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AIDS und Strafrecht

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Szwarc, A. (Ed.) (1996). AIDS und Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48746-2
Szwarc, Andrzej J.. AIDS und Strafrecht. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48746-2
Szwarc, A (ed.) (1996): AIDS und Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48746-2

Format

AIDS und Strafrecht

Editors: Szwarc, Andrzej J.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 107

(1996)

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Abstract

Der vorliegende Sammelband enthält Materialien des Internationalen Symposiums "AIDS und Strafrecht", das vom 1. bis 5. Juni 1994 unter Beteiligung von 61 Teilnehmern aus 16 Ländern in Posen stattgefunden hat.

Die Idee des Symposiums war von der Erkenntnis getragen, daß viele in dem Generalthema des Symposiums angesprochene strafrechtliche Probleme, die neben den Problemen aus anderen Rechtsgebieten im Zusammenhang mit AIDS aufgetreten sind, einer dringenden Beurteilung und Lösung bedürfen. Dies wird von medizinischer Seite, von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Bediensteten oder Vollzugsanstalten und von vielen anderen Institutionen erwartet. Die Bedeutung dieser Probleme wird durch die besorgniserregende Ausbreitung der HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit noch mehr verstärkt.

Der internationale Charakter des Symposiums war durch die Tatsache begründet, daß HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit in kleinerem und größerem Umfang viele Länder betroffen und überall durch ähnliche Rechtsprobleme das Interesse der Juristen geweckt haben. Damit ist die Zeit gekommen, die entsprechenden rechtlichen Regelungen, die einschlägige Rechtsprechung und die im juristischen Schrifttum geäußerten Meinungen zu sichten, miteinander zu vergleichen und auszuwerten.

