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Schambeck, H. (Ed.) (1993). Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich. Entwicklung und Gegenwartsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47723-4
Schambeck, Herbert. Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich: Entwicklung und Gegenwartsprobleme. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47723-4
Schambeck, H (ed.) (1993): Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich: Entwicklung und Gegenwartsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47723-4

Format

Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich

Entwicklung und Gegenwartsprobleme

Editors: Schambeck, Herbert

(1993)

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Abstract

Die österreichische Gesetzgebung auf den wichtigsten Gebieten des öffentlichen Rechts ist Inhalt dieses zweibändigen Werkes, zu dem Herbert Schambeck, seit vielen Jahren selbst Spitzenrepräsentant der Länderkammer des österreichischen Parlaments und Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Linz, die Initiative ergriffen und bedeutende Kenner der Praxis und Theorie des öffentlichen Rechts in Österreich zur Mitarbeit gewonnen hat.

In dem gegenständlichen Sammelband ist der Inhalt der gesetzgebenden Tätigkeit des österreichischen Parlaments vor und nach 1918, also der Monarchie und der Republik, in den wichtigsten Sachbereichen des öffentlichen Rechts dargestellt worden. Hierbei stand die sachbezogene Kontinuität der einzelnen Gesetzesbereiche bei aller Unterschiedlichkeit der Formen des Aufbaues und des politischen Systems Österreichs, welche die österreichische Gesetzgebung begleiteten, im Vordergrund. Soweit wie möglich sollte dabei der Anteil der Regierung an der Vorbereitung der parlamentarischen Staatswillensbildung in Form der Regierungsvorlagen ebenso hervorgehoben werden wie der der Initiativen und Beiträge von seiten der gesetzgebenden Körperschaften und der einzelnen Parlamentarier selbst, wie etwa durch Gesetzesinitiativen und die parlamentarische Behandlung der Vorlagen.

Da der österreichische Parlamentarismus, ausgenommen die Zeit der Nationalversammlungen 1918 bis 1920, stets durch ein Zweikammersystem, nämlich die Tätigkeit von Abgeordnetenhaus und Herrenhaus des Reichsrates der Monarchie und von Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich, gekennzeichnet war, kam es auch darauf an, im Rahmen des Möglichen den Anteil der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft an der betreffenden Gesetzesmaterie zu verdeutlichen. In den einzelnen Beiträgen werden so sachlich bedingte Entwicklungstendenzen, parteipolitische Einstellungen, berufsständische Interessen, weltanschauliche Grundhaltungen, religiöse Überzeugungen und ethnische Bedingtheit

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Erster Teilband III
Inhaltsverzeichnis V
Abkürzungsverzeichnis XIV
Vorwort XXXV
Zum Geleit XXXIX
I. Werden und Funktion des österreichischen Staatsrechts 1
Herbert Schambeck: Von den Staatszwecken Österreichs 3
I. 3
II. 8
III. 15
IV. 21
V. 29
Wilhelm Brauneder: Der Beitrag des Parlaments zur Entwicklung des Verfassungsrechts vor 1918 43
I. Grundsätzliches 43
II. Ausschußlandtag und Verfassung: 1848 und 1860 45
1. Verfassung 1848 45
a) Ablauf 45
b) Der quasi-konstitutionelle Ausschußlandtag 46
c) Würdigung 48
2. Oktoberdiplom 1860 – Reichsverfassung 1861 49
III. Parlament und Verfassung 51
1. Das erste parlamentarische Verfassungsergebnis österreichischer Abgeordneter: Die Frankfurter Grundrechte 51
