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Kuhn, H. (1995). Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
Kuhn, Heike. Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
Kuhn, H (1995): Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48310-5
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Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 22
(1995)
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Abstract
Im europäischen Einigungsprozeß wird seit der Inangriffnahme des Projekts der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes auch der sozialen Dimension des Binnenmarktes - und damit der Gemeinschaftstätigkeit im sozialen Bereich - verstärkte Aufmerksamkeit zuteil. Die Rede ist gleichermaßen vom »sozialen Europa«, dem »europäischen Sozialraum«, der »Europäischen Sozialunion« wie vom »sozialen Defizit« Europas.Mit der Annahme der »Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer« im Jahre 1989 durch die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten ist das Bestreben der Gemeinschaft, neben der Vertiefung der Integration im wirtschaftlichen Bereich auch eine verstärkte Integration im sozialen Bereich zu erreichen, eindrucksvoll dokumentiert worden. Dieser Zielsetzung tragen die entsprechenden Regelungen des Vertrages über die Europäische Union und das dem Vertrag beigefügte Protokoll über die Sozialpolitik Rechnung.Daß nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, eine vertiefte Integration im sozialen Bereich mitzutragen, zeigt sich an der Sonderstellung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands im sozialen Bereich. Zu erwarten ist, daß die »Europäische Sozialunion«. in ähnlicher Weise wie die geplante Wirtschafts- und Währungsunion wohl nur auf dem Wege einer abgestuften Integration zu erreichen sein wird.Ziel der Arbeit ist es, das gemeinschaftliche Tätigwerden im sozialen Bereich zu erfassen und rechtlich zu würdigen. Nach einer Darstellung der gemeinschaftlichen Praxis im sozialen Bereich (1. Teil) werden Gebiete untersucht, die in jüngster Zeit auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene wie auch im Schrifttum besonders intensiv diskutiert worden sind (Arbeitsrecht, Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialer Dialog, 2. Teil). Einen weiteren Schwerpunkt bilden grundsätzliche Fragen von Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im sozialen Bereich (3. Teil).
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 24 | ||
| Einleitung | 29 | ||
| Teil 1: Die gemeinschaftliche Praxis im sozialen Bereich | 34 | ||
| A. Die Bedeutung des sozialen Bereichs vor Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft | 34 | ||
| I. Der soziale Bereich von der Gründung der Gemeinschaft bis zu ihrer ersten Erweiterung | 34 | ||
| 1. Die Uneinigkeit der Gründerstaaten über den Rang der gemeinschaftlichen Sozialpolitik | 34 | ||
| 2. Die Haltung einzelner Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten zu einem gemeinschaftlichen Tätigwerden im sozialen Bereich | 36 | ||
| a) Erste Erfahrungen mit den Vorschriften des EWG-Vertrages | 36 | ||
| aa) Kommission und Europäisches Parlament | 37 | ||
| bb) Rat und Regierungen der Mitgliedstaaten | 38 | ||
| b) Die Krise im sozialen Bereich und ihre Überwindung | 38 | ||
| aa) Der Streit um die Befugnisse der Kommission im sozialen Bereich | 38 | ||
| bb) Der Kompromiß im sozialen Bereich | 39 | ||
| cc) Das weitere Verhalten einzelner Gemeinschaftsorgane | 40 | ||
| c) Neue Impulse durch die Gipfelkonferenzen von 1969 und 1972 | 42 | ||
| II. Der soziale Bereich vom Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte | 44 | ||
| 1. Gemeinschaftliche Aktionsprogramme im sozialen Bereich | 44 | ||
| 2. Die Sorge um die Beschäftigungslage | 45 | ||
| 3. Dreierkonferenzen der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Sozialpartner | 47 | ||
| 4. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich | 48 | ||
| III. Der soziale Bereich seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte | 49 | ||
