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Die Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Neumayer-Wagner, E. (1998). Die Verwarnung mit Strafvorbehalt. Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49314-2
Neumayer-Wagner, Eva-Maria. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt: Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49314-2
Neumayer-Wagner, E (1998): Die Verwarnung mit Strafvorbehalt: Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49314-2

Format

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt

Ihre Entstehung, gegenwärtige rechtliche Gestaltung, praktische Handhabung und ihr Entwicklungspotential

Neumayer-Wagner, Eva-Maria

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 9

(1998)

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Abstract

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt - ein (zu) wenig beachtetes Rechtsinstitut? Seit über 20 Jahren führt sie in den §§ 59 ff. StGB ein verborgenes Leben am Rande der Strafrechtspraxis. Erst in den letzten Jahren drang sie in das Bewußtsein der Richter, Strafverteidiger und Staatsanwälte, als in einigen medienwirksamen Strafverfahren die Gerichte eine Strafe nicht verhängen wollten, die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens aber nicht erteilte.

Diese Verfahren bildeten den Einstieg in die jetzt veröffentlichte Arbeit, in der die Autorin das oftmals als "Geldstrafe zur Bewährung" verkannte Rechtsinstitut in seiner Dogmatik und praktischen Anwendung ausleuchtet, sich aber auch im Detail mit seiner Historie und seinen Zukunftschancen auseinandersetzt. Insbesondere die Konkurrenz zu den prozeßrechtlichen Normen, die den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine Verfahrenseinstellung nahezu ohne Arbeitsaufwand ermöglichen und deswegen bevorzugt zur Anwendung kommen, findet in der Erörterung breiten Raum. Trotz dieser scheinbaren Überlegenheit der §§ 153 ff. StPO weist die Verfasserin nach, daß es doch zahlreiche Sachverhalte gibt, denen diese Vorschriften nicht gerecht werden können. Die vielfältigen Alternativen im unteren Bereich des Sanktionensystems, die sich derzeit in der Diskussion befinden, wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe oder die Wiedergutmachung in der Form des Täter-Opfer-Ausgleichs, sind der Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht überlegen, wie in der Abhandlung deutlich wird. Demzufolge kommt Neumayer-Wagner zu dem Ergebnis, daß die Verwarnung mit Strafvorbehalt als mildeste Sanktion des StGB unverzichtbar ist, es jedoch auch noch nach der Reform durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz weiterer Korrekturen bedarf, um ihr zu mehr Bedeutung zu verhelfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Teil 1: Die geschichtliche Entwicklung 17
A. Die „bedingte Verurteilung“ 17
I. Zielsetzung 17
II. Gestaltungsmöglichkeiten der „bedingten Verurteilung“ 19
1. Der bedingte Aufschub der Strafverfolgung durch die Anklagebehörde 19
2. Die bedingte Aussetzung des Hauptverfahrens durch den Richter 19
3. Der bedingte Aufschub des Schuldspruchs im Hauptverfahren 20
4. Der bedingte Aufschub der Straffestsetzung („probation“) 20
5. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt 20
6. Die Verurteilung unter auflösender Bedingung („sursis“) 21
7. Die Strafaussetzung zur Bewährung 21
8. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung 22
9. Die bedingte Begnadigung 22
10. Der bedingte Erlaß eines Strafrestes 22
III. Die geschichtliche Entwicklung der „bedingten Verurteilung“ im Ausland 22
1. Hauptentwicklungslinien 22
2. „probation“ 23
3. „sursis“ 24
4. Vorzüge der „probation“ 25
5. Schwachstellen der „probation“ 25
6. Vorzüge des „sursis“ 26
7. Schwachstellen des „sursis“ 26
IV. Die geschichtliche Entwicklung der „bedingten Verurteilung“ in Deutschland 27
B. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt 31
I. Begriff 31
II. Die geschichtliche Entwicklung der Verwarnung mit Strafvorbehalt in Deutschland 33
1. Die Zeit des Nationalsozialismus 33
a) Die Strafrechtsreformbestrebungen 33
b) Zielsetzung 33
c) Verworfene Gestaltungsmöglichkeiten 35
d) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt als Variante der „probation“ 35
e) Einwände gegen die Verwarnung mit Strafvorbehalt 36
f) Entwurfsfassung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im E 1936 37
2. Die geschichtliche Entwicklung der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach 1945 38
3. Die Große Strafrechtskommission 40
a) Diskussionsschwerpunkte 40
b) Die Vorteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach Auffassung der Großen Strafrechtskommission 45
c) Die Nachteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach Auffassung der Großen Strafrechtskommission 45
d) Ergebnis der Diskussionen in der Großen Strafrechtskommission 47
4. Der Alternativentwurf (AE) 47
a) Zielsetzung 47
b) Ausgestaltung 48
c) Resümee 49
5. Der Sonderausschuß Strafrecht des Vierten Deutschen Bundestags 49
a) Diskussionsschwerpunkte 49
b) Anwendungsbereich 51
6. Der Sonderausschuß Strafrecht des Fünften Deutschen Bundestags 51
a) Arbeitsgrundlage 51
b) Argumente für die Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im Sonderausschuß Strafrecht 52
c) Argumente gegen die Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt im Sonderausschuß Strafrecht 52
7. Die §§ 59–59c des 2. StrRG auf der Basis der §§ 80a–80d des Sonderausschußentwurfs 53
a) Ausgestaltung 53
b) Fazit 61
8. Das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG) 62
a) Entstehung 62
b) Ausgestaltung 64
9. Weiterentwicklung seit 1986 65
a) Bundestagsanfrage zum Sanktionensystem 65
b) Bericht der Bundesregierung zum strafrechtlichen Sanktionensystem 65
c) Große Anfrage zur Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems 65
d) Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage 66
e) „SPD“-Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems 67
f) Gesetzentwurf der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen 69
g) Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses 71
h) Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses 72
i) Gegenwärtige Fassung der §§ 59 ff. 72
Teil 2: Die praktische Handhabung der Verwarnung mit Strafvorbehalt 73
A. Statistischer Überblick zur Anwendungshäufigkeit des § 59 und des § 153a StPO in der gerichtlichen Praxis 73
I. Gegenstand der Auswertung 73
II. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 74
III. Entwicklung in Baden-Württemberg 76
IV. Kurzauswertung der Statistik 77
B. Reaktionen des Schrifttums auf die Sanktionsform 79
I. Überblick 79
II. Einwände 79
1. Gesetzliche Ausgestaltung der §§ 59 ff. 79
2. Verstoß gegen das Schuldprinzip 83
3. Widerspruch zum Ordnungswidrigkeitenrecht 84
4. Die Konkurrenz prozessualer Rechtsinstitute 86
a) Spannungsverhältnis zu den §§ 153 f. StPO 86
b) Vorzüge des § 153a StPO 86
c) Nachteile des § 153a StPO 87
d) Vorteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt gegenüber § 153a StPO 88
5. Verlust der generalpräventiven Wirkung 89
III. Befürworter des Rechtsinstituts im Schrifttum 90
C. Reaktionen der Rechtsprechung auf die §§ 59 ff. 92
D. Bevorzugte Anwendungsfelder für die §§ 59 ff. 93
I. Fälle des Zustimmungsmangels eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 153a StPO 93
II. Fälle mit Verständnis für Täter und Tat bei den Justizorganen 95
1. Begriff 95
2. Minimaler Unrechtsgehalt der Tat 95
3. Erhebliche Folgewirkungen der Tat für das Opfer 96
4. Verständliche Motivationslage oder Tatsituation 96
5. Mitverantwortung Dritter 96
6. Unverhältnismäßige außerstrafrechtliche Tatauswirkungen beim Täter 97
III. Taten von Tätern mit Therapieerfordernis 97
IV. Aufrechterhaltung des sozialethischen Unwerturteils 99
1. Begriff 99
2. Überzeugungstäter 99
V. Personenbezogene Taten 101
VI. Fälle mit negativen Auswirkungen der Geldstrafe 102
VII. Verkehrsdelinquenz 102
1. Kritische Stimmen 103
2. Ausweitungsansatz des OLG Zweibrücken 104
VIII. Überlange rechtsstaatswidrige Verfahrensdauer 108
IX. Verstöße gegen die Abgabenordnung (AO) 109
1. Anwendungsbereich 109
2. Der „Stuttgarter Parteispendenprozeß“ 110
3. Der Fall „Sport Billy“ 112
4. Stellungnahme 112
X. Weitere medienwirksame Sachverhalte 113
1. Der „Hamburger Kessel“ 113
2. Der Fall „M.“ 115
3. Der „Bugwellen-Prozeß“ 125
4. Die „Toto-Lotto-Affäre“ 130
