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Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche

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Gohrke, T. (2001). Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche. Darstellung anhand des zu Wohnzwecken genutzten Vermögens nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50205-9
Gohrke, Thomas. Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche: Darstellung anhand des zu Wohnzwecken genutzten Vermögens nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50205-9
Gohrke, T (2001): Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche: Darstellung anhand des zu Wohnzwecken genutzten Vermögens nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50205-9

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Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche

Darstellung anhand des zu Wohnzwecken genutzten Vermögens nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände

Gohrke, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 239

(2001)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Α. Problemstellung und Ziel der Untersuchung 21
B. Aufbau und thematische Begrenzung der Arbeit 22
§ 1 Das Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz- VZOG) 23
§ 2 Die Verfügungsbefugnis - Sinn und Gegenstand 28
A. Die Verfügungsbefugnis nach § 6 VZOG a.F. 28
I. Erstfassung 28
II. Ausgangslage 29
III. Die Idee und Funktionsweise der Verfügungsbefugnis 29
IV. Einzelfragen 31
1. Zweck der Verfügungsbefugnis 31
2. Verfügungsbefugte 31
3. Gegenstand der Verfügungsbefugnis: Wahres Volkseigentum? 32
a) Verfügungen über „wahres Volkseigentum" zu Lasten der wahren öffentlichen Eigentümer (Zuordnungsberechtigter) unabhängig von der Art des zuordnungsfähigen Vermögens 33
b) Verfügungen über „scheinbares Volkseigentum" zu Lasten der wahren, privaten Eigentümer unabhängig von der Eigentumslage 34
aa) Zielsetzung des VZOG 37
bb) Gleichlauf der Rechtsmacht aus Verfügungsbefugnis und Feststellungsbescheid 39
cc) Die Ermöglichung des gutgläubigen Erwerbes nach § 892 BGB 40
(1) Grundfall des gutgläubigen Erwerbes vom eingetragenen Buchberechtigten nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB 42
(2) Gutgläubiger Erwerb vom nicht eingetragenen Rechtsinhaber gemäß § 892 Abs. 1 S. 1 BGB 44
(3) Rechtsschein aus dem Grundbuch und tatsächliche, gesetzliche Rechtsnachfolge 45
(4) Über den Grundbucheintrag erweiterter (doppelter) Rechtsscheintatbestand 47
(5) Gutgläubiger Erwerb gemäß § 892 BGB nach Übertragung der Buchposition „Eigentum des Volkes" auf die Verfügungsbefugten des VZOG 51
dd) Keine Änderung der materiellen Zuordnung 58
ee) Die „Rechte Dritter" nach § 6 Abs. 2 S. 1 a.F. VZOG 58
ff) Die Fiktion der Verfügung als „Berechtigter" 60
c) Zwischenergebnis 63
B. Die Verfügungsbefugnis nach § 8 VZOG a.F. 64
I. Die Beibehaltung der Verfügungsbefugnis 64
II. Standpunkte und Stellungnahmen der Rechtsprechung 65
C. Die Verfügungsbefugnis nach § 8 VZOG n.F. 67
I. Die ratio legis des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes 67
1. Ausgangslage 67
a) Theorie der Maßgeblichkeit der DDR-Rechtsnormen 68
b) Theorie der Maßgeblichkeit der DDR-Rechtspraxis 69
2. Lösung des Gesetzgebers nach der Theorie der eingeschränkten Maßgeblichkeit der DDR-Rechtspraxis (eingeschränkte Rechtsbereinigung 70
3. Stellungnahme 71
4. Weitere Regelungen des WoModSiG 72
II. Der Klarstellungsgedanke 73
III. Die Auslegung des § 8 VZOG n.F. 74
IV. Zusammenfassung 79
§ 3 Rechtscharakter, Rechtsmacht und Rückfolgen der Verfügungsbefugnis 80