| 1. Neuerungen im sozialen Bereich durch die Einheitliche Europäische Akte | 49 | ||
| 2. Die Annahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im Jahre 1989 | 50 | ||
| 3. Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem verstärkten Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich | 53 | ||
| 4. Der Soziale Dialog | 54 | ||
| B. Die Bedeutung des sozialen Bereichs nach Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft | 55 | ||
| I. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich | 57 | ||
| 1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Recht auf freie Niederlassung | 57 | ||
| 2. Gesundheitswesen | 57 | ||
| 3. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend | 59 | ||
| 4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt | 61 | ||
| II. Institutionen im sozialen Bereich | 62 | ||
| 1. Europäischer Sozialfonds | 62 | ||
| 2. Wirtschafts-und Sozialausschuß | 62 | ||
| III. Soziale Aspekte in Aufgaben- und Zielbestimmungen | 63 | ||
| IV. Änderungen allgemeiner Kompetenznormen | 63 | ||
| V. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips für den sozialen Bereich | 64 | ||
| 1. Ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft | 65 | ||
| 2. Konkurrierende Zuständigkeiten der Gemeinschaft | 70 | ||
| 3. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | 71 | ||
| 4. Kritische Würdigung | 72 | ||
| VI. Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Dezember 1993 | 74 | ||
| VII. Das Grünbuch über die europäische Sozialpolitik und das Weißbuch “Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung” | 75 | ||
| VIII. Kritik des Europäischen Parlaments an der Gestaltung des sozialen Bereichs im Vertrag über die Europäische Union | 78 | ||
| C. Das Tätigwerden der Gemeinschaft im sozialen Bereich im einzelnen | 79 | ||
| I. Maßnahmen im Hinblick auf Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen | 79 | ||
| 1. Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts | 79 | ||
| a) Entwicklung des Freizügigkeitsrechts | 80 | ||
| b) Inhaltliche Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts | 82 | ||
| aa) Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaates | 82 | ||
| bb) Recht auf Gleichbehandlung | 82 | ||
| cc) Rechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers | 83 | ||
| dd) Erlaß von für Wanderarbeitnehmer vorteilhaften Reise- und Aufenthaltsbestimmungen | 84 | ||
| ee) Verbleiberecht | 85 | ||
| 2. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme der Freizügigkeit | 85 | ||
| a) Transparenz des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarktes | 86 | ||
| b) Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise | 87 | ||
| c) Aktion der Gemeinschaft in dem den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereich der öffentlichen Verwaltung | 90 | ||
| d) Ergänzende Systeme der sozialen Sicherheit | 90 | ||
| e) Schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern | 91 | ||
| f) Erleichterung der Mobilität junger Arbeitskräfte | 92 | ||
| g) Verbesserung der Wohnsituation der Wanderarbeitnehmer | 94 | ||
| h) Tätigkeit der Sozialdienste innerhalb der Gemeinschaft | 95 | ||
| 3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 95 | ||
| a) Erste gemeinschaftliche Regelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit | 96 | ||
| b) Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit | 97 | ||
| II. Maßnahmen im Hinblick auf Personen, die von der Niederlassungsfreiheit oder dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen | 99 | ||
| 1. Erlaß allgemeiner Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs | 99 | ||
| 2. Beseitigung von Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen | 100 | ||
| 3. Inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Sicherheit der Niederlassungsberechtigten | 101 | ||
| 4. Ergänzende Maßnahmen zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Rechts auf freie Niederlassung oder auf freien Dienstleistungsverkehr | 102 | ||
| III. Maßnahmen im Hinblick auf Unionsbürger und sonstige in der Gemeinschaft lebende Personen | 102 | ||
| 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs | 102 | ||
| 2. Maßnahmen auf dem Gebiet des sozialen Schutzes | 104 | ||
| a) Sozialer Schutz im engeren Sinne und soziale Sicherheit | 104 | ||
| aa) Untersuchungen der Kommission in bezug auf den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit | 104 | ||
| bb) Sozialer Schutz der Entwicklungshelfer | 105 | ||
| cc) Herausbildung gemeinsamer Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung | 105 | ||
| dd) Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes | 106 | ||
| ee) Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 | 106 | ||
| b) Finanzielle Hilfen | 107 | ||
| aa) Beihilfen zur Unterstützung entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer | 107 | ||
| bb) “EGKS-Beihilfen” | 109 | ||
| cc) Ausbildungshilfen für die Kinder entlassener Arbeitnehmer | 109 | ||
| dd) Beihilfen zur Aus- oder Weiterbildung für Waisen | 109 | ||
| ee) Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen | 110 | ||
| 3. Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes | 110 | ||
| a) Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 111 | ||
| aa) Maßnahmen in den EGKS-Sektoren | 111 | ||
| bb) Maßnahmen im EAG-Sektor | 112 | ||
| cc) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren | 113 | ||
| (1) Empfehlungen der Kommission | 113 | ||
| (2) Aktionsprogramme | 115 | ||
| (3) Erlaß von Richtlinien | 116 | ||
| b) Öffentliches Gesundheitswesen | 120 | ||
| aa) Maßnahmen im EAG-Sektor | 120 | ||
| bb) Allgemeine Maßnahmen für alle Sektoren | 121 | ||
| 4. Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen | 123 | ||
| a) Ermittlung der geltenden Arbeitsbedingungen | 124 | ||
| b) Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen | 125 | ||
| c) Schutz der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen | 126 | ||
| d) Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers | 126 | ||
| e) Kenntnis von den Bedingungen des Arbeitsvertrages | 127 | ||
| f) Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr | 127 | ||
| g) Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer | 128 | ||
| aa) Statut für Europäische Aktiengesellschaften | 128 | ||
| bb) Struktur der Aktiengesellschaft | 129 | ||
| cc) “Vredeling-Richtlinie” | 130 | ||
| dd) Einsetzung Europäischer Betriebsräte | 131 | ||
| ee) Weitere Vorschläge der Kommission | 133 | ||
| h) Weitere Aktivitäten des Rates und der Kommission | 133 | ||
| 5. Maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung | 135 | ||
| a) Berufsberatung | 136 | ||
| b) Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung und Erlaß von Leitlinien zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tätigkeitsprogramms | 136 | ||
| c) Aufstellung von Aktionsprogrammen | 137 | ||
| d) Empfehlung des Rates über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und Entschließungen des Rates zur Berufsausbildung | 141 | ||
| e) Berufliche Qualifikation von in der Landwirtschaft tätigen Personen | 142 | ||
| 6. Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus | 142 | ||
| 7. Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß | 143 | ||
| a) Erlaß der Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen | 144 | ||
| b) Maßnahmen zur Verwirklichung einer umfassenden Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß | 145 | ||
| aa) Richtlinien des Rates | 145 | ||
| bb) Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung | 146 | ||
| cc) Entschließung des Rates zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz | 147 | ||
| dd) Weitere Vorschläge der Kommission | 147 | ||
| 8. Maßnahmen zur Förderung einzelner Personengruppen | 148 | ||
| a) Frauen | 148 | ||
| aa) Aktionsprogramme | 148 | ||
| bb) Weitere Maßnahmen | 150 | ||
| b) Jugendliche | 151 | ||
| aa) Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit | 152 | ||
| bb) Förderung des Jugendaustauschs | 152 | ||
| cc) Weitere Maßnahmen des Rates und der Kommission | 154 | ||
| c) Behinderte | 154 | ||
| d) Verarmte Personen | 159 | ||
| e) Ältere Menschen | 161 | ||
