Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren

Tarek Abdallah

doi:10.3790/978-3-428-50591-3

Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren

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Abdallah, T. (2002). Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50591-3

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Die Problematik des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts

Abdallah, Tarek

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 38

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50591-3
978-3-428-10591-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50591-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 237
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Thematik des Mißbrauchs von Verfahrensrechten ist seit langem ein umstrittenes Problemfeld des Strafprozeßrechts. Bislang jedoch konzentriert sich die Debatte unter Verwendung von Stichworten wie "Prozeßsabotage" oder "Konfliktverteidigung" auf den Mißbrauch von Verteidigungsrechten. Dieser Diskussionsstand ist der Ansatzpunkt der vorliegenden Arbeit, die sich von der einseitig fixierten Sichtweise löst und Verhaltensweisen aller Prozeßbeteiligten in die Erörterung einbezieht. Abdallah verwirft hierbei aufgrund einer eingehenden - nicht zuletzt an praktischen Beispielen orientierten - Analyse die herrschende Rechtsmißbrauchsdefinition und entwickelt eine eigene Begriffsbestimmung. Nach Untersuchung der aktuellen Gesetzeslage, der Rechtsprechung und der verfassungsrechtlichen Bezüge des Strafprozeßrechts gelangt er letztlich zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung des geltenden Rechts bereits ausreichende Abhilfemöglichkeiten bietet und befürwortet nur zwecks Steigerung ihrer Effektivität gesetzliche Korrekturen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
I. Rechtsmißbrauch als Erscheinung des Strafverfahrens	15
II. Die Problematik einer einseitig fixierten Debatte	19
III. Die mangelnde Berücksichtigung des Straf- und Verfassungsrechts	22
IV. Zur Formulierung der relevanten Ausgangsfragen	24
V. Anliegen und Struktur der Untersuchung sowie Begrenzung des Themas	24
B. Erscheinungsformen und Behandlung des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren in der historischen Entwicklung bis in die Gegenwart	27
I. Die Bekämpfung des Rechtsmißbrauchs als Grundlage der Constitutio Criminalis Carolina von 1532	28
1. Die Entstehungsgeschichte der Carolina	28
2. Beispiele für Regelungen zur Vermeidung mißbräuchlicher Verhaltensweisen	30
II. Die Entwicklung hin zur Reichsstrafprozeßordnung von 1879	32
1. Die Entstehung der Reichsstrafprozeßordnung	33
2. Die Behandlung des Rechtsmißbrauchs im Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Kreuzverhör und Beweisrecht	35
3. Die Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs in der Rechtsprechung des Reichsgerichts – erste Ansätze eines allgemeinen Mißbrauchsverbots	39
III. Rechtsmißbrauch im nationalsozialistischen Strafprozeß	43
1. Die Entwicklung des Strafverfahrens bis 1933	44
2. Die Instrumentalisierung des Rechtsmißbrauchs unter der nationalsozialistischen Diktatur	46
3. Die Extension staatlicher Zwangsmaßnahmen und ihr Einfluß auf das Strafverfahren	47
4. Die Erweiterung der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft	49
5. Der Mißbrauch durch die nationalsozialistische Richterschaft	51
IV. Die Entwicklung der Rechtsmißbrauchsdiskussion seit 1945 – Verlagerung der Debatte auf die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte	54
1. Beispiele für den Mißbrauch von Verteidigungsrechten in Strafprozessen	54
a) Der Baader-Meinhof-Prozeß vor dem OLG Stuttgart	54
b) Der Majdanek-Prozeß vor dem LG Düsseldorf	56
