Der Anspruch auf materiale Privatisierung

Karl Albrecht Schachtschneider

doi:10.3790/978-3-428-51026-9

Der Anspruch auf materiale Privatisierung

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Schachtschneider, K. (2005). Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51026-9

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Der Anspruch auf materiale Privatisierung

Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern

Schachtschneider, Karl Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 981

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51026-9
978-3-428-11026-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51026-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 414
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das meist Subsidiaritätsprinzip genannte Privatheitsprinzip ist ein judiziables Rechtsprinzip. Es folgt nicht nur aus dem Freiheits- und dem Eigentumsprinzip, sondern wird auch durch die Grundfreiheiten gestützt. Eine freiheitliche Ordnung muß das Staatliche durchgehend staatsadäquat, d. h. hoheitlich, gestalten. Privatistische Organisationsformen und Handlungsweisen des Staates haben unverändert Bestand. Die Mischformen ermöglichen manche Privilegierung der staatlichen Unternehmen, als Begriff und in der Sache bereits ein Widerspruch. Die Fiskusdoktrin ist genauso Ausdruck republikwidriger Staatlichkeit wie das zugleich privilegierende und diskriminierende Institut des beliehenen Unternehmers. Das Wettbewerbsrecht ist Recht für Unternehmen, die durch materiale Privatheit definiert sind, nicht Recht für den Staat. Das Privatheitsprinzip und der Anspruch auf Privatisierung müssen grundsätzlich, gestützt auf fundamentale Lehren von der Freiheit, vom Recht und vom Staat, entwickelt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	19
Erster Teil: Bestand des bayerischen Vermessungswesens	23
1. Kapitel: Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Vermessungswesens in Bayern	23
I. Staatliches Vermessungswesen in Bayern	23
II. Kommunales Vermessungswesen in Bayern	25
2. Kapitel: Vermessungsbereiche des Staates und der Kommunen in Bayern	26
I. Amtliche Vermessung des Freistaates Bayern	26
II. Amtliche Vermessung bayerischer Kommunen	27
III. Privatwirtschaftliche Vermessung des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen	28
3. Kapitel: Vermessungsaufgaben der freiberuflichen Vermessungsingenieure in Bayern	29
I. Gegenwärtige Aufgaben	29
II. Angestrebte Aufgaben	31
Zweiter Teil: Staatlichkeit und Privatheitlichkeit von öffentlichen Aufgaben	33
1. Kapitel: Institutioneller Begriff des Staates	33
2. Kapitel: Institutionelle und funktionale Privatheit des Bürgers und dessen funktionale Staatlichkeit	40
I. Formalität der Staatlichkeit als der Allgemeinheitlichkeit und der Privatheitlichkeit als der Besonderheit	40
II. Gesetzlichkeit als funktionale Staatlichkeit der institutionellen Privatheit	43
III. Privatheitliche Allgemeinbestimmtheit durch Gesetzlichkeit und Alleinbestimmtheit nach Maximen	44
3. Kapitel: Staatlichkeit oder Privatheitlichkeit öffentlicher Aufgaben	45
I. Staatsaufgaben, institutionelle Staatlichkeit, Organisationsform und Aufgabenverteilung durch Gesetz	45
II. Ausschließliche funktionale Staatlichkeit des Staates im engeren institutionellen Sinne, Grundrechtsfestigkeit der Privatheitlichkeit, material- und organisationsrechtliche Fehlformen der formellen Privatisierung und materiale Verstaatlichung institutionell Privater	53
III. Öffentlichkeit der staatlichen und privater Aufgaben	60
IV. Kritik des Praxiskriteriums legitimer öffentlicher Aufgaben für die Organisation- und Grundrechtsdogmatik	62
Dritter Teil: Privatheitsprinzip	67
1. Kapitel: Privatheitsprinzip der Verfassung	67
I. Privatheit als Recht zur freien Willkür	67
