Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

Gregor Geimer

doi:10.3790/978-3-428-49448-4

Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

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Geimer, G. (1999). Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts. Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49448-4

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Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention

Geimer, Gregor

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 145

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49448-4
978-3-428-09448-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49448-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 403
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zustellungsrecht ist nicht bloß "technisches" Recht ohne rechtsphilosophisch bedeutsamen Hintergrund. Es dient vielmehr der Verwirklichung elementarer Postulate prozessualer Gerechtigkeit. Die menschenrechtliche Dimension der internationalen Zustellung wird von der Völkerrechtslehre noch nicht ausreichend erkannt. Hier steht noch der Souveränitätsgedanke zu stark im Vordergrund. Kein Staat dürfe im Hoheitsbereich eines anderen Staates Hoheitsakte setzen. Um einen solchen handele es sich, wenn der Gerichtsstaat die Post mit der Zustellung beauftragt. Auch die Zustellung durch von den Parteien beauftragte Privatpersonen wird aufgrund einer finalen Betrachtungsweise als Hoheitsakt qualifiziert.

Der Verfasser zeigt Wege zur Überwindung dieses Denkansatzes auf. Er plädiert für die Zulassung von Direktzustellungen; Geimer fordert keine internationale Vereinheitlichung des Zustellungsrechts, sondern möchte nur die durch das Völkergewohnheitsrecht errichteten Hürden abbauen. Durch die neue Konvention sollen bestimmte Formen der Direktzustellung und deren Modalitäten völkerrechtlich erlaubt werden; ob solche in das nationale Zustellungsrecht implementiert werden, entscheiden allein die nationalen Gesetzgeber. Dies gilt z.B. für die Direktzustellung durch die Post, die Zulassung von Telefax und elektronischen Medien sowie für die Relevanz von Parteivereinbarungen über die Modalitäten der Zustellung, für die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs und für einen ausgewogenen Datenschutz. Nur die Heilung von Zustellungsmängeln bei tatsächlichem Zugang und die Möglichkeit der Wiedereinsetzung, wenn trotz ordnungsgemäßer Zustellung das zuzustellende Schriftstück den Empfänger nicht erreicht hat, sollten verbindlich vorgeschrieben werden, ebenso die Nichtvollstreckbarkeit von im Ausland zugestellten subpoenas und antisuit injunctions. Auch sollte ein elektronisches Zentralregister für öffentliche Zustellungen etabliert werden. Der Verfasser behandelt darüber hinaus das neue EU-Übereinkommen vom 26. 5. 1997, die "Vergemeinschaftung" der Materie durch den Vertrag von Amsterdam (Art. 65 EGV n.F.) sowie den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 30. 1. 1997 für die Reform des Zustellungsrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XXVIII
1. Kapitel: Einleitung	1
A. Gang der Untersuchung	1
B. Gegenstand der internationalen Zustellungshilfe	2
2. Kapitel: Grundfragen des Internationalen Zustellungsrechts	5
A. Zustellung als Gradmesser für effektiven Rechtsschutz	5
I. Justizgewährungsanspruch	5
II. Rechtliches Gehör	8
III. Ausbalancieren der Verfahrensgrundrechte des Klägers und des Beklagten	9
IV. Verschulden kein Kriterium	11
V. Justizgewährungsanspruch versus Anspruch auf rechtliches Gehör	12
1. Unbekannter Aufenthalt des Beklagten	12
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	14
3. Grundsatz des "mildesten Eingriffs"	15
VI. Zustellung an Nichtparteien	15
1. Beweispersonen	15
2. Streitverkündete	16
3. Pfändung und Überweisung	16
a) Drittschuldner	16
