Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff

Brigitte Sick

doi:10.3790/978-3-428-47754-8

Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff

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Sick, B. (1993). Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff. Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion einer Neufassung des § 177 StGB unter Berücksichtigung der Strafbarkeit de lege lata und empirischer Gesichtspunkte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47754-8

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Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff

Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion einer Neufassung des § 177 StGB unter Berücksichtigung der Strafbarkeit de lege lata und empirischer Gesichtspunkte

Sick, Brigitte

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 80

(1993)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47754-8
978-3-428-07754-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47754-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law & society, sociology of law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
Erster Teil: Rechtsgeschichtlicher Überblick	26
I. Einführung	26
II. Altes Testament	27
III. Römisches Recht	29
IV. Von den germanischen Volksrechten bis zum RStGB	32
1. Die Zeit vor 1500 – Germanische Volksrechte, Rechtsbücher und Stadtrechte	32
2. Die Carolina und die Partikulargesetzgebung bis 1750	37
3. Die Zeit der Aufklärung und die deutsche Strafgesetzgebung des 18. und 19. Jahrhunderts	42
V. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871	50
1. Die Ausgestaltung des Tatbestandes	50
2. Die durch § 177 RStGB geschützten Rechtsgüter – Sittlichkeit, Geschlechtsehre und sexuelle Freiheit	57
VI. Reformbemühungen im Bereich des Vergewaltigungstatbestands nach Inkrafttreten des RStGB	64
1. Reformentwürfe bis zum E 1962	64
2. E 1962	67
3. Das Gutachten von Hanack	70
4. Alternativentwurf (AE)	74
VII. Das 4. Strafrechtsreformgesetz	78
1. Zum Rechtsgutsverständnis allgemein	78
2. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung	79
2.1. “Sexuelle Selbstbestimmung” als Abschnittsüberschrift	79
2.2. Systematische Einordnung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung	82
2.3. Inhaltliche Eingrenzung des Begriffs der sexuellen Selbstbestimmung	86
2.4. Ergebnis	87
3. § 177 StGB und der Vergewaltigungsbegriff	88
VIII. Zusammenfassung der Entwicklung des Rechtsguts und des Vergewaltigungsbegriffes	92
Zweiter Teil: Die gegenwärtige Rechtslage	95
I. Einleitung	95
II. Die Nötigungshandlung	96
1. Der Gewaltbegriff der Rechtsprechung	96
1.1. Die Entwicklung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung	96
1.2. Der Gewaltbegriff der Rechtsprechung zum Vergewaltigungstatbestand	100
1.2.1. Physische Kraftentfaltung ist unverzichtbar	100
1.2.2. Auf das Opfer muß ein körperlich wirksamer Zwang ausgeübt werden	109
1.2.3. Der Täter muß die Absicht haben, einen tatsächlich geleisteten oder bestimmt erwarteten Widerstand zu überwinden	120
1.2.3.1. Keine Gewalt ist das “bloße” Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit	121
1.2.3.2. Keine Gewalt ist das bloße Ausnutzen einer Situation eingeschränkter Verteidigungsmöglichkeiten	125
1.2.3.3. Keine Gewalt ist das bloße Ausnutzen der Angst vor (erneuter) Gewalt	131
1.2.3.4. Keine Gewalt ist das Ausnutzen der Gewaltanwendung eines anderen	142
a) “Vergewaltigung nach Vergewaltigung”	142
