Menu Expand

Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

Cite BOOK

Style

Geimer, G. (1999). Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts. Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49448-4
Geimer, Gregor. Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts: Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49448-4
Geimer, G (1999): Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts: Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49448-4

Format

Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts

Vorschläge für eine neue Zustellungskonvention

Geimer, Gregor

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 145

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Zustellungsrecht ist nicht bloß "technisches" Recht ohne rechtsphilosophisch bedeutsamen Hintergrund. Es dient vielmehr der Verwirklichung elementarer Postulate prozessualer Gerechtigkeit. Die menschenrechtliche Dimension der internationalen Zustellung wird von der Völkerrechtslehre noch nicht ausreichend erkannt. Hier steht noch der Souveränitätsgedanke zu stark im Vordergrund. Kein Staat dürfe im Hoheitsbereich eines anderen Staates Hoheitsakte setzen. Um einen solchen handele es sich, wenn der Gerichtsstaat die Post mit der Zustellung beauftragt. Auch die Zustellung durch von den Parteien beauftragte Privatpersonen wird aufgrund einer finalen Betrachtungsweise als Hoheitsakt qualifiziert.

Der Verfasser zeigt Wege zur Überwindung dieses Denkansatzes auf. Er plädiert für die Zulassung von Direktzustellungen; Geimer fordert keine internationale Vereinheitlichung des Zustellungsrechts, sondern möchte nur die durch das Völkergewohnheitsrecht errichteten Hürden abbauen. Durch die neue Konvention sollen bestimmte Formen der Direktzustellung und deren Modalitäten völkerrechtlich erlaubt werden; ob solche in das nationale Zustellungsrecht implementiert werden, entscheiden allein die nationalen Gesetzgeber. Dies gilt z.B. für die Direktzustellung durch die Post, die Zulassung von Telefax und elektronischen Medien sowie für die Relevanz von Parteivereinbarungen über die Modalitäten der Zustellung, für die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs und für einen ausgewogenen Datenschutz. Nur die Heilung von Zustellungsmängeln bei tatsächlichem Zugang und die Möglichkeit der Wiedereinsetzung, wenn trotz ordnungsgemäßer Zustellung das zuzustellende Schriftstück den Empfänger nicht erreicht hat, sollten verbindlich vorgeschrieben werden, ebenso die Nichtvollstreckbarkeit von im Ausland zugestellten subpoenas und antisuit injunctions. Auch sollte ein elektronisches Zentralregister für öffentliche Zustellungen etabliert werden. Der Verfasser behandelt darüber hinaus das neue EU-Übereinkommen vom 26. 5. 1997, die "Vergemeinschaftung" der Materie durch den Vertrag von Amsterdam (Art. 65 EGV n.F.) sowie den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 30. 1. 1997 für die Reform des Zustellungsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XXVIII
1. Kapitel: Einleitung 1
A. Gang der Untersuchung 1
B. Gegenstand der internationalen Zustellungshilfe 2
2. Kapitel: Grundfragen des Internationalen Zustellungsrechts 5
A. Zustellung als Gradmesser für effektiven Rechtsschutz 5
I. Justizgewährungsanspruch 5
II. Rechtliches Gehör 8
III. Ausbalancieren der Verfahrensgrundrechte des Klägers und des Beklagten 9
IV. Verschulden kein Kriterium 11
V. Justizgewährungsanspruch versus Anspruch auf rechtliches Gehör 12
1. Unbekannter Aufenthalt des Beklagten 12
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 14
3. Grundsatz des "mildesten Eingriffs" 15
VI. Zustellung an Nichtparteien 15
1. Beweispersonen 15
2. Streitverkündete 16
3. Pfändung und Überweisung 16
a) Drittschuldner 16
