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Holtzmann, H. (1997). Regionalpolitik der Europäischen Union. Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48988-6
Holtzmann, Hans-Dieter. Regionalpolitik der Europäischen Union: Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48988-6
Holtzmann, H (1997): Regionalpolitik der Europäischen Union: Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48988-6

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Regionalpolitik der Europäischen Union

Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht

Holtzmann, Hans-Dieter

Abhandlungen zur Nationalökonomie, Vol. 7

(1997)

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Abstract

Die europäische Regionalpolitik gewinnt absolut und relativ zum Gesamthaushalt der EU immer mehr an Bedeutung. 1975 betrugen die Ausgaben für die Strukturpolitik 1 Mrd. ECU, 1999 werden es bereits 30 Mrd. sein.

Die von der EU-Kommission und in der wissenschaftlichen Literatur bisher durchgeführten Erfolgskontrollen werden diesem Bedeutungszuwachs nur ansatzweise gerecht. Im Vordergrund steht zumeist eine reine Betrachtung des Mittelabflusses, nicht jedoch der hiervon ausgehenden Wirkungen. Zudem fehlt häufig eine empirische Untermauerung der Erfolgsaussagen.

Ziel der Studie ist es, diese wichtige Forschungslücke zu schließen und die Effektivität und Effizienz der europäischen Regionalpolitik unter Verwendung ökonometrisch-statistischer Verfahren detailliert zu analysieren. Im einzelnen werden vier Fragen untersucht:

- Welche Ziele werden mit der EU-Regionalpolitik verfolgt?
- Inwieweit werden diese Ziele mit den eingesetzten Instrumenten erreicht?
- Wo läßt sich Ineffizienz erkennen, und was sind die Ursachen?
- Lassen alternativ diskutierte Reformkonzepte Verbesserungen erwarten?

Der Autor kommt insgesamt zu ernüchternden Ergebnissen. Die untersuchten Wachstums-, Ausgleichs-, Stabilisierungs- und politischen Integrationswirkungen sind bescheiden. Erhebliche Transaktions-, Produktions- und Präferenzkosten führen zudem zu Ineffizienz und damit zur Verschwendung knapper Ressourcen.

