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Thole, B. (2000). Die geeignete Gesellschaftsform für kleine Unternehmen und Familienbetriebe in England. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49798-0
Thole, Bernhard. Die geeignete Gesellschaftsform für kleine Unternehmen und Familienbetriebe in England. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49798-0
Thole, B (2000): Die geeignete Gesellschaftsform für kleine Unternehmen und Familienbetriebe in England, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49798-0

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Die geeignete Gesellschaftsform für kleine Unternehmen und Familienbetriebe in England

Thole, Bernhard

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 124

(2000)

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Abstract

Die Wahl der geeigneten Gesellschaftsform ist von grundlegender Bedeutung für Gesellschafter, Gläubiger und Geschäftspartner kleiner Unternehmen und Familienbetriebe. Vielfältige rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Gesichtspunkte gilt es abzuwägen, um falsche Weichenstellungen zu vermeiden. Obwohl das englische Gesellschaftsrecht dem Rechtsuchenden auf den ersten Blick dem deutschen Recht ähnliche Gesellschaftsformen zur Verfügung stellt, fällt die Wahl so gut wie ausschließlich auf die Private Limited Company by shares, einer in etwa der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbaren Gesellschaftsform.

Der Verfasser geht den Gründen für diese englische Rechtspraxis nach, indem er die englische Personenhandelsgesellschaften und die Private Limited Company by shares miteinander vergleicht. Gleichzeitig werden zwei Rechtsgebiete des englischen Rechts beleuchtet, die als typische Beispiele für die unterschiedlichen Rechtsquellen des englischen Rechts dienen. Einmal wird das in entscheidender Weise vom Common und Equity Law geprägte Recht der Personenhandelsgesellschaften behandelt, zum anderen bezieht sich die Untersuchung auf das gerade in jüngerer Zeit bis ins Detail gesetzlich ausgeformte Recht der Private Limited Company by shares.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
1. Kapitel: Die partnership 23
§ 1 Rechtsnatur und Erscheinungsformen der partnership 23
I. Rechtsnatur 23
II. Erscheinungsformen 23
§ 2 Geschichte der partnership 27
I. Die societas 27
II. Die commenda 28
1. Die commenda und ihre Entwicklung 28
2. Die Verbreitung der accomandita in England 30
III. Die Entwicklung der „ordinary“ partnership, Abgrenzung zur joint stock company 31
IV. Stellungnahme 33
§ 3 Rechtsquellen der partnership 33
I. Die Gesetze 34
1. Der Partnership Act 1890 34
2. Der Limited Partnerships Act 1907 35
II. Die Rechtsquellen des Common und Equity Law 35
1. Common Law 35
2. Law of Equity 36
3. Aufhebung der getrennten Zuständigkeit, heutige Rechtslage 38
§ 4 Gründung der partnership 38
I. Voraussetzungen einer partnership 38
1. Business 40
2. Gewinnerzielungsabsicht 41
a) Definition 41
b) Nettogewinne – Umsatzerlöse 42
c) Die Absicht, Gewinn zu erzielen 43
II. Financier oder (stiller) partner 44
1. Historische Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Partnership Act 1890 45
2. Aktuelle Rechtslage 46
a) Anwendbarkeit von Section 2 (3) (d) 46
b) Einzelpunkte, die für und gegen eine partnership sprechen 47
c) Annex 48
III. Exkurs: Andere, nicht rechtsfähige Vereinigungen 49
IV. Firma der partnership, Registrierung, Publizität 51
1. Einführung, frühere Regelung 51
2. Die Regelungen des Business Names Act 1985 52
V. Rechtliche Selbständigkeit der partnership 53
§ 5 Vertretungsmacht und Haftung der partner 54
I. Die Vertretungsmacht der partner 54
