Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts

Harald Jatzke

doi:10.3790/978-3-428-48971-8

Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts

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Jatzke, H. (1997). Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48971-8

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Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts

unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verbrauchsteuerharmonisierung in der Europäischen Union. Zugleich ein Beitrag für einen Allgemeinen Teil des deutschen Verbrauchsteuerrechts

Jatzke, Harald

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 38

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48971-8
978-3-428-08971-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48971-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vorliegende Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die seit 1993 infolge der Verbrauchsteuerharmonisierung eingetretenen Neuerungen im deutschen Verbrauchsteuerrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben orientierten Analyse der gegenwärtigen Rechtslage. Den Ausgangspunkt bildet die Entstehungsgeschichte des EG-Verbrauchsteuerrechts unter Hinweis auf sämtliche Primärquellen. Es folgt eine Ortung des Verbrauchsteuerbegriffs im geltenden Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht. Im Anschluß daran werden die gemeinsamen Grundstrukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke herausgearbeitet und zu einem Allgemeinen Teil des Verbrauchsteuerrechts zusammengefaßt. Der abschließende Teil der Arbeit befaßt sich mit der Weinsteuerharmonisierung in der Gemeinschaft und den nationalen Überwachungsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Weinverkehr.

Als Referent im Bundesministerium der Finanzen war der Verfasser an der Entstehung der neu gefaßten Verbrauchsteuergesetze und ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen unmittelbar beteiligt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	21
A. Grundlagen	23
I. Die Verbrauchsteuerharmonisierung in der EU	23
II. Die Forderung nach einem einheitlichen Verbrauchsteuergesetz	31
III. Die Gegenargumente im Lichte der neuen Entwicklungen	32
B. Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts nach der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU	36
I. Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern aus nationaler und europäischer Sicht	36
1. Vorbemerkung	36
2. Begriffsbestimmung aus nationaler Sicht	37
a) Der Begriff der Verbrauchsteuern in der Verfassung und Rechtsprechung	37
b) Begriffsbestimmung in der verfassungsrechtlichen und finanzwissenschaftlichen Literatur	39
c) Verbrauchsteuern auf Dienstleistungen und Rechte?	42
3. Begriffsbestimmung aus europäischer Sicht	44
a) EG-rechtliche Grundlagen	44
b) Andere indirekte Steuern nach Art. 3 Abs. 2 RL 92/12/EWG	46
c) Andere Steuern nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RL 92/12/EWG	48
d) Steuern auf Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG	51
4. Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern nach nationalen und EG-rechtlichen Vorgaben	53
II. Belastungsziel der Verbrauchsteuern und Erfordernis der Abwälzbarkeit	56
1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Verbrauchsteuern	56
a) Die Verbrauchsteuern als Fiskalzwecksteuern	56
b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab und Legitimation	58
c) Die Rechtfertigung der Verbrauchsteuern als Lenkungssteuern	61
d) Übertragung der Ergebnisse auf das gegenwärtige Verbrauchsteuersystem	64
2. Der Verbraucher als Belastungsträger und Abwälzbarkeit der Verbrauchsteuern	65
a) Vorbemerkung	65
b) Die Rechtsprechung des RFH und der Meinungsstand in der vorkonstitutionellen Literatur	67
c) Die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH	69
d) Kritik in der finanzwissenschaftlichen Literatur	70
3. Rechtliche Konsequenzen bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Steuerabwälzung	72
a) Umfang der verfassungsrechtlich geforderten Abwälzbarkeit	72
