Menu Expand

Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand

Cite BOOK

Style

Seer, R., Wolsztynski, C. (2002). Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand. Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50726-9
Seer, Roman M. and Wolsztynski, Christian. Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand: Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50726-9
Seer, R and Wolsztynski, C (2002): Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand: Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50726-9

Format

Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand

Eine Untersuchung zur Gemeinnützigkeit privatrechtlicher Körperschaften in staatlicher (Mit-)Trägerschaft

Seer, Roman M. | Wolsztynski, Christian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 74

(2002)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt.

Die Autoren skizzieren in der vorliegenden Schrift die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten Roman Seer und Christian Wolsztynski Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
A. Einführung in die Rechtsmaterie 13
B. Problemstellung der Untersuchung 14
C. Inhalt und Aufbau der Untersuchung 17
D. Fortgang der Untersuchung und exemplarische Ausgangsfälle 20
Erster Teil: Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der §§ 52 bis 54 AO 23
A. Steuerbegünstigte Zweckverfolgung als konstituierendes Merkmal der Gemeinnützigkeit 23
I. Unterscheidung zwischen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken 23
II. Gemeinnützige Zweckverfolgung durch geeignete Maßnahmen (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO) 24
III. Förderung (im Interesse) der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 S. 2 AO) 27
IV. Negative Abgrenzung durch § 52 Abs. 1 S. 3 AO 30
V. Zusammenfassendes Fazit 32
B. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen 33
I. Erster Beispielfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung 33
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung 33
1. Anwendbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts (Konkurrenzen) 34
2. Wirtschaftsförderung als steuerbegünstigter Zweck 39
3. Gemeinwohlbezug einzelner wirtschaftsfördernder Maßnahmen 41
4. Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsneutralität des Gemeinnützigkeitsrechts 43
5. Räumliche Begrenzung der Wirtschaftsförderung 47
6. Systemwidriger Rekurs auf die Rechtsprechung 48
7. Ergebnis 49
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt 49
Zweiter Teil: Konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit staatlicher Einrichtungen 51
A. Problemaufriss 51
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand 52
I. Die Auffassungen im Schrifttum 52
1. Konstitutionelle Gemeinnützigkeitsunfähigkeit des Staates 52
2. Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates 54
II. Die Auffassung der Rechtsprechung 55
III. Die Auffassung der Finanzverwaltung 56
C. Begründung der potentiellen Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates 57
I. Deutliche Parallelen zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften 57
II. Semantische Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts 60
III. Historisch-genetische Betrachtung 62
IV. Systematisch-logische Argumentation 66
1. Gemeinnützigkeitsfähigkeit als Folge der Organisationshoheit des Staates 66
2. Rechtliche Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte (Komparative Auslegung) 69
V. Teleologische Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts 73
1. Die drei Legitimationssäulen des Gemeinnützigkeitsrechts im Überblick 73
2. Objektives Element der steuerlichen Gemeinnützigkeit 74
a) Tätigkeitsorientierter Ansatz 74
b) Ergebnisorientierter Ansatz 75
aa) Entlastung des Staates und der Gesellschaft von gemeinwohlwichtigen Aufgaben 75
bb) Kompensatorische Betrachtungsweise 78
c) Negativtest: Unerwünschte Folgewirkungen bei Gemeinnützigkeitsunfähigkeit 83
d) Zwischenergebnis 84
3. Gemeinsinn als subjektives Element der steuerlichen Gemeinnützigkeit 84
4. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität – Grenze und Legitimation zugleich 87
5. Fazit der teleologischen Auslegung 90
VI. Verfassungsrechtliche Bezüge 91
1. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 91
2. Verhältnismäßiger Schutz der Finanzverfassung vor einem Formenmissbrauch 93
VII. Zusammenfassung der eigenen Rechtsansicht: Potentielle Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand 96