b) Vergewaltigung nach Gewaltanwendung durch einen Dritten	145
1.2.4. Zusammenfassung zum Gewaltbegriff der Rechtsprechung	148
1.3. Der Gewaltbegriff der Literatur	152
1.3.1. Einheitlicher strafrechtlicher Gewaltbegriff	152
1.3.2. Deliktspezifische Gewaltbegriffe	154
2. Einverständnis und Sonderkonstruktion der vis haud ingrata	164
2.1. Einleitung	164
2.2. Zum Einverständnis bei § 177 StGB	166
2.2.1. Das erzwungene Einverständnis ist unbeachtlich	166
2.2.2. Kein generelles Einverständnis	169
2.2.3. Das anfängliche Einverständnis ist widerrufbar	169
2.2.4. Ein nachträgliches Einverständnis ist möglich	170
2.3. Die vis haud ingrata	172
2.3.1. Fälle, in denen ein Einverständnis fingiert wird	172
2.3.1.1. Bei nur verbalem Widerstand des Opfers	172
2.3.1.2. Bei körperlichem Widerstand	174
2.3.1.3. Außerrechtliche Vorstellungen	177
2.3.2. “Erregungsfälle”	181
2.3.2.1. Vorstellungsbild des Täters	181
2.3.2.2. Außerrechtliche Vorstellungen	182
2.3.3. Kritik	185
2.3.4. Dogmatische Einordnung der vis haud ingrata	189
2.3.4.1. Literatur	189
2.3.4.2. Rechtsprechung	190
2.3.5. Konsequenzen aus der Anerkennung der vis haud ingrata	191
2.3.5.1. Korrekturen im Vorsatzbereich – Sonderkonstruktion der “geschlechtsspezifischen Situationsverkennung”	191
2.3.5.2. Begrenzte Bedeutung der Einwilligung	196
2.3.6. Ergebnis	198
3. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben	199
3.1. Einleitung	199
3.2. Art und Weise der Drohung	200
3.2.1. Intensität	200
3.2.2. Zeitliche Begrenzung	203
3.2.3. Inhalt und Form der Drohung	207
3.3. Adressat der Drohung	209
III. Die Beziehung zwischen Tatmittel und Taterfolg – Kausalität	211
1. Einleitung	211
2. Ausnutzungsfälle	212
3. Überraschender Sexualangriff	213
4. Erregungsfälle	216
5. Fehlende “Verknüpfungsvorstellung”	216
6. Schlußbetrachtung	220
IV. Geschlecht des Opfers bzw. des Täters	221
V. Begriff des Beischlafs	224
VI. Deliktscharakter	230
1. Systematische Einordnung des § 177 StGB	230
2. Besonderes Unrecht des § 177 StGB	232
3. “Normalfall” und “minder schwerer Fall” der Vergewaltigung	234
3.1. Die Abgrenzung zwischen “Normalfall” und “minder schwerem Fall”	234
3.2. Fallgruppen des “minder schweren Falls”	236
3.2.1. “Sexueller Notstand”	236
3.2.2. Frühere persönliche Beziehungen zwischen Täter und Opfer	239
3.2.3. “Mitschuld” des Opfers	242
3.3. Zusammenfassung und Kritik	244
VII. Der subjektive Tatbestand – Vorsatzprobleme	248
1. Probleme aufgrund der Anerkennung der vis haud ingrata – Die Sonderkonstruktion der “geschlechtsspezifischen Situationsverkennung”	248
2. Probleme aufgrund der Zweiaktigkeit des Delikts	248
3. Besonderheiten des Gesamtvorsatzes bei Sexualdelikten	249
VIII. Verhältnis des § 177 StGB zu § 178 StGB	251
IX. Zusammenfassung zum Vergewaltigungsbegriff	253
Dritter Teil: Auffangtatbestände zu § 177 StGB	255
I. Einführung	255
II. Tatbestände, die die sexuelle Selbstbestimmung schützen	258
1. § 178 StGB	258
1.1. Einleitung	258
1.2. Der Begriff der sexuellen Handlung	258
1.3. Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung	263
1.3.1. Quantitativer Aspekt	263
1.3.2. Relativer Aspekt	268
1.4. Erfordernis eines Körperkontakts	271
2. § 179 StGB	273
2.1. “Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit”	273
2.2. Problematik der mittelbaren Täterschaft bei § 179 StGB	275
3. § 237 StGB	277
3.1. Einleitung	277
3.2. Entführen und Kausalität	279
3.3. “Hilflose Lage”	280
3.4. Die Tatmittel des Entführens (“List”, “Drohung” und “Gewalt”)	285
3.5. Vorsatzprobleme	286
3.6. Zusammenfassung	288