c) Verfahren aus der jüngsten Vergangenheit	58
(1) BGH, Urt. des 4. Strafsenats vom 7. November 1991 (BGHSt 38, 111)	58
(2) Das PKK-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf	59
(3) Der Prozeß gegen Rechtsextremisten vor dem LG Stuttgart	60
(4) Die Mißbrauchsentscheidung des LG Wiesbaden vom 23. 9. 1994	61
2. Gesetzesreformen und Initiativen zur Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs im Überblick	62
a) Das Vereinheitlichungsgesetz von 1950	62
b) Die „kleine Strafprozeßreform“ von 1964	63
c) Das erste Strafverfahrensreformgesetz und Ergänzungsgesetz von 1975	65
d) Das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1979	68
e) Das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1987	72
f) Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege von 1993	73
g) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994	75
3. Aktuelle Reformvorschläge zur Mißbrauchsbekämpfung	76
a) Vorschläge für Maßnahmen des Gesetzgebers	77
(1) Die Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsverbotsvorschrift	77
(2) Verlagerung der Teilhabe- und Teilnahmerechte von Verteidigung und Beschuldigtem in das Ermittlungs- bzw. Zwischenverfahren	79
(3) Die weitergehende Reform bzw. Schaffung von Verfahrensvorschriften	80
(a) Einführung einer Verwirkungsklausel in das Beweisantragsrecht	80
(b) Umfangreiche Gesetzesreformen im Sinne des Entwurfs eines zweiten Rechtspflegeentlastungsgesetzes	81
b) Erwägungen bezüglich des Verhältnisses bzw. des Dialogs der Verfahrensbeteiligten untereinander	85
V. Zusammenfassung des Kapitels B.	85
VI. Der weitere Gang der Untersuchung	87
C. Die Definition des strafprozessualen Rechtsmißbrauchstatbestandes	88
I. Die Definition der herrschenden Meinung	88
1. „Objektiver Tatbestand“: Formal ordnungsgemäßer Gebrauch eines Verfahrensrechts	88
2. „Subjektiver Tatbestand“: Zu ausschließlich „verfahrensfremden“ oder „verfahrenswidrigen“ Zwecken	90
a) Zweckbestimmung des Strafverfahrens	91
b) Zwischenergebnis: Die Ermittlung der materiellen Wahrheit als Schlüsselelement der herrschenden verfahrenszweckakzessorischen Rechtsmißbrauchsdefinition	98
3. Analyse der herrschenden Mißbrauchsdefinition	99
a) Die Ermittlung der materiellen Wahrheit als tauglicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Rechtsmißbrauchs?	99
(1) Grundsätzliche Kritik an dem materiellen Wahrheitsbegriff des Strafverfahrens unter Berücksichtigung rechtlicher und faktischer Umstände	99
(2) Zwischenergebnis	108
(3) Zur Vereinbarkeit mit der Rechtsstellung des Beschuldigten und der Verteidigung	109
(a) Die Stellung des Beschuldigten	110
(b) Insbesondere: Die Stellung der Verteidigung	112
(aa) Der Verteidger – ein umfassend der Wahrheit verpflichtetes „Organ der Rechtspflege“?	113
(bb) Zur Kritik an der herrschenden Diskussion um die Verteidigungsrechte	115
(cc) Herleitung der Verteidigerfunktion aus den gesicherten Vorgaben des Strafverfahrens- und Verfassungsrechts	120
(dd) Die Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns	123
(ee) Konsequenzen für die vorliegende Thematik	125
(c) Zusammenfassung	128
(4) Konsequenzen für Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Gericht	129
(a) Mißbräuchliche Verhängung der Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)	130
(b) Mißbrauch der Öffentlichkeitsfahndung mittels Steckbriefen (§ 131 StPO)	131
(c) Einflußnahme auf die Pflichtverteidigung seitens des Gerichts am Beispiel der Pauschgebühren gemäß § 99 BRAGO	133
(d) Verfahrenseinstellungen gemäß §§ 153 ff. StPO	136
(e) Revisionsverwerfung gemäß § 349 Abs. 2 StPO als „offensichtlich unbegründet“	138
b) Zusammenfassung	140
II. Die verfahrensrechtsakzessorische Definition des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren	141
III. Zusammenfassung des Kapitels C.	145