A. Rechtscharakter und Rechtsmacht der Verfügungsbefugnis 80
I. Der Begriff der Verfügungsbefugnis im Zivilrecht 80
1. Die Verfügungsbefugnis nach dem ZGB der DDR 80
a) Volkseigene Grundstücke - § 19 ZGB 80
b) Nicht volkseigene (persönliche) Grundstücke - § 24 ZGB 84
c) Zwischenergebnis 84
2. Die Verfügungsbefugnis nach dem BGB und der sachenrechtliche Verfügungsbegriff 84
a) Der einheitliche Begriff der Verfügungsbefugnis 84
b) Zwischenergebnis 89
II. Der Begriff der Verfügungsbefiignis im Vermögensrecht (VermG / InVorG) 89
1. Die Befugnisse der Verfügungsberechtigten nach § 2 Abs. 3 VermG 89
2. Die Verfügungsberechtigten nach dem Investitionsvorranggesetz 91
3. Zwischenergebnis 92
III. Der Begriff der Verfügungsbefugnis im § 8 VZOG 92
1. Der Verfügungsbegriff des § 8 VZOG 93
2. Verfügungen als „Grundstückseigentümer" nach § 14 Abs. 1 S. 1 Sach- RBeiG 96
a) Ausgangssituation 96
b) Der Verfügungsbefugte nach § 8 Abs. 1 VZOG als Anspruchsverpflichteter 97
3. Die „Auflassung" an sich selbst als Verfügung? 102
4. Unterfällt eine errichtende Umwandlung dem Verfügungsbegriff des VZOG? 102
a) Die errichtende Umwandlung nach § 58 Abs. 1 UmwG (1969) 103
aa) Sachgründung 103
bb) Umwandlung 104
(1) Zulässigkeit einer errichtenden Umwandlung 105
(2) Voraussetzungen 111
(3) Rechtsfolgen 112
b) Die Umwandlung als „Verfügung" 112
aa) Die Umwandlung als sachenrechtliche Verfügung 113
(1) Rechtsgeschäftliche und gesetzliche Übertragungen 115
(2) Rechtsgeschäftlich definierte, gesetzliche Übertragung einer Vermögensgesamtheit 116
bb) Die Umwandlung als Verfügung i. s. d. § 8 Abs. 1 VZOG 125
c) Zwischenergebnis 129
5. Tatsächliche Maßnahmen 130
6. Zusammenfassung zum Verfügungsbegriff des § 8 VZOG 132
7. Die inhaltliche Ausgestaltung der „Befugnis" zu verfügen 133
a) Die Verfügungsbefugnis als gesetzliche Ermächtigung 133
b) Unterschiede der gesetzlichen Ermächtigung des § 8 VZOG und der rechtsgeschäftlichen Ermächtigung des § 185 Abs. 1 BGB 135
aa) Begründung der Verfügungsbefugnis - Ermächtigung 135
bb) Inhalt der Ermächtigung - Rechtsmacht des Ermächtigten 137
cc) Rechtsfolgen 138
dd) Grenzen der Ermächtigung 139
ee) Außenverhältnis 139
ff) Innenverhältnis Verfügungsbefugter/Berechtigter 140
(1) Das Innenverhältnis zwischen Verfügungsbefugten und Wohnungsgenossenschaften 141
(2) Das Innenverhältnis zwischen Verfügungsbefugten und privaten Restitutionsberechtigten 143
(3) Das Innenverhältnis zwischen Verfügungsbefugten und öffentlichen Restitutionsberechtigten 145
(4) Zwischenergebnis 145
(5) Das Innenverhältnis zwischen Verfügungsbefugten und materiell, gegenständlich Berechtigten (Eigentümern) 145
gg) Zwischenergebnis 157
hh) Möglichkeiten des Rechtsschutz der Berechtigten bei unzulässigen Verfügungen 157
ii) Ende der Ermächtigung 160
(1) Ende der rechtsgeschäftlichen Ermächtigung 160
(2) Ende der gesetzlichen Ermächtigung des § 8 Abs. 1 VZOG 160
Β. Rückwirkung auf Verfügungen vor der Erlangung der Verfügungsbefugnis 162
I. Verfahrensrechtliche, ausdrückliche Rückwirkung des § 8 VZOG auf Verfügungen vor dem Inkrafttreten des VZOG ( 3. 10. 1990 bis 22. 3. 1991) 162
II. Rückwirkung des § 8 Abs. 1 VZOG n.F. 163
III. Rückwirkung durch Konvaleszenz 165
1. Gesetzlich geregelte Konvaleszenzfälle 165
2. Gesetzlich nicht normierte, anerkannte Konvaleszenzfälle 166
3. Konvaleszenz von Verfügungen der Verfügungsbefugten des VZOG vor dessen Geltung analog § 185 Abs. 2 BGB 170
IV. Rückwirkung durch Konvaleszenz auf Verfügungen vor dem 3. 10. 1990? 171
V. Zusammenfassung 172
