Regionalpolitik der Europäischen Union

Hans-Dieter Holtzmann

doi:10.3790/978-3-428-48988-6

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Holtzmann, H. (1997). Regionalpolitik der Europäischen Union. Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48988-6

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Regionalpolitik der Europäischen Union

Eine Erfolgskontrolle in theoretischer und empirischer Sicht

Holtzmann, Hans-Dieter

Abhandlungen zur Nationalökonomie, Vol. 7

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48988-6
978-3-428-08988-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48988-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 746
Collections: NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political economy

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die europäische Regionalpolitik gewinnt absolut und relativ zum Gesamthaushalt der EU immer mehr an Bedeutung. 1975 betrugen die Ausgaben für die Strukturpolitik 1 Mrd. ECU, 1999 werden es bereits 30 Mrd. sein.

Die von der EU-Kommission und in der wissenschaftlichen Literatur bisher durchgeführten Erfolgskontrollen werden diesem Bedeutungszuwachs nur ansatzweise gerecht. Im Vordergrund steht zumeist eine reine Betrachtung des Mittelabflusses, nicht jedoch der hiervon ausgehenden Wirkungen. Zudem fehlt häufig eine empirische Untermauerung der Erfolgsaussagen.

Ziel der Studie ist es, diese wichtige Forschungslücke zu schließen und die Effektivität und Effizienz der europäischen Regionalpolitik unter Verwendung ökonometrisch-statistischer Verfahren detailliert zu analysieren. Im einzelnen werden vier Fragen untersucht:

- Welche Ziele werden mit der EU-Regionalpolitik verfolgt?
- Inwieweit werden diese Ziele mit den eingesetzten Instrumenten erreicht?
- Wo läßt sich Ineffizienz erkennen, und was sind die Ursachen?
- Lassen alternativ diskutierte Reformkonzepte Verbesserungen erwarten?

Der Autor kommt insgesamt zu ernüchternden Ergebnissen. Die untersuchten Wachstums-, Ausgleichs-, Stabilisierungs- und politischen Integrationswirkungen sind bescheiden. Erhebliche Transaktions-, Produktions- und Präferenzkosten führen zudem zu Ineffizienz und damit zur Verschwendung knapper Ressourcen.

Da auch alternative Reformkonzepte, z. B. ein europäischer Finanzausgleich, diverse Schwächen aufweisen, entwickelt der Verfasser einen eigenständigen Reformvorschlag, der auf eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Regionen hinausläuft und sich dezidiert gegen strukturpolitische Ausgleichsmaßnahmen wendet. Bei politischer Umsetzung könnten wesentliche Effektivitäts- und Effizienzvorteile gegenüber dem heutigen Fördersystem erwartet werden.