2. Parlamentarische Verfassungsarbeiten: Der „Kremsierer Entwurf“ 52
3. Das erste parlamentarische Verfassungsergebnis für Österreich: Die Verfassung 1867 55
a) Das verfassungsgebende Parlament 55
b) Die Regierungsinitiativen 57
c) Die parlamentarischen Initiativen 59
d) Würdigung 63
IV. Parlament und Verfassungsfortbildung 64
1. 1861–1867 64
2. 1867–1918 70
a) Allgemeines 70
b) Die Parlamentsreformen 71
aa) Das Abgeordnetenhaus 71
bb) Das Herrenhaus 76
cc) Oberste Staatsorgane 77
dd) Der Grundrechtsbereich 78
c) Das Ende 1918 80
Christian Neschwara: Zur Entwicklung des Verfassungsrechts nach 1918 83
I. Die „Entstehung“ der Verfassungsordnung der neuen Republik (1918 bis 1920) 83
1. Die „provisorisch-interimistische“ Verfassungsordnung Deutschösterreichs (1918/19) 83
a) Entwicklung 83
aa) Institutioneller Rahmen 83
bb) Äußerer Ablauf 85
b) Entwicklungstendenzen 89
2. Die „definitive“ Verfassungsordnung Österreichs: Das Bundesverfassungsgesetz 1920 96
a) Entwicklung 96
aa) Institutioneller Rahmen 96
bb) Äußerer Ablauf 97
b) Entwicklungstendenzen 107
aa) Außerhalb des Parlaments 107
bb) Im Parlament 123
II. „Ausbau“, „Umbau“ und „Beseitigung“ der Verfassungsordnung (1920 bis 1945) 133
1. Der „Ausbau“ der Verfassungsordnung (1920 bis 1929) 133
a) Entwicklung 133
b) Entwicklungstendenzen 134
aa) Novellen zum Bundes-Verfassungsgesetz 134
bb) Übriges Bundesverfassungsrecht 138
2. Der „Umbau“ der Verfassungsordnung (Die Bundesverfassungsnovelle 1929) 140
a) Entwicklung 140
aa) Institutioneller Rahmen 140
bb) Äußerer Ablauf 143
b) Entwicklungstendenzen 146
aa) Außerhalb des Parlaments 146
bb) Im Parlament 152
cc) Im Bundesrat 163
3. Vom „Umbau“ bis zur „Beseitigung“ der Verfassungsordnung (1929 bis 1933) 163
4. Die „Beseitigung“ der Verfassungsordnung (1933 bis 1945) 166
III. „Wiederherstellung“ und „kontinuierliche Weiterbildung“ der Verfassungsordnung seit 1945 (Grundzüge der Entwicklung) 170
1. „Wiederherstellung“ und Modifikationen der Verfassungsordnung unter „alliierter Kontrolle“ (1945 bis 1955) 170
a) Die „Wiederherstellung“ der Verfassungsordnung (1945) 170
aa) Entwicklung 170
bb) Entwicklungstendenzen 175
b) Modifikationen der Verfassungsordnung nach „Inkrafttreten“ der Verfassungsordnung von 1920/29 (bis 1955) 177
aa) Entwicklung 177
bb) Entwicklungstendenzen 182
2. Die „kontinuierliche Weiterbildung“ der Verfassungsordnung seit 1955 186
a) Allgemeines 186
b) Entwicklung 187
aa) Institutioneller Rahmen 187
bb) Äußerer Ablauf und Entwicklungstendenzen 193
Konrad Atzwanger: Die Entwicklung des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts 1848–1919 221
I. Einleitung 221
II. Die Geschäftsordnung des Reichstages 1848 221
III. Die Geschäftsordnungen beider Häuser des Reichsrates ab 1861 224
IV. Die Geschäftsordnungsreform 1873 /1875 229
V. Die Geschäftsordnungsreform 1917 231
VI. Die Geschäftsordnungen der Prov. und der Konst. Nationalversammlung 234
Werner Zögernitz: Das parlamentarische Verfahren ab 1920 235
I. Das Parlamentarische Verfahren in der Ersten Republik 235
1. Einleitung 235
2. Die Geschäftsordnung des Nationalrates 237
3. Der Bundesrat in der Ersten Republik 240
II. Das Parlamentarische Verfahren in der Zweiten Republik 243
1. Einleitung 243
2. Die Phasen des österreichischen Parlamentarismus in der Zweiten Republik 244
a) Die Zeit der Besatzung (1945 bis 1955) 244
b) Die Phase der Großen Koalition nach Erlangung der vollen Souveränität Österreichs (1955 bis 1966) 245
c) Die Periode der Alleinregierungen (1966 bis 1983) 245
