Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft

doi:10.3790/978-3-428-50634-7

Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft

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Blickle, P., Hüglin, T., Wyduckel, D. (Eds.) (2002). Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft. Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50634-7

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Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft

Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel

Editors: Blickle, Peter | Hüglin, Thomas O. | Wyduckel, Dieter

Rechtstheorie. Beihefte, Vol. 20

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50634-7
978-3-428-10634-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50634-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 577
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Economic theory & philosophy
Methods, theory & philosophy of law
Social & political philosophy

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Unter den politischen und rechtlichen Ordnungsvorstellungen, die für die menschliche Gemeinschaftsbildung grundlegend sind, hat das Prinzip der Subsidiarität zunehmende Bedeutung erlangt. Die mit ihm verbundene Vorstellungswelt einer komplex gegliederten gesellschaftlichen Ordnung ist tief im europäisch-abendländischen Denken verankert. Dies erhellt bereits aus seiner Genese, die über das christliche Mittelalter in die griechische Philosophie zurückweist. Sie ist mit materialen Gehalten verknüpft, die aufgrund von Formalkriterien allein nicht zu erschließen sind. Seit das Subsidiaritätsprinzip auch auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts Eingang gefunden hat, haben sich ganz neue Perspektiven eröffnet. Sie haben ihm auch positivrechtliche Bedeutung verliehen und es zu einer der Schlüsselkategorien gemacht, ohne die ein zureichendes Verständnis der Europäischen Union kaum mehr möglich erscheint.

Ziel der in diesem Bande vereinigten Beiträge ist es, das mit dem Subsidiaritätsprinzip bezeichnete Problem nicht nur aus einer, sondern aus verschiedenen Fachperspektiven anzugehen. Im Vordergrund steht dabei weniger ein analytisch-begriffliches als vielmehr ein institutionelles Interesse, das - um nicht ins Uferlose zu geraten -, auf die Subsidiarität in jeweils konkreten soziokulturellen Kontexten zielt und diese als Problem menschlicher Gemeinschaftsbildung in den Handlungs- und Problemzusammenhängen der Kirche, des Staates und der Gesellschaft rechtlich, politisch und historisch identifizieren will. Dabei ist auch danach zu fragen, inwieweit dem Subsidiaritätsprinzip über seinen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gehalt hinaus transnationale Bedeutung im völkerrechtlichen und globalen Zusammenhang zukommt. Auf diese Weise hat sich ein Bündel von Problemkreisen entwickelt, das im vorliegenden Band aus der Sicht der Rechtswissenschaft, der Politik- und Geschichtswissenschaft sowie der Theologie zusammengefasst wird.

