Die Äußerung im Strafgesetzbuch

Thomas Fuhr

doi:10.3790/978-3-428-50212-7

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Fuhr, T. (2001). Die Äußerung im Strafgesetzbuch. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50212-7

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Die Äußerung im Strafgesetzbuch

Fuhr, Thomas

Schriften zum Strafrecht, Vol. 124

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50212-7
978-3-428-10212-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50212-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind die Äußerungsdelikte, die seit Eduard Kerns Monographie, Die Äußerungsdelikte (1919), nicht mehr in einem umfassenden Zusammenhang untersucht worden sind. Die Strafrechtswissenschaft begnügte sich seither im wesentlichen damit, bestimmte Delikte unter Verweis auf Kern als Äußerungsdelikte zu qualifizieren und für solche Delikte Besonderheiten in den Bereichen Täterschaft und Teilnahme und Unterlassensstrafbarkeit zu konstatieren.

Der Autor stellt die Gruppe der Äußerungsdelikte zunächst auf ein abstraktes dogmatisches Fundament: Ausgehend von einem linguistisch determinierten Äußerungsbegriff werden alle in Frage kommenden Delikte des Strafgesetzbuches auf ihre Äußerungsdeliktsqualität untersucht. Im Teilnahmebereich unterscheidet Thomas Fuhr zwischen persönlichen und schlichten Äußerungsdelikten, die verschiedenen dogmatischen Regeln folgen.