Section Title	Page	Action	Price
Einführung des Herausgebers	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellenverzeichnis	20
Abbildungsverzeichnis	22
Abkürzungsverzeichnis	25
Einführung	29
A. Ziele der Untersuchung	29
B. Aufbau der Studie	33
C. Abgrenzung des Untersuchungsgebietes	35
Teil 1: Grundlagen der Untersuchung	37
Kapitel I: Regionalpolitischer Handlungsbedarf – zur Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen normativer und positiver Sicht	37
A. Normative Begründungen für wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates – die drei klassischen Staatsfunktionen nach Musgrave in kritischer Sicht	37
B. Normative Begründungen für regionalpolitische Eingriffe	42
1. Abgrenzung der Regionalpolitik	42
2. Kategorisierung regionalpolitischer Eingriffe des Staates	43
2.1 Das Allokationsargument	43
2.2 Das Verteilungsargument	45
2.3 Das Stabilisierungsargument	46
Kapitel II: Theoretische Grundlagen der Regionalpolitik	48
A. Außenhandelstheoretische Ansätze	48
1. Die klassische Theorie der komparativen Vorteile	48
2. Neuere außenhandelstheoretische Ansätze	51
B. Wachstumsmodelle für geschlossene und offene Volkswirtschaften	53
1. Wachstumsmodelle für geschlossene Volkswirtschaften	53
2. Wachstumsmodelle für offene Volkswirtschaften	55
C. Potentialfaktorenansatz nach Biehl	57
1. Zur Konzeption einer potentialorientierten Regionalpolitik	57
2. Strategische Ansatzpunkte einer potentialorientierten Regionalpolitik	58
2.1 Die regionale Wohnbevölkerung als Potentialfaktor	58
2.2 Die Infrastruktur als Potentialfaktor	59
2.3 Die Agglomeration als Potentialfaktor	61
2.4 Die regionale Sektorstruktur als Potentialfaktor	63
3. Von den Potentialfaktoren zum Entwicklungspotential – Regionale Produktionsfunktionen als Transmissionsmechanismus	71
D. Stadientheoretische Ansätze	75
E. Regionale Theorie der langen Wellen	78
F. Bedeutung des nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems für die regionale Entwicklung	81
Kapitel III: Historische Entwicklung und aktuelle Konzeption der EU-Regionalpolitik	86
A. Ziele, Begründungen und rechtliche Grundlagen einer europäischen Regionalpolitik	86
1. Regionalpolitische Inhalte der Römischen Verträge	86
2. Regionalpolitische Inhalte der Einheitlichen Europäischen Akte	90
3. Regionalpolitische Inhalte der Maastrichter Verträge	94
B. Instrumente der EU-Regionalpolitik	101
1. Finanzierungsinstrumente	101
1.1 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)	101
1.2 Europäischer Sozialfonds (ESF)	118
1.3 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A)	119
1.4 Darlehen und Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB)	121
2. Beihilfenkontrolle der EU aus regionalpolitischer Sicht	123
3. Einordnung des Instrumentariums der EU-Regionalpolitik in die regionale Entwicklungstheorie	130
C. Träger der EU-Regionalpolitik	133
1. Die Akteure im offiziellen Entscheidungsprozeß der EU-Regionalpolitik im Überblick	133
1.1 Europäischer Rat	133
1.2 Ministerrat	135
1.3 Europäisches Parlament	136
1.4 Europäische Kommission	138
1.5 Wirtschafts-und Sozialausschuß	143
1.6 Ausschuß der Regionen	144
1.7 Europäische Investitionsbank	145
1.8 Europäischer Gerichtshof	146
1.9 Europäischer Rechnungshof	148
2. Interdependenzbeziehungen zwischen den Trägern der EU-Regionalpolitik – ein zusammenfassendes Schema	148
D. Zusammenfassung des ersten Teils	150
Teil 2: Erfolgskontrolle der EU-Regionalpolitik	153
Kapitel IV: Struktur einer Erfolgskontrolle	153
A. Erfolgskontrolle nach Frey	153
B. Effizienzstufen nach Grüske	155
C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Klassifizierungen und Prüfschema dieser Studie	157
