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Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung

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Delbrück, J.Dicke, K., Hobe, S., Meyn, K., Riedel, E., Schütz, H. (Eds.) (1996). Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung. Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48586-4
Delbrück, JostDicke, Klaus; Hobe, Stephan; Meyn, Klaus-Ulrich; Riedel, Eibe and Schütz, Hans-Joachim. Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung: Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48586-4
Delbrück, JDicke, K, Hobe, S, Meyn, K, Riedel, E, Schütz, H (eds.) (1996): Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung: Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48586-4

Format

Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung

Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz

Delbrück, Jost

Editors: Dicke, Klaus | Hobe, Stephan | Meyn, Klaus-Ulrich | Riedel, Eibe | Schütz, Hans-Joachim

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 121

(1996)

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Abstract

Die Wandlungen des internationalen Systems nach dem Fortfall der Ost-West-Konfrontation haben die »Organisation der Welt« vor neue Herausforderungen gestellt. Sowohl im europäischen als auch im globalen Rahmen geht es darum, tragfähige institutionelle Lösungen für die Aufgabe des Friedens, d. h. für gemeinsames Handeln auf der Grundlage von Vereinbarungen in Fragen, die alle angehen, zu finden. Dabei gilt es, an jene völkerrechtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit anzuknüpfen, welche mit einer bisher in der Geschichte nicht gekannten Konsequenz auf eine Konstitution des internationalen Friedens als Rechtsordnung hinzielen. Der Menschenrechtsschutz sowie die Normen und Verfahren des Friedensvölkerrechts, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem unter der Ägide der Vereinten Nationen, aber auch auf regionaler, etwa europäischer, Ebene herausgebildet haben, stellen dabei wesentliche völkerrechtliche Ansatzpunkte dar.



Jost Delbrück hat in einer Vielzahl von Aufsätzen auf diesen zivilisatorischen Aspekt der Völkerrechtsentwicklung hingewiesen. Die Wertgebundenheit des Völkerrechts ebenso wie seine Offenheit angesichts des weltpolitischen Pluralismus zu wahren, ist der Kern seines Verständnisses der »internationalen Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe«. Die hier vorgelegte Auswahl von Aufsätzen Jost Delbrücks, die seine Schüler anläßlich seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, hat mit dem genannten Focus auch in einem nach Neuordnung suchenden internationalen System nichts an Aktualität und Orientierungskraft eingebüßt.



