuständigkeit / Verfahren	170
b) Konkurrentenklage	171
III. Inhalt des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	172
1. Pflichten der privatrechtlichen Bediensteten	172
2. Soziale Sicherung und Rechte der privatrechtlichen Bediensteten	173
a) Dienstbezüge	173
b) Versorgungsbezüge	174
3. Haftung der privatrechtlichen Bediensteten	174
a) Haftung gegenüber dem Dienstherrn	174
b) Haftung gegenüber Dritten	175
IV. Veränderungen des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	175
1. Beförderung und andere Maßnahmen	175
2. Beendigung des Dienstverhältnisses	175
a) Entlassung aufgrund des Alters	175
b) Entlassung aus anderen Gründen	176
V. Rechtsschutz im privatrechtlichen Dienstverhältnis	177
1. Innerdienstliches Beschwerderecht	177
2. Personalvertretung	177
3. Gerichtlicher Rechtsschutz	177
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	178
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	179
Detlef Merten: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland	181
A. Der Begriff „öffentlicher Dienst“	182
I. Abgrenzungen	182
II. Die Terminologie des Grundgesetzes	184
III. Die Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes	186
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben	187
I. Die Garantie des Berufsbeamtentums	187
II. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums	188
1. Allgemeines	188
2. Die Grundsätze im einzelnen	190
a) Anerkannte Grundsätze	190
b) Deutsche Staatsangehörigkeit als hergebrachter Grundsatz?	191
III. Der Beamtenvorbehalt (Funktionsvorbehalt)	192
IV. Das Zugangsrecht	196
1. Berufsfreiheit und Zugangsrecht	196
a) Die Konkurrenz von Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG	196
b) Organisationsgewalt und Zugangsrecht	198
2. Art. 33 Abs. 2 GG als elitär-egalitäres Zugangsrecht	199
a) Die Spezialität des Art. 33 Abs. 2 GG	199
b) Die Exklusivität des Art. 33 Abs. 2 GG	200
c) Zugangsgleichheit als Verbot gleichheitswidriger Ämtervergabe	201
d) Die Positivliste in Art. 33 Abs. 2 GG	203
e) Die Negativlisten	204
V. Grundrechte im Besonderen Gewaltverhältnis	207
1. Zur Grundrechtsgeltung	207
2. Grundrechtsbeschränkungen im Besonderen Gewaltverhältnis	208
a) Der Vorbehalt des Gesetzes	208
b) Das Besondere Gewaltverhältnis als Beschränkungsermächtigung	209
VI. Die Gesetzgebungskompetenzen	210
C. Grundzüge des Beamtenrechts	212
I. Zur Typologie	212
II. Die Begründung des Beamtenverhältnisses	214
1. Objektive und subjektive Voraussetzungen	214
a) Objektive Voraussetzungen	214
b) Subjektive Voraussetzungen	215
aa) Deutschen-Eigenschaft	215
bb) Staats- und Verfassungstreue	218
cc) Eignung	220
2. Ernennung	222
III. Der Inhalt des Beamtenverhältnisses	223
1. Pflichten des Beamten	223
2. Rechte des Beamten	225
a) Amtsangemessene Alimentation	225
b) Sonstige Rechte	229
IV. Veränderungen des Beamtenverhältnisses	231
D. Zum Dienstrecht der Angestellten und Arbeiter	233
Christian Autexier: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Frankreich	235
Einleitung	238
A. Grundlagen	240
I. Rechtlicher Rahmen	240
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	240
2. Gesetzliche Bestimmungen	243
3. Untergesetzliche Bestimmungen	244
4. Gewohnheitsrecht	245
5. Rechtsprechung	245
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse und Arten öffentlicher Bediensteter	245
1. Die Hauptkategorien	245
a) Die Beamten (verbeamtete und Beamtenanwärter)	245
b) Die nichtbeamteten öffentlich-rechtlichen Bediensteten	247
2. Vergleich der drei Hauptkategorien	249
a) Die Art des Dienstverhältnisses	249
b) Die Rechte der Beschäftigten	250
c) Zuständige Gerichtsbarkeit	252
III. Arten öffentlicher Dienstherren	252
B. Das Beamtenstatut	255
I. Die drei Zweige des öffentlichen Dienstes	255
1. Der staatliche öffentliche Dienst	256
a) Die Corps	256
b) Die Dienstgrade	257
c) Die Planstellen	257
2. Der kommunale öffentliche Dienst	257
3. Der öffentliche Dienst der Krankenanstalten	258
II. Die Begründung des Beamtenverhältnisses	259
1. Einstellungsvoraussetzungen	259
a) Objektive Voraussetzungen	259
b) Der Grundsatz gleichen Zugangs	259
c) Subjektive Voraussetzungen: die fünf Voraussetzungen des Generalstatuts	260
aa) Staatsangehörigkeit	261
bb) Besitz der Staatsbürgerrechte	261
cc) Guter Leumund	262
dd) Geordnetes Wehrpflichtverhältnis	262
ee) Körperliche Eignung	262
2. Einstellung und Ernennung	263
a) Die Einstellungsverfahren	263