b) Vollstreckungsschuldner 17
VII. Rationelle Verfahrensgestaltung 17
VIII. Umgewichtung der Rechtspositionen zwischen Kläger und Beklagtem durch das geplante Zustellreformgesetz 19
B. Aktive und passive Zustellungshilfe 21
I. Aktive Zustellungshilfe 21
II. Passive Zustellungshilfe 23
III. Empfindlichkeiten der kontinentaleuropäischen Staaten 23
IV. Formen der Direktzustellung 25
1. Konsularische Zustellung 25
2. Zustellung unmittelbar durch die Post 26
3. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher" 26
C. Wirksame Beschleunigung der Auslandszustellungen 26
I. Große Lösung 26
II. Kleine Lösung 27
III. Keine Lösung 29
D. Unterschiedliche Zustellungstatbestände 30
I. Tatsächliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks im Ausland versus fiktive Inlandszustellung mit anschließender Benachrichtigung ins Ausland über die bereits im Inland erfolgte Zustellung 30
1. Deutsches System der effektiven Zustellung 30
2. Französisches Konzept der "remise au parquet" 31
II. Scheitern der Versuche zur Abschaffung der remise au parquet 33
III. Unbefriedigender Haager Kompromiß 34
IV. Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland während des laufenden Verfahrens nach Auslandszustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks 38
1. Zustellung durch Einwurf in den Postbriefkasten in Deutschland 38
2. Zeitpunkt der Perfektuierung der Inlandszustellung 39
3. Vereinbarkeit mit dem HZÜ 40
4. Vergleich mit der remise au parquet 40
5. Wegfall der Befugnis zur Zustellung durch Aufgabe zur Post 40
6. Fairneßgebot und Diskriminierungsverbot 41
7. Zustellung von Urteilen und sonstigen Endentscheidungen 42
8. Individuelle gerichtliche Festsetzung der Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen 43
9. Hürden fur Wiedereinsetzungsgesuche 44
10. Vollstreckungsbescheide 45
11. Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren 46
a) Gesetzesvorschlag 46
b) Ermessensentscheidung des Gerichts 46
c) Erster Alternativvorschlag: Rücknahme des deutschen Widerspruchs zu Art. 10 lit. a HZÜ 47
d) Zweiter Alternativvorschlag: Der Oberlandesgerichtspräsident als gesetzlicher Zustellungs"bevollmächtigter" 47
e) Dritter Alternativvorschlag: Einschreiben mit Rückschein 48
V. Ersatzzustellungen 48
VI. Ausreichender Zustellungsversuch 50
E. Zustellung auf Veranlassung des Gerichts versus Parteizustellung 51
I. Denkbare Gestaltungen 51
II. Deutsche ZPO 52
1. ZPO-Novellen von 1909, 1924, 1950 und 1976 52
2. Keine Steuerungsmöglichkeit für die Partei 53
3. Ausführung der Amtszustellung 55
4. Zustellungsersuchen aus dem Ausland 55
III. Nouveau Code de Procédure civile 56
IV. Codice di procedura civile 56
V. England und Wales 56
VI. New Federal Rules of Civil Procedure 57
F. Vorbehalt des Gesetzes für Auslandszustellungen 57
I. Zustimmungs-bzw. Ausführungsgesetze zu den Staats Verträgen 57
II. Vertragsloser Zustellungsverkehr 58
1. Nichtanwendbarkeit der ZPO 59
2. Notwendigkeit eines Gesetzes? 59
3. Stellungnahme 62
G. Modell der aktiven Zustellungshilfe 62
I. Zustellungshilfe im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland 62
II. Entscheidungsverfahren der deutschen Rechtshilfebehörde 63
III. Bereich der rechtsprechenden Gewalt 64
1. Deutsche Ersuchen um ausländische Zustellungshilfe 64
2. Ausländische Ersuchen um deutsche Zustellungshilfe 65
IV. Formlose und förmliche Zustellung 65
V. Gründe für die Ablehnung eines ausländischen Zustellungsersuchens 68
1. Ablehnung im Anwendungsbereich völkerrechtlicher Verträge 68
a) Rechtshilferechtlicher ordre public 68
b) Zustellungshilfe auch bei negativer Anerkennungsprognose 69
c) Enger Anwendungsbereich 71
d) Anwendungsbeispiele 72
(1) Überblick 72
(2) Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 74
(3) Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 75
