Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung

Jost Delbrück

doi:10.3790/978-3-428-48586-4

Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung

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Delbrück, J.Dicke, K., Hobe, S., Meyn, K., Riedel, E., Schütz, H. (Eds.) (1996). Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung. Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48586-4

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Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung

Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke / Stephan Hobe / Karl-Ulrich Meyn / Eibe Riedel / Hans-Joachim Schütz

Delbrück, Jost

Editors: Dicke, Klaus | Hobe, Stephan | Meyn, Klaus-Ulrich | Riedel, Eibe | Schütz, Hans-Joachim

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 121

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48586-4
978-3-428-08586-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48586-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 349
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Wandlungen des internationalen Systems nach dem Fortfall der Ost-West-Konfrontation haben die »Organisation der Welt« vor neue Herausforderungen gestellt. Sowohl im europäischen als auch im globalen Rahmen geht es darum, tragfähige institutionelle Lösungen für die Aufgabe des Friedens, d. h. für gemeinsames Handeln auf der Grundlage von Vereinbarungen in Fragen, die alle angehen, zu finden. Dabei gilt es, an jene völkerrechtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit anzuknüpfen, welche mit einer bisher in der Geschichte nicht gekannten Konsequenz auf eine Konstitution des internationalen Friedens als Rechtsordnung hinzielen. Der Menschenrechtsschutz sowie die Normen und Verfahren des Friedensvölkerrechts, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem unter der Ägide der Vereinten Nationen, aber auch auf regionaler, etwa europäischer, Ebene herausgebildet haben, stellen dabei wesentliche völkerrechtliche Ansatzpunkte dar.

Jost Delbrück hat in einer Vielzahl von Aufsätzen auf diesen zivilisatorischen Aspekt der Völkerrechtsentwicklung hingewiesen. Die Wertgebundenheit des Völkerrechts ebenso wie seine Offenheit angesichts des weltpolitischen Pluralismus zu wahren, ist der Kern seines Verständnisses der »internationalen Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe«. Die hier vorgelegte Auswahl von Aufsätzen Jost Delbrücks, die seine Schüler anläßlich seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, hat mit dem genannten Focus auch in einem nach Neuordnung suchenden internationalen System nichts an Aktualität und Orientierungskraft eingebüßt.