aa) Das Prinzip des Auswahlwettbewerbs	263
bb) Die Ausnahmen vom Prinzip des Auswahlwettbewerbs	264
cc) Die Durchführung der Auswahlwettbewerbe	265
dd) Die Befugnisse der Jury	265
ee) Die Folgen der Verkündung der Ergebnisse	266
b) Die für die Ernennung zuständigen Behörden	266
c) Die Ernennung	267
d) Rechtsschutz im Einstellungsverfahren	267
III. Rechte und Pflichten der Beamten	268
1. Die Pflichten der Beamten	268
a) Die Pflichten im Dienst	269
aa) Dienstleistungspflicht	269
bb) Pflicht zur ausschließlichen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben	269
cc) Gehorsamspflicht	270
dd) Berufsethos	270
ee) Auskunftspflicht	271
ff) Mobilitätspflicht	272
b) Die Pflichten außerhalb des Dienstes	272
aa) Residenzpflicht	272
bb) Uneigennützigkeitspflicht	272
cc) Pflicht zu würdigem Verhalten	272
c) Die Ahndung der Pflichtverletzungen: das Disziplinarrecht	273
2. Die Rechte der Beamten	274
a) Beamte und Grundrechte	274
aa) Individuelle Grundrechte	274
bb) Kollektive Rechte	275
b) Recht auf Dienst- und Versorgungsbezüge	276
aa) Besoldung	276
bb) Versorgung	277
cc) Sozialleistungen	278
dd) Familienleistungen	279
c) Der Urlaub	279
3. Die Haftung der Beamten	280
IV. Veränderungen des Beamtenverhältnisses	281
1. Die dienstrechtlichen Stellungen	281
a) Der aktive Dienst als Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit	281
b) Die Abordnung	282
c) Der Wartestand	282
d) Die Stellung außerhalb des Stammcorps	282
e) Die Erfüllung der Wehrpflicht	282
f) Der Elternschaftsurlaub	283
2. Benotung und Beförderung	283
a) Die Benotung	283
b) Die Beförderung	283
3. Wechsel des Corps, Versetzungen	284
a) Wechsel des Corps	284
b) Versetzungen	284
4. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses	285
a) Die Entlassung auf Antrag	286
b) Die Entlassung auf Initiative des Dienstherrn	286
aa) Entlassung wegen Stellenkürzung	286
bb) Entlassung wegen mangelnder Bewährung	286
cc) Entlassung wegen Dienstunfähigkeit	287
dd) Unzulässigkeit der Entlassung wegen Schwangerschaft	287
c) Die Versetzung in den Ruhestand	287
V. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis	288
1. Personalvertretungs- / Mitwirkungsorgane	288
a) Die Obersten Ausschüsse des öffentlichen Dienstes	288
b) Die paritätischen Verwaltungskommissionen	289
c) Die paritätischen technischen Komitees	289
d) Die Komitees für Gesundheit und Arbeitsschutz	289
2. Das innerdienstliche Beschwerderecht	290
3. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe	290
4. Die Unzuständigkeit des médiateur	292
C. Die Rechtsstellung der nichtbeamteten öffentlichen Bediensteten	292
I. Die nichtbeamteten öffentlich-rechtlichen Bediensteten	293
1. Die nichtbeamteten Bediensteten des Staates	293
a) Einstellung	294
b) Rechtsstellung im Dienst	294
c) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses	295
2. Die nichtbeamteten Bediensteten der Gebietskörperschaften	295
3. Die nichtbeamteten Bediensteten im öffentlichen Dienst der Krankenanstalten	296
4. Der Rechtsschutz der nichtbeamteten Bediensteten	296
II. Die privatrechtlichen Vertragsbediensteten	297
D. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Kategorien von Bediensteten juristischer Personen des öffentlichen Rechts	299
I. Abschied vom Generalstatut?	299
1. Die Entwicklung des kommunalen öffentlichen Dienstes: Die Aufgabe der Grundsätze des Generalstatuts	299
a) Das Laufbahnsystem wurde beibehalten, aber abgeschwächt	300
b) Die interkommunalen Institutionen der Personalverwaltung wurden verringert	301
2. Die Schwierigkeiten, den öffentlichen Dienst der Krankenanstalten im Gefüge des Generalstatuts zu belassen	301
II. Die Annäherung der Stellung der Nichtbeamten an die der Beamten	302
1. Die Integrationspolitik	302
2. Die Annäherung der Stellung der Beamten und der privatrechtlichen Beschäftigten	304
III. Statistische Angaben	304
1. Gesamtzahl der im Haushaltsplan ausgewiesenen Planstellen (1990)	305
2. Bestand der öffentlich-rechtlichen Bediensteten im zivilen Bereich (1990)	305
3. Zivile Bedienstete des Staates	305
4. Bedienstete der Gebietskörperschaften	306
5. Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Krankenanstalten	306
6. Weitere statistische Angaben	306
E. Die Öffnung des öffentlichen Dienstes in Frankreich für Staatsangehörige anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft	308
I. Die Ausgangssituation im französischen Recht	309
II. Das Gesetz Nr. 91–715 vom 26. Juli 1991	311
1. Der neue Artikel 5 bis des I. Abschnitts des Generalstatuts	311
2. Die Entscheidung Nr. 91–293 DC des Conseil Constitutionnel vom 23. Juli 1991	312
III. Die offenen Fragen	313
F. Literatur	314
Wassilios Skouris: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Griechenland	317
A. Grundlagen	318
I. Rechtlicher Rahmen	318
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	319
2. Gesetzliche Bestimmungen	321
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	322
III. Arten öffentlicher Bediensteter	323
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	323
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Beamtenstatut)	324
I. Arten des Beamtenverhältnisses	325
1. Berufsbeamte	325
2. Ehrenbeamte	326
3. Minister und Vizeminister	327
II. Begründung des Beamtenverhältnisses	327
1. Einstellungsvoraussetzungen	327
a) Objektive Voraussetzungen	328
b) Subjektive Voraussetzungen	328
2. Ernennung	329
III. Inhalt des Beamtenverhältnisses	330
1. Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Beamteneigenschaft	330
2. Pflichten des Beamten	331
a) Verfassungs- und Vaterlandstreue	331
b) Gehorsamspflicht	331
c) Dienstleistungspflicht	332
d) Amtsverschwiegenheit	332
e) Verhaltenspflichten	332
3. Folgen von Dienstpflichtverletzungen	333
4. Soziale Sicherung und Rechte des Beamten	333
5. Haftung des Beamten	334
IV. Veränderungen des Beamtenverhältnisses	334
V. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis	335
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis	336
I. Arten der privatrechtlichen Bediensteten	337
II. Begründung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	337
III. Inhalt des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	338
IV. Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	339
V. Rechtsschutz im privatrechtlichen Dienstverhältnis	339
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	340
I. Entwicklungen im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	340
II. Statistische Angaben	341
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	342
F. Literatur	342
Nevil Johnson: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Großbritannien	343
A. Verfassungsgrundlagen: Elementare Grundsätze und ihre allgemeinen Auswirkungen	344
B. Arten öffentlicher Verwaltungsinstitutionen	349
I. Die Krone und die von ihr abhängigen Institutionen	350
II. Öffentliche Einrichtungen	352
III. Kommunale Behörden	354
C. Umfang und Formen öffentlicher Beschäftigung	356
D. Der Staatsdienst: Ein System interner Vorschriften	359
I. Begriffsbestimmungen	359
II. Umfang	361
III. Die formelle Regelung des Staatsdienstes	362
IV. Die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Staatsbediensteten	365
V. Auswahl und Einstellung	368
VI. Gehalt und damit zusammenhängende Beschäftigungsbedingungen	372
VII. Laufbahnstrukturen	377
VIII. Disziplin, Entlassung und frühzeitige Pensionierung	380
IX. Allgemeine rechtliche Fragen: Einige öffentlich-rechtliche Aspekte des Staatsdienstes	381
X. Neuere strukturelle Entwicklungen: „Next Steps Agencies“ und ihre Bedeutung für den Staatsdienst	384
E. Öffentliche Dienste und öffentliche Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Zentralregierung	389
I. Mannigfaltigkeit und Komplexität des Gebietes	389
II. Der Kommunalverwaltungsdienst	390
III. Der Nationale Gesundheitsdienst	401
IV. Öffentliche Unternehmen und nichtressortgebundene öffentliche Einrichtungen	402
V. Öffentlich oder privat? Ein Beispiel	403
F. Abschließende Zusammenfassung	405
I. Gemeinsame Prinzipien, unterschiedliche Regelungen	405
II. Öffentliches Recht und Privatrecht: Keine scharfen Abgrenzungen	406
III. Spezialisierung von Aufgaben und Befugnissen	407
IV. Politische Neutralität	408
V. Von öffentlicher Verwaltung zu flexiblem Management	409
G. Literatur und Materialien	411
I. Literatur	411
II. Berichte offizieller und anderer Untersuchungsausschüsse	412
III. House of Commons Select Committee Reports and Papers	413
IV. Weitere Dokumente	414
Tabellen	415
John Gallagher/Sean Dooney: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Irland	435
Einführung	438
A. Der öffentliche Dienst	439
B. Der Staatsdienst	440
I. Allgemeines	440
II. Anwerbung	443
III. Wesen der Auswahlverfahren	445
IV. Ernennung	446
V. Erfordernis irischer Staatsbürgerschaft	447
VI. Die duale Struktur	447
