Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?
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Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?
Karl-Heinrich Hansmeyer zur Vollendung seines 65. Lebensjahres
Editors: Mackscheidt, Klaus | Ewringmann, Dieter | Gawel, Erik
(1994)
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About The Author
Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft.Abstract
Im Juli 1993 wurde an der Universität zu Köln ein Symposium zum Thema "Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben?" abgehalten. Teilnehmer waren Volkswirte und Finanzwissenschaftler, aber auch Juristen und Wirtschaftshistoriker. Die Idee, ein solches Treffen zu veranstalten, darf auf zwei Motive zurückgeführt werden, und von beiden Motiven ist das hiermit vorgelegte Buch in entscheidender Weise geprägt.Das erste Motiv lag in der Tatsache, daß die Zeit reif, ja dringlich für ein Treffen, einen Meinungsaustausch der Wissenschaftler geworden war, die, aus dem Bereich der Gesellschaftswissenschaften kommend, sich mit den Möglichkeiten und Grenzen ökologischer Steuerpolitik beschäftigen. Zwar ist die Diskussion um das Instrument der Umweltabgabe alles andere als neu zu nennen, doch mit der Ökosteuerdiskussion der 80er Jahre hat sich hier eine enorme Dynamik in der Instrumentenfrage ergeben, die unverändert eine Herausforderung für Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler darstellt. Dies um so mehr, als wesentliche Impulse für die neuere Abgabendiskussion von "außerhalb" kommen: aus dem politischen Raum oder von umweltpolitisch engagierten Naturwissenschaftlern.Das zweite Motiv der Einladung zu diesem Symposium war persönlichen Ursprungs. Im Juli 1994 wird Karl-Heinrich Hansmeyer sein 65. Lebensjahr vollenden. Für die Fachkollegen, für die befreundeten Wissenschaftler und für seine Schüler wäre das ein willkommener Anlaß gewesen, ihm mit einem Festschriftbeitrag zu gratulieren. Wer das Schrifttum von Karl-Heinrich Hansmeyer kennt, wer mitverfolgt hat, in welch unterschiedliche Fachgebiete der Finanzwissenschaft, der Geldpolitik und der Wirtschaftspolitik er vorgedrungen ist, der wird zugeben, daß es in heutiger Zeit unmöglich ist, alle potentiellen Gratulanten unter einem Dach zu versammeln - sprich als Teilnehmer einer festlichen Gesamtveranstaltung einzuladen. Die Idee nun, aus den vielen fachlichen Schwerpunkten nur einen auszuwählen, konnte aus der Not eine Tugend machen - wie das vorliegende Buch beweist. Auch die Auswahl fiel nicht schwer, denn das Thema "Umweltpolitik mit hoheitlichen Zwangsabgaben" entsprach in besonderer Weise dem Engagement von Karl-Heinrich Hansmeyer. Bei der Einladung an die Teilnehmer dieses Symposiums war keineswegs daran gedacht, nur die Befürworter einer Umweltabgabe zu Worte kommen zu lassen, vielmehr interessierte selbstverständlich auch die Meinung der Kritiker und Gegner von Umweltabgaben. Des weiteren war angestrebt, ein interdisziplinäres Treffen des umweltpolitischen Sachverstandes zu besorgen und insbesondere auch die rechtswissenschaftliche Seite mit einzubeziehen. Obwohl nun dieser vorliegende Band keine Festschrift, sondern das Ergebnis eines fachlichen Symposiums ist, haben natürlich auch befreundete Kollegen und Schüler von Karl-Heinrich Hansmeyer am Entstehen dieses Bandes mitgewirkt und mögen insofern ihren Beitrag als festliches Geschenk an ihn betrachten.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhalt | 9 | ||
