Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe
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Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe
Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auf informationelle Selbstbestimmung
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 166
(2005)
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Abstract
Der Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe (JGH) ist bislang praktisch ungeregelt. Der Gesetzgeber verweist zwar in § 61 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auf die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Es ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob das JGG überhaupt datenschutzrechtliche Befugnisnormen enthält und, falls dies nicht der Fall sein sollte, wie die dann bestehende Regelungslücke zu füllen ist.Constanze Webers führt diese für die tägliche Praxis der Jugendgerichtshelfer äußerst wichtigen Streitfragen auf der Basis der lex lata einer dogmatischen Lösung zu und beleuchtet gleichzeitig die Auswirkungen dieser Lösung auf den so genannten Intra-Rollenkonflikt. Zudem zeigt sie legislatorische Alternativen zur gegenwärtigen Rechtslage auf. Nach einem kurzen Überblick über Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung der JGH setzt sich die Autorin mit den normativen Grundlagen des allgemeinen Datenschutzrechts auseinander. Darauf aufbauend erörtert sie umfassend das spezifische Problem des Datenschutzes in der öffentlichen JGH. Anhand der gängigen Auslegungsmethoden weist die Verfasserin nach, dass sich der Schutz personenbezogener Daten auf dem Gebiet der öffentlichen JGH gegenwärtig nach den Datenschutzgesetzen der Länder bestimmt.Die hieraus für die Praxis resultierenden Konsequenzen werden im Einzelnen dargestellt und einer kritischen Analyse unterzogen. Die Arbeit kulminiert in der Forderung der Verfasserin nach der - durch die ersatzlose Streichung des § 61 Abs. 3 SGB VIII zu bewirkenden - Wiedereingliederung des Datenschutzes in der öffentlichen JGH in das Normengefüge des SGB VIII.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
I. Problemaufriss | 19 | ||
II. Die Jugendgerichtshilfe - Wesen, Aufgaben, Rechtsstellung | 21 | ||
1. Einleitung | 21 | ||
2. Träger, Zuständigkeit und Organisation der Jugendgerichtshilfe | 22 | ||
a) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe | 22 | ||
b) Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe | 22 | ||
c) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie die interne Fallzuständigkeit der Jugendgerichtshilfe | 23 | ||
d) Die Organisation der Jugendgerichtshilfe | 24 | ||
3. Jugendgerichtshilfe und Jugendstrafrecht - ein geschichtlicher Abriss | 25 | ||
a) Die Entwicklung bis zum Reichsstrafgesetzbuch von 1871 | 25 | ||
b) Die Jugendgerichtsbewegung | 27 | ||
c) Das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1923 | 29 | ||
d) Das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 | 31 | ||
e) Das Jugendgerichtsgesetz von 1953 | 32 | ||
f) Reformdiskussion in der Wissenschaft und Reform in der Gesetzgebung | 32 | ||
4. Die Doppelfunktion der Jugendgerichtshilfe | 35 | ||
a) Gerichtshilfe | 35 | ||
b) Beschuldigtenhilfe | 36 | ||
c) Die Zwitterstellung der Überwachungsfunktion | 37 | ||
d) Mitwirkungsrechte der Jugendgerichtshilfe zur Sicherung der Aufgaben Wahrnehmung | 38 | ||
5. Der Intra-Rollenkonflikt. Lösungsansätze | 39 | ||
a) Hintergründe und geschichtliche Entwicklung des Intra-Rollenkonfliktes | 39 | ||