§ 4 Die Rechtsfolgen von Verfügungen aufgrund der Verfügungsbefugnis und korrespondierende Ausgleichsansprüche 173
A. Die Rechtsfolgen von Verfügungen als rechtsgeschäftlich Ermächtigter (§185 BGB) und der Ausgleichsanspruch des Berechtigten - eine Vergleichsgrundlage 173
I. Ausgangspunkt 173
II. Übertragung von Eigentum an einem Grundstück 174
1. Veräußerung 174
2. Übertragung von Eigentum an einem Grundstück im Rahmen der Umwandlung 182
3. Zwischenergebnis 184
III. Bestellung dinglicher Rechte (Grundpfandrechte, Grunddienstbarkeiten und Erbbaurechte) 185
1. Grundpfandrechte 185
2. Grunddienstbarkeiten 187
3. Erbbaurechte 188
IV. Schuldrechtliche Verträge 189
V. Rechtsgrundlose Verfügungen eines Ermächtigten nach § 185 BGB 191
Β. Die Rechtsfolgen von Verfügungen als gesetzlich Ermächtigter gemäß § 8 VZOG und der Ausgleichsanspruch des Berechtigten 192
I. Ausgangspunkt 192
II. Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück 192
1. Veräußerung 193
a) Ausgleich für Verfügungen über ehemals wahres Eigentum des Volkes 194
b) Zwischenergebnis 201
c) Ausgleich für Verfügungen über ehemals nur scheinbares Eigentum des Volkes 202
d) Ergebnis 207
2. Veräußerung zur Erfüllung der Ansprüche nach dem SachRBerG 207
3. Übertragung bei errichtender Umwandlung 208
4. Besonderheiten zuordnungswidriger Übertragungen bei Umwandlungen 211
III. Bestellung dinglicher Rechte 213
1. Grundpfandrechte 214
2. Grunddienstbarkeiten 216
3. Erbbaurechte 218
IV. Schuldrechtliche Verträge 218
V. Rechtsgrundlose Verfügungen eines Verfügungsbefugten nach § 8 VZOG 224
VI. Tatsächliche Maßnahmen eines Verfügungsbefugten nach § 8 VZOG 225
VII. Verfügungen nach § 8 VZOG und Restitutionsansprüche 225
1. Private Restitutionsanprüche nach dem Vermögensgesetz 226
2. Sonderfall: errichtende Umwandlung oder „Das Leipziger Problem" 229
3. Öffentliche Restitutionsansprüche 233
4. Rechtsweg 245
5. Zusammenfassung 246
C. Die Ausgleichsansprüche des Ermächtigten / Verfügungsbefugten 247
I. Ausgleichsansprüche eines rechtsgeschäftlich Ermächtigten 248
1. Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB - Abzug anrechenbarer Nachteile 248
2. Verwendungs-, Aufwendungs- und Rückgriffskondiktion des Ermächtigten 249
II. Ausgleichsansprüche eines nach § 8 VZOG gesetzlich Ermächtigten 252
1. Aufwendungen und Verwendungen des Verfügungsbefugten 252
2. Freistellungsanspruch des Verfügungsbefugten 254
3. Tilgung von Verbindlichkeiten des Berechtigten 254
III. Zusammenfassung 256
§ 5 Ist § 8 VZOG n.F. verfassungswidrig? 257
A. Das Verhältnis von § 8 VZOG und Art. 14 GG 257
I. Die Verfügungsbefugnis als Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung 257
II. § 8 VZOG - Ein Fall des Art. 135 a Abs. 2 GG? 265
III. Verhältnismäßigkeit 267
B. Das Verhältnis von § 8 VZOG und Art. 3 Abs. 1 GG 271
I. Die Differenzierung nach privaten und öffentlichen Eigentümern (Berechtigte) 271
II. Verfügungen vor und nach dem Erlaß eines VZOG-Bescheides 271
III. Eigentumsverluste vor und nach dem 3. 10. 1990 273
C. Das Verhältnis von § 8 VZOG und Art. 20 GG - verfassungsrechtliche Fragen der festgestellten Rückwirkung 273
I. Rückwirkung 273
II. Zulässigkeit 275
III. Zwischenergebnis 277
§ 6 Zusammenfassung 278
§ 7 Ausblick - Ein Auftrag an den Gesetzgeber 281
Anhang 283
I Synopse der gesetzlichen Regelungen der Verfügungsbefugnis 284
II Synopse zu Art. 233 § 2 EGBGB 288
III Zeitliche Geltung der Vorschriften über eine Verfügungsbefugnis nach dem VZOG und besondere Rückwirkungstatbestände 289
Literaturverzeichnis 290
Sachwortverzeichnis 300