Besitz und Sachherrschaft

Frank Hartung

doi:10.3790/978-3-428-49222-0

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Hartung, F. (2001). Besitz und Sachherrschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49222-0

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Besitz und Sachherrschaft

Hartung, Frank

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 245

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49222-0
978-3-428-09222-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49222-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Besitz gehört zu den althergebrachten Rechtsinstituten. Seine Wurzeln reichen ins römische und germanische Recht zurück. Gleichwohl bietet die Rechtsfigur des Besitzes auch heute noch Anlaß zu zahlreichen Meinungsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten, angefangen bei der Frage nach der Rechtsnatur des Besitzes bis hin zu dem Problem, unter welchen Bedingungen die Untreue des Besitzmittlers den mittelbaren Besitz beendet.

Diesen Fragestellungen widmet sich Frank Hartung in der vorliegenden Abhandlung. Er weist nach - wobei er auch die geschichtlichen Entwicklungen seit der Antike im Auge behält - daß dem Besitz ein eigener Wert innewohnt, der ihn ebenso zu einem subjektiven Recht macht wie beispielsweise das Eigentum. Es ist das Kontinuitätsinteresse, das Bedürfnis, die gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnisse, etwa die Verfügbarkeit einer Sache, möglichst zu bewahren. Ohne einen wirksamen, durch den Besitz bewirkten Schutz dieses Interesses wäre ein modernes Wirtschaftsleben undenkbar. Aus dieser Erkenntnis erarbeitet der Autor im Wege einer teleologischen Gesetzesauslegung die Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes, des Besitzerwerbes durch Einigung, des Besitzdienerverhältnisses, des Erbenbesitzes und des mittelbaren Besitzes, wobei er sich stets grundlegend und kritisch mit den herrschenden Rechtsansichten auseinandersetzt. Dabei werden nicht nur zahlreiche "Lehrbuchprobleme", sondern auch die wichtigsten praktischen Fallgestaltungen des Besitzrechts (z. B. deliktischer Schutz des Besitzes, Fund durch Arbeitnehmer, gutgläubiger Eigentumserwerb beim mittelbaren Besitz) auf eine neuartige, sachgerechte Weise gelöst.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Gegenstand der Untersuchung	17
Β. Der Besitzbegriflf des BGB	21
I. Wortlautauslegung	21
II. Gleichsetzung des Besitzes mit tatsächlicher Sachherrschaft	23
1. Weitere Besitztatbestände	25
a) Vergeistigte Sachherrschaft	26
b) Fiktion tatsächlicher Sachherrschaft	27
c) Ausklammerung der §§ 857, 868 BGB	28
2. Besitz ohne Sachherrschaft	29
III. Der Besitz als Rechtsverhältnis und subjektives Recht	31
1. Die Qualifizierung des Besitzes als subjektives Recht	32
a) Gesetzliche Vorschriften	33
aa) Wortwahl des Gesetzes	33
bb) Vererblichkeit des Besitzes gemäß § 857 BGB	34
cc) Historische Erklärung dieses scheinbaren Widerspruchs	34
dd) Systematische Stellung der §§ 854 ff. BGB	35
b) Materielle Prüfung	36
aa) Das durch den Besitz geschützte Interesse	37
(1) Besitzschutz	37
(a) Rechtsfrieden	38
(b) Schutz des Persönlichkeitsrechts	40