| A. Grundlagen und Perspektiven | 13 | ||
| Ulrich van Suntum: Kritische Würdigung des umweltökonomischen Instrumentenansatzes | 15 | ||
| A. Das Umweltproblem aus ökonomischer Sicht | 15 | ||
| B. Das Umweltproblem aus gesellschaftspolitischer Sicht | 17 | ||
| C. Kritik des ökonomischen Umweltinstrumentariums | 18 | ||
| I. Preisansatz | 18 | ||
| 1. Das Bewertungsproblem | 18 | ||
| 2. Das Akzeptanzproblem | 20 | ||
| II. Mengenansatz | 21 | ||
| 1. Das Mengenbemessungsproblem | 21 | ||
| 2. Das Zwischenzielproblem | 22 | ||
| III. Haftungsansatz | 23 | ||
| 1. Das Problem unkompensierbarer Schäden | 24 | ||
| 2. Verschuldungs- versus Gefährdungshaftung | 25 | ||
| D. Verhandlungen und Wettbewerb als Alternative | 26 | ||
| I. Umweltrisiken als Gegenstand von Privatverträgen | 26 | ||
| II. Umweltrisiken als Gegenstand örtlicher Verhandlungen | 27 | ||
| Literatur | 29 | ||
| Dietrich Fürst: Abgabelösungen – Schritte zu einem neuen Konzept staatlicher Steuerung? | 33 | ||
| A. Die Ausgangslage: Wandel der Steuerungsstrukturen des Staates | 33 | ||
| B. Veränderungen in den staatlichen Steuerungsstrukturen und Einordnung der Umweltabgaben | 34 | ||
| C. Inkompatibilitäten zwischen Umweltabgaben und herkömmlichen administrativen Steuerungsstrukturen? | 36 | ||
| D. Fehlende Promotoren: Vermutetes Desinteresse administrativer Aktoren gegenüber Umweltabgaben | 39 | ||
| E. Die modifizierende Funktion des Staatsaufbaus | 42 | ||
| Literatur | 45 | ||
| Wolfgang Benkert: Warum sind Umweltabgaben ebenso populär wie selten? Ein Beitrag zur Theorie der umwelt- und finanzpolitischen Willensbildung | 47 | ||
| A. Einführung | 47 | ||
| B. Die Akteure im umwelt- und finanzpolitischen Willensbildungsprozeß und ihre mutmaßlichen Präferenzen | 48 | ||
| C. Schlußfolgerungen | 55 | ||
| Literatur | 57 | ||
| B. Umweltabgaben im Steuer- und Abgabesystem | 59 | ||
| Bernd Rahmann/Hans-Georg Martensen: Ökosteuern im Konzept der Optimal Taxation | 61 | ||
| A. Vorbemerkung zum Konzept der Optimal Taxation | 61 | ||
| B. Die Problemstellung | 62 | ||
| C. Das grundlegende OT-Modell mit Externalitäten | 64 | ||
| D. Drei fiskalisch-ökologische wohlfahrtsoptimale Steuerregeln | 69 | ||
| E. Schlußfolgerungen | 70 | ||
| Literatur | 73 | ||
| Klaus Tiepelmann: Umweltabgaben – Renaissance der Fondswirtschaft? | 75 | ||
| A. Ein dreifaches Votum für eine Renaissance der Fondswirtschaft bei Umweltabgaben | 75 | ||
| B. Auf der Suche nach geeigneten institutionellen Arrangements für Umweltabgaben | 77 | ||
| C. Der Ökoparafiskus – ein neuer Vorschlag | 78 | ||
| D. Die Vorteile des Öko-Parafiskus im Vergleich | 80 | ||
| I. Vorteile gegenüber dem Ökosteuer-Konzept | 80 | ||
| II. Vorteile gegenüber dem Sonderabgaben-Konzept | 82 | ||
| III. Vorteile gegenüber dem Ökobonus-Konzept | 83 | ||
| E. Parafiskusversagen statt Staatsversagen? | 84 | ||
| Literatur | 88 | ||
| Rolf Caesar: Umweltsonderabgaben oder Umweltsteuern? | 91 | ||
| A. Einführung | 91 | ||
| I. Definition und Zielsetzungen von Sonderabgaben | 91 | ||
| II. Fragestellungen | 92 | ||
| B. Normative Beurteilung von Umwelt-Sonderabgaben | 93 | ||
| I. Die traditionelle Position: Umwelt-Sonderabgaben als Verstoß gegen das Non-Affektationsprinzip | 93 | ||
| II. Eine optimistischere Sicht: Umwelt-Sonderabgaben als überlegenes Internalisierungs- und Lenkungsinstrument? | 94 | ||
| 1. Budgetpolitischer Vorrang für Umweltmaßnahmen? | 94 | ||
| 2. Umweltpolitische Verstärkungseffekte? | 95 | ||
