Pflanzenpatente und Sortenschutzrechte im Weltmarkt

Burkhart Goebel

doi:10.3790/978-3-428-50391-9

Pflanzenpatente und Sortenschutzrechte im Weltmarkt

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Goebel, B. (2001). Pflanzenpatente und Sortenschutzrechte im Weltmarkt. Zugleich ein Beitrag zur Revision von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50391-9

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Pflanzenpatente und Sortenschutzrechte im Weltmarkt

Zugleich ein Beitrag zur Revision von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen

Goebel, Burkhart

Schriften zum Technikrecht, Vol. 2

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50391-9
978-3-428-10391-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50391-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit Inkrafttreten des TRIPS-Übereinkommens hat sich die sehr kontrovers geführte Diskussion über den Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen erheblich intensiviert und sich über die engere Problematik der Rechte geistigen Eigentums auf umweltrechtliche und entwicklungspolitische Fragestellungen erstreckt.

Der Autor stellt sich zunächst die Aufgabe, die verschiedenen Aspekte dieser Diskussion zusammenzuführen. Er richtet sich damit gleichermaßen an Umweltrechtler und Vertreter des gewerblichen Rechtsschutzes. Auf dieser Grundlage analysiert der Verfasser im Anschluß detailliert das aktuelle völkerrechtliche System zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen, konkret die UPOV-Konvention, sowie die einschlägigen Vorschriften der Konvention über biologische Vielfalt und - mit besonderem Schwerpunkt - des TRIPS-Übereinkommens. Burkhart Goebel kommt zu dem Ergebnis, daß die unterschiedlichen Ansätze der untersuchten völkerrechtlichen Verträge einander nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können. Der Verfasser schließt mit einem konkreten Vorschlag, wie im Rahmen der aktuellen Überprüfung von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen einerseits dem berechtigten Interesse an einem wirksamen Schutz von Rechten geistigen Eigentums für pflanzengenetische Innovationen im Weltmarkt Rechnung getragen, und andererseits dadurch gleichzeitig die Umsetzung umwelt- und entwicklungspolitischer Ziele gefördert werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Erster Teil: Einführung in die Problematik	23
Erstes Kapitel: Die Schutzrechte	23
§ 1 Die einzelnen Schutzrechte	23
§ 2 Begründung für die Gewährung von Rechten geistigen Eigentums	26
I. Allgemeine Erwägungen zur Gewährung von Schutzrechten geistigen Eigentums	26
II. Die Gewährung von Rechten geistigen Eigentums und die Interessen der Entwicklungsländer	30
Zweites Kapitel: Geistiges Eigentum an Pflanzen und nachhaltige Entwicklung	35
§ 3 Nachhaltige Entwicklung und die Nutzung genetischer Ressourcen	37
I. Genetische Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit	40
II. Die Regelung von Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich durch Verträge	46
1. Zugangs- und Vorteilsausgleichsverträge in der Pharmazie	47
a) Der INBio/Merck – Vertrag	47
b) Die Glaxo Research & Development Group – Peru, China-Verträge	48
c) Die International Cooperative Biodiversity Group-Verträge	48
d) Die National Cancer Institute – Verträge	49
2. Verträge im Bereich der Landwirtschaft	51
a) Die Musterverträge des CIMMYT	51
b) Guiding Principles CGIAR-Zentren	53
c) Entwurf des US Agricultural Research Service	54
III. Pflanzengenetische Ressourcen in ihren unterschiedlichen Nutzungen	54
1. Pflanzengenetische Ressourcen in der Pharmazie	55
2. Pflanzengenetische Ressourcen in der landwirtschaftlichen Nutzung	56
a) Pflanzengenetische Ressourcen in der klassischen Pflanzenzüchtung	57
b) Die Verwendung einzelner Gene in der Pflanzenzüchtung und Lebensmittelproduktion	60
§ 4 Geistiges Eigentum und Umweltschutz im engeren Sinne	61
I. Technologieförderung und Umweltschutz	62
1. Umweltschutz in der Patenterteilungspraxis des EPA	63
2. Ansätze und Vorschläge in der Literatur	66
II. Umweltverständnis und Technologieförderung	67
