Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden
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Wesch, M. (1993). Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47620-6
Wesch, Martin. Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47620-6
Wesch, M (1993): Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47620-6
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Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 124
(1993)
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Book Details
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
1. Teil: Die Bedeutung und Entwicklung von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden | 19 | ||
A. Die rechtstatsächliche Einordnung der betrieblichen Vorgänge | 19 | ||
I. Betriebsbesetzung und Betriebsblockade als Mittel des Arbeitskampfes | 19 | ||
1. Die Problematik der Definition des Arbeitskampfes | 19 | ||
2. Das arbeitsvertragliche Pflichtenprogramm im Arbeitskampf | 21 | ||
3. Die Funktion der vertragsorientierten Neubestimmung des Arbeitskampfes | 23 | ||
II. Unterschiede der neuen Arbeitskampfmittel zum Streik | 24 | ||
III. Zielsetzungen der neuen Arbeitskampfmittel | 28 | ||
B. Die Entwicklung der Arbeitskampfmittel | 32 | ||
I. Die Betriebsbesetzung als neue Form des Arbeitskampfes | 32 | ||
1. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland | 32 | ||
2. Die Entwicklung in den USA | 33 | ||
II. Die neue Qualität des Arbeitskampfs durch den Einsatz von Betriebsblockaden, insbesondere im Arbeitskampf 1984 in der Metall- und Druckindustrie | 37 | ||
2. Teil: Die tatbestandliche Einordnung von Betriebsbesetzung und Betriebsblockade in Rechtsprechung und Literatur | 42 | ||
A. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung | 42 | ||
I. Die Judikatur zur Betriebsbesetzung | 42 | ||
1. Die wenigen Entscheidungen in der Bundesrepublik | 42 | ||
2. Die Fansteel-Entscheidung des US-Supreme Court als Leitentscheidung in den USA | 44 | ||
II. Die Judikatur zur Betriebsblockade | 47 | ||
1. Durchweg ablehnende Entscheidungen in der Bundesrepublik | 47 | ||
2. Die Verurteilung der Verhaltensweisen nach US-amerikanischem Recht | 49 | ||
B. Die Diskussion einer unerlaubten Handlung in der Literatur | 50 | ||
I. Die Relevanz des tatbestandlichen Verhaltens für die Beurteilung der neuen Kampfmittel | 50 | ||
II. Die strafrechtliche Einordnung des Kampfverhaltens | 51 | ||
1. Hausfriedensbruch, § 123 Abs. 1 StGB, bei der Betriebsbesetzung | 52 | ||
a) Einschränkungen des Hausrechts | 52 | ||
aa) Die These von der innerbetrieblichen Gleichberechtigung der Arbeitnehmer | 52 | ||
bb) Das arbeitsvertragliche Aufenthaltsrecht | 54 | ||
cc) Beschränkungen aus dem BetrVG | 57 | ||
b) Die Maßgeblichkeit des dem Aufenthalt der Arbeitnehmer entgegenstehenden Willens des Arbeitgebers | 57 | ||
c) Der räumliche Schutzbereich | 60 | ||
d) Ergebnis | 61 | ||
2. Nötigung, § 240 Abs. 1 StGB, bei Betriebsbesetzung und Betriebsblockade | 61 | ||
a) Gewalt und Drohung als Nötigungsmittel | 62 | ||
aa) Die rechtstatsächlich verschiedenen Sachverhalte | 62 | ||
bb) Die verbalen Beteuerungen der „Passivität" und der „Friedlichkeit" des Kampfmitteleinsatzes | 62 | ||
cc) Die Lockerungen des Postulats der Gewaltlosigkeit zur Erzielung eines „effektiven Drucks " | 63 | ||
