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Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente

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Beck, H. (1995). Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente. Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48451-5
Beck, Heike von der. Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente: Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48451-5
Beck, H (1995): Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente: Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48451-5

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Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente

Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen

Beck, Heike von der

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 94

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
1. Teil: Überblick über die Testamentsformen des BGB sowie die historische Entwicklung der Nottestamente 22
1. Abschnitt: Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen 22
A. Die ordentlichen Testamentsformen 22
B. Die außerordentlichen Testamentsformen 23
I. Das Bürgermeistertestament gem. §§ 2249, 2250 Abs. 1 BGB 23
1. Anwendungsbereich und Errichtung des Bürgermeistertestaments 23
2. Die Formerleichterungen des § 2249 Abs. 6 BGB 24
II. Das Dreizeugentestament gem. §§ 2250, 2251 BGB 25
2. Abschnitt: Historische Wurzeln und Entwicklung der Nottestamente 26
A. Ursprünge im römischen Recht 26
I. Das römische Recht und seine Nottestamentsformen 26
II. Die römischen Vorläufer der außerordentlichen Testamentsformen der Gegenwart 27
1. Das testamentum rari conditum 27
2. Das testamentum tempore pestis conditum 28
B. Die außerordentlichen Testamentsformen nach der Rezeption des römischen Rechts im deutschen Rechtsraum 28
I. Regelungen im gemeinen Recht 28
II. Regelungen in Partikularrechten 29
1. Dorftestament im kodifizierten Recht 29
2. Das Pesttestament im kodifizierten Recht 30
3. Einführung des Seetestaments als weitere außerordentliche Testamentsform 31
C. Anmerkungen zur ursprünglichen Ausgestaltung der außerordentlichen Testamentsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch 32
I. Bedenken gegen die Einführung des Seetestaments 33
II. Ursprünglich kein Dreizeugentestament im Falle „naher Todesgefahr" 33
D. Nachträgliche Einführung des Notlagentestaments durch § 24 Abs. 2 TestG 1938 34
2. Teil Entwicklung eines Maßstabs zur Überprüfung der Formvorschriften im Recht der außerordentlichen Testamente 35
1. Abschnitt: Allgemeine Betrachtungen zu Formerfordernissen im Erbrecht 35
A. Formzwang im Erbrecht 35
I. Bedeutungswandel der Formerfordernisse im Erbrecht 35
II. Grundsatz der Formfreiheit bei Geschäften unter Lebenden 36
III. Zur Rechtfertigung des Formzwangs im Erbrecht 37
1. Die besondere Problemlage letztwilliger Verfügungen 37
a) Vorbemerkung 37
b) Das Erfordernis der Beweisbarkeit des Erblasserwillens 38
c) Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit 40
2. Sichere Abgrenzbarkeit von bloßen Verfügungsentwürfen 41
3. Keine Auslegbarkeit anhand von Billigkeitskriterien 41
4. Zusammenfassung der Zwecksetzungen erbrechtlicher Formerfordernisse 42
B. SpannungsVerhältnis der Formstrenge im Testamentsrecht 42
2. Abschnitt: Der Form verzieht bei den außerordentlichen Testamentsformen 45
A. Das Bedürfnis nach außerordentlichen Testamentsformen 45
I. Abhängigkeit von den ordentlichen Testamentsformen 45
II. Zur Notwendigkeit von Nottestamentvorschriften im BGB 47
B. Möglichkeit eines gänzlichen Formverzichts? 49
C. Betrachtungen zu den Auswirkungen eines Formverzichts 50
I. Formzweck der Rechtssicherheit 50
1. Bedeutung der Rechtssicherheit im Regelfall der ordentlichen Testamentserrichtung 51
2. Bedeutung der Rechtssicherheit im Ausnahmefall der außerordentlichen Testamentserrichtung 52
II. Formzweck des Erblasserschutzes und der Beweisbarkeit 53
III. Schlußfolgerung 53
1. Zulassung allgemeiner Beweismittel 53
2. Betrachtung der geltenden Rechtslage 55
3. Abschnitt: Entwicklung eines Orientierungsmaßstabs zur Beurteilung der Formerfordernisse im Recht der außerordentlichen Testamente 56
A. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die zur Testamentserrichtung notwendigen Personen 57
I. Geltende Gesetzeslage 58
II. Beibehaltung der nach geltender Rechtslage gegebenen Zuständigkeit unterschiedlicher Ersatzbeurkundungspersonen? 59
1. Auffassung des Erbrechtsausschusses (Testamentsreform 1938) 59
2. Das Bürgermeistertestament als möglichst sichere Form des außerordentlichen Testierens 59
a) Die Vorteile der Testamentsbeurkundung durch den Bürgermeister 60
b) Die Vorteile einer öffentlichen Testamentsurkunde 61
3. Ergebnis 62
B. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die sonstigen ErrichtungsVoraussetzungen 62
I. SpannungsVerhältnis der Formstrenge bei außerordentlicher Testamentserrichtung 62
