Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft

Heike Kuhn

doi:10.3790/978-3-428-48310-5

Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft

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Kuhn, H. (1995). Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5

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Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft

Kuhn, Heike

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 22

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48310-5
978-3-428-08310-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 452
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im europäischen Einigungsprozeß wird seit der Inangriffnahme des Projekts der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes auch der sozialen Dimension des Binnenmarktes - und damit der Gemeinschaftstätigkeit im sozialen Bereich - verstärkte Aufmerksamkeit zuteil. Die Rede ist gleichermaßen vom »sozialen Europa«, dem »europäischen Sozialraum«, der »Europäischen Sozialunion« wie vom »sozialen Defizit« Europas.

Mit der Annahme der »Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer« im Jahre 1989 durch die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten ist das Bestreben der Gemeinschaft, neben der Vertiefung der Integration im wirtschaftlichen Bereich auch eine verstärkte Integration im sozialen Bereich zu erreichen, eindrucksvoll dokumentiert worden. Dieser Zielsetzung tragen die entsprechenden Regelungen des Vertrages über die Europäische Union und das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik Rechnung.

Daß nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, eine vertiefte Integration im sozialen Bereich mitzutragen, zeigt sich an der Sonderstellung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands im sozialen Bereich. Zu erwarten ist, daß die »Europäische Sozialunion«. in ähnlicher Weise wie die geplante Wirtschafts- und Währungsunion wohl nur auf dem Wege einer abgestuften Integration zu erreichen sein wird.

