Von den »Wandlungen« zur »Restrukturierung« des Deliktsrechts?

Michael Börgers

doi:10.3790/978-3-428-47592-6

Von den »Wandlungen« zur »Restrukturierung« des Deliktsrechts?

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Börgers, M. (1993). Von den »Wandlungen« zur »Restrukturierung« des Deliktsrechts?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47592-6

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Von den »Wandlungen« zur »Restrukturierung« des Deliktsrechts?

Börgers, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 161

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47592-6
978-3-428-07592-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47592-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 120
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Einleitung	15
Erstes Kapitel: Von den “Wandlungen” zur Restrukturierung des Deliktsrechts? Zur Entstehungsgeschichte der modernen Richtung der deliktsrechtlichen Theorie	19
A. “Wandlungen des Deliktsrechts”	19
I. “Wandlungsbedürftigkeit” und “Wandlungen” des Deliktsrechts	19
II. Beschreibung der “Wandlungen des Deliktsrechts” durch v. Caemmerer	20
III. V. Caemmerers Schlußfolgerung: Systemsprengende Rechtsfortbildung	21
IV. V. Caemmerer und die unbeantwortete Frage nach den Grenzen der Zulässigkeit richterlicher “Rechtsfortbildung”	22
1. Die Frage der “Rechtsfortbildung” contra legem	22
2. Unzulängliche Antworten v. Caemmerers auf diese Frage	23
B. Von der Wandlungsthese zur “modernen” Richtung der deliktsrechtlichen Theorie	24
I. Die Wandlungsthese v. Caemmerers als Prämisse der modernen deliktsrechtlichen Theorie	24
II. Der Redogmatisierungsvorschlag von Gieseke	25
III. Die Rechtswidrigkeitsdiskussion im Anschluß an BGHZ 24, 21 als Ausgangspunkt der modernen Richtung der deliktsrechtlichen Theorie	25
1. Rechtswidrigkeit verkehrsrichtigen Verhaltens?	26
2. Versagen der Erfolgsunrechtslehre in Fällen wie BGHZ 24, 21	27
3. Die “Lehre von der Erheblichkeit der Eingriffsqualität” als Kompromißformel zur Rettung der Erfolgsunrechtslehre	28
IV. Redogmatisierung der Verkehrspflichten in § 823 Abs. 2 BGB (Larenz)	29
V. Überschreitung des Rubicon durch die moderne Verkehrspflichtenlehre (K. Huber und v. Bar)	30
1. Das formale Problem: Zur Auslegung des Gesetzesbegriffs in § 823 Abs. 2 BGB	31
2. Der inhaltliche Kern des Problems: Redogmatisierung der “quasi-vertraglichen” Haftung	32
a) Beschränkte Zielsetzung der Verkehrspflichtenlehre K. Hubers und v. Bars; zur modernen “Tendenz zum Deliktsrecht”	32
b) Konsequenzen des Redogmatisierungsvorschlags K. Hubers und v. Bars für das gesamte System des Deliktsrechts	34
VI. Abschließende Bewertung der “Redogmatisierungs-Bemühungen” in der neueren Lehre	35
C. Von der modernen Verkehrspflichtenlehre zur “Restrukturierungsthese” Brüggemeiers	36
I. Restriktive (Rand-) Tendenzen	36
II. Zur Lehre von Mertens: Nebeneinander von “legislativer” und “judizieller” Deliktsrechtskonzeption?	37
1. Die Unterscheidung und strikte Trennung der beiden “Konzeptionen” bei Mertens	37
2. Abgrenzung des Anwendungsbereichs von legislativer und judizieller Deliktsrechtskonzeption	38
a) Loslösung der “Verkehrspflichtenkonzeption” von dem Rechtsgüterkatalog des § 823 Abs. 1 BGB	38
b) Verbleibender Anwendungsbereich für die “legislative Deliktsrechtskonzeption”?	39
3. Abschließende Bewertung der Lehre von Mertens im Hinblick auf den Versuch einer dogmatischen Bewältigung der “Wandlungen des Deliktsrechts”	40
III. Zur Lehre von Brüggemeier: “Restrukturierung” des BGB – Deliktsrechts?	41
1. Die Verkehrspflichten als das “konstitutive Element” des “geltenden Deliktsrechts”	41
2. Abrücken Brüggemeiers vom Verschuldensgrundsatz und vom Prinzip der Unrechtshaftung	42
3. Ersetzung der Unrechtshaftung durch “judizielle Schutzpolitik”	43
IV. Rückschauende Betrachtung: Von der Wandlungsthese v. Caemmerers zur “Restrukturierungsthese” Brüggemeiers	43
