Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz

Frank Ludwig

doi:10.3790/978-3-428-49388-3

Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz

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Ludwig, F. (1998). Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz. Eine Untersuchung am Beispiel des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49388-3

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Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz

Eine Untersuchung am Beispiel des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Ludwig, Frank

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 82

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49388-3
978-3-428-09388-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49388-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht Privatisierungsansätze und -potentiale im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem BImSchG. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erfassung und Systematisierung der privaten Mitwirkungsmöglichkeiten im geltenden Recht. Weitergehende Reformvorschläge werden im Anschluß angesprochen.

Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschließend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in Übereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchgängig behördlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde.

Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden können. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschließlich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Außerhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden darüber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmaßnahmen schließt die Arbeit ab.

Die Analyse zeigt, daß bereits das geltende Recht umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereithält. Das gilt insbesondere für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Vornahme standardisierter Kontrolltätigkeiten. Gegenüber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als »funktionale« Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung und Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Immissionsschutz durch behördliche Anlagenüberwachung – das ordnungsrechtliche Modell des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	30
§ 1 Immissionsschutz als Staatsaufgabe	30
A. Umweltschutz – Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft	30
B. Umwelt- und Immissionsschutz im Kontext der Staatsaufgabendiskussion	31
I. Grundlagen der Staatsaufgabendiskussion	32
1. Staatszwecke – Staatsziele – Staatsaufgaben	32
a) Staatszwecke	33
b) Staatsziele	35
c) Staatsaufgaben als konkrete Handlungsanweisungen	36
aa) Staatsaufgaben aus dem Grundgesetz	37
bb) Kritik der ausschließlich verfassungsbezogenen Betrachtungsweise	39
cc) Staatsaufgaben aus unterverfassungsrechtlichen Vorschriften.	40
2. Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben	40
3. Zwischenergebnis: Der Begriff der Staatsaufgabe	43
II. Konsequenzen aus der Staatsaufgabendefinition	43
1. Offener Aufgabenbestand	43
2. Grenzen der Staatsaufgaben: Staatliche Verantwortung zwischen Über- und Untermaßverbot	44
III. Staatsaufgaben im Umwelt- und Immissionsschutzrecht	45
1. Staatsaufgabe Umweltschutz	45
2. Staatsaufgabe Immissionsschutz	46
§ 2 Das Modell des behördlichen Gesetzesvollzugs	48
A. Systematische und steuerungswissenschaftliche Grundlagen	48
I. Konditionalprogramme	49
II. Finalprogramme	51
III. Verhältnis beider Programmierungsmodelle	52
B. Das Vollzugsmodell im Ordnungsrecht	54
I. Ordnungsrecht und konditionale Programmierung	54
II. Ablauf des Gesetzesvollzugs nach dem Konditionalprogramm	55
1. Vorgabe der materiellen und programmatischen Grundlagen durch den Gesetzgeber	55
2. Realisierung der gesetzgeberischen Vorgaben durch die Verwaltung	57
a) Sachverhaltsermittlung	58
b) Maßstabskonkretisierung	58
aa) Untergesetzliche administrative Normsetzung	59
bb) Verwaltungsvorschriften	59
cc) Einzelfallkonkretisierung	60