Da auch alternative Reformkonzepte, z. B. ein europäischer Finanzausgleich, diverse Schwächen aufweisen, entwickelt der Verfasser einen eigenständigen Reformvorschlag, der auf eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Regionen hinausläuft und sich dezidiert gegen strukturpolitische Ausgleichsmaßnahmen wendet. Bei politischer Umsetzung könnten wesentliche Effektivitäts- und Effizienzvorteile gegenüber dem heutigen Fördersystem erwartet werden.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Einführung des Herausgebers 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 20
Abbildungsverzeichnis 22
Abkürzungsverzeichnis 25
Einführung 29
A. Ziele der Untersuchung 29
B. Aufbau der Studie 33
C. Abgrenzung des Untersuchungsgebietes 35
Teil 1: Grundlagen der Untersuchung 37
Kapitel I: Regionalpolitischer Handlungsbedarf – zur Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen normativer und positiver Sicht 37
A. Normative Begründungen für wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates – die drei klassischen Staatsfunktionen nach Musgrave in kritischer Sicht 37
B. Normative Begründungen für regionalpolitische Eingriffe 42
1. Abgrenzung der Regionalpolitik 42
2. Kategorisierung regionalpolitischer Eingriffe des Staates 43
2.1 Das Allokationsargument 43
2.2 Das Verteilungsargument 45
2.3 Das Stabilisierungsargument 46
Kapitel II: Theoretische Grundlagen der Regionalpolitik 48
A. Außenhandelstheoretische Ansätze 48
1. Die klassische Theorie der komparativen Vorteile 48
2. Neuere außenhandelstheoretische Ansätze 51
B. Wachstumsmodelle für geschlossene und offene Volkswirtschaften 53
1. Wachstumsmodelle für geschlossene Volkswirtschaften 53
2. Wachstumsmodelle für offene Volkswirtschaften 55
C. Potentialfaktorenansatz nach Biehl 57
1. Zur Konzeption einer potentialorientierten Regionalpolitik 57
2. Strategische Ansatzpunkte einer potentialorientierten Regionalpolitik 58
2.1 Die regionale Wohnbevölkerung als Potentialfaktor 58
2.2 Die Infrastruktur als Potentialfaktor 59
2.3 Die Agglomeration als Potentialfaktor 61
2.4 Die regionale Sektorstruktur als Potentialfaktor 63
3. Von den Potentialfaktoren zum Entwicklungspotential – Regionale Produktionsfunktionen als Transmissionsmechanismus 71
D. Stadientheoretische Ansätze 75
E. Regionale Theorie der langen Wellen 78
F. Bedeutung des nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems für die regionale Entwicklung 81
Kapitel III: Historische Entwicklung und aktuelle Konzeption der EU-Regionalpolitik 86
A. Ziele, Begründungen und rechtliche Grundlagen einer europäischen Regionalpolitik 86
1. Regionalpolitische Inhalte der Römischen Verträge 86
2. Regionalpolitische Inhalte der Einheitlichen Europäischen Akte 90
3. Regionalpolitische Inhalte der Maastrichter Verträge 94
B. Instrumente der EU-Regionalpolitik 101
1. Finanzierungsinstrumente 101
1.1 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 101
1.2 Europäischer Sozialfonds (ESF) 118
1.3 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A) 119
1.4 Darlehen und Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB) 121
2. Beihilfenkontrolle der EU aus regionalpolitischer Sicht 123
3. Einordnung des Instrumentariums der EU-Regionalpolitik in die regionale Entwicklungstheorie 130
C. Träger der EU-Regionalpolitik 133
1. Die Akteure im offiziellen Entscheidungsprozeß der EU-Regionalpolitik im Überblick 133
1.1 Europäischer Rat 133
1.2 Ministerrat 135
1.3 Europäisches Parlament 136
1.4 Europäische Kommission 138
1.5 Wirtschafts-und Sozialausschuß 143
1.6 Ausschuß der Regionen 144
1.7 Europäische Investitionsbank 145
1.8 Europäischer Gerichtshof 146
1.9 Europäischer Rechnungshof 148
2. Interdependenzbeziehungen zwischen den Trägern der EU-Regionalpolitik – ein zusammenfassendes Schema 148
