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Advokative Volkssouveränität

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Thiele, U. (2003). Advokative Volkssouveränität. Carl Schmitts Konstruktion einer 'demokratischen' Diktaturtheorie im Kontext der Interpretation politischer Theorien der Aufklärung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51043-6
Thiele, Ulrich. Advokative Volkssouveränität: Carl Schmitts Konstruktion einer 'demokratischen' Diktaturtheorie im Kontext der Interpretation politischer Theorien der Aufklärung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51043-6
Thiele, U (2003): Advokative Volkssouveränität: Carl Schmitts Konstruktion einer 'demokratischen' Diktaturtheorie im Kontext der Interpretation politischer Theorien der Aufklärung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51043-6

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Advokative Volkssouveränität

Carl Schmitts Konstruktion einer 'demokratischen' Diktaturtheorie im Kontext der Interpretation politischer Theorien der Aufklärung

Thiele, Ulrich

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 128

(2003)

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Abstract

Das Hauptinteresse der Untersuchung gilt der Frage nach dem Verhältnis zwischen Carl Schmitts Interpretation der politischen Philosophie der Aufklärung, den theoretischen Grundbegriffen seiner verfassungsrechtlichen Schriften und der auf dieser Basis ermittelten Grundstruktur moderner Verfassungen.

Entscheidend ist nach Thiele, daß sich die von Schmitt behaupteten Inkonsistenzen des liberaldemokratischen Verfassungsrechts auf Begriffs- und Prinzipiendichotomien zurückführen lassen, die er dem Naturrecht des 18. Jahrhunderts unterstellt. Während er Kant als Vertreter eines vordemokratischen liberalen Rechtsstaates identifiziert, gilt ihm Rousseau als der Begründer einer totalitären Demokratietheorie, die von rechtsstaatlichen Prinzipien ganz absieht. Carl Schmitts Sieyes-Rezeption schließlich dient nicht nur dazu, die These eines dichotomen Verhältnisses zwischen typisch liberalen und typisch demokratischen Staatslehren weiter auszubauen, sondern sie hat vor allem die Funktion, im Rekurs auf das Prinzip des pouvoir constituant des Volkes eine eigene 'demokratische' Diktaturtheorie zu entwickeln, mit deren Hilfe der vermeintliche liberal-demokratische Dualismus des modernen Verfassungsrechts überwunden werden soll.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
I. Carl Schmitts verfassungsrechtliches Werk als Desiderat der politisch-theologisch orientierten Forschung 13
II. Carl Schmitts Methode der Analyse des ‚liberaldemokratischen‘ Verfassungsrechts 18
III. Die Notwendigkeit eines mehrstufigen Interpretationsverfahrens 27
IV. Die Interpretation der politischen Philosophie der Aufklärung als ‚roter Faden‘ der Verfassungslehre 29
A. Carl Schmitts dichotomisierende Analyse ‚liberaldemokratischer‘ Verfassungen 37
I. Die Legende vom Kantischen ‚Hyperliberalismus‘ und ihre partielle Berechtigung 38
1. Kapitalistische Gesellschaft und liberaler Staat 39
2. Der Freiheitsbegriff des liberalen Naturrechts 46
3. Die Verfassungsprinzipien des liberalen Rechtsstaats 57
a) Liberale Grundrechte als asymmetrisches Verteilungsprinzip 57
b) Die Gewaltenteilung als organisatorisches Prinzip 75
c) Die Generalität des Gesetzes als normlogisches Prinzip 88
4. Das Fazit der Kant-Interpretation Schmitts: der Gegensatz zwischen politischem Liberalismus und Prinzipien der politischen Souveränität 105
II. Carl Schmitts Pseudo-Rousseauistische Demokratietheorie 117