aa) die ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 245
bb) die SPÖ-Minderheitsregierung von 1970 bis 1971 245
cc) die SPÖ-Alleinregierung von 1971 bis 1983 246
d) Die Periode der Kleinen Koalition von SPÖ und FPÖ (1983 bis 1986) 246
e) Die neue Große Koalition und der Einzug einer vierten Partei in den Nationalrat (ab 1987) 246
3. Der Nationalrat in der Zweiten Republik 247
4. Das Verfahren im Bundesrat 255
III. Zusammenfassung und Ausblick 258
Johannes Hengstschläger: Das Budgetrecht und seine Entwicklung 263
I. Budgetrecht und parlamentarische Budgethoheit 263
II. Die Entwicklung des Budgetrechts und der parlamentarischen Budgethoheit seit Beginn der konstitutionellen Ära 264
1. Die konstitutionelle Epoche 264
2. Die Erste Republik 272
3. Die Zweite Republik 278
III. Die Haushaltsverfassungsnovelle 1986 288
Heribert Franz Köck: Die Rolle des Parlaments in der Außenpolitik 297
I. Vorbemerkungen 297
II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen 299
1. In der Monarchie 299
2. In der Republik 301
III. Die tatsächliche Rolle des Parlaments in der Außenpolitik 304
IV. Parlament und Außenpolitik in der Monarchie (1867–1918) 305
1. Der Konflikt mit dem Heiligen Stuhl um das Konkordat (1867–1874) 305
2. Deutsch-französischer Krieg 1870/71 und Gründung des Zweiten Deutschen Reiches 307
3. Der Pontus-Fall und die Bündnisfrage (1871–1873) 308
4. Berliner Kongreß (1878) und Besetzung Bosniens und der Herzegowina 309
5. Der Abschluß von Zweibund (1879) und Dreibund (1882) und die weitere Bündnisdiskussion 313
6. Die Annexionskrise 1908/09 und ihre Folgen 317
7. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Donaumonarchie 319
V. Parlament und Außenpolitik in der Republik (1918 ff.) 322
1. Allgemeine politische Übersicht 322
2. Der Staatsvertrag von St. Germain (1919) 330
3. Genfer Protokolle von 1922 331
4. Zollunionsprojekt (1931) und Lausanner Anleihe (1932) 333
5. Das Warten auf den Staatsvertrag (1945–1955) 335
6. Österreich als dauernd neutraler Staat 339
a) Die Übernahme des Status der dauernden Neutralität (1955) 339
b) Vom Kalten Krieg zur Sicherheitspartnerschaft (1955–1991) 344
7. Der Weg Österreichs zu den Vereinten Nationen und seine Aufnahme 1955 350
8. Österreich und die europäische Integration 353
a) Allgemeine europäische Kooperation: der Europarat (Von der Beobachterrolle zur Mitgliedschaft: 1952–56) 353
b) Die wirtschaftliche Integration Europas – Österreichs Weg von der EFTA zur EWG 355
9. Die Südtirolfrage 374
10. Österreich, die Europäische Sicherheitskonferenz (1973–75) und die Nachfolgekonferenzen (1977 ff.) 385
VI. Schlußbemerkungen 393
Bruno Primetshofer/Josef Kremsmair: Die gesetzliche Entwicklung der Beziehungen von Kirche und Staat 397
I. Schule 398
1. Schule und Konkordat von 1855 398
2. Liberale Schulgesetzgebung 405
3. Antiliberale Strömungen 412
4. Schulreformversuche in der Ersten Republik 418
5. Kirche und Schule nach 1945 427
II. Die Ehefrage 437
1. Liberale Ehegesetzgebung 437
2. Ehereformbestrebungen in der Ersten Republik 448
3. Praxis der Dispenseheschließung 456
4. Eherechtliche Probleme der Zweiten Republik 461
III. Die Frage der Geltung des Konkordats von 1933 in der Zweiten Republik 467
II. Verfahrensrecht und seine Entstehungsgeschichte 473
Franz Matscher: Die Entwicklung des zivilprozessualen Rechts 475
I. Einleitung 475
II. Die Zivilprozeßreform der Jahrhundertwende 476
III. Das zivilprozessuale Verfahrensrecht in der Gesetzgebung der Ersten Republik 494
IV. Das zivilprozessuale Verfahrensrecht in der Gesetzgebung der ersten Jahrzehnte der Zweiten Republik 496