b) Vollstreckungsschuldner	17
VII. Rationelle Verfahrensgestaltung	17
VIII. Umgewichtung der Rechtspositionen zwischen Kläger und Beklagtem durch das geplante Zustellreformgesetz	19
B. Aktive und passive Zustellungshilfe	21
I. Aktive Zustellungshilfe	21
II. Passive Zustellungshilfe	23
III. Empfindlichkeiten der kontinentaleuropäischen Staaten	23
IV. Formen der Direktzustellung	25
1. Konsularische Zustellung	25
2. Zustellung unmittelbar durch die Post	26
3. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher"	26
C. Wirksame Beschleunigung der Auslandszustellungen	26
I. Große Lösung	26
II. Kleine Lösung	27
III. Keine Lösung	29
D. Unterschiedliche Zustellungstatbestände	30
I. Tatsächliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks im Ausland versus fiktive Inlandszustellung mit anschließender Benachrichtigung ins Ausland über die bereits im Inland erfolgte Zustellung	30
1. Deutsches System der effektiven Zustellung	30
2. Französisches Konzept der "remise au parquet"	31
II. Scheitern der Versuche zur Abschaffung der remise au parquet	33
III. Unbefriedigender Haager Kompromiß	34
IV. Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland während des laufenden Verfahrens nach Auslandszustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks	38
1. Zustellung durch Einwurf in den Postbriefkasten in Deutschland	38
2. Zeitpunkt der Perfektuierung der Inlandszustellung	39
3. Vereinbarkeit mit dem HZÜ	40
4. Vergleich mit der remise au parquet	40
5. Wegfall der Befugnis zur Zustellung durch Aufgabe zur Post	40
6. Fairneßgebot und Diskriminierungsverbot	41
7. Zustellung von Urteilen und sonstigen Endentscheidungen	42
8. Individuelle gerichtliche Festsetzung der Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen	43
9. Hürden fur Wiedereinsetzungsgesuche	44
10. Vollstreckungsbescheide	45
11. Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren	46
a) Gesetzesvorschlag	46
b) Ermessensentscheidung des Gerichts	46
c) Erster Alternativvorschlag: Rücknahme des deutschen Widerspruchs zu Art. 10 lit. a HZÜ	47
d) Zweiter Alternativvorschlag: Der Oberlandesgerichtspräsident als gesetzlicher Zustellungs"bevollmächtigter"	47
e) Dritter Alternativvorschlag: Einschreiben mit Rückschein	48
V. Ersatzzustellungen	48
VI. Ausreichender Zustellungsversuch	50
E. Zustellung auf Veranlassung des Gerichts versus Parteizustellung	51
I. Denkbare Gestaltungen	51
II. Deutsche ZPO	52
1. ZPO-Novellen von 1909, 1924, 1950 und 1976	52
2. Keine Steuerungsmöglichkeit für die Partei	53
3. Ausführung der Amtszustellung	55
4. Zustellungsersuchen aus dem Ausland	55
III. Nouveau Code de Procédure civile	56
IV. Codice di procedura civile	56
V. England und Wales	56
VI. New Federal Rules of Civil Procedure	57
F. Vorbehalt des Gesetzes für Auslandszustellungen	57
I. Zustimmungs-bzw. Ausführungsgesetze zu den Staats Verträgen	57
II. Vertragsloser Zustellungsverkehr	58
1. Nichtanwendbarkeit der ZPO	59
2. Notwendigkeit eines Gesetzes?	59
3. Stellungnahme	62
G. Modell der aktiven Zustellungshilfe	62
I. Zustellungshilfe im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland	62
II. Entscheidungsverfahren der deutschen Rechtshilfebehörde	63
III. Bereich der rechtsprechenden Gewalt	64
1. Deutsche Ersuchen um ausländische Zustellungshilfe	64
2. Ausländische Ersuchen um deutsche Zustellungshilfe	65
IV. Formlose und förmliche Zustellung	65
V. Gründe für die Ablehnung eines ausländischen Zustellungsersuchens	68
1. Ablehnung im Anwendungsbereich völkerrechtlicher Verträge	68
a) Rechtshilferechtlicher ordre public	68
b) Zustellungshilfe auch bei negativer Anerkennungsprognose	69
c) Enger Anwendungsbereich	71
d) Anwendungsbeispiele	72
(1) Überblick	72
(2) Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse	74
(3) Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes	75