(4) US-amerikanische punitive damages-Klagen 76
(5) US-amerikanische Class Actions 77
(6) Antisuit injunctions restraining foreign proceedings 77
(7) Subpoenas 81
e) EU-Zustellungsübereinkommen 81
f) Ablehnungsgründe außerhalb des rechtshilferechtlichen ordre public 83
2. Ablehnung außerhalb des Anwendungsbereichs der völkerrechtlichen Verträge 83
3. Ergebnis 84
VI. Sprache des Rechtshilfeverfahrens 84
VII. Zustellungszeugnis 84
VIII. Amtshaftung 87
1. Rechtswidriges Handeln der deutschen Rechtshilfebehörden 87
2. Kein Haftungsprivileg nach § 839 II BGB 87
3. Einlegung von Rechtsmitteln als Obliegenheit zur Schadensabwendung 87
4. Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit 88
5. Haftung der Deutsche Post AG und sonstiger Lizenznehmer nach Amtshaftungsrecht 88
IX. Notwendigkeit einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks 89
1. Übersetzungserfordernis bei eingehenden Ersuchen 89
a) Förmliche Zustellung 89
b) Formlose Zustellung 93
c) EU-Zustellungsübereinkommen 93
d) Keine Notwendigkeit von Übersetzungen bei Inlandszustellungen 96
(1) Zustellung durch Aufgabe zur Post 96
(2) Mitteilung über eine bereits im Gerichtsstaat vorgenommene fiktive Zustellung ("remise au parquet") 96
2. Übersetzungserfordernis bei ausgehenden Ersuchen 97
H. New Federal Rules of Civil Procedure 99
I. Verantwortung des Klägers für die Zustellung 99
II. Zustellungspersonen 99
III. Vorheriger Verzicht auf förmliche Zustellung nach FRCP 4 (d) (waiver of service) 100
1. Verfahren 100
2. Verhältnis zum HZÜ 101
3. Formulare 102
IV. Verfahren bei Klagezustellung ins Ausland gemäß FRCP 4 (f) 103
V. Keine Beifügung einer vollständigen Übersetzung 105
I. Geltendmachung von Zustellungsmängeln 105
I. Liste häufiger Zustellungsfehler 105
1. Falscher Übermittlungsweg 106
2. Fehlende Übersetzung 106
3. Fehler bei der Durchführung 106
4. Nicht rechtzeitige Zustellung 107
5. Unerledigte Zustellung 107
6. Fiktive Auslandszustellungen 107
7. Unzulässige fiktive Inlandszustellungen 107
II. Geltendmachen von Zustellungsmängeln in dem im Gerichtsstaat (Erststaat) laufenden Verfahren 108
1. Der Zustellungsadressat nimmt am Verfahren teil 108
2. Der Zustellungsadressat nimmt am Verfahren nicht teil 108
III. Geltendmachen von Zustellungsmängeln im Stadium der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in anderen Staaten 109
1. Zustellungsmängel bei Verfahrenseinleitung 109
a) Doppelte Prüfung der Übermittlung der Klage bzw. des entsprechenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks 109
b) Keine teleologische Reduktion durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 111
c) Keine prozessuale Last, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Erststaat einzulegen 112
d) EuGH-konforme Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für das autonome deutsche Anerkennungsrecht 113
e) Kritik 113
f) Beachtung von Zustellungsmängeln nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund Rüge der beschwerten Partei 115
g) Souveränitätsverletzungen 117
h) Anwendungsbereich des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ 117
(1) Verfahrenseinleitendes Schriftstück 117
(2) Erststaatliches Verfahren nach Verfahrenseröffnung 118
(3) Fehlende bzw. fehlerhafte Zustellung des erststaatlichen Urteils 119
i) Übersetzung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks 119
j) Einlassung 121
k) Vom Erstgericht bestellter Verfahrenspfleger 122
l) Vorschlag de conventione ferenda: Verzicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach erststaatlichem Recht als Voraussetzung der Anerkennung 122
m) Reformvorschlag der EU-Kommission 125
2. Zustellungsmängel während des Verfahrens 125
a) Keine révision au fond 125
b) Ausnahmecharakter des ordre public 126
