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Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft

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Wohlers, W. (1994). Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft. Ein Beitrag zu den rechtshistorischen und strukturellen Grundlagen des reformierten Strafverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47856-9
Wohlers, Wolfgang. Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft: Ein Beitrag zu den rechtshistorischen und strukturellen Grundlagen des reformierten Strafverfahrens. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47856-9
Wohlers, W (1994): Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft: Ein Beitrag zu den rechtshistorischen und strukturellen Grundlagen des reformierten Strafverfahrens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47856-9

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Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft

Ein Beitrag zu den rechtshistorischen und strukturellen Grundlagen des reformierten Strafverfahrens

Wohlers, Wolfgang

Hamburger Rechtsstudien, Vol. 84

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Gegenstand und Gang der Untersuchung 19
I. Problemstellung 19
II. Überblick über den derzeitigen Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion 21
1. Die grundlegenden Arbeiten Eberhard Schmidts 21
a) Die Gründe für die Einführung der Staatsanwaltschaft in das deutsche Strafverfahrensrecht 21
b) Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft 23
c) Die Funktion der Staatsanwaltschaft 25
2. Die derzeit vertretenen Auffassungen zum Institut der Staatsanwaltschaft 26
a) Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft 26
aa) Die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur dritten Gewalt 28
bb) Die Auseinandersetzung über die Parteistellung der Staatsanwaltschaft 30
b) Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren 32
aa) Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde 32
bb) Die Funktion der Staatsanwaltschaft in den Verfahrensabschnitten nach Anklageerhebung 33
(1) Die Staatsanwaltschaft als Kontroll- oder Gleichgewichtsorgan 33
(2) Die Staatsanwaltschaft als Vertreterin staatlicher oder gesellschaftlicher Interessen 35
(3) Die Verfahrensteilhabe der Staatsanwaltschaft als Teilfunktion innerhalb des prozessualen Erkenntnisprozesses 37
(4) Der Staatsanwalt als „Träger der harten Rolle“ 38
(5) Stellungnahme 39
III. Gang der Untersuchung 39
Zweiter Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Instituts der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafverfahrensrecht 43
I. Der Meinungsstand zu den Gründen für die Einführung der Staatsanwaltschaft 43
1. Die bisherigen rechtswissenschaftlichen Erklärungsmodelle 43
2. Die rechtssoziologische Kritik an dem in der Rechtswissenschaft vorherrschenden Erklärungsansatz 45
3. Kritische Würdigung des Meinungsstandes 47
II. Die Ausgangsbedingungen für die Reform des Strafverfahrens in den deutschen Partikularstaaten des 19. Jahrhunderts 49
1. Einleitung 49
2. Der Inquisitionsprozeß als Vorläufer des reformierten Strafprozesses 50
a) Die Grundstruktur des Inquisitionsverfahrens 50
b) Die Ausgestaltung des gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses 53
c) Die Mißstände des gemeinrechtlichen Inquisitionsverfahrens 54
3. Die Folgerungen der Rechtswissenschaft aus den Mißständen des Inquisitionsverfahrens 56
a) Einleitung 56
b) Der Streit um die Abgrenzung des Anklage- und Untersuchungsgrundsatzes 57
aa) Die Vertreter einer formellen Abgrenzung der Verfahrensprinzipien 57
