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Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches

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Risch, B. (2005). Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches. Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51699-5
Risch, Ben Michael. Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches: Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51699-5
Risch, B (2005): Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches: Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51699-5

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Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches

Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen

Risch, Ben Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 140

(2005)

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Abstract

Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einleitung 19
§ 1 Einführung und Fragestellung der Arbeit 19
§ 2 Das Problem der Flächenversiegelung 20
I. Begrifflichkeiten 20
II. Die Folgen der Flächenversiegelung und deren Auswirkungen 22
III. Die Entwicklung des Flächenverbrauchs 24
1. Die versiegelte Fläche 24
2. Die Urheber der Versiegelung 26
3. Die Ursachen der Versiegelung 27
§ 3 Die Kriterien zur Bewertung von jetzigem Zustand und neuen Instrumenten 30
I. Der Begriff des Defizits 30
II. Der Begriff des rechtlichen Defizits 30
1. Die Definition des rechtlichen Defizits 31
2. Die Kriterien der Untersuchung 31
3. Die Anwendung der herausgearbeiteten Kriterien 32
Teil 2: Das geltende Recht 34
§ 1 Der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzes 34
I. Die bodenschützenden Normen des Grundgesetzes 34
1. Der Art. 20 a GG 34
2. Das Sozialstaatsprinzip 37
3. Der Art. 2 Abs. 1 GG als Schranke der Flächenversiegelung 37
4. Der Art. 2 Abs. 2 GG als ökologisches Existenzminimum 38
5. Der Art. 2 Abs. 2 GG als Recht auf Leben und Gesundheit 38
6. Die bodenschützende Wirkung des Art. 14 GG 39
7. Zwischenergebnis 40
II. Der grundgesetzliche Schutz des aktiven Bodenverbrauches 40
1. Ein Recht auf Versiegelung aus Art. 14 Abs. 1 GG 40
2. Ein Recht auf Bodennutzung aus Art. 2 Abs. 2 GG 43
3. Der Art. 5 Abs. 3 GG als Grundlage der Rächen Versiegelung 43
4. Die Versiegelung von Rächen aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG 43
5. Die Verpflichtung zum Flächen verbrauch aufgrund des Sozialstaatsprinzips 44
6. Die Planungshoheit der Gemeinden 45
a) Abstrakte Einschränkung 45
b) Konkrete Regelungen 51
7. Kompetenz- und Verwaltungsnormen als Verpflichtung zur Boden Versiegelung 52
8. Zwischenergebnis 53
III. Der verfassungsrechtliche Schutz der vorhandenen Bebauung 54
1. Der Bestandsschutz vorhandener Versiegelung nach Art. 14 GG 54
2. Andere Grundrechte 57
3. Die kommunale Planungshoheit 57
4. Die Verwaltung des Staates 58
5. Zwischenergebnis 59
IV. Bodenschützende Aspekte der Verfassung des Freistaates Sachsen 59
V. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Überlegungen 60
VI. Schlussfolgerung 61
§ 2 Der vorsorgende Bodenschutz 62
I. Zum Vorgehen 62
II. Bodenschutzgebiete 62
1. Das Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG, § 16 SächsNatSchG) 63
2. Der Nationalpark (§ 24 BNatSchG, § 17 SächsNatSchG) 65
3. Das Biosphärenreservat (§ 25 Abs. 2 BNatSchG, § 18 SächsNatSchG) 66