| f) Arbeitslose | 163 | ||
| IV. Errichtung von Institutionen im sozialen Bereich | 165 | ||
| 1. Europäischer Sozialfonds | 165 | ||
| a) Erste Erfahrungen mit dem Europäischen Sozialfonds nach seiner Errichtung | 165 | ||
| b) Reformen des Europäischen Sozialfonds | 166 | ||
| aa) Reformen in den Jahren 1971, 1977 und 1983 | 166 | ||
| bb) Reformen in den Jahren 1988 und 1993 | 167 | ||
| c) Das finanzielle Volumen des Europäischen Sozialfonds | 171 | ||
| d) Besondere Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten einzelner Mitgliedstaaten | 172 | ||
| 2. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 173 | ||
| 3. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 174 | ||
| 4. Europäische Stiftung für Berufsbildung | 175 | ||
| Teil 2: Bewertung einzelner gemeinschaftlicher Maßnahmen im sozialen Bereich aus rechtlicher Sicht | 176 | ||
| A. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts auf individuelle Arbeitsverhältnisse | 176 | ||
| I. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Rahmen des EG-Vertrages | 177 | ||
| 1. Gemeinschaftliche Rechtsetzung am Beispiel von Art. 118 a EGV | 178 | ||
| a) Entstehungsgeschichte des Art. 118 a EGV und Auslegung der Vorschrift | 181 | ||
| b) Verletzung von Art. 118 a EGV durch den Erlaß der RL 92/85/EWG? | 187 | ||
| aa) Inhalt der RL 92/85/EWG | 187 | ||
| bb) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik | 188 | ||
| cc) Ergebnis | 192 | ||
| c) Das Verhältnis des Art. 118 a EGV zu anderen gemeinschaftlichen Handlungsermächtigungen | 192 | ||
| aa) Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 und 100 a EGV) | 193 | ||
| bb) Verkehr (Art. 75 und 84 EGV) | 197 | ||
| cc) Umwelt (Art. 130 s EGV) | 197 | ||
| dd) Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der Kernenergie (Art. 30–39 EAGV) | 198 | ||
| d) Die Problematik des Erlasses von Mindestvorschriften | 198 | ||
| 2. Empfehlungen der Kommission zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten | 200 | ||
| a) Empfehlung vom 23.7.1962 | 201 | ||
| b) Empfehlung vom 22.5.1990 | 202 | ||
| c) Art. 118 a EGV als Handlungsermächtigung für einen verbindlichen Rechtsakt | 204 | ||
| II. Der vom Gemeinschaftsrecht gesetzte Rahmen für Arbeitsbedingungen | 205 | ||
| 1. Begründung des Arbeitsverhältnisses | 205 | ||
| a) Inhalt der RL 91/533/EWG | 206 | ||
| b) Bewertung der an der Richtlinie geübten Kritik | 207 | ||
| aa) Kritik an der gewählten Rechtsgrundlage | 207 | ||
| bb) Inhaltliche Kritik | 209 | ||
| c) Ergebnis | 211 | ||
| 2. Inhaltliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses | 212 | ||
| a) RL 77/187/EWG | 213 | ||
| aa) Inhalt der Richtlinie | 213 | ||
| bb) Vom Mitgliedstaat vorgesehenes Widerspruchsrecht als Verletzung der Richtlinie? | 214 | ||
| cc) Ergebnis | 220 | ||
| b) RL 80/987/EWG | 221 | ||
| aa) Inhalt der Richtlinie | 221 | ||
| bb) Haftung der Mitgliedstaaten für die nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie | 223 | ||
| (1) Das Francovich-Urteil: Sachverhalt und tragende Gründe | 223 | ||
| (2) Aufnahme des Francovich-Urteils und an ihm geübte Kritik | 227 | ||
| (3) Weitere, durch das Francovich-Urteil aufgeworfene Fragen | 233 | ||
| cc) Ergebnis | 236 | ||
| B. Der Transfer von Leistungen der sozialen Sicherheit als “Sozialtourismus” | 237 | ||
| I. Gewährung von Familienleistungen nach den Art. 72 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 | 238 | ||
| 1. Rechtliche Grundlagen | 238 | ||
| 2. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Familienleistungen und die hieran geübte Kritik | 240 | ||
| a) Wohnsitzerfordernis im Beschäftigungsstaat | 241 | ||
| aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs | 241 | ||
| bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik | 242 | ||
| b) Sonderregelungen für Frankreich | 244 | ||
| aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs | 244 | ||
| bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik | 247 | ||
| (1) Die “Exportverpflichtung” | 247 | ||
| (2) Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof | 248 | ||