bb) Die Vertreter einer materiellen Unterscheidung der Verfahrensprinzipien 58
cc) Die inhaltliche Übereinstimmung der verschiedenen Ansätze 58
c) Die aus der Sicht der rechtswissenschaftlichen Diskussion des 19. Jahrhunderts anzustrebende Verteilung der Funktionen im reformierten Strafverfahren 59
aa) Die Konzeption der Staatsanwaltschaft als Kontrollorgan gegenüber dem Gericht 60
bb) Die Konzeption der Staatsanwaltschaft als Ermittlungs- und Anklagebehörde 61
cc) Zusammenfassung 62
4. Die der partikularstaatlichen Gesetzgebung zur Verfügung stehenden Vorbilder 63
a) Die französisch-rheinländische Staatsanwaltschaft 63
b) Der Ankläger des anglo-amerikanischen Strafverfahrens 65
c) Das Fiskalat 66
5. Zwischenergebnis 67
III. Die Reformgesetzgebung in den deutschen Partikularstaaten vor 1848 67
1. Vorbemerkung 67
2. Die Strafverfahrensreform in den deutschen Partikularstaaten bis in die vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts 68
3. Die Forderungen der ständischen Vertretungen nach einer umfassenden Verfahrensreform 70
a) Die Reformzusagen in einigen Staaten 70
b) Die Entwicklung in den norddeutschen Staaten 71
c) Die erfolglosen Reformbemühungen im Großherzogtum Hessen und im Königreich Bayern 73
aa) Das Großherzogtum Hessen-Darmstadt 74
bb) Das Königreich Bayern 75
d) Die Auseinandersetzungen über eine Strafprozeßreform im Königreich Sachsen 75
e) Zwischenergebnis 77
4. Die Reformgesetze der Jahre 1843 und 1845 78
a) Die Strafprozeßordnung des Königreichs Württemberg vom 22. 6. 1843 78
b) Die Strafprozeßordnung des Großherzogtums Baden vom 6. 3. 1845 81
5. Der Stellenwert der Staatsanwaltschaft in den landständischen Bemühungen um eine Verfahrensreform 85
a) Die Staatsanwaltschaft als eigenständiges Reformziel 85
b) Die Staatsanwaltschaft als notwendige Folge einer umfassenden Verfahrensreform 88
aa) Die Überzeugung von der Notwendigkeit eines staatlichen Anklägers 88
bb) Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft als Folge der Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens 90
c) Die Vorstellungen über die Ausgestaltung der staatsanwaltlichen Verfahrensteilhabe 93
aa) Die Bedenken gegen eine Mitwirkung innerhalb des Verfahrens 93
bb) Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft innerhalb des Verfahrens 94
cc) Die Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 97
d) Zusammenfassung 99
6. Die Entwicklung im Königreich Preußen bis zum Erlaß der Verordnung vom 17. 7. 1846 100
a) Die regierungsinterne Reformdiskussion 101
b) Der Polenaufstand des Jahres 1846 als auslösender Faktor der Reform 105
c) Der Inhalt der Verordnung vom 17. 7. 1846 106
IV. Die partikularstaatliche Reformgesetzgebung 1848 bis 1850 107
1. Einleitung 107
2. Die Märzaufstände des Jahres 1848 als auslösender Faktor der Verfahrensreform 108
3. Die Reformgesetze 1848/50 110
a) Die Schwurgerichts- und Preßdeliktsgesetze 1848 / 49 110
b) Die umfassenden Strafverfahrensgesetze 1848 / 49 113
c) Die Verfahrensordnungen des Jahres 1850 116
V. Die Ausgestaltung des reformierten Strafverfahrens durch die Strafverfahrensgesetze der Jahre 1848 / 50 118
1. Die Aufgabe und Funktion der Staatsanwaltschaft 118
2. Die Verfahrensteilhabe der Staatsanwaltschaft 120
a) Die Beteiligung am Verfahren vor Anklageerhebung 120
aa) Die Frage der Mitwirkung an der Voruntersuchung 120
bb) Die Ausgestaltung der Mitwirkung in der Voruntersuchung 121
cc) Die gesetzgeberischen Gründe für die Ausgestaltung der Voruntersuchung 123
b) Die Ausgestaltung des Eröffnungsverfahrens 125
c) Die Ausgestaltung des Hauptverfahrens 126