| 3. Umwelt-Sonderabgaben als “Äquivalenzabgaben”? | 97 | ||
| 4. Fazit | 98 | ||
| C. Umweltsonderabgaben in positiver Sicht | 99 | ||
| I. Umweltabgaben als Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse | 99 | ||
| II. Umweltsonderabgaben und Wähler | 99 | ||
| 1. Wähler als Nutznießer umweltpolitischer Maßnahmen | 99 | ||
| 2. Wähler als Verursacher | 100 | ||
| III. Umweltsonderabgaben und Politiker | 101 | ||
| 1. Das Nutzen-Kosten-Kalkül der politischen Akteure | 101 | ||
| 2. Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum | 102 | ||
| 3. Der Einfluß von Interessengruppen im politischen Prozeß | 103 | ||
| IV. Umweltsonderabgaben und Bürokratie | 103 | ||
| V. Fazit | 104 | ||
| Literatur | 105 | ||
| Wolfgang Ströbele1: Ökosteuern und Umweltabgaben – Versuch einer Systematisierung | 108 | ||
| A. Ökosteuern und Umweltabgaben in der wirtschaftswissenschaftlichen Begründung | 108 | ||
| I. Die allokative Lenkungsfunktion als umweltpolitisches Instrument | 108 | ||
| II. Besteuerung von Rohstoffen als Ersatzbemessungsgrundlage | 111 | ||
| 1. Abschöpfung von Rohstoffrenten | 111 | ||
| 2. Besteuerung von Energieträgern | 111 | ||
| III. Verteilungswirkungen im Vergleich zu anderen umweltpolitischen Instrumenten | 112 | ||
| IV. Fiskalische Interessen | 113 | ||
| B. Praktische Probleme von Ökosteuern und Umweltabgaben | 114 | ||
| I. Stellung in der finanzwissenschaftlichen Systematik | 114 | ||
| II. Erhebungsprobleme | 114 | ||
| 1. Steuererhebende Instanz | 115 | ||
| 2. Bemessungsgrundlage | 115 | ||
| 3. Steuersatz | 116 | ||
| 4. Steuererhebung bei den Steuerpflichtigen | 116 | ||
| C. Exemplarische Diskussion | 117 | ||
| I. Abwasserabgabe | 117 | ||
| II. CO2-Steuer | 118 | ||
| D. Zusammenfassung: Ökosteuern und -abgaben aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie | 120 | ||
| Literatur | 121 | ||
| Horst Zimmermann: Umweltsteuern als Unternehmenssteuern | 123 | ||
| A. Fragestellung des Beitrags | 123 | ||
| B. Die zugrundegelegte Strukturierung des Unternehmensbezuges von Steuern | 124 | ||
| C. Umweltsteuern als Unternehmenssteuern i. e. S. | 125 | ||
| D. Umweltsteuern als Unternehmenssteuern i. w. S. | 128 | ||
| E. Das Unternehmen in steuerlicher Inkassofunktion | 131 | ||
| F. Einige Schlußfolgerungen | 131 | ||
| Literatur | 133 | ||
| Heinz D. Hessler: Anknüpfungspunkte für Ökosteuern und Umweltabgaben im gesamtwirtschaftlichen Kreislauf | 135 | ||
| A. Abgrenzung und Begriffserklärung | 135 | ||
| B. Produktionsfunktion und Kreislaufmodell | 139 | ||
| C. Steuersystematische Abschlußbetrachtungen | 143 | ||
| Literatur | 145 | ||
| Josef Wysocki: Probleme beim Eindringen von Umweltaspekten in historische Abgabensysteme | 147 | ||
| A. Zur Entwicklung des Umweltbewußtseins | 147 | ||
| B. Umweltschutz als Gegenstand des öffentlichen Interesses | 150 | ||
| C. Das Instrumentarium zur Verwirklichung des Umweltschutzes | 152 | ||
| D. Anfänge hoheitlicher Zwangsabgaben in der Umweltpolitik | 154 | ||
| I. Kommunale Gebühren und Beiträge | 154 | ||
| II. Regionaler Wasserschutz | 155 | ||
| Literatur | 156 | ||
| C. Institutionelle und rechtliche Aspekte von Umweltabgaben | 159 | ||
| Michael Kloepfer: Grundrechtsfragen der Umweltabgaben | 161 | ||
| A. Einleitung | 161 | ||
| B. Grundrechtliche Maßstäbe für die Überprüfung von Umweltabgaben | 163 | ||
| I. Die Finanzierungsfunktion der Umweltabgaben | 163 | ||
| 1. Art. 14 I 1 GG | 163 | ||
| 2. Art. 2 I GG | 165 | ||
| 3. Art. 3 I GG | 165 | ||
