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Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?

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Mackscheidt, K., Ewringmann, D., Gawel, E. (Eds.) (1994). Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?. Karl-Heinrich Hansmeyer zur Vollendung seines 65. Lebensjahres. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48173-6
Mackscheidt, Klaus; Ewringmann, Dieter and Gawel, Erik. Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?: Karl-Heinrich Hansmeyer zur Vollendung seines 65. Lebensjahres. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48173-6
Mackscheidt, K, Ewringmann, D, Gawel, E (eds.) (1994): Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?: Karl-Heinrich Hansmeyer zur Vollendung seines 65. Lebensjahres, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48173-6

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Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?

Karl-Heinrich Hansmeyer zur Vollendung seines 65. Lebensjahres

Editors: Mackscheidt, Klaus | Ewringmann, Dieter | Gawel, Erik

(1994)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft.

Abstract

Im Juli 1993 wurde an der Universität zu Köln ein Symposium zum Thema "Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?" abgehalten. Teilnehmer waren Volkswirte und Finanzwissenschaftler, aber auch Juristen und Wirtschaftshistoriker. Die Idee, ein solches Treffen zu veranstalten, darf auf zwei Motive zurückgeführt werden, und von beiden Motiven ist das hiermit vorgelegte Buch in entscheidender Weise geprägt.

Das erste Motiv lag in der Tatsache, daß die Zeit reif, ja dringlich für ein Treffen, einen Meinungsaustausch der Wissenschaftler geworden war, die, aus dem Bereich der Gesellschaftswissenschaften kommend, sich mit den Möglichkeiten und Grenzen ökologischer Steuerpolitik beschäftigen. Zwar ist die Diskussion um das Instrument der Umweltabgabe alles andere als neu zu nennen, doch mit der Ökosteuerdiskussion der 80er Jahre hat sich hier eine enorme Dynamik in der Instrumentenfrage ergeben, die unverändert eine Herausforderung für Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler darstellt. Dies um so mehr, als wesentliche Impulse für die neuere Abgabendiskussion von "außerhalb" kommen: aus dem politischen Raum oder von umweltpolitisch engagierten Naturwissenschaftlern.

