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Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft

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Kuhn, H. (1995). Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
Kuhn, Heike. Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
Kuhn, H (1995): Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5

Format

Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft

Kuhn, Heike

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 22

(1995)

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Abstract

Im europäischen Einigungsprozeß wird seit der Inangriffnahme des Projekts der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes auch der sozialen Dimension des Binnenmarktes - und damit der Gemeinschaftstätigkeit im sozialen Bereich - verstärkte Aufmerksamkeit zuteil. Die Rede ist gleichermaßen vom »sozialen Europa«, dem »europäischen Sozialraum«, der »Europäischen Sozialunion« wie vom »sozialen Defizit« Europas.

Mit der Annahme der »Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer« im Jahre 1989 durch die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten ist das Bestreben der Gemeinschaft, neben der Vertiefung der Integration im wirtschaftlichen Bereich auch eine verstärkte Integration im sozialen Bereich zu erreichen, eindrucksvoll dokumentiert worden. Dieser Zielsetzung tragen die entsprechenden Regelungen des Vertrages über die Europäische Union und das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik Rechnung.

Daß nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, eine vertiefte Integration im sozialen Bereich mitzutragen, zeigt sich an der Sonderstellung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands im sozialen Bereich. Zu erwarten ist, daß die »Europäische Sozialunion«. in ähnlicher Weise wie die geplante Wirtschafts- und Währungsunion wohl nur auf dem Wege einer abgestuften Integration zu erreichen sein wird.

