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Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts

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Jatzke, H. (1997). Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48971-8
Jatzke, Harald. Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts: unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48971-8
Jatzke, H (1997): Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts: unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48971-8

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Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts

unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts

Jatzke, Harald

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 38

(1997)

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Abstract

Die vorliegende Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die seit 1993 infolge der Verbrauchsteuerharmonisierung eingetretenen Neuerungen im deutschen Verbrauchsteuerrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben orientierten Analyse der gegenwärtigen Rechtslage. Den Ausgangspunkt bildet die Entstehungsgeschichte des EG-Verbrauchsteuerrechts unter Hinweis auf sämtliche Primärquellen. Es folgt eine Ortung des Verbrauchsteuerbegriffs im geltenden Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht. Im Anschluß daran werden die gemeinsamen Grundstrukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke herausgearbeitet und zu einem Allgemeinen Teil des Verbrauchsteuerrechts zusammengefaßt. Der abschließende Teil der Arbeit befaßt sich mit der Weinsteuerharmonisierung in der Gemeinschaft und den nationalen Überwachungsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Weinverkehr.

Als Referent im Bundesministerium der Finanzen war der Verfasser an der Entstehung der neu gefaßten Verbrauchsteuergesetze und ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen unmittelbar beteiligt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 21
A. Grundlagen 23
I. Die Verbrauchsteuerharmonisierung in der EU 23
II. Die Forderung nach einem einheitlichen Verbrauchsteuergesetz 31
III. Die Gegenargumente im Lichte der neuen Entwicklungen 32
B. Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts nach der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU 36
I. Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern aus nationaler und europäischer Sicht 36
1. Vorbemerkung 36
2. Begriffsbestimmung aus nationaler Sicht 37
a) Der Begriff der Verbrauchsteuern in der Verfassung und Rechtsprechung 37
b) Begriffsbestimmung in der verfassungsrechtlichen und finanzwissenschaftlichen Literatur 39
c) Verbrauchsteuern auf Dienstleistungen und Rechte? 42
3. Begriffsbestimmung aus europäischer Sicht 44
a) EG-rechtliche Grundlagen 44
b) Andere indirekte Steuern nach Art. 3 Abs. 2 RL 92/12/EWG 46
c) Andere Steuern nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RL 92/12/EWG 48
d) Steuern auf Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG 51
4. Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern nach nationalen und EG-rechtlichen Vorgaben 53
II. Belastungsziel der Verbrauchsteuern und Erfordernis der Abwälzbarkeit 56
1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Verbrauchsteuern 56
a) Die Verbrauchsteuern als Fiskalzwecksteuern 56
b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab und Legitimation 58
c) Die Rechtfertigung der Verbrauchsteuern als Lenkungssteuern 61
d) Übertragung der Ergebnisse auf das gegenwärtige Verbrauchsteuersystem 64
2. Der Verbraucher als Belastungsträger und Abwälzbarkeit der Verbrauchsteuern 65
a) Vorbemerkung 65
b) Die Rechtsprechung des RFH und der Meinungsstand in der vorkonstitutionellen Literatur 67
c) Die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH 69
d) Kritik in der finanzwissenschaftlichen Literatur 70
3. Rechtliche Konsequenzen bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Steuerabwälzung 72
a) Umfang der verfassungsrechtlich geforderten Abwälzbarkeit 72
