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Der Anspruch auf materiale Privatisierung

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Schachtschneider, K. (2005). Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51026-9
Schachtschneider, Karl Albrecht. Der Anspruch auf materiale Privatisierung: Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51026-9
Schachtschneider, K (2005): Der Anspruch auf materiale Privatisierung: Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51026-9

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Der Anspruch auf materiale Privatisierung

Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern

Schachtschneider, Karl Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 981

(2005)

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Abstract

Das meist Subsidiaritätsprinzip genannte Privatheitsprinzip ist ein judiziables Rechtsprinzip. Es folgt nicht nur aus dem Freiheits- und dem Eigentumsprinzip, sondern wird auch durch die Grundfreiheiten gestützt. Eine freiheitliche Ordnung muß das Staatliche durchgehend staatsadäquat, d. h. hoheitlich, gestalten. Privatistische Organisationsformen und Handlungsweisen des Staates haben unverändert Bestand. Die Mischformen ermöglichen manche Privilegierung der staatlichen Unternehmen, als Begriff und in der Sache bereits ein Widerspruch. Die Fiskusdoktrin ist genauso Ausdruck republikwidriger Staatlichkeit wie das zugleich privilegierende und diskriminierende Institut des beliehenen Unternehmers. Das Wettbewerbsrecht ist Recht für Unternehmen, die durch materiale Privatheit definiert sind, nicht Recht für den Staat. Das Privatheitsprinzip und der Anspruch auf Privatisierung müssen grundsätzlich, gestützt auf fundamentale Lehren von der Freiheit, vom Recht und vom Staat, entwickelt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 19
Erster Teil: Bestand des bayerischen Vermessungswesens 23
1. Kapitel: Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Vermessungswesens in Bayern 23
I. Staatliches Vermessungswesen in Bayern 23
II. Kommunales Vermessungswesen in Bayern 25
2. Kapitel: Vermessungsbereiche des Staates und der Kommunen in Bayern 26
I. Amtliche Vermessung des Freistaates Bayern 26
II. Amtliche Vermessung bayerischer Kommunen 27
III. Privatwirtschaftliche Vermessung des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen 28
3. Kapitel: Vermessungsaufgaben der freiberuflichen Vermessungsingenieure in Bayern 29
I. Gegenwärtige Aufgaben 29
II. Angestrebte Aufgaben 31
Zweiter Teil: Staatlichkeit und Privatheitlichkeit von öffentlichen Aufgaben 33
1. Kapitel: Institutioneller Begriff des Staates 33
2. Kapitel: Institutionelle und funktionale Privatheit des Bürgers und dessen funktionale Staatlichkeit 40
I. Formalität der Staatlichkeit als der Allgemeinheitlichkeit und der Privatheitlichkeit als der Besonderheit 40
II. Gesetzlichkeit als funktionale Staatlichkeit der institutionellen Privatheit 43
III. Privatheitliche Allgemeinbestimmtheit durch Gesetzlichkeit und Alleinbestimmtheit nach Maximen 44
3. Kapitel: Staatlichkeit oder Privatheitlichkeit öffentlicher Aufgaben 45
I. Staatsaufgaben, institutionelle Staatlichkeit, Organisationsform und Aufgabenverteilung durch Gesetz 45
II. Ausschließliche funktionale Staatlichkeit des Staates im engeren institutionellen Sinne, Grundrechtsfestigkeit der Privatheitlichkeit, material- und organisationsrechtliche Fehlformen der formellen Privatisierung und materiale Verstaatlichung institutionell Privater 53
III. Öffentlichkeit der staatlichen und privater Aufgaben 60
IV. Kritik des Praxiskriteriums legitimer öffentlicher Aufgaben für die Organisation- und Grundrechtsdogmatik 62
Dritter Teil: Privatheitsprinzip 67
1. Kapitel: Privatheitsprinzip der Verfassung 67
I. Privatheit als Recht zur freien Willkür 67