Das zweite Motiv der Einladung zu diesem Symposium war persönlichen Ursprungs. Im Juli 1994 wird Karl-Heinrich Hansmeyer sein 65. Lebensjahr vollenden. Für die Fachkollegen, für die befreundeten Wissenschaftler und für seine Schüler wäre das ein willkommener Anlaß gewesen, ihm mit einem Festschriftbeitrag zu gratulieren. Wer das Schrifttum von Karl-Heinrich Hansmeyer kennt, wer mitverfolgt hat, in welch unterschiedliche Fachgebiete der Finanzwissenschaft, der Geldpolitik und der Wirtschaftspolitik er vorgedrungen ist, der wird zugeben, daß es in heutiger Zeit unmöglich ist, alle potentiellen Gratulanten unter einem Dach zu versammeln - sprich als Teilnehmer einer festlichen Gesamtveranstaltung einzuladen. Die Idee nun, aus den vielen fachlichen Schwerpunkten nur einen auszuwählen, konnte aus der Not eine Tugend machen - wie das vorliegende Buch beweist. Auch die Auswahl fiel nicht schwer, denn das Thema "Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben" entsprach in besonderer Weise dem Engagement von Karl-Heinrich Hansmeyer. Bei der Einladung an die Teilnehmer dieses Symposiums war keineswegs daran gedacht, nur die Befürworter einer Umweltabgabe zu Worte kommen zu lassen, vielmehr interessierte selbstverständlich auch die Meinung der Kritiker und Gegner von Umweltabgaben. Des weiteren war angestrebt, ein interdisziplinäres Treffen des umweltpolitischen Sachverstandes zu besorgen und insbesondere auch die rechtswissenschaftliche Seite mit einzubeziehen. Obwohl nun dieser vorliegende Band keine Festschrift, sondern das Ergebnis eines fachlichen Symposiums ist, haben natürlich auch befreundete Kollegen und Schüler von Karl-Heinrich Hansmeyer am Entstehen dieses Bandes mitgewirkt und mögen insofern ihren Beitrag als festliches Geschenk an ihn betrachten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 9
A. Grundlagen und Perspektiven 13
Ulrich van Suntum: Kritische Würdigung des umweltökonomischen Instrumentenansatzes 15
A. Das Umweltproblem aus ökonomischer Sicht 15
B. Das Umweltproblem aus gesellschaftspolitischer Sicht 17
C. Kritik des ökonomischen Umweltinstrumentariums 18
I. Preisansatz 18
1. Das Bewertungsproblem 18
2. Das Akzeptanzproblem 20
II. Mengenansatz 21
1. Das Mengenbemessungsproblem 21
2. Das Zwischenzielproblem 22
III. Haftungsansatz 23
1. Das Problem unkompensierbarer Schäden 24
2. Verschuldungs- versus Gefährdungshaftung 25
D. Verhandlungen und Wettbewerb als Alternative 26
I. Umweltrisiken als Gegenstand von Privatverträgen 26
II. Umweltrisiken als Gegenstand örtlicher Verhandlungen 27
Literatur 29
Dietrich Fürst: Abgabelösungen – Schritte zu einem neuen Konzept staatlicher Steuerung? 33
A. Die Ausgangslage: Wandel der Steuerungsstrukturen des Staates 33
B. Veränderungen in den staatlichen Steuerungsstrukturen und Einordnung der Umweltabgaben 34
C. Inkompatibilitäten zwischen Umweltabgaben und herkömmlichen administrativen Steuerungsstrukturen? 36
D. Fehlende Promotoren: Vermutetes Desinteresse administrativer Aktoren gegenüber Umweltabgaben 39
E. Die modifizierende Funktion des Staatsaufbaus 42
Literatur 45
Wolfgang Benkert: Warum sind Umweltabgaben ebenso populär wie selten? Ein Beitrag zur Theorie der umwelt- und finanzpolitischen Willensbildung 47
A. Einführung 47
B. Die Akteure im umwelt- und finanzpolitischen Willensbildungsprozeß und ihre mutmaßlichen Präferenzen 48
C. Schlußfolgerungen 55
Literatur 57