c) Subsumtion und Entscheidung	60
d) Durchsetzung der Entscheidung	61
e) Kontrolle	62
3. Zusammenfassung	62
III. Gesetzesvollzug als eigene Tätigkeit des Staates	62
1. Behördlicher Gesetzesvollzug als Grundlage des Verwaltungsrechts	63
2. Das allgemeine Polizeirecht als Musterbeispiel des behördlichen Vollzugsmodells	64
3. Gründe für die starke Relevanz des behördlichen Vollzugsmodells im Recht der Gefahrenabwehr	65
a) Gefahrenabwehr als Ausdruck des Staatszwecks „Bewahrung der inneren Sicherheit“	65
b) Das Erfordernis durchsetzungsfähiger Gewalt	66
c) Zeitliche und sachliche Rahmenbedingungen der Vollzugsentscheidung	66
IV. Überleitung zum behördlichen Vollzug im Bundes-Immissionsschutzgesetz	67
§ 3 Behördlicher Vollzug im anlagenbezogenen Immissionsschutz des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	68
A. Immissionsschutz als regulatives Ordnungsrecht	68
I. Das Schutzprinzip	69
1. Gesetzliche Verankerung	69
2. Sicherheitsrechtliche Struktur	70
II. Das Vorsorgeprinzip	71
1. Gesetzliche Verankerung	71
2. Inhaltliche Zielrichtung	72
a) Risikovorsorge	72
aa) Gefahr und Risiko	73
(1) Risikovorsorge unterhalb der Schwelle praktischer Vorstellbarkeit	73
(2) Risikovorsorge unterhalb der Schädlichkeitsschwelle	74
bb) Inhalt der Risikovorsorge	75
cc) Grenzen der Risikovorsorge: Restrisiken	76
b) Ressourcenvorsorge	77
c) Verhältnis von Risiko- und Ressourcenvorsorge	78
III. Zusammenfassung: Schutz und Vorsorge als materielle Leitgedanken des Gesetzes	79
B. Der behördliche Vollzug nach dem BImSchG	80
I. Genehmigungsbedürftige Anlagen	81
1. Eröffnungskontrolle: Der behördliche Gesetzesvollzug im Wege der präventiven Kontrollerlaubnis	81
a) Behördliche Sachverhaltsermittlung	82
aa) Informationen über die Anlage selbst und ihren Betrieb	83
bb) Informationen über Schutz- und Vorsorgemaßnahmen	84
cc) Informationen zur Störfallsicherheit	84
dd) Informationen zur Behandlung der Abfälle	85
ee) Informationen zur Wärmenutzung	85
ff) Informationen zur Umweltverträglichkeit	85
gg) Weitergehende Informationen	86
hh) Immissionsprognose	87
b) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen	88
aa) Konkretisierungen der Anforderungen für den Normalbetrieb	88
(1) Schutzprinzip	88
(a) Luftverunreinigungen	89
(b) Lärm	91
(c) Sonstige schädliche Umwelteinwirkungen	91
(d) Sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Beeinträchtigungen	92
(2) Vorsorgeprinzip	92
(a) Luftverunreinigungen	92
(b) Lärm	94
(c) Sonstige schädliche Umwelteinwirkungen	94
(d) Vorsorge bei der Abfallbehandlung und der Wärmenutzung	94
bb) Konkretisierung der Anforderungen im Hinblick auf Störfälle	94
cc) Konkretisierung sonstiger Genehmigungserfordernisse	95
dd) Zusammenfassung	96
c) Subsumtion und Entscheidung	96
aa) Subsumtion	96
bb) Entscheidung: Erteilung oder Versagung der Genehmigung	97
d) Durchsetzung der Entscheidung	98
2. Befolgungskontrolle: Behördlicher Gesetzesvollzug durch Anlagenüberwachung	98
a) Sachverhaltsermittlung	99
b) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen	100
c) Subsumtion und Entscheidung	100
aa) Nachträgliche Anordnungen	101
bb) Betriebsuntersagung, Stillegung und Beseitigung	101
cc) Aufhebung der Genehmigung	101
II. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	102
1. Eröffnungskontrolle	102
a) Eröffnungskontrolle aufgrund nicht-immissionsschutzrechtlicher Vorschriften	103
b) Die Baumusterprüfung für Baumaschinen nach der 15. BImSchV	103
c) Sonstige Fälle	104
2. Befolgungskontrolle	105
a) Sachverhaltsermittlung	105
b) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen	106
aa) Rechtsverordnungen	106
(1) Immissionswerte	107
(2) Emissionswerte	108
(3) Technische und betriebsbezogene Anforderungen	109
bb) Verwaltungsvorschriften	110
cc) Einzelfallkonkretisierung	110
c) Subsumtion und Entscheidung	110
aa) Anordnungen im Einzelfall	111
bb) Betriebsuntersagung	111
d) Durchsetzung der Entscheidung	111
III. Zusammenfassung	111
Zweiter Teil: Die Grenzen des behördlichen Vollzugsmodells – Vollzugsdefizite und Privatisierungspotentiale	113