D. Folgerungen für die exemplarischen Ausgangsfälle 97
I. Gemeinnützigkeitsfähigkeit trotz staatlicher Beteiligung und Wahrnehmung hoheitlicher (Pflicht-)Aufgaben 97
II. Gemeinnützigkeitsfähigkeit als zwingende Folge der Besteuerungsgleichheit 99
III. Gemeinnützigkeitsfähigkeit nur bei Ausschluss eines Gestaltungsmissbrauchs 99
IV. Hilfsweise: Die Gegenansicht einer konstitutionellen Gemeinnützigkeitsunfähigkeit 100
Dritter Teil: Die Grundsätze der Selbstlosigkeit und der Ausschließlichkeit in ihrer Ausprägung als Verbot einer primären Verfolgung eigenwirtschaftlicher Mitgliederinteressen 102
A. Problemaufriss: Fehlende Selbstlosigkeit bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben? 102
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand 104
I. Ausgangspunkt: Die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung 104
II. Die gemischten Reaktionen in der steuerrechtlichen Literatur 105
III. Die geteilten bzw. unentschiedenen Äußerungen der Rechtsprechung 107
C. Kritische Würdigung der Auffassung einer fehlenden Selbstlosigkeit 109
I. Vorbemerkung 109
II. Dogmatische, systematische und semantische Defizite 109
1. Fehlerhafte Prüfungsreihenfolge 109
2. Mangelnde Konkretisierung der Verwaltungsmeinung 110
3. Notwendige Restriktion auf sog. Gründungs- bzw. Einschaltungsfälle 111
III. Fiskalische Motivation 116
IV. Auffassung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers 120
V. Materiell-rechtliche Argumentationsdefizite 121
1. Das einseitige und fehlerbehaftete Bild vom staatlichen Erfüllungsgehilfen 121
2. Voreingenommene Negierung wirtschaftlicher und rechtlicher Selbständigkeit 122
3. Pflichtaufgabencharakter als willkürliches Unterscheidungsmerkmal 124
4. Pflichtaufgabencharakter als praxisuntaugliches Unterscheidungsmerkmal 125
5. Widerspruch zur ratio legis des Gemeinnützigkeitsrechts 127
6. Abwägungsdefizite 128
D. Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Selbstlosigkeit 130
I. Selbstlosigkeit als konstitutives Legitimationselement privater Gemeinwohlförderung 130
II. Deklaratorische Bedeutung bei Gemeinwohlförderung mit staatlicher Beteiligung 131
III. Bestätigung der Thesen durch Rechtsvergleich 134
IV. Parallelen zur Rechtsprechung, Literatur und zur älteren Verwaltungsauffassung 135
V. Abschließender Beispielsfall 137
VI. Zusammenfassung der eigenen Rechtsansicht: Selbstlosigkeit staatlicher Eigengesellschaften 138
E. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen 139
I. Erster Beispielsfall: Abwasser- und Abfallbeseitigung 139
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung 140
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt 142
Vierter Teil: Der Grundsatz der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) 146
A. Problemaufriss 146
I. (Scheinbare) Rigorosität des § 56 AO 146
II. Auswirkungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand 146
B. Bedeutung und Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Ausschließlichkeit 148
I. Das ältere Ausschließlichkeitsverständnis: Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenzwecken 148
II. Das neuere Ausschließlichkeitsverständnis: Finalität der Zweckverwirklichung 149
III. Fazit 152
C. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen 152
Fünfter Teil: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) 153
A. Problemaufriss: Verständnismöglichkeiten der Unmittelbarkeit 153
B. Das Unmittelbarkeitsverständnis von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung 153
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung 153
II. Die Auffassungen im Schrifttum 155
III. Die Auffassung der Finanzverwaltung 156
C. Bedeutung und Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes 156
I. § 57 AO regelt persönliche Unmittelbarkeit 156
II. Kritik am sachlichen Unmittelbarkeitsverständnis de lege lata am Beispiel der Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit von Wirtschaftsförderungsgesellschaften 157
1. Erste Fallgruppe: Zuführung von Mitteln an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 158
2. Zweite Fallgruppe: Verfolgung öffentlicher Belange der hoheitlichen Mitglieder 158
3. Dritte Fallgruppe: Kausalität zwischen Fördermaßnahme und steuerbegünstigtem Zweck 159
III. Kritik am (sachlichen) Unmittelbarkeitserfordernis de lege ferenda 164
IV. Zusammenfassung 165
D. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen 166