B. Umweltabgaben im Steuer- und Abgabesystem 59
Bernd Rahmann/Hans-Georg Martensen: Ökosteuern im Konzept der Optimal Taxation 61
A. Vorbemerkung zum Konzept der Optimal Taxation 61
B. Die Problemstellung 62
C. Das grundlegende OT-Modell mit Externalitäten 64
D. Drei fiskalisch-ökologische wohlfahrtsoptimale Steuerregeln 69
E. Schlußfolgerungen 70
Literatur 73
Klaus Tiepelmann: Umweltabgaben – Renaissance der Fondswirtschaft? 75
A. Ein dreifaches Votum für eine Renaissance der Fondswirtschaft bei Umweltabgaben 75
B. Auf der Suche nach geeigneten institutionellen Arrangements für Umweltabgaben 77
C. Der Ökoparafiskus – ein neuer Vorschlag 78
D. Die Vorteile des Öko-Parafiskus im Vergleich 80
I. Vorteile gegenüber dem Ökosteuer-Konzept 80
II. Vorteile gegenüber dem Sonderabgaben-Konzept 82
III. Vorteile gegenüber dem Ökobonus-Konzept 83
E. Parafiskusversagen statt Staatsversagen? 84
Literatur 88
Rolf Caesar: Umweltsonderabgaben oder Umweltsteuern? 91
A. Einführung 91
I. Definition und Zielsetzungen von Sonderabgaben 91
II. Fragestellungen 92
B. Normative Beurteilung von Umwelt-Sonderabgaben 93
I. Die traditionelle Position: Umwelt-Sonderabgaben als Verstoß gegen das Non-Affektationsprinzip 93
II. Eine optimistischere Sicht: Umwelt-Sonderabgaben als überlegenes Internalisierungs- und Lenkungsinstrument? 94
1. Budgetpolitischer Vorrang für Umweltmaßnahmen? 94
2. Umweltpolitische Verstärkungseffekte? 95
3. Umwelt-Sonderabgaben als “Äquivalenzabgaben”? 97
4. Fazit 98
C. Umweltsonderabgaben in positiver Sicht 99
I. Umweltabgaben als Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse 99
II. Umweltsonderabgaben und Wähler 99
1. Wähler als Nutznießer umweltpolitischer Maßnahmen 99
2. Wähler als Verursacher 100
III. Umweltsonderabgaben und Politiker 101
1. Das Nutzen-Kosten-Kalkül der politischen Akteure 101
2. Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum 102
3. Der Einfluß von Interessengruppen im politischen Prozeß 103
IV. Umweltsonderabgaben und Bürokratie 103
V. Fazit 104
Literatur 105
Wolfgang Ströbele1: Ökosteuern und Umweltabgaben – Versuch einer Systematisierung 108
A. Ökosteuern und Umweltabgaben in der wirtschaftswissenschaftlichen Begründung 108
I. Die allokative Lenkungsfunktion als umweltpolitisches Instrument 108
II. Besteuerung von Rohstoffen als Ersatzbemessungsgrundlage 111
1. Abschöpfung von Rohstoffrenten 111
2. Besteuerung von Energieträgern 111
III. Verteilungswirkungen im Vergleich zu anderen umweltpolitischen Instrumenten 112
IV. Fiskalische Interessen 113
B. Praktische Probleme von Ökosteuern und Umweltabgaben 114
I. Stellung in der finanzwissenschaftlichen Systematik 114
II. Erhebungsprobleme 114
1. Steuererhebende Instanz 115
2. Bemessungsgrundlage 115
3. Steuersatz 116
4. Steuererhebung bei den Steuerpflichtigen 116
C. Exemplarische Diskussion 117
I. Abwasserabgabe 117
II. CO2-Steuer 118
D. Zusammenfassung: Ökosteuern und -abgaben aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie 120
Literatur 121
Horst Zimmermann: Umweltsteuern als Unternehmenssteuern 123
A. Fragestellung des Beitrags 123
B. Die zugrundegelegte Strukturierung des Unternehmensbezuges von Steuern 124
C. Umweltsteuern als Unternehmenssteuern i. e. S. 125
D. Umweltsteuern als Unternehmenssteuern i. w. S. 128
E. Das Unternehmen in steuerlicher Inkassofunktion 131
F. Einige Schlußfolgerungen 131
Literatur 133
