Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen

Gunther F. Herr

doi:10.3790/978-3-428-51189-1

Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Herr, G. (2003). Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51189-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen

Herr, Gunther F.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 926

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51189-1
978-3-428-11189-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51189-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 218
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ist die Verwaltung befugt, rechtsunwirksame Bebauungspläne zu verwerfen? Aufgrund der Fehleranfälligkeit von Bebauungsplänen ist diese Frage keinesfalls nur von akademischem Interesse, sondern ein in der Verwaltungspraxis alltägliches Problem.

Im 1. Teil der Arbeit legt der Autor unter Berücksichtigung der Unbeachtlichkeits- und Heilungsvorschriften dar, dass rechtsunwirksame Bebauungspläne ipso iure nichtig sind. Die Verwaltung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Bebauungspläne uneingeschränkt auf ihre Nichtigkeit hin zu prüfen. Im 2. Teil zeigt Gunther F. Herr, weder Gemeinderat noch Rechtsaufsichtsbehörde sind befugt, Bebauungspläne prinzipal, d. h. mit allgemeinverbindlicher Wirkung, zu verwerfen. Für eine solche Nichtigkeitsfeststellung lässt das gesetzliche Kompetenzgefüge keinen Raum. Die Vorschriften über das Planaufhebungsverfahren (§ 2 Abs. 4 BauGB) und über die gerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO) sind vielmehr abschließend. Im 3. Teil arbeitet der Verfasser heraus, dass die Rechtsordnung die Inzidentverwerfung, d. h. die Nichtanwendung eines Bebauungsplans in einem konkreten Verfahren (v. a. im Baugenehmigungsverfahren), verlangt. Kompetenzrechtlich stehen ihr weder Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG noch § 47 VwGO entgegen. Materiell-rechtlich verbietet es Art. 14 Abs. 1 GG, die Bebaubarkeit eines Grundstücks durch einen rechtsunwirksamen Bebauungsplan einzuschränken. Dagegen wird Art. 28 Abs. 2 GG nicht verletzt, soweit die Verwaltung rechtsunwirksame Bebauungspläne nicht anwendet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung und Relevanz der Verwerfungsfrage in der Praxis	19
II. Begrenzung auf Bebauungspläne	23
III. Konzeption der Untersuchung	25
1. Komponenten der Normverwerfung - Trennung zwischen prinzipaler und inzidenter Verwerfung	25
a) Materiell-rechtliche Grundlage der Normverwerfung	25
b) Normprüfungsbefugnis und Normprüfungspflicht	25
c) Formell-rechtliche und materiell-rechtliche Zulässigkeit der Normverwerfung	25
d) Unterscheidung zwischen prinzipaler und inzidenter Normverwerfung	26
2. Gang der Untersuchung	27
Erster Teil: Unsicherheit in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis - Grundlagen der Verwerfungskompetenz: Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bebauungsplänen - Behördliche Prüfungskompetenz	29
1. Kapitel: Unsicherheit und Widersprüchlichkeit in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis	29
I. Überblick über die bisherige Rechtsprechung	29
II. Umfrage zum Meinungsstand bei den Baubehörden	32
III. Neue Aspekte	33
2. Kapitel: Rechtswidrigkeit von Bebauungsplänen	34
I. Kollision des Bebauungsplans mit höherrangigem nationalem Recht	34
1. Abgrenzung zur bloßen Normkonkurrenz	35
a) „Lex-specialis-Regel"	35
b) „Lex-posterior-Regel"	36
2. Sonderproblem: Ranghöhere fachgesetzliche Regelungen	36
3. Bedeutung der Unbeachtlichkeitsregelungen	38
II. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und sein Bezug zur Verwerfungsfrage	40
3. Kapitel: Ipso-iure-Nichtigkeit als Folge der Rechtswidrigkeit	42
I. Streitstand	43
1. Lehre von der Ipso-iure-Nichtigkeit	43