I. Erster Beispielsfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung 166
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung 166
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt 167
Sechster Teil: Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation körperschaftlicher Aktivitäten – Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Sphären 168
A. Problemaufriss: Die vier Tätigkeits- und Vermögenssphären des Gemeinnützigkeitsrechts 168
B. Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften durch Zuschüsse der öffentlichen Hand 170
C. Zweckbetriebseigenschaft von Geschäftsbetrieben der öffentlichen Hand 173
I. Dualistische Zweckbetriebsdefinition per Generalklausel und Beispielskatalog 173
II. Ausrichtung der Beispielskataloge auf Organisationen/Aktivitäten der öffentlichen Hand 174
III. Zweifelsfragen im Kontext mit der Handhabung der Generalklausel 175
1. Zusammenhängende Auslegung der Tatbestände des § 65 Nr. 1 u. Nr. 2 AO 175
a) Notwendigkeit einer Einheit von Verbandszweck und Geschäftsbetrieb 175
b) Übertragung hoheitlicher Pflichtaufgaben zweckbetriebsschädlich? 177
c) Irrelevanz der Möglichkeit alternativer Inanspruchnahme nichtbegünstigter Dritter 181
2. Die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO 181
a) Bedeutung, Systematik und praktische Anwendung der Wettbewerbsklausel 181
b) Bestimmung der Wettbewerbsrelevanz anhand der Grundsätze des Wettbewerbsrechts 184
c) Einfluss historischer und gegenwärtiger Marktstrukturen auf die Wettbewerbsrelevanz 187
d) Einfluss staatlicher Entscheidungsvorbehalte über die Selbstvornahme oder Fremdvergabe einer hoheitlichen Pflichtaufgaben auf die Wettbewerbsklausel 190
e) Einfluss staatlicher Aufgaben- und Organisationsgewalt auf den Wettbewerb 192
D. Rechtslage in den exemplarischen Ausgangsfällen 198
I. Erster Beispielsfall: Abfall- und Abwasserbeseitigung 198
II. Zweiter Beispielsfall: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung 199
III. Dritter Beispielsfall: Milchwirtschaftliche Lehr- und Untersuchungsanstalt 200
1. Lehrtätigkeiten der MLUA 200
2. Forschungstätigkeiten der MLUA 200
3. Untersuchungstätigkeiten der MLUA 201
a) Grundsätzliche Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 201
b) Zweckbetriebseigenschaft i. S. der Generalklausel des § 65 AO 202
aa) Notwendigkeit einer entgeltlichen Zweckverwirklichung (§ 65 Nrn. 1 u. 2 AO) 202
bb) Gedanken zur Wettbewerbsrelevanz der Untersuchungstätigkeit 204
(1) Faktische Unmöglichkeit einer Konkurrenzlage 204
(2) Rechtliche Unmöglichkeit einer Konkurrenzlage 205
(3) Wettbewerb nur zwischen steuerbegünstigten Anbietern ist unschädlich 207
(4) Ergebnis 208
Siebter Teil: Zulässiger/Unzulässiger Umfang (eigen-)wirtschaftlicher Betätigung 209
A. Problemaufriss 209
B. Überblick über den derzeitigen Meinungsstand 210
I. Ansatz einer quantitativen Grenzziehung (sog. Geprägetheorie) 210
II. Versuche einer qualitativen Grenzziehung 211
1. Die Auffassung von Hüttemann und Fischer 212
2. Die Auffassung von Tipke 212
3. Die Auffassung von Lang und Seer 212
4. Die höchstrichterliche Rechtsprechung 213
5. Gemeinsamkeiten der qualitativen Ansätze 214
C. Funktionale Bestimmung der statuskonformen Reichweite wirtschaftlicher Betätigungen 214
I. Formelle Anwendungsschwierigkeiten der Geprägetheorie 214
1. Inflation quantitativer Abgrenzungskriterien 214
2. Kritische Analyse potentieller quantitativer Abgrenzungsmaßstäbe 215
II. Materielle Argumentations- und Erklärungsdefizite der Geprägetheorie 218
1. Negation der Charakteristika des Einzelfalles 218
2. Unvereinbarkeit mit der ratio legis des Gemeinnützigkeitsrechts 218
III. Fazit: Unbrauchbarkeit der Geprägetheorie – Erfordernis einer qualitativen Abgrenzung 220
IV. Teleologische Begrenzung eigenwirtschaftlicher Betätigungen 220
V. Konsequenzen für die unterschiedlichen Formen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 221
D. Rechtslage im Ausgangsfall der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalt 223
I. Aufgabe der Geprägetheorie zugunsten einer qualitativen Grenzziehung 223
II. Sach-inhaltliche und existenzielle Verbindung der ideellen und wirtschaftlichen Tätigkeiten 224
III. Zweckbetriebsqualität der Untersuchungstätigkeit 225
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesenform 227
Literaturverzeichnis 229
Rechtsprechungsverzeichnis 239
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen 243
Stichwortverzeichnis 244