V. Die Entwicklung des zivilprozessualen Verfahrensrechts seit der Zivilverfahrens-Novelle 1983 507
VI. Abschließende Bemerkungen 517
Heinz Mayer: Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht 519
I. Die Leitideen in der Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts 519
II. Die Behandlung der Regierungsvorlage betreffend die Vewaltungsverfahrensgesetze im Nationalrat 523
III. Die weitere Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts 530
1. Allgemeine Betrachtungen 530
2. Die VStG-Novelle 1932 531
3. Die VStG-Novelle 1971 534
4. Die AVG-Novelle 1982 536
5. Die VStG-Novelle 1984 538
6. Die VVG-Novelle 1986 539
7. Die VStG-Novelle 1987 539
8. AVG- und VStG-Novelle 1990 544
IV. Schlußbemerkung 549
Zweiter Teilband III
Inhaltsverzeichnis V
III. Ausgewählte Bereiche des öffentlichen Rechts unter besonderer Berücksichtigung ihrer Entwicklungszusammenhänge 551
Felix Ermacora: Der Beitrag des Parlaments zum Nationalitätenrecht und zum Minderheitenschutz 553
I. Einführung 553
II. Der Art. 19 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 144, als Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Volksstämmeschutzes in der konstitutionellen Monarchie 556
III. Die provisorische Nationalversammlung der Republik Deutsch-Österreich und die konstituierende Nationalversammlung der Republik Österreich und die Volksgruppen- bzw. Minderheitenfrage 562
IV. Der Nationalrat der ersten Republik und das Minderheitenproblem 566
V. Die Volksgruppen- und Minderheitenfragen vor dem Parlament der zweiten Republik 576
1. Übersicht 576
2. Staatsvertrag und Minderheitenschutz für Kroaten und Slowenen 578
3. Die Südtiroler Minderheit 602
4. Minderheitenfragen und Internationale Organisationen 635
Gerhard Rauter: Wehrgesetzgebung und Heer 1868–1993 637
Einleitung 637
I. 1868–1918 639
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 639
2. Wehrsystem 642
3. Militärisches Leistungsrecht 663
4. Militärisches Versorgungsrecht 668
5. Militärisches Disziplinarrecht und Militärgerichtsbarkeit 671
II. 1918–1938 673
1. Provisorium 1918 / 1919 673
2. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen 690
3. Wehrrecht der Republik 1920–1933 709
4. Wehrrecht des Bundesstaates 731
III. 1955–1993 738
1. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen 738
2. Die „Stammgesetze“ 1955 / 1956 761
3. Ausbau 1957–1971 770
4. Strukturwandel 1971 781
5. Korrekturen und Konsequenzen nach 1971 788
6. Formung eines Milizsystems 806
7. Ausblicke – de lege ferenda 821
Rudolf Szirba: Das Recht der Polizeiverwaltung 831
I. Einleitung; die Polizei im Absolutismus 831
II. Die Wandlung zur Rechtsstaatlichkeit im Polizeiwesen 843
III. Die Rechtsentwicklung in der „Ersten Republik“ 847
IV. Die Zeit der deutschen Besetzung (März 1938–April 1945) 877
V. Die Rechtsentwicklung in der „Zweiten Republik“ 882
Die Bundespolizeibehörden in der „Zweiten Republik“ 897
Die INTERPOL 903
Das Waffengebrauchsrecht der Sicherheitsexekutive 905
VI. Landesrechtliche Vorschriften 962
VII. Schlußbemerkungen 965
Abkürzungen 967
Literatur 968
Herbert Loebenstein: Strafrecht und Strafprozeßrecht 973
A. Einleitung 973
B. Vom Strafgesetz des Jahres 1803 über Novellen und Teilreformen in Nebengesetzen zum Strafgesetzbuch 1974 976
I. Die Zeit der Monarchie von 1852–1918 – Vergebliche große Reformversuche 976
II. Die Zeit der 1. Republik (1918–1933) 980
Dringende Teilreformen in Sondergesetzen und ein neuerlicher großer Reformversuch 980
III. Die Zeit der 2. Republik ab 1945 986