Heinz D. Hessler: Anknüpfungspunkte für Ökosteuern und Umweltabgaben im gesamtwirtschaftlichen Kreislauf 135
A. Abgrenzung und Begriffserklärung 135
B. Produktionsfunktion und Kreislaufmodell 139
C. Steuersystematische Abschlußbetrachtungen 143
Literatur 145
Josef Wysocki: Probleme beim Eindringen von Umweltaspekten in historische Abgabensysteme 147
A. Zur Entwicklung des Umweltbewußtseins 147
B. Umweltschutz als Gegenstand des öffentlichen Interesses 150
C. Das Instrumentarium zur Verwirklichung des Umweltschutzes 152
D. Anfänge hoheitlicher Zwangsabgaben in der Umweltpolitik 154
I. Kommunale Gebühren und Beiträge 154
II. Regionaler Wasserschutz 155
Literatur 156
C. Institutionelle und rechtliche Aspekte von Umweltabgaben 159
Michael Kloepfer: Grundrechtsfragen der Umweltabgaben 161
A. Einleitung 161
B. Grundrechtliche Maßstäbe für die Überprüfung von Umweltabgaben 163
I. Die Finanzierungsfunktion der Umweltabgaben 163
1. Art. 14 I 1 GG 163
2. Art. 2 I GG 165
3. Art. 3 I GG 165
4. Art. 12 I GG; Ergebnis zu I. 168
II. Die Lenkungsfunktion der Umweltabgaben 168
1. Freiheitsrechte 169
2. Gleichheitsrecht 171
C. Weiterführende Überlegungen: Welche Auswirkungen hat die Lenkungstechnik der Umweltabgaben auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik? 172
I. Steht Grundrechtsausübung unter dem Vorbehalt ökologischer Verträglichkeit? 172
II. Das “Grundrecht auf Umweltverschmutzung” – ein Freiheits- oder Teilhaberecht? 174
III. Ökologische Pflichten und Grundpflichtendogmatik 175
D. Zusammenhang der Grundrechtsdogmatik mit den finanzverfassungsrechtlichen Legitimitätskriterien für Umweltabgaben? 176
Literatur 177
Dieter Cansier: Rechtspositionen im Umweltschutz und der Spielraum für ökonomische Instrumente – die Perspektive des Ökonomen 181
A. Gefahrenabwehr 181
I. Abgrenzung 181
II. Instrumentelle Umsetzung 182
B. Risikovorsorge 185
I. Abgrenzung 185
II. Konkretisierung der Vorsorge durch Technikregeln 186
III. Vorsorgestrategie mit Mengenvorgaben 187
Literatur 189
Erik Gawel: Vollzug von Umweltabgaben in Theorie und Praxis 191
A. Das Vollzugsproblem aus ökonomischer Sicht 191
B. Die Abgabenerhebung im Lichte der ökonomischen Theorie des Vollzuges 193
I. Instrumentelle Aspekte des Vollzugsproblems 193
II. Zur Theorie des Abgabenvollzuges 194
C. Probleme des Abgabenvollzuges in der Praxis: Das Beispiel der Abwasserabgabe 197
I. Vollzugsfragestellungen der Praxis – ein Überblick 197
II. Der Vollzug des Abwasserabgabengesetzes 199
D. Zusammenfassung 202
Literatur 204
Klaus W. Zimmermann: Eine Umweltunion in Deutschland: Vom Glanz und Elend des Subsidiaritätsprinzips 211
A. Eine einführende Perspektive 211
B. Einheitlichkeit: Eine grundlegende Perspektive 212
C. Eine empirische Perspektive 215
D. Eine umweltökonomische Perspektive 217
E. Eine zusammenfassende Perspektive 221
F. Einige Zukunftsperspektiven 222
Literatur 223
Manfred Kops: Umweltabgaben im Föderalismus 225
A. Vorteile einer föderativen Differenzierung von Umweltabgaben 225
B. Gesamtwirtschaftliche Kosten, gesamtwirtschaftlicher Nutzen und gesamtwirtschaftlicher Nettonutzen von Umweltabgaben 227
C. Das räumliche Auseinanderfallen der (Teil-)Wirkungen einer Abgabe als Problem einer föderativen Abgabepolitik 232
I. Ursachen der fehlenden Wirkungsäquivalenz einer Abgabe 232
II. Folgen der fehlenden Wirkungsäquivalenz einer Abgabe 234
III. Regelung der Gesetzgebungskompetenzen für nicht wirkungsäquivalente Abgaben 237