V. Brüggemeier und die unbeantwortete Frage nach den Grenzen der Zulässigkeit richterlicher “Rechtsfortbildung”	44
VI. Zur weiteren Vorgehensweise	45
Zweites Kapitel: Das traditionelle Verständnis vom gesetzlichen “Deliktsrechtsmodell”	46
A. Das Deliktsrecht des BGB als “mittlerer Weg” zwischen Generalklausel und Enumeration?	46
I. Das Schlagwort vom “Mittelweg”	46
II. Die Ungenauigkeit der Gegenüberstellung von Generalklausel- und Enumerationsprinzip	47
1. Theoretische Ungenauigkeit	48
2. Historische Ungenauigkeit; das Beispiel des Römischen und des Gemeinen Rechts	48
3. Terminologische Klärung	49
III. Schlußfolgerung: Die begrenzte Aussagekraft des Schlagwortes vom “Mittelweg”	50
B. Das Deliktsrecht des BGB als Enumerationssystem? Zur Entstehungsgeschichte des traditionellen Verständnisses des gesetzlichen Systems	52
I. Der erste Eindruck: Entscheidung des BGB für ein Enumerationssystem; Anhaltspunkte für Zweifel an dieser Sichtweise	52
II. Der (dogmatisch verunglückte) Versuch v. Liszts und Endemanns, das allgemeine Haftungsprinzip in das BGB hinüberzuretten	53
III. Entstehung des traditionellen Verständnisses des gesetzlichen Deliktsrechtssystems aus der Auseinandersetzung mit der Lehre v. Liszts	54
1. Die Deliktstatbestände als “vertyptes Unrecht”?	55
a) Übernahme der Unrechtslehre Windscheids in die traditionelle Interpretation des Gesetzes	55
b) Übernahme der Lehre vom subjektiven Recht in die traditionelle Interpretation des Gesetzes	56
aa) Ausschluß der immateriellen Rechtsgüter aus dem Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB	56
bb) Übernahme der gemeinrechtlichen Lehre vom Erfolgsverursachungsverbot	57
2. Das Deliktsrecht des BGB als gestraffte und vereinfachte Kodifizierung des Gemeinen Rechts?	58
IV. Lückenhaftigkeit des gesetzlichen Systems oder bloß seiner traditionellen Interpretation?	59
1. Zweifelhaftigkeit der traditionellen Interpretation	60
a) Die Schwierigkeit der Erfassung reiner Gefährdungshandlungen in § 823 Abs. 1 BGB	60
b) Die Schwierigkeit einer dogmatisch befriedigenden Erklärung des § 823 Abs. 2 BGB	61
c) Die Schwierigkeit einer dogmatisch befriedigenden Erklärung des § 826 BGB	61
2. Die angebliche Lückenhaftigkeit des gesetzlichen Systems als Voraussetzung für die “Wandlungen des Deliktsrechts”	61
V. Schlußfolgerung; weiteres Vorgehen	62
Drittes Kapitel: Das “gesetzliche Deliktsrechtsmodell” – Versuch einer Neubewerung im Lichte der Entstehungsgeschichte	64
A. Vorbemerkung: Zur Bedeutung der Unterscheidung von politischem und technischem Element des Rechts für die Auslegung des BGB	64
I. Haltung der Historischen Rechtsschule zur Kodifikationsfrage	64
1. Die Volksgeistlehre v. Savignys	65
2. Die Lehre von den “Organen” des Volksgeistes	66
II. Fortwirken der Grundansicht der Historischen Rechtsschule von der Entstehung des Rechts im BGB	67
III. Konsequenzen für die Auslegung des BGB	68
B. Der Vorentwurf	69
I. Die Entscheidung des Vorentwurfes für ein allgemeines Haftungsprinzip; tatbestandliche Voraussetzungen der Grundnorm	70
II. Die Bedeutung des Merkmals der Widerrechtlichkeit in § 1 Abs. 1 TE	71
1. Unergiebigkeit des Wortlauts und der Motive v. Kübels	71
2. Kodifizierung der Unrechtslehre des Gemeinen Rechts durch § 1 Abs. 1 TE?	71
a) Die wissenschaftliche Ansicht v. Kübels	72
b) Die rechtspolitische Absicht v. Kübels	73
3. Generalklauselartige Weite des Merkmals der Widerrechtlichkeit?	73
a) Bindung des Richters durch Vorgabe eines (außerdelikts)rechtlichen Wertungsmaßstabes	74
b) Zur Gegenansicht Schwitanskis	74
III. Das Verschuldenserfordemis in § 1 Abs. 1 TE	75
IV. Zusammenfassung: Zweistufiger Deliktsaufbau (Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung) nach dem Vorentwurf	76
C. Die Beratungen der Ersten Kommission	77
I. Die Erörterungen der Kommission zum Merkmal der Widerrechtlichkeit in § 1 Abs. 1 TE	77