5. Der „Stasi-RAF-Prozeß“ 130
XI. Allgemeines zu den Fallgruppen 131
Teil 3: Zukunftsperspektiven im unteren Sanktionenbereich 133
A. Allgemeiner Überblick 133
B. Ausbau des § 153a StPO 134
C. Ausbau des materiellrechtlichen Sanktionensystems 134
I. Fragestellung 134
II. Alternativen zur Verwarnung mit Strafvorbehalt 135
1. Geldstrafe zur Bewährung 135
a) Bedürfnis nach einer Geldstrafe zur Bewährung 135
b) Die Formen der Geldstrafe zur Bewährung 136
c) Die Ausgestaltung einer vollbedingten Geldstrafe zur Bewährung 136
d) Vergleich des § 40a SPD-Entwurf mit den §§ 59 ff. 137
e) Auslandserfahrungen 139
f) Argumente zugunsten einer Geldstrafe zur Bewährung 140
g) Entwicklungsgeschichte 141
h) Argumente gegen die Geldstrafe zur Bewährung 142
i) Abwandlung von § 40a SPD-Entwurf 145
j) Ergebnis 147
2. Teilbedingte Geldstrafe 148
a) Argumente für die teilbedingte Geldstrafe 148
b) Teilbarkeit der Geldstrafe 149
c) Probleme in der praktischen Anwendung 150
d) Ergebnis 150
3. Die vollbedingte Geldstrafe zur Bewährung neben der Verwarnung mit Strafvorbehalt 151
a) Bedarf nach einer zusätzlichen Sanktion 151
b) Abgrenzbarkeit 151
c) Ergebnis 154
4. Strafrestaussetzung bei der Geldstrafe 154
5. Die allgemeine Bewährungsstrafe 155
a) Begriff 155
b) Vorzüge der allgemeinen Bewährungsstrafe 155
c) Eignung als Ersatzsanktion 156
d) „back-up sanction“ 156
6. Die Freizeitstrafe 158
7. Gemeinnützige Arbeit 158
a) Gegenwärtige Rechtslage und Zweck 158
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 160
c) Einordnung der gemeinnützigen Arbeit in das Sanktionensystem 160
d) Ergebnis 162
8. Das Fahrverbot als Hauptstrafe 163
a) Ausgangslage 163
b) Zweck der Ausgestaltung als Hauptstrafe 164
c) Problematik 164
d) Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt 165
e) Ergebnis 166
9. Die Verwarnung als selbständige Sanktion 167
a) Begriff 167
b) Kritik 167
c) Ergebnis 168
10. Die öffentliche Mißbilligung als eigenständige Sanktion 168
a) Begriff 168
b) Stellungnahme 169
11. Die Bürgschaft als neue Sanktion 170
a) Begriff 170
b) Stellungnahme 171
12. Die Wiedergutmachung 171
a) Historische Entwicklung 171
b) Praktische Anwendung 173
c) Wiedergutmachung im materiellen Strafrecht 174
d) Wiedergutmachung statt Strafe 174
e) Die Wiedergutmachung im Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Zivilrecht 175
f) Wiedergutmachung als Strafe 176
g) Wiedergutmachung als Strafzweck 177
h) Wiedergutmachung als „dritte Spur“ im Sinne des Alternativentwurfs Wiedergutmachung (AE-WGM) 179
i) Wiedergutmachung als eigenständige Sanktion 180
aa) Ausgangspunkt 180
bb) Vereinbarkeit mit Strafzwecken 181
cc) Ergebnis 184
Teil 4: Das Entwicklungspotential der Verwarnung mit Strafvorbehalt 186
A. Der Status quo 186
B. Auslandsvergleich 188
C. Verhältnis zur Geldstrafe 189
D. Änderungsansätze 189
I. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 189
II. Der Anwendungsbereich des § 59 190
III. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 192
IV. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 192
V. § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 194
VI. Die „Kann“-Bestimmung des § 59 Abs. 1 S. 1 196
VII. Die Ausschlußklausel des § 59 Abs. 2 196
VIII. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Fahrverbot als Nebenstrafe 197
IX. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und die Maßregeln der Besserung und Sicherung 200
X. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt und Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung 201
XI. § 59a Abs. 1 S. 1, 2 201
ΧII. § 59a Abs. 2 202
1. Entwicklungstendenz seit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 202
2. Zulässigkeit begleitender Maßnahmen 202
3. Auflagen 202
a) Schadenswiedergutmachung 202
b) Zahlungsauflagen 204
c) Auflage, gemeinnützige Arbeit zu erbringen 205
4. Weisungen 206
a) Begriff und Bedeutung bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt 206
b) Die gegenwärtigen Weisungen 207
c) Erweiterung des Weisungskatalogs 209
5. § 59a Abs. 2 S. 2 211
XIII. §§ 59b, 59c; Registerrecht 211
E. Schlußwort 211
F. Für die Zukunft vorzuschlagende Gesetzesfassung 213
Literaturverzeichnis 214
Anhang: Gesetzestexte 227