Literatur 241
D. Abgaben und andere Instrumente 243
Erich W. Streissler: The Problem of Internalization of and Liability for Environmental Damages 245
A. Overview 245
B. Problems of Environmental Taxes 246
C. Command and Control Measures 249
D. Liability for Environmental Damages: General Discussion 253
E. Liability for Environmental Damages in German and Austrian Law 257
References 259
Guy Kirsch: Umweltmoral – Ein Ersatz für staatliche Umweltpolitik? 261
A. Moralischer Imperativ oder staatlicher Zwang 261
B. Der “moral space” 262
C. Das Ende der Amoral 264
D. Die Scheidung von Moral und Unmoral 265
E. Die Entscheidung für Moral oder Unmoral 266
F. Moral und Kalkül 267
G. Umweltmoral und Umweltpolitik – Ein Wechselverhältnis 269
Literatur 271
Dieter Ewringmann: Umweltsteuern – Konzeptioneller Wandel des Abgabensystems und instrumentelle Folgen 273
A. Vorbemerkung 273
B. Zum Verhältnis von Ökosteuern und Ordnungsrecht 275
C. Struktureffekte im Budget 279
D. Ökosteuerreform und Finanzausgleich 280
E. Schlußbemerkungen 284
Literatur 285
Holger Bonus: Vergleich von Abgaben und Zertifikaten 287
A. 287
B. 288
C. 288
D. 289
E. 290
F. 291
G. 292
H. 294
I. 295
J. 297
Literatur 299
Dietrich Dickertmann: Die Einbeziehung von Umwelt-Strafen in den Instrumentenvergleich von Auflagen und Abgaben 301
A. Die Ausgangslage* 301
B. Die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes 302
C. Die monetäre Sanktion – eine Begriffsabgrenzung 304
D. Neue Ansatzpunkte für den Instrumentenvergleich 307
E. Monetäre Sanktionen im steuerungspolitischen Kontext 310
F. Erste Ergebnisse 313
Literatur 315
E. Ausgestaltung und Wirkung spezieller Umweltabgaben 319
Paul Klemmer: CO2-Abgaben – eine kritische Bestandsaufnahme aus empirischer Sicht 321
A. Problemstellung 321
B. Analyse der Realisierung des EU-Vorschlags einer CO2-/Energiesteuer 323
C. Zusammenfassung 329
Literatur 329
Volkmar J. Hartje: Naturschutzabgaben Eine ökonomische Bewertung ihres Einsatzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz 331
A. Die beabsichtigten Wirkungen von Naturschutzabgaben 331
B. Eine ökonomische Systematik von Abgaben und Ausgleichszahlungen 332
C. Die Ausgleichsabgaben nach § 8 Bundesnaturschutzgesetz 337
I. Die rechtlichen Grundlagen der Eingriffsregelung als Voraussetzung zur Erhebung der Ausgleichsabgabe 338
II. Die Anwendung der Eingriffsregelung in der Praxis 338
III. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe 340
IV. Ökonomische Bewertung der gegenwärtigen Praxis 341
1. Ausgestaltung als Lenkungsabgabe 341
a) Flächenmaßstab 342
b) Linienmaßstab 343
c) Entnahmemenge 343
d) Baukostenmaßstab 343
2. Sozialkostenabgabe 343
D. Zur Rolle der Abgaben im Naturschutz 345
Literatur 346
Alfred Endres/Karin Holm-Müller: Die ökonomische Beurteilung einer Abfallabgabe unter besonderer Berücksichtigung des Vermeidungs- und Verwertungsgebotes 349
A. Einführung 349
B. Spezielle Begründungszusammenhänge einer Abfallabgabe 349
I. Externe ökologische Schäden als Begründung für eine Abfallabgabe 350
II. Nutzungskosten als Begründung für eine Abfallabgabe 351
C. Das regulative Umfeld einer Abfallabgabe 352
I. Genehmigungspflichtige Anlagen 352
II. Nicht-genehmigungspflichtige Anlagen 353
D. Mögliche Wirkungen einer Abfallabgabe in der Bundesrepublik Deutschland 353
I. Erhöhung des Eigenanreizes 354
II. Eigenständige Wirkung 356
III. Vollzugsunterstützung 356
E. Fazit 357
Literatur 358