b) Rechtliche Folgen einer Unmöglichkeit der Abwälzung	73
c) Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von Nachsteuern	75
d) Exkurs: Rechtliche Grenzen der Nachsteuererhebung am Beispiel der am 1.7.1990 in der ehemaligen DDR eingeführten Nachsteuern	80
III. Das Steuergebiet	82
IV. Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren	85
1. Auswahl der Steuergegenstände	85
2. Aufgabe der Rohstoffbesteuerung	87
3. Bestimmung der Steuergegenstände	91
a) Bestimmung von Alkohol, alkoholischen Getränken und Mineralölen nach KN-Codes	91
b) Unzulänglichkeit der Begriffsbestimmung für Tabakwaren	94
V. Die Steuerbemessungsgrundlagen	98
1. Wert- und mengenabhängige Verbrauchsteuern im deutschen Verbrauchsteuerrecht	98
2. Ablehnung der Wertsteuer auf EG-Ebene	99
3. Auswirkungen der Harmonisierungsergebnisse auf die nationalen Bemessungsgrundlagen	100
VI. Die Steuervergünstigungen	102
1. Begriffsbestimmung	102
2. Das neue System der Steuervergünstigungen	106
a) Aufgabe der bedingten Steuer	106
b) Das System der Steuerermäßigungen	110
aa) Vorbemerkung	110
bb) Steuerermäßigungen für kleine und mittlere Brauereien und Kleinbrennereien	111
(1) Die Biersteuermengenstaffel	111
(2) Steuerermäßigungen für kleine Brennereien	115
cc) Verwendungsorientierte Steuerermäßigungen im Mineralölsteuerrecht	118
c) Das System der Steuerbefreiungen	123
aa) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Tabakwaren	123
bb) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Alkohol und alkoholische Getränke	125
cc) Grundstrukturen der Steuerbefreiungen für Mineralöle	128
dd) Den Verbrauchsteuern gemeinsame Steuerbefreiungen	133
(1) Steuerbefreiungen für Proben	133
(2) Steuerbefreiungen bei Vernichtung oder Vergällung	135
(3) Deputatregelungen im Bier- und Tabaksteuerrecht	136
VII. Das Steueraussetzungsverfahren	141
1. Begriffsbestimmung	141
2. Die Abwicklung von Streckengeschäften	144
3. Steueraussetzung und Verbrauchsteuerpflichtigkeit	146
VIII. Steuerentstehungstatbestände und Steuerschuldner bei Waren im Steueraussetzungsverfahren	150
1. Die Steuerentstehungstatbestände	150
a) Vorbemerkung	150
b) Entfernung aus dem Steuerlager und Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager	151
c) Erlöschen der Berechtigung	157
d) Steuerentstehung durch Fristablauf	159
e) Steuerentstehung bei Unregelmäßigkeiten	160
f) Steuerentstehung bei Feststellung von Fehlmengen	165
2. Die Steuerschuldner	171
a) Steuerschuldnerschaft und Rechtsfähigkeit	171
b) Die Steuerlagerinhaber	174
c) Die berechtigten Empfänger	177
d) Die Beauftragten	179
IX. Doppelbesteuerung durch mehrfache Steuerentstehung	182
1. Rechtliche Ausgangslage	182
2. Kritik am Grundsatz der Doppelbesteuerung	183
3. Lösungsansätze zur Vermeidung der systemwidrigen Doppelbesteuerung	185
X. Steuerentstehung durch Herstellung ohne Erlaubnis und durch Gewinnung von Branntwein	188
1. Rechtliche Ausgangslage	188
2. Steuerentstehung durch Herstellung ohne Erlaubnis	189
a) Erlaubnispflichtigkeit der Herstellung unter Steueraussetzung	189
b) Unzulänglichkeiten der Rechtslage vor 1993	190
c) Steuerentstehung mit Vollendung der Herstellung	192
3. Steuerentstehung durch Gewinnung von Branntwein	195
XI. Steuerentstehungstatbestände und Steuerschuldner bei Waren des freien Verkehrs	199
1. Vorbemerkung	199
2. Steuerentstehung durch Empfang im Steuergebiet oder beim Verbringen in das Steuergebiet	203
3. Steuerentstehung durch Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken	204
4. Steuerentstehung durch Auslieferung im Versandhandel	206
a) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versandhandels	206
b) Versandhändler und Beauftragte als Steuerschuldner	208
c) Transport auf Veranlassung und Rechnung der Privatpersonen	210
d) Beschränkung des Versandhandels im Tabaksteuerrecht	213
5. Besondere Steuerentstehungstatbestände des Tabaksteuerrechts	214
a) Steuerentstehung durch entgeltliche Abgabe von Deputatwaren	214
b) Steuerentstehung durch entgeltliche Abgabe über dem Kleinverkaufspreis	216