Das ertragreiche Symposium erfüllte diese Erwartungen. Es ist gelungen, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung zahlreiche berühmte Rechtswissenschaftler aus vielen Ländern zu gewinnen, die einen sehr kompetenten Kreis von Fachleuten bilden. In diesem Gremium wurde der Versuch unternommen, die wichtigen und schwierigen Strafrechtsprobleme von AIDS zu beurteilen und zu lösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Bernd Schünemann: AIDS und Strafrecht. Ein Überblick 9
I. Vorbemerkung 9
II. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Infizierung eines anderen mit HIV 10
1. Das deliktische Grundmuster 10
2. Die Erfolgszurechnung bei der Infizierung eines anderen 11
3. Vorsatzprobleme 15
4. Die Zurechnung der Spätfolgen und ihre tatbestandliche Qualifikation: Tötung, Körperverletzung oder Vergiftung? 18
III. Delikte zum Nachteil des HIV-Infizierten 37
IV. Die Probleme von Strafzumessung und Strafvollzug 47
V. Zusammenfassende rechtspolitische und verfassungsrechtliche Überlegungen zum Einsatz des Strafrechts als Mittel der AIDS-Eindämmung 50
1. Zur allgemeinen Möglichkeit der Steuerung gesellschaftlichen Verhaltens mit rechtlichen Mitteln im AIDS-relevanten Bereich 50
2. Kriminalpolitische Desiderate? 54
3. Einführung einer Schweigepflicht für Mitarbeiter in anerkannten Beratungsstellen für AIDS-Fragen und eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter in anerkannten Beratungsstellen für AIDS- und Suchtfragen 55
a) Zum systematischen Zusammenhang von strafrechtlicher Schweigepflicht und prozessualem Zeugnisverweigerungsrecht 55
aa) Die strafrechtliche Schweigepflicht 55
bb) Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht 56
b) Anwendung der allgemeinen Grundsätze auf Mitarbeiter in Beratungsstellen für AIDS-Fragen 57
aa) Die strafrechtliche Schweigepflicht 57
bb) Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht 58
c) Ergebnis 60
Die strafrechtliche Haftung für die Infizierung oder Gefährdung durch HIV 61
Rolf Dietrich Herzberg: Referat 61
A. Ausgangsfall (Landgericht Duisburg) und Überblick 61
B. Die Frage des Tötungsdeliktes 62
I. Objektive Zurechnung des Todeserfolges 62
1. Schünemanns Lehre: keine Zurechnung von Spätfolgen 63
a) Kritik 63
b) Berechtigte Problematisierung im Grundsätzlichen – auch bei Vorsatzdelikten 65
2. Analogie der Vorschriften über die Verfolgungsverjährung 66
a) Anwendung auf allgemeine Beispiele 68
b) Vergleich mit der Spätfolgenlehre Roxins 70
c) Anwendung auf Aids-Fälle 72
II. Die versuchsspezifische Problematik 73
1. Ist mit der Versuchshandlung notwendig das Versuchsdelikt verwirklicht? 73
2. Unterscheidung zwischen der Versuchshandlung und dem Versuchserfolg der unmittelbaren Gefahr in der Tätervorstellung 74
3. Synthese der konträren Lehren von Schünemann und Bottke 76
4. Zur Kritik in der Diskussion 77
C. Die Frage des Körperverletzungsdelikts 81
I. Erlaubtes Risiko der Gesundheitsbeschädigung 81
1. Bei nichtsexuellen Handlungen 81
2. Bei Sexualakten 82
II. Vorsatzdelikte durch ungeschützten Sexualkontakt bei ausgebliebener oder nicht nachweisbarer Infizierung 83
1. Die falsche Prämisse: In Betracht kommt nur der Versuch einer Körperverletzung 84
2. Das gesetzessystematische Argument des § 229 StGB 85
3. Zur Kritik in der Diskussion 86
III. Die neue Fragestellung bei § 223a StGB 88
IV. Zur Anwendbarkeit des § 229 StGB 89
D. Das Hauptergebnis 89
E. Zusammenfassung 90
Diego-Manuel Luzón-Peña: Diskussionsbericht 93
I. 93
II. 96
III. 98
Strafrechtliche Probleme des HIV-Tests 103
Frank Höpfel: Referat 103
I. 103
II. 105
III. 106
IV. 109
V. 110
VI. 112
VII. 112
Raimo Lahti: Diskussionsbericht 119
AIDS und strafrechtliche Probleme der Schweigepflicht 133
Dieter Meurer: Referat 133
I. Allgemeine Probleme ärztlicher Schweigepflicht 133
1. Übereinstimmende und divergierende Interessen zwischen Arzt, Patient, Dritten und der Allgemeinheit 133
2. Das berufliche Selbstverständnis des Arztes 136
3. Das Rechtsgut ärztlicher Schweigepflicht 137
4. Entwicklungen der ärztlichen Schweigepflicht durch Ausformung des Datenschutzrechts 138
5. Besondere Grundsätze bei AIDS? 138
6. Die strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung ärztlicher Schweigepflicht in Gesetzgebung und Praxis 139
II. Die tatbestandliche Beschreibung der Verletzung ärztlicher Schweigepflicht 139
1. Objektive Tatbestandsmerkmale 139
2. Besondere tatbestandliche Einschränkungen z. B. gegenüber Kollegen, ärztlichen Verrechnungsstellen und Versicherungen 141
3. Weitere Einschränkungen in besonderen Vertragsbereichen z. B. gegenüber dem Betriebsarzt und bei Einstellungsuntersuchungen 141
4. Zulässigkeit einer allgemeinen vertraglichen Einschränkung der Schweigepflicht bei AIDS 142
5. Ärztliche Schweigepflicht in besonderen Gewaltverhältnissen z. B. der Untersuchungshaft, dem Strafvollzug35 und dem Militär 143
6. Einwilligung des Patienten, Voraussetzungen, Reichweite 143
III. Rechtfertigungsgründe der Verletzung ärztlicher Schweigepflicht bei AIDS 144
1. Offenbarungsbefugnis aufgrund rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) und aufgrund Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB analog) 144
a) Allgemeine Offenbarungsbefugnis des Arztes gegenüber Gesundheitsbehörden und bei überwiegenden Allgemeininteressen 144
b) Besondere Entscheidungsfreiheit des Arztes bei überwiegenden Individualinteressen 147
2. Mögliche Pflichtenkollisionen 148
3. Offenbarungsrecht und Offenbarungspflicht unter epidemiologischen Gesichtspunkten 149
IV. Die Verwertbarkeit von AIDS-Informationen, die unter Verletzung ärztlicher Schweigepflicht erlangt worden sind 151
V. Schluß 153
Witold Kulesza: Diskussionsbericht 155
AIDS und strafrechtliche Aspekte der unterlassenen Hilfeleistung 161
Kazimierz Buchała: Referat 161
I. 161
II. 162
III. 166
IV. 168
Santiago Mir Puig: Diskussionsbericht 169
I. Mündliche Diskussionsbeiträge 169
II. Schriftliche Diskussionsbeiträge 177
AIDS und Schwangerschaft – Strafrechtliche Probleme 183
Hans-Georg Koch: Referat 183
I. Einführung 183
II. Herbeiführung einer Schwangerschaft 185
III. HIV-Kontakte einer Frau während ihrer Schwangerschaft 187
IV. Geburt 189
V. Säuglingspflege, insbesondere Stillen 190
VI. Präkonzeptionelle Beratung 192
VII. Schwangerschaftsabbruch 194
1. Medizinische Indikation 194
2. Embryopathische Indikation 195
VIII. Schlußbemerkung 196
Andrzej Wąsek: Diskussionsbericht 199
AIDS – Strafzumessung und Sicherungsmaßnahmen 211
Cornelius Nestler: Referat 211
I. Einleitung 211
II. AIDS und Haft 215
III. Strafmilderung wegen AIDS 216
1. Grundlage der Strafzumessung: Tatschuld oder gerechter Schuldausgleich? 217
2. AIDS als Grund für die Annahme eines minder schweren Falles 219
IV. Weitere Fragen des Sanktionenrechts 224
1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 455 StPO 225
2. Zu den Einstellungvorschriften 226
3. Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG 226
V. Schlußbemerkungen 227
Karl-Ludwig Kunz: Diskussionsbericht 229
AIDS und Strafvollzug 235
Klaus Geppert: Referat 235
I. Einführung 235
II. Zur Problematik zwangsweise durchgeführter Tests 237
III. Zur ärztlichen Schweigepflicht im Strafvollzug 242
IV. Zur Aids-Prophylaxe im Strafvollzug 252
V. Substitutionsbehandlung 257
VI. Aspekte der Vollzugslockerung und Haftunterbrechung 260
VII. Anhang: Empfehlungen der AIDS-Kommission 262
Dionysios D. Spinellis: Diskussionsbericht 265
I. Einleitung 265
II. Zwangstests – Vergewaltigungen im Strafvollzug 265
III. Isolierung – Einzelhaft 268
IV. Sterile Einwegspritzen 269
V. Ärztliche Schweigepflicht 271
VI. Substitution im Strafvollzug 273
VII. Haftentlassung 275
Wilfried Bottke: Sinn oder Unsinn kriminalrechtlicher AIDS-Prävention? Zugleich Versuch eines vorläufigen Resümees 277
A. Fremdrisikohütung und/oder Eigenvorsorge, Repression und/oder Aufklärung? 278
B. Strafbegründungsrecht und virustransmissive Kontakte 289
C. Straftatverfolgung und Strafzumessung 314
D. Ausblick 320
Autoren 321
Teilnehmer. Internationales Symposium AIDS und Strafrecht Poznań (Posen) – Polen 1.–5.6.1994 322