Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand

Roman M. Seer; Christian Wolsztynski

doi:10.3790/978-3-428-50726-9

Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand

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Seer, R., Wolsztynski, C. (2002). Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand. Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50726-9

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Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand

Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft

Seer, Roman M. | Wolsztynski, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 74

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50726-9
978-3-428-10726-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50726-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt.

Die Autoren skizzieren in der vorliegenden Schrift die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten Roman Seer und Christian Wolsztynski Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
A. Einführung in die Rechtsmaterie	13
B. Problemstellung der Untersuchung	14
C. Inhalt und Aufbau der Untersuchung	17
D. Fortgang der Untersuchung und exemplarische Ausgangsfälle	20
Erster Teil: Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der §§ 52 bis 54 AO	23
A. Steuerbegünstigte Zweckverfolgung als konstituierendes Merkmal der Gemeinnützigkeit	23
I. Unterscheidung zwischen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken	23
II. Gemeinnützige Zweckverfolgung durch geeignete Maßnahmen (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO)	24
III. Förderung (im Interesse) der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 S. 2 AO)	27
IV. Negative Abgrenzung durch § 52 Abs. 1 S. 3 AO	30
V. Zusammenfassendes Fazit	32
B. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen	33
I. Erster Beispielfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung	33
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung	33
1. Anwendbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts (Konkurrenzen)	34
2. Wirtschaftsförderung als steuerbegünstigter Zweck	39
3. Gemeinwohlbezug einzelner wirtschaftsfördernder Maßnahmen	41
4. Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsneutralität des Gemeinnützigkeitsrechts	43
5. Räumliche Begrenzung der Wirtschaftsförderung	47
6. Systemwidriger Rekurs auf die Rechtsprechung	48
7. Ergebnis	49
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt	49
Zweiter Teil: Konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit staatlicher Einrichtungen	51
A. Problemaufriss	51
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand	52
I. Die Auffassungen im Schrifttum	52
1. Konstitutionelle Gemeinnützigkeitsunfähigkeit des Staates	52
2. Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates	54
II. Die Auffassung der Rechtsprechung	55
III. Die Auffassung der Finanzverwaltung	56
C. Begründung der potentiellen Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates	57
I. Deutliche Parallelen zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften	57
II. Semantische Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts	60
III. Historisch-genetische Betrachtung	62
IV. Systematisch-logische Argumentation	66
1. Gemeinnützigkeitsfähigkeit als Folge der Organisationshoheit des Staates	66
2. Rechtliche Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte (Komparative Auslegung)	69
V. Teleologische Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts	73
1. Die drei Legitimationssäulen des Gemeinnützigkeitsrechts im Überblick	73
2. Objektives Element der steuerlichen Gemeinnützigkeit	74
a) Tätigkeitsorientierter Ansatz	74
b) Ergebnisorientierter Ansatz	75
aa) Entlastung des Staates und der Gesellschaft von gemeinwohlwichtigen Aufgaben	75
bb) Kompensatorische Betrachtungsweise	78
c) Negativtest: Unerwünschte Folgewirkungen bei Gemeinnützigkeitsunfähigkeit	83
d) Zwischenergebnis	84
3. Gemeinsinn als subjektives Element der steuerlichen Gemeinnützigkeit	84
4. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität – Grenze und Legitimation zugleich	87
5. Fazit der teleologischen Auslegung	90
VI. Verfassungsrechtliche Bezüge	91
1. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung	91
2. Verhältnismäßiger Schutz der Finanzverfassung vor einem Formenmissbrauch	93
VII. Zusammenfassung der eigenen Rechtsansicht: Potentielle Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand	96