1. „Patente auf Leben“ und Naturbeherrschung	67
2. Ethische Bewertung einer Technologie durch die Erteilung eines Patentes	69
Drittes Kapitel: Die Weltmarktperspektive der WTO	71
§ 5 Der institutionelle Rahmen des Weltmarktes in geistigem Eigentum an Pflanzen	71
I. Die Welthandelsorganisation	73
II. Streitbeilegung unter der WTO	74
§ 6 Die Welthandelsorganisation und der Schutz der außenwirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der einzelnen Weltmarktteilnehmer	76
I. Realistische Theorien	77
II. Liberale Theorie	78
III. Einordnung der Welthandelsordnung	81
§ 7 Zusammenfassung	83
Zweiter Teil: Geistiges Eigentum an Pflanzen im Weltmarkt: Der rechtliche Rahmen der UPOV-Konvention und der Konvention für biologische Vielfalt	87
Erstes Kapitel: Geistiges Eigentum an Pflanzen in Form von Sortenschutzrechten unter der UPOV-Konvention	87
§ 8 Die Ausgestaltung des internationalen Schutzes von Sortenschutzrechten in den 1978er und 1991er Akten der UPOV-Konvention	89
I. Sortenschutzrechte unter der 1978er UPOV-Akte	89
1. Schutzvoraussetzungen	89
2. Wirkungen des Sortenschutzrechts	90
3. Betonung der nationalen Interessen	93
II. Sortenschutzrechte unter der 1991er UPOV-Akte	94
1. Voraussetzungen des Sortenschutzrechts	96
2. Wirkungen des Sortenschutzrechts	96
3. Betonung der nationalen Interessen	100
§ 9 Beispiele für die Umsetzung der UPOV-Konvention in neueren Sortenschutzgesetzen	100
I. Die EG-Sortenschutzverordnung vom 27. Juli 1994	101
II. Das mexikanische Sortenschutzgesetz vom 3. Oktober 1996 und das brasilianische Sortenschutzgesetz vom 25. April 1997	103
§ 10 Bewertung der 1991er und 1978er Akten der UPOV-Konvention	104
Zweites Kapitel: Geistiges Eigentum an Pflanzen in der Konvention über biologische Vielfalt	109
§ 11 Überblick über die Konvention	110
§ 12 Zugang zu genetischen Ressourcen, Technologietransfer und der Schutz von Rechten geistigen Eigentums an Pflanzen in der Konvention über biologische Vielfalt	113
I. Artikel 15: Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleichung	113
II. Artikel 16: Zugang und Technologietransfer	116
1. Artikel 16 Abs. 1	117
2. Artikel 16 Abs. 2	118
3. Artikel 16 Abs. 3	119
4. Artikel 16 Abs. 4	121
5. Artikel 16 Abs. 5	122
III. Artikel 19: Gemeinsame Forschung und Nutzung	123
IV. Art. 8 (j): Traditionelle Lebensformen	125
§ 13 Jüngere Entwicklungen mit Blick auf die Konvention	126
I. Agenda 21	126
II. Die Konferenzen der Vertragsstaaten	128
III. Die Fortentwicklung des FAO Undertaking on Plant Genetic Resources	130
1. Die Leipziger Konferenz	130
2. Fortschreibung des Undertaking	131
IV. WIPO Report on Intellectual Property and Traditional Knowledge	135
§ 14 Zusammenfassende Bewertung	135
Dritter Teil: Geistiges Eigentum an Pflanzen im TRIPS-Übereinkommen	137
Erstes Kapitel: Das TRIPS-Übereinkommen – Geistiges Eigentum als Teil der Welthandelsordnung: Entstehung und Überblick	137
§ 15 Überblick über die Entstehung des TRIPS-Übereinkommens	137
I. Der Weg bis Punta del Este	138
II. Überblick über die Verhandlungsgeschichte	143
§ 16 Überblick über das TRIPS-Übereinkommen	147
§ 17 Das TRIPS-Übereinkommen als Teil der Welthandelsordnung	151
I. Auslegung und Kontrolldichte	152
1. Auslegungsmethoden	152
a) Die Auslegung des GATT 1947 in der früheren Panel-Praxis	154
b) Auslegungsmethoden des TRIPS-Übereinkommens	156
aa) Der Methodenkanon der Artikel 31–33 der Wiener Vertragsrechtskonvention in seiner Anwendung auf das TRIPS-Übereinkommen	156
bb) Effektive Wirksamkeit des TRIPS-Übereinkommens?	160
2. Kontrolldichte	161
II. Integration geistigen Eigentums in die Weltmarktordnung – Interessen der Entwicklungsländer und der Schutz von Individualrechten	164
1. Das Prinzip der Präferenzbehandlung der Entwicklungsländer und seine Umsetzung im TRIPS-Übereinkommen	167
a) Das Prinzip der Präferenzbehandlung im GATT 1947	168
b) Das Prinzip der Präferenzbehandlung als Prinzip der Welthandelsordnung	169
c) Bedeutung des Prinzips der Präferenzbehandlung für das TRIPS-Übereinkommen	171
2. Rechte geistigen Eigentums als subjektive Eigentumsrechte	173