Section Title	Page	Action	Price
VORWORT	V
INHALTSVERZEICHNIS	IX
I. Christlich-religiöse Konfessionskultur und Grundlagen der Subsidiarität	1
Harm Klueting: ÜBER DAS VERHÄLTNIS VON FAMILIENRELIGION UND HAUSGEMEINDE ZUM KIRCHLICHEN GOTTESDIENST IN PROTESTANTISCHEN KONTEXTEN DER FRÜHEN NEUZEIT	3
I. Einleitung	3
II. Hauptteil	7
1. Augustinus	7
2. Allgemeines Priestertum und ordiniertes Amt	7
3. Martin Luther	11
a) Hausvater und Hausmutter als Pfarrer und Bischof	11
b) Luthers Vorrede zur „Deutschen Messe": „ecclesiola in ecclesia", Hausgemeinde - oder beides?	12
4. Puritanische Familientheokratie	16
a) William Perkins	17
b) John Bunyan und Lewis Bayly	19
c) Christian Masters of Families	20
5. Pietistische Konventikel (collegium pietatis und ecclesiola in ecclesia)	21
6. Schleiermacher	23
III. Schluss	24
Pavel Mikluscâk: SUBSIDIARITÄT IN DER KATHOLISCHEN KIRCHE	25
I. Worum es bei Subsidiarität geht	25
II. „Analoge" Subsidiarität in der Kirche	26
III. Subsidiarität als Garant der Freiheit in der Kirche	29
1. Gewissensfreiheit als möglicher Fall für die Subsidiarität	29
2. Glaubensfreiheit als konkrete Anwendung der Subsidiarität	31
IV. Subsidiarität als Garant des Gleichgewichts	32
V. „Nichts" ohne Subsidiarität	36
Jan Röhls: SUBSIDIARITÄT IN DER REFORMIERTEN KONFESSIONSKULTUR	37
I. Souveränität und Ständestaat	38
II. Kirche und Staat	43
III. Presbyterial-synodale Verfassung	48
IV. Diakonie	52
V. Schluss	57
Heinrich de Wall: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IN DER LUTHERISCHEN STAATS- UND GESELLSCHAFTSLEHRE DER FRÜHEN NEUZEIT	59
I. Einleitung	59
II. Lehren bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts	61
III. Vertragslehren des Absolutismus bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts	64
IV. Ansätze korporativer Eigenständigkeit im 18. Jahrhundert	66
V. Die Staatslehren und die staatskirchenrechtlichen Theorien der frühen Neuzeit	68
II. Politik- und gesellschaftstheoretische Rahmenbedingungen des Subsidiaritätsprinzips	71
Antony Black: SUBSIDIARITY IN THE ISLAMIC WORLD: AN ALTERNATIVE MODEL OF SOCIO-POLITICAL ORDER?	73
Bibliography	83
Chantal Delsol: LA BONNE ÉTOILE DE LA SUBSIDIARITÉ	85
Bibliographie	89
Sanford Lakoff: SYMBIOSIS OR SUBORDINATION?	91
Creating a Civil Science: Comparing Althusius with Machiavelli and Hobbes	97
Since Althusius: Organicism and Social Conflict from Social Darwinism to Sociobiology and the "Selfish Gene"	107
Manfred Walther: SUBSIDIARITÄT UND FLEXIBILITÄT	117
I. Struktur und situativ veranlasste Fortbildung des Subsidiaritätsprinzips	117
II. Die Mehrdeutigkeiten des Subsidiaritätsprinzips	121
ΙII. Prozedurale Aspekte und Probleme der Funktion des Subsidiaritätsprinzips im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Europäischen Union	123
III. Verfassungsrechtliche, rechts- und staatstheoretische Voraussetzungen der Subsidiarität	127
Josef Isensee: SUBSIDIARITÄT - DAS PRINZIP UND SEINE PRÄMISSEN	129
I. Die vielen Bedeutungen und der authentische Text	129
II. Nur Klugheitsregel oder auch ethisches Prinzip?	133
ΙII. Grund der Subsidiarität	136
1. Rechtfertigung des Staates aus seinem Zweck	136
2. Aristotelischer Universalismus	137
3. Wende zum Individualismus der Moderne	141
4. Konvergenz mit dem Liberalismus	143
IV. Formale Bedingungen der Anwendbarkeit	145
1. Stufenbau der Gesellschaft - status quo oder Neubegründung?	145
2. Rechtfertigungszwang der höheren Einheit	147
3. Verteilung und Ausübung der Kompetenzen	147
4. Gemeinsamer Zielhorizont	148
5. Anpassungsfähigkeit	149
V. Subsidiaritäts-Konstellationen im geltenden Recht	151
1. Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten	151
2. Bund und Länder	154
a) Kompetenzregulativ des Art. 72 Abs. 2 GG	154
b) Subsidiarität als Struktur und als Legitimationsfaktor des Bundesstaates	157
3. Staat und Kommunen	159
4. Staat und Gesellschaft	161
5. Innergesellschaftliche Beziehungen	165
VI. Ebenen-übergreifendes Prinzip	166
1. Schlüsselfunktion der Klausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG	166