b) Rechtliche Folgen einer Unmöglichkeit der Abwälzung 73
c) Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von Nachsteuern 75
d) Exkurs: Rechtliche Grenzen der Nachsteuererhebung am Beispiel der am 1.7.1990 in der ehemaligen DDR eingeführten Nachsteuern 80
III. Das Steuergebiet 82
IV. Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren 85
1. Auswahl der Steuergegenstände 85
2. Aufgabe der Rohstoffbesteuerung 87
3. Bestimmung der Steuergegenstände 91
a) Bestimmung von Alkohol, alkoholischen Getränken und Mineralölen nach KN-Codes 91
b) Unzulänglichkeit der Begriffsbestimmung für Tabakwaren 94
V. Die Steuerbemessungsgrundlagen 98
1. Wert- und mengenabhängige Verbrauchsteuern im deutschen Verbrauchsteuerrecht 98
2. Ablehnung der Wertsteuer auf EG-Ebene 99
3. Auswirkungen der Harmonisierungsergebnisse auf die nationalen Bemessungsgrundlagen 100
VI. Die Steuervergünstigungen 102
1. Begriffsbestimmung 102
2. Das neue System der Steuervergünstigungen 106
a) Aufgabe der bedingten Steuer 106
b) Das System der Steuerermäßigungen 110
aa) Vorbemerkung 110
bb) Steuerermäßigungen für kleine und mittlere Brauereien und Kleinbrennereien 111
(1) Die Biersteuermengenstaffel 111
(2) Steuerermäßigungen für kleine Brennereien 115
cc) Verwendungsorientierte Steuerermäßigungen im Mineralölsteuerrecht 118
c) Das System der Steuerbefreiungen 123
aa) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Tabakwaren 123
bb) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Alkohol und alkoholische Getränke 125
cc) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Mineralöle 128
dd) Den Verbrauchsteuern gemeinsame Steuerbefreiungen 133
(1) Steuerbefreiungen für Proben 133
(2) Steuerbefreiungen bei Vernichtung oder Vergällung 135
(3) Deputatregelungen im Bier- und Tabaksteuerrecht 136
VII. Das Steueraussetzungsverfahren 141
1. Begriffsbestimmung 141
2. Die Abwicklung von Streckengeschäften 144
3. Steueraussetzung und Verbrauchsteuerpflichtigkeit 146
VIII. Steuerentstehungstatbestände und Steuerschuldner bei Waren im Steueraussetzungsverfahren 150
1. Die Steuerentstehungstatbestände 150
a) Vorbemerkung 150
b) Entfernung aus dem Steuerlager und Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager 151
c) Erlöschen der Berechtigung 157
d) Steuerentstehung durch Fristablauf 159
e) Steuerentstehung bei Unregelmäßigkeiten 160
f) Steuerentstehung bei Feststellung von Fehlmengen 165
2. Die Steuerschuldner 171
a) Steuerschuldnerschaft und Rechtsfähigkeit 171
b) Die Steuerlagerinhaber 174
c) Die berechtigten Empfänger 177
d) Die Beauftragten 179
IX. Doppelbesteuerung durch mehrfache Steuerentstehung 182
1. Rechtliche Ausgangslage 182
2. Kritik am Grundsatz der Doppelbesteuerung 183
3. Lösungsansätze zur Vermeidung der systemwidrigen Doppelbesteuerung 185
X. Steuerentstehung durch Herstellung ohne Erlaubnis und durch Gewinnung von Branntwein 188
1. Rechtliche Ausgangslage 188
2. Steuerentstehung durch Herstellung ohne Erlaubnis 189
a) Erlaubnispflichtigkeit der Herstellung unter Steueraussetzung 189
b) Unzulänglichkeiten der Rechtslage vor 1993 190
c) Steuerentstehung mit Vollendung der Herstellung 192
3. Steuerentstehung durch Gewinnung von Branntwein 195
XI. Steuerentstehungstatbestände und Steuerschuldner bei Waren des freien Verkehrs 199
1. Vorbemerkung 199
2. Steuerentstehung durch Empfang im Steuergebiet oder beim Verbringen in das Steuergebiet 203
3. Steuerentstehung durch Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken 204
4. Steuerentstehung durch Auslieferung im Versandhandel 206
a) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versandhandels 206
b) Versandhändler und Beauftragte als Steuerschuldner 208
c) Transport auf Veranlassung und Rechnung der Privatpersonen 210
d) Beschränkung des Versandhandels im Tabaksteuerrecht 213
5. Besondere Steuerentstehungstatbestände des Tabaksteuerrechts 214
a) Steuerentstehung durch entgeltliche Abgabe von Deputatwaren 214
b) Steuerentstehung durch entgeltliche Abgabe über dem Kleinverkaufspreis 216