(4) US-amerikanische punitive damages-Klagen	76
(5) US-amerikanische Class Actions	77
(6) Antisuit injunctions restraining foreign proceedings	77
(7) Subpoenas	81
e) EU-Zustellungsübereinkommen	81
f) Ablehnungsgründe außerhalb des rechtshilferechtlichen ordre public	83
2. Ablehnung außerhalb des Anwendungsbereichs der völkerrechtlichen Verträge	83
3. Ergebnis	84
VI. Sprache des Rechtshilfeverfahrens	84
VII. Zustellungszeugnis	84
VIII. Amtshaftung	87
1. Rechtswidriges Handeln der deutschen Rechtshilfebehörden	87
2. Kein Haftungsprivileg nach § 839 II BGB	87
3. Einlegung von Rechtsmitteln als Obliegenheit zur Schadensabwendung	87
4. Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit	88
5. Haftung der Deutsche Post AG und sonstiger Lizenznehmer nach Amtshaftungsrecht	88
IX. Notwendigkeit einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks	89
1. Übersetzungserfordernis bei eingehenden Ersuchen	89
a) Förmliche Zustellung	89
b) Formlose Zustellung	93
c) EU-Zustellungsübereinkommen	93
d) Keine Notwendigkeit von Übersetzungen bei Inlandszustellungen	96
(1) Zustellung durch Aufgabe zur Post	96
(2) Mitteilung über eine bereits im Gerichtsstaat vorgenommene fiktive Zustellung ("remise au parquet")	96
2. Übersetzungserfordernis bei ausgehenden Ersuchen	97
H. New Federal Rules of Civil Procedure	99
I. Verantwortung des Klägers für die Zustellung	99
II. Zustellungspersonen	99
III. Vorheriger Verzicht auf förmliche Zustellung nach FRCP 4 (d) (waiver of service)	100
1. Verfahren	100
2. Verhältnis zum HZÜ	101
3. Formulare	102
IV. Verfahren bei Klagezustellung ins Ausland gemäß FRCP 4 (f)	103
V. Keine Beifügung einer vollständigen Übersetzung	105
I. Geltendmachung von Zustellungsmängeln	105
I. Liste häufiger Zustellungsfehler	105
1. Falscher Übermittlungsweg	106
2. Fehlende Übersetzung	106
3. Fehler bei der Durchführung	106
4. Nicht rechtzeitige Zustellung	107
5. Unerledigte Zustellung	107
6. Fiktive Auslandszustellungen	107
7. Unzulässige fiktive Inlandszustellungen	107
II. Geltendmachen von Zustellungsmängeln in dem im Gerichtsstaat (Erststaat) laufenden Verfahren	108
1. Der Zustellungsadressat nimmt am Verfahren teil	108
2. Der Zustellungsadressat nimmt am Verfahren nicht teil	108
III. Geltendmachen von Zustellungsmängeln im Stadium der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in anderen Staaten	109
1. Zustellungsmängel bei Verfahrenseinleitung	109
a) Doppelte Prüfung der Übermittlung der Klage bzw. des entsprechenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks	109
b) Keine teleologische Reduktion durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	111
c) Keine prozessuale Last, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Erststaat einzulegen	112
d) EuGH-konforme Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für das autonome deutsche Anerkennungsrecht	113
e) Kritik	113
f) Beachtung von Zustellungsmängeln nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund Rüge der beschwerten Partei	115
g) Souveränitätsverletzungen	117
h) Anwendungsbereich des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ	117
(1) Verfahrenseinleitendes Schriftstück	117
(2) Erststaatliches Verfahren nach Verfahrenseröffnung	118
(3) Fehlende bzw. fehlerhafte Zustellung des erststaatlichen Urteils	119
i) Übersetzung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks	119
j) Einlassung	121
k) Vom Erstgericht bestellter Verfahrenspfleger	122
l) Vorschlag de conventione ferenda: Verzicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach erststaatlichem Recht als Voraussetzung der Anerkennung	122
m) Reformvorschlag der EU-Kommission	125
2. Zustellungsmängel während des Verfahrens	125
a) Keine révision au fond	125
b) Ausnahmecharakter des ordre public	126
c) Reformvorschlag der EU-Kommission	127
