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Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase

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Frenz, W. (2002). Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50676-7
Frenz, Walter. Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50676-7
Frenz, W (2002): Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50676-7

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Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase

Frenz, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 878

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
§ 1 Die Frage des anwendbaren Rechts 15
A. Hintergrund 15
B. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 15
C. Bundes-Immissionsschutzgesetz 15
D. Anordnungen nach Bergrecht 16
I. Vor Beendigung der Bergaufsicht 16
1. Hintergrund 16
2. Abschlussbetriebsplanverfahren 17
3. Zwischen Abschlussbetriebsplanverfahren und Beendigung der Bergaufsicht 18
a) Anordnungen nach §71 Abs. 1 Satz 1 BBergG 18
b) Anordnungen nach § 71 Abs. 1 Satz 2 BBergG 18
c) Anordnungen nach §71 Abs. 3 BBergG 18
d) Zur Abgrenzung von Bergrecht zum Polizei- und Ordnungsrecht 19
II. Die Beendigung der Bergaufsicht 20
III. Nach Beendigung der Bergaufsicht 20
IV. Adressaten der bergaufsichtsrechtlichen Anordnungen 20
V. Bergbaubetriebe, die beim In-Kraft-Treten des BBergG bereits endgültig eingestellt waren 22
1. Überblick 22
2. Die einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24.6.1865 22
E. Bundes-Bodenschutzgesetz 25
I. Freisetzung der Grubengase als Beeinträchtigung der Bodenfunktion? 25
II. Bergbaubedingte Auflockerung des Deckgesteins als schädliche Bodenveränderung? 25
III. Β eeinflussung der ordnungsrechtlichen Β ehandlung der Grubengasproblematik durch die Wertungen des BBodSchG? 26
F. Rekurs auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht 27
I. Auffangfunktion des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts 27
II. Zuständigkeit nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht 28
§ 2 Überblick über die Verantwortlichen 29
A. Ausgangspunkt: OBG NRW 29
B. Der Handlungsstörer 29
C. Der Gesamtrechtsnachfolger des Handlungsstörers 30
D. Die Zustandsverantwortlichen 31
E. Weitere denkbare Pflichtige 32
I. Die Erweiterung der Verantwortlichen im Bodenschutzrecht 32
II. Handels-und gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung 32
§ 3 Die Verursacherhaftung 34
A. Bergwerksbetreiber als potenzielle Verursacher 34
I. Beendigung der Wasserhaltung 34
II. Der frühere Βergbautreibende 34
1. Verantwortlichkeit für Gasaustritte an Schächten 34
2. Andere Ausgasungen 35
3. Ausblick auf Fragen der Verursachung, Kausalität und Sozialadäquanz 35
III. Verursachereigenschaft des Grundeigentümers? 35
IV. Bauplanungs- und Bauordnungsbehörden als Verursacher? 36
1. Keine Verursachereigenschaft der Planungs- und Bauordnungsbehörden 36
2. Exkurs: Schadensersatzpflicht der Baubehörden 37
B. Die Verursachungstheorien 38
I. Überblick 38
II. Theorie der unmittelbaren Verursachung 39
III. Die polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre 40
IV. Innehabung des Gegenmittels als Begründungstatbestand für Verursacherverantwortlichkeit 41
V. Unbeachtlichkeit subjektiver Elemente, insbesondere Verschuldensunabhängigkeit 42
1. Grundsätze 42
2. Verursachung und Gefährlichkeitsprognose 43
C. Verursachung 43
I. Übersicht 43
II. Zur kausalen Verursachung des Gasaustritts an der Oberfläche 43
III. Verursacherschaft und Berechtsame 44
IV. Überschreitung der Gefahrschwelle durch Bergbautreibende 45
V. Verursachung durch rechtmäßige Betriebshandlung, die auf einem zugelassenen Betriebsplan beruht 46
1. Grunderwägungen 46
2. Sozialadäquanz der Verursacherhandlung zum Verursacherzeitpunkt 46
3. Verursachung trotz Sozialadäquanz 46
VI. Verursachung durch eine Betriebshandlung bei Fehlen eines Betriebsplanes 47
VII. Zu Gefahren durch Beendigung der Wasserhaltung 48
D. Heranziehung bei Unklarheiten im Hinblick auf die Mitkausalität 50
E. Heranziehung bei tatsächlicher Unsicherheit über die Verursachung 52
I. Zur Nachweisbarkeit der Verursachung 52
II. Vermutete Verursachung nach dem UGB 52
III. Erweiterter Verursacherbegriff bzw. Herabsetzung der Anforderungen an den ordnungsrechtlichen Verursacherbegriff 53
1. Angleichung der Anforderungen des ordnungsrechtlichen Verursacherbegriffs an ein operationables Anforderungsprofil 53
2. Ansatz: Anscheins- und Verdachtslagen des Ordnungsrechts 53
3. Gebot effektiver Gefahrenabwehr bei Wirkungsunsicherheiten vor allem im Umweltbereich 55