IV. Der weitere Gang der Untersuchung	146
D. Die Sanktionierung des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren	147
I. Zur Rechtfertigung des Sanktionsbedürfnisses	147
1. Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	148
a) Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	148
b) Die Kritik in der Literatur	149
c) Die funktionstüchtige Strafrechtspflege als notwendiges Abwägungskriterium	150
2. Staatlicher Rechtsmißbrauch als Verstoß gegen den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren	155
3. Zwischenergebnis	158
II. Das Sanktionssystem des Strafverfahrensrechts im Überblick	158
1. Die expliziten Mißbrauchstatbestände der Strafprozeßordnung	159
a) § 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO	159
b) § 241 Abs. 1 StPO	160
2. Beispiele für mißbrauchsumschreibende Tatbestände der StPO im Überblick	161
a) „Prozeßverschleppung“ bzw. „Verzögerung der Hauptverhandlung“ / „... des Verfahrens“ durch Handlungen der Prozeßbeteiligten	161
b) „offensichtlich unbegründet“ bzw. „offenbar mutwillig“	163
c) „verfahrensfremde Zwecke“	164
d) Verfahrenshandlungen „... bis zum Beginn der Vernehmung“ bzw. „... der Hauptverhandlung“	165
e) Weitere mißbrauchssanktionierende Vorschriften	165
(1) Mißbrauch im Zusammenhang mit Formvorschriften	165
(2) Sonstige Vorschriften	166
3. Analyse der Rechtsfolgenseite	167
4. Zusammenstellung der Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf besonders mißbrauchsanfällige Verfahrensrechte	168
a) Der Mißbrauch des Ablehnungsrechts, §§ 24 ff. StPO	168
b) Der Mißbrauch des Frage- und Erklärungsrechts und des letzten Wortes, §§ 240 Abs. 2; 257 Abs. 1 u. 2; 258 Abs. 3 StPO	169
c) Insbesondere: Der Mißbrauch von Beweisanträgen	170
(1) Aussonderung mißbräuchlicher Beweisanträge auf formaler Ebene	170
(2) Ablehnungsgründe gemäß §§ 244, 245 StPO	171
(3) Sanktionierung des (Beweisantrags-)Mißbrauchs durch ein ungeschriebenes allgemeines Mißbrauchsverbot (BGHSt 38, 111)?	172
(a) Die verfassungsrechtliche Problematik der Entscheidung	173
(b) Übertragbarkeit der Mißbrauchssanktionierung aus anderen Verfahrensrechtsordnungen? Zur Anwendbarkeit zivilrechtlicher Regelungen im Strafverfahren	177
(c) Die mangelnde Berücksichtigung der Funktion des Verteidigers im Strafverfahren	180
d) Zwischenergebnis	184
III. Weitergehende Möglichkeiten der Sanktionierung mißbräuchlicher Verhaltensweisen nach geltendem Recht	184
1. Ausschluß des Verteidigers gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO	185
a) Der exzessive Mißbrauch von Verfahrensrechten als (versuchte) Strafvereitelung gemäß § 258 StGB	186
b) Ablehnende Stellungnahmen in der Literatur	186
c) Schutzmechanismen zwecks Mißbrauchsprävention	189
d) Ergebnis	192
2. Bekämpfung des exzessiven Mißbrauchs von Verfahrensrechten durch § 238 Abs. 1 StPO	193
a) Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Strafverfahrensrechts	194
b) Zum Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung des § 238 Abs. 1 StPO	198
3. Ergebnis	200
IV. Abhilfemöglichkeiten und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf staatlichen Rechtsmißbrauch	200
1. Schaffung hinreichend bestimmter Verfahrensrechte	202
2. Einführung einer umfassenden Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen	202
3. Sicherung einer von staatlichen Einflüssen weitgehend unabhängigen Verteidigung	203
4. Schaffung eines Ausschlußtatbestands für mißbräuchlich agierende Staatsanwälte	204
V. Zusammenfassung des Kapitels D.	205
E. Gesamtergebnis und abschließende Würdigung	208
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	208
II. Abschließende Würdigung	210
Literaturverzeichnis	213
Sachwortverzeichnis	232

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