Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt
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Müller, M. (1994). Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48011-1
Müller, Michael H.. Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48011-1
Müller, M (1994): Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48011-1
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Die innerstaatliche Umsetzung von einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 663
(1994)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| Erster Teil: Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an einseitige Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 19 | ||
| I. Begriffsbestimmungen | 19 | ||
| 1. Der Begriff der »Auswärtigen Gewalt" | 19 | ||
| 2. Der Begriff der „Auswärtigen Angelegenheiten" | 20 | ||
| II. Die Stellung der Auswärtigen Gewalt im System der Gewaltenteilung | 23 | ||
| 1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung als Ausprägung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips | 23 | ||
| 2. Die Auswärtige Gewalt — keine vierte Gewalt | 25 | ||
| 3. Die Auswärtige Gewalt als kombinierte Gewalt | 26 | ||
| 4. Der Grundsatz der Gewaltenteilung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Kriterium der Kompetenzabgrenzung zwischen Parlament und Regierung im Bereich des Auswärtigen | 27 | ||
| III. Auswärtige Gewalt und Gesetzesvorbehalt | 30 | ||
| 1. Vorbemerkung | 30 | ||
| 2. Die Lehre vom Totalvorbehalt | 32 | ||
| 3. Die klassische Vorbehaltslehre | 33 | ||
| 4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wesentlichkeitstheorie | 34 | ||
| a) Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Wesentlichkeitstheorie | 34 | ||
| b) Die Bedeutung des Begriffes „Normativer Bereich" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 40 | ||
| c) Das Kriterium der „Wesentlichkeit" der Entscheidung | 43 | ||
| d) Fallgruppen des allgemeinen Gesetzesvorbehaltes (Rechtssatzvorbehaltes) | 45 | ||
| aa) Der allgemeine Gesetzesvorbehalt und die Bedeutsamkeit der Entscheidung | 46 | ||
| bb) Das Kriterium des „Eingriffs in Grundrechte" | 49 | ||
| (1) Begrenzung auf wesentliche im Sinne spürbarer Beeinträchtigungen? | 50 | ||
| (2) Die grundsätzliche Geeignetheit der Regelung, in geschützte Positionen einzugreifen | 51 | ||
| (3) Die Abgrenzung zwischen Eingriffen und der grundrechtlich irrelevanten Verursachung von Nachteilen | 51 | ||
| (4) Der Grundrechtseingriff durch Dritte | 54 | ||
| (5) Zurechnung des Grundrechtseingriffs kraft Unterlassens | 56 | ||
| (a) Die Ursächlichkeit des Unterlassens der Handlung | 57 | ||
| (b) Die Möglichkeit der Einflußnahme | 58 | ||
| (c) Zurechenbarkeit des Unterlassens bei Verletzung der Schutzpflicht | 59 | ||
| cc) Die verletzungsgleiche Gefährdung von Grundrechten | 67 | ||
| e) Kriterien zur Bestimmung des Parlamentsvorbehalts | 68 | ||
| IV. Geltung des Gesetzesvorbehaltes bei einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 69 | ||
| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 69 | ||
| 2. Die grundsätzliche Geltung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt für staatliches Handeln im Bereich des Auswärtigen | 73 | ||
| 3. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG als abschließende Regelung der Mitwirkung des Parlamentes im Bereich des Auswärtigen? | 74 | ||
| a) Schranken des Gesetzesinitiativrechts als Indiz für die abschließende Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG | 74 | ||
| b) Der Grundsatz „ne varietur" als Indiz für die abschließende Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG | 76 | ||
| c) Die eingeschränkte Mitwirkung des Parlaments bei der Erklärung von Vorbehalten als Indiz für die abschließende Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG | 77 | ||
| d) Die fehlende Mitwirkung des Parlaments bei der Kündigung völkerrechtlicher Verträge als Indiz für die abschließende Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG | 80 | ||
| e) Die eingeschränkte Mitwirkung des Parlaments bei Vertragsmodifikationen als Indiz für die abschließende Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG | 80 | ||
| 4. Schlußfolgerungen aus dem Indizcharakter des Art. 59 Abs. 2 GG | 82 | ||
| 5. Die abschließende Regelung in Artt. 59 Abs. 2, 24 Abs. 1, 115 a Abs. 1 GG als Ausdruck eines differenzierten Rechtsstaatsbegriffs | 85 | ||
| a) Art. 59 Abs. 2 S. 1 2. HS. als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips | 85 | ||
| b) Artt. 24, 87 a, 115 a, 115 1 GG als Ausprägung eines differenzierten Rechtsstaatsverständnisses | 87 | ||
| c) Zwischenergebnis | 90 | ||
| V. Der Umfang des Gesetzesvorbehaltes bei einseitigen Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 91 | ||
| 1. Die Abgrenzung von Zustimmung, Versprechen, Verzicht als einseitige völkerrechtliche Erklärungen von vertraglichen Zustimmungs-, Versprechens-, Verzichtserklärungen | 91 | ||
| a) Abgrenzung zwischen Zustimmung / Versprechen | 92 | ||
| b) Die Auswirkungen der Regel „in dubio mitius" auf die Abgrenzung von einseitigem und zweiseitigem Rechtsgeschäft | 93 | ||
| c) Die Auslegung des völkerrechtlichen Versprechens, des Verzichts und der Zustimmung im Zusammenhang mit Verträgen | 95 | ||
| 2. Konsequenzen der Qualifizierung von Zustimmungs-, Verzichts- und Versprechenserklärungen als einseitige oder vertragliche Erklärung für den Umfang des Gesetzesvorbehalts | 100 | ||
| 3. Zustimmungserklärungen im Rahmen internationaler Organisationen | 100 | ||