2. Subsidiarität des Staates als ratio constitutionis	168
3. Sinnzusammenhang und Deutungsmuster	169
VII. Subsidiarität und Übermaßverbot	172
VIII. Aufgabenverteilung und Partizipation	174
IX. Quis iudicabit?	175
Peter Pernthaler: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND DIE AUSGLIEDERUNG ÖFFENTLICHER AUFGABEN	179
I. Einleitung	179
II. Die dreifache Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips	179
1. Der Gerechtigkeitsgrundsatz	180
2. Funktionalistisches Verteilungsprinzip	182
3. Verfahrensgarantie	183
III. Die Unterscheidung von öffentlichen Aufgaben und Staatsaufgaben	185
1. Die öffentliche Aufgabe	186
2. Die Staatsaufgaben	187
3. Genuine Staatsaufgaben	188
IV. Ausgliederung und Privatisierung	189
1. Die Ausgliederung	189
2. Die Privatisierung	190
3. Rechtsformen der Ausgliederung (Privatisierung)	190
4. Schranken und Konsequenzen der Ausgliederung (Privatisierung)	191
V. Rechtliche Konkretisierung am Beispiel Österreichs	192
1. Die Ausgangslage	192
2. Organisatorische Schranken	194
3. Inhaltliche Maßstäbe	195
4. Ingerenzbefugnisse des Staates	196
VI. Schluss	197
Thomas Würtenberger: SUBSIDIARITÄT ALS VERFASSUNGSRECHTLICHES AUSLEGUNGSPRINZIP	199
I. Abwägung als unverzichtbares Element der Verfassungsauslegung und Verfassungskonkretisierung	201
II. Die sich mit dem Subsidiaritätsprinzip verbindenden Gesichtspunkte	203
1. Demokratische Dezentralisation durch Subsidiarität	203
2. Optimierung der Freiheit in einer demokratischen dezentralen Staatsorganisation	204
3. Gewaltenteilige Freiheit durch Subsidiarität	205
4. Sachgerechte Aufgabenerfüllung durch Subsidiarität	205
5. Sicherung kultureller, sprachlicher und ethnischer Vielfalt durch das Subsidiaritätsprinzip	206
6. Wettbewerb durch Subsidiarität	206
III. Zur Argumentation mit dem Subsidiaritätsprinzip bei der Verfassungslegung	207
1. Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG	207
2. Präzisierungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Subsidiaritätsprinzip	209
3. Von der repräsentativen zur partizipativen Demokratie	210
IV. Zusammenfassung	212
IV. Geschichtlich-gesellschaftliche, regionale und kommunale Praxis der Subsidiarität	213
Peter Blickle: DIE „CONSOCIATIO" BEI JOHANNES ALTHUSIUS ALS VERARBEITUNG KOMMUNALER ERFAHRUNG	215
I.	216
II.	224
III.	230
IV.	233
Corrado Malandrino: DIE SUBSIDIARITÄT IN DER „POLITICA" UND IN DER POLITISCHEN PRAXIS DES JOHANNES ALTHUSIUS IN EMDEN	237
I. Einleitung	237
II. Philosophisch-politische Voraussetzungen der Subsidiarität	241
III. Die Bezugspunkte zur Subsidiarität in der Politica	244
IV. Die antiabsolutistische Praxis des Althusius in Emden	250
V. Schlussbemerkungen	255
Olav Moorman van Kappen: ZUR LEHRE VON DER SUBSIDIARITÄT DER GELDRISCHEN LANDRECHTE	259
I. Vorbemerkungen zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der neuzeitlichen Rechtsanwendung(slehre), besonders im Reich und in den (nördlichen) Niederlanden	259
II. Hintergründe, Werdegang und Anwendungspraxis der geldrischen Landrechtsreformationen	264
III. Lambert Goris und Joost Pronck als Wegbereiter der geldrischen Subsidiaritätslehre	272
IV. Johan Schrasserts Lehre der reziproken Subsidiarität der geldrischen Landrechte	275
V. Zur Auswirkung der Schrassertschen Lehre	280
VI. Schlussbemerkungen	286
Katharina Odermatt: ERST- UND DRITTAUSGABE DER POLITICA IM VERGLEICH: ZU DEN ENTSTEHUNGSBEDINGUNGEN POLITISCHER THEORIE	291
I. Der wissenschaftliche Dialog	293
II. Die Exempla	294
III. Die Struktur	295
IV. Die Stadt	298
V. Die Provinz	300
VI. Fazit	303
V. Korporative Ordnung, Föderalismus und Subsidiarität	305
Mauro Calise: CORPORATE AUTHORITY IN A LONG-TERM COMPARATIVE PERSPECTIVE - DIFFERENCES IN INSTITUTIONAL CHANGE BETWEEN EUROPE AND THE UNITED STATES	307
I. Prologue	307
II. Corporate Foundations	309
III. The Corporation and the State	311
IV. The Transformation of the American Corporation	315
1. Legitimacy: From Responsibility to Utility	315
2. Privatization: The Swing of the Pendulum	317