II. Subjektive Rechte der Privatheit, Legalität und Sittlichkeit berechtigter Privatheit und Entlastung des gemeinsamen Lebens durch Privatheit	70
III. Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewäkigung	75
IV. Berufsfreiheitsrechtliches Privatheitsprinzip im Vermessungswesen versus Privilegierung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure	89
2. Kapitel: Privatheitsprinzip des Binnenmarktes	100
I. Allgemeines binnenmarktliches Privatheitsprinzip	100
II. Grundfreiheiten der Unionsbürger im Vermessungswesen	120
1. Niederlassungsrecht des Art. 43 EGV	121
2. Freiheit des Dienstleistungsverkehrs des Art. 49 EGV	127
3. Kapitel: Privatheitsprinzip des bayerischen Kommunalrechts	130
I. Gesetzlichkeitsprinzip kommmunaler Selbstverwaltung	130
II. Kommunale Unternehmen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und Art. 86 BayGO	134
III. Kommunaluntemehmensrechtliches Zweckerfordernis des Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 BayGO	140
IV. Kommunalunternehmensrechtliches Subsidiaritätsprinzip des Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 BayGO	142
V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art. 87 BayGO	145
1. Willkürverbot der Republik	146
2. Prinzip republikanischer Staatlichkeit (Art. 20 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)	146
3. Subsidiaritätsprinzip / Privatheitsprinzip	147
4. Bestimmtheitsgrundsatz	149
5. Ergebnis	150
VI. Vermessungsämter in der Funktion von Kommunalunternehmen	150
4. Kapitel: Judiziabilität des Privatheitsprinzips	153
I. Materiale Judiziabilität	153
II. Institutionelle Judiziabilität	159
1. Rechtlichkeit der Gesetze als Wesensgehalt der allgemeinen Freiheit	159
2. Hüter der Rechtlichkeit der Gesetze und die Erkenntnis des Rechts	165
3. Sittengesetz als Rechtsprinzip und die Rechtssprüche der Verfassungsgerichte	171
4. Freiheitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot	174
III. Subjektives Recht auf Privatisierung	177
Vierter Teil: Privatheitswidrige Mischformen	181
1. Kapitel: Problemskizze zur Organisationsprivatisierung des Staatlichen und zur Beleihung Privater mit staatlichen Aufgaben	181
2. Kapitel: Privatheitswidrige Organisationsprivatisierung	183
I. Kritik der Organisationsprivatisierung	183
II. Privatheitlichkeit durch materiale Privatisierung	185
3. Kapitel: Kritik der Fiskusdoktrin	190
I. Verfassungsrechtliche Problemskizze der Fiskusdoktrin	190
II. Substantielle Fiskusdoktrin als eigentliches Rechtsproblem	193
III. Verfassungswidrigkeit der Fiskusdoktrin	200
IV. Kritik des funktionalistischen Begriffs des Staatlichen	208
V. Problem eines Wahlrechts des Staates zwischen der Staats- und der Privatrechtsordnung	209
VI. Begriff „Staatsgewalt" als funktionales Differenzierungskriterium	213
VII. Ausschließliche staatsrechtliche Bindung staatlichen Handelns	217
VIII. Grundgesetzliches Verbot der (formellen) Privatisierung des Staatlichen	225
4. Kapitel: Privatheitswidrige Beleihung	238
I. Begriff der Beleihung und Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur als staatlich gebundener Beruf	238
II. Allgemeine Kritik des Organisationsinstituts Beleihung	246
III. Vermessungsorganisation in ausgewählten Ländern	258
1. Vereinigtes Königreich	258
2. Niederlande	259
3. Italien	260
4. Frankreich	260
5. Schweiz	262
6. Vereinigte Staaten von Amerika	262
7. Zusammenfassung des Rechts Vergleichs	263
8. Konsequenzen für die Niederlassungsfreiheit	264
5. Kapitel: Rechtlosigkeit der Beleihung als Organisationsinstitut	264
I. Doktrin der Hoheitlichkeit als Herrschaftlichkeit	265
II. Einseitigkeit der Herrschaftlichkeit, Allseitigkeit der Freiheitlichkeit, Allgemeinheit und Gesetzlichkeit des Staatlichen und privatheitliche Besonderheit	268
III. Rechtssichernde sittliche Staatsgewalt und die berechtigte Privatgewalt, Legalität und Übertragung von „Hoheitsrechten"	276
IV. Staatlichkeit des Volkes als dessen rechtliche Gesetzlichkeit	281