II. Subjektive Rechte der Privatheit, Legalität und Sittlichkeit berechtigter Privatheit und Entlastung des gemeinsamen Lebens durch Privatheit 70
III. Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewäkigung 75
IV. Berufsfreiheitsrechtliches Privatheitsprinzip im Vermessungswesen versus Privilegierung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 89
2. Kapitel: Privatheitsprinzip des Binnenmarktes 100
I. Allgemeines binnenmarktliches Privatheitsprinzip 100
II. Grundfreiheiten der Unionsbürger im Vermessungswesen 120
1. Niederlassungsrecht des Art. 43 EGV 121
2. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs des Art. 49 EGV 127
3. Kapitel: Privatheitsprinzip des bayerischen Kommunalrechts 130
I. Gesetzlichkeitsprinzip kommmunaler Selbstverwaltung 130
II. Kommunale Unternehmen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und Art. 86 BayGO 134
III. Kommunaluntemehmensrechtliches Zweckerfordernis des Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 BayGO 140
IV. Kommunalunternehmensrechtliches Subsidiaritätsprinzip des Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 BayGO 142
V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art. 87 BayGO 145
1. Willkürverbot der Republik 146
2. Prinzip republikanischer Staatlichkeit (Art. 20 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) 146
3. Subsidiaritätsprinzip / Privatheitsprinzip 147
4. Bestimmtheitsgrundsatz 149
5. Ergebnis 150
VI. Vermessungsämter in der Funktion von Kommunalunternehmen 150
4. Kapitel: Judiziabilität des Privatheitsprinzips 153
I. Materiale Judiziabilität 153
II. Institutionelle Judiziabilität 159
1. Rechtlichkeit der Gesetze als Wesensgehalt der allgemeinen Freiheit 159
2. Hüter der Rechtlichkeit der Gesetze und die Erkenntnis des Rechts 165
3. Sittengesetz als Rechtsprinzip und die Rechtssprüche der Verfassungsgerichte 171
4. Freiheitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot 174
III. Subjektives Recht auf Privatisierung 177
Vierter Teil: Privatheitswidrige Mischformen 181
1. Kapitel: Problemskizze zur Organisationsprivatisierung des Staatlichen und zur Beleihung Privater mit staatlichen Aufgaben 181
2. Kapitel: Privatheitswidrige Organisationsprivatisierung 183
I. Kritik der Organisationsprivatisierung 183
II. Privatheitlichkeit durch materiale Privatisierung 185
3. Kapitel: Kritik der Fiskusdoktrin 190
I. Verfassungsrechtliche Problemskizze der Fiskusdoktrin 190
II. Substantielle Fiskusdoktrin als eigentliches Rechtsproblem 193
III. Verfassungswidrigkeit der Fiskusdoktrin 200
IV. Kritik des funktionalistischen Begriffs des Staatlichen 208
V. Problem eines Wahlrechts des Staates zwischen der Staats- und der Privatrechtsordnung 209
VI. Begriff „Staatsgewalt" als funktionales Differenzierungskriterium 213
VII. Ausschließliche staatsrechtliche Bindung staatlichen Handelns 217
VIII. Grundgesetzliches Verbot der (formellen) Privatisierung des Staatlichen 225
4. Kapitel: Privatheitswidrige Beleihung 238
I. Begriff der Beleihung und Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur als staatlich gebundener Beruf 238
II. Allgemeine Kritik des Organisationsinstituts Beleihung 246
III. Vermessungsorganisation in ausgewählten Ländern 258
1. Vereinigtes Königreich 258
2. Niederlande 259
3. Italien 260
4. Frankreich 260
5. Schweiz 262
6. Vereinigte Staaten von Amerika 262
7. Zusammenfassung des Rechts Vergleichs 263
8. Konsequenzen für die Niederlassungsfreiheit 264
5. Kapitel: Rechtlosigkeit der Beleihung als Organisationsinstitut 264
I. Doktrin der Hoheitlichkeit als Herrschaftlichkeit 265
II. Einseitigkeit der Herrschaftlichkeit, Allseitigkeit der Freiheitlichkeit, Allgemeinheit und Gesetzlichkeit des Staatlichen und privatheitliche Besonderheit 268
III. Rechtssichernde sittliche Staatsgewalt und die berechtigte Privatgewalt, Legalität und Übertragung von „Hoheitsrechten" 276