c) Reformvorschlag der EU-Kommission 127
3. Kapitel: Völkergewohnheitsrechtliche Vorgaben 129
A. Klassisches Souveränitätsverständnis 129
I. Zustellung als Hoheitsakt 129
II. Verbot der Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet 130
III. "Titel" zum Handeln auf fremdem Territorium 131
IV. Parteizustellung 132
V. Anderer Ansatz des Common Law 132
VI. Privatisierung der Postregimes 133
VII. Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt 135
B. Zustellung an eigene Staatsangehörige im Ausland 135
C. Zustellung unmittelbar durch die Post ins Ausland 136
I. Divergierende Staatenpraxis 136
II. Staatenliste 137
III. Rücksichtnahme auf den Rechtsstandpunkt des Staates, auf dessen Territorium die Zustellung unmittelbar durch die Post erfolgen soll 138
D. Übermittlung von bloßen Mitteilungen 140
I. Überblick 140
II. Unklare Abgrenzung zu verbotenen Postzustellungen 141
III. Keine Klärung durch die Haager Übereinkommen 142
IV. Gegenmeinung: Unzulässigkeit bloßer Mitteilungen 143
E. Entfallen der Notwendigkeit einer Auslandszustellung 143
I. Zustellungsbevollmächtigte 146
1. Zustellungsbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Aufnahme einer beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit 146
2. Verfahrensbevollmächtigter 147
II. Vorübergehende Anwesenheit im Gerichtsstaat 148
III. Zustellung an die inländische Niederlassung des Zustellungsadressaten mit Wohnsitz/Sitz im Ausland 149
IV. "Zustellungsdurchgriff" im Konzern 150
1. US-Recht 150
2. Deutsches Recht 150
V. Fiktive Inlandszustellungen 152
1. Remise au parquet 152
2. Zustellung durch Aufgabe zur Post im Inland 153
3. Öffentliche Zustellung 154
4. Zustellung an den Secretary of State 156
F. Internationale Zustellungshilfe 157
I. Kooperation der Staaten 157
II. Keine Verpflichtung zur Zustellungshilfe 158
G. Unterscheidung nach dem Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks 158
I. Zustellungsmodus versus Inhalt des zugestellten Schriftstücks 158
II. Schriftstücke mit bzw. ohne Androhung von Strafen oder sonstigen Sanktionen 159
1. Leipolds Ansatz 160
2. Schlossers Ansatz 161
3. Klaus P. Mössles Ansatz 162
4. Weitere Stellungnahmen 163
5. Nicht-Parteien 163
III. Reine Benachrichtigung von Verfahrensakten im Gegensatz zur Übermittlung von Schriftstücken mit konstitutivem Inhalt 164
IV. Verfahrenseinleitende Schriftstücke und Schriftstücke während eines laufenden Verfahrens 164
V. Schriftstücke an Parteien und an Dritte 165
VI. Urteile, Beschlüsse und sonstige gerichtliche Entscheidungen im Gegensatz zu Schriftsätzen der Parteien oder Dritter 165
H. Sanktionen wegen verbotener Direktzustellung 165
I. Problemstellung 165
1. Völkerrechtliche und innerstaatliche Ebene 165
2. Dialektischer Sprung über die Rechtsposition des in seiner Souveränität verletzten Staates 165
3. Rückzug auf die Menschenrechte 166
II. Ermessensspielraum des in seiner Souveränität verletzten Staates 167
III. Rechtslage im Gerichtsstaat 168
IV. Rechtslage im Aufenthaltsstaat des Zustellungsempfängers 169
1. Die Stürnersche Schutzschildtheorie 170
2. Der Standpunkt Stadlers 170
3. Der Standpunkt Haus 170
4. Der Standpunkt Schacks 171
5. Der Standpunkt Geimers 171
6. Der Standpunkt Schlossers 172
7. Der Standpunkt Jametti Greiners 172
8. Der Standpunkt Volkens 173
9. Der Standpunkt Kondrings 173
10. Stellungnahme 173
4. Kapitel: Völkerrechtliche Übereinkünfte 175
A. Haager Übereinkommen 175
I. Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905 175
II. Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1.3.1954 175
1. Vertragsstaaten 175
a) Staaten, die das HZÜ (noch) nicht in Kraft gesetzt haben 175
b) HZÜ-Vertragsstaaten 176
2. Übernahme des alten Konzeptes 177
3. Festhalten am Rogationsprinzip 177
4. Förmliche und formlose Zustellung 177