Zweites Kapitel: Pflanzenpatente unter dem TRIPS-Übereinkommen	177
§ 18 Patentfähige Gegenstände unter Art. 27 TRIPS-Übereinkommen	178
I. Erfindungen auf einem Gebiet der Technik	178
II. Patentierungsausschlüsse	183
1. Erzeugnispatente	184
a) Der Ausschluß von Pflanzen	184
aa) Ganze Pflanzen und Pflanzensorten	184
bb) Pflanzenteile	185
(1) Der Wortlaut	185
(2) Verhandlungsgeschichte	186
(3) Staatenpraxis	187
(4) Sinn und Zweck des Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen	191
(5) Ergebnis	192
bb) Obligatorische Patentierbarkeit von Mikroorganismen	192
2. Verfahrenspatente	194
a) Im wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen	195
aa) Im wesentlichen biologische Verfahren in der Praxis des EPA und einzelner Vertragsparteien des EPU	195
bb) Ansätze und Kritik in der Literatur	197
cc) Bewertung und Ergebnis für Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS	198
b) Die Unterausnahme der mikrobiologischen und nicht-biologischen Verfahren	199
aa) Mikrobiologische Verfahren	199
bb) Nicht-biologische Verfahren	201
III. Ergebnis	201
§ 19 Die Schutzwirkungen von Patenten auf pflanzliches Material unter dem TRIPS-Übereinkommen	202
I. Erzeugnispatente	202
1. Erschöpfung	203
2. Verbindung und Vermischung	205
3. Patente auf Pflanzenteile und der Ausschluß von Pflanzen	206
II. Verfahrenspatente	209
1. Gentechnisch verändertes Saatgut als unmittelbares Verfahrenserzeugnis	210
2. Pflanzen als unmittelbare Erzeugnisse eines patentierten Verfahrens und der optionale Ausschluß von Pflanzen von den patentfähigen Gegenständen unter Art. 27 Abs. 3 TRIPS-Übereinkommen	212
§ 20 Patentierungsausschlüsse für pflanzenbezogene Erfindungen unter Art. 27 Abs. 2 TRIPS-Übereinkommen	214
I. Öffentliche Ordnung und gute Sitten	214
1. Mitgliedsstaatlicher oder globaler Maßstab	214
2. Die Begriffe der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten	218
II. Die Schranken des Art. 27 Abs. 2 TRIPS-Übereinkommen	220
1. Die Verhinderung der gewerblichen Verwertung	220
2. Die Notwendigkeit der Verhinderung der gewerblichen Verwertung	222
a) Justiziabilität	222
b) Auslegung	222
§ 21 Eingeschränkter Patentschutz unter Art. 30 TRIPS-Übereinkommen	226
I. Weiterzüchtungsvorbehalt und Patentschutz unter Art. 30 TRIPS-Übereinkommen	227
1. Verfügbarkeit von genetischem Material für die Weiterzüchtung	228
2. Die freie gewerbliche Verwertung der neuen Sorte	231
II. Vereinbarkeit einer Nachbauregelung mit Art. 30 TRIPS-Übereinkommen	232
III. Weitere Aspekte	237
Drittes Kapitel: Sortenschutzrechte und Betriebsgeheimnisse im TRIPS-Übereinkommen	239
§ 22 Sui Generis-Rechte für Pflanzensorten	239
I. Der Schutzgegenstand von sui generis-Rechten	240
II. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens	241
III. „Wirksames System“ zum Schutz von Pflanzensorten	243
§ 23 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	246
§ 24 Bewertende Zusammenfassung von Teil 3	248
I. Zusammenfassung	248
II. Bewertung	251
Vierter Teil: Vorschläge und Ergebnisse	254
§ 25 Vorschläge	254
I. Überprüfung von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen	255
1. Beibehaltung, Aufgabe oder Modifizierung der fakultativen Ausnahme von Pflanzen in Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen	255
a) Interessen für die Aufgabe der Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen	256
b) Interessen an der Beibehaltung des Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen	257
aa) Landwirtschaft	257
bb) Freie Verfügbarkeit pflanzengenetischer Ressourcen	260
cc) Interessen der Entwicklungsländer	263
(1) Die Begründung neuer Rechte geistigen Eigentums	264
(2) Die Regelung flankierender Maßnahmen im TRIPS-Übereinkommen	266
dd) Umweltschutzerwägungen	267
2. Sortenschutzrechte	270
II. Fortentwicklung der Konvention für Biologische Vielfalt	273
a) Regulatorische Eckpunkte	273
b) Kombinationsmodell	275
c) Zuständigkeit	279
d) Streitbeilegung	279
III. Zusammenfassung	281
§ 26 Ergebnisse	283
Literaturverzeichnis	296
Sachwortverzeichnis	323

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