IV. Staatlichkeit des Volkes als dessen rechtliche Gesetzlichkeit 281
V. Hoheitlichkeit als Handlungsmöglichkeiten des zum Staat verfaßten Volkes 288
VI. Unübertragbarkeit der Staatsgewalt, Übertragbarkeit von „Hoheitsrechten" 291
Fünfter Teil: „Wettbewerbsverhältnisse" im Vermessungswesen Bayerns 297
1. Kapitel: Wettbewerbswidrigkeit der Vermessungstätigkeit des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen 297
2. Kapitel: Nicht-wettbewerblicher Verwaltungscharakter staatlicher Unternehmungen 300
3. Kapitel: Inadäquanz der wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsmaxime als Maßstab staatsunternehmerischer Wirtschaftspolitik 306
I. Inadäquanz privater Gesetze als Maßstab des staatlichen Handelns 306
II. Staatsrechtliche Bindung staatsunternehmerischer Gemeinwohlverwirklichung 308
III. Inadäquanz wettbewerblicher Lauterkeitsmaximen der Privatunternehmer als Maßstäbe staatlicher (Unternehmens-)Politik 312
4. Kapitel: Unanwendbarkeit des funktionalistisch-kompetenziell interpretierten § 1 U WO auf staatliches Handeln 313
5. Kapitel: „Wettbewerbswidrigkeit" der Vermessungen des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen aus der Sicht der Gerichtspraxis 317
I. Amtliche Vermessungen der Ämter des Freistaates Bayern im Wettbewerbsrecht 318
II. Amtliche Vermessungen der Kommunen Bayerns 321
III. „Privatwirtschaftliche" Vermessungen Bayerns und der bayerischen Kommunen 322
Sechster Teil: Rechtsschutz des Privatisierungsrechts der freiberuflichen Vermessungsingenieure 325
1. Kapitel: Klagen gegen die Vermessungsakte der bayerischen Kommunen 325
I. Streitstoff 325
II. Verwaltungsgerichtliche Klagen 326
1. Verwaltungsrechtsweg 326
2. Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO 326
a) Verwaltungsakt 326
b) Subjektives Recht 330
c) Klagebefugnis 331
d) Vorverfahren und Fristen 332
3. Normenkontrollklage nach § 47 VwGO 333
III. Zivilrechtliche Klagen 334
1. Zivilrechtsweg 334
2. Klageanspruch aus § 1 UWG auf Unterlassung und /oder Schadensersatz 334
3. Klageanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB auf Unterlassung von Vermessungsleistungen der Gemeinden 335
IV. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG an das Bundesverfassungsgericht 336
V. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof 336
1. Bayerische Verfassungsbeschwerde nach Art. 66 BV 336
2. Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV 337
VI. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 337
2. Kapitel: Klagen gegen die Vermessungsakte des Freistaates Bayern 338
I. Streitstoff 338
II. Verletzte Rechte 339
III. Verwaltungsgerichtliche Klagen 339
1. Verwaltungsrechtsweg 339
2. Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO auf Zuteilung von Vermessungsaufgaben 340
3. Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO gegen einen einem Dritten gegenüber ergangenen Vermessungsakt 340
4. Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 12 Abs. 1 VermKatG 341
IV. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof 343
1. Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV gegen Art. 12 Abs. 1 VermKatG 343
a) Antragsberechtigung 343
b) Gegenstand der Popularklage 343
c) Grundrechtsverletzung 344
2. Richtervorlagen nach Art. 65 i.V.m. Art. 92 BV, Art. 50 VfGHG 345
3. Bayerische Verfassungsbeschwerde nach Art. 66 BV 346
V. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 346
1. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG 346
2. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92-95 BVerfGG 347
a) Beschwerdefähigkeit 347
b) Beschwerdegegenstand 347
c) Beschwerdebefugnis 348
d) Rechtsschutzinteresse 348
e) Frist 348
VI. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof 349
1. Unmittelbare Klagen 349
2. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV 349
Zusammenfassung in Thesen 351
Literaturverzeichnis 369
Sachwortverzeichnis 397