Entgeltkürzung im Insolvenzfall durch Betriebsvereinbarung

Peter Schulz

doi:10.3790/978-3-428-50727-6

Entgeltkürzung im Insolvenzfall durch Betriebsvereinbarung

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Schulz, P. (2002). Entgeltkürzung im Insolvenzfall durch Betriebsvereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50727-6

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Entgeltkürzung im Insolvenzfall durch Betriebsvereinbarung

Schulz, Peter

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 207

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50727-6
978-3-428-10727-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50727-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 460
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Weiterhin zunehmende Unternehmensinsolvenzen und hohe Arbeitslosenzahlen in Deutschland verleihen der Arbeitsplatzerhaltung in der Insolvenz immer mehr Bedeutung. Die hinreichende Personalkostensenkung ist im Insolvenzfall für den Erfolg der Sanierung mit von entscheidender Bedeutung. Peter Schulz untersucht die Möglichkeit der Entgeltsenkung durch Betriebsvereinbarung mit dem Vorteil einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung gegenüber allen Arbeitnehmern und der einheitlichen Klärung der Rechtswirksamkeit im Beschlussverfahren.

Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG zur Entgeltsenkung zulässig sind und Massenänderungskündigungen ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip ersetzen können. Die zwingende Wirkung von Tarifverträgen greift unverhältnismäßig in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein, solange und soweit untertarifliche Arbeitsbedingungen zur Arbeitsplatzerhaltung erforderlich sind. In diesem Fall steht der Tarifvorrang Betriebsvereinbarungen zur arbeitsplatzerhaltenden Entgeltsenkung nicht entgegen. Auch der Tarifvorbehalt steht nach der Vorrangtheorie Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG nicht entgegen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Teil 1: Problemstellung	17
A. Arbeitsplatzerhaltung in der Insolvenz	17
B. Sanierung erfordert auch Personalkostensenkung	21
C. Möglichkeiten der Personalkostensenkung	23
I. Abbau zur Wertschöpfung nicht genutzter Fixkosten	24
1. Entlassungen	24
a) Betriebsbedingte Beendigungskündigungen	24
b) Aufhebungsverträge	24
aa) Abfindungen	25
bb) Transfersozialplan nach §§ 254 ff SGB III	25
cc) Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten und Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften	26
2. Änderung der Arbeitszeitgestaltung	26
II. Senkung der Arbeitsentgelte der zur Fortführung des Geschäftsbetriebes weiter zu beschäftigenden Arbeitnehmer	27
D. Die Personalkostensenkung muß in der für die Sanierung erforderlichen Höhe kurzfristig mit einem hinreichenden Maß an Rechtssicherheit realisierbar sein	28
I. Erforderliche Höhe der Personalkostensenkung	28
II. Kurzfristige Personalkostensenkung	30
III. Ausreichendes Maß an Rechtssicherheit	34
E. Die gesetzlichen insolvenzspezifischen Hilfsmaßnahmen bewirken keine dauerhafte Personalkostensenkung	35
I. Insolvenzgeld	35
II. Kurzarbeitergeld	41
III. Personalkostenzuschüsse	44
IV. Arbeitslosengeld	45
V. Insolvenzschutz der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein	46
VI. Ergebnis	49
F. Bereitschaft der Belegschaft zur Weiterarbeit zu geringeren Arbeitsentgelten im Insolvenzfall	50
G. Das geltende Insolvenz- und Arbeitsrecht muss im Sinne der Ermöglichung der Erhaltung von Arbeitsplätzen ausgelegt werden	53
H. Beurteilung der Sanierungstauglichkeit arbeitsrechtlicher Sanierungsinstrumente	59
I. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt	61
II. Einvernehmliche Regelungen	67
1. Änderungsverträge	67
2. Aufhebungsverträge mit anschließender Neueinstellung	69
a) Wechsel in betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE) und anschließende Arbeitnehmerüberlassung an die Insolvenzschuldnerin	69
b) Wechsel in betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE) und anschließende Neueinstellung aus der beE durch einen Betriebserwerber	71
III. Wegfall der Geschäftsgrundlage	73
IV. Massenänderungskündigungen	74
1. Ausspruch der Kündigungen	74
