Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches

Ben Michael Risch

doi:10.3790/978-3-428-51699-5

Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches

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Risch, B. (2005). Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches. Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51699-5

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Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches

Eine Untersuchung am Maßstab des Bundesrechts und des Rechts des Freistaates Sachsen

Risch, Ben Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 140

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51699-5
978-3-428-11699-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51699-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zentrum der vorliegenden Publikation steht die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes des Bodens vor Versiegelung. Es gilt zu klären, ob das geltende bodenschützende Recht Defizite aufweist und ob es möglich ist, diese Defizite durch neue Instrumente zu beheben. Dazu wird zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzrechts aufgespannt. Sodann widmet sich Ben Michael Risch dem geltenden Recht: Schutzgebiete, Gesamtplanungsrecht, Fachplanungsrecht, kommunales Planungsrecht und Maßnahmen des Einzelfalls werden jeweils auf ihre Auswirkungen, Möglichkeiten und Defizite hin untersucht. Anschließend stellt der Autor zwei neue Instrumente aus dem Bereich der ökonomischen Verhaltenssteuerung vor und untersucht dieselben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass handelbare Versiegelungsrechte ein rechtlich zulässiges und geeignetes Mittel darstellen, um die Defizite des geltenden Rechts auszugleichen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Einleitung	19
§ 1 Einführung und Fragestellung der Arbeit	19
§ 2 Das Problem der Flächenversiegelung	20
I. Begrifflichkeiten	20
II. Die Folgen der Flächenversiegelung und deren Auswirkungen	22
III. Die Entwicklung des Flächenverbrauchs	24
1. Die versiegelte Fläche	24
2. Die Urheber der Versiegelung	26
3. Die Ursachen der Versiegelung	27
§ 3 Die Kriterien zur Bewertung von jetzigem Zustand und neuen Instrumenten	30
I. Der Begriff des Defizits	30
II. Der Begriff des rechtlichen Defizits	30
1. Die Definition des rechtlichen Defizits	31
2. Die Kriterien der Untersuchung	31
3. Die Anwendung der herausgearbeiteten Kriterien	32
Teil 2: Das geltende Recht	34
§ 1 Der verfassungsrechtliche Rahmen des Bodenschutzes	34
I. Die bodenschützenden Normen des Grundgesetzes	34
1. Der Art. 20 a GG	34
2. Das Sozialstaatsprinzip	37
3. Der Art. 2 Abs. 1 GG als Schranke der Flächenversiegelung	37
4. Der Art. 2 Abs. 2 GG als ökologisches Existenzminimum	38
5. Der Art. 2 Abs. 2 GG als Recht auf Leben und Gesundheit	38
6. Die bodenschützende Wirkung des Art. 14 GG	39
7. Zwischenergebnis	40
II. Der grundgesetzliche Schutz des aktiven Bodenverbrauches	40
1. Ein Recht auf Versiegelung aus Art. 14 Abs. 1 GG	40
2. Ein Recht auf Bodennutzung aus Art. 2 Abs. 2 GG	43
3. Der Art. 5 Abs. 3 GG als Grundlage der Rächen Versiegelung	43
4. Die Versiegelung von Rächen aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG	43
5. Die Verpflichtung zum Flächen verbrauch aufgrund des Sozialstaatsprinzips	44
6. Die Planungshoheit der Gemeinden	45
a) Abstrakte Einschränkung	45
b) Konkrete Regelungen	51
7. Kompetenz- und Verwaltungsnormen als Verpflichtung zur Boden Versiegelung	52
8. Zwischenergebnis	53
III. Der verfassungsrechtliche Schutz der vorhandenen Bebauung	54