VII. Beförderung	447
VIII. Inhalt des Dienstverhältnisses	449
1. Entlassung	450
2. Eintritt in den Ruhestand	450
3. Suspendierung vom Dienst	450
4. Kürzung der Dienstbezüge / Degradierung	450
IX. Befugnisse des Finanzministers in bezug auf den öffentlichen Dienst	450
1. Probezeit	451
2. Schweigepflicht	451
3. Dienstbefreiung	451
4. Dienstzeiten	452
5. Ausbildung	452
6. Fortbildung	452
7. Mobilität	452
8. Gleichbehandlung	453
9. Unzulässige Einflußnahme	453
10. Beschwerdeverfahren	454
11. Disziplinarkodex	454
12. Politische Aktivitäten	454
13. Interessenkonflikte	455
14. Integrität	455
15. Bezahlung und kollektives Arbeitsrecht	455
16. Versorgungskassen	457
a) Staatsbedienstete	457
b) Ehegatten und Kinder	457
17. Überbeschäftigung	457
C. Kommunalverwaltung	458
I. Allgemeines	458
II. Mitglieder der Kreisräte	458
III. Finanzen	459
IV. Das „Management“ System	459
V. Personal	459
VI. Die Kommunale Ernennungskommission	460
VII. Andere Formen der Ernennung	461
VIII. Erfordernis irischer Staatsbürgerschaft	461
IX. Ausgestaltung des Dienstverhältnisses	461
1. Probezeit	462
2. Pensionierung	462
3. Aufgabenbereiche	462
4. Dienstbefreiungen	462
5. Suspendierung vom Dienst	462
6. Beschwerdeverfahren	462
7. Bezahlung	463
8. Amtsenthebung	463
9. Mitgliedschaft in Kommunalbehörden	463
10. Nebentätigkeiten	463
11. Kaufverträge mit Kommunalbehörden	463
12. Verschwiegenheitspflicht	464
13. Geschenke	464
14. Einflußnahme	464
15. Politische Aktivitäten	464
16. Streik	464
D. Regionale Gesundheitsbehörden	464
I. Einführung	464
II. Beschäftigte	466
III. Ausgestaltung des Dienstverhältnisses	466
IV. Verhaltenskodex	466
V. Krankenhäuser	467
E. Staatlich geförderte Einrichtungen	467
I. Allgemeines	467
II. Behördenleiter	468
III. Personal	468
IV. Suspendierung und Entlassung	468
V. Streitigkeiten	469
F. Die Garda Siochana (Polizei)	469
I. Allgemeines	469
II. Anwerbung	470
III. Aus- und Fortbildung	470
IV. Probezeit	471
V. Beförderung	471
VI. Mitgliedschaft in Gewerkschaften	471
VII. Streik	471
VIII. Pensionierung	472
IX. Disziplinarmaßnahmen	472
X. Parteipolitik	472
XI. Allgemeines	472
G. Die Gerichte	472
H. Die Streitkräfte	473
I. Allgemeines	473
II. Rekrutierung	474
III. Dienstränge	474
IV. Aus- und Fortbildung	475
V. Beförderung	475
VI. Ausgestaltung des Dienstverhältnisses	476
VII. Erfordernis irischer Staatsbürgerschaft	476
I. Das Bildungswesen	476
I. Allgemeines	476
II. Grundschule	477
III. Weiterführende Schulen	478
IV. Lehrpläne	478
V. Lehrerausbildung	479
VI. Anstellung	479
VII. Ausgestaltung des Dienstverhältnisses	479
J. Sozialversicherung	480
I. Allgemeines	480
II. Beitragsklassen	480
III. Beschäftigte im öffentlichen Dienst	481
IV. Leistungen	481
K. Reform des öffentlichen Dienstes	481
L. Abschließende Bemerkungen in Thesen	483
M. Literatur	484
Anhang 1: COIMISIUN NA STATSEIRBHISE CIVIL SERVICE COMMISSION	485
Anhang 2: Liste der staatlich geförderten Einrichtungen	489
Daria de Pretis: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Italien	493
A. Grundlagen	494
I. Rechtlicher Rahmen	494
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	494
2. Gesetzliche Bestimmungen	495
3. Untergesetzliche Bestimmungen	496
4. Das Fehlen anderer Rechtsquellen	496
II. Kategorien öffentlicher Dienstverhältnisse	497
1. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse	497
2. Privatrechtliche Dienstverhältnisse	497
3. Wesentliche rechtliche Unterschiede im Überblick	498
III. Kategorien öffentlicher Bediensteter	501
1. Das System der Einstufung nach der Tätigkeit	501
2. Sonderkategorien staatlicher Beamten	502
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	504
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis	505
I. Arten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	505
II. Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	506
1. Einstellungsvoraussetzungen	506
2. Ernennung	507
III. Inhalt des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	509
1. Pflichten	509
2. Rechte	510
3. Haftung	511
IV. Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	512
1. Beförderung und andere Maßnahmen	512
2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	514
V. Rechtsschutz im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis	514
1. Verwaltungsbeschwerde	514
2. Gerichtlicher Rechtsschutz	515
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis	515