Ziel der Arbeit ist es, das gemeinschaftliche Tätigwerden im sozialen Bereich zu erfassen und rechtlich zu würdigen. Nach einer Darstellung der gemeinschaftlichen Praxis im sozialen Bereich (1. Teil) werden Gebiete untersucht, die in jüngster Zeit auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene wie auch im Schrifttum besonders intensiv diskutiert worden sind (Arbeitsrecht, Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialer Dialog, 2. Teil). Einen weiteren Schwerpunkt bilden grundsätzliche Fragen von Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im sozialen Bereich (3. Teil).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	29
Teil 1: Die gemeinschaftliche Praxis im sozialen Bereich	34
A. Die Bedeutung des sozialen Bereichs vor Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft	34
I. Der soziale Bereich von der Gründung der Gemeinschaft bis zu ihrer ersten Erweiterung	34
1. Die Uneinigkeit der Gründerstaaten über den Rang der gemeinschaftlichen Sozialpolitik	34
2. Die Haltung einzelner Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten zu einem gemeinschaftlichen Tätigwerden im sozialen Bereich	36
a) Erste Erfahrungen mit den Vorschriften des EWG-Vertrages	36
aa) Kommission und Europäisches Parlament	37
bb) Rat und Regierungen der Mitgliedstaaten	38
b) Die Krise im sozialen Bereich und ihre Überwindung	38
aa) Der Streit um die Befugnisse der Kommission im sozialen Bereich	38
bb) Der Kompromiß im sozialen Bereich	39
cc) Das weitere Verhalten einzelner Gemeinschaftsorgane	40
c) Neue Impulse durch die Gipfelkonferenzen von 1969 und 1972	42
II. Der soziale Bereich vom Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte	44
1. Gemeinschaftliche Aktionsprogramme im sozialen Bereich	44
2. Die Sorge um die Beschäftigungslage	45
3. Dreierkonferenzen der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Sozialpartner	47
4. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich	48
III. Der soziale Bereich seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte	49
1. Neuerungen im sozialen Bereich durch die Einheitliche Europäische Akte	49
2. Die Annahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im Jahre 1989	50
3. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich	53
4. Der Soziale Dialog	54
B. Die Bedeutung des sozialen Bereichs nach Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft	55
I. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich	57
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Recht auf freie Niederlassung	57
2. Gesundheitswesen	57
3. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend	59
4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt	61
II. Institutionen im sozialen Bereich	62
1. Europäischer Sozialfonds	62
2. Wirtschafts-und Sozialausschuß	62
III. Soziale Aspekte in Aufgaben- und Zielbestimmungen	63
IV. Änderungen allgemeiner Kompetenznormen	63
V. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips für den sozialen Bereich	64
1. Ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft	65
2. Konkurrierende Zuständigkeiten der Gemeinschaft	70
3. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	71
4. Kritische Würdigung	72
VI. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Dezember 1993	74
VII. Das Grünbuch über die europäische Sozialpolitik und das Weißbuch “Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung”	75
VIII. Kritik des Europäischen Parlaments an der Gestaltung des sozialen Bereichs im Vertrag über die Europäische Union	78
C. Das Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich im einzelnen	79
I. Maßnahmen im Hinblick auf Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen	79
1. Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts	79
a) Entwicklung des Freizügigkeitsrechts	80
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts	82
aa) Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaates	82
bb) Recht auf Gleichbehandlung	82
cc) Rechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers	83
dd) Erlaß von für Wanderarbeitnehmer vorteilhaften Reise- und Aufenthaltsbestimmungen	84
ee) Verbleiberecht	85
2. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme der Freizügigkeit	85
a) Transparenz des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarktes	86
b) Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise	87
c) Aktion der Gemeinschaft in dem den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereich der öffentlichen Verwaltung	90
d) Ergänzende Systeme der sozialen Sicherheit	90
e) Schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern	91
f) Erleichterung der Mobilität junger Arbeitskräfte	92
g) Verbesserung der Wohnsituation der Wanderarbeitnehmer	94
h) Tätigkeit der Sozialdienste innerhalb der Gemeinschaft	95
3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer	95
a) Erste gemeinschaftliche Regelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit	96
b) Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit	97
II. Maßnahmen im Hinblick auf Personen, die von der Niederlassungsfreiheit oder dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen	99
1. Erlaß allgemeiner Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs	99
2. Beseitigung von Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen	100
3. Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit der Niederlassungsberechtigten	101
4. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Rechts auf freie Niederlassung oder auf freien Dienstleistungsverkehr	102
III. Maßnahmen im Hinblick auf Unionsbürger und sonstige in der Gemeinschaft lebende Personen	102
1. Maßnahmen auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs	102
2. Maßnahmen auf dem Gebiet des sozialen Schutzes	104
a) Sozialer Schutz im engeren Sinne und soziale Sicherheit	104
aa) Untersuchungen der Kommission in bezug auf den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit	104
bb) Sozialer Schutz der Entwicklungshelfer	105
cc) Herausbildung gemeinsamer Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung	105
dd) Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes	106
ee) Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71	106
b) Finanzielle Hilfen	107
aa) Beihilfen zur Unterstützung entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer	107
bb) “EGKS-Beihilfen”	109
cc) Ausbildungshilfen für die Kinder entlassener Arbeitnehmer	109
dd) Beihilfen zur Aus- oder Weiterbildung für Waisen	109
ee) Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen	110
3. Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes	110
a) Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	111
aa) Maßnahmen in den EGKS-Sektoren	111
bb) Maßnahmen im EAG-Sektor	112
cc) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren	113
(1) Empfehlungen der Kommission	113
(2) Aktionsprogramme	115
(3) Erlaß von Richtlinien	116
b) Öffentliches Gesundheitswesen	120
aa) Maßnahmen im EAG-Sektor	120
bb) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren	121
4. Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen	123
a) Ermittlung der geltenden Arbeitsbedingungen	124
b) Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen	125
c) Schutz der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen	126
d) Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers	126
e) Kenntnis von den Bedingungen des Arbeitsvertrages	127
f) Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr	127
g) Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer	128
aa) Statut für Europäische Aktiengesellschaften	128
bb) Struktur der Aktiengesellschaft	129
cc) “Vredeling-Richtlinie”	130
dd) Einsetzung Europäischer Betriebsräte	131
ee) Weitere Vorschläge der Kommission	133
h) Weitere Aktivitäten des Rates und der Kommission	133
5. Maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung	135
a) Berufsberatung	136
b) Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung und Erlaß von Leitlinien zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tätigkeitsprogramms	136
c) Aufstellung von Aktionsprogrammen	137
d) Empfehlung des Rates über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und Entschließungen des Rates zur Berufsausbildung	141
e) Berufliche Qualifikation von in der Landwirtschaft tätigen Personen	142
6. Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus	142
7. Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß	143
a) Erlaß der Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen	144
b) Maßnahmen zur Verwirklichung einer umfassenden Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß	145
aa) Richtlinien des Rates	145
bb) Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung	146
cc) Entschließung des Rates zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz	147
dd) Weitere Vorschläge der Kommission	147
8. Maßnahmen zur Förderung einzelner Personengruppen	148
a) Frauen	148
aa) Aktionsprogramme	148
bb) Weitere Maßnahmen	150
b) Jugendliche	151
aa) Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit	152
bb) Förderung des Jugendaustauschs	152
cc) Weitere Maßnahmen des Rates und der Kommission	154
c) Behinderte	154
d) Verarmte Personen	159
e) Ältere Menschen	161
f) Arbeitslose	163
IV. Errichtung von Institutionen im sozialen Bereich	165
1. Europäischer Sozialfonds	165
a) Erste Erfahrungen mit dem Europäischen Sozialfonds nach seiner Errichtung	165
b) Reformen des Europäischen Sozialfonds	166
aa) Reformen in den Jahren 1971, 1977 und 1983	166
bb) Reformen in den Jahren 1988 und 1993	167
c) Das finanzielle Volumen des Europäischen Sozialfonds	171
d) Besondere Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten einzelner Mitgliedstaaten	172
2. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	173
3. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	174
4. Europäische Stiftung für Berufsbildung	175
Teil 2: Bewertung einzelner gemeinschaftlicher Maßnahmen im sozialen Bereich aus rechtlicher Sicht	176
A. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts auf individuelle Arbeitsverhältnisse	176
I. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Rahmen des EG-Vertrages	177
1. Gemeinschaftliche Rechtsetzung am Beispiel von Art. 118 a EGV	178
a) Entstehungsgeschichte des Art. 118 a EGV und Auslegung der Vorschrift	181
b) Verletzung von Art. 118 a EGV durch den Erlaß der RL 92/85/EWG?	187
aa) Inhalt der RL 92/85/EWG	187
bb) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik	188
cc) Ergebnis	192
c) Das Verhältnis des Art. 118 a EGV zu anderen gemeinschaftlichen Handlungsermächtigungen	192
aa) Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 und 100 a EGV)	193
bb) Verkehr (Art. 75 und 84 EGV)	197
cc) Umwelt (Art. 130 s EGV)	197
dd) Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der Kernenergie (Art. 30–39 EAGV)	198
d) Die Problematik des Erlasses von Mindestvorschriften	198
2. Empfehlungen der Kommission zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten	200
a) Empfehlung vom 23.7.1962	201
b) Empfehlung vom 22.5.1990	202
c) Art. 118 a EGV als Handlungsermächtigung für einen verbindlichen Rechtsakt	204
II. Der vom Gemeinschaftsrecht gesetzte Rahmen für Arbeitsbedingungen	205
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses	205
a) Inhalt der RL 91/533/EWG	206
b) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik	207
aa) Kritik an der gewählten Rechtsgrundlage	207
bb) Inhaltliche Kritik	209
c) Ergebnis	211
2. Inhaltliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses	212
a) RL 77/187/EWG	213
aa) Inhalt der Richtlinie	213
bb) Vom Mitgliedstaat vorgesehenes Widerspruchsrecht als Verletzung der Richtlinie?	214
cc) Ergebnis	220
b) RL 80/987/EWG	221
aa) Inhalt der Richtlinie	221
bb) Haftung der Mitgliedstaaten für die nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie	223
(1) Das Francovich-Urteil: Sachverhalt und tragende Gründe	223
(2) Aufnahme des Francovich-Urteils und an ihm geübte Kritik	227
(3) Weitere, durch das Francovich-Urteil aufgeworfene Fragen	233
cc) Ergebnis	236
B. Der Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit als “Sozialtourismus”	237
I. Gewährung von Familienleistungen nach den Art. 72 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71	238
1. Rechtliche Grundlagen	238
2. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Familienleistungen und die hieran geübte Kritik	240
a) Wohnsitzerfordernis im Beschäftigungsstaat	241
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs	241
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik	242
b) Sonderregelungen für Frankreich	244
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs	244
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik	247
(1) Die “Exportverpflichtung”	247
(2) Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof	248
c) Vermeidung einer Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen	254
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs	254
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik	256
3. Kritische Würdigung	258
II. Gewährung von Leistungen bei Krankheit nach den Art. 18 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71	260
1. Rechtliche Grundlagen	260
2. Die Entscheidungen Rindone und Paletta	262
a) Sachverhalte beider Entscheidungen	262
aa) Rindone	262
bb) Paletta	263
b) Tragende Gründe beider Entscheidungen	264
aa) Rindone	264
bb) Paletta	265
3. Die an den Entscheidungen geübte Kritik	267
4. Kritische Würdigung	269
III. Ergebnis	272
C. Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene	275
I. Die Stärkung des Sozialen Dialogs seit Mitte der achtziger Jahre	276
II. Die Diskussion um Kollektivverträge auf europäischer Ebene	278
1. Die Bedeutung von Art. 118 b EGV für Kollektivverträge auf europäischer Ebene	278
2. Vertragsparteien eines Kollektivvertrages auf europäischer Ebene	280
a) Repräsentation der Vertragsparteien durch UNICE, EGB und CEEP	280
b) Repräsentation der Vertragsparteien durch andere Organisationen	282
3. Art des Vertragsabschlusses	283
a) Bisherige Lösungsvorschläge	284
b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik	285
4. Möglicher Inhalt von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene	287
a) Bisher vertretene Auffassungen	287
b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik	289
5. Wirkung von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene und rechtliche Überprüfung der Verträge	290
III. Perspektiven des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene	291
Teil 3: Bilanz und Perspektiven: Von der Errichtung eines Europäischen Sozialraums zur Europäischen Sozialunion	295
A. Die Begriffe “Sozialraum” und “Sozialunion”	295
I. Der Begriff “Sozialraum”	295
1. Sicht der Gemeinschaft	297
2. Sicht eines Mitgliedstaats	299
3. Sicht des Schrifttums	301
II. Der Begriff “Sozialunion”	303
1. Sicht der Gemeinschaft	303
2. Sicht des Schrifttums	305
III. Ergebnis	307