1. Das Festhalten der Kommission am allgemeinen Grundprinzip der Haftung	78
2. Klärung der Streitfrage in den Beratungen der Kommission	78
a) Vorabentscheidung gegen denkbare Extrempositionen	79
b) Die verbleibenden Problemfälle	79
3. Stellungnahme der Kommission in dieser Streitfrage	80
a) Ablehnung des Prinzips des Vorentwurfes	80
b) Ablehnung der Abänderungsanträge	81
c) Das “sachgemäße Prinzip” in den Augen der Ersten Kommission	81
4. Darüber hinausgehender Regelungsgehalt des Ersten Entwurfes?	82
a) Auflösung der Generalklausel zugunsten der Präzisierung des Begriffs der Widerrechtlichkeit in “Grundtatbeständen”?	82
b) Zur Normierung des allgemeinen Haftungsprinzips in § 704 Abs. 1 E I	83
aa) Widersprüchlichkeit der Motive	83
bb) Vermutung zugunsten der Widerspruchsfreiheit des Entwurfes	85
cc) Widerlegung dieser Vermutung durch die Protokolle	85
5. Abschließende Bemerkungen zum politischen Inhalt des Ersten Entwurfes auf der Ebene der Haftungsbegründung	86
II. Die Erörterungen der Ersten Kommission zum Merkmal des Verschuldens in § 1 Abs. 1 TE	87
III. Zusammenfassung: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung nach dem Ersten Entwurf	89
D. Die Beratungen der Zweiten Kommission	89
I. Übernahme des Prinzips des § 704 Abs. 2 E I in den Zweiten Entwurf	89
II. Die Umformung des § 704 Abs. 1 E I nach dem Vorbild des § 704 Abs. 2 E I	90
1. Die der Beratung der Zweiten Kommission zugrundegelegte Interpretation des § 704 Abs. 1 E I	90
2. Ablehnung des Standpunktes des Ersten Entwurfes	92
3. Die Entscheidung zugunsten einer Übernahme des in § 704 Abs. 2 enthaltenen Unmittelbarkeitsprinzips	92
III. Der Inhalt des haftungsbegrenzenden Prinzips im Zweiten Entwurf	94
IV. Zusammenfassung: Die deliktischen Tatbestände als Konkretisierung des Unmittelbarkeitsprinzips und die Zugehörigkeit dieser Konkretisierung zum technischen Teil des Entwurfes	95
E. Vom Zweiten Entwurf zur endgültigen Fassung des Gesetzes	96
I. Weitgehende Übereinstimmung der §§ 823 ff. BGB mit dem Zweiten Entwurf	96
II. Politische und technische Elemente der gesetzlichen Regelung des Deliktsrechts	96
III. Konsequenzen für die Methodik der Bearbeitung deliktsrechtlicher Fälle nach dem gesetzlichen System des BGB	99
F. Exkurs: Abgrenzung der eigenen Auffassung von der Lehre Pickers	100
I. Der wesentliche Inhalt der Lehre Pickers	100
1. Das “neminem laedere” – Prinzip als der “tiefere Rechtsgrund” aller Restitutionspflichten	100
2. Die praktische Notwendigkeit der Haftungsbegrenzung und ihre gesetzestechnische Verwirklichung durch die deliktischen Tatbestände	101
3. Neubewertung der “quasi – vertraglichen” Anspruchsgrundlagen durch Picker	102
II. Abgenzung der eigenen Auffassung von der Lehre Pickers	103
1. Übereinstimmung: Haftungsbegrenzende Funktion der deliktischen Tatbestände	103
2. Unterschiede: Herleitung und Inhalt des haftungsbegründenden Prinzips	103
Viertel Kapitel: Schlußfolgerungen	106
A. Politische Funktion und Richteramt. Zum Verstoß der “Restrukturierungsthese” Brüggemeiers sowie der modernen Verkehrspflichtentheorie gegen die verbindlichen politischen Grundentscheidungen des Gesetzes	106
I. Unvereinbarkeit der modernen Lehren mit den politischen Grundentscheidungen des Gesetzes	106
1. Die Lehre Brüggemeiers	106
2. Die modernen Verkehrspflichtenlehren	107
II. Die Verbindlichkeit der politischen Grundentscheidungen des Gesetzes	107
1. Strikte Bindung als Grundsatz	108
2. Ausnahmen, aber keine Auflösung des Grundsatzes	109
B. Noch einmal: “Wandlungen des Deliktsrechts”? Die Brüchigkeit des Fundaments der modernen Richtung der deliktsrechtlichen Theorie	110
I. Wandlungen des Deliktsrechts im politischen Teil des Gesetzes?	110
II. Wandlungen des Deliktsrechts im technischen Teil des Gesetzes?	111
Literatur	113

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