5. Zustellungsnachweis 177
6. Direktzustellungen 178
7. Kein Verbot von fiktiven Inlandszustellungen 178
III. Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 179
1. Vertragsstaaten 179
a) HZPÜ-Vertragsstaaten 179
(1) HZPÜ 1954-Staaten 179
(2) HZPA 1905-Staat 179
b) Weitere Vertragsstaaten 179
2. Keine Notwendigkeit, im Ausland zuzustellen 180
3. Zentrale Behörden 181
4. Förmliche Zustellung als Regel 181
5. Muster für Zustellungszeugnis 182
6. Direktzustellungen 182
IV. Widerspruch gegen Direktzustellungen 183
1. Kreis der widersprechenden Staaten 183
2. Kein Gegenseitigkeitsprinzip als Folge des Widerspruchs 184
3. Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozeß 185
4. Versehentliches Unterlassen eines Widerspruchs nach Art. 6 II 1 Alt. 2 HZPÜ 186
5. In Betracht kommende Konstellationen 187
a) Beide Staaten sind Vertragsstaaten nur des HZPÜ (1954), zwischen ihnen gilt das HZÜ nicht 187
(1) Es besteht kein Zusatzabkommen 187
5. Kapitel: Recht der Europäischen Union 205
A. Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 205
I. Verweisung auf Art. 15 HZÜ in Art. 20 III EuGVÜ 205
II. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher" 205
III. Exkurs: Lugano-Übereinkommen 207
B. Europäisches Zustellungsübereinkommen 208
I. Entstehungsgeschichte im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Unionsvertrages vom 7.2.1992 208
II. "Vergemeinschaftung" der justiziellen Zusammenarbeit durch den Amsterdamer Vertrag vom 2.10.1997 209
III. Anwendungsbereich 210
IV. Zustellungshilfe der anderen Mitgliedstaaten 210
1. Festhalten am Rogationsprinzip 210
2. Übermittlungs-, Empfangs- und Zentralstellen 211
3. Schnellstmögliche Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten 212
4. Ausführung der Zustellung 212
5. Keine Vorbehaltsklausel 213
V. Direkte Zustellung ohne Einschaltung der Rechtshilfebehörden des Zustellungsstaates 213
1. Zustellung durch die Post 213
2. Zustellung durch diplomatische und konsularische Vertreter 213
3. Beauftragung von Gerichtsvollziehern oder sonstigen Zustellpersonen im Wohnsitzstaat des Zustellungsadressaten 214
VI. Exekutivausschuß 214
C. Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs 214
I. Protokoll vom 3.6.1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 214
II. Protokoll vom 26.5.1997 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 215
D. Vorschlag für eine EG-Zivilprozeß-Richtlinie 216
E. EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit 216
6. Kapitel: Plädoyer für Zustellungen unmittelbar per Post 217
A. Verfahrensbeschleunigung durch Postzustellung 217
B. Kreis der in Betracht kommenden Staaten 217
C. Rechtstechnische Möglichkeiten 218
I. Vereinbarung im Rahmen der dritten Säule des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union 218
II. Keine eklektische Rücknahme des Widerspruchs zu Art. 10 lit. a HZÜ 218
III. Völkerrechtliche Vereinbarungen 218
D. Keine Pflicht zur Einfuhrung der unmittelbaren Postzustellung 219
E. Derzeitige Rechtslage in Deutschland 219
I. Zulassung der Zustellung unmittelbar durch die Post in den Haager Übereinkommen 219
II. Widerspruch gegen die unmittelbare Postzustellung 220
III. Motiv für die abwehrende Haltung 220
IV. Zusammenarbeit in der Europäischen Union 221
V. Auslandspostzustellung zulassende völkerrechtliche Verträge 222
1. Deutsch-österreichischer Konkursvertrag 222
2. Deutsch-österreichischer Amts- und Rechtshilfevertrag in Verwaltungssachen 223
3. Sozialversicherungs-und Doppelbesteuerungsabkommen 223
4. Deutsch-britisches Abkommen 223
VI. Fehlender Widerspruch gegen die in Art. 6 I HZPÜ (1954) vorgesehenen Zustellungswege 224
VII. Ergebnis: Widersprüchliche Vertragspraxis Deutschlands 225
VIII. Zulassung der unmittelbaren Postzustellung im geltenden autonomen deutschen Recht 225