b) Konfliktvermeidung durch Veränderung der Funktionsdefinition der Jugendgerichtshilfe | 42 | ||
c) Organisatorische Lösungsansätze | 44 | ||
d) Konfliktverminderung durch Konflikteingeständnis | 45 | ||
e) Datenschutzrechtliche und strafprozessrechtliche Lösungsansätze | 46 | ||
III. Grundlagen des Datenschutzrechts | 47 | ||
1. Die normativen Grundlagen des Datenschutzes | 47 | ||
a) Die datenschutzrechtliche Situation vor dem „Völkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts | 47 | ||
b) Das „Völkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts: verfassungsrechtliche Prinzipien des Datenschutzes | 49 | ||
(1) Vorbehalt des Gesetzes | 50 | ||
(2) Gebot der Normenklarheit | 50 | ||
(3) Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) | 51 | ||
(4) Zweckbindungsprinzip. Prinzip der „informationellen Gewaltenteilung" | 51 | ||
(5) Institutionalisierte Verarbeitungskontrolle | 52 | ||
(6) Selbsterhebungsgrundsatz | 53 | ||
(7) Transparenzgebot | 53 | ||
c) Die Datenschutzgesetze der zweiten und dritten Generation | 53 | ||
(1) Das Bundesdatenschutzgesetz von 1990 | 53 | ||
(2) Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches von 1994 | 55 | ||
(3) Der Einfluss der Europäischen Datenschutzrichtlinie | 56 | ||
d) Allgemeine Systematik der (sozial-)datenschutzrechtlichen Vorschriften im öffentlichen Bereich | 58 | ||
(1) Der Geltungsbereich der bundesrechtlichen Datenschutz Vorschriften | 58 | ||
(2) Der Geltungsbereich der länderrechtlichen Datenschutz Vorschriften | 59 | ||
(3) Bereichsspezifische Spezialnormen des Bundes am Beispiel der für den Bereich der (allgemeinen) Kinder- und Jugendhilfe geltenden Sozialdatenschutzvorschriften | 59 | ||
(4) Der Geltungsbereich sonstiger Geheimhaltungsvorschriften | 61 | ||
(5) Zusammenfassung | 61 | ||
2. Grundbegriffe des Datenschutzrechts | 62 | ||
a) Sozial-/Datenschutz | 63 | ||
b) Personenbezogene Daten/Sozialdaten | 63 | ||
c) Betroffener | 64 | ||
d) Automatisierte Verarbeitung/nicht automatisierte Datei | 65 | ||
e) Datenerhebung | 67 | ||
f) Datenverarbeitung | 68 | ||
(1) Speichern | 68 | ||
(2) Verändern | 68 | ||
(3) Übermitteln | 69 | ||
(4) Sperren | 69 | ||
(5) Löschen | 70 | ||
g) Datennutzung | 70 | ||
h) Öffentliche Stelle/Verantwortliche Stelle/Empfänger/Dritter. Die Kontroverse um den Behörden- und Stellenbegriff | 71 | ||
IV. Die Sonderregelung des Datenschutzes im Bereich der öffentlichen Jugendgerichtshilfe | 77 | ||
1. Die Entwicklung des Datenschutzes in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe: Vom allgemeinen über den bereichsspezifischen hin zum „bereichsbereichsspezifischen" Schutz der Daten | 77 | ||
a) Die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des SGB VIII 1990 | 77 | ||
b) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB VIII 1990 | 78 | ||
c) Insbesondere: Die Kontroverse über die Befugnis der Jugendgerichtshilfe zur Datenerhebung nach § 62 SGB VIII 1990 | 79 | ||
(1) Eine Ansicht: Befugnis der Jugendgerichtshilfe zur Datenerhebung ohne Mitwirkung des betroffenen Jugendlichen aus §§43, 38 JGG | 80 | ||
(2) Gegenauffassung: keine Befugnis der Jugendgerichtshilfe zur Datenerhebung ohne Mitwirkung des betroffenen Jugendlichen | 82 | ||
2. Die Rechtslage nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch von 1993 | 84 | ||
a) Die Entstehung des § 61 Abs. 3 SGB VIII | 84 | ||
b) Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes betreffend die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren | 86 | ||
(1) §§ 38, 43 JGG: Aufgaben- oder Befugnisnormen? - Überblick über den aktuellen Meinungsstand | 87 | ||