1. Carl Schmitts Definition des Demokratiebegriffs 118
2. Demokratische Staatsform und liberale Verfassungsprinzipien 126
a) Demokratische Staatsbürgerrechte und liberale Grundrechte 126
b) Demokratie, Gewaltenteilung und rechtsstaatliches Gesetz 130
c) Schmitts These von der normativen Unabhängigkeit demokratischer und liberaler Verfassungskomponenten 137
3. Homogenität und Demokratie 140
a) Die Fiktion des ‚ursprünglich‘ homogenen Volkes 142
b) Demokratische Homogenität als Diskriminierungsresultat 145
c) Homogenität und volonté générale 151
d) Das Fazit der Rousseau-Interpretation: die Unvereinbarkeit des Homogenitätsprinzips der volonté générale mit dem liberalen Naturrechtsprinzip ursprünglich gleicher Rechte 158
B. Carl Schmitts ‚volkssouveränitätstheoretische‘ Verfassungslehre 165
Exkurs: Die Beziehung zwischen Sieyes’ und Schmitts verfassungstheoretischen Schriften in der jüngeren Forschung 166
I. Carl Schmitts Sieyes-Interpretation 177
1. Schmitts dichotomisierende Unterscheidung zwischen Gesellschaftsvertragstheorien und der Theorie verfassunggebender Volkssouveränität 178
2. Verfassunggebung als souveräne Diktatur? 200
3. Der pouvoir constituant des Volkes 215
4. Volkssouveränität, Verfassungssouveränität und rechtsprechende Gewalt 251
a) Sieyes’ Plädoyer für eine Jury constitutionnaire im Verfassungsprojekt des Jahres 1795 254
b) Schmitts pseudodemokratische Position in der Frage der Verfassungsjurisprudenz 277
aa) Der Hüter der organisatorischen Verfassung 279
bb) Materiale Verfassungsrechtsprechung und Normenkontrolle als dezisive Verfassungs(gesetz)interpretation 283
cc) Grundrechtsauslegung als Spezialfall materialer Verfassungsrechtsprechung 295
dd) Carl Schmitts Grundrechtstypologie von 1932 298
ee) Schmitts Grundrechtstheorie im Vergleich mit der Sieyesschen Lehre 336
5. Die verfassungsändernde Gewalt des Volkes 347
a) Graduelle Unterschiede zwischen Verfassungsänderung und Verfassunggebung 362
b) Verfassungsrechtliche Organe der Verfassungsänderung 365
c) Materiale Grenzen der legalen Verfassungsänderung 372
d) Apokryphe Modi der Verfassungsänderung 382
6. Schmitts doppelter Begriff der Verfassungssubstanz 385
C. Carl Schmitts ‚demokratische‘ Diktaturtheorie 395
I. Sieyes als Wegbereiter des Bonapartismus? 397
1. Die Stellung des ‚Grand Electeur‘ in Sieyes’ Verfassungsentwurf von 1799 398
2. Die Frimaire-Verfassung des Jahres VIII 407
3. Schmitts verfassungsrechtliche Analyse des Bonapartismus 410
II. Der Reichspräsident als ‚Hüter der Verfassung‘ 417
1. Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten 419
2. Die Differenz zwischen Maßnahme und Gesetz – eine effektive Schranke der Präsidialdiktatur? 427
3. Parlamentarischer Gesetzgebungsnotstand und Diktatur des exekutiven Gesetzgebers 441
III. Carl Schmitts plebiszitär-demokratische Diktaturtheorie 450
1. Der Reichspräsident im Zentrum der plebiszitären Verfassungskomponente? 451
2. Schmitts Umdeutung des verfassungsrechtlichen Plebiszitbegriffs: Akklamation und öffentliche Meinung als Artikulationen des gesetz- bzw. verfassunggebenden Willens des Volkes 476
3. Die Substitution des demokratischen Repräsentationsbegriffs durch den romantischen Repräsentationsbegriff der Politischen Theologie 484
4. Der charismatische Diktator als Advokat des pouvoir constituant des Volkes 497
Zusammenfassung 510
Ausblick: Staatssouveränität – Verfassungssouveränität – Volkssouveränität. Die Aktualität der Verfassungstheorie Carl Schmitts 513
Bibliographie 525
Primärliteratur 525
Sekundärliteratur 532
Sachverzeichnis 571