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Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme

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Merten, D. (1991). Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme. Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47233-8
Merten, Detlef. Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme: Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47233-8
Merten, D (1991): Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme: Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47233-8

Format

Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme

Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV

Merten, Detlef

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 1

(1991)

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Abstract

Für das politische Kunststück der Wiedervereinigung Deutschlands war der Einigungsvertrag das "staatsrechtliche Kernstück". Unter dem zweifachen Druck überbordender Stoffülle und unausweichlicher Zeitnot gedieh er dennoch zu einem Meisterstück deutscher Bürokratie, die souverän den historischen Ausnahmefall beherrschte. Doch die Gunst des großen Augenblicks versagt die Muße zu vertiefender Sorgfalt im Kleinen. So darf es nicht wundern, wenn der Einigungsvertrag Verwerfungen aufweist. Sie erscheinen vor allem an jenen Vertragsstellen, die als einfaches Bundesrecht vom Grundgesetz abweichen, obwohl sie trotz Verabschiedung des Einigungsvertragsgesetzes mit verfassungsändernden Mehrheiten in ihrem Normenrang nicht geadelt wurden. Dies verhinderte das Grundgesetz, das demokratischen Willen auf rechtsstaatliche Wege verweist und Verfassungsänderungen nur als Verfassungstextänderungen zuläßt.

Der Autor untersucht nicht nur, ob der (einfache) Gesetzgeber dennoch und unter welchen Voraussetzungen er bei der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet Ausnahmen und Modifizierungen vorsehen durfte, ohne sich zum "Herrn der Verfassung" aufzuschwingen, sondern auch, auf welche Weise der Art. 143 GG auf verfassungsdifforme Teile des Einigungsvertrages wirkt. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hebt sich die grundsätzliche Bedeutung des Art. 6 EinigungsV ab, der die Inkraftsetzung des Art. 131 GG im Beitrittsgebiet "vorerst" suspendiert, wobei die Begründung hierfür widersprüchlich ist. Die Versagung beamtenrechtlicher Versorgung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet kontrastiert zur Einführung des Beamtenrechts in den neuen Bundesländern.