Ziel der Arbeit ist es, das gemeinschaftliche Tätigwerden im sozialen Bereich zu erfassen und rechtlich zu würdigen. Nach einer Darstellung der gemeinschaftlichen Praxis im sozialen Bereich (1. Teil) werden Gebiete untersucht, die in jüngster Zeit auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene wie auch im Schrifttum besonders intensiv diskutiert worden sind (Arbeitsrecht, Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialer Dialog, 2. Teil). Einen weiteren Schwerpunkt bilden grundsätzliche Fragen von Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im sozialen Bereich (3. Teil).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 29
Teil 1: Die gemeinschaftliche Praxis im sozialen Bereich 34
A. Die Bedeutung des sozialen Bereichs vor Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 34
I. Der soziale Bereich von der Gründung der Gemeinschaft bis zu ihrer ersten Erweiterung 34
1. Die Uneinigkeit der Gründerstaaten über den Rang der gemeinschaftlichen Sozialpolitik 34
2. Die Haltung einzelner Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten zu einem gemeinschaftlichen Tätigwerden im sozialen Bereich 36
a) Erste Erfahrungen mit den Vorschriften des EWG-Vertrages 36
aa) Kommission und Europäisches Parlament 37
bb) Rat und Regierungen der Mitgliedstaaten 38
b) Die Krise im sozialen Bereich und ihre Überwindung 38
aa) Der Streit um die Befugnisse der Kommission im sozialen Bereich 38
bb) Der Kompromiß im sozialen Bereich 39
cc) Das weitere Verhalten einzelner Gemeinschaftsorgane 40
c) Neue Impulse durch die Gipfelkonferenzen von 1969 und 1972 42
II. Der soziale Bereich vom Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 44
1. Gemeinschaftliche Aktionsprogramme im sozialen Bereich 44
2. Die Sorge um die Beschäftigungslage 45
3. Dreierkonferenzen der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Sozialpartner 47
4. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich 48
III. Der soziale Bereich seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 49
1. Neuerungen im sozialen Bereich durch die Einheitliche Europäische Akte 49
2. Die Annahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im Jahre 1989 50
3. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich 53
4. Der Soziale Dialog 54
B. Die Bedeutung des sozialen Bereichs nach Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 55
I. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich 57
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Recht auf freie Niederlassung 57
2. Gesundheitswesen 57
3. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend 59
4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 61
II. Institutionen im sozialen Bereich 62
1. Europäischer Sozialfonds 62
2. Wirtschafts-und Sozialausschuß 62
III. Soziale Aspekte in Aufgaben- und Zielbestimmungen 63
IV. Änderungen allgemeiner Kompetenznormen 63
V. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips für den sozialen Bereich 64
1. Ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft 65
2. Konkurrierende Zuständigkeiten der Gemeinschaft 70
3. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 71
4. Kritische Würdigung 72
VI. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Dezember 1993 74
VII. Das Grünbuch über die europäische Sozialpolitik und das Weißbuch “Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung” 75
VIII. Kritik des Europäischen Parlaments an der Gestaltung des sozialen Bereichs im Vertrag über die Europäische Union 78
C. Das Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich im einzelnen 79
I. Maßnahmen im Hinblick auf Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen 79
1. Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts 79
a) Entwicklung des Freizügigkeitsrechts 80
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts 82
aa) Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaates 82
bb) Recht auf Gleichbehandlung 82
cc) Rechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers 83
dd) Erlaß von für Wanderarbeitnehmer vorteilhaften Reise- und Aufenthaltsbestimmungen 84
ee) Verbleiberecht 85
2. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme der Freizügigkeit 85
a) Transparenz des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarktes 86
b) Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise 87
c) Aktion der Gemeinschaft in dem den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereich der öffentlichen Verwaltung 90
d) Ergänzende Systeme der sozialen Sicherheit 90
e) Schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern 91
f) Erleichterung der Mobilität junger Arbeitskräfte 92
g) Verbesserung der Wohnsituation der Wanderarbeitnehmer 94
h) Tätigkeit der Sozialdienste innerhalb der Gemeinschaft 95
3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 95
a) Erste gemeinschaftliche Regelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit 96
b) Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit 97
II. Maßnahmen im Hinblick auf Personen, die von der Niederlassungsfreiheit oder dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen 99
1. Erlaß allgemeiner Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 99
2. Beseitigung von Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen 100
3. Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit der Niederlassungsberechtigten 101
4. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Rechts auf freie Niederlassung oder auf freien Dienstleistungsverkehr 102
III. Maßnahmen im Hinblick auf Unionsbürger und sonstige in der Gemeinschaft lebende Personen 102
1. Maßnahmen auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs 102
2. Maßnahmen auf dem Gebiet des sozialen Schutzes 104
a) Sozialer Schutz im engeren Sinne und soziale Sicherheit 104
aa) Untersuchungen der Kommission in bezug auf den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit 104
bb) Sozialer Schutz der Entwicklungshelfer 105
cc) Herausbildung gemeinsamer Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung 105
dd) Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes 106
ee) Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 106
b) Finanzielle Hilfen 107
aa) Beihilfen zur Unterstützung entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer 107
bb) “EGKS-Beihilfen” 109
cc) Ausbildungshilfen für die Kinder entlassener Arbeitnehmer 109
dd) Beihilfen zur Aus- oder Weiterbildung für Waisen 109
ee) Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen 110
3. Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes 110
a) Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 111
aa) Maßnahmen in den EGKS-Sektoren 111
bb) Maßnahmen im EAG-Sektor 112
cc) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren 113
(1) Empfehlungen der Kommission 113
(2) Aktionsprogramme 115
(3) Erlaß von Richtlinien 116
b) Öffentliches Gesundheitswesen 120
aa) Maßnahmen im EAG-Sektor 120
bb) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren 121
4. Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen 123
a) Ermittlung der geltenden Arbeitsbedingungen 124
b) Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen 125
c) Schutz der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen 126
d) Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 126
e) Kenntnis von den Bedingungen des Arbeitsvertrages 127
f) Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr 127
g) Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer 128
aa) Statut für Europäische Aktiengesellschaften 128
bb) Struktur der Aktiengesellschaft 129
cc) “Vredeling-Richtlinie” 130
dd) Einsetzung Europäischer Betriebsräte 131
ee) Weitere Vorschläge der Kommission 133
h) Weitere Aktivitäten des Rates und der Kommission 133
5. Maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung 135
a) Berufsberatung 136
b) Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung und Erlaß von Leitlinien zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tätigkeitsprogramms 136
c) Aufstellung von Aktionsprogrammen 137
d) Empfehlung des Rates über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und Entschließungen des Rates zur Berufsausbildung 141
e) Berufliche Qualifikation von in der Landwirtschaft tätigen Personen 142
6. Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus 142
7. Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß 143
a) Erlaß der Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen 144
b) Maßnahmen zur Verwirklichung einer umfassenden Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß 145
aa) Richtlinien des Rates 145
bb) Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung 146
cc) Entschließung des Rates zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz 147
dd) Weitere Vorschläge der Kommission 147
8. Maßnahmen zur Förderung einzelner Personengruppen 148
a) Frauen 148
aa) Aktionsprogramme 148
bb) Weitere Maßnahmen 150
b) Jugendliche 151
aa) Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 152
bb) Förderung des Jugendaustauschs 152
cc) Weitere Maßnahmen des Rates und der Kommission 154
c) Behinderte 154
d) Verarmte Personen 159
e) Ältere Menschen 161
f) Arbeitslose 163
IV. Errichtung von Institutionen im sozialen Bereich 165
1. Europäischer Sozialfonds 165
a) Erste Erfahrungen mit dem Europäischen Sozialfonds nach seiner Errichtung 165
b) Reformen des Europäischen Sozialfonds 166
aa) Reformen in den Jahren 1971, 1977 und 1983 166
bb) Reformen in den Jahren 1988 und 1993 167
c) Das finanzielle Volumen des Europäischen Sozialfonds 171
d) Besondere Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten einzelner Mitgliedstaaten 172
2. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 173
3. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 174
4. Europäische Stiftung für Berufsbildung 175
Teil 2: Bewertung einzelner gemeinschaftlicher Maßnahmen im sozialen Bereich aus rechtlicher Sicht 176
A. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts auf individuelle Arbeitsverhältnisse 176
I. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Rahmen des EG-Vertrages 177
1. Gemeinschaftliche Rechtsetzung am Beispiel von Art. 118 a EGV 178
a) Entstehungsgeschichte des Art. 118 a EGV und Auslegung der Vorschrift 181
b) Verletzung von Art. 118 a EGV durch den Erlaß der RL 92/85/EWG? 187
aa) Inhalt der RL 92/85/EWG 187
bb) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik 188
cc) Ergebnis 192
c) Das Verhältnis des Art. 118 a EGV zu anderen gemeinschaftlichen Handlungsermächtigungen 192
aa) Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 und 100 a EGV) 193
bb) Verkehr (Art. 75 und 84 EGV) 197
cc) Umwelt (Art. 130 s EGV) 197
dd) Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der Kernenergie (Art. 30–39 EAGV) 198
d) Die Problematik des Erlasses von Mindestvorschriften 198
2. Empfehlungen der Kommission zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten 200
a) Empfehlung vom 23.7.1962 201
b) Empfehlung vom 22.5.1990 202
c) Art. 118 a EGV als Handlungsermächtigung für einen verbindlichen Rechtsakt 204
II. Der vom Gemeinschaftsrecht gesetzte Rahmen für Arbeitsbedingungen 205
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses 205
a) Inhalt der RL 91/533/EWG 206
b) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik 207
aa) Kritik an der gewählten Rechtsgrundlage 207
bb) Inhaltliche Kritik 209
c) Ergebnis 211
2. Inhaltliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses 212
a) RL 77/187/EWG 213
aa) Inhalt der Richtlinie 213
bb) Vom Mitgliedstaat vorgesehenes Widerspruchsrecht als Verletzung der Richtlinie? 214
cc) Ergebnis 220
b) RL 80/987/EWG 221
aa) Inhalt der Richtlinie 221
bb) Haftung der Mitgliedstaaten für die nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 223
(1) Das Francovich-Urteil: Sachverhalt und tragende Gründe 223
(2) Aufnahme des Francovich-Urteils und an ihm geübte Kritik 227
(3) Weitere, durch das Francovich-Urteil aufgeworfene Fragen 233
cc) Ergebnis 236
B. Der Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit als “Sozialtourismus” 237
I. Gewährung von Familienleistungen nach den Art. 72 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 238
1. Rechtliche Grundlagen 238
2. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Familienleistungen und die hieran geübte Kritik 240
a) Wohnsitzerfordernis im Beschäftigungsstaat 241
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs 241
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik 242
b) Sonderregelungen für Frankreich 244
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs 244
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik 247
(1) Die “Exportverpflichtung” 247
(2) Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof 248
c) Vermeidung einer Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen 254
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs 254
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik 256
3. Kritische Würdigung 258
II. Gewährung von Leistungen bei Krankheit nach den Art. 18 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 260
1. Rechtliche Grundlagen 260
2. Die Entscheidungen Rindone und Paletta 262
a) Sachverhalte beider Entscheidungen 262
aa) Rindone 262
bb) Paletta 263
b) Tragende Gründe beider Entscheidungen 264
aa) Rindone 264
bb) Paletta 265
3. Die an den Entscheidungen geübte Kritik 267
4. Kritische Würdigung 269
III. Ergebnis 272
C. Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene 275
I. Die Stärkung des Sozialen Dialogs seit Mitte der achtziger Jahre 276
II. Die Diskussion um Kollektivverträge auf europäischer Ebene 278
1. Die Bedeutung von Art. 118 b EGV für Kollektivverträge auf europäischer Ebene 278
2. Vertragsparteien eines Kollektivvertrages auf europäischer Ebene 280
a) Repräsentation der Vertragsparteien durch UNICE, EGB und CEEP 280
b) Repräsentation der Vertragsparteien durch andere Organisationen 282
3. Art des Vertragsabschlusses 283
a) Bisherige Lösungsvorschläge 284
b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik 285
4. Möglicher Inhalt von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene 287
a) Bisher vertretene Auffassungen 287
b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik 289
5. Wirkung von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene und rechtliche Überprüfung der Verträge 290
III. Perspektiven des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene 291
Teil 3: Bilanz und Perspektiven: Von der Errichtung eines Europäischen Sozialraums zur Europäischen Sozialunion 295
A. Die Begriffe “Sozialraum” und “Sozialunion” 295
I. Der Begriff “Sozialraum” 295
1. Sicht der Gemeinschaft 297
2. Sicht eines Mitgliedstaats 299
3. Sicht des Schrifttums 301
II. Der Begriff “Sozialunion” 303
1. Sicht der Gemeinschaft 303
