Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente

Heike von der Beck

doi:10.3790/978-3-428-48451-5

Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente

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Beck, H. (1995). Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente. Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48451-5

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Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente

Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen

Beck, Heike von der

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 94

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48451-5
978-3-428-08451-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48451-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 201
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law: wills, probate, succession

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Teil: Überblick über die Testamentsformen des BGB sowie die historische Entwicklung der Nottestamente	22
1. Abschnitt: Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen	22
A. Die ordentlichen Testamentsformen	22
B. Die außerordentlichen Testamentsformen	23
I. Das Bürgermeistertestament gem. §§ 2249, 2250 Abs. 1 BGB	23
1. Anwendungsbereich und Errichtung des Bürgermeistertestaments	23
2. Die Formerleichterungen des § 2249 Abs. 6 BGB	24
II. Das Dreizeugentestament gem. §§ 2250, 2251 BGB	25
2. Abschnitt: Historische Wurzeln und Entwicklung der Nottestamente	26
A. Ursprünge im römischen Recht	26
I. Das römische Recht und seine Nottestamentsformen	26
II. Die römischen Vorläufer der außerordentlichen Testamentsformen der Gegenwart	27
1. Das testamentum rari conditum	27
2. Das testamentum tempore pestis conditum	28
B. Die außerordentlichen Testamentsformen nach der Rezeption des römischen Rechts im deutschen Rechtsraum	28
I. Regelungen im gemeinen Recht	28
II. Regelungen in Partikularrechten	29
1. Dorftestament im kodifizierten Recht	29
2. Das Pesttestament im kodifizierten Recht	30
3. Einführung des Seetestaments als weitere außerordentliche Testamentsform	31
C. Anmerkungen zur ursprünglichen Ausgestaltung der außerordentlichen Testamentsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch	32
I. Bedenken gegen die Einführung des Seetestaments	33
II. Ursprünglich kein Dreizeugentestament im Falle „naher Todesgefahr"	33
D. Nachträgliche Einführung des Notlagentestaments durch § 24 Abs. 2 TestG 1938	34
2. Teil Entwicklung eines Maßstabs zur Überprüfung der Formvorschriften im Recht der außerordentlichen Testamente	35
1. Abschnitt: Allgemeine Betrachtungen zu Formerfordernissen im Erbrecht	35
A. Formzwang im Erbrecht	35
I. Bedeutungswandel der Formerfordernisse im Erbrecht	35
II. Grundsatz der Formfreiheit bei Geschäften unter Lebenden	36
III. Zur Rechtfertigung des Formzwangs im Erbrecht	37
1. Die besondere Problemlage letztwilliger Verfügungen	37
a) Vorbemerkung	37
b) Das Erfordernis der Beweisbarkeit des Erblasserwillens	38
c) Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit	40
2. Sichere Abgrenzbarkeit von bloßen Verfügungsentwürfen	41
3. Keine Auslegbarkeit anhand von Billigkeitskriterien	41
4. Zusammenfassung der Zwecksetzungen erbrechtlicher Formerfordernisse	42
B. SpannungsVerhältnis der Formstrenge im Testamentsrecht	42
2. Abschnitt: Der Form verzieht bei den außerordentlichen Testamentsformen	45
A. Das Bedürfnis nach außerordentlichen Testamentsformen	45
I. Abhängigkeit von den ordentlichen Testamentsformen	45
II. Zur Notwendigkeit von Nottestamentvorschriften im BGB	47
B. Möglichkeit eines gänzlichen Formverzichts?	49
C. Betrachtungen zu den Auswirkungen eines Formverzichts	50
I. Formzweck der Rechtssicherheit	50
1. Bedeutung der Rechtssicherheit im Regelfall der ordentlichen Testamentserrichtung	51
2. Bedeutung der Rechtssicherheit im Ausnahmefall der außerordentlichen Testamentserrichtung	52
II. Formzweck des Erblasserschutzes und der Beweisbarkeit	53
III. Schlußfolgerung	53
1. Zulassung allgemeiner Beweismittel	53
2. Betrachtung der geltenden Rechtslage	55
3. Abschnitt: Entwicklung eines Orientierungsmaßstabs zur Beurteilung der Formerfordernisse im Recht der außerordentlichen Testamente	56
A. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die zur Testamentserrichtung notwendigen Personen	57
I. Geltende Gesetzeslage	58
II. Beibehaltung der nach geltender Rechtslage gegebenen Zuständigkeit unterschiedlicher Ersatzbeurkundungspersonen?	59
1. Auffassung des Erbrechtsausschusses (Testamentsreform 1938)	59
2. Das Bürgermeistertestament als möglichst sichere Form des außerordentlichen Testierens	59
a) Die Vorteile der Testamentsbeurkundung durch den Bürgermeister	60
b) Die Vorteile einer öffentlichen Testamentsurkunde	61
3. Ergebnis	62
B. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die sonstigen ErrichtungsVoraussetzungen	62