1. Wiederherstellung österreichischen Strafrechts – Not- und Einzelgesetzgebung 986
2. Der Weg zur Abschaffung der Todesstrafe 988
3. Der Weg zur großen Strafrechtsreform 990
a) Strafrechtsenquete, Strafrechtskommission, StG-Entwürfe 1964–1966 990
b) Regierungsvorlage zum StGB 1968 ohne Ergebnis im NR 993
c) Vorwegnahme dringlicher Teilreformen 994
d) Die Vollendung der Reform – das neue StGB im Parlament 997
aa) Die Beratungen im Unterausschuß des JA; der Vorschlag zur „Fristenlösung“ 997
bb) Die Debatten im Nationalrat und im Bundesrat – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – Volksbegehren 1000
e) Novellierungen nach der großen Reform 1005
C. Das Parlament im Kampf gegen Korruption und Mißwirtschaft 1014
I. Die „Untreue“ in der 2. StG-Nov. 1931 1014
II. Das (1.) Antikorruptionsgesetz (BGBl. Nr. 116/1964) 1015
III. Das 2. Antikorruptionsgesetz (BGBl. Nr. 205/1982) 1016
IV. Das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 1017
D. Die StPO 1873 – Novellierungen, Teilreformen Wiederverlautbarungen 1018
I. Die Zeit der Monarchie – Die Entstehung der StPO 1873 1019
II. Die Zeit der 1. Republik (1918–1933) 1022
III. Die Zeit der 2. Republik – Anpassung des Strafverfahrens an Grund- und Menschenrechte 1023
E. Für einen rechtsstaatlich geregelten Straf- und Maßnahmenvollzug 1034
F. Das Parlament für die Opfer von Verbrechen und für die Opfer der Justiz 1038
I. Für die Verbrechensopfer 1038
II. Für die Opfer der Justiz 1041
G. Zusammenfassende Schlußbetrachtung 1042
Johannes Hengstschläger: Schulrecht 1045
I. Das Schulrecht in der konstitutionellen Monarchie 1045
1. Das Reichsvolksschulgesetz 1045
2. Das Mittelschulwesen 1049
II. Die erste Republik 1053
1. Überleitung des Schulrechts 1053
2. Das B-VG 1920 1053
3. Das Übergangsgesetz 1920 1054
4. Das Hauptschulgesetz 1927 1056
5. Das Mittelschulgesetz 1927 1056
6. Die Zeit von 1934 bis 1945 1057
III. Die zweite Republik 1058
1. Zum Wiederinkrafttreten des österreichischen Schulrechts 1058
2. Das Lehrerdienstrechts- und das Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz 1060
IV. Das Schulgesetzwerk 1962 und seine Entwicklung 1061
1. Die Schulverfassungsnovelle 1063
a) Kompetenzregelung 1063
b) Die Schulbehörden des Bundes 1065
2. Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz 1067
3. Das Schulorganisationsgesetz 1072
4. Das Schulpflichtgesetz 1079
5. Das Privatschulgesetz 1081
V. Das Schulzeitgesetz 1087
VI. Das Schulunterrichtsgesetz 1089
Walter Brunner/Helmut Wohnout: Hochschulrecht 1105
I. Die Zeit von 1848 bis 1918 1105
1. Verfassungsentwürfe und Zuständigkeiten im Hochschulbereich 1105
2. Das Gesetz über die Organisation der akademischen Behörden (1873) 1107
II. Die Zeit von 1918–1938 1109
1. Der Kompetenztatbestand Hochschulwesen in der Bundesverfassung (1919/1920) 1109
2. Die Errichtung der Hochschule für Welthandel (1919) 1110
3. Die Novelle zum Gesetz über die Organisation der akademischen Behörden (1922) 1111
4. Das Hochschulermächtigungsgesetz und das Hochschulerziehungsgesetz (1935) 1112
III. Die Zeit von 1945 bis heute 1113
1. Der Beginn der Reform 1113
2. Das Kunstakademiegesetz und seine Novellen 1117
3. Die Hochschultaxen und ihre Reformen 1120
4. Das Hochschul-Organisationsgesetz, seine Novellen und die Gründung neuer Hochschulen 1123
5. Die Akademie-Organisationsgesetze 1955 und 1988 1129
6. Das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz 1132
7. Das Universitäts-Organisationsgesetz 1138
