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Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips

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Heitsch, C. (2003). Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50979-9
Heitsch, Christian. Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50979-9
Heitsch, C (2003): Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50979-9

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Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips

Heitsch, Christian

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 94

(2003)

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Abstract

Der Autor untersucht, ob die Gemeinschaftsorgane bei Erlaß der »Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EG-Dokumenten« die Grenzen ihres primärrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums eingehalten haben. Die Vorschriften des EG-Vertrags ermächtigen die Organe ganz allgemein, Ausnahmen vom Zugangsanspruch der Öffentlichkeit festzulegen, und verlangen eine Abwägung zwischen dem Zugangsanspruch und nicht näher umschriebenen legitimen Geheimhaltungsinteressen.

In einem Rechtsvergleich werden die deutschen, französischen, schwedischen und britischen Vorschriften über die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltungsdokumente in den Blick genommen. Gesetze werden in allen betrachteten Rechtsordnungen nach öffentlicher Parlamentsberatung erlassen. Verwaltungsdokumente sind in unterschiedlichem Ausmaß öffentlich zugänglich. Es gibt einen gemeineuropäischen Katalog legitimer Geheimhaltungsinteressen. In der Struktur der Europäischen Gemeinschaft kommt der Transparenz der Entscheidungsvorgänge erhebliche Bedeutung für die demokratische Legitimation zu. Denn die Legitimationsleistung der Parlamente stößt hier an strukturelle Grenzen. Sie ist dadurch zu ergänzen, daß nach Möglichkeit alle von den Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane betroffenen Interessen am Entscheidungsprozeß beteiligt werden.

Der prinzipiell offene Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ist ein wichtiger Schritt hierzu. Diesen Bedingungen wird ein Modell des Aktenzugangsrechts am besten gerecht, in welchem der Zugang zum Schutz gemeineuropäischer Geheimhaltungsinteressen nur verweigert werden darf, wenn im Einzelfall eine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen dargelegt ist und eine Interessenabwägung durchgeführt wurde. Die Verordnung hält sich mit Ausnahme ihrer Vorschriften über den Zugang zu legislatorischen Dokumenten innerhalb des hierdurch vorgegebenen Gestaltungsspielraums.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 7
A. Bisherige Handhabung des Zugangs zu Dokumenten 8
B. Ergebnisoffenheit der primärrechtlichen Transparenzvorschriften 11
C. Herleitung eines Publizitätsgrundsatzes 13
I. Primärrechtliche Teilaussagen 14
II. Ansatzpunkte in der Europäischen Menschenrechtskonvention 17
III. Vergleich ausgewählter nationaler Rechtsordnungen 19
1. Publizität der Gesetzgebung 19
a) Bundesrepublik Deutschland 19
b) Frankreich 22
c) Großbritannien 24
d) Schweden 25
e) Fazit 26
2. Öffentlichkeit der Verwaltungsvorgänge 27
a) Deutschland 27
b) Großbritannien 30
(1) Strafbestimmungen des Official Secrets Act 30
(2) Akteneinsicht zur Interessenwahrung 32
(3) Der Verhaltenskodex über den Zugang zu Informationen 33
(4) Das neue Informationsfreiheitsgesetz 33
c) Schweden 35
d) Frankreich 38
e) Fazit 40
IV. Bewertung anhand gemeinschaftsrechtlicher Regelungsstrukturen 41
1. Die Union als föderales System geteilter Souveränität 41
2. Exkurs: Geteilte Souveränität und Grundgesetz 47
3. Demokratische Legitimation im Verfassungsverbund 50
4. Die parlamentarisch-regulatorische Struktur der Union 52
a) Parlamentarisches und regulatorisches Demokratiemodell 52
b) Legitimation und Transparenz 56
D. Konsequenzen für die Ausführungsvorschriften 59
I. Öffentlichkeit der legislatorischen Tätigkeit 59
II. Zugang zu sonstigen Dokumenten der Organe 60
E. Beurteilung der Verordnung 1049/2001 63
I. Anwendungsbereich 63
II. Ausnahmeregelungen 64
III. Anwendbarkeit aller Ausnahmen auf legislative Dokumente 66
IV. Verfahrensregelungen und Dokumentenregister 67
F. Zusammenfassung in Thesen 70
Literaturverzeichnis 76