Kapitel V: Effektivität der EU-Regionalpolitik	161
A. Zielerreichungskontrolle der EU-Regionalpolitik	161
1. Komponenten einer Zielerreichungskontrolle der EU-Regionalpolitik im Überblick	161
2. Empirische Bestimmung der Zielerreichung der EU-Regionalpolitik	164
2.1 Abbau regionaler Disparitäten	164
2.1.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung regionaler Disparitäten	164
2.1.2 Regionalisierungskonzepte	171
2.1.3 Herkunft des Datenmaterials	177
2.1.4 Regionale Disparitäten im Quer- und Längsschnitt	178
2.1.4.1 Regionale Disparitäten beim Einkommen	178
2.1.4.2 Regionale Disparitäten bei integrierter Betrachtung von Einkommen und Arbeitslosigkeit	203
2.1.4.3 Regionale Disparitäten bei einem umfassenderen Wohlfahrtsverständnis	234
2.1.5 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für den Abbau regionaler Disparitäten	249
2.2 Förderung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität	252
2.2.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung gesamtwirtschaftlicher Stabilität	252
2.2.2 Die Konvergenzkriterien als Indikatoren für gesamtwirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedstaaten	259
2.2.2.1 Untersuchung der Konvergenz für die einzelnen Kriterien im Längsschnitt	259
2.2.2.1.1 Inflationsrate	259
2.2.2.1.2 Öffentliches Budgetdefizit	261
2.2.2.1.3 Staatlicher Schuldenstand	264
2.2.2.1.4 Langfristige Zinsen	266
2.2.2.2 Die Erfüllung der vier Konvergenzkriterien im Vergleich	268
2.2.2.2.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Längsschnitt	268
2.2.2.2.2 Erfüllung der Konvergenzkriterien nach Mitgliedstaaten	271
2.2.3 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für die gesamtwirtschaftliche Stabilität	273
2.3 Förderung der Kohäsion als Voraussetzung für eine weitere europäische Integration	275
2.3.1 Zur Problematik der Bestimmung und Operationalisierung von Kohäsion	275
2.3.2 Einstellung der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zur weiteren europäischen Integration im Längsschnitt	278
2.3.3 Abschließende Bemerkungen zur Zielerreichungskontrolle für das Kohäsionsziel	281
3. Zielerreichung der EU-Regionalpolitik – ein zusammenfassender Vergleich	282
B. Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik	285
1. Komponenten einer Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik im Überblick	285
2. Umverteilungswirkungen der EU-Regionalpolitik	289
2.1 Erfassung der Umverteilungswirkungen der EU-Regionalpolitik in den Studien von Schäfers, Franke und Franzmeyer	289
2.2 Zum analytischen und methodischen Rahmen: die regionale Inzidenzanalyse als Verfahren zur Erfassung der Umverteilungseffekte der EU-Regionalpolitik	296
2.2.1 Inzidenzkonzept und -stufen	296
2.2.2 Strukturkriterium	305
2.2.3 Kategorien und Bewertung der einbezogenen Leistungen	306
2.2.4 Kategorien und Bewertung der einbezogenen Abgaben	308
2.3 Inzidenz der EU-Regionalpolitik	313
2.3.1 Inzidenz der regionalbezogenen Ausgaben	313
2.3.1.1 Absolute Ausgabeninzidenz	313
2.3.1.1.1 Absolute Ausgabeninzidenz im Querschnitt für 1991	313
2.3.1.1.2 Absolute Ausgabeninzidenz im Längsschnitt	315
2.3.1.2 Relativierte Ausgabeninzidenz	318
2.3.1.2.1 Relativierte Ausgabeninzidenz im Querschnitt für 1991	318
2.3.1.2.2 Relativierte Ausgabeninzidenz im Längsschnitt	319
2.3.2 Inzidenz der EU-regionalbezogenen Finanzierungslast	324
2.3.2.1 Absolute Abgabeninzidenz	324
2.3.2.1.1 Absolute Abgabeninzidenz im Querschnitt für 1991	324
2.3.2.1.2 Absolute Abgabeninzidenz im Längsschnitt	326
2.3.2.2 Relativierte Abgabeninzidenz	334
2.3.2.2.1 Relativierte Abgabeninzidenz im Querschnitt für 1991	334
2.3.2.2.2 Relativierte Abgabeninzidenz im Längsschnitt	336