Nach dem Bruch mit der Monarchie, dem national-sozialistischen Zusammenbruch und dem (real-)sozialistischen Bankrott hat das deutsche Berufsbeamtentum nicht nur die dritte Staatskrise überwunden, sondern - wie Verwaltungschaos und Verwaltungsdefizit in den neuen Bundesländern zeigen - seine Unentbehrlichkeit offenbart. Wenn zu diesem Zeitpunkt eine neue Reihe "Beiträge zum Beamtenrecht" eröffnet wird, ist dies nicht Zufall, sondern Signum.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Erstes Kapitel: Zweck und Zweckfortdauer des Art. 131 GG 12
A. Unanwendbarkeit einer Norm bei Zweckfortfall? 12
I. Die Amtliche Begründung zum Einigungsvertrag 12
II. Die Auslegungsregel vom Zweckfortfall 13
B. Sinn und Zweck des Art. 131 GG 14
I. Entstehungsgeschichte der Vorschrift 14
1. Der Entwurf von Herrenchiemsee 14
2. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat 14
II. Der Inhalt des Art. 131 GG 16
1. Der bindende Verfassungsauftrag zur gesetzlichen Regelung 16
2. Die „Erlöschens-These“ des Bundesverfassungsgerichts 17
C. Die Ausführungsgesetze zu Art. 131 GG 20
I. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 21
II. Gesetz zur (vorläufigen) Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 23
D. Die Aktualität des Art. 131 GG und seiner Ausführungsgesetze 24
I. Grundsätzliche Bedeutung 24
II. Die Gegenstandslosigkeit der Sperrklausel des Art. 131 Satz 3 GG 25
Zweites Kapitel: Die Wiedervereinigung als Legitimation zur Abweichung vom Grundgesetz? 27
A. Das Wiedervereinigungsgebot als elementares Verfassungsziel 27
B. Die Wiedervereinigung und Art. 146 GG a. F. 28
C. Die Wiedervereinigung nach Art. 23 Satz 2 GG a. F. 29
I. Voraussetzungen 29
1. Entstehungsgeschichte der Vorschrift 30
2. Aktualität der Verfassungsvorschrift für die Wiedervereinigung 30
II. Rechtsfolgen 32
1. Pflicht zum Inkraftsetzen des Grundgesetzes 32
2. Ausnahmen 34
a) Verfassungsänderungen 34
aa) aus Anlaß des Beitritts 34
bb) für das Beitrittsgebiet 36
b) Befristete Ausnahmen oder Modifizierungen durch den Bundesgesetzgeber? 37
aa) Das Problem des Normenranges 37
aaa) Die Eingliederung des Saarlandes 38
bbb) Der Beitritt der DDR 39
bb) Sachliche Voraussetzungen 40
cc) Zeitliche Grenzen 42
dd) Die Aufhebung der Handlungsermächtigung des Art. 23 Satz 2 GG a. F. 45
Drittes Kapitel: Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV 48
A. Verfassungskonformität wegen Ranggleichheit des ratifizierten Einigungsvertrages? 48
I. Der Einigungsvertrag als verfassungsändernder (völkerrechtlicher) Vertrag? 48
II. Das Einigungsvertragsgesetz als verfassungsänderndes Gesetz 50
1. Die „beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes“ 50
2. Das Verhältnis von Art. 6 EinigungsV zu Art. 131 GG 51
III. Ranggleiches Verfassungsrecht außerhalb des Verfassungstextes? 52
1. Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz 52
2. Die Weimarer Reichsverfassung 53
IV. Das Verbot von Verfassungsdurchbrechungen im Grundgesetz 53
1. Verfassungsänderung nur durch Verfassungstextänderung 53
2. Ausnahmen 55
a) Art. 24 Abs. 1 GG 55
b) für „allgemeine Regeln des Völkerrechts“ (Art. 25 GG)? 56
c) für völkerrechtlich veranlaßte Grundgesetzänderungen? 56
d) für Übergangsregelungen im Zuge der Wiedervereinigung? 59
3. Der Rang des Art. 6 EinigungsV 60
B. Verfassungskonformität infolge Klarstellungsklausel? 62
I. Zweck und Funktion des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG 62
II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Klarstellungsklausel 63
III. Voraussetzungen der Klarstellungsklausel 63
1. Sachliche Voraussetzungen 63
2. Formale Voraussetzungen 65
C. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Interpretation 66
I. Ausgangslage 66
II. Voraussetzungen verfassungskonformer Interpretation 67
1. Mehrdeutigkeit des Gesetzeswortlauts 67
2. Die Beachtung des gesetzgeberischen Ziels 68
III. Wortlaut und Zweck des Art. 6 EinigungsV 68
1. Die Bedeutung des Adverbs „vorerst“ 68
2. Der Zweck des Art. 6 EinigungsV 69
a) Die Systematik des Einigungsvertrages 69
b) Die „Amtliche Begründung“ 69
IV. Ergebnis 70
D. Die Rechtswirkungen des Art. 6 EinigungsV 72
I. Ausschließliche Verengung des räumlichen Geltungsbereichs des Art. 131 GG 72
II. Integrität und Aktualität des bindenden Gesetzgebungsauftrags nach Art. 131 Satz 1 und 2 GG 73
Viertes Kapitel: Die Auswirkungen des Art. 143 Abs. 1 und 2 GG n. F. 76
A. Zweck der Verfassungsvorschrift 76
B. Abweichendes „Recht“ im Sinne von Art. 143 Abs. 1 und 2 GG n. F 77
I. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs „Recht“ 77
II. Der Zweck des Art. 143 Abs. 1 und 2 GG n. F. 77
III. „Recht“ im Sinne der Übergangsvorschrift 78
C. Von Art. 131 GG abweichendes Recht 81
I. Das Verhältnis von Art. 23 Satz 2 GG a. F. zu Art. 143 GG n. F. 81
II. Das Verhältnis von Art. 6 EinigungsV zu Art. 143 GG n. F. 82
III. Die Regelung nach Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt I Nr. 1 bis 13 zum EinigungsV 83
1. Abweichung von Art. 131 GG 83
2. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 85
Zusammenfassung 88
Anlage 92
Literaturverzeichnis 93
Sachverzeichnis 101