| 4. Der Rechtssatzvorbehalt als Ermächtigungsvorbehalt einseitiger Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 104 | ||
| a) Vorbemerkung | 104 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen | 105 | ||
| c) Die Auswärtige Gewalt als „im Grundgesetz verankerte Einrichtung" | 106 | ||
| d) Kriterien der Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen | 107 | ||
| e) Aspekte der Funktionstüchtigkeit der Auswärtigen Gewalt | 109 | ||
| f) Gefährdung der Funktionstüchtigkeit der Auswärtigen Gewalt durch Ausdehnung des Gesetzesvorbehaltes als Ermächtigungsvorbehalt auf einseitige Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 112 | ||
| g) Folgerungen und Lösungsmöglichkeiten | 113 | ||
| 5. Der Gesetzesvorbehalt als „Folgegesetz" im Rahmen einseitiger Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt | 116 | ||
| a) Maßnahmen gerichtet an Repräsentanten fremder Staaten | 116 | ||
| b) Der Bundesrepublik Deutschland kraft positiven Tuns zurechenbare Grundrechtseingriffe | 117 | ||
| c) Sonstige der Bundesrepublik Deutschland zurechenbare Grundrechtseingriffe durch Drittstaaten | 118 | ||
| aa) Das Erfordernis der „erfahrungsgesetzlichen Verbindung" | 118 | ||
| bb) Das Erfordernis einer „rechtlichen Verbindung" | 121 | ||
| cc) Zurechnungsprobleme des Unterlassens | 124 | ||
| 6. Zusammenfassung | 127 | ||
| Zweiter Teil: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen | 130 | ||
| Einleitung | 130 | ||
| I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes | 131 | ||
| 1. Der Begriff „wirtschaftlich" als Abgrenzungskriterium | 131 | ||
| 2. Die Eingrenzung auf „Zwangsmaßnahmen"' | 134 | ||
| 3. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen im Gegensatz zu Zwangsmaßnahmen im Wirtschaftsverkehr | 135 | ||
| II. Die rechtliche Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen | 136 | ||
| 1. Die gegen Rhodesien verhängten Wirtschaftssanktionen | 136 | ||
| 2. Die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen | 139 | ||
| 3. Die gegen die UdSSR angedrohten und verhängten Wirtschaftssanktionen | 140 | ||
| a) Anläßlich des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan | 140 | ||
| b) Anläßlich der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13.12.1981 | 142 | ||
| 4. Die gegen Argentinien verhängten Wirtschaftssanktionen | 143 | ||
| 5. Die gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen | 144 | ||
| 6. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Ausgestaltung der Wirtschaftssanktionen | 145 | ||
| 7. Die rechtliche Ausgestaltung der Wirtschaftsbeschränkungen im Rahmen des „Coordinating Comittee" (CoCom) | 147 | ||
| III. Die Zulässigkeit wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen nach innerstaatlichem Recht | 149 | ||
| 1. Die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) | 149 | ||
| 2. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des AWG | 151 | ||
| a) Die Vereinbarkeit der Regelungen des AWG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehaltes | 152 | ||
| b) Das Außenwirtschaftsgesetz als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß von Rechtsverordnungen | 153 | ||
| 3. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der auf § 7 AWG gestützten Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs | 156 | ||
| 4. Völkerrechtliche Schranken wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen | 157 | ||
| a) lus commercii, Gewalt- und Interventionsverbot als Schranken nach allgemeinem Völkerrecht? | 157 | ||
| b) Die Ausdehnung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen auf Altverträge als Eingriff in wohlerworbene Rechte | 159 | ||
| c) Die Vorschriften des GATT und des EWG-Vertrages als Schranken wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen | 161 | ||
| 5. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen als Repressalien | 162 | ||
| 6. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der auf § 5 AWG gestützten Rechts Verordnungen | 163 | ||
| a) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen | 163 | ||
| b) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des CoCom | 164 | ||
| c) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften | 165 | ||
| d) Umfang der gerichtlichen Überprüfung | 167 | ||
| aa) Anknüpfungspunkte für Völker- und europarechtliche Fragen in deutschen Gerichtsverfahrens | 167 | ||
| bb) Die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit der durch die Europäischen Gemeinschaften verhängten Zwangsmaßnahmen | 168 | ||
| cc) Artikel 113 EWGV als Kompetenzgrundlage für die Anordnung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen | 171 | ||
| IV. Zusammenfassung | 172 | ||
| Dritter Teil: Die innerstaatliche Durchsetzung einseitiger Maßnahmen der Auswärtigen Gewalt im Bereich des zivilen Luftverkehrs | 174 | ||
| I. Beschränkungen des Luftverkehrs in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland | 174 | ||
| II. Völkerrechtliche Aspekte der Einschränkungen des zivilen Luftverkehrs | 178 | ||
| III. Die innerstaatliche Durchsetzung der Beschränkungen des Luftverkehrs | 181 | ||
| 1. Einschränkungen der Landerechte ausländischer Fluggesellschaften im Gelegenheitsverkehr | 181 | ||
| 2. Einschränkungen des Einfluges ausländischer Gesellschaften in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des internationalen Fluglinienverkehrs | 184 | ||
| 3. Einschränkungen des Ausflugs deutscher Fluggesellschaften | 185 | ||
| Literaturverzeichnis | 189 |