D. Folgerungen für die exemplarischen Ausgangsfälle	97
I. Gemeinnützigkeitsfähigkeit trotz staatlicher Beteiligung und Wahrnehmung hoheitlicher (Pflicht-)Aufgaben	97
II. Gemeinnützigkeitsfähigkeit als zwingende Folge der Besteuerungsgleichheit	99
III. Gemeinnützigkeitsfähigkeit nur bei Ausschluss eines Gestaltungsmissbrauchs	99
IV. Hilfsweise: Die Gegenansicht einer konstitutionellen Gemeinnützigkeitsunfähigkeit	100
Dritter Teil: Die Grundsätze der Selbstlosigkeit und der Ausschließlichkeit in ihrer Ausprägung als Verbot einer primären Verfolgung eigenwirtschaftlicher Mitgliederinteressen	102
A. Problemaufriss: Fehlende Selbstlosigkeit bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben?	102
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand	104
I. Ausgangspunkt: Die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung	104
II. Die gemischten Reaktionen in der steuerrechtlichen Literatur	105
III. Die geteilten bzw. unentschiedenen Äußerungen der Rechtsprechung	107
C. Kritische Würdigung der Auffassung einer fehlenden Selbstlosigkeit	109
I. Vorbemerkung	109
II. Dogmatische, systematische und semantische Defizite	109
1. Fehlerhafte Prüfungsreihenfolge	109
2. Mangelnde Konkretisierung der Verwaltungsmeinung	110
3. Notwendige Restriktion auf sog. Gründungs- bzw. Einschaltungsfälle	111
III. Fiskalische Motivation	116
IV. Auffassung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers	120
V. Materiell-rechtliche Argumentationsdefizite	121
1. Das einseitige und fehlerbehaftete Bild vom staatlichen Erfüllungsgehilfen	121
2. Voreingenommene Negierung wirtschaftlicher und rechtlicher Selbständigkeit	122
3. Pflichtaufgabencharakter als willkürliches Unterscheidungsmerkmal	124
4. Pflichtaufgabencharakter als praxisuntaugliches Unterscheidungsmerkmal	125
5. Widerspruch zur ratio legis des Gemeinnützigkeitsrechts	127
6. Abwägungsdefizite	128
D. Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Selbstlosigkeit	130
I. Selbstlosigkeit als konstitutives Legitimationselement privater Gemeinwohlförderung	130
II. Deklaratorische Bedeutung bei Gemeinwohlförderung mit staatlicher Beteiligung	131
III. Bestätigung der Thesen durch Rechtsvergleich	134
IV. Parallelen zur Rechtsprechung, Literatur und zur älteren Verwaltungsauffassung	135
V. Abschließender Beispielsfall	137
VI. Zusammenfassung der eigenen Rechtsansicht: Selbstlosigkeit staatlicher Eigengesellschaften	138
E. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen	139
I. Erster Beispielsfall: Abwasser- und Abfallbeseitigung	139
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung	140
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt	142
Vierter Teil: Der Grundsatz der Ausschließlichkeit (§ 56 AO)	146
A. Problemaufriss	146
I. (Scheinbare) Rigorosität des § 56 AO	146
II. Auswirkungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand	146
B. Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Ausschließlichkeit	148
I. Das ältere Ausschließlichkeitsverständnis: Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenzwecken	148
II. Das neuere Ausschließlichkeitsverständnis: Finalität der Zweckverwirklichung	149
III. Fazit	152
C. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen	152
Fünfter Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 57 AO)	153
A. Problemaufriss: Verständnismöglichkeiten der Unmittelbarkeit	153
B. Das Unmittelbarkeitsverständnis von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung	153
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	153
II. Die Auffassungen im Schrifttum	155
III. Die Auffassung der Finanzverwaltung	156
C. Bedeutung und Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes	156
I. § 57 AO regelt persönliche Unmittelbarkeit	156
II. Kritik am sachlichen Unmittelbarkeitsverständnis de lege lata am Beispiel der Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit von Wirtschaftsförderungsgesellschaften	157
1. Erste Fallgruppe: Zuführung von Mitteln an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft	158
2. Zweite Fallgruppe: Verfolgung öffentlicher Belange der hoheitlichen Mitglieder	158
3. Dritte Fallgruppe: Kausalität zwischen Fördermaßnahme und steuerbegünstigtem Zweck	159
III. Kritik am (sachlichen) Unmittelbarkeitserfordernis de lege ferenda	164
IV. Zusammenfassung	165
D. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen	166
I. Erster Beispielsfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung	166