1. Der Bestandsschutz vorhandener Versiegelung nach Art. 14 GG	54
2. Andere Grundrechte	57
3. Die kommunale Planungshoheit	57
4. Die Verwaltung des Staates	58
5. Zwischenergebnis	59
IV. Bodenschützende Aspekte der Verfassung des Freistaates Sachsen	59
V. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Überlegungen	60
VI. Schlussfolgerung	61
§ 2 Der vorsorgende Bodenschutz	62
I. Zum Vorgehen	62
II. Bodenschutzgebiete	62
1. Das Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG, § 16 SächsNatSchG)	63
2. Der Nationalpark (§ 24 BNatSchG, § 17 SächsNatSchG)	65
3. Das Biosphärenreservat (§ 25 Abs. 2 BNatSchG, § 18 SächsNatSchG)	66
4. Das Landschaftsschutzgebiet (§ 26 BNatSchG, § 19 SächsNatSchG)	67
5. Der Naturpark (§ 27 BNatSchG, § 20 SächsNatSchG)	69
6. Der Objektschutz in den Naturschutzgesetzen (§§ 28 ff. BNatSchG, §§ 21 f., 26 SächsNatSchG)	70
7. Der Schutz der Uferzonen	72
a) Durch BNatSchG und SächsNatSchG	72
b) Durch das SächsWG	73
8. Das Netz „Natura 2000"	73
9. Das Bundeswaldgesetz und das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen	77
10. Die wasserrechtlichen Schutzgebiete	78
11. Die straßenrechtlichen Schutzgebiete	81
12. Bewertung und Zwischenergebnis	82
a) Wirksamkeit in der Fläche	82
b) Prinzipielle juristische Eignung	84
IIΙ. Raumplanerische Instrumente	86
1. Einführung	86
2. Der Bodenschutz durch die Gesamtplanung	86
a) Die Bedeutung des Gesamtplanungsrechts für den Bodenschutz	86
b) Die Entscheidungen über den Bodenverbrauch	88
(1) Der Grundsatz der nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 3 ROG	89
(2) Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 ROG	91
(3) Die Verträglichkeitsprüfung in besonderen Schutzgebieten	93
(4) Die Strategische Umweltprüfung	94
(5) Die besonderen Einflüsse auf den Regionalplan	96
c) Zwischenergebnis	96
3. Das Fachplanungsrecht	97
a) Die Bedeutung des Planung nach BFStrG für den Bodenverbrauch	97
(1) Die Bedarfsplanung auf europäischer Ebene	98
(2) Die Bedarfsplanung auf nationaler Ebene	99
(3) Die Linienbestimmung	101
(4) Die Zulassungsentscheidung	102
b) Die Entscheidung über den Boden verbrauch	103
(1) Entscheidung und Einflussfaktoren auf europäischer Ebene	103
(2) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Bedarfsplanung	103
(3) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Linienbestimmung	107
(4) Entscheidung und Einflussfaktoren bei der Zulassungsentscheidung	109
c) Zwischenergebnis	110
4. Die kommunale Planung	110
a) Die Bedeutung der kommunalen Planung für den Boden verbrauch	110
(1) Der Flächennutzungsplan	111
(2) Der Bebauungsplan	112
(3) Die kommunale Landschaftsplanung	113
b) Die Einflussfaktoren	113
(1) Die Entscheidung über die Aufstellung und Inhalt des Flächennutzungsplans	114
(2) Die Entscheidung über die Aufstellung und Inhalt des Bebauungsplans	117
c) Zwischenergebnis	118
5. Bewertung und Zwischenergebnis	119
a) Wirksamkeit in der Fläche	119
b) Prinzipielle juristische Eignung	119
IV. Der quantitative Bodenschutz in der Einzelfallentscheidung	121
1. Einleitung	121
2. Der Flächenschutz mittels § 4 Abs. 1 BBodSchG	121
a) Die Auswirkungen auf die Funktionen des Bodens	121
b) Das Verhältnis der Funktionen zueinander	122
c) Bodenversiegelung als im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG nichtschädliche Bodenveränderung	125
(1) Der Zweck des Gesetzes	126
(2) Der Nutzungsbezug der bodenbezogenen Pflichten	126
(3) Die Probleme bei der Anwendung des § 4 Abs. 4 BBodSchG	127
(4) Entsiegelung - nach welcher Vorschrift?	128
(5) Die Geltung der Subsidiaritätsvorschriften	128