(2) Stellungnahme | 88 | ||
(a) Abgrenzung: Aufgaben- und Befugnisnorm | 88 | ||
(b) Historische Auslegung der §§ 38, 43 JGG | 89 | ||
(c) Grammatikalische Auslegung des § 38 Abs. 2 JGG | 89 | ||
(d) Systematische Auslegung des § 38 Abs. 2 JGG | 90 | ||
(e) Teleologische Auslegung des § 38 Abs. 2 JGG | 91 | ||
(f) Verfassungskonforme Auslegung des § 38 Abs. 2 JGG | 91 | ||
(g) § 38 Abs. 2 JGG: Kein Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis | 94 | ||
(h) § 43 Abs. 1 (S. 4 i.V.m. § 38 Abs. 3) JGG | 94 | ||
c) Zur Frage der Vereinbarkeit des § 61 Abs. 3 SGB VIII mit § 37 S. 2 SGB I | 96 | ||
d) Datenschutz in der Jugendgerichtshilfe - ein ungeregelter Bereich? Lösungsansätze | 98 | ||
(1) Anwendung von BDSG und/oder SGB I, SGB X | 98 | ||
(2) Direkter Rückgriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung | 100 | ||
(3) Weitere Lösungsansätze | 101 | ||
(4) Rechtstheoretische Herleitung einer Problemlösung | 102 | ||
3. Konsequenzen für die Praxis: Die für das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren geltenden Datenschutznormen im Einzelnen | 107 | ||
a) Datenerhebung | 108 | ||
(1) Bei dem straffällig gewordenen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden selbst | 110 | ||
(2) Bei anderen (Bezugs-)Personen | 114 | ||
(3) Bei öffentlichen Stellen | 119 | ||
(a) Jugendgerichtshilfe anderer Jugendämter | 119 | ||
(b) Von der Jugendgerichtshilfe verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe eines anderen Jugendamtes | 120 | ||
(c) Sonderfall: von der Jugendgerichtshilfe verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe desselben Jugendamtes | 122 | ||
(d) Stellen der Sozialverwaltung mit Ausnahme des Jugendamtes | 127 | ||
(e) Öffentliche Stellen außerhalb der Sozial Verwaltung | 127 | ||
(f) Datenerhebungsbefugnis und Übermittlungspflicht | 127 | ||
(g) Risiken des Rückgriffs auf Akten | 128 | ||
(4) Zusammenfassung | 129 | ||
b) Speichern und Verändern von Daten | 130 | ||
c) Übermitteln von Daten | 132 | ||
(1) Polizei | 133 | ||
(2) Staatsanwaltschaft | 134 | ||
(3) Jugendgericht anlässlich der Hauptverhandlung | 137 | ||
(4) Bewährungshilfe und Strafvollzug | 144 | ||
(5) Jugendgerichtshilfe anderer Jugendämter | 145 | ||
(6) Freie Träger der Jugend(gerichts)hilfe | 146 | ||
(7) Von der Jugendgerichtshilfe verschiedene Bereiche der Kinderund Jugendhilfe eines anderen Jugendamtes | 148 | ||
(8) Sonderfall: von der Jugendgerichtshilfe verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe desselben Jugendamtes | 148 | ||
(9) Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung | 150 | ||
(10) Zusammenfassung | 150 | ||
d) Datennutzung | 151 | ||
(1) Daten Weitergabe an Kollegen oder Supervisor | 151 | ||
(2) Daten weitergäbe zu Aufsichts- und Kontrollzwecken | 153 | ||
(3) Daten weitergäbe zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken | 154 | ||
e) Rechte des betroffenen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden | 155 | ||
f) Sanktionen bei Verletzung des Datenschutzes | 158 | ||
V. Legislatorische Alternativen de lege ferenda | 160 | ||
1. Verankerung datenschutzrechtlicher Befugnisse im Jugendgerichtsgesetz | 160 | ||
a) Neufassung des § 61 Abs. 3 SGB VIII | 161 | ||
b) Ergänzung des Jugendgerichtsgesetzes | 162 | ||
2. (Wieder-)Einbeziehung des Datenschutzes in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe in das Normengefüge des SGB VIII | 167 | ||
VI. Fazit | 170 | ||
Anhang | 174 | ||
Literaturverzeichnis | 177 | ||
Stichwortregister | 192 |