1. Zustellung nach § 175 ZPO 225
2. Formlose Mitteilung nach § 270 II ZPO 226
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit 226
4. Strafprozeß 226
5. Zwangsvollstreckungsverfahren 227
6. Insolvenzverfahren 228
7. Abgabensachen 228
8. Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet 228
IX. Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellreformgesetz) 228
X. Historischer Exkurs: Postzustellung nach der Zivilprozeßordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 229
XI. Spiegelbild-Exkurs: Postzustellung in den Fällen des § 203 II ZPO 229
F. Fehlende Kontrollmöglichkeit 230
G. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit unmittelbarer Zustellung 231
I. Fragestellung 231
II. Kein Verzicht auf Gewährleistungen der Verfassung durch bloße Auslandsbestätigung 232
III. Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren 232
IV. Rechtsstaatsprinzip 232
V. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 234
VI. Demokratieprinzip 235
VII. Schutzpflicht des Staates 236
1. Auslieferungsverbot des Art. 16 II GG 236
2. Internationale Zusammenarbeit 237
3. Direkte Beweisaufnahme nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland 239
VIII. Ergebnis 239
H. Notwendigkeit einer Übersetzung 240
I. Haager Übereinkommen 240
II. Deutsche Rechtsprechung zu § 184 GVG 241
1. Anspruch auf rechtliches Gehör 242
2. "Assimilierungspflicht" der sich in Deutschland ständig aufhaltenden Ausländer und Staatenlosen 242
3. Keine Ungleichbehandlung 242
III. Zurückhaltung auch in den Vereinigten Staaten von Amerika 243
IV. Stellungnahmen in der Literatur 243
1. Der Standpunkt Wiehes 243
2. Der Standpunkt Klaus P. Mössles 243
3. Der Standpunkt Schabenbergers 244
V. Stellungnahme 245
VI. Kontrolle 247
VII. EU-Zustellungsübereinkommen vom 26.5.1997 247
I. Ersatzzustellung 247
I. Keine Chancen auf eine völkervertragliche Organisation eines "internationalen Zustelldienstes" 247
II. Regelungen durch das Zustellungsrecht des Gerichtsstaates 248
J. Zustellung außerhalb des Wohnsitzstaates des Zustellungsadressaten 248
I. EU-Zustellungsübereinkommen vom 26.5.1997 248
1. Zustellung nur im Wohnsitzstaat des Empfängers ? 248
2. Zustellung an Gesellschaften und juristische Personen 249
II. Stellungnahme 249
K. Zustellungsnachweis 250
I. Fragestellung 250
II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 250
III. Briefsendung mit einfacher Post 250
IV. Eingeschriebene Briefsendung mit Rückschein 251
1. Keine Notwendigkeit eines vom Zustellungsadressaten unterschriebenen Empfangsbekenntnisses 251
2. Ausreichender Zustellungsversuch 252
3. Stellungnahme 253
4. Briefsendung mit Zustellnachweis 253
7. Kapitel: Weitere Vorschläge für ein neues Zustellungsübereinkommen 255
A. Keine loi uniforme für das Zustellungsrecht 255
I. Keine Chance für eine globale Lösung 255
II. EU-Lösung 255
B. Nichtregelung der Notwendigkeit der Auslandszustellung in dem Übereinkommen 255
C. Anwendungsbereich nur flir Zivil- und Handelssachen 256
D. Zustellung von Anwalt zu Anwalt 257
E. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis 258
F. Verlagerung der Zustellung in die Sphäre der Parteien? 258
G. Neue Datenübertragungssysteme 259
I. Telefax 259
1. Wesentliche Erleichterung der Kommunikation 259
2. Deutsche Rechtsprechung 260
a) Zulassung der Telefax-Übermittlung zur Fristwahrung bei der Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen 260
b) Abgehen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift 261
c) Datex-J (früher: Btx) 261
d) Keine Abstriche vom Schriftformerfordernis bei materiellrechtlichen Willenserklärungen 262
e) Rechtsmittelbegründungsschriften 262
f) Fristgebundene Klagen 263
3. Kritik 263
4. Andere Fragestellungen im internationalen Zustellungsrecht 265