2. Soziale Rechtfertigung der Kündigungen nach dem KSchG	76
a) Arbeitsrechtliche Sonderregelungen der InsO	82
b) Neufassung des § 1 KSchG	95
3. Besonderer Kündigungsschutz für einzelne Arbeitnehmergruppen	98
a) Gesetzlicher besonderer Kündigungsschutz	98
b) Arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung	101
4. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderungskündigungen	102
5. Zwischenergebnis	103
V. Kürzungsmöglichkeiten im Insolvenzplan nach §§ 217 ff InsO	103
I. Vorteile der Betriebsvereinbarung als Sanierungsinstrument	104
I. Unmittelbare und zwingende Wirkung für alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG	104
II. Keine Beschränkung auf Betriebsänderungen nach Verfahrenseröffnung	109
III. Vermeidung der praktischen Schwierigkeiten von Massenänderungskündigungen	109
IV. Regelungsvorschläge für entgeltsenkende Betriebsvereinbarungen im Rahmen der Insolvenzrechtsreform	110
V. Europarechtliche Vorgaben für entgeltsenkende Betriebsvereinbarungen im Insolvenzverfahren	113
VI. Beurteilung der Zulässigkeit entgeltsenkender Betriebsvereinbarungen nach geltendem Recht	114
Teil 2: Rechtliche Wirksamkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung	118
A. Arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarungen	122
I. Sachliche Regelungskompetenz der Betriebsparteien für Arbeitsentgelte	122
1. Lehre von der Verbandsbeziehung	123
2. Annexkompetenz nach § 111 BetrVG	125
3. Freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG	127
a) Herrschende Meinung: umfassende Regelungskompetenz	127
b) Beschränkung der Regelungskompetenz nach § 88 BetrVG auf Regelungen in sozialen Angelegenheiten zugunsten der Arbeitnehmer	128
c) Lehre von der kollektivfreien Individualsphäre	128
d) Lehre vom Schutzzweck der Betriebsvereinbarung	129
e) Lehre vom Verbot der Individualnorm	129
f) Stellungnahme	130
g) Ergebnis	133
4. Erzwingbare Betriebsvereinbarung nach § 87 BetrVG	134
a) Sperrwirkung des Tarifvertrages gemäß § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	134
b) Kollektiver Tatbestand	136
c) Umfang des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG	136
d) Umfang des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	137
aa) Herrschende Meinung	138
bb) Erweiterung der Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung auf die generelle Bestimmung der Entgelthöhe	140
cc) Erweiterung der Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung auf die Senkung der Arbeitsentgelte	141
dd) Stellungnahme	141
(1) Generelle Mitbestimmung der Entgelthöhe	141
(2) Mitbestimmung bei der Entgeltkürzung	144
e) Folgen der erzwingbaren Mitbestimmung	153
aa) Wirksamkeit von Änderungsverträgen, Widerruf und Änderungskündigungen ohne Mitbestimmung	153
(1) Theorie der notwendigen Mitbestimmung	153
(2) Relativierung der Theorie der notwendigen Mitbestimmung	153
(3) Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung	154
(4) Mitbestimmungsfreiheit in Notfällen	154
(5) Stellungnahme	155
bb) Unterlassungsanspruch des Betriebsrates	159
(1) Unterlassungsanspruch nach der Rechtsprechung des BAG	159
(2) Tatbestandsspezifischer Unterlassungsanspruch	159
(3) Theorie vom Regelungsanspruch	159
(4) Stellungnahme	160
f) Ergebnis	163
II. Grenzen der Regelungsmacht der Betriebsparteien	164
1. Arbeitsvertragsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 GG	165
a) Schutzbereich	165
b) Sicherung des Schutzbereiches durch das Günstigkeitsprinzip	166
aa) Geltung des Günstigkeitsprinzips	166
(1) Ablehnung der Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung	166
(2) Rechtsprechung des BAG	167
(3) Stellungnahme	168
bb) Inhalt des Günstigkeitsvergleiches nach herrschender Meinung	170
c) Einschränkung oder Modifizierung des Günstigkeitsprinzips	173
aa) Allgemeine Arbeitsbedingungen	174
(1) Umstrukturierende Betriebsvereinbarungen	175
(2) Verschlechternde Betriebsvereinbarung	177
(a) Generelle Ablehnung der Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf das Verhältnis zwischen allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen und Betriebsvereinbarungen	178
(aa) Anwendung des Ordnungsprinzips	178
(bb) Anwendung des Ablösungsprinzips	179
(cc) Normsetzungsprärogative der Betriebsparteien	179
(dd) Schutzzweck des § 77 Abs. 4 BetrVG	181