V. The Corporate Millennium	319
Bibliography	321
Thomas O. Hüglin: FÖDERALISMUS UND SUBSIDIARITÄT	325
I. Was ist Subsidiarität?	326
II. Alles, was der moderne Föderalismus gelehrt hat, ist falsch	327
IIΙ. Der föderalistische Sündenfall in der Rezeption Montesquieus durch Alexander Hamilton	331
Merio Scattola: SUBSIDIARITÄT UND GERECHTE ORDNUNG IN DER POLITISCHEN LEHRE DES JOHANNES ALTHUSIUS	337
I. Subsidiarität und gerechte Ordnung in der Enzyklika Quadragesimo anno	337
II. Die Idee der allgemeinen Ordnung in der politischen Lehre des späten sechzehnten Jahrhunderts	347
III. Föderalismus und Subsidiarität im Werk des Johannes Althusius	351
IV. Gerechte Ordnung als Voraussetzung der Subsidiarität	356
V. Zwischenergebnisse über Subsidiarität, Souveränität und Ordnung	359
1. Subsidiarität und Regierung	359
2. Subsidiarität v. Souveränität	361
VI. Die Herstellung der politischen Ordnung, oder: Was lehrt uns Althusius?	363
1. Was lernt man von Althusius?	363
2. Wie erkennt man die politische Ordnung an?	365
VI. Subsidiarität als rechtliches und politisches Prinzip in der Europäischen Union	369
Christian Calliess: SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND SOLIDARITÄTSPRINZIP ALS RECHTLICHES REGULATIV DER GLOBALISIERUNG VON STAAT UND GESELLSCHAFT - DARGESTELLT AM BEISPIEL VON EU UND WTO	371
I. Der untrennbare Zusammenhang zwischen Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip	371
II. Globalisierung und Überforderung des (National-)Staates	374
III. Die Internationalisierung des Staates durch Internationale Organisationen	376
1. Einführung	376
2. Gemeinschaftsaufgaben und Solidaritätsprinzip	377
3. EU-Binnenmarkt, wirtschaftliche Globalisierung und Solidaritätsprinzip	379
4. WTO, wirtschaftliche Globalisierung und Solidaritätsprinzip	386
5. Schlußfolgerungen	388
IV. Die Föderalisierung der Staatenwelt durch Internationale Organisationen	389
V. Kompetenzverflechtung und Solidaritätsprinzip versus Kompetenzbegrenzung und Subsidiaritätsprinzip	392
1. Globalisierung und Kompetenzverflechtung	392
2. Kompetenzbegrenzung und Subsidiaritätsprinzip - Das Beispiel der EU	393
3. Das Solidaritätsprinzip als Korrektiv des Subsidiaritätsprinzips im Recht der EU	396
VI. Ergebnis	399
Ansgar Hense: DER STAATS- UND EUROPARECHTLICHE GEHALT DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS IN DEN PÄPSTLICHEN ENZYKLIKEN	401
I. Einleitende Problemstellung	401
II. Textstufen des Subsidiaritätsprinzips in den lehramtlichen Äußerungen	403
1. Thematische Bestandsaufnahme kirchlicher Lehräußerungen	405
a) Innerstaatlicher Bezug des Subsidiaritätsprinzips	405
b) Erstreckung des Subsidiaritätsprinzips auf inter- und supranationale Zusammenhänge	411
c) Zwischenfazit	412
2. Substanz des Subsidiaritätsprinzips: Aufschlüsselung inhaltlicher Dimensionen des Konzepts Subsidiaritätsprinzip	413
a) Erster Ansatz: Positive und negative Seite des Subsidiaritätsprinzips	413
b) Zweiter Ansatz: Differenzierung des Subsidiaritätsprinzips in drei Elemente	414
c) Dritter Ansatz: Inhaltliche Auffächerung des Subsidiaritätsprinzips in sieben Momente	414
d) Zwischenfazit	415
III. Rechtlicher Gehalt des Subsidiaritätsgrundsatzes im Verständnis der Katholischen Soziallehre	417
1. Rechtsnatur des Subsidiaritätsdenkens	417
a) Norm oder Prinzip?	417
aa) Binnenperspektive	418
bb) Außenperspektive: Rechtswissenschaftliche ,Relecture'	420
b) Subsidiarität: gravissimum illud principium?	421
2. Assoziierende Betrachtung zum Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich einzelner rechtlich relevanter Themenstellungen	422
a) Freiheitliche Rechte und Pflichten	423
b) Strukturanforderungen an gesellschaftliche Selbstkoordination	424
c) Staatsorganisationsgestaltende Grundentscheidungen	426
d) Eine ,Subsidiaritäts-Seele' für Europa - europarechtliche Analogien zur Sozialverkündigung	427
IV. Rückblickendes Fazit	429
Peter Nitschke: SUBNATIONALITÄT VERSUS NATIONALITÄT?	431
I. Die Nation und die Region	431
II. Die regionale Kompetenz	432