1. Einführung 54
2. Anfang und Ende der Vertretungsmacht 56
3. Die gesetzliche Vertretungsmacht 56
a) Bestimmung des Umfangs der Vertretungsmacht 56
b) Leitlinien für die Bestimmung des Umfangs der Vertretungsmacht 57
c) Die einzelnen Leitlinien 60
aa) Handlungen, die üblicherweise von der gesetzlichen Alleinvertretungsmacht in allen partnerships umfaßt sind 60
bb) Zusätzliche Befugnisse eines partners in einer trading partnership 62
cc) Handlungen, die von der gesetzlichen Vertretungsmacht eines partners nicht gedeckt sind 62
4. Die vertraglich oder durch Beschluß eingeräumte Vertretungsbefugnis 63
a) Verhältnis der gesetzlichen zur vertraglichen Vollmacht 63
b) Positive Kenntnis des Dritten 65
5. Kreditgewährung für einen Zweck außerhalb des Geschäftszwecks der partnership 66
6. Exkurs 67
7. Wirkung rechtserheblicher Umstände in der Person eines partners 69
a) Zurechnung von Tatsachen im weiteren Sinn 69
b) Zurechnung von Kenntnissen eines partners 70
II. Die Haftung der partner 71
1. Rechtsnatur der Haftung 71
a) Die Haftung bei Veruntreuung von Geld oder Eigentum 73
b) Several liability des Nachlasses eines verstorbenen partners 74
c) Auswirkungen der joint liability auf das Zivilverfahren 75
aa) Die Beteiligung aller gemeinsam haftenden Schuldner am Prozeß 75
bb) Unzulässigkeit der späteren Klage gegen andere Schuldner 76
2. Heutige Rechtslage 77
3. Die Haftungstatbestände der Section 9 und 10 Partnership Act 1890 78
a) Verhältnis von Section 9 zu Section 10 78
b) Voraussetzungen der deliktischen Haftung nach Section 10 78
c) Weitere Arten der deliktischen Haftung 80
4. Die Rechtscheinhaftung (holding out) 81
a) Rechtscheinhaftung des Einzelnen 81
b) Haftung der partnership 82
5. Die Haftung des ausgeschiedenen und eintretenden partners 84
a) Überblick 84
b) Haftung und Haftungsbefreiung des ausscheidenden partners 84
aa) Haftung für Altverbindlichkeiten (Section 17 (2)) 84
bb) Haftung für Neuverbindlichkeiten (Section 36) 85
(1) Haftung gegenüber neuen Geschäftspartnern der Firma 86
(2) Haftung gegenüber alten Geschäftspartnern der Firma 87
cc) Haftung des ausgeschiedenen partners nach den Grundsätzen der Rechtscheinhaftung (holding out) 88
dd) Die Erfüllung der Verbindlichkeit und der Erlaß der Forderung 90
ee) Die novation 92
ff) Weitere Formen der Haftungsbefreiung 94
c) Haftung des eintretenden partners (Section 17 (1)) 95
§ 6 Das Innenverhältnis der partner 95
I. Geschäftsführung und Entscheidungen auf der Gesellschaftsebene 95
II. Das Treueverhältnis der partner 98
1. Einführung 98
2. Ausformungen der „fiduciary relationship“ 99
3. Treuepflicht hinsichtlich einer „lease“ 101
III. Der Anteil des partners 102
IV. Vermögen und Eigentum der partnership 103
1. Einführung 103
2. Rechtsnatur des Eigentums der partnership 104
3. Separates und gemeinschaftliches Eigentum 105
a) Vorrang der vertraglichen Abrede 105
b) Die gesetzlichen Vorschriften 106
4. Wechsel der Inhaberschaft 108
V. Das vermögensrechtliche Verhältnis der partner untereinander, Gewinne, Entlohnung, Bilanz, Rechnungslegung, Jahresberichte 109
1. Vermögenswerte Rechte und Pflichten der partner untereinander 109
2. Buchführung, Jahresabschluß, Rechnungslegung 111
§ 7 Die Auflösung der partnership 112
I. Einführung 112
II. Die von den Gesellschaftern initiierte und die „automatische“ Auflösung 113
1. Fixed-term partnership, co-adventure partnership, partnership at will 113
2. Tod und Insolvenz des partners, Zwangsvollstreckung in den Anteil eines partners 114
3. Illegality 115
III. Auflösung durch das Gericht 116
1. Einordnung der Auflösungsgründe, Gestaltungsmöglichkeiten 116
2. Die einzelnen Gründe 117
a) Persönliche Unfähigkeit 117