§ 4 Schwächen des ordnungsrechtlichen Modells – Vollzugsdefizite	113
A. Der Begriff des Vollzugsdefizits	113
B. Gründe und Erscheinungsformen von Vollzugsdefiziten	115
I. Objektiv-sachbezogene Vollzugshemmnisse	116
1. Personalmangel	116
2. Mangel an Fachkenntnissen	116
3. Mangelnde technische Ausstattung	118
II. Subjektiv-motivationsbezogene Vollzugshemmnisse	118
C. Auswirkungen auf die einzelnen Elemente des Vollzugsprozesses	121
I. Ebene der Sachverhaltsermittlung	121
II. Ebene der Gesetzeskonkretisierung	123
III. Ebene der Subsumtion und Entscheidung	125
IV. Ebene der Durchsetzung	126
D. Zusammenfassung	126
I. Defizite im genehmigungsabhängigen Vollzug	126
II. Defizite im genehmigungsunabhängigen Vollzug	127
III. Der zeitliche Faktor	128
§ 5 Privatisierung als Alternative zum behördlichen Vollzug	130
A. Die Privatisierungsdebatte	130
B. Der Begriff des Privaten	131
C. Arten der Privatisierung	132
I. Formelle oder Organisationsprivatisierung	133
II. Materielle oder Aufgabenprivatisierung	133
III. Funktionale Privatisierung	136
IV. Vermögensprivatisierung	139
V. Mischformen	139
D. Gründe für Privatisierungen	140
I. Ordnungspolitische Gründe	140
1. Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Staates	141
2. Sicherung gesellschaftlicher Freiräume	141
3. Politisch-weltanschauliche Hintergründe	142
4. Schwerpunktbereiche ordnungspolitisch motivierter Privatisierungen	143
II. Finanzpolitische Gründe	144
1. Aktivierung externen Kapitals	144
2. Abbau von Defiziten	145
III. Gründe der Effizienzsteigerung und der Vollzugsverbesserung	146
E. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Privatisierung	148
I. Die Privatisierungsunfähigkeit „originärer“ Staatsaufgaben	149
II. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	150
III. Die Vorschriften über die Verteilung der Verwaltungskompetenzen (Art. 87 ff. GG)	151
IV. Das Demokratieprinzip	152
V. Das Sozialstaatsprinzip	153
VI. Der Vorbehalt des Gesetzes	154
VII. Haushaltsrechtliche Vorschriften	156
VIII. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht	157
IX. Grundrechtliche Aspekte	158
1. Grundrechte als Eingriffsschranken	158
2. Grundrechte als staatliche Schutzverpflichtungen	159
X. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG	161
XI. Fazit	161
F. Privatisierung im Immissionsschutz	162
Dritter Teil: Der Einsatz Privater im geltenden Immissionsschutzrecht	165
§ 6 Vorbemerkung: Systematik der Darstellung	165
§ 7 Die Beteiligung Privater an der Eröffnungskontrolle genehmigungsbedürftiger Anlagen	170
A. Die Pflicht des Betreibers zur Vorlage der Antragsunterlagen	170
B. Die Geltendmachung von Einwendungen durch Dritte	172
C. Der Einsatz von Sachverständigen	174
I. Begriff und Wesen des Sachverständigen	174
II. Verhältnis zum Amtsermittlungsgrundsatz	175
1. Inhalt des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 24 Abs. 1 VwVfG	176
2. Eigene Erkenntnismittel der Behörde	177
3. Rückgriff auf die Erkenntnismittel anderer Behörden	177
III. Erscheinungsformen und Voraussetzungen des Sachverständigeneinsatzes	180
1. Behördliche Gutachten	180
a) Erforderliche Gutachten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV	180
b) Gutachten zur Verfahrensbeschleunigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV	182
2. Privatgutachten	184
a) Einfache Privatgutachten gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV	184
b) Qualifizierte Privatgutachten gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV	185
IV. Anforderungen an die Sachverständigenbestellung	186
1. Besondere Sachkunde	186
2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	187
3. Die als Sachverständige in Frage kommenden Rechtssubjekte	187
4. Der präzise Gutachtenauftrag	188
V. Fallgruppen der Sachverständigentätigkeit	190
1. Ermittlungen zur Anlage selbst	190
2. Ermittlungen zu den anlagenexternen Sachverhaltsumständen	191
3. Erstellung und Überprüfung von Sachverhaltsprognosen	192
4. Sachverständigeneinsatz bei der Gesetzeskonkretisierung	194