| 4. Art. 12 I GG; Ergebnis zu I. | 168 | ||
| II. Die Lenkungsfunktion der Umweltabgaben | 168 | ||
| 1. Freiheitsrechte | 169 | ||
| 2. Gleichheitsrecht | 171 | ||
| C. Weiterführende Überlegungen: Welche Auswirkungen hat die Lenkungstechnik der Umweltabgaben auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik? | 172 | ||
| I. Steht Grundrechtsausübung unter dem Vorbehalt ökologischer Verträglichkeit? | 172 | ||
| II. Das “Grundrecht auf Umweltverschmutzung” – ein Freiheits- oder Teilhaberecht? | 174 | ||
| III. Ökologische Pflichten und Grundpflichtendogmatik | 175 | ||
| D. Zusammenhang der Grundrechtsdogmatik mit den finanzverfassungsrechtlichen Legitimitätskriterien für Umweltabgaben? | 176 | ||
| Literatur | 177 | ||
| Dieter Cansier: Rechtspositionen im Umweltschutz und der Spielraum für ökonomische Instrumente – die Perspektive des Ökonomen | 181 | ||
| A. Gefahrenabwehr | 181 | ||
| I. Abgrenzung | 181 | ||
| II. Instrumentelle Umsetzung | 182 | ||
| B. Risikovorsorge | 185 | ||
| I. Abgrenzung | 185 | ||
| II. Konkretisierung der Vorsorge durch Technikregeln | 186 | ||
| III. Vorsorgestrategie mit Mengenvorgaben | 187 | ||
| Literatur | 189 | ||
| Erik Gawel: Vollzug von Umweltabgaben in Theorie und Praxis | 191 | ||
| A. Das Vollzugsproblem aus ökonomischer Sicht | 191 | ||
| B. Die Abgabenerhebung im Lichte der ökonomischen Theorie des Vollzuges | 193 | ||
| I. Instrumentelle Aspekte des Vollzugsproblems | 193 | ||
| II. Zur Theorie des Abgabenvollzuges | 194 | ||
| C. Probleme des Abgabenvollzuges in der Praxis: Das Beispiel der Abwasserabgabe | 197 | ||
| I. Vollzugsfragestellungen der Praxis – ein Überblick | 197 | ||
| II. Der Vollzug des Abwasserabgabengesetzes | 199 | ||
| D. Zusammenfassung | 202 | ||
| Literatur | 204 | ||
| Klaus W. Zimmermann: Eine Umweltunion in Deutschland: Vom Glanz und Elend des Subsidiaritätsprinzips | 211 | ||
| A. Eine einführende Perspektive | 211 | ||
| B. Einheitlichkeit: Eine grundlegende Perspektive | 212 | ||
| C. Eine empirische Perspektive | 215 | ||
| D. Eine umweltökonomische Perspektive | 217 | ||
| E. Eine zusammenfassende Perspektive | 221 | ||
| F. Einige Zukunftsperspektiven | 222 | ||
| Literatur | 223 | ||
| Manfred Kops: Umweltabgaben im Föderalismus | 225 | ||
| A. Vorteile einer föderativen Differenzierung von Umweltabgaben | 225 | ||
| B. Gesamtwirtschaftliche Kosten, gesamtwirtschaftlicher Nutzen und gesamtwirtschaftlicher Nettonutzen von Umweltabgaben | 227 | ||
| C. Das räumliche Auseinanderfallen der (Teil-)Wirkungen einer Abgabe als Problem einer föderativen Abgabepolitik | 232 | ||
| I. Ursachen der fehlenden Wirkungsäquivalenz einer Abgabe | 232 | ||
| II. Folgen der fehlenden Wirkungsäquivalenz einer Abgabe | 234 | ||
| III. Regelung der Gesetzgebungskompetenzen für nicht wirkungsäquivalente Abgaben | 237 | ||
| Literatur | 241 | ||
| D. Abgaben und andere Instrumente | 243 | ||
| Erich W. Streissler: The Problem of Internalization of and Liability for Environmental Damages | 245 | ||
| A. Overview | 245 | ||
| B. Problems of Environmental Taxes | 246 | ||
| C. Command and Control Measures | 249 | ||
| D. Liability for Environmental Damages: General Discussion | 253 | ||
| E. Liability for Environmental Damages in German and Austrian Law | 257 | ||
| References | 259 | ||
| Guy Kirsch: Umweltmoral – Ein Ersatz für staatliche Umweltpolitik? | 261 | ||
| A. Moralischer Imperativ oder staatlicher Zwang | 261 | ||
| B. Der “moral space” | 262 | ||