b) Pflichtverstöße eines partners 118
c) Auflösung aufgrund der Generalklausel 119
IV. Rechtsfolgen der Auflösung, Vermögensabwicklung 120
1. Schicksal von Verträgen, Vertretungsmacht der partner 120
2. Rückgewähr von „premiums“ 121
3. Post-dissolution profits, Rechtsnatur der Beteiligung des ausgeschiedenen partners 122
4. Rechte der partner hinsichtlich der Verwendung des Gesellschaftsvermögens 124
5. Die eigentliche Vermögensabwicklung 126
§ 8 Insolvenz der partnership 126
I. Gründe und Verfahren bis zur Eröffnung des Konkurses der partnership 127
II. Rechtsfolgen der Konkurseröffnung 129
§ 9 Urteil und Vollstreckung 132
I. Klage und Vollstreckung im Außenverhältnis 132
II. Klagen der partner untereinander 134
2. Kapitel: Die limited partnership 138
§ 10 Einführung 138
§ 11 Gründung der limited partnership 140
I. Vertragsabschluß, Geschäftsbeginn 140
II. Eintragungspflicht 140
1. Registrierung im Gründungsstadium 140
a) Inhalt, Form und Verfahren der Eintragung 140
b) Rechtsfolgen mangelhafter Eintragung 142
2. Eintragungspflicht von Veränderungen 143
III. Anzahl der Gesellschafter 144
IV. Die Firma 145
§ 12 Vertretungsmacht und Haftung der partner 146
I. Vertretungsmacht des limited partner 146
II. Einlage und Haftung des limited partner 146
1. Leistung der Einlage 146
a) Zeitpunkt der Einlageleistung 146
b) Form der Einlageleistung 147
2. Die auf die Höhe der Einlage begrenzte Haftung 148
3. Rücknahme der Einlage 150
a) Formen der Rücknahme 150
b) Rechtsfolgen der Rückgewähr 151
4. Veränderungen der Kapitaleinlage 151
III. Haftung vor Eintragung 152
IV. Haftung aufgrund Rechtscheins (holding out) 153
1. Haftung für Rechtsgeschäfte der general partner 154
2. Haftung für Rechtsgeschäfte des limited partners 155
V. Haftung bei Ausscheiden, Abtretung des Kommanditanteils, Wechsel des Status des Gesellschafters 156
1. Haftung bei Ausscheiden 156
2. Abtretung des Geschäftsanteils 157
3. Wechsel des Status des Gesellschafters 158
§ 13 Innenverhältnis der limited partnership 158
I. Machtverteilung und Kompetenzen in der limited partnership 158
II. Teilnahme des limited partners am Management 159
§ 14 Auflösung und Abwicklung der limited partnership 161
§ 15 Konkurs der limited partnership 161
§ 16 Die limited partnership als „collective investment scheme“ 162
3. Kapitel: Die private limited company 164
§ 17 Einleitung und Geschichte 164
§ 18 Die private limited company im Überblick 166
§ 19 Neuerungen in jüngerer Zeit 172
I. Die object-clause 172
1. Begrenzung der Rechtsfähigkeit 172
2. Gestaltung des Unternehmensgegenstands 173
II. Die single-member private company 175
§ 20 Formelle Gesichtspunkte, Verfahrens- und Aufzeichnungspflichten 176
I. Erleichterungen hinsichtlich der Willensbildung in einer private company 176
1. Die elective resolution 176
2. Written resolution 178
3. Informal consent 180
II. Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Offenlegung der geschäftlichen, finanziellen und persönlichen Verhältnisse 182
1. Pflicht der company zur Führung von eigenen Registern 182
a) Register of members 182
b) Verzeichnis der Inhaber von Schuldverschreibungen 183
c) Register of directors und secretaries 183
2. Verzeichnis der Belastungen (charges) am Eigentum der company 184
3. Buchführung, Jahres- und Geschäftsberichte, Bilanz, Wirtschaftsprüfer, Eintragung ins Handelsregister 187
a) Aufzeichnungspflichten, Veröffentlichung und Einreichung beim Handelsregister 187
b) Erleichterungen für mittelgroße und kleine private companies 190
§ 21 Vertretungsmacht und Haftungsbeschränkung 192
I. Vertretungsmacht der Geschäftsführer 192
1. Arten und Umfang der Vertretungsmacht 192
2. Außenwirkung 193