dd) Die Berufung auf das Bundesveifassungsgericht durch Befürworter und Gegner der Kampfmittel | 66 | ||
b) Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB | 67 | ||
aa) Die wertungsoffene Interpretation durch das BVerfG | 67 | ||
bb) Der „Versuch " einer Konkretisierung durch den BGH | 68 | ||
cc) Die Ausfüllung des Begriffs der „Verwerflichkeit" durch die arbeitsrechtliche Literatur | 70 | ||
dd) Die Entmystifizierung und funktionsgerechte Gleichstellung der Verwerflichkeit mit der Rechtswidrigkeit | 72 | ||
c) Ergebnis | 75 | ||
3. Die strafrechtliche Relevanz des Kampfverhaltens im übrigen | 76 | ||
III. Die zivilrechtliche Einordnung des Kampfverhaltens | 77 | ||
1. Das Vorliegen einer unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB | 77 | ||
a) Rechtsverletzung der Freiheit | 78 | ||
b) Rechtsverletzung des Eigentums | 81 | ||
aa) Einwirkungen auf die Sachsubstanz als Normalfall | 82 | ||
bb) Besitzrechtsverletzung bei Einwirkungen auf Menschen statt auf Sachen | 82 | ||
cc) Eigentumsverletzung durch den Entzug des Gebrauchs am Unternehmen bei der Blockade arbeitswilliger Arbeitnehmer und Dritter | 86 | ||
(1) Die Problemstellung | 86 | ||
(2) Die grundsätzliche Bejahung der Schutzwürdigkeit des Gebrauchs in der Literatur und die Konsequenzen seiner Anerkennung als Haftungsgrund | 87 | ||
(3) Die Einwirkung als Haftungsgrenze | 89 | ||
(4) Die Funktion des Gebrauchs als Haftungsgrenze | 92 | ||
(5) Die Differenzierung nach Sachsubstanz- und Gebrauchsausfallschäden durch den BGH | 94 | ||
(a) Zustimmende Auffassungen in der Literatur | 96 | ||
(aa) Mertens Theorie vom Marktwert des Schadens | 96 | ||
(bb) Schwitanskis Unterscheidung nach der Zielgerichtetheit der Funktionsbeeinträchtigung | 97 | ||
(cc) Zeuners Risiko- und Interessenabwägung | 99 | ||
(b) Die Ablehnung der Differenzierung des BGH | 101 | ||
(aa) Die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Schäden | 101 | ||
(bb) v. Biebersteins Einschränkung der Haftung auf unmittelbar verursachte Vermögensfolgeschäden | 102 | ||
(cc) Fraenkels Kritik und Restriktion auf eine Sachbeschädigung | 103 | ||
(6) Die eigenständige Bedeutung der Haftungsbeschränkung als Grenze der Haftungsbegründung | 106 | ||
(a) Die grundsätzliche Haftungsbegründung aus § 903 BGB | 106 | ||
(b) Die Haftungsbegründung durch das Prinzip des „Neminem laedere" | 107 | ||
(c) Die Haftungsgrenze in der Bestimmbarkeit der Gläubigerzahl | 109 | ||
(d) Die Fixierung der Gläubigerzahl durch die Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB | 111 | ||
(e) Gemeinsamkeiten von Gebrauchsentzug und Sachsubstanzeinwirkung | 112 | ||
(f) Die Gläubigerfixierung bei den Gebrauchsentzugsfällen | 113 | ||
(7) Ergebnis der Rechtsverletzung in den Gebrauchsentzugsfällen | 119 | ||
dd) Exkurs: Rechtsverletzung durch Gebrauchsentzug beim Nichteigentümer | 120 | ||
2. Die Überprüfung des Ergebnisses einer Eigentumsverletzung bei der Betriebsblockade im Vergleich zu einer Integritätsverletzung des Eigentums bei einer Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB | 122 | ||
3. Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB | 125 | ||
4. Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB | 125 | ||
C. Das Ergebnis der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Kampfverhaltens | 126 | ||