3. Kapitel: Völkergewohnheitsrechtliche Vorgaben	129
A. Klassisches Souveränitätsverständnis	129
I. Zustellung als Hoheitsakt	129
II. Verbot der Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet	130
III. "Titel" zum Handeln auf fremdem Territorium	131
IV. Parteizustellung	132
V. Anderer Ansatz des Common Law	132
VI. Privatisierung der Postregimes	133
VII. Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt	135
B. Zustellung an eigene Staatsangehörige im Ausland	135
C. Zustellung unmittelbar durch die Post ins Ausland	136
I. Divergierende Staatenpraxis	136
II. Staatenliste	137
III. Rücksichtnahme auf den Rechtsstandpunkt des Staates, auf dessen Territorium die Zustellung unmittelbar durch die Post erfolgen soll	138
D. Übermittlung von bloßen Mitteilungen	140
I. Überblick	140
II. Unklare Abgrenzung zu verbotenen Postzustellungen	141
III. Keine Klärung durch die Haager Übereinkommen	142
IV. Gegenmeinung: Unzulässigkeit bloßer Mitteilungen	143
E. Entfallen der Notwendigkeit einer Auslandszustellung	143
I. Zustellungsbevollmächtigte	146
1. Zustellungsbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Aufnahme einer beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit	146
2. Verfahrensbevollmächtigter	147
II. Vorübergehende Anwesenheit im Gerichtsstaat	148
III. Zustellung an die inländische Niederlassung des Zustellungsadressaten mit Wohnsitz/Sitz im Ausland	149
IV. "Zustellungsdurchgriff" im Konzern	150
1. US-Recht	150
2. Deutsches Recht	150
V. Fiktive Inlandszustellungen	152
1. Remise au parquet	152
2. Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland	153
3. Öffentliche Zustellung	154
4. Zustellung an den Secretary of State	156
F. Internationale Zustellungshilfe	157
I. Kooperation der Staaten	157
II. Keine Verpflichtung zur Zustellungshilfe	158
G. Unterscheidung nach dem Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks	158
I. Zustellungsmodus versus Inhalt des zugestellten Schriftstücks	158
II. Schriftstücke mit bzw. ohne Androhung von Strafen oder sonstigen Sanktionen	159
1. Leipolds Ansatz	160
2. Schlossers Ansatz	161
3. Klaus P. Mössles Ansatz	162
4. Weitere Stellungnahmen	163
5. Nicht-Parteien	163
III. Reine Benachrichtigung von Verfahrensakten im Gegensatz zur Übermittlung von Schriftstücken mit konstitutivem Inhalt	164
IV. Verfahrenseinleitende Schriftstücke und Schriftstücke während eines laufenden Verfahrens	164
V. Schriftstücke an Parteien und an Dritte	165
VI. Urteile, Beschlüsse und sonstige gerichtliche Entscheidungen im Gegensatz zu Schriftsätzen der Parteien oder Dritter	165
H. Sanktionen wegen verbotener Direktzustellung	165
I. Problemstellung	165
1. Völkerrechtliche und innerstaatliche Ebene	165
2. Dialektischer Sprung über die Rechtsposition des in seiner Souveränität verletzten Staates	165
3. Rückzug auf die Menschenrechte	166
II. Ermessensspielraum des in seiner Souveränität verletzten Staates	167
III. Rechtslage im Gerichtsstaat	168
IV. Rechtslage im Aufenthaltsstaat des Zustellungsempfängers	169
1. Die Stürnersche Schutzschildtheorie	170
2. Der Standpunkt Stadlers	170
3. Der Standpunkt Haus	170
4. Der Standpunkt Schacks	171
5. Der Standpunkt Geimers	171
6. Der Standpunkt Schlossers	172
7. Der Standpunkt Jametti Greiners	172
8. Der Standpunkt Volkens	173
9. Der Standpunkt Kondrings	173
10. Stellungnahme	173
4. Kapitel: Völkerrechtliche Übereinkünfte	175
A. Haager Übereinkommen	175
I. Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905	175
II. Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1.3.1954	175
1. Vertragsstaaten	175
a) Staaten, die das HZÜ (noch) nicht in Kraft gesetzt haben	175
b) HZÜ-Vertragsstaaten	176
2. Übernahme des alten Konzeptes	177
3. Festhalten am Rogationsprinzip	177
4. Förmliche und formlose Zustellung	177
5. Zustellungsnachweis	177
6. Direktzustellungen	178
7. Kein Verbot von fiktiven Inlandszustellungen	178
III. Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965	179
1. Vertragsstaaten	179
a) HZPÜ-Vertragsstaaten	179
(1) HZPÜ 1954-Staaten	179
(2) HZPA 1905-Staat	179
b) Weitere Vertragsstaaten	179
2. Keine Notwendigkeit, im Ausland zuzustellen	180
3. Zentrale Behörden	181
4. Förmliche Zustellung als Regel	181
5. Muster für Zustellungszeugnis	182
6. Direktzustellungen	182
IV. Widerspruch gegen Direktzustellungen	183
1. Kreis der widersprechenden Staaten	183
2. Kein Gegenseitigkeitsprinzip als Folge des Widerspruchs	184
3. Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozeß	185
4. Versehentliches Unterlassen eines Widerspruchs nach Art. 6 II 1 Alt. 2 HZPÜ	186
5. In Betracht kommende Konstellationen	187
a) Beide Staaten sind Vertragsstaaten nur des HZPÜ (1954), zwischen ihnen gilt das HZÜ nicht	187
(1) Es besteht kein Zusatzabkommen	187
5. Kapitel: Recht der Europäischen Union	205
A. Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen	205
I. Verweisung auf Art. 15 HZÜ in Art. 20 III EuGVÜ	205
II. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher"	205
III. Exkurs: Lugano-Übereinkommen	207
B. Europäisches Zustellungsübereinkommen	208
I. Entstehungsgeschichte im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Unionsvertrages vom 7.2.1992	208
II. "Vergemeinschaftung" der justiziellen Zusammenarbeit durch den Amsterdamer Vertrag vom 2.10.1997	209
III. Anwendungsbereich	210
IV. Zustellungshilfe der anderen Mitgliedstaaten	210
1. Festhalten am Rogationsprinzip	210
2. Übermittlungs-, Empfangs- und Zentralstellen	211
3. Schnellstmögliche Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten	212
4. Ausführung der Zustellung	212
5. Keine Vorbehaltsklausel	213
V. Direkte Zustellung ohne Einschaltung der Rechtshilfebehörden des Zustellungsstaates	213
1. Zustellung durch die Post	213
2. Zustellung durch diplomatische und konsularische Vertreter	213
3. Beauftragung von Gerichtsvollziehern oder sonstigen Zustellpersonen im Wohnsitzstaat des Zustellungsadressaten	214
VI. Exekutivausschuß	214
C. Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs	214
I. Protokoll vom 3.6.1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen	214
II. Protokoll vom 26.5.1997 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	215
D. Vorschlag für eine EG-Zivilprozeß-Richtlinie	216
E. EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit	216
6. Kapitel: Plädoyer für Zustellungen unmittelbar per Post	217
A. Verfahrensbeschleunigung durch Postzustellung	217
B. Kreis der in Betracht kommenden Staaten	217
C. Rechtstechnische Möglichkeiten	218
I. Vereinbarung im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union	218
II. Keine eklektische Rücknahme des Widerspruchs zu Art. 10 lit. a HZÜ	218
III. Völkerrechtliche Vereinbarungen	218
D. Keine Pflicht zur Einfuhrung der unmittelbaren Postzustellung	219
E. Derzeitige Rechtslage in Deutschland	219
I. Zulassung der Zustellung unmittelbar durch die Post in den Haager Übereinkommen	219
II. Widerspruch gegen die unmittelbare Postzustellung	220
III. Motiv für die abwehrende Haltung	220
IV. Zusammenarbeit in der Europäischen Union	221
V. Auslandspostzustellung zulassende völkerrechtliche Verträge	222
1. Deutsch-österreichischer Konkursvertrag	222
2. Deutsch-österreichischer Amts- und Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen	223
3. Sozialversicherungs-und Doppelbesteuerungsabkommen	223
4. Deutsch-britisches Abkommen	223
VI. Fehlender Widerspruch gegen die in Art. 6 I HZPÜ (1954) vorgesehenen Zustellungswege	224
VII. Ergebnis: Widersprüchliche Vertragspraxis Deutschlands	225
VIII. Zulassung der unmittelbaren Postzustellung im geltenden autonomen deutschen Recht	225
1. Zustellung nach § 175 ZPO	225
2. Formlose Mitteilung nach § 270 II ZPO	226
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit	226
4. Strafprozeß	226
5. Zwangsvollstreckungsverfahren	227
6. Insolvenzverfahren	228
7. Abgabensachen	228
8. Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet	228
IX. Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellreformgesetz)	228
X. Historischer Exkurs: Postzustellung nach der Zivilprozeßordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik	229
XI. Spiegelbild-Exkurs: Postzustellung in den Fällen des § 203 II ZPO	229
F. Fehlende Kontrollmöglichkeit	230
G. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit unmittelbarer Zustellung	231
I. Fragestellung	231
II. Kein Verzicht auf Gewährleistungen der Verfassung durch bloße Auslandsbestätigung	232
III. Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren	232
IV. Rechtsstaatsprinzip	232
V. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit	234
VI. Demokratieprinzip	235
VII. Schutzpflicht des Staates	236
1. Auslieferungsverbot des Art. 16 II GG	236
2. Internationale Zusammenarbeit	237
3. Direkte Beweisaufnahme nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland	239
VIII. Ergebnis	239
H. Notwendigkeit einer Übersetzung	240
I. Haager Übereinkommen	240
II. Deutsche Rechtsprechung zu § 184 GVG	241
1. Anspruch auf rechtliches Gehör	242
2. "Assimilierungspflicht" der sich in Deutschland ständig aufhaltenden Ausländer und Staatenlosen	242
3. Keine Ungleichbehandlung	242
III. Zurückhaltung auch in den Vereinigten Staaten von Amerika	243
IV. Stellungnahmen in der Literatur	243
1. Der Standpunkt Wiehes	243
2. Der Standpunkt Klaus P. Mössles	243
3. Der Standpunkt Schabenbergers	244
V. Stellungnahme	245
VI. Kontrolle	247
VII. EU-Zustellungsübereinkommen vom 26.5.1997	247
I. Ersatzzustellung	247
I. Keine Chancen auf eine völkervertragliche Organisation eines "internationalen Zustelldienstes"	247
II. Regelungen durch das Zustellungsrecht des Gerichtsstaates	248
J. Zustellung außerhalb des Wohnsitzstaates des Zustellungsadressaten	248
I. EU-Zustellungsübereinkommen vom 26.5.1997	248
1. Zustellung nur im Wohnsitzstaat des Empfängers ?	248
2. Zustellung an Gesellschaften und juristische Personen	249
II. Stellungnahme	249
K. Zustellungsnachweis	250
I. Fragestellung	250
II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage	250
III. Briefsendung mit einfacher Post	250
IV. Eingeschriebene Briefsendung mit Rückschein	251
1. Keine Notwendigkeit eines vom Zustellungsadressaten unterschriebenen Empfangsbekenntnisses	251
2. Ausreichender Zustellungsversuch	252
3. Stellungnahme	253
4. Briefsendung mit Zustellnachweis	253
7. Kapitel: Weitere Vorschläge für ein neues Zustellungsübereinkommen	255
A. Keine loi uniforme für das Zustellungsrecht	255
I. Keine Chance für eine globale Lösung	255
II. EU-Lösung	255
B. Nichtregelung der Notwendigkeit der Auslandszustellung in dem Übereinkommen	255
C. Anwendungsbereich nur flir Zivil- und Handelssachen	256
D. Zustellung von Anwalt zu Anwalt	257
E. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis	258
F. Verlagerung der Zustellung in die Sphäre der Parteien?	258
G. Neue Datenübertragungssysteme	259
I. Telefax	259
1. Wesentliche Erleichterung der Kommunikation	259
2. Deutsche Rechtsprechung	260
a) Zulassung der Telefax-Übermittlung zur Fristwahrung bei der Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen	260
b) Abgehen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift	261
c) Datex-J (früher: Btx)	261
d) Keine Abstriche vom Schriftformerfordernis bei materiellrechtlichen Willenserklärungen	262
e) Rechtsmittelbegründungsschriften	262
f) Fristgebundene Klagen	263
3. Kritik	263
4. Andere Fragestellungen im internationalen Zustellungsrecht	265
a) Keine telegrafische Klagezustellung	265
b) Authentizität	265
c) Beweis des Zugangs beim Adressaten	266
d) Datenschutz	266
e) Bedeutung des Sendeberichts	267
II. Gesetzliche Regelung in Österreich	269
III. Geplante Regelung im Zustellreformgesetz	270
IV. Zulassung von Sendungen per Telefax in der neuen Konvention	271
1. Keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Implementierung in das nationale Zustellungsrecht	271
2. Zweckmäßigkeit der Regelungsdichte	271
3. Hilfsweise Anlehnung an FRCP 4 (d) und § 179 ZPO-E: Notwendigkeit eines Empfangsbekenntnisses bzw. eines Verzichts auf weitere förmliche Zustellung	271
4. Hilfsweise Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen	272
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	272
6. Electronic Mail	272
H. Zulassung von telefonischen Übermittlungen	274
I. Zulassung von Videokonferenzen	274
J. Zustellungen durch diplomatische und konsularische Vertreter	274
I. Derzeitige Rechtslage	274
1. Völkergewohnheitsrecht	274
2. Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland	275
3. Zustellung an Mehrstaater und Staatenlose	278
4. Zustellung an Gesellschaften und juristische Personen	278
5. Irrelevanz der Staatsangehörigkeit der gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter	279
6. Keine Beifügung einer Übersetzung	279
7. Tätigwerden nur fìir die Gerichte des Entsendestaates	280
8. Keine "Zwangszustellungen"	280
II. Kein Reformbedarf	280
K. Beauftragung von Zustellungsorganen im Aufenthaltsstaat	281
I. Derzeitige Rechtslage	281
II. Reformbedarf	282
L. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher"	283
I. Haager Zustellungsübereinkommen	283
II. Kein Reformbedarf	283
M. Parteivereinbarungen über Zustellungsmodalitäten	283
I. Derzeitige Rechtslage in Deutschland	283
II. Reformbedarf	285
N. Heilung von Zustellungsmängeln	285
O. Recht des Beklagten auf tatsächlichen Zugang	286
P. Multimediales Zentralregister fur öffentliche Zustellungen	287
Q. Ladung von Beweispersonen	288
I. Ersuchen um Zustellungshilfe bei Übermittlung der Ladung des ausländischen Gerichts durch die Rechtshilfebehörden des Aufenthaltsstaates der Beweisperson	288
1. Bloße Übermittlung der ausländischen Ladung	288
2. Ladung durch den ersuchten Staat, vor dem ausländischen Gericht zu erscheinen	289
II. Direktladungen	290
III. Strafschutz	290
IV. Freies Geleit	291
1. Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zur Rechtspflege	291
2. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen	293
3. Autonomes deutsches Recht	294
4. Kein vordringlicher Reformbedarf	295
V. Vergütung der Beweisperson	295
VI. Kein Regelungsbedarf in neuer Zustellungskonvention	295
R. Datenschutz	296
I. Aktive Rechtshilfe	296
II. Justizmitteilungsgesetz vom 18.6.1997	297
III. Direktzustellungen	297
1. Postzustellungen	297
2. Neue Medien	298
S. Subpoenas	298
T. Prozeßführungsverbote	298
U. Zusammenfassung	298
8. Kapitel: Textvorschlag für ein neues Zustellungsübereinkommen	301
9. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung	305
A. Der Befund	305
I. Völkergewohnheitsrecht: Menschenrechte versus Verabsolutierung der territorialen Souveränität	305
II. Rogationsprinzip als Haupttrend in den völkerrechtlichen Übereinkünften	306
III. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage in Deutschland fïir die internationale Zustellungshilfe	307
IV. Die internationale Zustellung im Spannungsfeld der Gewalten	307
1. Justiz – Exekutive	307
2. Bund – Länder	308
B. Der Vorschlag	309
C. Die Utopie	310
10. Kapitel: Anhang	312
A. Formulare zu den New Federal Rules of Civil Procedure	312
Β. Übereinkommen vom 26.5.1997 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	315
C. Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	332
Literaturverzeichnis	338
Materialien	358
Sachverzeichnis	360

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Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention

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