2. Vernichtbarkeitslehre	44
II. Bedeutung des Streits	44
III. Argumentation	46
1. Vorrang der Verfassung	46
2. Effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs.4GG	47
3. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG	47
4. Argumente für die Lehre der „Ipso-iure-Nichtigkeit"	48
a) Entstehungsgeschichte und Systematik	49
b) Höherrangiges Recht als Rechtsgeltungsnormen	50
IV. Durchbrechungen des Nichtigkeitsdogmas	53
1. Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	53
2. Unübertragbarkeit der Durchbrechungen auf die oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle	55
3. Durchbrechung des Nichtigkeitsdogmas durch Unbeachtlichkeits- und Heilungsvorschriften	56
V. Materiell-rechtliche Ausgangslage bei unbeachtlichen, bedingt beachtlichen und heilbaren Rechtsverstößen	58
1. Bindung der Verwaltung an die Unbeachtlichkeits Vorschriften	58
2. Unbeachtlichkeit nach § 214 BauGB	63
3. Verwerfungsfrage bei bedingter Beachtlichkeit nach § 215 Abs. 1 BauGB	63
a) Rechtslage bei rügelosem Fristablauf	63
b) Wirksame Rüge	64
c) Beachtlichkeit des Fehlers in der Schwebezeit vor Erhebung einer Rüge	64
4. Materielle Rechtslage im Falle einer Heilbarkeit nach § 215 a BauGB	65
VI. Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen	66
VII. Zusammenfassung	66
4. Kapitel: Normprüfungskompetenz und Normprüfungspflicht der Verwaltung	67
I. Normprüfungsbefugnis der Verwaltung	67
1. Rechtsstaatsprinzip und Normprüfungsbefugnis	68
2. Verantwortlichkeit des Beamten für die Rechtmäßigkeit seiner Diensthandlungen (§§ 56 BBG, 38 BRRG, 75 LBGBW)	69
3. Gerichtliche Normenkontrolle und Normprüfungsbefugnis	70
II. Normprüfungspflicht der Verwaltung	70
1. Argumente für die eingeschränkte Prüfungspflicht	71
2. Zwingende Argumente für die inhaltlich unbegrenzte Prüfungspflicht	72
a) Bindende Vorgaben der Verfassung	72
b) Beamtenrechtliche Verantwortlichkeit	73
c) Praktikabilitätserwägungen, Bedeutung der Genehmigung von Bebauungsplänen und Gefahr von Amtshaftungsansprüchen	73
3. Zusammenfassung	75
Zweiter Teil: Prinzipale behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen	77
1. Kapitel: Prinzipale Verwerfung von Bebauungsplänen: Ihr Verhältnis zum behördlichen Normprüfungsrecht und zu anderen Verfahren	77
I. Zusammenhang von Normprüfung und Normverwerfung	77
II. Verhältnis der prinzipalen Verwerfung zu anderen Verfahrensarten	78
2. Kapitel: Prinzipale Verwerfüngskompetenz des Gemeinderats?	80
I. Reichweite der prinzipalen oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle	81
1. Keine prinzipale Norm Verwerfung der Verwaltungsgerichte	81
2. Abschließende Wirkung des § 47 VwGO auch gegenüber der Verwaltung?	83
a) Reichweite des Normzwecks des § 47 VwGO	83
b) Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags des Gemeinderats nach §47 Abs. 2 VwGO	86
aa) Antragsbefugnis	86
bb) Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers	87
cc) Antragsgegner	88
dd) Problematik der Insichnormenkontrolle	88
ee) Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO	90
ff) Rechtsschutzbedürfnis	92
c) Würdigung der gewonnenen Ergebnisse	97
II. Planaufhebungsverfahren und prinzipale Verwerfungskompetenz des Gemeinderats	99
1. Keine Konkurrenz zur Normenkontrolle	99
2. These von der Unanwendbarkeit des Planaufhebungsverfahrens auf nichtige Bebauungspläne	99
3. Argumente für die Anwendbarkeit des Planaufhebungsverfahrens und gegen die Zulässigkeit eines Nichtigkeitsfeststellungsbeschlusses	100
a) Wortlaut	101
b) Rechtssicherheitserwägungen	101
c) Abschließender Charakter des § 2 Abs. 4 BauGB	102
aa) Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Vorgaben	102
bb) Die Gesetzgebungsmaterialien	104
III. Zusammenfassung	104
3. Kapitel: Prinzipale Verwerfungskompetenz anderer Organe und Behörden?	105