8. Das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, die Kunsthochschulordnung und das Kunsthochschul-Studiengesetz 1144
IV. Schlußbemerkung 1148
Heinz Schäffer: Öffentliches Wirtschaftsrecht 1149
Einleitung – Begriff und allgemeine Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts 1149
A. Allgemeine Entwicklung 1149
B. Begriff 1153
C. Vorbemerkung zur Darstellung 1153
I. Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsordnung 1154
A. Allgemeines 1154
B. Die einzelnen verfassungsrechtlichen Epochen 1156
1. Monarchie (1948–1918) 1156
2. Die Zeit der 1. Republik 1161
a) Verfassungsprovisorien und Verfassungsdebatte (1918–1920) 1161
b) Die Erste Republik unter der Herrschaft des B-VG 1920 1162
c) Die Ära der „Verfassung 1934“ 1169
3. Zeit der deutschen Okkupation Österreichs (1938–1945) 1171
4. Die Zeit der 2. Republik 1172
II. Organisation der Wirtschaftsverwaltung 1177
A. Staatliche Behörden und dezentralisierte Verwaltungsträger 1177
1. Staatliche Behörden 1177
2. Dezentralisierte Verwaltungsträger 1182
3. Exkurs: Die österreichische Sozialpartnerschaft 1188
B. Die Organisation der verstaatlichten Wirtschaft Österreichs in Geschichte und Gegenwart 1197
1. Die Situation am Ende des zweiten Weltkrieges 1197
2. Das sog. erste Verstaatlichungsgesetz 1946 1198
3. Das zweite Verstaatlichungsgesetz 1947 1202
4. Die Entschädigungsfrage 1203
5. Die Verwaltung der verstaatlichten Industrie und der Elektrizitätswirtschaft 1205
6. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verstaatlichungen 1208
7. Organisation und Entwicklung der verstaatlichten Industrie 1209
8. Bankensektor 1223
9. Die Organisation der Elektrizitätswirtschaft 1223
C. Bundesbetriebe 1227
1. Die Entwicklung der Bundesbetriebe 1227
2. Die ausgegliederten (ganz oder teilweise verselbständigten) Bundesbetriebe 1232
a) Österreichische Bundesbahnen 1232
b) Österreichische Postsparkasse 1235
c) Österreichische Bundesforste 1238
d) Salinen 1239
e) Österreichischer Bundesverlag 1239
f) Dorotheum 1240
g) Staatsdruckerei 1240
h) „Münze Österreich“ AG 1241
i) Tiergarten Schönbrunn 1241
j) Wasserstraßen 1242
k) Österreichische Bundesfinanzierungsagentur 1242
3. Eine eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen? 1243
4. Monopole 1243
5. Sonstige Bundesbetriebe 1244
a) Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung 1245
b) Österreichischer Bundestheaterverband 1247
III. Gewerberecht 1247
A. Zur Vorgeschichte des modernen Gewerberechts 1247
B. Die Entwicklung des modernen Gewerberechts 1248
IV. Wirtschaftsaufsicht 1262
A. Allgemeine Entwicklungslinien 1262
B. Die Entwicklung des Wirtschaftsaufsichtsrechts in einzelnen Sektoren 1263
1. Eisenbahnen 1263
2. Kraftfahrlinien 1265
3. Luftfahrt 1266
4. Schiffahrt 1267
5. Rohrleitungen 1268
6. Fachbehördliche Aufsicht über Energieversorgungsunternehmungen 1269
a) Gasversorgungsunternehmungen 1269
b) Stromversorgungsunternehmungen 1270
7. Bankenaufsicht 1273
8. Die Aufsicht über Börsen 1279
9. Versicherungsaufsicht 1280
10. Bausparkassen 1282
11. Pensionskassen 1282
V. Wirtschaftslenkung 1283
VI. Förderungsverwaltung und Auftragsvergabe 1290
A. Förderungsverwaltung 1291
1. Begriff und Entwicklung 1291
2. Verfassungsrechtliche Aspekte und Probleme 1291
3. Förderungsverwaltung auf der einfachgesetzlichen Ebene 1294
a) Die finanzgesetzlichen Vorschriften 1294
c) Historische Entwicklung und Schwerpunkte der Förderungsgesetzgebung 1304
B. Die Auftragsvergabe 1324
1. Die geschichtliche Entwicklung des Vergabewesens 1325
2. Zur geltenden Rechtslage 1328
a) Übersicht über die zersplitterte Normierung der Materie 1328