Jost Delbrück hat den engen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Bewahrung des Friedens auf europäischer und internationaler Ebene herausgearbeitet: Dauerhafter Frieden ist ohne Verwirklichung der Menschenrechte nicht möglich, was zugleich eine deutliche Relativierung der Souveränität der Staaten mit sich bringt. Die zusammengestellten Aufsätze analysieren dieses Spannungsverhältnis aus völkerrechtlicher und Friedenswissenschaftlicher Sicht und würdigen damit den Beitrag des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Menschenrechte 9
Menschenrechte – Grundlage des Friedens? 9
I. Zur Problematik der historischen Verknüpfung des Themas Frieden mit den Menschenrechten 10
1. Zur ideengeschichtlichen Verortung der Menschenrechtsproblematik einerseits und der Friedensfrage andererseits 10
2. Die Konfliktträchtigkeit der Menschenrechte 12
II. Die Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden als normativer Vorgang 14
1. Die juristische Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden 14
2. Die normative Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden in friedenswissenschaftlicher Perspektive 16
III. Die Menschenrechte als Grundlage des Friedens: Bedingungen ihrer Funktionalität im Sinne der Friedenssicherung 17
1. Die Bedingungen der friedenssichernden Funktion der Menschenrechte 18
2. Zu den prozeduralen Bedingungen einer Funktionalität der Menschenrechte als Grundlage des Friedens 20
Menschenrechte und Souveränität 22
Zur Einführung 22
I. Rechtliche Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht und die Frage des internationalen Konsenses über die Normaussagen 23
1. Zur Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht 23
2. Zum Problem des inhaltlichen Konsenses über die Normaussagen der Menschenrechtskodifikationen und der Grenzen internationalen Menschenrechtsschutzes aufgrund des Prinzips staatlicher Souveränität 25
a) Die Konsensproblematik 25
b) Menschenrechte und Souveränität 26
II. Künftige Forschungsaufgaben im Bereich des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes 27
1. Zur Ausformung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte im Völkerrecht 28
2. Zur Konsensproblematik 29
3. Souveräner Staat und Menschenrechte 30
Die UNESCO im Dienste des Menschenrechtsschutzes: Die speziellen Gewährleistungen auf den Gebieten Erziehung, Wissenschaft, Kultur und ihre Durchsetzung 32
Zur Einführung 32
I. Entstehung und Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzsystems der UNESCO 34
II. Die Rechtsgrundlagen des UNESCO Menschenrechtsschutzverfahrens und seine Schranken 39
III. Würdigung: Das UNESCO-Menschenrechtsschutzverfahren als typisches Beispiel internationaler Menschenrechtsdurchsetzung 42
Drittwirkung der Grundrechte durch völkerrechtliche Verpflichtung? 44
I. Inhalt und Geltungsumfang der völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen 46
II. Die Anerkennung einer Drittwirkung der Grundrechte unter der Geltung des Grundgesetzes im Verhältnis zu den völkerrechtlichen Drittwirkungsforderungen 48
III. Überlegungen zur Fortentwicklung der Lehren von der Erstreckung des Diskriminierungsverbotes auf die Privatrechtsbeziehungen 55
Human Rights and International Constitutional Cooperation 59
Introductory Remarks 59
I. The Protection of Human Rights and the Emergence of International Constitutional Cooperation 61
1. The Development up to World War I 61
2. The Inter-War Period 64
3. The Post World War II Period 67
II. Human Rights and International Constitutional Cooperation - Today: Its Legal Foundations and the Actors Involved 70
1. The Legal Foundations of International Constitutional Cooperation 71
2. The International and National Actors Involved in International Constitutional Cooperation 73
3. National Governmental Actors Involved in International Constitutional Cooperation 75
4. Non-governmental Actors Involved in International Constitutional Cooperation 75
III. Concluding Remarks and Comments 76
Die kulturelle und individuelle Identität als Grenzen des Informationspluralismus? 79
I. Informationspluralismus als Bestandteil und Bedrohung kultureller und individueller Identität im Nord-Süd-, Ost-West- und West-West-Verhältnis 82
1. Zu den Begriffen "kulturelle und individuelle Identität" und "Informationspluralismus" 82
2. Das Problem des Informationspluralismus im Nord-Süd-Verhältnis 84
3. Das Problem des Informationsflusses im Ost-West-Verhältnis 86
4. Das Problem des Informationspluralismus im West-West-Verhältnis 87
5. Zwischenergebnis 88
II. Kulturelle und individuelle Identität als Grenzen des Informationspluralismus in rechtlicher Sicht 89
1. Informationspluralismus als menschenrechtliches Prinzip 89
2. Die Rechtsgrundlage möglicher Schranken des Informationspluralismus und ihrer Operationalisierung 91
3. Die Schrankenoperationalisierung 92
a) Das Interventionsverbot als Schranke des Informationspluralismus 92
b) Das "Prinzip der vorherigen Zustimmung" (prior consent) 94
c) Das Prinzip vorheriger Vereinbarung als Schutzinstrument kultureller Identität 95
Teil 2: Europäische Friedensordnung 99
Regionale Zusammenschlüsse und ihre Auswirkung auf die Souveränität der Staaten – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Funktionsfähigkeit des Nationalstaates unter den Bedingungen der modernen Welt 99
Einführung 99
I. Die quantitative und qualitative Veränderung der traditionellen Staatsaufgaben und die Möglichkeit ihrer Bewältigung im nationalstaatlichen Rahmen 102
1. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Staates 103
2. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung 105
3. Die Förderung der nationalen Wirtschaftskraft 107