I. Bedeutung des § 215 a BauGB	105
II. Prinzipale Verwerfungsbefugnis der Verwaltungsleitung?	107
III. Verwerfung durch die Plangenehmigungsbehörde?	108
1. Kompetenz der Plangenehmigungsbehörde zur allgemeinverbindlichen Nichtigkeitsfeststellung?	109
a) Keine Zuständigkeit bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen	109
b) Genehmigungspflichtige Bebauungspläne	109
aa) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes	109
bb) Keine repressiven Eingriffsbefugnisse	110
cc) Zwischenergebnis	110
2. Abgrenzung der Rücknahme der Plangenehmigung nach § 48 LVwVfG von der prinzipalen Normverwerfung	111
3. Ergebnis	112
IV. Prinzipale Verwerfungskompetenz der Rechtsaufsichtsbehörde	112
1. Verhältnis von landesrechtlicher Kommunalaufsicht zur Sonderaufsicht nach dem BauGB	112
a) Keine präventive landesrechtliche Rechtsaufsicht	113
b) Repressive Kontrolle durch die kommunale Rechtsaufsicht	113
2. Gesetzlich geregelte Befugnisse der Kommunalaufsicht	114
a) Beanstandung	115
b) Ersatzvornahme und ihr Verhältnis zum Normenkontrollantrag	116
aa) Normenkontrollantrag durch die Rechtsaufsichtsbehörde	117
bb) Verhältnis von Normenkontrollantrag und kommunalaufsichtlicher Planaufhebung	118
3. Beschränkung auf die kommunalaufsichtliche Planaufhebung bzw. den Normenkontrollantrag	118
V. Allgemeinverbindliche Feststellung der Nichtigkeit durch die Baubehörde	119
VI. Zusammenfassung	121
Dritter Teil: Inzidente Verwerfung von Bebauungsplänen durch die Verwaltung	122
1. Kapitel: Einführung: Ausgangslage aufgrund bisher gewonnener Erkenntnisse - Eingrenzung verwerfungsrelevanter Sachverhalte	122
I. Ausgangssituation für die Verwaltung	122
II. Verwerfungsrelevante Sachverhalte und ihre Abgrenzung	124
1. Einschlägige Fälle für die Baubehörde	124
a) Genehmigungspflichtigkeit	124
b) Baupolizeiliches Vorgehen gegen errichtete Bauten	124
c) Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben	125
2. Verwerfungsrelevante Sachverhalte für die Gemeinde - Abgrenzung zur bloßen Vorfrage	126
a) Bebauungsplan als bloße Voraussetzung für eine neue Verfahrenseinleitung	126
b) Einschlägige Sachverhalte für die Gemeinde	127
aa) Entscheidung über das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB	127
bb) Prüfung einer Teilungsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 BauGB	127
3. Verwerfungsrelevante Sachverhalte für weitere Behörden	128
2. Kapitel: Formell-rechtliche Zulässigkeit der Inzidentverwerfung	128
I. Verhältnis des Art. 100 Abs. 1 GG zur Inzidentverwerfung	129
II. Vorrang der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit der beamtenrechtlichen Remonstration?	131
1. Antragsgegenstand und Antragsberechtigung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG	131
2. Ausweg über die Remonstrationspflicht des Beamten?	132
a) Tatsächliche Einwände	132
b) Rechtliche Einwände	133
aa) Bebauungspläne als „dienstliche Anordnungen"	133
bb) „Unmittelbare Vorgesetzte" des „Beamten" nach § 75 Abs. 2 S. 1 LBGBW	136
3. Begrenzter Prüfungsmaßstab bei der abstrakten Normenkontrolle	139
4. Kein Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG	139
a) Fehlende Pflicht zur Antragstellung	140
b) Unterscheidung von prinzipaler und inzidenter Verwerfung	141
c) Zwischenergebnis	142
5. Keine Argumente für eine Inzidentverwerfungskompetenz	142
6. Ergebnis	143
III. Verhältnis der Inzidentverwerfung zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO	144
1. Behördliche Antragsbefugnis und gerichtlicher Prüfungsmaßstab	145
a) Antragsbefugnis des Behördenleiters und des Gemeinderats	145
b) Umfassender gerichtlicher Prüfungsrahmen	146
2. Kein Ausschluss einer Inzidentverwerfungsbefugnis	146
a) Argument der Antragsfrist	146
b) Fehlende Antragspflicht	147
c) Unterscheidung von prinzipaler und inzidenter Verwerfung	148