D. Zusammenfassung des ersten Teils 150
Teil 2: Erfolgskontrolle der EU-Regionalpolitik 153
Kapitel IV: Struktur einer Erfolgskontrolle 153
A. Erfolgskontrolle nach Frey 153
B. Effizienzstufen nach Grüske 155
C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Klassifizierungen und Prüfschema dieser Studie 157
Kapitel V: Effektivität der EU-Regionalpolitik 161
A. Zielerreichungskontrolle der EU-Regionalpolitik 161
1. Komponenten einer Zielerreichungskontrolle der EU-Regionalpolitik im Überblick 161
2. Empirische Bestimmung der Zielerreichung der EU-Regionalpolitik 164
2.1 Abbau regionaler Disparitäten 164
2.1.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung regionaler Disparitäten 164
2.1.2 Regionalisierungskonzepte 171
2.1.3 Herkunft des Datenmaterials 177
2.1.4 Regionale Disparitäten im Quer- und Längsschnitt 178
2.1.4.1 Regionale Disparitäten beim Einkommen 178
2.1.4.2 Regionale Disparitäten bei integrierter Betrachtung von Einkommen und Arbeitslosigkeit 203
2.1.4.3 Regionale Disparitäten bei einem umfassenderen Wohlfahrtsverständnis 234
2.1.5 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für den Abbau regionaler Disparitäten 249
2.2 Förderung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität 252
2.2.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung gesamtwirtschaftlicher Stabilität 252
2.2.2 Die Konvergenzkriterien als Indikatoren für gesamtwirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedstaaten 259
2.2.2.1 Untersuchung der Konvergenz für die einzelnen Kriterien im Längsschnitt 259
2.2.2.1.1 Inflationsrate 259
2.2.2.1.2 Öffentliches Budgetdefizit 261
2.2.2.1.3 Staatlicher Schuldenstand 264
2.2.2.1.4 Langfristige Zinsen 266
2.2.2.2 Die Erfüllung der vier Konvergenzkriterien im Vergleich 268
2.2.2.2.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Längsschnitt 268
2.2.2.2.2 Erfüllung der Konvergenzkriterien nach Mitgliedstaaten 271
2.2.3 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für die gesamtwirtschaftliche Stabilität 273
2.3 Förderung der Kohäsion als Voraussetzung für eine weitere europäische Integration 275
2.3.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung von Kohäsion 275
2.3.2 Einstellung der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zur weiteren europäischen Integration im Längsschnitt 278
2.3.3 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für das Kohäsionsziel 281
3. Zielerreichung der EU-Regionalpolitik – ein zusammenfassender Vergleich 282
B. Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik 285
1. Komponenten einer Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik im Überblick 285
2. Umverteilungswirkungen der EU-Regionalpolitik 289
2.1 Erfassung der Umverteilungswirkungen der EU-Regionalpolitik in den Studien von Schäfers, Franke und Franzmeyer 289
2.2 Zum analytischen und methodischen Rahmen: die regionale Inzidenzanalyse als Verfahren zur Erfassung der Umverteilungseffekte der EU-Regionalpolitik 296
2.2.1 Inzidenzkonzept und -stufen 296
2.2.2 Strukturkriterium 305
2.2.3 Kategorien und Bewertung der einbezogenen Leistungen 306
2.2.4 Kategorien und Bewertung der einbezogenen Abgaben 308
2.3 Inzidenz der EU-Regionalpolitik 313
2.3.1 Inzidenz der regionalbezogenen Ausgaben 313
2.3.1.1 Absolute Ausgabeninzidenz 313
2.3.1.1.1 Absolute Ausgabeninzidenz im Querschnitt für 1991 313
2.3.1.1.2 Absolute Ausgabeninzidenz im Längsschnitt 315
2.3.1.2 Relativierte Ausgabeninzidenz 318
2.3.1.2.1 Relativierte Ausgabeninzidenz im Querschnitt für 1991 318
2.3.1.2.2 Relativierte Ausgabeninzidenz im Längsschnitt 319
2.3.2 Inzidenz der EU-regionalbezogenen Finanzierungslast 324
2.3.2.1 Absolute Abgabeninzidenz 324
2.3.2.1.1 Absolute Abgabeninzidenz im Querschnitt für 1991 324