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	517
I. Entwicklungen im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	517
1. Tendenz zur Abschwächung der Unterschiede	517
2. Entwicklungen in der Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Kategorien öffentlicher Dienstverhältnisse	518
II. Statistische Angaben	519
1. Zahl der öffentlichen Bediensteten	519
2. Zahl und Stellung von Ausländern im öffentlichen Dienst	526
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	526
F. Literatur	527
G. Nachtrag	527
I. Privatisierung des Dienstverhältnisses	527
II. Die Regelung hinsichtlich der leitenden Staatsbeamten	528
III. Rationalisierung der Organisation der Ämter	528
IV. Tarifverträge	529
V. Rechtsschutz durch den ordentlichen Richter	529
Jean-Paul Conzemius: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Luxemburg	531
Einleitung	533
A. Grundlagen	534
I. Rechtlicher Rahmen	534
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	534
2. Gesetzliche Bestimmungen	535
3. Untergesetzliche Bestimmungen	539
4. Gewohnheitsrechtliche Bestimmungen	540
5. Sonstige Bestimmungen	541
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	542
1. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse	542
2. Privatrechtliche Dienstverhältnisse	542
3. Wesentliche rechtliche Unterschiede im Überblick	542
III. Arten öffentlicher Bediensteter	548
1. Beamte	548
2. Angestellte	549
3. Arbeiter	550
4. Sonstige	550
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	551
1. Zentralstaat	551
2. Länder / Provinzen	552
3. Kommunen / Kommunalverbände	553
4. Sonstige	553
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Beamtenstatut)	554
I. Arten des Beamtenverhältnisses	554
1. Berufsbeamte	554
a) Beamte auf Lebenszeit	554
b) Beamte auf Zeit	555
c) Beamte auf Probe	555
d) Beamte auf Widerruf	556
e) Laufbahnbeamte	556
f) Wahlbeamte	557
g) Politische Beamte	557
2. Ehrenbeamte	557
3. Einordnung von Ministern, Staatssekretären u. ä.	557
II. Begründung des Beamtenverhältnisses	558
1. Einstellungsvoraussetzungen	558
a) sachlich / objektiv	558
b) persönlich / subjektiv	559
2. Ernennung	561
a) Zuständigkeit	561
b) Form / Verfahren / Ernennungsanspruch	561
c) Konkurrentenklage	562
III. Inhalt des Beamtenverhältnisses	562
1. Pflichten des Beamten	562
a) Dienstleistungspflicht	563
b) Unparteiische Amtsführung	566
c) Amtsverschwiegenheit	566
d) Treuepflicht	566
e) Folgen von Dienstpflichtverletzungen	567
2. Soziale Sicherheit und Rechte des Beamten	570
a) Dienstbezüge	570
b) Versorgungsbezüge	573
c) Krankenfürsorge	574
d) Familienleistungen	574
e) Urlaub	574
f) Sonstiges	576
3. Haftung des Beamten	576
IV. Veränderung des Beamtenverhältnisses	578
1. Beförderung und andere Maßnahmen	578
2. Beendigung des Beamtenverhältnisses	581
a) Eintritt in den Ruhestand	582
b) Entlassung	583
V. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis	584
1. Personalvertretung	584
2. Innerdienstliches Beschwerderecht	584
3. Gerichtlicher Rechtsschutz	585
4. Petitionsrecht	586
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis	586
I. Arten des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	586
II. Begründung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	586
1. Einstellungsvoraussetzungen	586
a) sachlich / objektiv	586
b) persönlich / subjektiv	587
2. Form der Einstellung	588
III. Inhalt des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	589
1. Pflichten des Bediensteten	589
2. Soziale Sicherung und Rechte des Bediensteten	591
IV. Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	593
V. Rechtsschutz im privatrechtlichen Dienstverhältnis	594
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	595
I. Entwicklungen im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	595
1. Angleichung / Differenzierung	595
2. Entwicklungen in der Verteilung der Stellen auf die Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	596
II. Statistische Angaben	596
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	597
F. Literatur	598
Hubertus Helsen: Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Niederlanden	601
A. Grundlagen	605
I. Rechtlicher Rahmen	605
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	605
2. Gesetzliche Bestimmungen	606
3. Untergesetzliche Bestimmungen	606
a) Rechtsverordnungen	606
b) Verwaltungsvorschriften	607
4. Gewohnheitsrechtliche Bestimmungen	608
5. Sonstige Bestimmungen	609