4. Das Landschaftsschutzgebiet (§ 26 BNatSchG, § 19 SächsNatSchG) 67
5. Der Naturpark (§ 27 BNatSchG, § 20 SächsNatSchG) 69
6. Der Objektschutz in den Naturschutzgesetzen (§§ 28 ff. BNatSchG, §§ 21 f., 26 SächsNatSchG) 70
7. Der Schutz der Uferzonen 72
a) Durch BNatSchG und SächsNatSchG 72
b) Durch das SächsWG 73
8. Das Netz „Natura 2000" 73
9. Das Bundeswaldgesetz und das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen 77
10. Die wasserrechtlichen Schutzgebiete 78
11. Die straßenrechtlichen Schutzgebiete 81
12. Bewertung und Zwischenergebnis 82
a) Wirksamkeit in der Fläche 82
b) Prinzipielle juristische Eignung 84
IIΙ. Raumplanerische Instrumente 86
1. Einführung 86
2. Der Bodenschutz durch die Gesamtplanung 86
a) Die Bedeutung des Gesamtplanungsrechts für den Bodenschutz 86
b) Die Entscheidungen über den Bodenverbrauch 88
(1) Der Grundsatz der nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 3 ROG 89
(2) Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 ROG 91
(3) Die Verträglichkeitsprüfung in besonderen Schutzgebieten 93
(4) Die Strategische Umweltprüfung 94
(5) Die besonderen Einflüsse auf den Regionalplan 96
c) Zwischenergebnis 96
3. Das Fachplanungsrecht 97
a) Die Bedeutung des Planung nach BFStrG für den Bodenverbrauch 97
(1) Die Bedarfsplanung auf europäischer Ebene 98
(2) Die Bedarfsplanung auf nationaler Ebene 99
(3) Die Linienbestimmung 101
(4) Die Zulassungsentscheidung 102
b) Die Entscheidung über den Boden verbrauch 103
(1) Entscheidung und Einflussfaktoren auf europäischer Ebene 103
(2) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Bedarfsplanung 103
(3) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Linienbestimmung 107
(4) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Zulassungsentscheidung 109
c) Zwischenergebnis 110
4. Die kommunale Planung 110
a) Die Bedeutung der kommunalen Planung für den Boden verbrauch 110
(1) Der Flächennutzungsplan 111
(2) Der Bebauungsplan 112
(3) Die kommunale Landschaftsplanung 113
b) Die Einflussfaktoren 113
(1) Die Entscheidung über die Aufstellung und Inhalt des Flächennutzungsplans 114
(2) Die Entscheidung über die Aufstellung und Inhalt des Bebauungsplans 117
c) Zwischenergebnis 118
5. Bewertung und Zwischenergebnis 119
a) Wirksamkeit in der Fläche 119
b) Prinzipielle juristische Eignung 119
IV. Der quantitative Bodenschutz in der Einzelfallentscheidung 121
1. Einleitung 121
2. Der Flächenschutz mittels § 4 Abs. 1 BBodSchG 121
a) Die Auswirkungen auf die Funktionen des Bodens 121
b) Das Verhältnis der Funktionen zueinander 122
c) Bodenversiegelung als im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG nichtschädliche Bodenveränderung 125
(1) Der Zweck des Gesetzes 126
(2) Der Nutzungsbezug der bodenbezogenen Pflichten 126
(3) Die Probleme bei der Anwendung des § 4 Abs. 4 BBodSchG 127
(4) Entsiegelung - nach welcher Vorschrift? 128
(5) Die Geltung der Subsidiaritätsvorschriften 128
(6) Der Wille des Gesetzgebers 129
(7) Antithese 129
(8) Schlussfolgerung 129
d) Zwischenergebnis 130
3. Die Landesbodenschutzgesetze 130
4. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 131
a) Die unmittelbare Anwendung der §§ 18 ff. BNatSchG 131
(1) Anwendungsbereich und Eingriffstatbestand 131
(2) Die Rechtsfolgen des Eingriffes 134
(a) Die Vermeidbarkeit der Eingriffsfolgen 134