d) Die Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 129
VI. Die Anlehnung der partikularstaatlichen Verfahrensreform an das französisch-rheinländische Strafverfahren 132
1. Die Unmöglichkeit einer eigenständigen Verfahrensreform in den deutschen Partikularstaaten 134
2. Die Vorteile einer Rezeption des französisch-rheinländischen Strafverfahrensrechts 135
3. Die Fortführung der eingeschlagenen Reformrichtung 137
VII. Die partikularstaatlichen Strafverfahrensreformgesetze 1851 bis 1870 137
1. Einleitung 137
2. Die Einschränkung der Schwurgerichtsbarkeit 138
3. Die Ausweitung der Reformgesetzgebung auf weitere Staaten 139
4. Die Revision der 1848/50 erlassenen Verfahrensgesetze 142
a) Das preußische Gesetz vom 3. 5. 1852 142
aa) Die Änderungen hinsichtlich der Verfahrensteilhabe der Staatsanwaltschaft 143
bb) Die Diskussion einer grundsätzlichen Umgestaltung der Funktionenteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht 144
b) Die Reform des Strafverfahrensrechts in den thüringischen Staaten 145
aa) Die Funktion der Staatsanwaltschaft 146
bb) Die Straffung des Zwischenverfahrens 148
c) Die Strafprozeßordnungen der Königreiche Württemberg und Sachsen sowie der Großherzogtümer Hessen und Baden 149
aa) Die Übereinstimmung hinsichtlich der Verfahrensmaximen 150
bb) Die Auffassungen zur Funktion der Staatsanwaltschaft im reformierten Strafprozeß 153
VIII. Die Ausgestaltung des reformierten Anklageverfahrens durch die Strafverfahrensgesetze 1852 bis 1870 158
1. Die Beteiligung der Staatsanwaltschaft an der Voruntersuchung 158
a) Der Antrag der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für die Einleitung der Voruntersuchung 158
b) Die Mitwirkung in der gerichtlichen Voruntersuchung 159
2. Das Eröffnungsverfahren 161
3. Das Hauptverfahren 163
4. Die Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 168
5. Zusammenfassung 171
IX. Die Gründe für die Orientierung am französisch-rheinländischen Verfahren 172
1. Die Vorstellungen von der Funktion des Strafverfahrens als Grundlage der Rezeption des französischen Rechts 173
2. Die Gründe für die verwirklichte Teilung der Funktionen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht 176
3. Die Bedeutung der rechtswissenschaftlichen Diskussion für die Reformgesetzgebung 179
X. Der Abschluß der Verfahrensreform durch die Reichsstrafprozeßordnung 180
1. Einleitung 180
2. Die Vorgeschichte 181
3. Allgemeine Bestimmungen zum Institut der Staatsanwaltschaft 183
4. Die Verfahrensstruktur der Reichsstrafprozeßordnung nach den Entwürfen 185
5. Die Beratungen der Reichstagskommission 187
a) Die Zuständigkeit für die Beweisermittlung 187
b) Die Zuständigkeit für die Beweiserhebung 189
c) Die Kompetenz zur Bestimmung des Beweisumfanges 192
d) Zusammenfassung 195
e) Die weitere Ausgestaltung der staatsanwaltlichen Verfahrensteilhabe 197
aa) Die Anhörungsrechte der Staatsanwaltschaft 198
bb) Die Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 199
(1) Die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Rechtsmittel 199
(2) Die Ausgestaltung der Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 200
XI. Zusammenfassung 202
Dritter Teil: Die Funktion der Staatsanwaltschaft in den Verfahrensabschnitten nach Anklageerhebung 208
I. Einleitung 208
II. Die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung 211
1. Die Entwicklung bis zum 1. StVRG 211
2. Die Gründe für die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung 212
3. Die Auswirkungen auf das Verfahren nach Anklageerhebung 215
a) Einleitung 215
b) Anordnungskompetenzen der Staatsanwaltschaft 216