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	609
1. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse	609
2. Privatrechtliche Dienstverhältnisse	610
3. Wesentliche rechtliche Unterschiede im Überblick	610
a) Gleichheitssatz	610
b) Streikrecht	611
c) Residenzpflicht	611
III. Arten öffentlicher Bediensteter	612
1. Beamte	612
2. Angestellte	613
3. Arbeiter	613
4. Sonstige	613
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	614
1. Zentralstaat	614
a) Beratungsgremien des Zentralstaats	614
b) Die wichtigsten Staatsgremien	615
2. Provinzen	615
3. Kommunen	616
4. Sonstige	616
a) Wasserverbände	616
b) Körperschaften	617
c) Anstalten	618
d) Stiftungen	618
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Beamtenstatut)	618
I. Arten des Beamtenverhältnisses	618
1. Berufsbeamte	618
a) Beamte auf Lebenszeit	618
b) Beamte auf Zeit	619
c) Beamte auf Probe	619
d) Beamte auf Widerruf	620
e) Laufbahnbeamte	620
f) Wahlbeamte	621
g) Politische Beamte	621
2. Ehrenbeamte	621
3. Einordnung von Ministern, Staatssekretären o. ä.	622
a) Das Parlament	622
b) Minister und Staatssekretäre	622
c) Die Deputiertenstaaten und der Gemeindevorstand	623
II. Begründung des Beamtenverhältnisses	623
1. Einstellungsvoraussetzungen	623
a) sachlich / objektiv	623
b) persönlich / subjektiv	624
aa) Staatsangehörigkeit	624
bb) Vorbildung	624
cc) Mindest- / Höchstalter	624
dd) Gesundheit	625
ee) Inkompatibilitäten	625
2. Ernennung	626
a) Zuständigkeit	626
b) Form	626
c) Verfahren	626
aa) Ausschreibung	626
bb) Prüfung	627
cc) Auswahl bei mehreren geeigneten Bewerbern	627
d) Ernennungsanspruch	628
e) Konkurrentenklage	628
III. Inhalt des Beamtenverhältnisses	628
1. Pflichten des Beamten	628
a) Dienst(leistungs)pflicht	628
b) Unparteiische Amtsführung	630
c) Amtsverschwiegenheit	631
d) Treuepflicht	631
e) Folgen von Dienstpflichtverletzungen	631
2. Soziale Sicherung und Rechte des Beamten	632
a) Dienstbezüge	633
b) Erstattungen	635
c) Versorgungsbezüge	635
d) Krankenfürsorge	635
e) Familienleistungen	636
aa) Kindergeld	636
bb) Kindergarten	636
cc) Sozialfürsorge	637
dd) Witwen- und Waisenpension	637
f) Urlaub	637
g) Sonstiges	638
aa) Arbeitsschutz	638
bb) Beihilfe bei Reformen	639
3. Haftung des Beamten	639
a) Haftung gegenüber dem Dienstherrn	639
b) Haftung gegenüber Dritten	639
IV. Veränderung des Beamtenverhältnisses	640
1. Beförderung und ähnliche Maßnahmen	640
2. Beendigung des Beamtenverhältnisses	641
a) Eintritt in den Ruhestand	641
b) Entlassung	642
aa) Allgemeines	642
bb) Rechtsschutz bei der Entlassung	644
cc) Zeugnis	645
dd) Bezüge	645
V. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis	646
1. Personalvertretung	646
2. Innerdienstliches Beschwerderecht	648
3. Gerichtlicher Rechtsschutz	648
a) Allgemeines	648
b) Neugestaltung des Prozeßrechts	650
4. Petitionsrecht	650
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis (Statut der Angestellten)	650
I. Arten der privatrechtlichen Bediensteten	650
1. Angestellte	650
2. Arbeiter	651
3. Sonstige	651
II. Begründung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	652
1. Einstellungsvoraussetzungen	652
a) sachlich / objektiv	652
b) persönlich / subjektiv	652
2. Form der Einstellung	652
III. Inhalt des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	653
IV. Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	653
V. Rechtsschutz im privatrechtlichen Dienstverhältnis	653
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	654
I. Entwicklungen zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	654
1. Angleichung / Differenzierung	654
a) Allgemeine Rechtsstellung	654
b) Geltung der Grundrechte	656
c) Probezeit	656
d) Vertragsfreiheit und Pflichten	656
e) Tarifverhandlungen	657
f) Soziale Sicherung	658
g) Erstattungen	659
h) Familienleistungen und Urlaub	660
i) Haftung	660
j) Pensionierung	660
k) Sonstige Entlassung	661
l) Personalvertretung	662
m) Innerdienstliches Beschwerderecht	662
n) Gerichtlicher Rechtsschutz	663
2. Entwicklungen in der Verteilung der Stellen auf die Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	664
II. Statistische Angaben	665
1. Zahl der öffentlichen Bediensteten	665
a) Allgemeine Angaben	665
b) Aufteilung nach Kategorien und Dienstherren	666
2. Zahl und Stellung von Ausländern im öffentlichen Dienst	667
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	667
I. Allgemeine Bemerkungen	667
