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Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Lichte des Transparenzprinzips
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 94
(2003)
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Abstract
Der Autor untersucht, ob die Gemeinschaftsorgane bei Erlaß der »Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EG-Dokumenten« die Grenzen ihres primärrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums eingehalten haben. Die Vorschriften des EG-Vertrags ermächtigen die Organe ganz allgemein, Ausnahmen vom Zugangsanspruch der Öffentlichkeit festzulegen, und verlangen eine Abwägung zwischen dem Zugangsanspruch und nicht näher umschriebenen legitimen Geheimhaltungsinteressen.In einem Rechtsvergleich werden die deutschen, französischen, schwedischen und britischen Vorschriften über die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltungsdokumente in den Blick genommen. Gesetze werden in allen betrachteten Rechtsordnungen nach öffentlicher Parlamentsberatung erlassen. Verwaltungsdokumente sind in unterschiedlichem Ausmaß öffentlich zugänglich. Es gibt einen gemeineuropäischen Katalog legitimer Geheimhaltungsinteressen. In der Struktur der Europäischen Gemeinschaft kommt der Transparenz der Entscheidungsvorgänge erhebliche Bedeutung für die demokratische Legitimation zu. Denn die Legitimationsleistung der Parlamente stößt hier an strukturelle Grenzen. Sie ist dadurch zu ergänzen, daß nach Möglichkeit alle von den Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane betroffenen Interessen am Entscheidungsprozeß beteiligt werden.Der prinzipiell offene Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ist ein wichtiger Schritt hierzu. Diesen Bedingungen wird ein Modell des Aktenzugangsrechts am besten gerecht, in welchem der Zugang zum Schutz gemeineuropäischer Geheimhaltungsinteressen nur verweigert werden darf, wenn im Einzelfall eine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen dargelegt ist und eine Interessenabwägung durchgeführt wurde. Die Verordnung hält sich mit Ausnahme ihrer Vorschriften über den Zugang zu legislatorischen Dokumenten innerhalb des hierdurch vorgegebenen Gestaltungsspielraums.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| Einleitung | 7 | ||
| A. Bisherige Handhabung des Zugangs zu Dokumenten | 8 | ||
| B. Ergebnisoffenheit der primärrechtlichen Transparenzvorschriften | 11 | ||
| C. Herleitung eines Publizitätsgrundsatzes | 13 | ||
| I. Primärrechtliche Teilaussagen | 14 | ||
| II. Ansatzpunkte in der Europäischen Menschenrechtskonvention | 17 | ||
| III. Vergleich ausgewählter nationaler Rechtsordnungen | 19 | ||
| 1. Publizität der Gesetzgebung | 19 | ||
| a) Bundesrepublik Deutschland | 19 | ||
| b) Frankreich | 22 | ||
| c) Großbritannien | 24 | ||
| d) Schweden | 25 | ||
| e) Fazit | 26 | ||
| 2. Öffentlichkeit der Verwaltungsvorgänge | 27 | ||
| a) Deutschland | 27 | ||
| b) Großbritannien | 30 | ||
| (1) Strafbestimmungen des Official Secrets Act | 30 | ||
| (2) Akteneinsicht zur Interessenwahrung | 32 | ||
| (3) Der Verhaltenskodex über den Zugang zu Informationen | 33 | ||
| (4) Das neue Informationsfreiheitsgesetz | 33 | ||
| c) Schweden | 35 | ||
| d) Frankreich | 38 | ||
| e) Fazit | 40 | ||
| IV. Bewertung anhand gemeinschaftsrechtlicher Regelungsstrukturen | 41 | ||
| 1. Die Union als föderales System geteilter Souveränität | 41 | ||
| 2. Exkurs: Geteilte Souveränität und Grundgesetz | 47 | ||
| 3. Demokratische Legitimation im Verfassungsverbund | 50 | ||
| 4. Die parlamentarisch-regulatorische Struktur der Union | 52 | ||
| a) Parlamentarisches und regulatorisches Demokratiemodell | 52 | ||
| b) Legitimation und Transparenz | 56 | ||
| D. Konsequenzen für die Ausführungsvorschriften | 59 | ||
| I. Öffentlichkeit der legislatorischen Tätigkeit | 59 | ||
| II. Zugang zu sonstigen Dokumenten der Organe | 60 | ||
| E. Beurteilung der Verordnung 1049/2001 | 63 | ||
| I. Anwendungsbereich | 63 | ||
| II. Ausnahmeregelungen | 64 | ||
| III. Anwendbarkeit aller Ausnahmen auf legislative Dokumente | 66 | ||
| IV. Verfahrensregelungen und Dokumentenregister | 67 | ||
| F. Zusammenfassung in Thesen | 70 | ||
| Literaturverzeichnis | 76 |