Im Unterlassungsbereich werden alle Äußerungsdelikte als grundsätzlich durch unechtes Unterlassen begehbar qualifiziert und eine Methode zur Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen bei Äußerungsdelikten gefunden. Die hiernach im Vergleich zur bisher überwiegenden Ansicht relativ wenigen übrigbleibenden Fälle einer möglichen Unterlassensstrafbarkeit stellt der Autor systematisch dar und führt sie einer Lösung zu.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
1. Teil: Die „Äußerung“ als außerrechtliches Phänomen	18
A. Notwendigkeit der Bestimmung des Begriffs „Äußerung“	18
I. Der Begriff „Äußerung“ als vom Gesetzgeber verwendeter Begriff (§ 193 S. 1 StGB)	18
II. „Äußerung“ als Deliktsgruppenbegriff	19
1. Zum Begriff „Deliktsgruppe“	19
2. Kleine Phänomenologie der Deliktsgruppen	19
a) Unterscheidung nach dem „Standort“ der Gemeinsamkeit	19
b) Unterscheidung nach dem Subjekt der Deliktsgruppenbildung	19
3. Zweck der Deliktsgruppenbildung	21
4. Grenzen der jurisprudentiellen Deliktsgruppenbildung	22
a) Beschränkung aus der Zwecksetzung des Strafrechts	22
b) Beschränkungen aus dem Rechtsstaatsprinzip	23
III. Zusammenfassung von A	24
B. Außerrechtliche Beschreibung des Begriffs „Äußerung“	24
I. Die Äußerung als Teil der allgemeinen Kommunikationsmodelle – Die Informationsübermittlung als Ausgangspunkt	25
II. Die Erkennbarkeit des Kommunikationssubjektes	26
III. Die Äußerung im Tatsächlichen	27
2. Teil: Die Äußerungsdelikte im Strafgesetzbuch	29
A. Die Äußerung im juristischen Zusammenhang	29
I. Äußerungsdelikte als Delikte, die notwendigerweise durch Äußerung begangen werden	29
II. Die Tatsachenmanipulation	30
1. Die Herbeiführung der gleichen Wirkung wie bei Äußerungen durch Sacharrangements	30
2. Die Tatsachenmanipulation als Informationsübermittlung	31
3. Tatsachenmanipulation nur bei Tatsachenübermittlung	32
4. Zusammenfassung	33
B. Zur Analyse der in Betracht kommenden Tatbestände	33
I. Vorgehensweise	33
1. Informationsübermittlung	34
2. ... durch ein erkennbares Kommunikationssubjekt	34
II. Deliktsgruppenbildung	34
C. Einzelanalyse nach Deliktsgruppen geordnet	36
I. Die Beleidigungsdelikte im weiteren Sinne	36
1. Die Tathandlungen der §§ 185–187	36
a) Das „Beleidigen“ § 185	36
b) Beleidigungsdelikte, die ein „Behaupten“ verlangen	37
aa) Informationsübermittlung	37
bb) Erkennbares Kommunikationssubjekt	38
c) Beleidigungsdelikte, die ein „Verbreiten“ verlangen	38
aa) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur	38
bb) Diskussion der verschiedenen Ansichten und eigene Ansicht	41
d) Exkurs: Die Definition der h.M. und ihre Anwendung in Problemfällen	44
aa) Erster Problemfall: Die echte Tatsachenmanipulation	45
bb) Zweiter Problemfall: Die fingierte Opferäußerung – die „unechte“ Tatsachenmanipulation?	45
α) Die Annonce	46
(1) Als Äußerung gegenüber den Lesern	46
(2) Die Annonce als Äußerung gegenüber der/dem Betroffenen	50
β) Die Aufgabe der Annonce	50
γ) Die Anrufe der „Freier“	51
δ) Ergebnis	51
2. Die Tathandlungen der sonstigen Beleidigungsdelikte	52
3. Ergebnis	53
II. Die Aufforderungsdelikte	53
1. Zusammenstellung der in Frage kommenden Tatbestände	53
2. Einzelanalyse	54
a) Die Aufstachelungstatbestände	54
b) Die Aufforderungstatbestände	55
c) Die Anwerbungstatbestände	55
d) Die Bestimmungstatbestände	56
aa) Vorbemerkung	56
bb) Das „Bestimmen“ im Sinne der Anstiftung	56
α) Darstellung des Meinungsstandes	56
β) Bedeutung des Meinungsstreits über die Beschaffenheit der Anstiftungshandlung für die vorliegende Problematik	59