II. Institutionelle Bemerkungen	668
III. Staatsangehörigkeit	669
IV. Vorbildung	671
V. Soziale Sicherung und Rechte des Beamten	671
VI. Ein europäischer Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes	672
VII. Beförderung und ähnliche Maßnahmen	673
VIII. Arbeitsmobilität	673
IX. Gerichtlicher Rechtsschutz	674
F. Literatur und Materialien	675
G. Nachtrag	680
I. Recht der Angestellten	680
II. Recht der Beamten	680
III. Privatisierung der Pensionskasse	680
IV. Arbeitnehmerversicherungen	681
V. Dezentralisierung der Tarifverhandlungen	681
Nuno de Sousa: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Portugal	683
Einleitung	685
I. Bedeutung des öffentlichen Dienstes	685
II. Begriff des öffentlichen Dienstes	687
1. Der organisatorische Begriff des öffentlichen Dienstes	687
2. Der normative Begriff des öffentlichen Dienstes	689
3. Der formell-positive Begriff des öffentlichen Dienstes	690
4. Der materielle Begriff des öffentlichen Dienstes	692
A. Grundlagen	692
I. Rechtlicher Rahmen	692
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	692
2. Gesetzliche Bestimmungen	693
3. Sonstige Bestimmungen	693
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	693
1. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Dienstverhältnisse	693
2. Wesentliche rechtliche Unterschiede im Überblick	694
III. Arten öffentlicher Bediensteter	695
IV. Arten öffentlicher Dienstherren	695
B. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis	696
I. Arten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	696
1. Berufsbeamte auf Lebenszeit	696
2. Öffentlich-rechtliche Bedienstete auf Zeit	696
3. Öffentlich-rechtliche Bedienstete auf Probe	697
4. Laufbahnbeamte	698
5. Wahlbeamte	699
6. Politische Bedienstete	699
7. Ehrenbeamte	699
8. Einordnung von Ministern, Staatssekretären u. ä.	700
II. Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	700
1. Einstellungsvoraussetzungen	700
a) sachlich / objektiv	700
b) persönlich / subjektiv	700
aa) Staatsangehörigkeit	701
bb) Nachweis der gesetzlich geforderten Qualifikation	701
cc) Mindest- / Höchstalter	702
dd) Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes	702
ff) Gesundheit	703
gg) Inkompatibilitäten	703
2. Einstellung	704
a) Zuständigkeit	704
b) Form	704
c) Verfahren	705
d) Einstellungsanspruch	706
e) Konkurrentenklage	707
III. Inhalt des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	708
1. Pflichten des Bediensteten	708
a) Dienstleistungspflicht	709
b) Unparteiische Amtsführung	709
c) Amtsverschwiegenheit	710
d) Treuepflicht	711
e) Folgen von Dienstpflichtverletzungen	711
2. Soziale Sicherung und Rechte des Bediensteten	712
a) Allgemeine Rechtsstellung	712
b) Die Rechte des Bediensteten im einzelnen	713
aa) Dienstbezüge	713
bb) Versorgungsbezüge	714
cc) Krankenfürsorge	714
dd) Familienleistungen	714
ee) Urlaub	715
3. Haftung des Bediensteten	715
a) Haftung gegenüber dem Dienstherrn	715
b) Haftung gegenüber Dritten	716
IV. Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses	716
1. Beförderung und andere Maßnahmen	716
2. Beendigung des Dienstverhältnisses	717
V. Rechtsschutz im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis	718
1. Personalvertretung	718
2. Innerdienstliches Beschwerderecht	718
3. Gerichtlicher Rechtsschutz	719
4. Petitionsrecht	720
C. Das privatrechtliche Dienstverhältnis	720
I. Arten privatrechtlicher Bediensteter	720
II. Begründung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	721
1. Einstellungsvoraussetzungen	721
a) sachlich / objektiv	721
b) persönlich / subjektiv	721
2. Form der Einstellung	722
III. Inhalt des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	722
1. Pflichten des Bediensteten	722
2. Soziale Sicherung und Rechte des Bediensteten	722
IV. Beendigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses	723
V. Rechtsschutz im privatrechtlichen Dienstverhältnis	723
D. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	724
I. Entwicklungen im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen	724
1. Angleichung / Differenzierung	724
2. Entwicklungen in der Verteilung der Stellen auf die Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	725
II. Statistische Angaben	725
1. Zahl der öffentlichen Bediensteten	725
a) nach Dienstherren	725
b) nach Aufgabenbereichen	725
c) nach Kategorien	726
2. Zahl und Stellung von Ausländern im öffentlichen Dienst	726