2. Sicht des Schrifttums 305
III. Ergebnis 307
B. Die Kompetenzen der Gemeinschaft im sozialen Bereich 308
I. Das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten 309
1. Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im allgemeinen 309
a) Grundsätze 309
aa) Keine Allzuständigkeit der Gemeinschaft 309
bb) Das sog. “Prinzip der begrenzten Ermächtigung” 310
b) Der Gemeinschaft ausdrücklich zugewiesene Kompetenzen 314
aa) Einleitung 314
bb) Kompetenzen aus speziellen Vertragsvorschriften 314
cc) Kompetenzen aus Aufgaben- und Zielbestimmungen i. V.m. subsidiaren Kompetenznormen 315
c) Stillschweigend begründete Kompetenzen (“implied powers”) der Gemeinschaft 317
d) Die Bedeutung subsidiärer Kompetenznormen am Beispiel von Art. 235 EGV 318
aa) Einleitung 318
bb) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 235 EGV 319
(1) Vertrag sieht erforderliche Befugnisse nicht vor 319
(2) Ziel der Gemeinschaft 320
(3) Zielverwirklichung im Rahmen des Gemeinsamen Marktes 323
(4) Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich 324
(5) Erlaß der geeigneten Vorschriften durch den Rat 325
cc) Ergebnis 325
e) Wahrnehmung der Kompetenzen durch die ermächtigten Gemeinschaftsorgane 326
aa) Keine allgemeine Rechtsetzungsbefugnis der Organe 326
bb) Übertragung von Kompetenzen eines Organs auf andere Organe oder Gemeinschaftsinstitutionen 327
f) Handlungsformen des gemeinschaftlichen Tätigwerdens 328
aa) Rechtsakte der Art. 189 EGV und 161 EAGV 328
(1) Verordnung 328
(2) Richtlinie 329
(3) Entscheidung 331
(4) Empfehlungen und Stellungnahmen 332
(5) Abgrenzung der Rechtsakte 333
(6) Auswahl des Rechtsakts 333
bb) Sonstige Rechtshandlungen 334
2. Wesentliche Eigenschaften des Gemeinschaftsrechts 335
a) Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht 335
aa) Vorrang des Gemeinschaftsrechts 336
bb) Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts 338
b) Der Grundsatz des “effet utile” 340
c) Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts 341
II. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich 345
1. Einleitung 345
2. Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 345
a) Freizügigkeit (Art. 48 f. EGV) 346
b) Soziale Sicherheit (Art. 51 EGV) 351
3. Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 355
a) Inhalt der Freiheiten 356
b) Die Entscheidung Cowan 358
4. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß 360
5. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 363
6. Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern 363
7. Berufsausbildung 363
a) Gemeinschaftliches Tätigwerden in bezug auf die Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten 364
aa) Auslegung des Art. 128 EWGV durch den Gerichtshof 365
bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik 366
cc) Ergebnis 366
b) Zugang zum Berufsausbildungssystem eines anderen Mitgliedstaats 367
aa) Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen 367
bb) Rechte sonstiger Unionsbürger 369
8. Abstimmung der Sozialordnungen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen 369
a) Abstimmung der Sozialordnungen (Art. 117 EGV) 370
b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen (Art. 118 EGV) 373
c) Ergebnis 377
III. Die Bedeutung allgemeiner Kompetenznormen für den sozialen Bereich 377
1. Die Bedeutung der Kompetenzen zur Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 ff. EGV) 378
a) Art. 100 EGV 378
b) Art. 100 a EGV 379
2. Die Bedeutung der subsidiären Kompetenznorm des Art. 235 EGV 381
a) Gründung von Institutionen 381
b) Erlaß von Rechtsakten 382
IV. Grenzen einer gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im sozialen Bereich 384
1. Beschränkung durch Vorschriften, die spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich enthalten 384
2. Beschränkung durch sonstige Vertragsvorschriften 386
3. Beachtung der Grundrechte 386
4. Beschränkung durch allgemeine Prinzipien 387
a) Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 387
b) Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 388
c) Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 389
V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 389
C. Das Protokoll über die Sozialpolitik mit dem darin enthaltenen Abkommen der Elf als weiterer Schritt auf dem Wege zur Errichtung einer Europäischen Sozialunion 392
I. Protokoll über die Sozialpolitik 392
1. Inhalt 392
2. Rechtsnatur 393
II. Abkommen über die Sozialpolitik 394
1. Inhalt 394
a) Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 394
b) Tätigkeitsfelder im Rahmen des Abkommens 395
c) Sozialer Dialog 396
d) Übertragung der Durchführung von Richtlinien auf die Sozialpartner 397
e) Sicherstellung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen 397
f) Aufgaben und Pflichten der Kommission 398
2. Rechtsnatur 398
III. Kritische Würdigung 399
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick 404
Literaturverzeichnis 413
Sachregister 442