2.3.2.1.2 Absolute Abgabeninzidenz im Längsschnitt 326
2.3.2.2 Relativierte Abgabeninzidenz 334
2.3.2.2.1 Relativierte Abgabeninzidenz im Querschnitt für 1991 334
2.3.2.2.2 Relativierte Abgabeninzidenz im Längsschnitt 336
2.3.3 Nettoinzidenz der EU-Regionalpolitik 339
2.3.3.1 Absolute Nettoinzidenz 339
2.3.3.1.1 Absolute Nettoinzidenz im Querschnitt für 1991 339
2.3.3.1.2 Absolute Nettoinzidenz im Längsschnitt 340
2.3.3.2 Umverteilungseffekte der EU-Regionalpolitik 343
2.3.3.2.1 Umverteilungseffekte im Querschnitt für 1991 343
2.3.3.2.2 Umverteilungseffekte im Längsschnitt 345
2.4 Zusammenfassung der Ergebnisse zur Inzidenzanalyse der EU-Regionalpolitik 350
3. Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik 353
3.1 Analyse der Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik in den Studien von Schäfers, Franke und Franzmeyer 353
3.2 Analyse der Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik in dieser Studie 357
3.3 Empirische Wirkungskontrolle 359
3.3.1 Die Regressionsanalyse als Verfahren zur Überprüfung von Entwicklungshypothesen 359
3.3.2 Empirische Analyse 369
3.3.2.1 Untersuchungszeitraum und-objekte 369
3.3.2.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen 369
3.3.2.3 Auswahl der Modellfunktionen 384
3.3.2.4 Ergebnisse der Regressionsanalyse für 1991 385
3.3.2.4.1 Selektion der Modelle im Überblick 385
3.3.2.4.2 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren 387
3.3.2.4.3 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse 390
3.3.2.4.4 Regressionsanalyse nach der Methode der ersten Differenzen 392
3.3.2.4.4.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren 393
3.3.2.4.4.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse 395
3.3.2.5 Ergebnisse der Regressionsanalyse für 1984 398
3.3.2.5.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren 398
3.3.2.5.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse 401
3.3.2.5.3 Regressionsanalyse nach der Methode der ersten Differenzen 403
3.3.2.5.3.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren 403
3.3.2.5.3.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse 406
3.3.3 Zusammenfassung der empirischen Wirkungskontrolle 415
3.4 Theoretische Wirkungskontrolle 417
3.4.1 Beitrag der Inzidenzanalyse zur Überprüfung der regionalen Wachstumseffekte 417
3.4.2 Effektive sekundäre Zahlungsinzidenz 421
3.4.2.1 Räumliche Streuung der Inputwirkungen von Transformationsausgaben 422
3.4.2.2 Regionaler Vorteilsverlust bei Subventionen 429
3.4.3 Effektive tertiäre Inzidenz 436
3.4.4 Effektive Güterinzidenz 460
3.4.4.1 Nutzungseffekte 464
3.4.4.2 Produktionseffekte 470
3.4.4.3 Anreizeffekte 480
3.4.4.3.1 Anreizeffekte auf Unternehmen 480
3.4.4.3.2 Anreizeffekte auf Arbeitnehmer 495
3.4.5 Zusammenfassung der theoretischen Wirkungskontrolle 504
4. Stabilisierungswirkungen der EU-Regionalpolitik 507
4.1 Analytischer und methodischer Rahmen zur Erfassung der Stabilisierungseffekte der EU-Regionalpolitik 508
4.1.1 Untersuchungszeitraum und-objekte 509
4.1.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen 510
4.1.3 Auswahl der Modellfunktionen 517
4.2 Ergebnisse der Regressionsanalyse 518
4.3 Zusammenfassung der Stabilisierungswirkungen der EU-Regionalpolitik 527
5. Beitrag der EU-Regionalpolitik zum Kohäsionsziel 528
5.1 Analytischer und methodischer Rahmen zur Erfassung des Beitrags der EU-Regionalpolitik zum Kohäsionsziel 529
5.1.1 Untersuchungszeitraum und-objekte 529
5.1.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen 529
5.1.3 Auswahl der Modellfunktionen 534
5.2 Ergebnisse der Regressionsanalyse 534
5.3 Zusammenfassung der Kohäsionseffekte der EU-Regionalpolitik 541
6. Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik – ein dualer Vergleich 542