I. Die Erfüllung der Tatbestände diverser Sanktionsnormen | 126 | ||
II. Die Verflechtung von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit | 126 | ||
III. Die Rechtswidrigkeitsproblematik beim Arbeitskampf | 127 | ||
1. Isolierte Beurteilungen | 127 | ||
2. Die unterschiedlichen Konstellationen der Rechtsüberschneidungen | 132 | ||
3. Die Konsequenz der privatrechtlich begründeten kollektiven Rechtfertigung | 137 | ||
3. Teil: Arbeitskampf rechtliche Rechtfertigungsgründe der Arbeitskampfmittel | 140 | ||
A. lndividualrechtliche Rechtfertigung der tatbestandlichen unerlaubten Handlung der Arbeitnehmer | 140 | ||
I. Die rechtlich relevanten Motivationen der Arbeitnehmer | 140 | ||
II. Recht der freien Meinungsäußerung, Art. 5 GG | 141 | ||
1. Der Demonstrationscharakter der neuen Kampfmittel | 141 | ||
2. Meinungsäußerungsfreiheit und Drittinteressen | 143 | ||
3. Meinungsfreiheit gegen die Konzentration von Meinungsmacht | 145 | ||
4. Ergebnis | 147 | ||
III. Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG | 147 | ||
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Rechtsbeeinträchtigungen Dritter | 147 | ||
2. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und die Kampfmittel | 148 | ||
3. Der Ausschluß der Rechtfertigung von ex ante festgelegten Rechtsbeeinträchtigungen | 150 | ||
IV. Selbsthilferechte der Arbeitnehmer | 152 | ||
1. Pfandrechte für Lohnforderungen nach § 1204 BGB | 152 | ||
2. Verwertungsrechte bei Betriebsschließung | 153 | ||
3. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB | 154 | ||
4. Die Legitimierung des Arbeitsplatzes als notwehrfähiges Rechtsgut der Arbeitnehmer | 154 | ||
a) Das Recht auf Arbeit als Anspruch gegen den Staat | 155 | ||
b) Die Rechte auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Recht am Arbeitsplatz | 158 | ||
c) Die Begründungen des Rechts am Arbeitsplatz als absolutes Recht nach § 823 Abs. 1 BGB | 159 | ||
aa) Die Begründung des absoluten Rechts mit dem KSchG | 160 | ||
bb) Der Bestandsschutz am Arbeitsverhältnis und der Grundsatz der Privatautonomie | 162 | ||
cc) Das absolute Recht als Schutz vor Eingriffen Dritter in das Arbeitsverhältnis | 164 | ||
dd) Das BetrVG als Legitimationsgrundlage für das absolute Recht | 165 | ||
ee) Die Parallele zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb | 167 | ||
ff) Der Arbeitsplatz als Anteilsrecht an einem Unternehmen | 169 | ||
d) Ergebnis | 169 | ||
B. Die kollektivrechtliche Rechtfertigung der neuen Arbeitskampfmittel | 170 | ||
I. Die Vorablegitimierung der neuen Arbeitskampfmittel aus dem Streikrecht | 170 | ||
1. Die tatsächliche Gleichstellung von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden mit dem Streik | 170 | ||
a) Zechlins These von der „Typik" des Streiks, die Besetzungen und Blockaden umfasse | 171 | ||
b) Die rechtstatsächlichen Unterschiede zwischen dem Streik und den neuen Arbeitskampfmitteln | 172 | ||
c) Keine faktische Gleichstellung von Streik und neuen Kampfmitteln durch die Rechtsprechung | 172 | ||
d) Die faktische Legitimierung der neuen Kampfmittel durch die Rechtspraxis | 173 | ||
aa) Das Argument der historischen Akzeptanz | 173 | ||
bb) Die rechtspraktische Durchsetzung der Kampfmittel | 174 | ||