a) Stellung von Schädlichkeitsprognosen	194
b) Bestimmung des „Stands der Technik“	195
5. Überprüfung der Sicherheitsanalyse	196
VI. Der Einsatz von Sachverständigen als Element der Privatisierung	197
D. Privates Verfahrensmanagement	198
I. Begriff und Verhältnis zum Sachverständigeneinsatz	198
II. Gesetzliche Grundlagen für ein privates Verfahrensmanagement	201
1. § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV als normative Anknüpfungspunkte	201
2. Verhältnis zwischen den Vorschriften	203
III. Mögliche Träger eines privaten Verfahrensmanagements	206
IV. Gegenstände eines privaten Verfahrensmanagements	206
1. Beratung des Antragstellers im Hinblick auf die Antragstellung	207
2. Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen	209
3. Beratung der Behörde hinsichtlich der Beauftragung von Sachverständigen	210
4. Beteiligung anderer Behörden	211
5. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Erörterungstermins	211
6. Vorbereitung eines Entscheidungsentwurfs	213
7. Zusammenfassung	214
V. Privates Verfahrensmanagement als Element der Privatisierung	214
E. Beleihung im Genehmigungsverfahren	215
§ 8 Die Beteiligung Privater an der Befolgungskontrolle genehmigungsbedürftiger Anlagen	217
A. Anzeigepflichten des Betreibers	218
I. Anzeigepflichten nach § 15 BImSchG	218
II. Fortschreibung der Sicherheitsanalyse und des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe gemäß §§ 8 und 6 Abs. 3 der Störfall-Verordnung	219
III. Weitere Mitteilungspflichten auf verordnungsrechtlicher Basis	220
IV. Einordnung unter Privatisierungsgesichtspunkten	221
B. Einzelne Maßnahmen der Anlagenüberwachung	222
I. Ermittlungen durch behördlich Beauftragte	223
II. Betreibereigene Überwachung	225
1. Begriffe: Betreibereigene Überwachung und Eigenüberwachung	225
2. Messungen	226
a) Messungen durch betreiberbestellte Dritte	226
aa) Gesetzliche Grundlagen	226
(1) Messungen aufgrund einer Anordnung der Überwachungsbehörde nach §§ 26, 28 BImSchG	226
(2) Messungen aufgrund verordnungsrechtlicher Verpflichtung	227
(3) Messungen aufgrund einer Auflage zum Genehmigungsbescheid	228
bb) Umfang der Ermittlungen	229
cc) Durchführung durch bekanntgegebene Stellen im Sinne des § 26 BImSchG	229
dd) Weitergabe der Meßergebnisse an die Überwachungsbehörde	230
b) Kontinuierliche Messungen durch Meßgeräte	231
aa) Gesetzliche Grundlagen	231
(1) Kontinuierliche Messungen aufgrund einer Anordnung der Überwachungsbehörde nach § 29 Abs. 1 BImSchG	231
(2) Kontinuierliche Messungen aufgrund verordnungsrechtlicher Verpflichtung	232
(3) Kontinuierliche Messungen aufgrund einer Auflage zum Genehmigungsbescheid	232
bb) Umfang der Ermittlungen	233
cc) Qualitätssicherung der Meßergebnisse durch Einbaukontrollen, Kalibrierung und Funktionsprüfung	233
dd) Weitergabe der Meßergebnisse an die Überwachungsbehörde	234
c) Eigenüberwachung im engeren Sinne	234
aa) Messungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG	234
bb) Periodische Messungen durch den Betreiber nach § 15 der 17. BImSchV	235
cc) Periodische Messungen durch den Betreiber nach Ziffer 3.2.4 TA Luft	236
3. Sicherheitstechnische Prüfungen	236
a) Sicherheitstechnische Prüfungen durch betreiberbestellte Dritte	236
aa) Sicherheitstechnische Prüfungen aufgrund einer Anordnung der Überwachungsbehörde nach § 29 a Abs. 1 BImSchG	236
bb) Sicherheitstechnische Prüfungen aufgrund einer Auflage zum Genehmigungsbescheid	238
b) Sicherheitstechnische Eigenüberwachung	239
aa) Eigenüberwachung aufgrund einer behördlichen Gestattung nach § 29 a Abs. 1 Satz 2 BImSchG	239
(1) Eigenüberwachung durch den Störfallbeauftragten	239
(2) Eigenüberwachung durch sachverständige Betriebsangehörige nach Maßgabe des technischen Sicherheitsrechts	240
bb) Eigenüberwachung aufgrund normativer Verpflichtung	241
cc) Eigenüberwachung aufgrund einer Auflage zum Genehmigungsbescheid	242
III. Einordnung unter Privatisierungsgesichtspunkten	242
C. Die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG	243