2.3.3 Nettoinzidenz der EU-Regionalpolitik	339
2.3.3.1 Absolute Nettoinzidenz	339
2.3.3.1.1 Absolute Nettoinzidenz im Querschnitt für 1991	339
2.3.3.1.2 Absolute Nettoinzidenz im Längsschnitt	340
2.3.3.2 Umverteilungseffekte der EU-Regionalpolitik	343
2.3.3.2.1 Umverteilungseffekte im Querschnitt für 1991	343
2.3.3.2.2 Umverteilungseffekte im Längsschnitt	345
2.4 Zusammenfassung der Ergebnisse zur Inzidenzanalyse der EU-Regionalpolitik	350
3. Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik	353
3.1 Analyse der Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik in den Studien von Schäfers, Franke und Franzmeyer	353
3.2 Analyse der Wachstumswirkungen der EU-Regionalpolitik in dieser Studie	357
3.3 Empirische Wirkungskontrolle	359
3.3.1 Die Regressionsanalyse als Verfahren zur Überprüfung von Entwicklungshypothesen	359
3.3.2 Empirische Analyse	369
3.3.2.1 Untersuchungszeitraum und-objekte	369
3.3.2.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen	369
3.3.2.3 Auswahl der Modellfunktionen	384
3.3.2.4 Ergebnisse der Regressionsanalyse für 1991	385
3.3.2.4.1 Selektion der Modelle im Überblick	385
3.3.2.4.2 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren	387
3.3.2.4.3 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse	390
3.3.2.4.4 Regressionsanalyse nach der Methode der ersten Differenzen	392
3.3.2.4.4.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren	393
3.3.2.4.4.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse	395
3.3.2.5 Ergebnisse der Regressionsanalyse für 1984	398
3.3.2.5.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren	398
3.3.2.5.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse	401
3.3.2.5.3 Regressionsanalyse nach der Methode der ersten Differenzen	403
3.3.2.5.3.1 Bestimmtheitsmaße und Signifikanz der strategischen Faktoren	403
3.3.2.5.3.2 Überprüfung der Annahmen der Regressionsanalyse	406
3.3.3 Zusammenfassung der empirischen Wirkungskontrolle	415
3.4 Theoretische Wirkungskontrolle	417
3.4.1 Beitrag der Inzidenzanalyse zur Überprüfung der regionalen Wachstumseffekte	417
3.4.2 Effektive sekundäre Zahlungsinzidenz	421
3.4.2.1 Räumliche Streuung der Inputwirkungen von Transformationsausgaben	422
3.4.2.2 Regionaler Vorteilsverlust bei Subventionen	429
3.4.3 Effektive tertiäre Inzidenz	436
3.4.4 Effektive Güterinzidenz	460
3.4.4.1 Nutzungseffekte	464
3.4.4.2 Produktionseffekte	470
3.4.4.3 Anreizeffekte	480
3.4.4.3.1 Anreizeffekte auf Unternehmen	480
3.4.4.3.2 Anreizeffekte auf Arbeitnehmer	495
3.4.5 Zusammenfassung der theoretischen Wirkungskontrolle	504
4. Stabilisierungswirkungen der EU-Regionalpolitik	507
4.1 Analytischer und methodischer Rahmen zur Erfassung der Stabilisierungseffekte der EU-Regionalpolitik	508
4.1.1 Untersuchungszeitraum und-objekte	509
4.1.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen	510
4.1.3 Auswahl der Modellfunktionen	517
4.2 Ergebnisse der Regressionsanalyse	518
4.3 Zusammenfassung der Stabilisierungswirkungen der EU-Regionalpolitik	527
5. Beitrag der EU-Regionalpolitik zum Kohäsionsziel	528
5.1 Analytischer und methodischer Rahmen zur Erfassung des Beitrags der EU-Regionalpolitik zum Kohäsionsziel	529
5.1.1 Untersuchungszeitraum und-objekte	529
5.1.2 Auswahl der abhängigen und unabhängigen Variablen	529
5.1.3 Auswahl der Modellfunktionen	534
5.2 Ergebnisse der Regressionsanalyse	534
5.3 Zusammenfassung der Kohäsionseffekte der EU-Regionalpolitik	541
6. Wirkungskontrolle der EU-Regionalpolitik – ein dualer Vergleich	542
Kapitel VI: Effizienz der EU-Regionalpolitik	547
A. Systematik der Kosten und Wohlfahrtsverluste regionalpolitischer Maßnahmen	547
