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Postmonopol und Grundgesetz

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Scholz, R. (2001). Postmonopol und Grundgesetz. Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50547-0
Scholz, Rupert. Postmonopol und Grundgesetz: Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50547-0
Scholz, R (2001): Postmonopol und Grundgesetz: Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50547-0

Format

Postmonopol und Grundgesetz

Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte

Scholz, Rupert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 850

(2001)

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Abstract

Mit der Postreform II ist 1994 das klassische Verwaltungsmonopol der "Post" in entscheidender Weise liberalisiert und dereguliert worden. Über den neuen Art. 87 f GG wurde bestimmt, daß die Dienstleistungen des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen "und durch andere private Anbieter" erbracht werden. Nach Art. 143 b GG können der Post nur für eine begrenzte Übergangszeit noch Exklusivrechte reserviert werden. Dies gilt für das Briefmonopol bis zum 31.12.2002. Neue Pläne, dieses Briefmonopol über den 31.12.2002 hinaus zu verlängern, sind verfassungswidrig. Sie verstoßen ebenso gegen Art. 87 f und Art. 143 b GG wie gegen die zentralen Freiheitsrechte der privatwirtschaftlichen Wettbewerber.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
I. Problemstellung: Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols im Bereich der Briefbeförderung im Lichte von Privatisierung und Liberalisierung des Postwesens in Deutschland 9
1. Gesetzliche und politische Rahmenbedingungen und Determinanten der gegenwärtigen Marktsituation im Postsektor 9
a) Europarechtliche Regulierungsstruktur im Sinne wettbewerbsorientierter Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik 9
b) Nationalrechtlicher Gesetzesrahmen in Deutschland im grundgesetzlichen Kontext 11
2. Gegenwärtige wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Situation auf dem deutschen Postmarkt 14
3. Europapolitische Signalsetzung für konsequente Fortführung der Entmonopolisierungpro Futuro 16
4. Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols als Verfassungsfrage 17
II. Privatisierung des Postwesens - Der grundgesetzliche Ordnungsrahmen 19
1. Die Postreform von 1994 19
2. Verfassungsrechtliche Entwicklungsstufen 21
3. Privatisierung und Staatsziel Infrastruktur 22
4. Hoheitliche Regulierungskompetenz des Bundes 24
5. Schonender Reformübergang 26
6. Temporäre Beibehaltung von Monopolrechten 28
IIΙ. Die gesetzliche Exklusivlizenz der DPAG gemäß § 51 I 1 PostG 32
1. Gesetzgebungsverfahren 32
2. Wirtschaftliche Bedeutung 36
IV. Zur realen Wettbewerbssituation auf dem Markt der Briefdienstleistung in Deutschland 38
1. Kritik an Monopolstruktur und Marktverhalten durch nationale Stellen 38
a) Sondergutachten der Monopolkommission 38
b) Unterrichtung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 40
2. Lizenzierungspolitik und wettbewerbsrechtliche Klageverfahren 41
a) Marktbeherrschung der DPAG trotz Lizenzvergabe an sonstige Anbieter 41
b) Situation bei wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren und Regulierungsbedarf 44
3. Wettbewerbsrechtliche Einschätzungen durch die EU-Kommission 46
4. Marktbeherrschende Wettbewerbsposition 48
V. Verlängerung der Exklusivlizenz als Verstoß gegen das Ordnungsmodell des Art. 87 f, 143 b GG 49
VI. Verlängerte Exklusivlizenz als Grundrechtsverstoß 56
1. Privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Grundoption gemäß Art. 87 f, 143 b GG 56
2. Grundrechtliche Gewährleistungsdeterminanten 56
3. Zur Lehre vom Verwaltungsmonopol 58
a) Allgemeines 58
b) Zur Monopol-Rechtsprechung des BVerfG 59
4. Monopolisierung als tatbestandlicher Grundrechtseingriff 63
a) Grundrechtsrelevante Spielarten des Verwaltungsmonopols 63
b) Exklusivlizenz als Monopoltatbestand 64
5. Verstoß gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 I GG 66
a) Maßstabsqualität des Art. 12 I GG 66
b) Reale Beschränkung der freien Berufswahl 67
c) Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes 70
6. Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 71
7. Verstoß gegen die allgemeine Wirtschaftsfreiheit 72
8. Verstoß gegen Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit 72
a) Verstoß gegen das Grundrecht der Wettbewerbsfreiheit 72
b) Verstoß gegen das Grundrecht der Wettbewerbsgleichheit 73
9. Zusammenfassung 73
VII. Europarechtliche Initiative für weitere Liberalisierungsschritte nach 2003 als politisches Signal zur Reduzierung der verbliebenen nationalen Monopole 74
1. Senkung der Grenzen für reservierte Universaldienstleistungen (Monopole) 74
2. Sanktionierung des Missbrauchs von Quersubventionierung 76
VIII. Gesamtergebnis 78
Ausgewähltes Schrifttum 87