(6) Der Wille des Gesetzgebers	129
(7) Antithese	129
(8) Schlussfolgerung	129
d) Zwischenergebnis	130
3. Die Landesbodenschutzgesetze	130
4. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung	131
a) Die unmittelbare Anwendung der §§ 18 ff. BNatSchG	131
(1) Anwendungsbereich und Eingriffstatbestand	131
(2) Die Rechtsfolgen des Eingriffes	134
(a) Die Vermeidbarkeit der Eingriffsfolgen	134
(b) Ausgleich und Ersatz der Eingriffsfolgen	134
(c) Die Untersagung des Eingriffs	136
(3) Das Verhältnis der Naturschutzrechtlichen Eingriffsprüfung zu anderen Zulassungsentscheidungen	137
(4) Zwischenergebnis	139
b) Die Eingriffsregelung und das kommunale Planungsrecht	140
c) Zwischenergebnis	142
5. Das Bauen im unbeplanten Innenbereich	142
6. Das Bauen im Außenbereich	143
7. Der Flächenschutz mittels § 8 Abs. 1 SächsBO	147
8. Bewertung und Zwischenergebnis	148
a) Wirksamkeit in der Fläche	148
b) Prinzipielle juristische Eignung	148
V. Ergebnis der Untersuchung des vorsorgenden Bodenschutzes	149
1. Wirksamkeit in der Fläche	149
2. Prinzipielle juristische Eignung	150
§ 3 Der nachsorgende Bodenschutz	151
I. Bodenschutzgebiete	151
1. Die Schutzgebiete des BNatSchG	152
2. Wasserrechtliche und sonstige Schutzgebiete	153
3. Zwischenergebnis	154
II. Die raumplanerischen Instrumente	154
1. Gesamtplanung und Fachplanung	154
2. Die kommunale Planung	155
3. Zwischenergebnis	156
III. Der quantitative Bodenschutz in der Einzelfallentscheidung	156
1. Der Flächenschutz durch das Bauordnungsrecht	156
2. Die Entsiegelung aufgrund von § 179 Abs. 1 BauGB	156
a) Das Verhältnis der beiden Gebote des § 179 BauGB zueinander	157
b) Die AnwendungsVoraussetzungen	158
(1) Der räumlicher Anwendungsbereich	158
(2) Die Anforderungen an das Objekt	159
(3) Die Gründe der Entsiegelung	160
(4) Die Verfahrensweise	160
c) Zusammenfassung	161
3. Die Entsiegelung mittels § 5 BBodSchG	162
a) Die Abgrenzung zu anderen Regelungen	162
b) Die Anwendungsvoraussetzungen	167
(1) Die dauerhaft nicht mehr genutzte Fläche	167
(2) Der Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen	168
(3) Das Ziel der Entsiegelung	169
(4) Möglichkeit und Zumutbarkeit	169
c) Zwischenergebnis	172
4. Der unbeplante Innenbereich	173
a) Art. 14 GG im unbeplanten Innenbereich	173
b) Die Ungleichbehandlung von beplantem und unbeplantem Innenbereich	174
c) Ergebnis	175
5. Sonstige Regelungen	175
6. Zusammenfassung	176
IV. Ergebnis	176
1. Wirksamkeit in der Fläche	176
2. Prinzipielle juristische Eignung	177
§ 4 Gesamtergebnis des 2. Teils	177
Teil 3: Neue Instrumente zur Begrenzung des Bodenverbrauches	180
§ 1 Der Gang der Darstellung	180
§ 2 Grundlagen	180
I. Das Verhältnis der ökonomischen Verhaltenssteuerung zum Ordnungsrecht	180
II. Die Struktur der Instrumente ökonomischer Verhaltenssteuerung	184
1. Preisinstrumente	185
2. Mengenistrumente	185
3. Diskussion der Instrumente	186
4. Zwischenergebnis	188
IIΙ. Schlussfolgerung	188
§ 3 Die handelbaren Ausweisungsrechte	189
I. Wirkungsmechanismen	189
1. Die Eigenschaften der Ausweisungsrechte	189
a) Die grundsätzlichen Eigenschaften	189
b) Die Menge der handelbaren Ausweisungsrechte	190
c) Der Anknüpfungspunkt	190
d) Die Unterteilung der Ausweisungsrechte	191
e) Die Rechtsfolgen für den Einzelnen	192
f) Die zeitliche Geltung	193
g) Zusammenfassung der Eigenschaften	194
2. Die Zuteilung und der Handel mit Ausweisungsrechten	194
3. Die Verflechtung mit dem bestehenden Recht	196
4. Zwischenergebnis	196
II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen	197
1. Die Kompetenzfrage	197
2. Die kommunale Selbstverwaltung	200