γ) Unter Berücksichtigung des allgemeinen Streitstandes: Äußerungsqualität der Anstiftungshandlung?	61
δ) Inhaltliche Qualität der Äußerung	63
ε) Ergebnis	65
cc) Die übrigen Bestimmungstatbestände	66
dd) Ergebnis	67
e) Die Einwirkungstatbestände und das „Anhalten“	67
f) Sonstige Delikte mit Aufforderungschrakter	70
g) Ergebnis	70
III. Delikte, deren Informationsinhalt darin besteht, daß eine Drohung übermittelt wird	70
1. Delikte, deren Tathandlung in einer Drohung besteht	71
2. Delikte, bei denen die Tathandlung darin besteht, bei einem anderen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, und die Drohung hierfür ein Tatmittel ist	72
3. Ergebnis	74
IV. Tatbestände, die die Irreführung eines anderen verhindern wollen	74
1. Aufzählung und Unterteilung der Delikte	74
2. Einzelanalyse der Delikte	76
a) Aussagedelikte	76
b) Täuschungsdelikte	76
aa) Vorbemerkung	76
bb) Einzelanalyse der Tatbestände	77
α) Die vergangenheits- und gegenwartsorientierten Täuschungstatbestände	77
(1) Die Normen § 263 und § 108a	77
(a) § 263 (Betrug)	77
(aa) Vorbemerkung	77
(bb) Überblick zu den Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur	78
(α) Einordnung des Betruges als Äußerungsdelikt	78
(β) Einordnung des Betruges als Nichtäußerungsdelikt	79
(γ) Äußerungsdeliktscharakter von § 263 – Eigene Ansicht	81
(b) § 108a (Wählertäuschung)	86
(2) Die sonstigen vergangenheitsbezogenen Täuschungsdelikte	87
(a) § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung	87
(b) § 107b Nr. 1; § 169 Abs. 1 2. Alt.; § 264 Abs. 1 Nr. 1; § 264a Abs. 1, 1. Alt.; § 265b Abs. 1 Nr. 1 b	87
(c) § 145 Abs. 1 Nr. 2, § 145d Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1; § 283 Abs. 1 Nr. 4	88
β) Die zukunftsorientierten Täuschungstatbestände	88
c) Die Falschverdächtigung	93
aa) Äußerungsdeliktsqualität von § 164 Abs. 2	93
bb) Äußerungsdeliktsqualität von § 164 Abs. 1 – Die verschiedenen Ansichten	93
α) Die herrschende Meinung	94
β) § 164 Abs. 1 als Äußerungsdelikt	95
γ) Analyse der genannten Meinungen und eigene Ansicht	96
V. Die Anbietungsdelikte	98
VI. Sonstige in Frage kommende Delikte	100
VII. Reine Informationsübermittlungsdelikte	102
VIII. Ergebnis	102
3. Teil: Täterschaft und Teilnahme bei Äußerungsdelikten	104
A. Einstieg in die Problematik: Der Beleidigungsbrief-Fall	104
I. Der Beleidigungsbrief-Fall	104
II. Die objektive Lösung	104
III. Das „richtige“ Ergebnis	105
B. Vergleichbare Fälle	105
I. § 140 Abs. 1 (öffentliches Billigen von Straftaten): Der Fremdartikel-Fall; der Fall Michael „Bommi“ Baumann	106
II. § 111 (öffentliches Auffordern zu Straftaten); wiederum: Fremdartikel-Fall	107
III. § 130 Abs. 1 (Volksverhetzung): Der Leserbrief-Fall	107
C. Die Ausgangslage für die nachfolgenden Erwägungen: Einheitliches Geschehen oder mehrere Tatkomplexe?	107
I. Alleinige Möglichkeit einer Analyse des Gesamtgeschehens	108
II. Äußerungen, die sowohl dem inhaltlich angesprochenen Adressaten als auch einem Dritten durch Individualkommunikation übermittelt werden können	110
1. Aufzählung der relevanten Delikte	110
2. Der Tatbeteiligte als untauglicher Rezipient bei der rezipientenunabhängigen, individualkommunikativen Äußerung (Beleidigung, Ankündigung, Werbung)	111
a) Der Beteiligte als nicht tauglicher Rezipient bei Äußerungsdelikten, deren Inhalt jedem vollendungstauglich übermittelt werden kann (grundsätzliche Lage)	112
b) Die Lage im Beleidigungsbrief-Fall	113
3. Zwischenergebnis	116
III. Bedeutung für die strafrechtliche Analyse des weiteren Geschehens	116
IV. Zusammenfassung: Ausgangslage für die nachfolgenden Erörterungen	121