| c) Vermeidung einer Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen | 254 | ||
| aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs | 254 | ||
| bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik | 256 | ||
| 3. Kritische Würdigung | 258 | ||
| II. Gewährung von Leistungen bei Krankheit nach den Art. 18 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 | 260 | ||
| 1. Rechtliche Grundlagen | 260 | ||
| 2. Die Entscheidungen Rindone und Paletta | 262 | ||
| a) Sachverhalte beider Entscheidungen | 262 | ||
| aa) Rindone | 262 | ||
| bb) Paletta | 263 | ||
| b) Tragende Gründe beider Entscheidungen | 264 | ||
| aa) Rindone | 264 | ||
| bb) Paletta | 265 | ||
| 3. Die an den Entscheidungen geübte Kritik | 267 | ||
| 4. Kritische Würdigung | 269 | ||
| III. Ergebnis | 272 | ||
| C. Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene | 275 | ||
| I. Die Stärkung des Sozialen Dialogs seit Mitte der achtziger Jahre | 276 | ||
| II. Die Diskussion um Kollektivverträge auf europäischer Ebene | 278 | ||
| 1. Die Bedeutung von Art. 118 b EGV für Kollektivverträge auf europäischer Ebene | 278 | ||
| 2. Vertragsparteien eines Kollektivvertrages auf europäischer Ebene | 280 | ||
| a) Repräsentation der Vertragsparteien durch UNICE, EGB und CEEP | 280 | ||
| b) Repräsentation der Vertragsparteien durch andere Organisationen | 282 | ||
| 3. Art des Vertragsabschlusses | 283 | ||
| a) Bisherige Lösungsvorschläge | 284 | ||
| b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik | 285 | ||
| 4. Möglicher Inhalt von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene | 287 | ||
| a) Bisher vertretene Auffassungen | 287 | ||
| b) Neuerungen durch das Abkommen über die Sozialpolitik | 289 | ||
| 5. Wirkung von Kollektivverträgen auf europäischer Ebene und rechtliche Überprüfung der Verträge | 290 | ||
| III. Perspektiven des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene | 291 | ||
| Teil 3: Bilanz und Perspektiven: Von der Errichtung eines Europäischen Sozialraums zur Europäischen Sozialunion | 295 | ||
| A. Die Begriffe “Sozialraum” und “Sozialunion” | 295 | ||
| I. Der Begriff “Sozialraum” | 295 | ||
| 1. Sicht der Gemeinschaft | 297 | ||
| 2. Sicht eines Mitgliedstaats | 299 | ||
| 3. Sicht des Schrifttums | 301 | ||
| II. Der Begriff “Sozialunion” | 303 | ||
| 1. Sicht der Gemeinschaft | 303 | ||
| 2. Sicht des Schrifttums | 305 | ||
| III. Ergebnis | 307 | ||
| B. Die Kompetenzen der Gemeinschaft im sozialen Bereich | 308 | ||
| I. Das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten | 309 | ||
| 1. Kompetenzzuweisungen an die Gemeinschaft im allgemeinen | 309 | ||
| a) Grundsätze | 309 | ||
| aa) Keine Allzuständigkeit der Gemeinschaft | 309 | ||
| bb) Das sog. “Prinzip der begrenzten Ermächtigung” | 310 | ||
| b) Der Gemeinschaft ausdrücklich zugewiesene Kompetenzen | 314 | ||
| aa) Einleitung | 314 | ||
| bb) Kompetenzen aus speziellen Vertragsvorschriften | 314 | ||
| cc) Kompetenzen aus Aufgaben- und Zielbestimmungen i. V.m. subsidiaren Kompetenznormen | 315 | ||
| c) Stillschweigend begründete Kompetenzen (“implied powers”) der Gemeinschaft | 317 | ||
| d) Die Bedeutung subsidiärer Kompetenznormen am Beispiel von Art. 235 EGV | 318 | ||
| aa) Einleitung | 318 | ||
| bb) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 235 EGV | 319 | ||
| (1) Vertrag sieht erforderliche Befugnisse nicht vor | 319 | ||
| (2) Ziel der Gemeinschaft | 320 | ||
| (3) Zielverwirklichung im Rahmen des Gemeinsamen Marktes | 323 | ||
| (4) Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich | 324 | ||
| (5) Erlaß der geeigneten Vorschriften durch den Rat | 325 | ||
| cc) Ergebnis | 325 | ||
| e) Wahrnehmung der Kompetenzen durch die ermächtigten Gemeinschaftsorgane | 326 | ||
| aa) Keine allgemeine Rechtsetzungsbefugnis der Organe | 326 | ||
| bb) Übertragung von Kompetenzen eines Organs auf andere Organe oder Gemeinschaftsinstitutionen | 327 | ||
| f) Handlungsformen des gemeinschaftlichen Tätigwerdens | 328 | ||
| aa) Rechtsakte der Art. 189 EGV und 161 EAGV | 328 | ||