3. Ergebnis	148
IV. Ausschließliche Entscheidungsbefugnis bestimmter Behörden?	148
1. Keine Sperrwirkung der Plangenehmigung	149
2. Zuweisung der Planungskompetenz an den Gemeinderat nach §§ 2 Abs. 4, 215 a BauGB, 24 Abs. 1 S. 2 GemOBW?	150
a) Planvollzug durch Landesbehörden	151
b) Planvollzug durch die Verwaltungsleitung (Bürgermeister)	152
aa) Argumentation des OVG Saarlouis	153
bb) Keine ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinderats	154
3. Befugnisse der Fach- und Rechtsaufsicht	155
a) Rechtsaufsicht über die Gemeinde	156
b) Fachaufsicht über die Fachbehörden	156
4. Das ergänzende Verfahren als Argument für eine Inzidentverwerfung?	157
V. Zusammenfassung	157
3. Kapitel: Anwendungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG	159
I. Entscheidungsalternativen der Verwaltung - begriffliche Klärungen	159
II. Vereinbarkeit der Entscheidungsalternativen mit dem Rechtsstaatsprinzip?	160
1. Anwendungslösung und Art. 20 Abs. 3 GG	160
2. Aussetzungs- bzw. Inzidentverwerfungslösung und Art. 20 Abs. 3 GG	161
3. Ergebnis	163
III. Erste Lösungen und verbleibende Fragen	163
4. Kapitel: Materiell-rechtliche Zulässigkeit der Inzidentverwerfung durch die Baubehörde bei der Prüfung der Genehmigungsfahigkeit von Bauvorhaben	164
I. Verwerfung durch die Baubehörde	165
1. Genehmigungsfähigkeit nach den §§ 34, 35 BauGB, aber nicht auf Grundlage des rechtsunwirksamen Bebauungsplans (Konstellation 1)	165
a) Verletzung der Eigentumsgarantie im Falle der Aussetzung?	166
aa) Anspruch auf Bebauung im Rahmen des geltenden Rechts	166
bb) Wirksame Aussetzungskompetenz?	167
b) Verletzung der Planungshoheit?	169
aa) Materiell-rechtliche Komponente	170
bb) Formell-rechtliche Komponente - Einvernehmen nach § 36 BauGB	171
(1) Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB	172
(2) Ausweg über die Zurückstellung	173
(3) Rechtswidrig versagtes Einvernehmen	174
c) Ergebnis	175
2. Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage des rechtsunwirksamen Bebauungsplans, nicht aber nach den §§ 34, 35 BauGB (Konstellation 2)	175
a) Inzidentverwerfungslösung	176
b) Aussetzungslösung	176
c) Ergebnis	177
3. Genehmigungsfähigkeit nach den §§ 34, 35 BauGB, nicht aber auf Grundlage des rechtswirksamen Bebauungsplans (Konstellation 3)	177
a) Verweigerung des Einvernehmens	178
b) Ersetzung des Einvernehmens	179
aa) Zuständigkeit	179
bb) Ermessensentscheidung	180
c) Ergebnis	183
4. Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage des rechtswirksamen Bebauungsplans, nicht aber nach den §§ 34, 35 BauGB (Konstellation 4)	184
a) Keine Mitentscheidungskompetenz der Gemeinde	184
b) Vereitelung der Rechte des Bauherrn	184
5. Zusammenfassende Würdigung	185
a) Aussetzungslösung	185
b) Inzidentverwerfungslösung	186
aa) Irrtumsfälle	186
bb) Verbleibende Schwachstelle	187
c) Ergebnis	188
II. Inzidentverwerfung durch die Widerspruchsbehörde	189
III. Gemeinde als untere Baubehörde - Besonderheiten	190
1. Keine Verletzung der Planungshoheit	191
2. Kommunalrechtliche Beteiligung des Gemeinderats	191
a) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts	192
b) Gegenmeinung	192
c) Kommunalverfassungsrechtlicher Lösungsansatz	192
3. Ergebnis	195
IV. Grundsatz der Rechtssicherheit	195
V. Zusammenfassung	197
5. Kapitel: Verbleibende Fälle	198
I. Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen	198
II. Genehmigungsfähigkeit emittierender Anlagen	200
III. Teilungsgenehmigung und Negativattest	200
Zusammenfassung	202
1. Rechtsunwirksamkeit von Bebauungsplänen	202
2. Keine prinzipale behördliche Verwerfungskompetenz	202
3. Inzidente behördliche Verwerfungskompetenz	203
Literaturverzeichnis	205
Sachwortverzeichnis	217

Cite BOOK

Style

Format

Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation