Die Verwarnung mit Strafvorbehalt

Eva-Maria Neumayer-Wagner

doi:10.3790/978-3-428-49314-2

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Neumayer-Wagner, E. (1998). Die Verwarnung mit Strafvorbehalt. Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49314-2

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Die Verwarnung mit Strafvorbehalt

Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential

Neumayer-Wagner, Eva-Maria

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 9

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49314-2
978-3-428-09314-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49314-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt - ein (zu) wenig beachtetes Rechtsinstitut? Seit über 20 Jahren führt sie in den §§ 59 ff. StGB ein verborgenes Leben am Rande der Strafrechtspraxis. Erst in den letzten Jahren drang sie in das Bewußtsein der Richter, Strafverteidiger und Staatsanwälte, als in einigen medienwirksamen Strafverfahren die Gerichte eine Strafe nicht verhängen wollten, die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens aber nicht erteilte.

Diese Verfahren bildeten den Einstieg in die jetzt veröffentlichte Arbeit, in der die Autorin das oftmals als "Geldstrafe zur Bewährung" verkannte Rechtsinstitut in seiner Dogmatik und praktischen Anwendung ausleuchtet, sich aber auch im Detail mit seiner Historie und seinen Zukunftschancen auseinandersetzt. Insbesondere die Konkurrenz zu den prozeßrechtlichen Normen, die den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine Verfahrenseinstellung nahezu ohne Arbeitsaufwand ermöglichen und deswegen bevorzugt zur Anwendung kommen, findet in der Erörterung breiten Raum. Trotz dieser scheinbaren Überlegenheit der §§ 153 ff. StPO weist die Verfasserin nach, daß es doch zahlreiche Sachverhalte gibt, denen diese Vorschriften nicht gerecht werden können. Die vielfältigen Alternativen im unteren Bereich des Sanktionensystems, die sich derzeit in der Diskussion befinden, wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe oder die Wiedergutmachung in der Form des Täter-Opfer-Ausgleichs, sind der Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht überlegen, wie in der Abhandlung deutlich wird. Demzufolge kommt Neumayer-Wagner zu dem Ergebnis, daß die Verwarnung mit Strafvorbehalt als mildeste Sanktion des StGB unverzichtbar ist, es jedoch auch noch nach der Reform durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz weiterer Korrekturen bedarf, um ihr zu mehr Bedeutung zu verhelfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Teil 1: Die geschichtliche Entwicklung	17
A. Die „bedingte Verurteilung“	17
I. Zielsetzung	17
II. Gestaltungsmöglichkeiten der „bedingten Verurteilung“	19
1. Der bedingte Aufschub der Strafverfolgung durch die Anklagebehörde	19
2. Die bedingte Aussetzung des Hauptverfahrens durch den Richter	19
3. Der bedingte Aufschub des Schuldspruchs im Hauptverfahren	20
4. Der bedingte Aufschub der Straffestsetzung („probation“)	20
5. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt	20
6. Die Verurteilung unter auflösender Bedingung („sursis“)	21
7. Die Strafaussetzung zur Bewährung	21
8. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung	22
9. Die bedingte Begnadigung	22
10. Der bedingte Erlaß eines Strafrestes	22
III. Die geschichtliche Entwicklung der „bedingten Verurteilung“ im Ausland	22
1. Hauptentwicklungslinien	22
2. „probation“	23
3. „sursis“	24
4. Vorzüge der „probation“	25
5. Schwachstellen der „probation“	25
6. Vorzüge des „sursis“	26
7. Schwachstellen des „sursis“	26
IV. Die geschichtliche Entwicklung der „bedingten Verurteilung“ in Deutschland	27
B. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt	31
I. Begriff	31
II. Die geschichtliche Entwicklung der Verwarnung mit Strafvorbehalt in Deutschland	33
1. Die Zeit des Nationalsozialismus	33
a) Die Strafrechtsreformbestrebungen	33
b) Zielsetzung	33
c) Verworfene Gestaltungsmöglichkeiten	35
d) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt als Variante der „probation“	35
e) Einwände gegen die Verwarnung mit Strafvorbehalt	36
f) Entwurfsfassung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im E 1936	37
2. Die geschichtliche Entwicklung der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach 1945	38
3. Die Große Strafrechtskommission	40
a) Diskussionsschwerpunkte	40
b) Die Vorteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach Auffassung der Großen Strafrechtskommission	45
c) Die Nachteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach Auffassung der Großen Strafrechtskommission	45
d) Ergebnis der Diskussionen in der Großen Strafrechtskommission	47
4. Der Alternativentwurf (AE)	47
a) Zielsetzung	47
b) Ausgestaltung	48
c) Resümee	49
5. Der Sonderausschuß Strafrecht des Vierten Deutschen Bundestags	49
a) Diskussionsschwerpunkte	49
b) Anwendungsbereich	51
6. Der Sonderausschuß Strafrecht des Fünften Deutschen Bundestags	51
a) Arbeitsgrundlage	51
b) Argumente für die Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im Sonderausschuß Strafrecht	52
c) Argumente gegen die Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im Sonderausschuß Strafrecht	52
7. Die §§ 59–59c des 2. StrRG auf der Basis der §§ 80a–80d des Sonderausschußentwurfs	53
a) Ausgestaltung	53
b) Fazit	61
8. Das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG)	62
a) Entstehung	62
b) Ausgestaltung	64
9. Weiterentwicklung seit 1986	65
a) Bundestagsanfrage zum Sanktionensystem	65
b) Bericht der Bundesregierung zum strafrechtlichen Sanktionensystem	65
c) Große Anfrage zur Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems	65
d) Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage	66
e) „SPD“-Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems	67
f) Gesetzentwurf der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen	69
g) Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses	71
h) Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses	72
i) Gegenwärtige Fassung der §§ 59 ff.	72
Teil 2: Die praktische Handhabung der Verwarnung mit Strafvorbehalt	73
A. Statistischer Überblick zur Anwendungshäufigkeit des § 59 und des § 153a StPO in der gerichtlichen Praxis	73
I. Gegenstand der Auswertung	73
II. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland	74
III. Entwicklung in Baden-Württemberg	76
IV. Kurzauswertung der Statistik	77
B. Reaktionen des Schrifttums auf die Sanktionsform	79
I. Überblick	79
II. Einwände	79
1. Gesetzliche Ausgestaltung der §§ 59 ff.	79
2. Verstoß gegen das Schuldprinzip	83
3. Widerspruch zum Ordnungswidrigkeitenrecht	84
4. Die Konkurrenz prozessualer Rechtsinstitute	86
a) Spannungsverhältnis zu den §§ 153 f. StPO	86
b) Vorzüge des § 153a StPO	86
c) Nachteile des § 153a StPO	87
d) Vorteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt gegenüber § 153a StPO	88
5. Verlust der generalpräventiven Wirkung	89
III. Befürworter des Rechtsinstituts im Schrifttum	90
C. Reaktionen der Rechtsprechung auf die §§ 59 ff.	92
D. Bevorzugte Anwendungsfelder für die §§ 59 ff.	93
I. Fälle des Zustimmungsmangels eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 153a StPO	93
II. Fälle mit Verständnis für Täter und Tat bei den Justizorganen	95
1. Begriff	95
2. Minimaler Unrechtsgehalt der Tat	95
3. Erhebliche Folgewirkungen der Tat für das Opfer	96
4. Verständliche Motivationslage oder Tatsituation	96
5. Mitverantwortung Dritter	96
6. Unverhältnismäßige außerstrafrechtliche Tatauswirkungen beim Täter	97
III. Taten von Tätern mit Therapieerfordernis	97
IV. Aufrechterhaltung des sozialethischen Unwerturteils	99
1. Begriff	99
2. Überzeugungstäter	99
V. Personenbezogene Taten	101
VI. Fälle mit negativen Auswirkungen der Geldstrafe	102
VII. Verkehrsdelinquenz	102
1. Kritische Stimmen	103
2. Ausweitungsansatz des OLG Zweibrücken	104
VIII. Überlange rechtsstaatswidrige Verfahrensdauer	108
IX. Verstöße gegen die Abgabenordnung (AO)	109
1. Anwendungsbereich	109
2. Der „Stuttgarter Parteispendenprozeß“	110
3. Der Fall „Sport Billy“	112
4. Stellungnahme	112
X. Weitere medienwirksame Sachverhalte	113
1. Der „Hamburger Kessel“	113
2. Der Fall „M.“	115
3. Der „Bugwellen-Prozeß“	125
4. Die „Toto-Lotto-Affäre“	130
5. Der „Stasi-RAF-Prozeß“	130
XI. Allgemeines zu den Fallgruppen	131