| (1) Verordnung | 328 | ||
| (2) Richtlinie | 329 | ||
| (3) Entscheidung | 331 | ||
| (4) Empfehlungen und Stellungnahmen | 332 | ||
| (5) Abgrenzung der Rechtsakte | 333 | ||
| (6) Auswahl des Rechtsakts | 333 | ||
| bb) Sonstige Rechtshandlungen | 334 | ||
| 2. Wesentliche Eigenschaften des Gemeinschaftsrechts | 335 | ||
| a) Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht | 335 | ||
| aa) Vorrang des Gemeinschaftsrechts | 336 | ||
| bb) Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts | 338 | ||
| b) Der Grundsatz des “effet utile” | 340 | ||
| c) Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts | 341 | ||
| II. Spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich | 345 | ||
| 1. Einleitung | 345 | ||
| 2. Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 345 | ||
| a) Freizügigkeit (Art. 48 f. EGV) | 346 | ||
| b) Soziale Sicherheit (Art. 51 EGV) | 351 | ||
| 3. Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs | 355 | ||
| a) Inhalt der Freiheiten | 356 | ||
| b) Die Entscheidung Cowan | 358 | ||
| 4. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsprozeß | 360 | ||
| 5. Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer | 363 | ||
| 6. Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern | 363 | ||
| 7. Berufsausbildung | 363 | ||
| a) Gemeinschaftliches Tätigwerden in bezug auf die Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten | 364 | ||
| aa) Auslegung des Art. 128 EWGV durch den Gerichtshof | 365 | ||
| bb) Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik | 366 | ||
| cc) Ergebnis | 366 | ||
| b) Zugang zum Berufsausbildungssystem eines anderen Mitgliedstaats | 367 | ||
| aa) Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen | 367 | ||
| bb) Rechte sonstiger Unionsbürger | 369 | ||
| 8. Abstimmung der Sozialordnungen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen | 369 | ||
| a) Abstimmung der Sozialordnungen (Art. 117 EGV) | 370 | ||
| b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen (Art. 118 EGV) | 373 | ||
| c) Ergebnis | 377 | ||
| III. Die Bedeutung allgemeiner Kompetenznormen für den sozialen Bereich | 377 | ||
| 1. Die Bedeutung der Kompetenzen zur Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 100 ff. EGV) | 378 | ||
| a) Art. 100 EGV | 378 | ||
| b) Art. 100 a EGV | 379 | ||
| 2. Die Bedeutung der subsidiären Kompetenznorm des Art. 235 EGV | 381 | ||
| a) Gründung von Institutionen | 381 | ||
| b) Erlaß von Rechtsakten | 382 | ||
| IV. Grenzen einer gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im sozialen Bereich | 384 | ||
| 1. Beschränkung durch Vorschriften, die spezielle Kompetenzzuweisungen im sozialen Bereich enthalten | 384 | ||
| 2. Beschränkung durch sonstige Vertragsvorschriften | 386 | ||
| 3. Beachtung der Grundrechte | 386 | ||
| 4. Beschränkung durch allgemeine Prinzipien | 387 | ||
| a) Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | 387 | ||
| b) Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten | 388 | ||
| c) Beachtung des Subsidiaritätsprinzips | 389 | ||
| V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen | 389 | ||
| C. Das Protokoll über die Sozialpolitik mit dem darin enthaltenen Abkommen der Elf als weiterer Schritt auf dem Wege zur Errichtung einer Europäischen Sozialunion | 392 | ||
| I. Protokoll über die Sozialpolitik | 392 | ||
| 1. Inhalt | 392 | ||
| 2. Rechtsnatur | 393 | ||
| II. Abkommen über die Sozialpolitik | 394 | ||
| 1. Inhalt | 394 | ||
| a) Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten | 394 | ||
| b) Tätigkeitsfelder im Rahmen des Abkommens | 395 | ||
| c) Sozialer Dialog | 396 | ||
| d) Übertragung der Durchführung von Richtlinien auf die Sozialpartner | 397 | ||
| e) Sicherstellung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen | 397 | ||
| f) Aufgaben und Pflichten der Kommission | 398 | ||
| 2. Rechtsnatur | 398 | ||
| III. Kritische Würdigung | 399 | ||
| Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick | 404 | ||
| Literaturverzeichnis | 413 | ||
| Sachregister | 442 |