(c) Schutz des Eigentums	42
(d) Kontinuitätsinteresse	44
(aa) Ausschluß liquider Rechtseinwendungen	45
(bb) Kontinuitätsschutz anderer Rechtsinstitute	46
(cc) Schutz des Diebesbesitzes	47
(2) Materieller Besitzervorzug	50
bb) Zuweisungsgehalt des Besitzes	51
cc) Abhängigkeit von weiteren Voraussetzungen	54
dd) Spontane Achtung des Besitzes	56
ee) Fehlende Selbstbehauptungsfähigkeit gegenüber dem Eigentum	58
ff) "Recht" aus "Unrecht"	59
gg) Dauernde Bindung an tatsächliche Grundlage	60
hh) Ergebnis	60
2. Besitz als Rechtsverhältnis	61
IV. Exkurs: Die Haftung nach § 823 BGB für Besitzverletzungen	63
1. Der Besitz als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	63
a) Meinungsstand	63
aa) Ältere Rechtsprechung	64
bb) Erfordernis einer zusätzlichen Befugnis des Besitzers	64
cc) Recht zum Besitz als Schutzobjekt	65
b) Kritik	66
aa) Kein deliktischer Schutz von Forderungsrechten	66
bb) Eigentumsähnlichkeit des Besitzes	68
cc) Ergebnis	69
2. § 858 BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB	69
3. Schadensfragen	72
a) Substanzschaden	72
b) Nutzungsschaden	72
c) Haftungsschaden	76
d) Verwendungsschaden	77
e) Ersitzungsschaden	77
4. Ergebnis	78
C. Die Besitztatbestände	79
I. Der Besitzerwerbstatbestand des § 854 Abs. 1 BGB	79
1. Rechtsgeschichtlicher Überblick über die Bedeutung der tatsächlichen Sachherrschaft fur den Besitz	81
a) Das römische Recht	81
b) Das germanische Recht	83
aa) Bedeutung der Gewere	83
bb) Die Arten der Gewere und deren Erwerb	84
(1) Fahrnisrecht	84
(2) Liegenschaftsrecht	85
c) Das gemeine Recht	87
d) Die Kodifikationen des 18. und des 19. Jahrhunderts in Deutschland	91
e) Die Entstehung der Besitzvorschriften des BGB	93
aa) Die Vorarbeiten und der Teilentwurf Sachenrecht, 1880	93
bb) Die Änderungsvorschläge zum Teilentwurf.	97
cc) Der Entwurf der 1. Kommission	98
dd) Die Kritik am 1. Entwurf	101
ee) Der 2. Entwurf (E 2)	104
f) Schlußfolgerungen	106
aa) Differenzierung des Besitzbegriffes nach den Besitzfunktionen?	106
(1) Das Besitzrecht des BGB als Folge sich wandelnder Schutzbedürfhisse	107
(2) Einheitlichkeit des Besitzbegriffs in der geschichtlichen Entwicklung	110
(3) Eigenbesitz als Besitz besonderer "Farbe"	111
(4) Probleme bei der Gesetzesanwendung	112
(5) § 836 Abs. 3 BGB	112
(6) Einschränkungen bei Ernst	112
bb) Loslösung des Besitzes vom Erfordernis der tatsächlichen Sachherrschaft	113
(1) Heranziehung der civilis possessio des gemeinen Rechts	113
(2) Berücksichtigung der deutschrechtlichen Einflüsse	116
(3) Die Formulierung des Besitztatbestandes in § 854 Abs. 1 BGB	118
2. Der Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft	125
a) Die tatsächliche Gewalt als nicht näher zu bestimmender Elementarbegriff	125
b) Sachzugriff als Unrecht	132
c) Sachherrschaft als Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung des eigenen Willens	133
d) Physische Einwirkungsmöglichkeit	135
aa) Die Bedeutung der tatsächlichen Sachherrschaft fur Erwerb und Aufrechterhaltung des Besitzes	137
bb) Die Beurteilung der Besitzlagen	138
cc) Der Besitzerwerb durch Ergreifung	139
e) Schutzwürdiges Kontinuitätsinteresse	142