II. Bestimmung von Umfang und Gegenstand der Beweiserfordernisse 64
1. Gegenstand der formgestützten Beweisführung nach h.M. 64
a) Vorbemerkung 64
b) Inhalt und Ernstlichkeit als Fixpunkte der h.M. 65
2. Zum Gegenstand der formgestüzten Beweisführung im Bereich der außerordentlichen Testamentsformen 65
a) Zum Inhalt der Erblassererklärung 65
b) Zur Ernstlichkeit der Willenserklärung 68
3. Die gesetzgeberischen Wertungen des § 2249 Abs. 6 BGB 69
C. Zu den Grenzen eines beim Bürgermeister- und Zeugentestaments möglichen Formverzichts 69
I. Das Bürgermeistertestament 70
II. Das Zeugentestament 72
3. Teil: Das Bürgermeistertestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Bürgermeistertestaments 74
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende 74
A. Das Erfordernis der „Besorgnis des vorzeitigen Ablebens", § 2249 Abs. 1 S. 1 BGB 74
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 74
1. „Besorgnis des vorzeitigen Ablebens" 74
2. Objektive Gefahrenlage / subjektive Einschätzung 75
3. Ausreichen einer Besorgnis der Testierunfähigkeit? 77
II. Überprüfung der Voraussetzung der Besorgnis 78
1. Subjektive Ausgestaltung der Zulässigkeitsvoraussetzung 78
2. Besorgnis der Testierunfähigkeit 79
3. Das Verhältnis des Bürgermeistertestaments zum eigenhändigen Testament 79
B. Die Mitwirkenden der Errichtung eines Bürgermeistertestaments 82
I. Bürgermeister als Urkundsperson 82
II. Die Hinzuziehung von Zeugen 83
1. Vergleich zwischen Bürgermeistertestament / Notartestament 83
2. Der Verzicht auf das Zeugenerfordernis beim Notartestament 84
a) Rechtslage nach der ursprünglichen Gesetzesfassung des BGB 84
b) Neuerungen durch das TestG 1938 85
c) Neuerungen durch das BeurkG 1969 87
3. Übertragbarkeit auf das Bürgermeistertestament? 88
III. Die Zeugen 89
1. Zeugentauglichkeit 89
2. Zeugenanzahl 90
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften 91
A. Mündliche Erklärung 91
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 91
1. Zum Umfang der erforderlichen mündlichen Erklärung 92
2. Zur Art und Weise der erforderlichen mündlichen Erklärung 93
3. Anforderungen an die mündliche Erklärung bei Entwürfen mit mehreren Verfügungen 95
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erklärung 96
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung 96
2. Gesetzliche Vorgaben für die Situation der Sprechunfähigkeit 98
B. Niederschrift 99
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 99
1. Entwicklung der an die Niederschrift gestellten Anforderungen 99
2. Die Beweiskraft nach § 415 ZPO 101
3. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB 102
a) Begriffsnotwendige Bestandteile der Niederschrift 102
b) Das Problem der äußerlich lediglich als Beglaubigung der Erblasserunterschrift erscheinenden Testamentsurkunde 104
aa) Beschluß des Kammergerichts vom 24.7.1947 104
bb) Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur zum Kammergerichtsbeschluß vom 24.7.1947 105
cc) Urteil des BGH vom 4.4.1962 106
4. Sinn und Zweck der Niederschrift 107
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse 108
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift 110
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 110
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB 110
a) Ältere Rechtsprechung 110
b) Heute herrschende Meinung 111
2. Sinn und Zweck des Vorlesens und Genehmigens 112
3. Nach heutiger Anschauung an das Vorlesen gestellte Anforderungen 113
a) Zum geforderten Umfang des Vorlesens 113
b) Kein lautes Diktat der Niederschrift 113
c) Kein Selbstlesen der Niederschrift statt Vorlesen 114
d) Art und Weise des Vorlesens bei mehreren letztwilligen Verfügungen 115
4. Nach heutiger Anschauung an das Genehmigen gestellte Anforderungen 115
a) Form der Genehmigung 115
b) Zusammenfallen der Genehmigung mit der mündlichen Erklärung 116
II. Überprüfung der Erfordernisse des Vorlesens und Genehmigens 117
D. Erblasserunterschrift 119
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 119
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB 119
a) Herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung 119
b) Die Gegenauffassung 120
2. Bedeutung der Erblasserunterschrift 120
a) Zur inhaltlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift 120
b) Zur rechtlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift 121
aa) Vermutung des § 13 Abs. 1 S. 3 BeurkG 121
bb) Beweiskraft des § 416 ZPO 122
3. Umfang zulässiger Hilfestellung zur Unterschriftsleistung 123
4. Ersatzvermerk des § 2249 Abs. 1 S. 6 BGB 123
a) Veränderungen der an den Ersatzvermerk gestellten Anforderungen 123
b) Fehlen des Ersatzvermerks 125
c) Gleichstellung des Fehlens des Ersatzvermerks und des Fehlens der Erblasserunterscnrift 125
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift 125