E. Reformbestrebungen hinsichtlich der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten	726
Ricardo García Macho: Das Recht des öffentlichen Dienstes in Spanien	731
A. Grundlagen	732
I. Rechtlicher Rahmen	732
1. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	732
2. Ausführungsgesetze	736
3. Verordnungen	739
4. Rechtsnormen für Arbeitnehmer	740
II. Arten öffentlicher Dienstverhältnisse	740
1. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis	740
2. Das privatrechtliche Dienstverhältnis	743
3. Wesentliche Unterschiede zwischen beiden Rechtsverhältnissen / Geltung der Grundrechte	745
III. Arten öffentlicher Bediensteter	753
1. Nicht zur öffentlichen Verwaltung gehörende Beamte	753
2. Beamte im Dienst der öffentlichen Verwaltung	755
3. Im Dienst der öffentlichen Verwaltung beschäftigte Arbeitnehmer	757
4. Im Dienst der Autonomen Gemeinschaften beschäftigtes Personal	758
5. Im Dienst der Lokalverwaltungseinheiten beschäftigtes Personal	759
B. Beamtenstatut	760
I. Grundlagen des Beamtenverhältnisses	760
1. Auswahl der Beamten	760
2. Rechtsstellung der Beamten	761
3. Inkompatibilitätstatbestände für Beamte	763
II. Inhalt des Beamtenverhältnisses	764
1. Rechte der Beamten	764
2. Pflichten der Beamten	767
3. Haftung der Beamten	768
III. Änderungen im Beamtenverhältnis	772
C. Die Arbeitnehmer im Dienst der öffentlichen Verwaltung	773
I. Anwendungsbereich und zur Anwendung gelangende Normen	773
II. Grundlagen des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses	774
III. Inhalt des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses	776
IV. Änderungen im arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis	777
D. Statistische Daten zum Verhältnis zwischen beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen	778
E. Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den öffentlichen Dienst	779
Tagung	781
Heinrich Reinermann: Begrüßung durch den Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer	783
Siegfried Magiera: Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Einführung in das Forschungsprojekt	787
Alfred Breier: Europäische Integration und öffentlicher Dienst	791
Klaus Otto Nass: Europäische Integration und öffentlicher Dienst	801
I. Abgrenzungen: Europäischer und nationaler öffentlicher Dienst	801
II. Besonderheiten: Die Dienststellen der EG-Kommission	804
III. Durchlässigkeit: EG-Kommission und nationaler öffentlicher Dienst	809
IV. Zusammenfassende Thesen	811
Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst	811
Transparenz zwischen nationalem und europäischem öffentlichen Dienst	813
Einflüsse auf die Bildungsgänge	813
Akzeptanz europäischer Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile	813
Heike Kuhn: Europäische Integration und öffentlicher Dienst. Diskussionsbericht	815
Heinrich Siedentopf: Zugang, Auswahl und Einstellung im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung in die Diskussion	821
1. Die rechtliche Regelung des öffentlichen Dienstes	822
2. Die unterschiedlichen Status- und Funktionsgruppen	823
3. Die Einstellungsvoraussetzungen, das Einstellungsverfahren	823
4. Nationaler Dienst und europäische Freizügigkeit	824
Günter Wilms: Zugang, Auswahl und Einstellung im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Diskussionsbericht	826
I. Rechtsgrundlagen, Struktur und Funktionsgruppen des öffentlichen Dienstes	826
II. Auswahlverfahren	831
III. Freizügigkeit im öffentlichen Dienst und Anerkennung von Diplomen	832
IV. Kompetenzen zur Harmonisierung des Beamtenrechts	835
Klaus König: Interessenausgleich im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung in die Diskussion	837
Schlußwort	841
Claudia Wiethoff: Interessenausgleich im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Diskussionsbericht	842
I. Individuelle Interessenverfolgung	842
II. Kollektive Interessenverfolgung	845
Detlef Merten: Finanzielle und soziale Absicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Einführung in die Diskussion	851
Klaus Paffrath: Finanzielle und soziale Absicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. Diskussionsbericht	855
Verzeichnis der Teilnehmer	861

Cite BOOK

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Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Forschungsprojekt des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern

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