F. Heranziehung bei einer Personenmehrheit potenzieller Verursacher 57
I. Ausgangssituation 57
II. „Intertemporale Solidargemeinschaft" 57
G. Zwischenfazit 59
H. Haftung pro toto oder Haftung pro rata? 60
I. Die Konzeption des Gefahrbeseitigungsumfangs 60
II. Die Rechtsprechung des VGH Mannheim 63
J. Fazit 63
§ 4 Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers 65
A. Hintergrund 65
B. Gesamtrechtsnachfolgetatbestände 65
C. Gesamtrechtsnachfolge in die durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht 66
D. Gesamtrechtsnachfolge auch in die abstrakte Polizeipflicht 66
E. Einzelrechtsnachfolge 68
§ 5 Die Zustandsstörer 70
A. Überblick 70
B. Das Bergwerkseigentum 71
I. Hintergrund 71
II. Das Längenfelderbereinigungsgesetz 72
1. Aufgedrängtes Eigentum? 72
2. § 5 Längenfelderbereinigungsgesetz anwendbar im Rahmen des OBG NRW? 74
III. Beendigung des Bergwerkseigentums und Dereliktionsverantwortlichkeit 74
C. Anknüpfungspunkt: Bergwerksanlage 75
I. Aktuelles Eigentum 75
II. Schicksal der Anlage bei Dereliktion des Belgwerkseigentums 75
1. Herrenlose Sachen 75
2. Erbbauverträge als Ausnahme? 76
D. Anknüpfungsobjekt Grubengas 77
E. Anknüpfungsobjekt Grundstück 79
§ 6 Der Derelinquent 81
A. Die Aufgabe des Eigentums 81
B. Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Derelinquenten? 81
§ 7 Behördliche Durchsetzung der Haftung 83
A. Auswahl der Störer 83
B. Nachforderungsrecht der Behörde 84
C. Duldungs- und Mitwirkungspflichten 85
I. Bergwerks- und Grundstückseigentümer 85
II. Beeinflussung fremder Gewinnung von Bodenschätzen 85
§ 8 Grenzen der Verantwortlichkeit 87
A. Das Übermaßverbot 87
B. „Opferposition" des Zustandsstörers 88
I. Hintergrund 88
1. Begrenzungsüberlegungen 88
2. Der Zustandsverantwortliche, der zugleich Verursacher ist 89
II. Entfallen der Möglichkeit privatnütziger Verwendung des Grundstücks bzw. des Bergbaueigentums 89
III. Von Art. 14 Abs. 1 GG garantierter Eigentumssockel 90
1. Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 90
2. Verkehrs wertgrenze 91
3. Idealwertgrenze 91
4. Möglichkeit der privatnützigen Verwendung 92
5. Gleichzeitiger Nutzen für das Gemeinwohl 94
6. Halbteilungsgrundsatz 95
IV. Verhältnismäßigkeit (spezifisch) der Inanspruchnahme des Eigentümers 96
1. Grundüberlegungen 96
2. Beachtlichkeit von Fremdeinwirkungen 98
3. Beachtlichkeit der Bösgläubigkeit des Zustandsstörers 98
4. Beachtlichkeit des gezogenen wirtschaftlichen Nutzens 100
5. Beachtlichkeit des Zeitablaufs für die Haftung des Zustandsstörers 100
6. Die Bedeutung der Einzelfallgerechtigkeit und der Grundwertung des Art. 14 Abs. 2 GG 102
7. Gesamtbetrachtung zur Konzeption des Bundesverfassungsgerichtes 102
8. Das Längenfelderbereinigungsgesetz 103
C. Grenzen der Inanspruchnahme des Derelinquenten 103
D. Legalisierungswirkung von Genehmigungen, insbesondere der Abschlussbetriebsplanzulassung 104
I. Überblick 104
II. Der Meinungsstand im öffentlichen Recht 105
III. Der Meinungsstand für das Bergrecht 106
1. Bergrechtlicher Hintergrund 106
2. Die Abschlussbetriebsplanzulassung im Rahmen der Grubengasproblematik 107
IV. Haftungsausschluss wegen behördlicher Duldung bzw. Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten? 108
E. Zeitliche Grenzen der Verantwortung 109
I. Überblick 109
II. Ansatz: Gefahrbeseitigungsanspruch 110
III. Die vorgeschlagenen Regulative 111
IV. Verzicht und Verwirkung 111
1. Das Verhältnis des Verzichts zur Verwirkung 111
2. Verwirkung 112
V. Verjährung 114
1. Ansatz 115
2. Meinungsstand 116
a) Die die Verjährung befürwortende Ansicht 116
b) Die herrschende Meinung 117
3. Unübertragbarkeit zivilrechtlicher Verjährungsregeln in das Ordnungsrecht 117
4. Verhältnismäßigkeitslösung 119
VI. Resümee anhand des Urteils des VGH Mannheim vom 29.3.2000 120
1. Verwirkung 120
2. Verjährung 121
3. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4a BImSchG 121
4. Verhältnismäßigkeitslösung zur Begrenzung der Ewigkeitshaftung 121
§ 9 Gefahrvorsorge und Gefahrerforschungseingriffe 122
A. Gefahrvorsorge 122
B. Eingriffe zur Gefahrerforschung 122
§ 10 Kooperationsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und potenziell Pflichtigen 125
A. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 125
I. Grundüberlegungen 125
II. Explizite Regelung im Altlastenrecht 127
B. Zulässigkeit des Vertrages als Handlungsform 128
C. Inhaltliche Gestaltungsgrenzen 128
D. Aufbau und Inhalt der vertraglichen Einigung 131
I. Präambel 131
II. Verpflichtung zur Gefahrbeseitigung 131
Thesen 133
Literaturverzeichnis 139
Sachwortverzeichnis 149