I. SpannungsVerhältnis der Formstrenge bei außerordentlicher Testamentserrichtung	62
II. Bestimmung von Umfang und Gegenstand der Beweiserfordernisse	64
1. Gegenstand der formgestützten Beweisführung nach h.M.	64
a) Vorbemerkung	64
b) Inhalt und Ernstlichkeit als Fixpunkte der h.M.	65
2. Zum Gegenstand der formgestüzten Beweisführung im Bereich der außerordentlichen Testamentsformen	65
a) Zum Inhalt der Erblassererklärung	65
b) Zur Ernstlichkeit der Willenserklärung	68
3. Die gesetzgeberischen Wertungen des § 2249 Abs. 6 BGB	69
C. Zu den Grenzen eines beim Bürgermeister- und Zeugentestaments möglichen Formverzichts	69
I. Das Bürgermeistertestament	70
II. Das Zeugentestament	72
3. Teil: Das Bürgermeistertestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Bürgermeistertestaments	74
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende	74
A. Das Erfordernis der „Besorgnis des vorzeitigen Ablebens", § 2249 Abs. 1 S. 1 BGB	74
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	74
1. „Besorgnis des vorzeitigen Ablebens"	74
2. Objektive Gefahrenlage / subjektive Einschätzung	75
3. Ausreichen einer Besorgnis der Testierunfähigkeit?	77
II. Überprüfung der Voraussetzung der Besorgnis	78
1. Subjektive Ausgestaltung der Zulässigkeitsvoraussetzung	78
2. Besorgnis der Testierunfähigkeit	79
3. Das Verhältnis des Bürgermeistertestaments zum eigenhändigen Testament	79
B. Die Mitwirkenden der Errichtung eines Bürgermeistertestaments	82
I. Bürgermeister als Urkundsperson	82
II. Die Hinzuziehung von Zeugen	83
1. Vergleich zwischen Bürgermeistertestament / Notartestament	83
2. Der Verzicht auf das Zeugenerfordernis beim Notartestament	84
a) Rechtslage nach der ursprünglichen Gesetzesfassung des BGB	84
b) Neuerungen durch das TestG 1938	85
c) Neuerungen durch das BeurkG 1969	87
3. Übertragbarkeit auf das Bürgermeistertestament?	88
III. Die Zeugen	89
1. Zeugentauglichkeit	89
2. Zeugenanzahl	90
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften	91
A. Mündliche Erklärung	91
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	91
1. Zum Umfang der erforderlichen mündlichen Erklärung	92
2. Zur Art und Weise der erforderlichen mündlichen Erklärung	93
3. Anforderungen an die mündliche Erklärung bei Entwürfen mit mehreren Verfügungen	95
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erklärung	96
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung	96
2. Gesetzliche Vorgaben für die Situation der Sprechunfähigkeit	98
B. Niederschrift	99
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	99
1. Entwicklung der an die Niederschrift gestellten Anforderungen	99
2. Die Beweiskraft nach § 415 ZPO	101
3. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB	102
a) Begriffsnotwendige Bestandteile der Niederschrift	102
b) Das Problem der äußerlich lediglich als Beglaubigung der Erblasserunterschrift erscheinenden Testamentsurkunde	104
aa) Beschluß des Kammergerichts vom 24.7.1947	104
bb) Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur zum Kammergerichtsbeschluß vom 24.7.1947	105
cc) Urteil des BGH vom 4.4.1962	106
4. Sinn und Zweck der Niederschrift	107
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse	108
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift	110
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	110
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB	110
a) Ältere Rechtsprechung	110
b) Heute herrschende Meinung	111
2. Sinn und Zweck des Vorlesens und Genehmigens	112
3. Nach heutiger Anschauung an das Vorlesen gestellte Anforderungen	113
a) Zum geforderten Umfang des Vorlesens	113
b) Kein lautes Diktat der Niederschrift	113
c) Kein Selbstlesen der Niederschrift statt Vorlesen	114
d) Art und Weise des Vorlesens bei mehreren letztwilligen Verfügungen	115
4. Nach heutiger Anschauung an das Genehmigen gestellte Anforderungen	115
a) Form der Genehmigung	115
b) Zusammenfallen der Genehmigung mit der mündlichen Erklärung	116
II. Überprüfung der Erfordernisse des Vorlesens und Genehmigens	117
D. Erblasserunterschrift	119
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	119
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB	119
a) Herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung	119
b) Die Gegenauffassung	120
2. Bedeutung der Erblasserunterschrift	120
a) Zur inhaltlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift	120
b) Zur rechtlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift	121
aa) Vermutung des § 13 Abs. 1 S. 3 BeurkG	121
bb) Beweiskraft des § 416 ZPO	122
3. Umfang zulässiger Hilfestellung zur Unterschriftsleistung	123
4. Ersatzvermerk des § 2249 Abs. 1 S. 6 BGB	123
a) Veränderungen der an den Ersatzvermerk gestellten Anforderungen	123
b) Fehlen des Ersatzvermerks	125
c) Gleichstellung des Fehlens des Ersatzvermerks und des Fehlens der Erblasserunterscnrift	125
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift	125
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung	125