2. Die grundrechtliche Absicherung des Streiks als axiomatischer Ausgangspunkt einer Effektivitätsgarantie | 177 | ||
a) Die Legitimierung der Kampfmittel allein aufgrund ihrer Effektivität | 179 | ||
aa) Die sachliche Antinomie zwischen der Garantie effektiver Arbeitskampfmittel undder Ablehnung einer primären Erfolgsgarantie | 179 | ||
bb) Die fehlende Legitimierung durch die Effektivität | 180 | ||
b) Die Berechtigung der Koalitionen durch die Koalitionsfreiheit | 180 | ||
aa) Der „Doppelgrundrechtscharakter " des Koalitionsrechts | 181 | ||
bb) Die Prävalenz des individuumsbezogenen Koalitionszwecks | 182 | ||
cc) Die Fragwürdigkeit einer verbandseigenen Berechtigung | 182 | ||
dd) Zwischenergebnis | 183 | ||
c) Die Gewährleistung der Koalitionszweckverfolgung aus Art. 9 Abs. 3 GG und der Streik | 184 | ||
aa) Die Gewährleistung des Arbeitskampfes unter dem GG | 184 | ||
bb) Die Zweifel an einer selbständigen grundrechtlichen Sicherung der einzelnen Kampfmittel | 185 | ||
cc) Die verfehlte Ableitung einer Effektivitätsgarantie aus einer selbständigen Grundrechtsberechtigung zum Arbeitskampf | 187 | ||
dd) Die bereits im Ansatz verfehlten verfassungsrechtlichen Legitimierungsversuche | 188 | ||
II. Die Berufung auf den Grundsatz der freien Kampfmittelwahl | 190 | ||
1. Das Postulat absoluter Freiheit zur Wahl neuer Kampfmittel | 190 | ||
2. Die Unvereinbarkeit rechtlich verabsolutierter Arbeitskampfmittel mit der Rechtsordnung | 191 | ||
III. Das Argument der Koalitionsparität | 194 | ||
1. Die auch hier verfehlte Annahme von Effektivitätsgarantien der Kampfmittel | 194 | ||
2. Die paritätsbedingte Waffengleichheit im Arbeitskampf | 195 | ||
a) Die Imparität bei Anwendung der Aussperrung | 196 | ||
b) Der Einsatz von arbeitswilligen Arbeitnehmern als Kampfmittel der Arbeitgeber | 199 | ||
c) Maßnahmen gegen die Aufrechterhaltung der Produktion | 200 | ||
d) Zwischenergebnis | 204 | ||
3. Die Rechtfertigung des Einsatzes neuer Kampfmittel zur Herstellung von Verhandlungsparität der Koalitionen | 205 | ||
a) Die Imparität infolge veränderter technologischer Entwicklungen | 205 | ||
b) Der im Rahmen der Tarifautonomie zulässige Arbeitskampf zur Herstellung der Verhandlungsparität | 207 | ||
aa) Die Gewährleistung eines effektiven Arbeitskampfes aus der Verhandlungsparität | 207 | ||
bb) Die privatautonome Regelungsbefugnis als Geltungsgrund des Prinzips der Verhandlungsparität | 209 | ||
(1) Die Bedeutung des freien Verhandelns für die privatautonome Rechtsgestaltung | 209 | ||
(2) Die Vorenthaltung der angebotenen Leistung als legitimes Druckmittel im allgemeinen Vertragsrecht | 210 | ||
(3) Der Unterschied zwischen dem arbeitsvertraglichen Dauerschuldverhältnis und einem einmaligen Leistungsaustauschverhältnis | 211 | ||
(4) Das Zurückbehaltungsrecht an der arbeitsvertraglich versprochenen Leistung zur Ermöglichung freier Verhandlungen über eine Vertragsänderung | 212 | ||
cc) Der Ausgleich marktbedingter Benachteiligungen der Arbeitnehmer durch den Grundsatz der Verhandlungsparität | 214 | ||
(1) Die Machtunterlegenheit der Arbeitnehmer bei einem Überangebot an Arbeitskräften | 214 | ||
(2) Die fehlende Druckwirkung bei der Zurückhaltung der Arbeitsleistung | 215 | ||
4. Der Grundsatz der Verhandlungsparität im US-amerikanischen Recht | 220 | ||
C. Ergebnis | 221 | ||
Literaturverzeichnis | 223 |