B. Der Beitrag der ökonomischen Theorie des Föderalismus zur Beurteilung der Effizienz regionalpolitischer Maßnahmen	554
C. Verfahren zur Effizienzmessung in der Regionalökonomie	558
1. Kennziffern zur Messung der Effizienz regionalpolitischer Aktivitäten	558
2. Prinzipien für eine Finanzverfassung als Instrument zur Analyse der Effizienz regionalpolitischer Aktivitäten	563
D. Überprüfung der Effizienz der EU-Regionalpolitik anhand des Verbundprinzips	571
1. Entscheider der EU-Regionalpolitik	571
2. Anbieter der EU-Regionalpolitik	573
3. Nutzer der EU-Regionalpolitik	573
4. Zahler der EU-Regionalpolitik	576
E. Interessen der an der EU-Regionalpolitik beteiligten Akteure	581
1. Das natürliche Eigeninteresse als Axiom des menschlichen Handelns	581
2. Charakterisierung der unterschiedlichen Interessenfunktionen in der EU-Regionalpolitik	582
2.1 Interessenfunktionen der EU-Organe	582
2.1.1 Europäischer Rat/Ministerrat	582
2.1.2 Europäisches Parlament	584
2.1.3 Europäische Kommission	586
2.1.4 Wirtschafts-und Sozialausschuß	590
2.1.5 Ausschuß der Regionen	590
2.1.6 Europäische Investitionsbank	592
2.1.7 Europäischer Gerichtshof	592
2.1.8 Europäischer Rechnungshof	593
2.2 Interessenfunktionen der Einflußträger der EU-Regionalpolitik	594
3. Zusammenfassende Betrachtung der Interessenfunktionen	599
F. Indikatoren für Ineffizienz in der EU-Regionalpolitik	604
1. Überhöhte Produktionskosten	604
1.1 Überhöhter Mitteleinsatz durch Inkonsistenzen im Zielsystem	604
1.1.1 Umverteilung und Wachstum	606
1.1.2 Umverteilung und Stabilisierung	609
1.2 Überhöhter Mitteleinsatz durch zu geringe Zielorientierung bei der Projektauswahl	610
2. Überhöhte Transaktionskosten	613
3. Überhöhte Präferenzkosten	616
G. Zusammenfassung der Effizienzanalyse	621
Teil 3: Reform der EU-Regionalpolitik	624
Kapitel VII: Ordnungspolitische Einordnung der heutigen EU-Regionalpolitik	624
A. Kriterien und Grad der staatlichen Einflußnahme als Dimensionen eines ordnungspolitischen Systems räumlicher Gestaltungskonzepte	624
B. Einordnung der heutigen EU-Regionalpolitik in das ordnungspolitische System räumlicher Gestaltungskonzepte	625
Kapitel VIII: Kritische Beurteilung von Reformvorschlägen für die EU-Regionalpolitik	627
A. Prozeßoptimierung durch Programmbudgets	627
B. Technologieorientierte Regionalpolitik	632
C. Ausgleichsorientierte Regionalpolitik durch einen europäischen Finanzausgleich im engsten Sinn	637
D. Europäische Raumordnungspolitik	642
E. Internalisierung von Spillover-Effekten im Rahmen einer Deglomerationspolitik	646
1. Zentrumsfunktionen – Wer beutet wen aus?	646
2. Instrumente zur Internalisierung von Spillovers in Agglomerationsräumen	649
2.1 Vertikale Finanzzuweisungen	649
2.2 Regionaler Lastenausgleich	650
2.3 Ballungsteuer	653
2.4 Wanderungszertifikate nach Franke	655
F. Abschließende Würdigung der Reformvorschläge	658
Kapitel IX: Fünf Elemente einer effektiven und effizienten Reform	660
A. Skizzierung der einzelnen Komponenten	660
1. Internalisierung regionaler Spillovers durch eine konsequente Anwendung des personalen Äquivalenzprinzips	660
2. Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion durch eine Sozialpolitik auf nationaler Ebene	663
3. Aufhebung der ausgleichspolitischen Komponente bei der Beihilfenkontrolle zugunsten einer reinen Wettbewerbsausrichtung	666
4. Substitution der Finanzzuschüsse durch eine Ausweitung der Darlehenspolitik einer unabhängigen EIB	667
5. Beseitigung der Belastungssprünge im EU-Einnahmensystem durch eine proportionale Sozialproduktsteuer	668
B. Abschließende Würdigung des Reformkonzepts	669
Fazit und Ausblick	673
Anhang	685
Literaturverzeichnis	716

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