2. Vergleichende Betrachtung der Bedeutung der Erblasserunterschrift bei ordentlichen Testamentsformen	126
a) Eigenhändiges Testament	127
b) Notartestament	127
c) Das Bürgermeistertestament im geltenden Recht	128
E. Unterschrift des Bürgermeisters	129
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	129
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB	129
2. Sinn und Zweck der Bürgermeisterunterschrift	130
a) Zur inhaltlichen Bedeutung	130
b) Zur rechtlichen Bedeutung	131
3. Nachholen der Unterschrift durch die Urkundsperson	131
a) Allgemeine Beurkundungen nach dem BeurkG	132
b) Verfügungen von Todes wegen	132
aa) Einschränkung der herrschenden Meinung	133
bb) Mindermeinung	133
II. Überprüfung des Erfordernisses der Bürgermeisterunterschrift	134
1. Bedeutung für die Sicherstellung der Authentizität	134
2. Zur Frage der Unterschriftsleistung durch den Bürgermeister noch nach dem Erblassertod	135
F. Die Zeugenunterschriften	136
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	136
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB	136
2. Bedeutung der Zeugenunterschriften	137
II. Überprüfung des Erfordernisses der Zeugenunterschriften	137
G. Zwischenergebnis	138
4. Teil: Das Dreizeugentestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Dreizeugentestaments	140
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende	140
A. Zulässigkeitsvoraussetzungen	140
I. Darstellung der gesetzlichen Lage und deren Auslegung	140
1. Das Absperrungstestament	140
2. Das Notlagentestament	142
3. Das Seetestament	144
II. Überprüfung der Zulässigkeitsbestimmungen	145
1. Notlagentestament	145
a) Vorrangigkeit des Bürgermeistertestaments	146
b) Das Verhältnis des Notlagentestaments zur eigenhändigen Testamentserrichtung	147
2. Absperrungstestament	148
a) Bedeutungsverlust der lokalen Notstände	149
b) Möglichkeit der eigenhändigen Testamentserrichtung	150
3. Seetestament	151
B. Mitwirkende	152
I. Zur Stellung der Zeugen	152
II. Zeugentauglichkeit	152
III. Zeugenanzahl	154
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften	157
A. Mündliche Erblassererklärung	157
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	157
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erblassererklärung	157
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung	158
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung	159
B. Niederschrift	159
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	159
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse	160
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift	161
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	161
II. Überprüfung des Erfordernisses des Vorlesens und Genehmigens der Niederschrift	161
1. Gefahr der bewußten Falschübermittlung	162
2. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung	162
a) Vorlesen und Genehmigen als überflüssige Formalität	162
b) Rückversicherung auf andere Weise	164
D. Erblasserunterschrift	166
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	166
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift	167
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung	167
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung	167
3. Beweisbarkeit der Authentizität	168
E. Zeugenunterschriften	169
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung	169
1. Erfordernis der Zeugenunterschriftsleistung noch vor dem Erblassertod	170
2. Ausreichenlassen einer Zeugenunterschrift noch vor dem Erblassertod	170
3. Gänzliches Fehlen der Zeugenunterschriften	171
II. Überprüfung der an die Zeugenunterschriften gestellten Anforderungen	172
1. Das Unterschriftserfordernis an sich	172
2. Unterschriftsleistung vor dem Erblassertod	173
a) Gefahr der unbewußten Falschübermittlung	173
b) Gefahr der bewußten Falschübermittlung	175
F. Niederschrift zu Lebzeiten	176
I. Darstellung der vorherrschenden Meinung	176
II. Überprüfung des Erfordernisses der Niederschriftserrichtung zu Lebzeiten des Erblassers	178
1. Konstruktive Bedenken der herrschenden Meinung	178
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung	180
3. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung	181
3. Abschnitt: Betrachtungen über die mögliche Konzeption eines mündlichen Zeugentestaments	183
A. Gesetzliche Ausgestaltung von mündlichen Zeugentestamenten in anderen deutschsprachigen Rechtsordnungen	183
I. Rechtslage in der ehemaligen DDR	184
II. Rechtslage in der Schweiz	184
III. Rechtslage in Österreich	185
B. Konkrete Ausgestaltung eines reformierten Zeugentestaments	187
I. Niederschrift als Errichtungsvoraussetzung	188
II. Zeitpunkt der Niederlegung	189
III. Amtliche Verwahrung	190
IV. Inhalt der Niederschrift	192
1. Erblassererklärung	192
2. Angabe von Ort und Zeit der Niederschrift	192
3. Zeugenunterschriften	193
Gesetzesvorschlag	194
Literaturverzeichnis	197

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