c) Steuerentstehung durch Verbringen oder Versenden von Tabakwaren des freien Verkehrs in das Steuergebiet	218
6. Besondere Steuerentstehungstatbestände des Mineralölsteuerrechts	220
a) Auffangtatbestand des § 9 Abs. 4 MinöStG und neuer Kraftstoffbegriff	220
b) Steuerentstehung durch Verbringen auf atypische Weise	225
XII. Besondere Steuerentstehungstatbestände bei steuerbegünstigter Verwendung	227
1. Unanwendbarkeit von § 50 AO	227
2. Ergänzungsbedürftigkeit von § 13 Abs. 2 MinöStG	228
3. Steuerentstehung durch Unaufklärbarkeit des Verbleibs der Ware	231
4. Vorschlag für einen allgemeinen Entstehungstatbestand	232
XIII. Steuerentstehung durch Einfuhr	233
1. Der neue verbrauchsteuerrechtliche Einfuhrbegriff	233
2. Grundsätzliche Trennung von Zöllen und Verbrauchsteuern	234
3. Die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften	235
XIV. Steuerliche Entlastungsverfahren	237
1. Vorbemerkung	237
2. Steuerliche Entlastung bei Untergang	238
a) Rechtliche Ausgangslage und Regelungsbedarf	238
b) Kritik an der Rechtslage in der finanzwissenschaftlichen Literatur	241
c) Verbrauchsteuerrechtliche Rechtfertigung eines Entlastungsanspruchs	241
d) Bestimmung des Begriffes „Untergang“	242
e) Zulässigkeit eines Entlastungsanspruchs nach EG-Recht	246
3. Steuerliche Entlastung bei Vernichtung	248
a) Rechtliche Ausgangslage und Begriffsbestimmung	248
b) Zulässigkeit eines Entlastungsanspruchs nach EG-Recht	251
4. Steuerliche Entlastung beim Verbringen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr in Drittländer	252
a) Verbringen in andere Mitgliedstaaten	252
b) Ausfuhr in Drittländer	254
5. Steuerliche Entlastung bei Zahlungsausfall	257
a) Die Bevorzugung des Mineralölhandels in § 53 MinöStV	257
b) Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG aufgestellten Gleichheitssatz	260
c) Folgen für den Gesetzgeber aus der Unvereinbarkeit des Entlastungsanspruchs des § 53 MinöStV mit Art. 3 Abs. 1 GG	265
C. Die Harmonisierung der Weinsteuer in der EU und nationale Regelungen zur steuerlichen Überwachung des innergemeinschaftlichen Weinverkehrs	269
I. Vorbemerkung	269
II. Die Geschichte der Weinbesteuerung in Deutschland	270
III. Weinsteuer und EG-Verbrauchsteuerharmonisierung	273
IV. Die Null-Satz-Regelung für Wein im Lichte des Diskriminierungsverbotes in Art. 95 EG-Vertrag	277
1. Die Anwendbarkeit von Art. 95 EG-Vertrag auf einstimmig beschlossene Harmonisierungsmaßnahmen nach Art. 99 EG-Vertrag	277
2. Vereinbarkeit der Null-Satz-Regelung mit Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag	279
3. Vereinbarkeit der Null-Satz-Regelung mit Art. 95 Abs. 2 EG-Vertrag	281
V. Verpflichtung des Bundes zur Einführung einer Weinsteuer?	285
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Weinsteuer	285
a) Grenzen des Steuerfindungsrechtes des Bundes und der Länder	285
b) Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 Abs. 2a GG	287
c) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG	288
2. Die unterschiedliche steuerliche Belastung der alkoholischen Getränke im Lichte des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG	291
a) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Erschließung von Steuerquellen nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH	291
b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Vergleichsmaßstab für die Belastungsentscheidungen des Steuergesetzgebers	293
c) Rechtfertigung der Nichtbesteuerung von Wein	295
VI. Die Umsetzung der EG-rechtlichen Vorgaben	300
1. Überwachungsgegenstand Wein	300
2. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Natur der Sache, als Annexkompetenz oder kraft Sachzusammenhangs	301
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Nr. 5 GG	306
4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Art. 74 Nr. 17 G	307
D. Wesentliche Ergebnisse	310
I. Zusammenfassung	310
II. Entwurf für einen Allgemeinen Teil des Verbrauchsteuerrechts	314
1. Vorbemerkung	314
2. Allgemeiner Teil des Verbrauchsteuerrechts	315
Literaturverzeichnis	322
Stichwortverzeichnis	334

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