aa) "Tatsächliche Gewalt" als Blankettbegriff	142
bb) Die Entscheidung über den Besitztatbestand	143
cc) Kritische Würdigung	144
(1) Bezugnahme auf die §§ 855, 856 Abs. 2, 857 BGB	144
(2) Kriterien zur Entscheidung der Besitzfrage	145
(3) Nichtbeachtung des Wortlautes	147
(4) Relativität des Besitzbegriffs	147
f) Der Besitz als ein tatsächliches, von Kontinuitätsinteressen getragenes Machtverhältnis	150
aa) Tatsächliche Machtbeziehung	152
bb) Teleologische Auslegung (Kontinuitätsinteresse)	153
(1) Der Begriff des Kontinuitätsinteresses	153
(2) Überwiegende Schutzwürdigkeit	154
(a) Realisierbarkeit des Interesses	154
(b) Priorität	155
(c) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht	156
(d) Rechtliche Interessen	158
(e) Vertrauenstatbestände	159
(f) Verhalten der Beteiligten	159
cc) Ergebnis	160
(1) Überblick	160
(2) Der Stellenwert des Kontinuitätsinteresses und seine Begründung	161
(3) Relativität des Besitzbegriffes?	163
dd) Einzelfälle	164
(1) Nicht auf Dauer angelegte Sachbeziehungen	164
(2) Jagdfalle	164
(3) Weit entfernte Gegenstände	165
(4) Abstellen von Waren vor dem Verkaufsraum	166
(5) "Ruhrwiesen-Fall"	167
(6) Durch Vertragspflichten eröffnete Einwirkungsmöglichkeit	168
3. Der Besitzwille	171
a) Der Besitzwille als zwingende Voraussetzung des Besitzes	171
aa) Herleitung und Anforderungen	172
bb) Einfügung in den Organisationsbereich	174
cc) Aufrechterhaltung des Besitzes	175
b) Die Irrelevanz des Besitzwillens als selbständiger Bestandteil des Besitztatbestandes	175
aa) Der Wortlaut des § 854 Abs. 1 BGB	175
bb) Begriff der "Herrschaft"	176
cc) Pflichten aus dem Besitzerwerb	177
dd) § 867 BGB	178
ee) § 872 BGB	179
ff) Fälle eindeutiger Zuordnung	180
gg) Verkehrsanschauung als Grenze des "generellen" Besitzwillens?	181
hh) Abschließende Betrachtung der herrschenden Willenstheorie	182
ii) Willenserfordernis aufgrund der Einordnung des Besitzes als subjektives Recht?	183
jj) Ergebnis	184
c) Der Besitzwille als bloßer Faktor des schutzwürdigen Kontinuitätsinteresses	184
d) Einzelfälle	186
aa) Der verlorene Tausend-DM-Schein (BGHZ 101, 186)	186
(1) Kritik aus der Sicht der h.M.	187
(a) Tatsächliche Sachherrschaft	188
(b) Besitzwille	188
(2) Grundsätzliche Kritik	189
(a) Fundrechtliche Interessen der Beteiligten	190
(b) Kontinuitätsinteressen	193
bb) Der Gastwirtschaftstoiletten-Fall (RG JW 1925, 784 f.)	197
4. Die Aufrechterhaltung und die Beendigung des unmittelbaren Besitzes (§ 856 BGB)	199
II. Die anderen Besitztatbestände	200
1. § 854 Abs. 2 BGB	200
a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb?	200
b) § 854 Abs. 2 BGB als Tatbestand tatsächlicher Sachherrschaft	203
c) Übergang des Kontinuitätsinteresses	204
aa) Einwirkungsmöglichkeit	204
bb) Einigung	204
cc) Anwendung der gesetzlichen Regeln über das Rechtsgeschäft	205
d) Ergebnis	206
2. § 855 BGB	207
a) § 855 BGB als ein Tatbestand tatsächlicher Sachherrschaft des Besitzherrn	207
aa) Soziales Abhängigkeitsverhältnis	207
bb) Objektives Handeln auf Grund des Abhängigkeitsverhältnisses	210
cc) Kritik	211
(1) Keine Abhängigkeit kraft gesellschaftlicher Stellung	211
(2) Besitzdienerverhältnis als Nachklang der alten Sklaverei?	213