aa) Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaft 219
bb) Beweissicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft 221
cc) Zwischenergebnis 222
III. Die Staatsanwaltschaft als Hilfsorgan im gerichtlichen Verfahren 223
1. Einleitung 223
2. Die derzeitige Ausgestaltung des Funktionsbereiches 224
3. Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung gerichtlicher Anordnungen 225
a) Vorbemerkung 225
b) Die Unvereinbarkeit einer umfassenden Durchführungsverpflichtung mit der Struktur des reformierten Strafverfahrens 226
c) Die Verpflichtung zur Durchführung gerichtlicher Anordnungen im Rahmen des § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO 229
IV. Die Abgrenzung des gerichtlichen und staatsanwaltlichen Funktionsbereichs im Verfahren nach Anklageerhebung 231
1. Einleitung 231
2. Die Änderungen an den Mitwirkungsrechten der Verfahrensbeteiligten in der Beweisaufnahme 233
3. Die Änderungen der Beweismittelinitiativrechte der Verfahrensbeteiligten 234
a) Die Entwicklung bis zum StVÄG 1979 235
b) Die Neufassung des § 245 StPO durch das StVÄG 1979 238
4. Zwischenergebnis 240
a) Das Fortbestehen der überkommenen Funktionenteilung 240
b) Die Antragsbefugnis der Staatsanwaltschaft 241
c) Die Anhörungsrechte der Staatsanwaltschaft 242
aa) Beschränkungen der Anhörungsbefugnisse 242
bb) Ungeschriebene Anhörungsbefugnisse 244
5. Die Etablierung konsensualer Verfahrensstrukturen 246
a) Einleitung 246
b) Das Strafbefehlsverfahren als Grundmodell der vereinfachten Verfahrensformen 247
c) Die Modifizierung der Verfahrensstruktur durch die §§ 153 ff. StPO 249
aa) Einleitung 249
bb) Die historische Entwicklung der §§ 153 ff. StPO 250
cc) Die Gründe für die Ausgestaltung der §§ 153 ff. StPO 252
dd) Die Auswirkungen auf die Funktion der Staatsanwaltschaft 255
d) Konsensuale Verfahrensstrukturen innerhalb des Beweisaufnahmeverfahrens 256
aa) Vorbemerkung 256
bb) Die Substitution des Zeugenbeweises durch den Urkundenbeweis 256
cc) Die vereinfachten Formen des Urkundenbeweises 258
e) Die Problematik konsensualer Verfahrensführung und -erledigung über den von der StPO gezogenen Rahmen hinaus 260
aa) Die Bedeutung konsensualer Verfahrensweisen in der Praxis des Strafverfahrens 260
bb) Die Unvereinbarkeit von Absprachenpraxis und Verfahrensstruktur de lege lata 262
V. Die Art und Weise der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Anklageerhebung 269
1. Einleitung 269
2. Die Verpflichtung zur Kompetenzwahrnehmung 270
3. Der Maßstab für die Kompetenzausübung 272
4. Die Vereinbarkeit des Weisungsrechts mit der staatsanwaltlichen Funktion und Rechtsstellung 275
5. Zwischenergebnis 278
VI. Die Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft 278
1. Die Verpflichtung zur Ausübung der Rechtsmittelbefugnisse 278
2. Die Maßstäbe für den Rechtsmittelgebrauch 280
3. Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung eines staatsanwaltlichen Rechtsmittels 283
VII. Die Problematik des von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossenen Staatsanwaltes 286
1. Das Mitwirkungsverbot und Ablösungsgebot 286
a) Die Regelungen der Strafverfahrensgesetze 286
b) Die Verpflichtung als allgemeiner Verfahrensgrundsatz 288
2. Fallgruppen des Mitwirkungsverbotes für den Staatsanwalt 289
a) Persönliche Betroffenheit 289
b) Vorbefassung 290
c) Dokumentierte Voreingenommenheit 292
d) Zwischenergebnis 293
3. Die Durchsetzung des Ablösungsanspruches 294
a) Der bisherige Meinungsstand 294
b) Stellungnahme 296
VIII. Schlußbetrachtung und rechtspolitischer Ausblick 302
Literaturverzeichnis 306