D. Analyse der genannten Fälle mit den zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme gängigen Theorien	122
I. Die Strafbarkeit des B nach den genannten Theorien	123
1. Strafbarkeit des B nach der subjektiven Teilnahmelehre	123
2. Die Strafbarkeit des B nach der Tatherrschaftslehre	123
a) Vorbereitungshandlung und Ausführungshandlung bei Äußerungsdelikten	123
b) B als Tatherr	125
II. Die Strafbarkeit des A nach den genannten Theorien	125
III. Zum weiteren Vorgehen	127
E. Entwicklung einer eigenen Konzeption zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei Äußerungsdelikten	127
I. Darstellung der bisherigen Konzeptionen	128
1. Die Lösung Flegenheimers	128
2. Die Ansicht Wuttigs	128
3. Die Ansicht Kerns	128
4. Die Ansicht Roxins	129
5. Die Ansicht Rosenfelds	130
6. Das Meinungsspektrum zu der presserechtlichen Problematik des § 20 Abs. 1 Reichspressgesetz	131
II. Kritische Betrachtung der Lösungskonzeptionen	133
III. Darstellung der eigenen Konzeption	142
1. Grundlagen	142
a) Die Trennung zwischen Äußerungsdelikten und Nichtäußerungsdelikten	142
b) Die Trennung zwischen höchstpersönlichen Äußerungsdelikten und schlichten Äußerungsdelikten	143
2. Bedeutung der Kategorisierung für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme	143
a) Täterschaft und Teilnahme bei den höchstpersönlichen Äußerungsdelikten	143
b) Täterschaft und Teilnahme bei den schlichten Äußerungsdelikten	144
c) Täterschaft und Teilnahme bei den Nichtäußerungsdelikten	144
3. Begründung der eigenen Konzeption	144
a) Begründung der vorgenommenen Aufteilung in die Deliktsgruppen	144
aa) Die höchstpersönlichen Äußerungsdelikte	145
bb) Die schlichten Äußerungsdelikte	147
α) Höchstpersönliche Äußerung denkbar, aber nicht erforderlich	148
β) Höchstpersönliche Äußerung nicht möglich	151
cc) Zwischenergebnis	151
b) Begründung der Bedeutung der Kategorisierung für die Teilnahmeproblematik	152
IV. Zusammenfassung	156
V. Äußerungsdelikte und mittelbare Täterschaft	157
1. Höchstpersönliche Äußerungsdelikte und mittelbare Täterschaft	157
a) Die Ansicht Herzbergs	157
b) „Eigenhändigkeit“ der höchstpersönlichen Äußerungen als Folge der Unmöglichkeit mittelbarer Täterschaft?	158
aa) Genauere Analyse und Kritik der Herzbergschen These	158
bb) Auch keine Eigenhändigkeit in den klassischen Eigenhändigkeits-Konstellationen	161
cc) Zusammenfassung	163
2. Mittelbare Täterschaft bei schlichten Äußerungsdelikten	164
VI. Illustration der eigenen Ansicht anhand von Beispielen	165
VII. Sonderfall § 164	169
4. Teil: Äußerungsdelikte und Unterlassensstrafbarkeit	173
A. Äußerungen und echte Unterlassensstrafbarkeit	173
B. Äußerungen und unechte Unterlassensstrafbarkeit	175
I. Die Äußerungsdelikte als Erfolgsdelikte im Sinne des § 13 Abs. 1	175
1. Vorbemerkung	175
2. Reine Äußerungsdelikte als Erfolgsdelikte i.S.d. § 13 Abs. 1	176
a) Der Erfolgsbegriff i.S.d. § 13 Abs. 1	176
b) Reine Äußerungsdelikte als Erfolgsdelikte i.e.S.	177
aa) Die Beleidigung als Erfolgsdelikt i.e.S.	177
bb) Bedenken aus § 153?	179
cc) Das Verstehen der Äußerung als Unrechtsvoraussetzung	180
dd) Erfolg i.S.d. reinen Äußerungsdelikte auch (oder allein) der „geistige Erfolg“, der sich an das Verstehen anknüpft?	184
3. Zusammenfassung	186
II. Ein Blick in die Literatur zu dem Problemkreis Äußerungsdelikte und unechte Unterlassensstrafbarkeit	187
1. Kurze Darstellung des Meinungsstandes	188
2. Die Abgrenzung zwischen Tun oder Unterlassen als Wurzel des Problems	189
III. Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen bei Äußerungsdelikten	191