(3) Entscheidung nach konfliktfremden Erwägungen	214
dd) Andere Tatbestandsumschreibungen	216
(1) Willentliche Unterordnung	216
(2) Jederzeitiger Zugriff	218
ee) Einschränkung der Besitzfolgen bei § 935 BGB	221
ff) Zwischenergebnis	224
b) § 855 BGB als Tatbestand schutzwürdiger Kontinuitätsinteressen des Besitzherrn	224
aa) Gesetzgebungsgeschichte	224
(1) Der Unterschied des 1. Entwurfs zu früheren Rechtsordnungen	225
(2) Die Reaktion der 2. Kommission	226
(3) Schlußfolgerungen	227
(a) Bestätigung bereits gewonnener Ergebnisse	227
(b) Maßgeblichkeit der Interessenlage	228
(c) Ausnahmecharakter des § 855 BGB	230
bb) Systematischer Zusammenhang mit § 854 Abs. 1 BGB und teleologische Auslegung	231
cc) Das entscheidende Kriterium: Die Fremdnützigkeit	231
(1) Keine eigenen rechtlichen Interessen des Besitzdieners	232
(2) Schutzwürdige Kontinuitätsinteressen des Besitzherrn	234
(a) Tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit	234
(b) Aspekte der Interessenbewertung	235
dd) Kritik	236
ee) Einzelfälle	240
(1) Ausgelagerte Arbeitsgeräte und Dienstwagen	240
(2) Musterstücke des Handlungsreisenden	241
(3) Besitzerwerb durch den Besitzdiener	243
(a) Voraussetzungen	243
(b) Fund durch Arbeitnehmer	244
(4) Besitzverlust durch Besitzdiener	249
3. Der Erbenbesitz, § 857 BGB	249
a) Rechtsnatur	250
b) Tatbestands Voraussetzungen	252
aa) Besitz des Erblassers	253
bb) Erwerber als endgültiger Erbe	254
cc) Keine Interessenabwägung im Einzelfall	254
c) Rechtsfolgen	255
d) Beendigung des Erbenbesitzes	256
4. Der mittelbare Besitz, § 868 BGB	256
a) Mittelbarer Besitz als Tatbestand "vergeistigter Sachherrschaft"	256
aa) Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes nach der Theorie von der vergeistigten Sachherrschaft	257
(1) Konkretes Rechtsverhältnis	258
(2) Besitzrechtliche Überordnung	259
(3) Besitzrechtsableitung	259
(4) Herausgabeanspruch	260
(5) Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers	261
(6) Besitzwille des mittelbaren Besitzers	262
bb) Kritik	263
(1) Theoretische Grundlage	263
(2) Abhängigkeit des mittelbaren Besitzes vom Besitzmittlungswillen des Besitzmittlers	264
(a) Beweisschwierigkeiten und Probleme der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB	265
(aa) Bedeutungsverlust des § 1006 Abs. 3 BGB	265
(bb) Einschränkung des § 1006 Abs. 3 BGB durch die h.M.	266
(aaa) Bloße Erwerbsvermutung	266
(bbb) Kritik	267
(ccc) Ergebnis	269
(b) Eigentumsverlust durch Untreue des Besitzmittlers	270
(c) Wertungswiderspruch zwischen § 933 und § 934 BGB	272
(d) In der Literatur vertretene Lösungsversuche	275
(aa) Die Lehre vom Nebenbesitz	275
(bb) Maßgeblichkeit des älteren Herausgabeanspruchs	278
(cc) Haftungspflicht aus unrechtmäßigem Besitz ("fiirtum- Lösung")	280
(3) Ergebnis	281
b) Der mittelbare Besitz als ein Tatbestand schutzwürdiger Kontinuitätsinteressen	281
aa) Die Maßgeblichkeit der Kontinuitätsinteressen	282
bb) Die Voraussetzungen des schutzwürdigen Kontinuitätsinteresses	284
(1) Nutzungsabrede	284
(2) Herausgabeanspruch	285
(3) Kein Besitzmittlungswille	288
Literaturverzeichnis	290
Sachregister	306

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