b) Inhalt der derzeitigen Rechtslage 1332
c) Rechtspolitische Erfordernisse einer Neugestaltung des Vergabewesens 1333
d) Jüngste Entwicklungen im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht 1334
Nachwort und Ausblick 1337
Walter Labuda: Agrarrecht 1339
I. Die Zeit von 1848–1918 1339
1. Der Weg zur politischen Freiheit und wirtschaftlichen Selbständigkeit – von der Bauernbefreiung bis zum Ende der Monarchie 1339
II. Die Zeit von 1918–1938 1343
1. Die Neuordnung nach dem Ersten Weltkrieg und die Versorgung des neuen Staates durch die eigene Landwirtschaft 1343
III. Die Zeit von 1945 bis heute 1346
1. Der Wiederaufbau der Landwirtschaft und die Wiedererringung der Selbstversorgung Österreichs 1346
2. Agrarpolitik geht alle an – Ein umfassendes Verständnis der Funktion der Landwirtschaft 1349
3. Die Agrarpolitik unter den neuen Bedingungen sozialistischer Landwirtschaftsminister 1352
4. Das neue Konzept der ökosozialen Agrarpolitik und der Weg nach Europa 1362
Die österreichischen Landwirtschaftsminister 1367
Übersicht über die Obmänner des Nationalrats-Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft seit 1919 1369
Übersicht über die Obmänner des Bundesrats-Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 1369
Literatur 1370
Heinz Schäffer: Verkehrsrecht 1373
Vorbemerkung 1373
I. Eisenbahnverkehr 1373
A. Errichtung und Betrieb öffentlicher Eisenbahnen 1373
B. Internationale Verflechtung 1382
C. Zivilrecht 1383
D. Eisenbahnkreuzungsrecht 1385
II. Straßenverkehr 1386
A. Wegerecht 1386
B. Straßenpolizeirecht 1387
C. Kraftfahrrecht 1394
D. Betriebsrecht 1398
E. Haftpflichtrecht 1399
F. Internationale Verflechtung 1399
III. Schiffahrt 1402
A. Tragende Kraft des Wassers und rechtliche Regelung des Schiffahrtsbetriebs 1402
B. Schiffahrtsbetrieb und Schiffahrtsanlagen 1402
1. Schiffahrtsberechtigung 1402
2. Wasserstraßen 1405
3. Schiffahrtspolizei 1409
4. Schiffahrts-Privatrecht 1415
5. Internationale Verflechtung 1415
a) Binnenschiffahrt 1415
b) Österreichische Hochseeschiffahrt 1418
IV. Luftverkehr 1419
V. Zusammenfassung 1423
Gerhard Aigner: Gesundheitswesen 1425
I. Allgemeines und verfassungsrechtliche Grundlagen 1425
1. Einleitung 1425
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1426
a) Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 1426
b) Das Bundesverfassungsgesetz vom 2. Dezember 1958, BGBl. Nr. 271 1428
c) Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden 1429
d) Das Bundesverfassungsgesetz vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175 1429
3. Gesundheitswesen und Ressorteinteilung 1431
II. Besondere Vorschriften des Sanitätsrechtes 1439
1. Das Ärztegesetz 1439
2. Das Krankenanstaltengesetz 1450
3. Weitere Vorschriften im Bereich des Gesundheitswesens 1476
a) Das Lebensmittelgesetz 1476
b) Die Suchtgiftgesetznovellen 1980 und 1985: 1478
c) Das Arzneimittelgesetz 1483
d) Das AIDS-Gesetz 1484
III. Abschließende Betrachtung 1487
Herbert Hofmeister: Sozialversicherungsrecht 1489
I. Die Anfänge: die Arbeiterversicherungs-Stammgesetze der Ära Taaffe 1489
1. Die politische Ausgangssituation 1489
2. Vorläufer und Alternativen 1495
3. Das deutsche Vorbild – die Bismarck’schen Arbeiterversicherungsgesetze 1497
4. Die Regierungsvorlagen; die ideologischen Grundlagen der Regierungspolitik Taaffes (christliche Sozialreformer) 1500
5. Die Beratung des Unfallversicherungsgesetzes 1887 im Parlament 1502
6. Die Beratung des Krankenversicherungsgesetzes 1888 im Parlament 1505
7. Das Hilfskassengesetz 1892 1509