(b) Fallgruppenbezogene Einschränkung der Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf das Verhältnis zwischen allgemeinen Arbeitsbedingungen und Betriebsvereinbarungen	182
(aa) Betriebsnormen	182
(bb) Rechtsprechung des BAG	186
α) Verschlechternde Betriebsvereinbarung bei Vorbehalt der Abänderung durch Betriebsvereinbarung	186
β) Verschlechternde Betriebsvereinbarung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage	188
(cc) Ersetzung von Änderungskündigungen durch verschlechternde Betriebsvereinbarung	191
(c) Ergebnis	193
bb) Individuell vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Arbeitsentgelt	193
(1) Ordnungsprinzip und Ablösungsprinzip	195
(2) Lehre von der Normsetzungsprärogative	195
(3) Schutzfunktion des § 77 Abs. 4 BetrVG	195
(4) Ausschluss der Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Betriebsnormen	196
(5) Einbeziehung der Beschäftigungssicherung in den Günstigkeitsvergleich	196
(6) Ausschluss der Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Ersetzung sozial gerechtfertigter Massenänderungskündigungen durch eine entgeltsenkende Betriebsvereinbarung	200
(a) Teleologische Reduktion des Günstigkeitsprinzips	201
(b) Partielle Anerkennung der Zulässigkeit der Ersetzung individualrechtlicher Gestaltungsrechte durch Betriebsvereinbarung in der Rechtsprechung des BAG	204
(c) Erweiterung der Zulässigkeit der Ersetzung individualrechtlicher Gestaltungsmittel durch Betriebsvereinbarungen auf Änderungskündigungen	206
(d) Erweiterung der Zulässigkeit der Ersetzung individualrechtlicher Gestaltungsrechte durch Betriebsvereinbarungen auf individuell vertraglich vereinbarte Ansprüche	209
(e) „actus contrarius“-Theorie	212
(f) Ergebnis	213
d) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG	214
e) Rechtfertigung eines Eingriffes in den Schutzbereich	215
aa) § 87 BetrVG als hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage	215
bb) Zitiergebot	217
cc) Verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund: Schutz der Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit des Arbeitgebers	218
(1) Eignung	219
(2) Erforderlichkeit	220
(3) Angemessenheit	223
(a) Abstrakte Billigkeitskontrolle	226
(aa) Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 2, 75 BetrVG	226
α) § 2 BetrVG	226
β) § 75 Abs. 1 BetrVG	227
γ) § 75 Abs. 2 BetrVG	228
δ) Anforderungen an die Entgeltsenkung durch Betriebsvereinbarung nach §§ 2, 75 BetrVG	228
(α) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung	228
(αα) Anwartschaften	228
(ββ) Versorgungsleistungen	232
(β) Sonstige Leistungen	234
(bb) Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 2 iVm § 1 KSchG	236
α) Senkung von Arbeitsentgelten zur Vermeidung der Stilllegung des Betriebes	237
β) Senkung von Arbeitsentgelten zur Vermeidung der Reduzierungder Belegschaft des Betriebes	240
γ) Senkung von Arbeitsentgelten zur Vorbereitung der Betriebsveräußerung	244
(b) Konkrete Billigkeitskontrolle	247
f) Ergebnis	250
2. Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG	252
3. Positive Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 9 Abs. 3 GG	254
4. § 77 Abs. 3 BetrVG	254
5. Wirkung der entgeltsenkenden Betriebsvereinbarung	257
6. Ergebnis	260
B. Betriebsvereinbarungen	261
I. Wirkung von Betriebsvereinbarungen	261
II. Geltung von Betriebsvereinbarungen im Insolvenzverfahren	262
III. Befristung	262
1. Beendigung der normativen Wirkung	262
2. Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG	263
3. Wiederaufleben arbeitsvertraglicher Entgeltansprüche	264
IV. Anfechtung	267
V. Widerruf	268
VI. Änderungskündigung der Betriebsvereinbarung	268
VII. Ordentliche Beendigungskündigung der Betriebsvereinbarung	269
1. Kündigung gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG	269
2. Kündigung gemäß § 120 Abs. 1 InsO	269
a) Vorherige Beratung über Herabsetzung	272
b) Kündigung bei verlängerter Kündigungsfrist	273
c) Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung	273
3. Wirkung der Kündigung	275
a) Erworbene Rechtspositionen	275
b) Nachwirkung	276
c) Wiederaufleben arbeitsvertraglicher Ansprüche nach Kündigung der Betriebsvereinbarung	280
VIII. Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung	280
IX. Außerordentliche Kündigung der Betriebsvereinbarung	283