II. Auswirkungen klassischer regionaler Zusammenschlüsse auf die Souveränität der Staaten 108
1. Der sicherheitspolitische Wert militärischer Regionalbündnisse und deren Wirkung auf die Vollstaatlichkeit der Nationalstaaten 109
2. Die Effektivität nicht militärischer regionaler Zusammenschlüsse und ihre Bedeutung für die Souveränität des Nationalstaates 111
a) Regionaler Menschenrechtsschutz und Nationalstaatlichkeit 112
b) Regionale Zusammenschlüsse zur Förderung der Wirtschaftskraft und Bewältigung sozialer Probleme 114
c) Die regionale Zusammenarbeit europäischer Staaten auf dem Gebiet der Technologie 115
III. Der Nationalstaat unter dem Einfluß supranationaler Gewalt in regionalen Zusammenschlüssen: Das Modell der Europäischen Gemeinschaften 118
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Von Deklamationen über Deklarationen zu einer neuen Sicherheitsordnung in Europa? 122
I. Die Ziele der KSZE in der Interpretation der Konferenzteilnehmer 123
ll. Die Ziele der KSZE in der Perspektive der Errichtung einer neuen Sicherheitsordnung in Europa 132
Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 136
I. Grundlagen der Diskussion von Modellen eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 138
1. Zur Problematik der Entwicklung von Modellen 138
2. Definitorische Probleme: die Begriffe "Sicherheitssystem" und "gesamteuropäisch" 139
II. Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 142
1. Pragmatisch-ökologische Modelle 142
a) Das blocklose Friedenssicherungs- und Kooperationssystem 143
b) Das gesamteuropäische Sicherheitssystem unter grundsätzlicher Beibehaltung der Blockbildungen 144
2. Normative Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 145
a) Die Erweiterung des Europarates 145
b) Die Institutionalisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSE) 146
c) Das integrative Modell 147
3. Die Realisierungschancen für die Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems 148
a) Die Friedenssicherungskapazität und die daraus resultierende Akzeptabilität der Modelle 148
b) Die Realitätsbezogenheit der Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems und die Rolle der ideologischen Spaltung Europas 150
In Search of a Lasting System of European Security – Chances and Hazards of some Models of European Security Systems 153
Introduction 153
I. European Security Efforts in Retrospect 155
1. Plans for European Security from Warsaw Pact Countries 155
2. Western Plans for a European Security System 159
a) Inofficial and private plans for a European Security System 159
b) Official Western plans for a European Security System 160
3. The Attitude of European Non-Aligned Countries towards a European Security System 161
4. From Blue-Prints to Implementation: The "Neue Ostpolitik" and the First Phase of the Conference on Security and Cooperation in Europe 163
a) The "Neue Ostpolitik" as Part of an Implementation of a Detente Policy 163
b) The First Phase of the Conference on Security and Cooperation in Europe 164
II. Models of a European Security System 165
1. Pragmatic-Ecological Models of a European Security System 167
a) The Bloc-Free System of Security and Cooperation in Europe 167
b) The European Security System Based on the Continued Existence of the Military and Economic Blocs 169
2. Normative Models of a European Security System 169
a) The Extension of the Council of Europe 170
b) The Institutionalization of the Conference on Security and Cooperation 171
c) The Integrative Model of a European Security System 171
III. The Realization of the European Security Models - Chances and Hazards 172
1. The Peace-Keeping Capacity of the Models 173
2. The European Security Models and their Relevance for the Social Order of Europe and of the Individual States 174
A European Peace Order and the German Question: Legal and Political Aspects 177
I. Introduction: The Problem of a European Peace Order in Historical Perspective 177
1. The European State System as a Peace Order after the Breakdown of the Holy Roman Empire 178
2. The Inter-War Period 178
II. Post World War II Attempts at a European Peace Order 180
III. Prospects for a New European Peace Order and the German Question 184
1. Elements and Strategies for the Building of an lnstitutionalized European Peace Order 184
a) The Military/Security Needs 184
b) The Political Needs 185
c) The Economic Needs 186
d) The Cultural Needs 187
2. The Specific Aspects of the German Question in the General Context of a European Peace Order 188
Teil 3: Internationale Friedensordnung 192
Souveränität und Nationalstaat im Wandel 192
I. Der Souveränitätsbegriff 192
II. Entwicklungsgeschichte der Souveränitätsidee 193
III. Das Ende nationalstaatlicher militärischer Selbstbehauptung 194
IV. Die Einschnürung nationalstaatlicher Souveränität durch transnationale und supranationale Verflechtungen 196
V. Die Mediatisierung nationalstaatlicher Souveränität durch regionale und universale Menschenrechtskonventionen 197
VI. Der souveräne Staat in der Transformation 198
Literatur 199
Die Adäquanz der völkerrechtlichen Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente im Lichte der Kriegsursachenforschung 201
I. Einleitung 201
II. Zur Problematik der Bestimmung einzelner Kriegs- und Konfliktursachen 203
1. Die Begriffe "Krieg" und "Konflikt" im Kontext der Untersuchung 203
2. Einzelne Kriegsursachen und typische Konfliktlagen in der Staatengemeinschaft 204
a) Die Struktur der Staatengesellschaft und der Nationalstaat als mögliche Kriegsursachen 205
b) Ökonomische Kriegsursachen und Konfliktlagen 207
c) Psychologische Kriegsursachen und Konfliktlagen 208
d) Ideologische Kriegsursachen 211
e) Anthropologische Kriegsursachen 211