Jost Delbrück hat den engen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Bewahrung des Friedens auf europäischer und internationaler Ebene herausgearbeitet: Dauerhafter Frieden ist ohne Verwirklichung der Menschenrechte nicht möglich, was zugleich eine deutliche Relativierung der Souveränität der Staaten mit sich bringt. Die zusammengestellten Aufsätze analysieren dieses Spannungsverhältnis aus völkerrechtlicher und Friedenswissenschaftlicher Sicht und würdigen damit den Beitrag des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Teil 1: Menschenrechte	9
Menschenrechte – Grundlage des Friedens?	9
I. Zur Problematik der historischen Verknüpfung des Themas Frieden mit den Menschenrechten	10
1. Zur ideengeschichtlichen Verortung der Menschenrechtsproblematik einerseits und der Friedensfrage andererseits	10
2. Die Konfliktträchtigkeit der Menschenrechte	12
II. Die Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden als normativer Vorgang	14
1. Die juristische Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden	14
2. Die normative Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden in friedenswissenschaftlicher Perspektive	16
III. Die Menschenrechte als Grundlage des Friedens: Bedingungen ihrer Funktionalität im Sinne der Friedenssicherung	17
1. Die Bedingungen der friedenssichernden Funktion der Menschenrechte	18
2. Zu den prozeduralen Bedingungen einer Funktionalität der Menschenrechte als Grundlage des Friedens	20
Menschenrechte und Souveränität	22
Zur Einführung	22
I. Rechtliche Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht und die Frage des internationalen Konsenses über die Normaussagen	23
1. Zur Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht	23
2. Zum Problem des inhaltlichen Konsenses über die Normaussagen der Menschenrechtskodifikationen und der Grenzen internationalen Menschenrechtsschutzes aufgrund des Prinzips staatlicher Souveränität	25
a) Die Konsensproblematik	25
b) Menschenrechte und Souveränität	26
II. Künftige Forschungsaufgaben im Bereich des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes	27
1. Zur Ausformung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte im Völkerrecht	28
2. Zur Konsensproblematik	29
3. Souveräner Staat und Menschenrechte	30
Die UNESCO im Dienste des Menschenrechtsschutzes: Die speziellen Gewährleistungen auf den Gebieten Erziehung, Wissenschaft, Kultur und ihre Durchsetzung	32
Zur Einführung	32
I. Entstehung und Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzsystems der UNESCO	34
II. Die Rechtsgrundlagen des UNESCO Menschenrechtsschutzverfahrens und seine Schranken	39
III. Würdigung: Das UNESCO-Menschenrechtsschutzverfahren als typisches Beispiel internationaler Menschenrechtsdurchsetzung	42
Drittwirkung der Grundrechte durch völkerrechtliche Verpflichtung?	44
I. Inhalt und Geltungsumfang der völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen	46
II. Die Anerkennung einer Drittwirkung der Grundrechte unter der Geltung des Grundgesetzes im Verhältnis zu den völkerrechtlichen Drittwirkungsforderungen	48
III. Überlegungen zur Fortentwicklung der Lehren von der Erstreckung des Diskriminierungsverbotes auf die Privatrechtsbeziehungen	55
Human Rights and International Constitutional Cooperation	59
Introductory Remarks	59
I. The Protection of Human Rights and the Emergence of International Constitutional Cooperation	61
1. The Development up to World War I	61
2. The Inter-War Period	64
3. The Post World War II Period	67
II. Human Rights and International Constitutional Cooperation - Today: Its Legal Foundations and the Actors Involved	70
1. The Legal Foundations of International Constitutional Cooperation	71
2. The International and National Actors Involved in International Constitutional Cooperation	73
3. National Governmental Actors Involved in International Constitutional Cooperation	75
4. Non-governmental Actors Involved in International Constitutional Cooperation	75
III. Concluding Remarks and Comments	76
Die kulturelle und individuelle Identität als Grenzen des Informationspluralismus?	79
I. Informationspluralismus als Bestandteil und Bedrohung kultureller und individueller Identität im Nord-Süd-, Ost-West- und West-West-Verhältnis	82
1. Zu den Begriffen "kulturelle und individuelle Identität" und "Informationspluralismus"	82
2. Das Problem des Informationspluralismus im Nord-Süd-Verhältnis	84
3. Das Problem des Informationsflusses im Ost-West-Verhältnis	86
4. Das Problem des Informationspluralismus im West-West-Verhältnis	87
5. Zwischenergebnis	88
II. Kulturelle und individuelle Identität als Grenzen des Informationspluralismus in rechtlicher Sicht	89
1. Informationspluralismus als menschenrechtliches Prinzip	89
2. Die Rechtsgrundlage möglicher Schranken des Informationspluralismus und ihrer Operationalisierung	91
3. Die Schrankenoperationalisierung	92
a) Das Interventionsverbot als Schranke des Informationspluralismus	92
b) Das "Prinzip der vorherigen Zustimmung" (prior consent)	94
c) Das Prinzip vorheriger Vereinbarung als Schutzinstrument kultureller Identität	95
Teil 2: Europäische Friedensordnung	99
Regionale Zusammenschlüsse und ihre Auswirkung auf die Souveränität der Staaten – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Funktionsfähigkeit des Nationalstaates unter den Bedingungen der modernen Welt	99
Einführung	99
I. Die quantitative und qualitative Veränderung der traditionellen Staatsaufgaben und die Möglichkeit ihrer Bewältigung im nationalstaatlichen Rahmen	102
1. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Staates	103
2. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung	105
3. Die Förderung der nationalen Wirtschaftskraft	107