III. Die EU-Matrix	434
IV. Asymmetrie allenthalben	437
V. Ausblick: Vier Szenarien für das Mehrebenensystem	439
Literatur	441
Stefan Ulrich Pieper: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT SOWIE I N DER POLITISCH-RECHTLICHEN PRAXIS DER UNION	445
I.	446
II.	447
III.	450
IV.	451
V.	452
VI.	456
VII.	457
VIII.	459
IX.	459
Anhang 1	466
Anhang 2	467
1. Prüf raster	467
2. Prüfverfahren	468
3. Subsidiaritätsliste	469
Anhang 3	469
I. Vorfragen	469
II. Subsidiarität	469
III. Verhältnismäßigkeit	470
IV. Bei Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt	471
V. Durchführung	471
VI. Begründung	471
VII. Subsidiarität in globaler und völkerrechtlicher Perspektive	473
Ulrich Fastenrath: SUBSIDIARITÄT IM VÖLKERRECHT	475
I. Einführung: Inwiefern kann es Subsidiarität in einer Welt gleicher und souveräner Staaten geben?	475
1. Das „Westfälische System"	475
a) Einebnung der Herrschaftsorganisation in einer Welt gleichgeordneter Staaten	475
b) Einebnung rechtlicher Rangstufen	478
c) Folgerungen für die Verwendung des Begriffs „Subsidiarität"	480
2. Das Völkerrecht der Vereinten Nationen	481
II. Ausdifferenzierung von Handlungs- und Entscheidungsebenen durch das Völkerrecht	482
1. Individuen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Sphäre	482
a) Menschenrechte	482
b) Individualpflichten	485
c) Mitwirkung an der Ausgestaltung und Durchsetzung von Völkerrecht	485
2. Subnationale Hoheitsträger	486
3. Die Staaten	487
a) Völkerrechtlicher Schutz des staatsinternen Bereichs	487
b) Selbstverpflichtung und Selbsthilfe der Staaten bei Entstehung und Durchsetzung des Völkerrechts	490
4. Staatengemeinschaft	491
a) Staatengemeinschaftsgüter	492
aa) Wahrung des Weltfriedens	493
bb) Schutz fundamentaler Menschenrechte	495
(1) Schutz durch Staatengemeinschaftsorgane	496
(a) Vereinte Nationen	496
(b) Internationaler Strafgerichtshof	497
(2) Schutz durch die nicht-organisierte Staatengemeinschaft	497
(a) Weltrechtsprinzip	497
(b) Zivilrechtliche Ansprüche	499
(c) Humanitäre Intervention	499
(d) Staatliche Zusammenarbeit bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte sowie beim Recht auf Entwicklung	502
(e) Einzelstaatliches Handeln kein Ausdruck von Subsidiarität	503
b) Staatengemeinschaftsräume	503
c) Übertragung von Aufgaben auf Staatengemeinschaftseinrichtungen und -organe	506
aa) Internationale Streiterledigung	506
bb) Menschenrechtliche Überwachungsmechanismen	509
III. Subsidiarität innerhalb von und zwischen Internationalen Organisationen	511
1. Subsidiarität im Verhältnis zwischen Internationalen Organisationen	511
a) Streitbeilegung und Friedenssicherung	512
b) Mitgliedschaft von Organisationen in anderen Organisationen	514
c) Menschenrechtliche Überwachungssysteme	515
2. Subsidiarität innerhalb von Organisationen	515
IV. Völkerrechtsimmanente Ausformungen des Subsidiaritätsprinzips	516
1. Völkerrecht als Selbstverpflichtung der Staaten contra Weltgesetzgebung	516
a) Vertragsrecht	517
aa) Vertragsschluss durch Staaten	517
bb) Vorbehalte	518
cc) Vertragsänderung und -ergänzung durch Mehrheitsbeschluss, Rechtsetzung durch internationale Organisationen	518
dd) Grenzen der Vertragsfreiheit	519
ee) Lösung von vertraglichen Verpflichtungen	520
b) Völkergewohnheitsrecht	521
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze	522
d) Sekundäres Organisationsrecht	523
e) Einseitige Rechtsgeschäfte	524
2. Regelungstechniken und Grenzen des völkerrechtlichen Geltungsanspruchs	524
a) Regelung zwischenstaatlicher Verhältnisse; unmittelbar und nicht unmittelbar anwendbares Völkerrecht	524
b) Innerstaatliche Wirkung von Völkerrecht	526
3. Grundsatz der Selbstinterpretation	528
V. Zusammenfassung und Ausblick: Konstitutionalisierung des Völkerrechts und die Wiederkehr des ius gentium	531
Dieter Wyduckel: SUBSIDIARITÄT UND SOUVERÄNITÄT ALS PRINZIPIEN GLOBALER RECHTLICHER UND POLITISCHER ORDNUNG	537
I.	537
II.	540
III.	549
IV.	554
MITARBEITERVERZEICHNIS	563

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