III. Formen klassischer und moderner Kriegsverhütung und Friedenssicherung 212
1. Instrumente politischer, quasijudiziärer und judiziärer Kriegsverhütung 213
2. Kriegsverhütende und friedenssichernde völkerrechtliche Rechtssetzung 220
a) Das Gewaltverbot und das Recht der Rüstungsbeherrschung und Abrüstung 221
b) Das Recht friedenssichernden Wandels 222
IV. Die Adäquanz der völkerrechtlichen Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente 225
1. Die Adäquanzkriterien 225
2. Die Adäquanz außer institutioneller und institutionsgestützter politischer und judiziärer Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente 228
3. Zur Adäquanz kriegsverhütender und friedenssichernder völkerrechtlicher Rechtssetzung 235
Politische Instrumente zur Beeinflussung von Regierungen: Diplomatie, Völkerrecht und internationale Organisationen 238
Einführung 238
I. Begriff und Erscheinungsformen der modernen Diplomatie und ihre völkerrechtliche Gestaltung 239
II. Begriff und Funktion der Diplomatie 240
III. Erscheinungsformen der modernen Diplomatie 241
IV. Rechtliche Regelungen der Diplomatie 244
V. Völkerrechtliche Vorgaben der Diplomatie 246
1. Grundprinzipien des Friedensvölkerrechts als Grundlage der Diplomatie 246
2. Kooperation und friedliche Streitbeilegung als Vorgaben moderner Diplomatie 247
3. Diplomatie im Rahmen internationaler Organisationen 248
4. Diplomatie und internationaler Menschenrechtsschutz 249
5. Schranken der diplomatischen Einwirkung auf andere Staaten und Regierungen 250
VI. Ausblick 251
Literaturhinweise 252
Eine internationale Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe – Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart 254
Einleitung 254
I. Die Struktur des internationalen Systems und ihre Konsequenzen für eine internationale Friedensordnung als Rechtsordnung 256
1. Charakteristika des internationalen Systems der Gegenwart 256
a) Das Fehlen einer internationalen Rechtsdurchsetzungsgewalt 256
b) Das Fehlen einer verbindlichen internationalen Legislative 258
c) Die Ausbildung einer internationalen Solidaritätspflicht der Glieder des internationalen Systems 259
II. Zu einzelnen Elementen einer internationalen Friedensordnung: Gewaltverbot, Rüstungsbeschränkung und Abrüstung, Vertrauensbildung, Wirtschafts- und Sozialordnung, Menschenrechtsschutz 260
1. Das Gewaltverbot - seine Tragweite und Ausnahmen 261
2. Abrüstung, Rüstungsbeschränkung und Vertrauensbildung 262
a) Abrüstung und Rüstungsbeschränkungen; arms control 262
b) Vertrauensbildung 264
3. Zur Notwendigkeit eines Wandels der internationalen Ordnung zu einer wertsetzenden Ordnung: Wirtschafts- und Sozialordnung und Menschenrechtsschutz 266
Peace Through Emerging International Law 275
I. The structure of the International System, the Role of Conflict and Modes of Conflict Resolution 276
1. The Emergence of the International System before the First World War 276
2. Restructuring the International System: The Emergence of International Organizations as Political Actors after the First World War 278
3. Modes of Conflict Resolution and the Role of Law 279
II. The International System as a Legal Order 281
1. The Nature of International Law 282
2. The Foundation and Validity of the Norms of International Law in a Pluralistic Society of Nations 283
III. The Substance of Present-Day International Law: Its Failures and Achievements in Securing International Peace and Security 285
1. The Prohibition of the Use of Force and Related Norms of lnternational Law 286
2. The Principles of International Law Applied to Social Welfare and the Protection of Human Rights 287
3. Principles and Procedural Aspects of Non-Violent Conflict Resolution in International Law 289
IV. Concluding Remarks 290
References 290
Peacekeeping by the United Nations and the Rule of Law 293
I. The United Nations Charter and the Rule of Law 294
1. The Meaning of the Rule of Law and its Applicability to International Organizations 294
2. The Applicability of the Rule of Law Concept to the Legal Order of the United Nations 296
a) The League of Nations as an International Community under Law 296
b) The Critique of the League Concept in the Discussion of the United Nations Charter 297
c) The UN Charter Compromise Formula 298
II. Political Expediency vs. the Rule of Law: United Nations Peacekeeping in Practice 300
1. The Handling of Procedural Rules by the Political Organs of the United Nations in the Context of Peacekeeping 300
a) Voting in the Security Council 301
b) Financial Arrears and Voting in the General Assembly 303
c) Admission of Non-Govemmental Representatives to the Deliberations of the General Assembly and the Security Council 305
2. The Interpretation and Handling of Substantive Charter Law by the Security Council and the General Assembly 308
a) The Case of Art. 2, para. 7: Human Rights, the Maintenance of international Peace and Security, and the Principle of Non-Intervention 308
b) United Nations Forces in Action: The Congo Crisis 310
c) The Fight against Racial Discrimination: The New Majority's Interpretation 312
III. Conclusions 315
Wirksameres Völkerrecht oder neues „Weltinnenrecht“? – Perspektiven der Völkerrechtsentwicklung in einem sich wandelnden internationalen System 318
I. Einleitung 318
II. Die Erweiterung des Gewaltverbots und des Begriffs der Friedensbedrohung im Sinne des Artikels 39 der Satzung der VN 320
III. Die Intensivierung des internationalen Menschenrechtsschutzes und des Schutzes der Umwelt 325
IV. Das Problem der Allokation von Rechtsdurchsetzungsmacht im internationalen System 335
V. Konsequenzen für die künftige Gestalt der Völkerrechtsordnung: Wirksameres Völkerrecht oder neues "Weltinnenrecht"? 346