4. § 182 StGB	289
4.1. Einleitung	289
4.2. Der Begriff des “Verführens”	290
4.3. Existenzberechtigung des § 182 StGB?	293
III. Tatbestände, die andere Rechtsgüter schützen	297
1. § 240 StGB	297
1.1. Tatmittel	297
1.2. Verhältnis § 177 StGB – § 240 StGB	299
1.3. Rechtsgut	302
1.4. Eheliche Vergewaltigung	302
2. § 223 StGB	305
3. § 185 StGB	310
3.1. Einleitung	310
3.2. Entwicklung der Rechtsprechung – Meinungsstand	311
3.3. Fälle aus der neueren Rechtsprechung	314
3.3.1. § 185 StGB bejahende Urteile	314
3.3.2. § 185 StGB verneinende Urteile	315
3.4. Stellungnahme und Kritik	317
IV. Zusammenfassung	322
Vierter Teil: Reform des § 177 StGB und verwandter Delikte	325
I. Die neuere Reformdebatte	325
1. Einleitung	325
2. Gang der Reformdebatte	327
2.1. Die erste Phase	327
2.2. Die zweite Phase	330
3. Die verschiedenen Entwürfe im Hinblick auf den Vergewaltigungsbegriff	331
3.1. Darstellung	331
3.2. Stellungnahme und Kritik	333
3.2.1. Beibehaltung des tradierten Vergewaltigungsbegriffs (BMJ, SPD)	333
3.2.2. Weiter Vergewaltigungsbegriff (BMJFFG, Juristinnenbund, Die GRÜNEN)	333
3.2.2.1. Sonderregelungen im Entwurf des Juristinnenbundes	337
3.2.2.2. Sonderregelungen im Entwurf der GRÜNEN	339
a) Erweiterung des § 177 StGB auf andere Eindringensformen	339
b) Erweiterung der §§ 177, 178 StGB auf Handlungen ohne Körperkontakt	340
4. Das vorläufige Ende der Reform	341
II. Eigener Vorschlag zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte	344
1. Vorstellung des gesamten Reformentwurfs (RE)	344
2. Ausgangslage	346
3. Strafwürdigkeit einfacher sexueller Gewalt und sexueller Belästigungsformen	347
4. Grundkonzeption des Entwurfs und systematische Stellung der Delikte	349
5. Zu den einzelnen Delikten	353
5.1. § 177 RE (Sexuelle Nötigung)	353
5.1.1. Die Tatmittel	353
5.1.2. Handlungsalternativen	355
5.1.3. Zusammenfassung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung in einem Delikt mit geschlechtsneutraler Formulierung	355
5.1.3.1. Zusammenfassung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zu einem Delikt	355
5.1.3.2. Geschlechtsneutrale Fassung	356
5.1.4. Pönalisierung der ehelichen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung	356
5.1.5. Qualifikationstatbestände und Strafandrohungen	356
5.1.5.1. Qualifikationstatbestände	356
5.1.5.2. Strafandrohungen	359
5.2. § 178 RE (Ausnutzen der Hilflosigkeit zu sexuellen Handlungen)	359
5.2.1. Funktion des § 178 RE	359
5.2.2. “Ausnutzen der hilflosen Lage”	361
5.2.2.1. “Hilflose Lage” (§ 178 II RE)	361
5.2.2.2. “Ausnutzen”	363
5.2.3. Strafandrohung	364
5.3. § 179 (Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit zu sexuellen Handlungen)	364
5.3.1. Begriff der Widerstandsunfähigkeit (§ 179 II RE)	364
5.3.2. Widerstandsunfähigmachen durch List oder Täuschung (§ 179 III RE)	365
5.3.3. Pönalisierung des ehelichen Mißbrauchs	365
5.3.4. Strafandrohung	365
5.4. § 182 RE (Sexuelle Belästigung)	366
5.4.1. Strafwürdigkeit der sexuellen Belästigung?	366
5.4.2. Die sexuelle Belästigung als allgemeiner Auffangtatbestand sexueller Gewalt	368
5.4.3. Begriff der “sexuellen Belästigung” (§ 182 II–IV RE)	369
5.4.4. Strafandrohung	371
5.5. Streichung des § 182 StGB	371
5.6. Streichung des § 237 StGB	371
Anhang I	372
Synopse der Gesetzesentwürfe zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte	372
Anhang II	375
Verzeichnis der unveröffentlichten Entscheidungen des BGH	375
Literaturverzeichnis	377

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