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Die doppelte Rechtsordnung
Gedanken und Einsichten zur Übereinstimmung des Rechts mit dem gerichtlichen Urteil
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 213
(1998)
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Abstract
Das »Recht«, seinem Ideal nach eine sinnvoll aufgebaute Summe von Geboten und Verboten, kann als identisch mit den Entscheidungen der Gerichte als der berufenen Interpreten und Vollstrecker seiner Normen gedacht werden. Nach dieser auf der staatlichen Autorität aufbauenden Auffassung sind »Recht« und »Gericht« deckungsgleich: Erst das Gericht sagt, was in einem gegebenen Fall das »Recht« ist. Das rechtskräftige Urteil schafft, je nachdem, ob es ein Recht zu- oder aberkennt, mindestens eine Bestärkung, wenn nicht gar eine neue Schöpfung der Rechtslage. Denn das zuerkannte Recht, das vor dem Urteil bestritten war, gewinnt nunmehr Sicherheit und Durchsetzungskraft; war es nicht existent, so tritt es jetzt in Erscheinung.Die abweichende, für eine doppelte Rechtsordnung eintretende Auffassung kann sich zu einer derartigen Ineinssetzung nicht durchringen. Sie leugnet zwar nicht, daß die Gerichte im Streitfall über die Auslegung der Normen und die Durchsetzung von Rechten ein gewichtiges Wort sprechen, zumal da Urteile, die eine Leistung zuerkennen, vollstreckbar sind. Aber sie sieht in den Gerichten nur eine Instanz unter den staatlichen und gesellschaftlichen »das Recht« bildenden Kräften: Die Parteien eines Rechtsverhältnisses, beispielsweise Vermieter und Mieter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Leasinggeber und Leasingnehmer, leben nach einer eigenen, nicht selten von den anerkannten Autoritäten abweichenden Ordnung. Rechte und Pflichten werden nach dieser Beobachtung in gegenseitiger Fühlungnahme («Interaktion«) begründet und befolgt. Selbst im Streitfall versuchen die Kontrahenten nicht selten, den Gang zum Gericht zu vermeiden, weil sie nicht, wie sie es ausdrücken, in die »Fänge« der Rechtsanwälte und die »Mühlen« der Justiz geraten wollen.In dieser eher skeptischen Sicht ist das »Recht« im konkreten Sinne der Beziehung zwischen den Parteien weniger eine der Gerechtigkeit verpflichtete Ordnung von Geboten und Verboten, als vielmehr Ausdruck von Spielregeln ge
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| I. Gibt es eine einheitliche oder eine doppelte Rechtsordnung? | 9 | ||
| 1. Die verschiedenen Sichtweisen des Rechts | 9 | ||
| 2. Beispielhafte Erläuterung des dargestellten Ansatzes | 11 | ||
| a) „Res iudicata ius facit inter partes“ – das rechtskräftige Urteil als Wahrspruch und Quelle des Rechts in den Beziehungen der Parteien untereinander? | 11 | ||
| b) Die Fehlerhaftigkeit eines verfassungsgerichtlichen Urteils wegen Nichtbeachtung der Menschenrechte | 13 | ||
| c) Die Gefahr opportunistischer Lösung kultureller und ethnischer Konflikte | 24 | ||
| II. Die römische „actio“ und das englische „writ“: Erscheinungsformen der Einheit oder Vielheit von Privat- und Prozeßrecht? | 26 | ||
| 1. Begriff und beispielhafte Erläuterung des aktionenrechtlichen Denkens | 26 | ||
| a) Der Begriff der „actio“ | 26 | ||
| b) Der Begriff des aktionenrechtlichen Denkens | 28 | ||
| c) Beispielhafte Darstellung verschiedener Aktionen | 29 | ||
| d) Die rechtliche und soziologische Unzulänglichkeit des aktionenrechtlichen Denkens | 35 | ||
| e) Die Überwindung des aktionenrechtlichen Denkens | 42 | ||
| 2. Die „action“ des französischen bürgerlichen Rechts und Zivilprozeßrechts | 46 | ||
| 3. Das englische „writ“ – die Klageformel eines nicht-römischen Zivilprozesses | 49 | ||
| a) Der Begriff des „writ“ | 49 | ||
| b) Die „actio“ und das „writ“ im Vergleich | 50 | ||
| c) Der beherrschende Einfluß des „writ“ | 51 | ||
| d) Die einseitige Wirkungsweise des „writ“ | 52 | ||
| 4. Die römische „actio“ und das englische „writ“ als bloße Programme eines Rechtsstreits | 57 | ||
| III. Die doppelte Rechtsordnung in der Gegenwart: Rechtsdurchsetzung außerhalb der Gerichte | 60 | ||
| 1. Die Verkürzung des Rechtsschutzes vor den bürgerlichen Gerichten | 60 | ||
| 2. Die Prozeßvermeidung als Ziel der Rechtspolitik | 62 | ||
| a) Die gesetzlich vorgesehene Schlichtung | 62 | ||
| b) Die obligatorische und die freiwillige Schlichtung | 65 | ||
| aa) Der Begriff der „Schlichtung“ | 65 | ||
| bb) Die Typologie der Schlichtung | 66 | ||
| cc) Die Chancen der Schlichtung | 68 | ||
| dd) Die Schlichtung – Faktor oder Modethema des Rechtslebens? | 70 | ||
| 3. Formen und Foren der privaten Lösung von Rechtskonflikten | 76 | ||
| 4. Die Lösung von Konflikten im Völkerrecht | 78 | ||
| 5. Die politische, privatautonome und europäisch-richterliche Bereinigung der menschenrechtswidrigen Konfiskationen | 83 | ||
| IV. Die Theorie der doppelten Rechtsordnung – eine destruktive oder heilsame Erkenntnis? | 88 | ||
| V. Zusammenfassung in Thesen | 89 | ||
| Verzeichnis der wichtigsten verwendeten Literatur | 92 |