| C. Das Ende der Amoral | 264 | ||
| D. Die Scheidung von Moral und Unmoral | 265 | ||
| E. Die Entscheidung für Moral oder Unmoral | 266 | ||
| F. Moral und Kalkül | 267 | ||
| G. Umweltmoral und Umweltpolitik – Ein Wechselverhältnis | 269 | ||
| Literatur | 271 | ||
| Dieter Ewringmann: Umweltsteuern – Konzeptioneller Wandel des Abgabensystems und instrumentelle Folgen | 273 | ||
| A. Vorbemerkung | 273 | ||
| B. Zum Verhältnis von Ökosteuern und Ordnungsrecht | 275 | ||
| C. Struktureffekte im Budget | 279 | ||
| D. Ökosteuerreform und Finanzausgleich | 280 | ||
| E. Schlußbemerkungen | 284 | ||
| Literatur | 285 | ||
| Holger Bonus: Vergleich von Abgaben und Zertifikaten | 287 | ||
| A. | 287 | ||
| B. | 288 | ||
| C. | 288 | ||
| D. | 289 | ||
| E. | 290 | ||
| F. | 291 | ||
| G. | 292 | ||
| H. | 294 | ||
| I. | 295 | ||
| J. | 297 | ||
| Literatur | 299 | ||
| Dietrich Dickertmann: Die Einbeziehung von Umwelt-Strafen in den Instrumentenvergleich von Auflagen und Abgaben | 301 | ||
| A. Die Ausgangslage* | 301 | ||
| B. Die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes | 302 | ||
| C. Die monetäre Sanktion – eine Begriffsabgrenzung | 304 | ||
| D. Neue Ansatzpunkte für den Instrumentenvergleich | 307 | ||
| E. Monetäre Sanktionen im steuerungspolitischen Kontext | 310 | ||
| F. Erste Ergebnisse | 313 | ||
| Literatur | 315 | ||
| E. Ausgestaltung und Wirkung spezieller Umweltabgaben | 319 | ||
| Paul Klemmer: CO2-Abgaben – eine kritische Bestandsaufnahme aus empirischer Sicht | 321 | ||
| A. Problemstellung | 321 | ||
| B. Analyse der Realisierung des EU-Vorschlags einer CO2-/Energiesteuer | 323 | ||
| C. Zusammenfassung | 329 | ||
| Literatur | 329 | ||
| Volkmar J. Hartje: Naturschutzabgaben Eine ökonomische Bewertung ihres Einsatzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz | 331 | ||
| A. Die beabsichtigten Wirkungen von Naturschutzabgaben | 331 | ||
| B. Eine ökonomische Systematik von Abgaben und Ausgleichszahlungen | 332 | ||
| C. Die Ausgleichsabgaben nach § 8 Bundesnaturschutzgesetz | 337 | ||
| I. Die rechtlichen Grundlagen der Eingriffsregelung als Voraussetzung zur Erhebung der Ausgleichsabgabe | 338 | ||
| II. Die Anwendung der Eingriffsregelung in der Praxis | 338 | ||
| III. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe | 340 | ||
| IV. Ökonomische Bewertung der gegenwärtigen Praxis | 341 | ||
| 1. Ausgestaltung als Lenkungsabgabe | 341 | ||
| a) Flächenmaßstab | 342 | ||
| b) Linienmaßstab | 343 | ||
| c) Entnahmemenge | 343 | ||
| d) Baukostenmaßstab | 343 | ||
| 2. Sozialkostenabgabe | 343 | ||
| D. Zur Rolle der Abgaben im Naturschutz | 345 | ||
| Literatur | 346 | ||
| Alfred Endres/Karin Holm-Müller: Die ökonomische Beurteilung einer Abfallabgabe unter besonderer Berücksichtigung des Vermeidungs- und Verwertungsgebotes | 349 | ||
| A. Einführung | 349 | ||
| B. Spezielle Begründungszusammenhänge einer Abfallabgabe | 349 | ||
| I. Externe ökologische Schäden als Begründung für eine Abfallabgabe | 350 | ||
| II. Nutzungskosten als Begründung für eine Abfallabgabe | 351 | ||
| C. Das regulative Umfeld einer Abfallabgabe | 352 | ||
| I. Genehmigungspflichtige Anlagen | 352 | ||
| II. Nicht-genehmigungspflichtige Anlagen | 353 | ||
| D. Mögliche Wirkungen einer Abfallabgabe in der Bundesrepublik Deutschland | 353 | ||
| I. Erhöhung des Eigenanreizes | 354 | ||
| II. Eigenständige Wirkung | 356 | ||
| III. Vollzugsunterstützung | 356 | ||
| E. Fazit | 357 | ||
| Literatur | 358 |