§ 9 Die Beteiligung Privater an der Kontrolle nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen	246
A. Private Funktionen im Rahmen von Eröffnungsprüfungen	246
I. Die Übereinstimmungsprüfung für Rasenmäher nach § 4 Abs. 2 der 8. BImSchV	247
II. Die Herstellerbescheinigung für Öl- und Gasheizungsanlagen nach § 7 Abs. 2 u. 3 der 1. BImSchV	248
III. Die EWG-Baumusterprüfung für Baumaschinen nach § 4 der 15. BImSchV	248
B. Private Mitwirkung bei der Befolgungskontrolle	250
I. Anzeigepflichten des Betreibers	251
II. Überwachung durch behördlich Beauftragte	252
III. Die Überwachung von Kleinfeuerungsanlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister nach der 1. BImSchV	253
1. Gegenstand und Durchführung der Messungen	253
2. Der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener	254
3. Aufspaltung der Vollzugsentscheidungskompetenzen	254
IV. Betreibereigene Überwachung	256
1. Messungen	256
a) Messungen durch betreiberbestellte Dritte	256
aa) Messungen aufgrund einer behördlichen Anordnung nach § 26 BImSchG	256
bb) Messungen aufgrund verordnungsrechtlicher Verpflichtung.	257
b) Kontinuierliche Messungen durch Meßgeräte	259
aa) Kontinuierliche Messungen aufgrund einer behördlichen Anordnung nach § 29 Abs. 2 BImSchG	259
bb) Kontinuierliche Messungen aufgrund verordnungsrechtlicher Verpflichtung	260
2. Technische Prüfungen	260
a) Technische Prüfungen aufgrund einer behördlichen Anordnung	261
b) Technische Prüfungen aufgrund verordnungsrechtlicher Verpflichtung	261
3. Einordnung unter Privatisierungsgesichtspunkten	263
§ 10 Private Normung	264
A. Private Mitwirkung an der staatlichen Gesetzeskonkretisierung	265
I. Die Anhörung der beteiligten Kreise beim Erlaß untergesetzlicher Konkretisierungsvorschriften gemäß § 51 BImSchG	265
II. Private Mitwirkung in staatlich institutionalisierten Gremien ohne Normsetzungsfunktion	269
1. Die Störfall-Kommission nach § 51 a BImSchG	270
2. Der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit nach § 31 a BImSchG	271
3. Sonstige Beratungsgremien	272
B. Private Normung außerhalb des staatlichen Bereichs	273
I. Private Normungsverbände, insbesondere DIN und VDI	273
II. Ablauf der Normungstätigkeit	274
III. Inhalt der Normungstätigkeit	274
IV. Die Wirkung privater Normwerke	275
1. Verbindlichkeit infolge staatlicher Rezeption	275
2. Keine weitergehende rechtliche Bindungswirkung	276
C. Zusammenfassung	277
§ 11 Indirekte Vollzugsunterstützung durch organisatorische Maßnahmen im betrieblichen Umfeld	278
A. Grundüberlegungen zur Vollzugsrelevanz betriebsorganisatorischer Maßnahmen	278
B. Die immissionsschutzrechtlichen Betriebsbeauftragten	281
I. Erscheinungsformen: Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter	281
II. Die Pflicht des Anlagenbetreibers zur Bestellung von Betriebsbeauftragten	282
III. Der Status der Betriebsbeauftragten	283
IV. Aufgaben der Betriebsbeauftragten	285
1. Der Immissionsschutzbeauftragte	285
a) Initiativ- und Innovationsfunktion	286
b) Kontroll- und Überwachungsfunktion	287
c) Informations- und Kommunikationsfunktion	289
d) Repräsentationsfunktion	290
2. Der Störfallbeauftragte	291
a) Initiativ- und Innovationsfunktion	291
b) Kontroll- und Überwachungsfunktion	292
c) Informationsfunktion	293
d) Repräsentationsfunktion	294
C. Die Benennung eines Immissionsschutzverantwortlichen in der Unternehmensleitung nach § 52 a Abs. 1 BImSchG	294
D. Die Pflicht zur Erstellung und Fortschreibung einer Sicherheitsanalyse nach §§ 7 und 8 der Störfall-Verordnung	296
E. Die allgemeine Pflicht zur immissionsschutzsichernden Betriebsorganisation und zur Mitteilung hierüber nach § 52 a Abs. 2 BImSchG	298
I. Die Betreiberpflicht zur immissionsschutzsichernden Betriebsorganisation	299
II. Der Zweck der Mitteilungspflicht	300
1. Instrument der betrieblichen Eigenkontrolle	300
2. Hilfsmittel der behördlichen Überwachung	300
III. Umfang und Inhalt der Mitteilung	302
§ 12 Betrachtung und Ausblick	304
Literaturverzeichnis	309
Sachverzeichnis	320

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