a) Keine telegrafische Klagezustellung 265
b) Authentizität 265
c) Beweis des Zugangs beim Adressaten 266
d) Datenschutz 266
e) Bedeutung des Sendeberichts 267
II. Gesetzliche Regelung in Österreich 269
III. Geplante Regelung im Zustellreformgesetz 270
IV. Zulassung von Sendungen per Telefax in der neuen Konvention 271
1. Keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Implementierung in das nationale Zustellungsrecht 271
2. Zweckmäßigkeit der Regelungsdichte 271
3. Hilfsweise Anlehnung an FRCP 4 (d) und § 179 ZPO-E: Notwendigkeit eines Empfangsbekenntnisses bzw. eines Verzichts auf weitere förmliche Zustellung 271
4. Hilfsweise Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen 272
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 272
6. Electronic Mail 272
H. Zulassung von telefonischen Übermittlungen 274
I. Zulassung von Videokonferenzen 274
J. Zustellungen durch diplomatische und konsularische Vertreter 274
I. Derzeitige Rechtslage 274
1. Völkergewohnheitsrecht 274
2. Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland 275
3. Zustellung an Mehrstaater und Staatenlose 278
4. Zustellung an Gesellschaften und juristische Personen 278
5. Irrelevanz der Staatsangehörigkeit der gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter 279
6. Keine Beifügung einer Übersetzung 279
7. Tätigwerden nur fìir die Gerichte des Entsendestaates 280
8. Keine "Zwangszustellungen" 280
II. Kein Reformbedarf 280
K. Beauftragung von Zustellungsorganen im Aufenthaltsstaat 281
I. Derzeitige Rechtslage 281
II. Reformbedarf 282
L. Zustellung von "Gerichtsvollzieher zu Gerichtsvollzieher" 283
I. Haager Zustellungsübereinkommen 283
II. Kein Reformbedarf 283
M. Parteivereinbarungen über Zustellungsmodalitäten 283
I. Derzeitige Rechtslage in Deutschland 283
II. Reformbedarf 285
N. Heilung von Zustellungsmängeln 285
O. Recht des Beklagten auf tatsächlichen Zugang 286
P. Multimediales Zentralregister fur öffentliche Zustellungen 287
Q. Ladung von Beweispersonen 288
I. Ersuchen um Zustellungshilfe bei Übermittlung der Ladung des ausländischen Gerichts durch die Rechtshilfebehörden des Aufenthaltsstaates der Beweisperson 288
1. Bloße Übermittlung der ausländischen Ladung 288
2. Ladung durch den ersuchten Staat, vor dem ausländischen Gericht zu erscheinen 289
II. Direktladungen 290
III. Strafschutz 290
IV. Freies Geleit 291
1. Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zur Rechtspflege 291
2. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 293
3. Autonomes deutsches Recht 294
4. Kein vordringlicher Reformbedarf 295
V. Vergütung der Beweisperson 295
VI. Kein Regelungsbedarf in neuer Zustellungskonvention 295
R. Datenschutz 296
I. Aktive Rechtshilfe 296
II. Justizmitteilungsgesetz vom 18.6.1997 297
III. Direktzustellungen 297
1. Postzustellungen 297
2. Neue Medien 298
S. Subpoenas 298
T. Prozeßführungsverbote 298
U. Zusammenfassung 298
8. Kapitel: Textvorschlag für ein neues Zustellungsübereinkommen 301
9. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung 305
A. Der Befund 305
I. Völkergewohnheitsrecht: Menschenrechte versus Verabsolutierung der territorialen Souveränität 305
II. Rogationsprinzip als Haupttrend in den völkerrechtlichen Übereinkünften 306
III. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage in Deutschland fïir die internationale Zustellungshilfe 307
IV. Die internationale Zustellung im Spannungsfeld der Gewalten 307
1. Justiz – Exekutive 307
2. Bund – Länder 308
B. Der Vorschlag 309
C. Die Utopie 310
10. Kapitel: Anhang 312
A. Formulare zu den New Federal Rules of Civil Procedure 312
Β. Übereinkommen vom 26.5.1997 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 315
C. Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 332
Literaturverzeichnis 338
Materialien 358
Sachverzeichnis 360