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung	166
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt	167
Sechster Teil: Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation körperschaftlicher Aktivitäten – Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Sphären	168
A. Problemaufriss: Die vier Tätigkeits- und Vermögenssphären des Gemeinnützigkeitsrechts	168
B. Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften durch Zuschüsse der öffentlichen Hand	170
C. Zweckbetriebseigenschaft von Geschäftsbetrieben der öffentlichen Hand	173
I. Dualistische Zweckbetriebsdefinition per Generalklausel und Beispielskatalog	173
II. Ausrichtung der Beispielskataloge auf Organisationen/Aktivitäten der öffentlichen Hand	174
III. Zweifelsfragen im Kontext mit der Handhabung der Generalklausel	175
1. Zusammenhängende Auslegung der Tatbestände des § 65 Nr. 1 u. Nr. 2 AO	175
a) Notwendigkeit einer Einheit von Verbandszweck und Geschäftsbetrieb	175
b) Übertragung hoheitlicher Pflichtaufgaben zweckbetriebsschädlich?	177
c) Irrelevanz der Möglichkeit alternativer Inanspruchnahme nichtbegünstigter Dritter	181
2. Die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO	181
a) Bedeutung, Systematik und praktische Anwendung der Wettbewerbsklausel	181
b) Bestimmung der Wettbewerbsrelevanz anhand der Grundsätze des Wettbewerbsrechts	184
c) Einfluss historischer und gegenwärtiger Marktstrukturen auf die Wettbewerbsrelevanz	187
d) Einfluss staatlicher Entscheidungsvorbehalte über die Selbstvornahme oder Fremdvergabe einer hoheitlichen Pflichtaufgaben auf die Wettbewerbsklausel	190
e) Einfluss staatlicher Aufgaben- und Organisationsgewalt auf den Wettbewerb	192
D. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen	198
I. Erster Beispielsfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung	198
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung	199
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt	200
1. Lehrtätigkeiten der MLUA	200
2. Forschungstätigkeiten der MLUA	200
3. Untersuchungstätigkeiten der MLUA	201
a) Grundsätzliche Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb	201
b) Zweckbetriebseigenschaft i. S. der Generalklausel des § 65 AO	202
aa) Notwendigkeit einer entgeltlichen Zweckverwirklichung (§ 65 Nrn. 1 u. 2 AO)	202
bb) Gedanken zur Wettbewerbsrelevanz der Untersuchungstätigkeit	204
(1) Faktische Unmöglichkeit einer Konkurrenzlage	204
(2) Rechtliche Unmöglichkeit einer Konkurrenzlage	205
(3) Wettbewerb nur zwischen steuerbegünstigten Anbietern ist unschädlich	207
(4) Ergebnis	208
Siebter Teil: Zulässiger/Unzulässiger Umfang (eigen-)wirtschaftlicher Betätigung	209
A. Problemaufriss	209
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand	210
I. Ansatz einer quantitativen Grenzziehung (sog. Geprägetheorie)	210
II. Versuche einer qualitativen Grenzziehung	211
1. Die Auffassung von Hüttemann und Fischer	212
2. Die Auffassung von Tipke	212
3. Die Auffassung von Lang und Seer	212
4. Die höchstrichterliche Rechtsprechung	213
5. Gemeinsamkeiten der qualitativen Ansätze	214
C. Funktionale Bestimmung der statuskonformen Reichweite wirtschaftlicher Betätigungen	214
I. Formelle Anwendungsschwierigkeiten der Geprägetheorie	214
1. Inflation quantitativer Abgrenzungskriterien	214
2. Kritische Analyse potentieller quantitativer Abgrenzungsmaßstäbe	215
II. Materielle Argumentations- und Erklärungsdefizite der Geprägetheorie	218
1. Negation der Charakteristika des Einzelfalles	218
2. Unvereinbarkeit mit der ratio legis des Gemeinnützigkeitsrechts	218
III. Fazit: Unbrauchbarkeit der Geprägetheorie – Erfordernis einer qualitativen Abgrenzung	220
IV. Teleologische Begrenzung eigenwirtschaftlicher Betätigungen	220
V. Konsequenzen für die unterschiedlichen Formen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe	221
D. Rechtslage im Ausgangsfall der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalt	223
I. Aufgabe der Geprägetheorie zugunsten einer qualitativen Grenzziehung	223
II. Sach-inhaltliche und existenzielle Verbindung der ideellen und wirtschaftlichen Tätigkeiten	224
III. Zweckbetriebsqualität der Untersuchungstätigkeit	225
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesenform	227
Literaturverzeichnis	229
Rechtsprechungsverzeichnis	239
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen	243
Stichwortverzeichnis	244

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