a) Die handelbaren Ausweisungsrechte und die kommunale Selbstverwaltung	200
b) Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung	201
c) Das verfassungsrechtliche Aufgabenteilungsprinzip	201
(1) Die betroffenen Belange des Gemeinwohls	201
(2) Die Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung	202
(a) Die planerischen Gestaltungsmöglichkeiten	202
(b) Die finanzielle Belastung	203
(c) Der erhöhte Verwaltungsaufwand	205
(d) Die Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbes	205
(e) Zwischenergebnis	206
(3) Die weiterbestehenden Spielräume kommunaler Planung	206
(4) Die Streitentscheidung	207
d) Ergebnis	209
3. Die handelbaren Aus Weisungsrechte und die Finanzverfassung	209
a) Transaktionen zwischen Land und Kommunen	209
b) Transaktionen zwischen den Kommunen	209
c) Transaktionen zwischen Bürger und Gemeinde	210
(1) Die unmittelbare Heranziehung des Bürgers	211
(a) Die Zulässigkeit von Ressourcennutzungsgebühren	211
(aa) Erstes Gegenargument: Die fehlende Gegenleistung	211
(bb) Zweites Gegenargument: Verstoß gegen das Prinzip des Steuerstaates	215
(cc) Drittes Gegenargument: Verstoß gegen die finanzverfassungsrechtliche Kompetenzordnung	216
(dd) Viertes Gegenargument: Ressourcennutzungsgebühren als unzulässiger „Preis der Freiheit"	217
(ee) Zwischenergebnis	218
(b) Die Neubaulandgebühr	219
(aa) Die Gegenleistung	219
(α) Die bauliche Nutzung als grundrechtliche Freiheit	220
(αα) Die Position der herrschenden Meinung	220
(ββ) Die Ansicht der Mindermeinung	221
(γγ) Stellungnahme	222
(δδ) Zwischenergebnis	225
(β) Das Bewirtschaftungsregime	226
(bb) Die Rechtfertigung vor dem Steuerstaatsprinzip	226
(cc) Die Rechtfertigung vor dem Prinzip der Belastungsgleichheit	226
(dd) Die Vollständigkeit des Haushaltsplans	227
(ee) Zusammenfassung	227
(2) Die mittelbare Heranziehung der Bürger	227
d) Zwischenergebnis	227
4. Die Grundrechte der Bürger	228
5. Der Rechtsschutz	229
6. Die Prinzipien des Umweltrechts	230
7. Zwischenergebnis	231
III. Abschließende Bewertung	231
1. Die Wirksamkeit in der Fläche	231
2. Die Wirksamkeit in vor- und nachsorgender Perspektive	231
3. Die prinzipielle juristische Eignung	232
4. Zusammenfassung	233
§ 4 Die Versiegelungsrechte	234
I. Wirkungsmechanismen	234
1. Die Eigenschaften handelbarer Versiegelungsrechte	234
a) Grundgedanke	234
b) Die Menge der Versiegelungsrechte	235
c) Die regionale und funktionale Unterteilung	236
d) Die zeitliche Geltung	236
e) Handelbarkeit und Bindung des Versiegelungsrechtes an ein Grundstück	236
f) Zusammenfassung	237
2. Die Zuteilung und der Handel mit Versiegelungsrechten	237
a) Die bestehende Versiegelung	237
b) Die Neuzuteilung	238
c) Der Handel mit Versiegelungsrechten	238
3. Das Verhältnis zum geltenden Recht	238
4. Zwischenergebnis	239
II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen	240
1. Die Kompetenzfrage	240
2. Die Grundrechte	241
a) Die Einschränkung der Eigentumsfreiheit	242
b) Die Verletzung der Berufsfreiheit	243
c) Die Rechtsweggarantie	243
3. Die Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung	243
4. Die kommunale Selbstverwaltung	244
5. Die Prinzipien des Umweltrechts	244
6. Wettbewerbsrechtliche Aspekte handelbarer Versiegelungsrechte	244
7. Zusammenfassung	244
III. Abschließende Bewertung	245
1. Die Wirksamkeit in der Fläche	245
2. Die Wirksamkeit in vor- und nachsorgender Perspektive	245
3. Die prinzipielle juristische Eignung	245
4. Zusammenfassung	247
§ 5 Zwischenergebnis	247
Teil 4: Ergebnis der Untersuchung	248
Literaturverzeichnis	251
Stichwortverzeichnis	271

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