Kapitel VI: Effizienz der EU-Regionalpolitik 547
A. Systematik der Kosten und Wohlfahrtsverluste regionalpolitischer Maßnahmen 547
B. Der Beitrag der ökonomischen Theorie des Föderalismus zur Beurteilung der Effizienz regionalpolitischer Maßnahmen 554
C. Verfahren zur Effizienzmessung in der Regionalökonomie 558
1. Kennziffern zur Messung der Effizienz regionalpolitischer Aktivitäten 558
2. Prinzipien für eine Finanzverfassung als Instrument zur Analyse der Effizienz regionalpolitischer Aktivitäten 563
D. Überprüfung der Effizienz der EU-Regionalpolitik anhand des Verbundprinzips 571
1. Entscheider der EU-Regionalpolitik 571
2. Anbieter der EU-Regionalpolitik 573
3. Nutzer der EU-Regionalpolitik 573
4. Zahler der EU-Regionalpolitik 576
E. Interessen der an der EU-Regionalpolitik beteiligten Akteure 581
1. Das natürliche Eigeninteresse als Axiom des menschlichen Handelns 581
2. Charakterisierung der unterschiedlichen Interessenfunktionen in der EU-Regionalpolitik 582
2.1 Interessenfunktionen der EU-Organe 582
2.1.1 Europäischer Rat/Ministerrat 582
2.1.2 Europäisches Parlament 584
2.1.3 Europäische Kommission 586
2.1.4 Wirtschafts-und Sozialausschuß 590
2.1.5 Ausschuß der Regionen 590
2.1.6 Europäische Investitionsbank 592
2.1.7 Europäischer Gerichtshof 592
2.1.8 Europäischer Rechnungshof 593
2.2 Interessenfunktionen der Einflußträger der EU-Regionalpolitik 594
3. Zusammenfassende Betrachtung der Interessenfunktionen 599
F. Indikatoren für Ineffizienz in der EU-Regionalpolitik 604
1. Überhöhte Produktionskosten 604
1.1 Überhöhter Mitteleinsatz durch Inkonsistenzen im Zielsystem 604
1.1.1 Umverteilung und Wachstum 606
1.1.2 Umverteilung und Stabilisierung 609
1.2 Überhöhter Mitteleinsatz durch zu geringe Zielorientierung bei der Projektauswahl 610
2. Überhöhte Transaktionskosten 613
3. Überhöhte Präferenzkosten 616
G. Zusammenfassung der Effizienzanalyse 621
Teil 3: Reform der EU-Regionalpolitik 624
Kapitel VII: Ordnungspolitische Einordnung der heutigen EU-Regionalpolitik 624
A. Kriterien und Grad der staatlichen Einflußnahme als Dimensionen eines ordnungspolitischen Systems räumlicher Gestaltungskonzepte 624
B. Einordnung der heutigen EU-Regionalpolitik in das ordnungspolitische System räumlicher Gestaltungskonzepte 625
Kapitel VIII: Kritische Beurteilung von Reformvorschlägen für die EU-Regionalpolitik 627
A. Prozeßoptimierung durch Programmbudgets 627
B. Technologieorientierte Regionalpolitik 632
C. Ausgleichsorientierte Regionalpolitik durch einen europäischen Finanzausgleich im engsten Sinn 637
D. Europäische Raumordnungspolitik 642
E. Internalisierung von Spillover-Effekten im Rahmen einer Deglomerationspolitik 646
1. Zentrumsfunktionen – Wer beutet wen aus? 646
2. Instrumente zur Internalisierung von Spillovers in Agglomerationsräumen 649
2.1 Vertikale Finanzzuweisungen 649
2.2 Regionaler Lastenausgleich 650
2.3 Ballungsteuer 653
2.4 Wanderungszertifikate nach Franke 655
F. Abschließende Würdigung der Reformvorschläge 658
Kapitel IX: Fünf Elemente einer effektiven und effizienten Reform 660
A. Skizzierung der einzelnen Komponenten 660
1. Internalisierung regionaler Spillovers durch eine konsequente Anwendung des personalen Äquivalenzprinzips 660
2. Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion durch eine Sozialpolitik auf nationaler Ebene 663
3. Aufhebung der ausgleichspolitischen Komponente bei der Beihilfenkontrolle zugunsten einer reinen Wettbewerbsausrichtung 666
4. Substitution der Finanzzuschüsse durch eine Ausweitung der Darlehenspolitik einer unabhängigen EIB 667
5. Beseitigung der Belastungssprünge im EU-Einnahmensystem durch eine proportionale Sozialproduktsteuer 668
B. Abschließende Würdigung des Reformkonzepts 669
Fazit und Ausblick 673
Anhang 685
Literaturverzeichnis 716