X. Wegfall des Betriebsrates	285
XI. Einvernehmliche Herabsetzung oder Aufhebung der Leistungspflichten durch Betriebsvereinbarung	285
1. Herabsetzung durch verschlechternde Betriebsvereinbarung	285
2. Aufhebung der Betriebsvereinbarung	287
XII. Besonderheiten der Beendigung und Änderung von umstrukturierenden Betriebsvereinbarungen	288
XIII. Regelungsabreden	291
XIV. Betriebsveräußerung	293
XV. Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel	295
XVI. Ergebnis	297
C. Senkung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung	298
I. Unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen	299
II. Bereitschaft der Belegschaft zur Weiterarbeit zu untertariflichen Arbeitsentgelten im Insolvenzfall	301
III. Fortgeltung von Tarifverträgen im Insolvenzverfahren	303
1. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Tarifvertrag	303
a) Kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters	303
b) Beendigung der Verbandsmitgliedschaft	304
2. Änderung des Gegenstandes der betrieblichen Tätigkeit	307
3. Ausgründung	309
4. Insolvenzplan	311
5. Unverhältnismäßigkeit der normativen Wirkung des Tarifvertrages im Insolvenzfall	311
a) Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Entgeltregelungen	313
aa) Austritt aus der Tarifvertragspartei	313
bb) Öffnungsklausel nach § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG	314
cc) Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 2. Alt. TVG	314
b) Rechtfertigung des Eingriffes der Tarifvertragsparteien in die Privatautonomie durch Art. 9 Abs. 3, 20, 28 GG	316
c) Begrenzung des Grundrechtseingriffes durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	317
aa) Unverhältnismäßigkeit der Fortgeltung eines Firmentarifvertrages	318
(1) Eignung	318
(2) Erforderlichkeit	318
(3) Angemessenheit	318
bb) Unverhältnismäßigkeit der Fortgeltung eines Verbandstarifvertrages	323
d) Rechtsfolgen der Unverhältnismäßigkeit des Tarifvertrages im Insolvenzverfahren	325
aa) Beendigung der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages	325
(1) Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	325
(2) Außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages	325
(3) Unwirksamkeit der Tarifnorm	326
(4) Beendigung der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages im Wege der teleologischen Reduktion	326
(5) Stellungnahme	327
bb) Wiedereintritt der normativen Wirkung des Tarifvertrages	333
e) Ergebnis	333
IV. Herabsetzung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung	334
1. Regelungskompetenz der Betriebsparteien für die Kürzung von Arbeitsentgelten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG	334
2. Grenzen der Regelungsbefugnis	335
a) Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 GG	336
b) Positive Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 9 Abs. 3 GG	338
aa) Schutzbereich	338
bb) Eingriff in den Schutzbereich	338
cc) Rechtfertigung eines Eingriffes in den Schutzbereich	339
c) Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG	344
aa) Schutzbereich	344
bb) Eingriff in den Schutzbereich	345
(1) Öffnungsklausel	345
(2) Keine Offnungsklausel	348
cc) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffes	348
d) Negative Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 9 Abs. 3 GG	353
e) § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	354
f) § 77 Abs. 3 BetrVG	355
aa) Vorrangtheorie	355
bb) Zwei-Schranken-Theorie	356
cc) Stellungnahme	356
dd) Ergebnis	358
g) Gesetzliche Grenzen der Herabsetzung von Arbeitsentgelten unter das Tarifniveau	359
aa) § 291 StGB	359
bb) §§ 117 ff SGB III	360
V. Ergebnis	361
Teil 3: Rechtliche Wirksamkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte gegenüber leitenden Angestellten durch Richtlinie gemäß § 28 SprAuG	363
A. Vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelte	363
I. Regelungskompetenz	363
II. Grenzen der Regelungsmacht	364
1. Art. 12 GG	364
2. Art. 9 Abs. 3 GG	365
3. Tarifvorrang	365
4. Tarifüblichkeit	366
5. Ergebnis	366
B. Ansprüche aus Richtlinien gemäß § 28 Abs. 2 SprAuG	367
I. Wirkung der Richtlinien	367
II. Geltung im Insolvenzverfahren	367
III. Befristung	367
IV. Anfechtung	367
V. Ordentliche Kündigung	368
VI. Wegfall der Geschäftsgrundlage	369
VII. Außerordentliche Kündigung	369