1. Einleitung	191
2. Allgemeine Abgrenzungstheorien zur Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen	192
a) Vorbemerkung	192
b) Die vorliegende Frage als echtes Abgrenzungsproblem	193
3. Vorschläge zur Lösung der (allgemeinen) echten Abgrenzungsfrage	195
a) Ontologische Abgrenzungstheorien	195
aa) Naturalistische Abgrenzung	195
bb) Energiekriterium	196
cc) Abgrenzung nach dem Kausalitätskriterium	196
dd) Kausalität und Energie	197
b) Normative Abgrenzungstheorien	197
aa) Soziale Sinnbedeutung des Verhaltens	198
bb) Abgrenzung nach dem Wertungsunterschied	198
cc) Unterscheidung nach dem Achtungsanspruch des Rechtsguts	198
4. Das Kausalitätskriterium als vorzugswürdiges allgemeines Abgrenzungskriterium	199
5. Anwendbarkeit des Kausalitätskriteriums auf die Äußerungsdelikte?	201
a) Abgrenzungstheorien zur Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen bei Äußerungsdelikten	201
b) Abstellen auf einen Erklärungswert i.w.S. als zutreffendes Abgrenzungskriterium bei Äußerungsdelikten?	205
aa) Konkretisierung der Fragestellung auf Fälle nicht-manifestierter Äußerungen	205
bb) Abstellen auf einen Erklärungswert i.w.S. als zutreffendes Abgrenzungskriterium bei reinen Äußerungsdelikten	206
cc) Zwischenergebnis	207
dd) Abgrenzung nach dem Erklärungswert bei „Äußerungsdelikten mit materiellem Erfolg“	208
c) Ergebnis	209
6. Aktives Tun i.S.d. Äußerungsdelikte: Ausfüllung des Merkmals „Erklärungswert“	210
a) Erklärungswert bei „ausdrücklicher Äußerung“	210
b) Erklärungswert bei „schlüssiger Äußerung“	211
c) Erklärungswert allein aus Aufklärungs-/Äußerungspflichten in Zwei-Personen-Konstellationen?	211
aa) Die Berücksichtigung von Aufklärungspflichten	211
α) Berücksichtigung von Äußerungspflichten bei § 263	211
β) Der „persönliche Kontakt“ als Unterscheidungskriterium zwischen Tun und Unterlassen beim Betrug, sofern allein Aufklärungspflichten den Erklärungsinhalt bestimmen	216
bb) Berücksichtigung vorsatzlosen, aber gefährdenden Vorverhaltens bei anderen Äußerungsdelikten	218
cc) Sonstige Aufklärungs-/Äußerungspflichten	219
7. Übrigbleibende Fälle der Unterlassensstrafbarkeit bei Äußerungsdelikten und deren Lösung	220
a) Unterlassensstrafbarkeit bei reinen Äußerungsdelikten	220
aa) Die Lage in Zwei-Personen-Konstellationen mit nicht-manifestierter Äußerung	220
bb) Einzig denkbare Fälle einer Unterlassenstrafbarkeit bei reinen Äußerungsdelikten	221
α) Manifestierte tätereigene Äußerung geht dem Rezipienten zu	222
β) Nichtverhinderung des Zugangs einer deliktsspezifischen Drittäußerung	223
(1) Zugang einer Drittäußerung und Beschützergarant	223
(2) Zugang einer Drittäußerung und Überwachergarant	223
b) Unterlassensstrafbarkeit bei Äußerungsdelikten mit materiellem Erfolg	225
aa) Modalitätenäquivalenz bei manifestierter tätereigener Äußerung	226
bb) Modalitätenäquivalenz bei Fremdäußerung	226
α) Höchstpersönliche Äußerungsdelikte mit materiellem Erfolg und Fremdäußerung	226
β) Schlichte Äußerungsdelikte mit materiellem Erfolg und Fremdäußerung	227
cc) Modalitätenäquivalenz bei Nichtäußerung	228
α) Modalitätenäquivalenz bei höchstpersönlichen Äußerungsdelikten mit materiellem Erfolg in Fällen der Nichtäußerung	229
β) Modalitätenäquivalenz bei schlichten Äußerungsdelikten mit materiellem Erfolg in Fällen der Nichtäußerung	229
8. Ausgeschlossene Fälle einer Unterlassensstrafbarkeit bei reinen Äußerungsdelikten	231
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	233
Literaturverzeichnis	237
Sachwortverzeichnis	247

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