V. Hoheitlichkeit als Handlungsmöglichkeiten des zum Staat verfaßten Volkes	288
VI. Unübertragbarkeit der Staatsgewalt, Übertragbarkeit von „Hoheitsrechten"	291
Fünfter Teil: „Wettbewerbsverhältnisse" im Vermessungswesen Bayerns	297
1. Kapitel: Wettbewerbswidrigkeit der Vermessungstätigkeit des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen	297
2. Kapitel: Nicht-wettbewerblicher Verwaltungscharakter staatlicher Unternehmungen	300
3. Kapitel: Inadäquanz der wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsmaxime als Maßstab staatsunternehmerischer Wirtschaftspolitik	306
I. Inadäquanz privater Gesetze als Maßstab des staatlichen Handelns	306
II. Staatsrechtliche Bindung staatsunternehmerischer Gemeinwohlverwirklichung	308
III. Inadäquanz wettbewerblicher Lauterkeitsmaximen der Privatunternehmer als Maßstäbe staatlicher (Unternehmens-)Politik	312
4. Kapitel: Unanwendbarkeit des funktionalistisch-kompetenziell interpretierten § 1 U WO auf staatliches Handeln	313
5. Kapitel: „Wettbewerbswidrigkeit" der Vermessungen des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen aus der Sicht der Gerichtspraxis	317
I. Amtliche Vermessungen der Ämter des Freistaates Bayern im Wettbewerbsrecht	318
II. Amtliche Vermessungen der Kommunen Bayerns	321
III. „Privatwirtschaftliche" Vermessungen Bayerns und der bayerischen Kommunen	322
Sechster Teil: Rechtsschutz des Privatisierungsrechts der freiberuflichen Vermessungsingenieure	325
1. Kapitel: Klagen gegen die Vermessungsakte der bayerischen Kommunen	325
I. Streitstoff	325
II. Verwaltungsgerichtliche Klagen	326
1. Verwaltungsrechtsweg	326
2. Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO	326
a) Verwaltungsakt	326
b) Subjektives Recht	330
c) Klagebefugnis	331
d) Vorverfahren und Fristen	332
3. Normenkontrollklage nach § 47 VwGO	333
III. Zivilrechtliche Klagen	334
1. Zivilrechtsweg	334
2. Klageanspruch aus § 1 UWG auf Unterlassung und /oder Schadensersatz	334
3. Klageanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB auf Unterlassung von Vermessungsleistungen der Gemeinden	335
IV. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG an das Bundesverfassungsgericht	336
V. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof	336
1. Bayerische Verfassungsbeschwerde nach Art. 66 BV	336
2. Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV	337
VI. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof	337
2. Kapitel: Klagen gegen die Vermessungsakte des Freistaates Bayern	338
I. Streitstoff	338
II. Verletzte Rechte	339
III. Verwaltungsgerichtliche Klagen	339
1. Verwaltungsrechtsweg	339
2. Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO auf Zuteilung von Vermessungsaufgaben	340
3. Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO gegen einen einem Dritten gegenüber ergangenen Vermessungsakt	340
4. Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 12 Abs. 1 VermKatG	341
IV. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof	343
1. Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV gegen Art. 12 Abs. 1 VermKatG	343
a) Antragsberechtigung	343
b) Gegenstand der Popularklage	343
c) Grundrechtsverletzung	344
2. Richtervorlagen nach Art. 65 i.V.m. Art. 92 BV, Art. 50 VfGHG	345
3. Bayerische Verfassungsbeschwerde nach Art. 66 BV	346
V. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	346
1. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG	346
2. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92-95 BVerfGG	347
a) Beschwerdefähigkeit	347
b) Beschwerdegegenstand	347
c) Beschwerdebefugnis	348
d) Rechtsschutzinteresse	348
e) Frist	348
VI. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof	349
1. Unmittelbare Klagen	349
2. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV	349
Zusammenfassung in Thesen	351
Literaturverzeichnis	369
Sachwortverzeichnis	397

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