a) Section 35A 193
b) Vertretungsmacht des managing directors 195
3. Informationspflicht des Dritten, constructive notice 196
4. Die Rechtsregel des Turquand’s Case 197
II. Haftungsbeschränkung 198
1. Einführung 198
2. Haftung für Verträge vor incorporation 199
a) Shelf-company 199
b) Gründerhaftung 200
3. Haftung der Anteilseigner 202
a) Salomon Case 202
b) „Betrügerische“ Einschaltung einer company 204
c) Die company als Vertreter der Anteilseigner 205
4. Haftung der Geschäftsführer 207
a) Vorspann 207
b) Haftung im Konkurs oder bei einer Auflösung der company 208
aa) Fraudulent trading 208
bb) Wrongful trading 209
c) Haftung des Geschäftsführers nach Konkurs wegen Geschäftsführung in einer anderen company 212
aa) Geschäftsführung in einer namensgleichen company 212
bb) Disqualification eines Geschäftsführers 213
d) Haftung wegen falscher Signierung 215
§ 22 Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen 215
I. Treuepflichten der Anteilseigner und Geschäftsführer 215
1. Treuepflichten der Anteilseigner 215
2. Treuepflichten der Geschäftsführer 217
a) Einführung, Bezugspunkte der Treuepflichten 217
b) Inhalt der Treuepflichten, Gebot der Verfolgung „proper purposes“, Verbot der „misapplication“ 220
c) Gebot der Vermeidung eines Konflikts zwischen Pflicht und persönlichem Interesse 221
d) Secret profits 227
e) Wettbewerbsverbot, Geschäftschancenlehre 227
f) Heilung der Treuepflichtverletzung durch eine Genehmigung der shareholder (ratification) 228
g) Prozessuale Durchsetzung von Treuebruchtatbeständen gegen den Geschäftsführer 230
II. Kontrolle über die private company 233
1. Beschränkung der Befugnis zur Satzungsänderung 233
a) Verfahren und Rechtswirkungen der Satzungsänderung 233
b) Möglichkeiten der Beschränkung, weighted votes 234
2. Stellung der Anteilseigner 237
3. Stellung der Geschäftsführer 239
III. Die quasi-partnership 242
1. Rechtsgrundlagen 242
2. Der „Yenidje Tobacco“ Case 244
3. Der „Westbourne Galleries“ Case 245
4. Anwendungsbereich und Grenzen der quasi-partnership 246
§ 23 Finanzierung, Kapital und finanzielle Flexibilität einer private limited company 248
I. Finanzierung durch Ausgabe von Anteilen 248
II. Kapitalerhaltung und Flexibilität 249
1. Die „klassische“ Verringerung des Stammkapitals 249
a) Abgrenzung und Einordnung der „capital reduction“ 249
b) Voraussetzungen und Verfahren 250
aa) Besondere Sachverhalte 250
bb) Entscheidungsmaßstäbe, Verfahren 252
2. Der Kauf eigener Anteile 253
a) Redeemable shares 254
b) Rückkauf „normaler“ Anteile 255
c) Herkunft der Mittel zum Kauf eigener Anteile 256
3. Haftung der Geschäftsführer und Anteilseigner in der Insolvenz der private company 258
4. Einziehung und Verzicht auf Anteile (forfeiture and surrender) 259
5. Finanzielle Hilfe zum Kauf von Anteilen durch Dritte 260
III. Zahlung einer „Dividende“, Geschäftsführergehalt 262
IV. Kredite der Anteilseigner 264
V. Finanzierung durch Drittmittel 265
1. Debentures 265
2. Floating charge 266
a) Charakteristica der floating charge 266
b) Definition und Rechtswirkungen der floating charge 267
4. Kapitel: Mischgesellschaften 269
§ 24 Die corporate partnership 269
§ 25 Die englische GmbH & Co. KG 271
I. Allgemeines 271
II. Die GmbH & Co. KG als Rechtsform für ein Investment; insbesondere in joint ventures 272
1. Grundlagen und gesellschaftsrechtliche Besonderheiten 272
2. Der investment fund als collective investment scheme 274
5. Kapitel: Vergleich der Gesellschaftsformen 276
§ 26 Ordinary partnership – limited partnership 276
§ 27 Ordinary partnership – private limited company 277
§ 28 Limited partnership – private limited company 281
Literaturverzeichnis 283
Sachwortverzeichnis 289