c) Steuerentstehung durch Verbringen oder Versenden von Tabakwaren des freien Verkehrs in das Steuergebiet 218
6. Besondere Steuerentstehungstatbestände des Mineralölsteuerrechts 220
a) Auffangtatbestand des § 9 Abs. 4 MinöStG und neuer Kraftstoffbegriff 220
b) Steuerentstehung durch Verbringen auf atypische Weise 225
XII. Besondere Steuerentstehungstatbestände bei steuerbegünstigter Verwendung 227
1. Unanwendbarkeit von § 50 AO 227
2. Ergänzungsbedürftigkeit von § 13 Abs. 2 MinöStG 228
3. Steuerentstehung durch Unaufklärbarkeit des Verbleibs der Ware 231
4. Vorschlag für einen allgemeinen Entstehungstatbestand 232
XIII. Steuerentstehung durch Einfuhr 233
1. Der neue verbrauchsteuerrechtliche Einfuhrbegriff 233
2. Grundsätzliche Trennung von Zöllen und Verbrauchsteuern 234
3. Die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften 235
XIV. Steuerliche Entlastungsverfahren 237
1. Vorbemerkung 237
2. Steuerliche Entlastung bei Untergang 238
a) Rechtliche Ausgangslage und Regelungsbedarf 238
b) Kritik an der Rechtslage in der finanzwissenschaftlichen Literatur 241
c) Verbrauchsteuerrechtliche Rechtfertigung eines Entlastungsanspruchs 241
d) Bestimmung des Begriffes „Untergang“ 242
e) Zulässigkeit eines Entlastungsanspruchs nach EG-Recht 246
3. Steuerliche Entlastung bei Vernichtung 248
a) Rechtliche Ausgangslage und Begriffsbestimmung 248
b) Zulässigkeit eines Entlastungsanspruchs nach EG-Recht 251
4. Steuerliche Entlastung beim Verbringen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr in Drittländer 252
a) Verbringen in andere Mitgliedstaaten 252
b) Ausfuhr in Drittländer 254
5. Steuerliche Entlastung bei Zahlungsausfall 257
a) Die Bevorzugung des Mineralölhandels in § 53 MinöStV 257
b) Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG aufgestellten Gleichheitssatz 260
c) Folgen für den Gesetzgeber aus der Unvereinbarkeit des Entlastungsanspruchs des § 53 MinöStV mit Art. 3 Abs. 1 GG 265
C. Die Harmonisierung der Weinsteuer in der EU und nationale Regelungen zur steuerlichen Überwachung des innergemeinschaftlichen Weinverkehrs 269
I. Vorbemerkung 269
II. Die Geschichte der Weinbesteuerung in Deutschland 270
III. Weinsteuer und EG-Verbrauchsteuerharmonisierung 273
IV. Die Null-Satz-Regelung für Wein im Lichte des Diskriminierungsverbotes in Art. 95 EG-Vertrag 277
1. Die Anwendbarkeit von Art. 95 EG-Vertrag auf einstimmig beschlossene Harmonisierungsmaßnahmen nach Art. 99 EG-Vertrag 277
2. Vereinbarkeit der Null-Satz-Regelung mit Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag 279
3. Vereinbarkeit der Null-Satz-Regelung mit Art. 95 Abs. 2 EG-Vertrag 281
V. Verpflichtung des Bundes zur Einführung einer Weinsteuer? 285
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Weinsteuer 285
a) Grenzen des Steuerfindungsrechtes des Bundes und der Länder 285
b) Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 Abs. 2a GG 287
c) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG 288
2. Die unterschiedliche steuerliche Belastung der alkoholischen Getränke im Lichte des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG 291
a) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Erschließung von Steuerquellen nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH 291
b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Vergleichsmaßstab für die Belastungsentscheidungen des Steuergesetzgebers 293
c) Rechtfertigung der Nichtbesteuerung von Wein 295
VI. Die Umsetzung der EG-rechtlichen Vorgaben 300
1. Überwachungsgegenstand Wein 300
2. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Natur der Sache, als Annexkompetenz oder kraft Sachzusammenhangs 301
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Nr. 5 GG 306
4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Art. 74 Nr. 17 G 307
D. Wesentliche Ergebnisse 310
I. Zusammenfassung 310
II. Entwurf für einen Allgemeinen Teil des Verbrauchsteuerrechts 314
1. Vorbemerkung 314
2. Allgemeiner Teil des Verbrauchsteuerrechts 315
Literaturverzeichnis 322
Stichwortverzeichnis 334