II. Auswirkungen klassischer regionaler Zusammenschlüsse auf die Souveränität der Staaten	108
1. Der sicherheitspolitische Wert militärischer Regionalbündnisse und deren Wirkung auf die Vollstaatlichkeit der Nationalstaaten	109
2. Die Effektivität nicht militärischer regionaler Zusammenschlüsse und ihre Bedeutung für die Souveränität des Nationalstaates	111
a) Regionaler Menschenrechtsschutz und Nationalstaatlichkeit	112
b) Regionale Zusammenschlüsse zur Förderung der Wirtschaftskraft und Bewältigung sozialer Probleme	114
c) Die regionale Zusammenarbeit europäischer Staaten auf dem Gebiet der Technologie	115
III. Der Nationalstaat unter dem Einfluß supranationaler Gewalt in regionalen Zusammenschlüssen: Das Modell der Europäischen Gemeinschaften	118
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Von Deklamationen über Deklarationen zu einer neuen Sicherheitsordnung in Europa?	122
I. Die Ziele der KSZE in der Interpretation der Konferenzteilnehmer	123
ll. Die Ziele der KSZE in der Perspektive der Errichtung einer neuen Sicherheitsordnung in Europa	132
Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems	136
I. Grundlagen der Diskussion von Modellen eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems	138
1. Zur Problematik der Entwicklung von Modellen	138
2. Definitorische Probleme: die Begriffe "Sicherheitssystem" und "gesamteuropäisch"	139
II. Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems	142
1. Pragmatisch-ökologische Modelle	142
a) Das blocklose Friedenssicherungs- und Kooperationssystem	143
b) Das gesamteuropäische Sicherheitssystem unter grundsätzlicher Beibehaltung der Blockbildungen	144
2. Normative Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems	145
a) Die Erweiterung des Europarates	145
b) Die Institutionalisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSE)	146
c) Das integrative Modell	147
3. Die Realisierungschancen für die Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems	148
a) Die Friedenssicherungskapazität und die daraus resultierende Akzeptabilität der Modelle	148
b) Die Realitätsbezogenheit der Modelle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems und die Rolle der ideologischen Spaltung Europas	150
In Search of a Lasting System of European Security – Chances and Hazards of some Models of European Security Systems	153
Introduction	153
I. European Security Efforts in Retrospect	155
1. Plans for European Security from Warsaw Pact Countries	155
2. Western Plans for a European Security System	159
a) Inofficial and private plans for a European Security System	159
b) Official Western plans for a European Security System	160
3. The Attitude of European Non-Aligned Countries towards a European Security System	161
4. From Blue-Prints to Implementation: The "Neue Ostpolitik" and the First Phase of the Conference on Security and Cooperation in Europe	163
a) The "Neue Ostpolitik" as Part of an Implementation of a Detente Policy	163
b) The First Phase of the Conference on Security and Cooperation in Europe	164
II. Models of a European Security System	165
1. Pragmatic-Ecological Models of a European Security System	167
a) The Bloc-Free System of Security and Cooperation in Europe	167
b) The European Security System Based on the Continued Existence of the Military and Economic Blocs	169
2. Normative Models of a European Security System	169
a) The Extension of the Council of Europe	170
b) The Institutionalization of the Conference on Security and Cooperation	171
c) The Integrative Model of a European Security System	171
III. The Realization of the European Security Models - Chances and Hazards	172
1. The Peace-Keeping Capacity of the Models	173
2. The European Security Models and their Relevance for the Social Order of Europe and of the Individual States	174
A European Peace Order and the German Question: Legal and Political Aspects	177
I. Introduction: The Problem of a European Peace Order in Historical Perspective	177
1. The European State System as a Peace Order after the Breakdown of the Holy Roman Empire	178
2. The Inter-War Period	178
II. Post World War II Attempts at a European Peace Order	180
III. Prospects for a New European Peace Order and the German Question	184
1. Elements and Strategies for the Building of an lnstitutionalized European Peace Order	184
a) The Military/Security Needs	184
b) The Political Needs	185
c) The Economic Needs	186
d) The Cultural Needs	187
2. The Specific Aspects of the German Question in the General Context of a European Peace Order	188
Teil 3: Internationale Friedensordnung	192
Souveränität und Nationalstaat im Wandel	192
I. Der Souveränitätsbegriff	192
II. Entwicklungsgeschichte der Souveränitätsidee	193
III. Das Ende nationalstaatlicher militärischer Selbstbehauptung	194
IV. Die Einschnürung nationalstaatlicher Souveränität durch transnationale und supranationale Verflechtungen	196
V. Die Mediatisierung nationalstaatlicher Souveränität durch regionale und universale Menschenrechtskonventionen	197
VI. Der souveräne Staat in der Transformation	198
Literatur	199
Die Adäquanz der völkerrechtlichen Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente im Lichte der Kriegsursachenforschung	201
I. Einleitung	201
II. Zur Problematik der Bestimmung einzelner Kriegs- und Konfliktursachen	203
1. Die Begriffe "Krieg" und "Konflikt" im Kontext der Untersuchung	203
2. Einzelne Kriegsursachen und typische Konfliktlagen in der Staatengemeinschaft	204
a) Die Struktur der Staatengesellschaft und der Nationalstaat als mögliche Kriegsursachen	205
b) Ökonomische Kriegsursachen und Konfliktlagen	207
c) Psychologische Kriegsursachen und Konfliktlagen	208
d) Ideologische Kriegsursachen	211
e) Anthropologische Kriegsursachen	211