8. Das Bruderladengesetz 1889 1509
9. Die Reaktion der Arbeiterschaft 1510
II. Ausbau mit Hindernissen: die Phase von 1893–1918 1512
1. Die politische und sozio-ökonomische Entwicklung 1512
2. Der Ausbau der Stammgesetze im Parlament; außerparlamentarische Reaktionen auf diese Gesetzgebung 1515
3. Das Angestellten-Pensionsversicherungsgesetz 1906 im Parlament 1517
III. Die Sozialversicherungsgesetzgebung im Zeichen wirtschaftlicher Depression und politischer Konfrontation (die 1. Republik 1918–1938) 1522
1. Die politische und sozio-ökonomische Entwicklung 1522
2. Die Sozialversicherungs-Gesetzgebung der Ära Hanusch 1524
a) Unfall- und Krankenversicherung 1524
b) Arbeitslosenversicherung 1525
3. Die Gesetzgebung der späten zwanziger Jahre, insbes. das Angestelltenversicherungsgesetz 1926 und das Arbeiterversicherungsgesetz 1927 1526
4. Die Gesetzgebung der dreißiger Jahre: Reformprojekte im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit; das GSVG 1935 1531
IV. Die nationalsozialistische Ära 1533
1. Die politische und sozio-ökonomische Entwicklung 1533
2. Die inhaltlichen Veränderungen des Sozialversicherungsrechts 1534
3. Die Veränderungen in organisatorischer Hinsicht 1535
V. Die Phase der Vollendung des Sozialversicherungs-Systems: die 2. Republik (1945 bis zur Gegenwart) 1536
1. Die politische und die sozio-ökonomische Entwicklung 1536
2. Das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz aus 1947 1541
3. Die Entwicklung der Unselbständigen-Sozialversicherung bis zum ASVG 1543
4. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom 9.9.1955 1544
5. Die Sozialversicherung der gewerblichen und der freiberuflich Selbständigen 1550
6. Die Sozialversicherung der Bundesbediensteten sowie der Notare 1555
7. Die Sozialversicherung der Bauern 1555
8. Die „Novellengesetzgebung“, insbes. das Pensionsanpassungsgesetz 1965, das Sozialversicherungsänderungsgesetz 1977 u.a. 1560
VI. Zusammenfassung und Ausblick 1567
1. Die Entwicklungsphasen der österreichischen Sozialversicherung 1567
2. Der politische Meinungsbildungsprozeß zugunsten der Sozialversicherung 1568
3. Die breite politische Konsensbasis als Charakteristikum der österreichischen Sozialversicherungsgesetzgebung 1570
4. Reform-Nachholbedarf infolge struktureller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft 1570
5. Zukunftsaspekte 1572
Brigitte Gutknecht: Wohnrecht 1575
I. Einleitung 1575
II. Die einzelnen Teilbereiche des geltenden Wohnrechts 1577
III. Überblick über die Entwicklung des Wohnrechts 1579
IV. Markante Entwicklungsschritte des Wohnrechts und ihre Behandlung im Parlament 1588
1. Anfänge der Wohnbauförderung 1588
2. Konsolidierung und teilweise Neugestaltung des Wohnrechts in den ersten Jahren der Republik 1591
3. Die Wohnrechtsreform 1929 1594
4. Wohnrechtsentwicklung in der Zeit der großen Koalition 1596
5. Die Umgestaltung von Mietenrecht und Wohnbauförderung während der ÖVP-Alleinregierung 1966 bis 1970 1601
6. Neue Rechtsgrundlagen für Stadterneuerung und Bodenbeschaffung 1605
7. Modernisierung und Aktualisierung bewährter grundlegender Wohnungsgesetze 1608
8. Das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. 520 1610
9. Der Prozeß einer Neugestaltung des Förderungsrechts 1612
10. Die „Verländerung“ der Wohnbauförderung 1615
11. Neue Reformvorhaben 1618
V. Zusammenfassung 1620
1. Zum Einfluß des Parlaments auf die Regelungsinhalte 1620
2. Die Stellung der Parlamentsparteien zu den einzelnen Materien des Wohnrechts 1623
Anhang 1627
Herausgeber- und Mitarbeiterverzeichnis 1653