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung 125
2. Vergleichende Betrachtung der Bedeutung der Erblasserunterschrift bei ordentlichen Testamentsformen 126
a) Eigenhändiges Testament 127
b) Notartestament 127
c) Das Bürgermeistertestament im geltenden Recht 128
E. Unterschrift des Bürgermeisters 129
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 129
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB 129
2. Sinn und Zweck der Bürgermeisterunterschrift 130
a) Zur inhaltlichen Bedeutung 130
b) Zur rechtlichen Bedeutung 131
3. Nachholen der Unterschrift durch die Urkundsperson 131
a) Allgemeine Beurkundungen nach dem BeurkG 132
b) Verfügungen von Todes wegen 132
aa) Einschränkung der herrschenden Meinung 133
bb) Mindermeinung 133
II. Überprüfung des Erfordernisses der Bürgermeisterunterschrift 134
1. Bedeutung für die Sicherstellung der Authentizität 134
2. Zur Frage der Unterschriftsleistung durch den Bürgermeister noch nach dem Erblassertod 135
F. Die Zeugenunterschriften 136
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 136
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB 136
2. Bedeutung der Zeugenunterschriften 137
II. Überprüfung des Erfordernisses der Zeugenunterschriften 137
G. Zwischenergebnis 138
4. Teil: Das Dreizeugentestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Dreizeugentestaments 140
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende 140
A. Zulässigkeitsvoraussetzungen 140
I. Darstellung der gesetzlichen Lage und deren Auslegung 140
1. Das Absperrungstestament 140
2. Das Notlagentestament 142
3. Das Seetestament 144
II. Überprüfung der Zulässigkeitsbestimmungen 145
1. Notlagentestament 145
a) Vorrangigkeit des Bürgermeistertestaments 146
b) Das Verhältnis des Notlagentestaments zur eigenhändigen Testamentserrichtung 147
2. Absperrungstestament 148
a) Bedeutungsverlust der lokalen Notstände 149
b) Möglichkeit der eigenhändigen Testamentserrichtung 150
3. Seetestament 151
B. Mitwirkende 152
I. Zur Stellung der Zeugen 152
II. Zeugentauglichkeit 152
III. Zeugenanzahl 154
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften 157
A. Mündliche Erblassererklärung 157
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 157
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erblassererklärung 157
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung 158
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung 159
B. Niederschrift 159
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 159
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse 160
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift 161
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 161
II. Überprüfung des Erfordernisses des Vorlesens und Genehmigens der Niederschrift 161
1. Gefahr der bewußten Falschübermittlung 162
2. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung 162
a) Vorlesen und Genehmigen als überflüssige Formalität 162
b) Rückversicherung auf andere Weise 164
D. Erblasserunterschrift 166
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 166
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift 167
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung 167
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung 167
3. Beweisbarkeit der Authentizität 168
E. Zeugenunterschriften 169
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung 169
1. Erfordernis der Zeugenunterschriftsleistung noch vor dem Erblassertod 170
2. Ausreichenlassen einer Zeugenunterschrift noch vor dem Erblassertod 170
3. Gänzliches Fehlen der Zeugenunterschriften 171
II. Überprüfung der an die Zeugenunterschriften gestellten Anforderungen 172
1. Das Unterschriftserfordernis an sich 172
2. Unterschriftsleistung vor dem Erblassertod 173
a) Gefahr der unbewußten Falschübermittlung 173
b) Gefahr der bewußten Falschübermittlung 175
F. Niederschrift zu Lebzeiten 176
I. Darstellung der vorherrschenden Meinung 176
II. Überprüfung des Erfordernisses der Niederschriftserrichtung zu Lebzeiten des Erblassers 178
1. Konstruktive Bedenken der herrschenden Meinung 178
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung 180
3. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung 181
3. Abschnitt: Betrachtungen über die mögliche Konzeption eines mündlichen Zeugentestaments 183
A. Gesetzliche Ausgestaltung von mündlichen Zeugentestamenten in anderen deutschsprachigen Rechtsordnungen 183
I. Rechtslage in der ehemaligen DDR 184
II. Rechtslage in der Schweiz 184
III. Rechtslage in Österreich 185
B. Konkrete Ausgestaltung eines reformierten Zeugentestaments 187
I. Niederschrift als Errichtungsvoraussetzung 188
II. Zeitpunkt der Niederlegung 189
III. Amtliche Verwahrung 190
IV. Inhalt der Niederschrift 192
1. Erblassererklärung 192
2. Angabe von Ort und Zeit der Niederschrift 192
3. Zeugenunterschriften 193
Gesetzesvorschlag 194
Literaturverzeichnis 197