III. Formen klassischer und moderner Kriegsverhütung und Friedenssicherung	212
1. Instrumente politischer, quasijudiziärer und judiziärer Kriegsverhütung	213
2. Kriegsverhütende und friedenssichernde völkerrechtliche Rechtssetzung	220
a) Das Gewaltverbot und das Recht der Rüstungsbeherrschung und Abrüstung	221
b) Das Recht friedenssichernden Wandels	222
IV. Die Adäquanz der völkerrechtlichen Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente	225
1. Die Adäquanzkriterien	225
2. Die Adäquanz außer institutioneller und institutionsgestützter politischer und judiziärer Kriegsverhütungs- und Friedenssicherungsinstrumente	228
3. Zur Adäquanz kriegsverhütender und friedenssichernder völkerrechtlicher Rechtssetzung	235
Politische Instrumente zur Beeinflussung von Regierungen: Diplomatie, Völkerrecht und internationale Organisationen	238
Einführung	238
I. Begriff und Erscheinungsformen der modernen Diplomatie und ihre völkerrechtliche Gestaltung	239
II. Begriff und Funktion der Diplomatie	240
III. Erscheinungsformen der modernen Diplomatie	241
IV. Rechtliche Regelungen der Diplomatie	244
V. Völkerrechtliche Vorgaben der Diplomatie	246
1. Grundprinzipien des Friedensvölkerrechts als Grundlage der Diplomatie	246
2. Kooperation und friedliche Streitbeilegung als Vorgaben moderner Diplomatie	247
3. Diplomatie im Rahmen internationaler Organisationen	248
4. Diplomatie und internationaler Menschenrechtsschutz	249
5. Schranken der diplomatischen Einwirkung auf andere Staaten und Regierungen	250
VI. Ausblick	251
Literaturhinweise	252
Eine internationale Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe – Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart	254
Einleitung	254
I. Die Struktur des internationalen Systems und ihre Konsequenzen für eine internationale Friedensordnung als Rechtsordnung	256
1. Charakteristika des internationalen Systems der Gegenwart	256
a) Das Fehlen einer internationalen Rechtsdurchsetzungsgewalt	256
b) Das Fehlen einer verbindlichen internationalen Legislative	258
c) Die Ausbildung einer internationalen Solidaritätspflicht der Glieder des internationalen Systems	259
II. Zu einzelnen Elementen einer internationalen Friedensordnung: Gewaltverbot, Rüstungsbeschränkung und Abrüstung, Vertrauensbildung, Wirtschafts- und Sozialordnung, Menschenrechtsschutz	260
1. Das Gewaltverbot - seine Tragweite und Ausnahmen	261
2. Abrüstung, Rüstungsbeschränkung und Vertrauensbildung	262
a) Abrüstung und Rüstungsbeschränkungen; arms control	262
b) Vertrauensbildung	264
3. Zur Notwendigkeit eines Wandels der internationalen Ordnung zu einer wertsetzenden Ordnung: Wirtschafts- und Sozialordnung und Menschenrechtsschutz	266
Peace Through Emerging International Law	275
I. The structure of the International System, the Role of Conflict and Modes of Conflict Resolution	276
1. The Emergence of the International System before the First World War	276
2. Restructuring the International System: The Emergence of International Organizations as Political Actors after the First World War	278
3. Modes of Conflict Resolution and the Role of Law	279
II. The International System as a Legal Order	281
1. The Nature of International Law	282
2. The Foundation and Validity of the Norms of International Law in a Pluralistic Society of Nations	283
III. The Substance of Present-Day International Law: Its Failures and Achievements in Securing International Peace and Security	285
1. The Prohibition of the Use of Force and Related Norms of lnternational Law	286
2. The Principles of International Law Applied to Social Welfare and the Protection of Human Rights	287
3. Principles and Procedural Aspects of Non-Violent Conflict Resolution in International Law	289
IV. Concluding Remarks	290
References	290
Peacekeeping by the United Nations and the Rule of Law	293
I. The United Nations Charter and the Rule of Law	294
1. The Meaning of the Rule of Law and its Applicability to International Organizations	294
2. The Applicability of the Rule of Law Concept to the Legal Order of the United Nations	296
a) The League of Nations as an International Community under Law	296
b) The Critique of the League Concept in the Discussion of the United Nations Charter	297
c) The UN Charter Compromise Formula	298
II. Political Expediency vs. the Rule of Law: United Nations Peacekeeping in Practice	300
1. The Handling of Procedural Rules by the Political Organs of the United Nations in the Context of Peacekeeping	300
a) Voting in the Security Council	301
b) Financial Arrears and Voting in the General Assembly	303
c) Admission of Non-Govemmental Representatives to the Deliberations of the General Assembly and the Security Council	305
2. The Interpretation and Handling of Substantive Charter Law by the Security Council and the General Assembly	308
a) The Case of Art. 2, para. 7: Human Rights, the Maintenance of international Peace and Security, and the Principle of Non-Intervention	308
b) United Nations Forces in Action: The Congo Crisis	310
c) The Fight against Racial Discrimination: The New Majority's Interpretation	312
III. Conclusions	315
Wirksameres Völkerrecht oder neues „Weltinnenrecht“? – Perspektiven der Völkerrechtsentwicklung in einem sich wandelnden internationalen System	318
I. Einleitung	318
II. Die Erweiterung des Gewaltverbots und des Begriffs der Friedensbedrohung im Sinne des Artikels 39 der Satzung der VN	320
III. Die Intensivierung des internationalen Menschenrechtsschutzes und des Schutzes der Umwelt	325
IV. Das Problem der Allokation von Rechtsdurchsetzungsmacht im internationalen System	335
V. Konsequenzen für die künftige Gestalt der Völkerrechtsordnung: Wirksameres Völkerrecht oder neues "Weltinnenrecht"?	346

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