VIII. Wegfall des Sprecherausschusses	370
IX. Aufhebung	370
X. Änderung durch neue Richtlinie	370
XI. Umstrukturierende Richtlinie	371
XII. Regelungsabrede nach § 28 Abs. 1 SprAuG	372
XIII. Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung	372
XIV. Ergebnis	372
C. Ansprüche aus Tarifverträgen	374
Teil 4: Prozessuale Behandlung der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung und Sprecherausschuss-Richtlinie	376
A. Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nach §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG	376
I. Initiativrecht	376
1. Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 87 BetrVG	376
2. Beschränkung des Initiativrechtes durch den Gesetzeszweck	377
3. Beschränkung des Initiativrechtes durch den Schutz unternehmerischer Entscheidungsfreiheit	378
4. Ergebnis	382
II. Einrichtung der Einigungsstelle	382
III. Erlass einstweiliger Anordnungen im Einigungsstellenverfahren	387
B. Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung	388
I. Zulässigkeit des Antrages	388
II. Begründetheit des Antrages	390
1. Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Prognose des Insolvenzverwalters bei der Aufstellung von Finanzplänen	390
2. Tatbestandswirkung eines nach § 254 InsO vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigten Insolvenzplanes gegenüber dem Arbeitsgericht	393
III. Bindungswirkung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung im Beschlussverfahren gegenüber den Arbeitnehmern	396
1. Herrschende Meinung	396
2. Einschränkung der Bindungswirkung	396
3. Ablehnung der Bindungswirkung	397
4. Stellungnahme	397
a) Rechtskraft der Entscheidung	397
b) Rechtskrafterstreckung	399
aa) § 325 ZPO	399
bb) § 327 ZPO	400
c) Lehre von der Drittwirkung der Rechtskraft	400
d) Lehre von der Erstreckung der Rechtskraft bei materiell-rechtlicher Abhängigkeit	401
e) Präjudizialität	402
f) Bindungswirkung gemäß § 68 ZPO bei Nebenintervention	403
g) Materiell-rechtliche Bindungswirkung der Entscheidung des Arbeitsgerichtes im Beschlussverfahren gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG	404
h) § 9 TVG analog	406
aa) Analoge Anwendung auf Entscheidungen in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten	406
bb) Ablehnung der Analogie zu § 9 TVG	407
cc) Stellungnahme	408
(1) Planwidrige Regelungslücke	408
(2) Gleich zu bewertende Interessenlage	409
(3) Verfassungskonformität der Analogie	409
dd) Ergebnis	413
C. Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Sprecherausschuss-Richtlinie	413
D. Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages	414
I. Entscheidung im Urteilsverfahren	414
1. Zulässigkeit des Antrages	414
2. Begründetheit des Antrages	416
3. Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung	416
a) Entscheidung über Firmentarifverträge	416
b) Entscheidung über Verbandstarifverträge	417
II. Entscheidung im Beschlussverfahren	419
Teil 5: Zusammenfassung der Ergebnisse	420
Teil 2 A.: Herabsetzung von Ansprüchen aus arbeitsvertraglichen Entgeltvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung	420
Teil 2 B.: Herabsetzung von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen	421
Teil 2 C.: Herabsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarung	423
Teil 3 A.: Herabsetzung von Ansprüchen aus arbeitsvertraglichen Entgeltvereinbarungen durch Sprecherausschuss-Richtlinie	425
Teil 3 B.: Herabsetzung von Ansprüchen aus Sprecherausschuss-Richtlinien	425
Teil 3 C.: Herabsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen durch Sprecherausschuss-Richtlinie	427
Teil 4 A.: Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nach §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG	428
Teil 4 B.: Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung	428
Teil 4 C.: Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Sprecherausschuss-Richtlinie	430
Teil 4 D. I.: Feststellung der Beendigung der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages im Urteilsverfahren	430
Teil 4 D. II.: Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Fortgeltung der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages im Beschlussverfahren	431
Literaturverzeichnis	433
Stichwortverzeichnis	457

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