(b) Ausgleich und Ersatz der Eingriffsfolgen 134
(c) Die Untersagung des Eingriffs 136
(3) Das Verhältnis der Naturschutzrechtlichen Eingriffsprüfung zu anderen Zulassungsentscheidungen 137
(4) Zwischenergebnis 139
b) Die Eingriffsregelung und das kommunale Planungsrecht 140
c) Zwischenergebnis 142
5. Das Bauen im unbeplanten Innenbereich 142
6. Das Bauen im Außenbereich 143
7. Der Flächenschutz mittels § 8 Abs. 1 SächsBO 147
8. Bewertung und Zwischenergebnis 148
a) Wirksamkeit in der Fläche 148
b) Prinzipielle juristische Eignung 148
V. Ergebnis der Untersuchung des vorsorgenden Bodenschutzes 149
1. Wirksamkeit in der Fläche 149
2. Prinzipielle juristische Eignung 150
§ 3 Der nachsorgende Bodenschutz 151
I. Bodenschutzgebiete 151
1. Die Schutzgebiete des BNatSchG 152
2. Wasserrechtliche und sonstige Schutzgebiete 153
3. Zwischenergebnis 154
II. Die raumplanerischen Instrumente 154
1. Gesamtplanung und Fachplanung 154
2. Die kommunale Planung 155
3. Zwischenergebnis 156
III. Der quantitative Bodenschutz in der Einzelfallentscheidung 156
1. Der Flächenschutz durch das Bauordnungsrecht 156
2. Die Entsiegelung aufgrund von § 179 Abs. 1 BauGB 156
a) Das Verhältnis der beiden Gebote des § 179 BauGB zueinander 157
b) Die AnwendungsVoraussetzungen 158
(1) Der räumlicher Anwendungsbereich 158
(2) Die Anforderungen an das Objekt 159
(3) Die Gründe der Entsiegelung 160
(4) Die Verfahrensweise 160
c) Zusammenfassung 161
3. Die Entsiegelung mittels § 5 BBodSchG 162
a) Die Abgrenzung zu anderen Regelungen 162
b) Die Anwendungsvoraussetzungen 167
(1) Die dauerhaft nicht mehr genutzte Fläche 167
(2) Der Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen 168
(3) Das Ziel der Entsiegelung 169
(4) Möglichkeit und Zumutbarkeit 169
c) Zwischenergebnis 172
4. Der unbeplante Innenbereich 173
a) Art. 14 GG im unbeplanten Innenbereich 173
b) Die Ungleichbehandlung von beplantem und unbeplantem Innenbereich 174
c) Ergebnis 175
5. Sonstige Regelungen 175
6. Zusammenfassung 176
IV. Ergebnis 176
1. Wirksamkeit in der Fläche 176
2. Prinzipielle juristische Eignung 177
§ 4 Gesamtergebnis des 2. Teils 177
Teil 3: Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches 180
§ 1 Der Gang der Darstellung 180
§ 2 Grundlagen 180
I. Das Verhältnis der ökonomischen Verhaltenssteuerung zum Ordnungsrecht 180
II. Die Struktur der Instrumente ökonomischer Verhaltenssteuerung 184
1. Preisinstrumente 185
2. Mengenistrumente 185
3. Diskussion der Instrumente 186
4. Zwischenergebnis 188
IIΙ. Schlussfolgerung 188
§ 3 Die handelbaren Ausweisungsrechte 189
I. Wirkungsmechanismen 189
1. Die Eigenschaften der Ausweisungsrechte 189
a) Die grundsätzlichen Eigenschaften 189
b) Die Menge der handelbaren Ausweisungsrechte 190
c) Der Anknüpfungspunkt 190
d) Die Unterteilung der Ausweisungsrechte 191
e) Die Rechtsfolgen für den Einzelnen 192
f) Die zeitliche Geltung 193
g) Zusammenfassung der Eigenschaften 194
2. Die Zuteilung und der Handel mit Ausweisungsrechten 194
3. Die Verflechtung mit dem bestehenden Recht 196
4. Zwischenergebnis 196
II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 197
1. Die Kompetenzfrage 197
2. Die kommunale Selbstverwaltung 200
a) Die handelbaren Ausweisungsrechte und die kommunale Selbstverwaltung 200
b) Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung 201
c) Das verfassungsrechtliche Aufgabenteilungsprinzip 201