B. Die Kompetenzen der Gemeinschaft im sozialen Bereich	308
I. Das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten	309
1. Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im allgemeinen	309
a) Grundsätze	309
aa) Keine Allzuständigkeit der Gemeinschaft	309
bb) Das sog. “Prinzip der begrenzten Ermächtigung”	310
b) Der Gemeinschaft ausdrücklich zugewiesene Kompetenzen	314
aa) Einleitung	314
bb) Kompetenzen aus speziellen Vertragsvorschriften	314
cc) Kompetenzen aus Aufgaben- und Zielbestimmungen i. V.m. subsidiaren Kompetenznormen	315
c) Stillschweigend begründete Kompetenzen (“implied powers”) der Gemeinschaft	317
d) Die Bedeutung subsidiärer Kompetenznormen am Beispiel von Art. 235 EGV	318
aa) Einleitung	318
bb) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 235 EGV	319
(1) Vertrag sieht erforderliche Befugnisse nicht vor	319
(2) Ziel der Gemeinschaft	320
(3) Zielverwirklichung im Rahmen des Gemeinsamen Marktes	323
(4) Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich	324
(5) Erlaß der geeigneten Vorschriften durch den Rat	325
cc) Ergebnis	325
e) Wahrnehmung der Kompetenzen durch die ermächtigten Gemeinschaftsorgane	326
aa) Keine allgemeine Rechtsetzungsbefugnis der Organe	326
bb) Übertragung von Kompetenzen eines Organs auf andere Organe oder Gemeinschaftsinstitutionen	327
f) Handlungsformen des gemeinschaftlichen Tätigwerdens	328
aa) Rechtsakte der Art. 189 EGV und 161 EAGV	328
(1) Verordnung	328
(2) Richtlinie	329
(3) Entscheidung	331
(4) Empfehlungen und Stellungnahmen	332
(5) Abgrenzung der Rechtsakte	333
(6) Auswahl des Rechtsakts	333
bb) Sonstige Rechtshandlungen	334
2. Wesentliche Eigenschaften des Gemeinschaftsrechts	335
a) Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht	335
aa) Vorrang des Gemeinschaftsrechts	336
bb) Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts	338
b) Der Grundsatz des “effet utile”	340
c) Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts	341
II. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich	345
1. Einleitung	345
2. Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer	345
a) Freizügigkeit (Art. 48 f. EGV)	346
b) Soziale Sicherheit (Art. 51 EGV)	351
3. Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs	355
a) Inhalt der Freiheiten	356
b) Die Entscheidung Cowan	358
4. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß	360
5. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer	363
6. Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern	363
7. Berufsausbildung	363
a) Gemeinschaftliches Tätigwerden in bezug auf die Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten	364
aa) Auslegung des Art. 128 EWGV durch den Gerichtshof	365
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik	366
cc) Ergebnis	366
b) Zugang zum Berufsausbildungssystem eines anderen Mitgliedstaats	367
aa) Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen	367
bb) Rechte sonstiger Unionsbürger	369
8. Abstimmung der Sozialordnungen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen	369
a) Abstimmung der Sozialordnungen (Art. 117 EGV)	370
b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen (Art. 118 EGV)	373
c) Ergebnis	377
III. Die Bedeutung allgemeiner Kompetenznormen für den sozialen Bereich	377
1. Die Bedeutung der Kompetenzen zur Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 ff. EGV)	378
a) Art. 100 EGV	378
b) Art. 100 a EGV	379
2. Die Bedeutung der subsidiären Kompetenznorm des Art. 235 EGV	381
a) Gründung von Institutionen	381
b) Erlaß von Rechtsakten	382
IV. Grenzen einer gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im sozialen Bereich	384
1. Beschränkung durch Vorschriften, die spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich enthalten	384
2. Beschränkung durch sonstige Vertragsvorschriften	386
3. Beachtung der Grundrechte	386
4. Beschränkung durch allgemeine Prinzipien	387
a) Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	387
b) Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten	388
c) Beachtung des Subsidiaritätsprinzips	389
V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen	389
C. Das Protokoll über die Sozialpolitik mit dem darin enthaltenen Abkommen der Elf als weiterer Schritt auf dem Wege zur Errichtung einer Europäischen Sozialunion	392
I. Protokoll über die Sozialpolitik	392
1. Inhalt	392
2. Rechtsnatur	393
II. Abkommen über die Sozialpolitik	394
1. Inhalt	394
a) Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten	394
b) Tätigkeitsfelder im Rahmen des Abkommens	395
c) Sozialer Dialog	396
d) Übertragung der Durchführung von Richtlinien auf die Sozialpartner	397
e) Sicherstellung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen	397
f) Aufgaben und Pflichten der Kommission	398
2. Rechtsnatur	398
III. Kritische Würdigung	399
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick	404
Literaturverzeichnis	413
Sachregister	442

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