Teil 3: Zukunftsperspektiven im unteren Sanktionenbereich	133
A. Allgemeiner Überblick	133
B. Ausbau des § 153a StPO	134
C. Ausbau des materiellrechtlichen Sanktionensystems	134
I. Fragestellung	134
II. Alternativen zur Verwarnung mit Strafvorbehalt	135
1. Geldstrafe zur Bewährung	135
a) Bedürfnis nach einer Geldstrafe zur Bewährung	135
b) Die Formen der Geldstrafe zur Bewährung	136
c) Die Ausgestaltung einer vollbedingten Geldstrafe zur Bewährung	136
d) Vergleich des § 40a SPD-Entwurf mit den §§ 59 ff.	137
e) Auslandserfahrungen	139
f) Argumente zugunsten einer Geldstrafe zur Bewährung	140
g) Entwicklungsgeschichte	141
h) Argumente gegen die Geldstrafe zur Bewährung	142
i) Abwandlung von § 40a SPD-Entwurf	145
j) Ergebnis	147
2. Teilbedingte Geldstrafe	148
a) Argumente für die teilbedingte Geldstrafe	148
b) Teilbarkeit der Geldstrafe	149
c) Probleme in der praktischen Anwendung	150
d) Ergebnis	150
3. Die vollbedingte Geldstrafe zur Bewährung neben der Verwarnung mit Strafvorbehalt	151
a) Bedarf nach einer zusätzlichen Sanktion	151
b) Abgrenzbarkeit	151
c) Ergebnis	154
4. Strafrestaussetzung bei der Geldstrafe	154
5. Die allgemeine Bewährungsstrafe	155
a) Begriff	155
b) Vorzüge der allgemeinen Bewährungsstrafe	155
c) Eignung als Ersatzsanktion	156
d) „back-up sanction“	156
6. Die Freizeitstrafe	158
7. Gemeinnützige Arbeit	158
a) Gegenwärtige Rechtslage und Zweck	158
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	160
c) Einordnung der gemeinnützigen Arbeit in das Sanktionensystem	160
d) Ergebnis	162
8. Das Fahrverbot als Hauptstrafe	163
a) Ausgangslage	163
b) Zweck der Ausgestaltung als Hauptstrafe	164
c) Problematik	164
d) Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt	165
e) Ergebnis	166
9. Die Verwarnung als selbständige Sanktion	167
a) Begriff	167
b) Kritik	167
c) Ergebnis	168
10. Die öffentliche Mißbilligung als eigenständige Sanktion	168
a) Begriff	168
b) Stellungnahme	169
11. Die Bürgschaft als neue Sanktion	170
a) Begriff	170
b) Stellungnahme	171
12. Die Wiedergutmachung	171
a) Historische Entwicklung	171
b) Praktische Anwendung	173
c) Wiedergutmachung im materiellen Strafrecht	174
d) Wiedergutmachung statt Strafe	174
e) Die Wiedergutmachung im Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Zivilrecht	175
f) Wiedergutmachung als Strafe	176
g) Wiedergutmachung als Strafzweck	177
h) Wiedergutmachung als „dritte Spur“ im Sinne des Alternativentwurfs Wiedergutmachung (AE-WGM)	179
i) Wiedergutmachung als eigenständige Sanktion	180
aa) Ausgangspunkt	180
bb) Vereinbarkeit mit Strafzwecken	181
cc) Ergebnis	184
Teil 4: Das Entwicklungspotential der Verwarnung mit Strafvorbehalt	186
A. Der Status quo	186
B. Auslandsvergleich	188
C. Verhältnis zur Geldstrafe	189
D. Änderungsansätze	189
I. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz	189
II. Der Anwendungsbereich des § 59	190
III. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1	192
IV. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2	192
V. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3	194
VI. Die „Kann“-Bestimmung des § 59 Abs. 1 S. 1	196
VII. Die Ausschlußklausel des § 59 Abs. 2	196
VIII. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Fahrverbot als Nebenstrafe	197
IX. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und die Maßregeln der Besserung und Sicherung	200
X. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung	201
XI. § 59a Abs. 1 S. 1, 2	201
ΧII. § 59a Abs. 2	202
1. Entwicklungstendenz seit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz	202
2. Zulässigkeit begleitender Maßnahmen	202
3. Auflagen	202
a) Schadenswiedergutmachung	202
b) Zahlungsauflagen	204
c) Auflage, gemeinnützige Arbeit zu erbringen	205
4. Weisungen	206
a) Begriff und Bedeutung bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt	206
b) Die gegenwärtigen Weisungen	207
c) Erweiterung des Weisungskatalogs	209
5. § 59a Abs. 2 S. 2	211
XIII. §§ 59b, 59c; Registerrecht	211
E. Schlußwort	211
F. Für die Zukunft vorzuschlagende Gesetzesfassung	213
Literaturverzeichnis	214
Anhang: Gesetzestexte	227

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