(1) Die betroffenen Belange des Gemeinwohls 201
(2) Die Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung 202
(a) Die planerischen Gestaltungsmöglichkeiten 202
(b) Die finanzielle Belastung 203
(c) Der erhöhte Verwaltungsaufwand 205
(d) Die Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbes 205
(e) Zwischenergebnis 206
(3) Die weiterbestehenden Spielräume kommunaler Planung 206
(4) Die Streitentscheidung 207
d) Ergebnis 209
3. Die handelbaren Aus Weisungsrechte und die Finanzverfassung 209
a) Transaktionen zwischen Land und Kommunen 209
b) Transaktionen zwischen den Kommunen 209
c) Transaktionen zwischen Bürger und Gemeinde 210
(1) Die unmittelbare Heranziehung des Bürgers 211
(a) Die Zulässigkeit von Ressourcennutzungsgebühren 211
(aa) Erstes Gegenargument: Die fehlende Gegenleistung 211
(bb) Zweites Gegenargument: Verstoß gegen das Prinzip des Steuerstaates 215
(cc) Drittes Gegenargument: Verstoß gegen die finanzverfassungsrechtliche Kompetenzordnung 216
(dd) Viertes Gegenargument: Ressourcennutzungsgebühren als unzulässiger „Preis der Freiheit" 217
(ee) Zwischenergebnis 218
(b) Die Neubaulandgebühr 219
(aa) Die Gegenleistung 219
(α) Die bauliche Nutzung als grundrechtliche Freiheit 220
(αα) Die Position der herrschenden Meinung 220
(ββ) Die Ansicht der Mindermeinung 221
(γγ) Stellungnahme 222
(δδ) Zwischenergebnis 225
(β) Das Bewirtschaftungsregime 226
(bb) Die Rechtfertigung vor dem Steuerstaatsprinzip 226
(cc) Die Rechtfertigung vor dem Prinzip der Belastungsgleichheit 226
(dd) Die Vollständigkeit des Haushaltsplans 227
(ee) Zusammenfassung 227
(2) Die mittelbare Heranziehung der Bürger 227
d) Zwischenergebnis 227
4. Die Grundrechte der Bürger 228
5. Der Rechtsschutz 229
6. Die Prinzipien des Umweltrechts 230
7. Zwischenergebnis 231
III. Abschließende Bewertung 231
1. Die Wirksamkeit in der Fläche 231
2. Die Wirksamkeit in vor- und nachsorgender Perspektive 231
3. Die prinzipielle juristische Eignung 232
4. Zusammenfassung 233
§ 4 Die Versiegelungsrechte 234
I. Wirkungsmechanismen 234
1. Die Eigenschaften handelbarer Versiegelungsrechte 234
a) Grundgedanke 234
b) Die Menge der Versiegelungsrechte 235
c) Die regionale und funktionale Unterteilung 236
d) Die zeitliche Geltung 236
e) Handelbarkeit und Bindung des Versiegelungsrechtes an ein Grundstück 236
f) Zusammenfassung 237
2. Die Zuteilung und der Handel mit Versiegelungsrechten 237
a) Die bestehende Versiegelung 237
b) Die Neuzuteilung 238
c) Der Handel mit Versiegelungsrechten 238
3. Das Verhältnis zum geltenden Recht 238
4. Zwischenergebnis 239
II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 240
1. Die Kompetenzfrage 240
2. Die Grundrechte 241
a) Die Einschränkung der Eigentumsfreiheit 242
b) Die Verletzung der Berufsfreiheit 243
c) Die Rechtsweggarantie 243
3. Die Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung 243
4. Die kommunale Selbstverwaltung 244
5. Die Prinzipien des Umweltrechts 244
6. Wettbewerbsrechtliche Aspekte handelbarer Versiegelungsrechte 244
7. Zusammenfassung 244
III. Abschließende Bewertung 245
1. Die Wirksamkeit in der Fläche 245
2. Die Wirksamkeit in vor- und nachsorgender Perspektive 245
3. Die prinzipielle juristische Eignung 245
4. Zusammenfassung 247
§ 5 Zwischenergebnis 247
Teil 4: Ergebnis der Untersuchung 248
Literaturverzeichnis 251
Stichwortverzeichnis 271