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Blickle, P., Hüglin, T., Wyduckel, D. (Eds.) (2002). Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft. Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50634-7
Blickle, Peter; Hüglin, Thomas O. and Wyduckel, Dieter. Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft: Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50634-7
Blickle, P, Hüglin, T, Wyduckel, D (eds.) (2002): Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft: Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50634-7

Format

Subsidiarität als rechtliches und politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und Gesellschaft

Genese, Geltungsgrundlagen und Perspektiven an der Schwelle des dritten Jahrtausends. Vorwort von Dieter Wyduckel

Editors: Blickle, Peter | Hüglin, Thomas O. | Wyduckel, Dieter

Rechtstheorie. Beihefte, Vol. 20

(2002)

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Abstract

Unter den politischen und rechtlichen Ordnungsvorstellungen, die für die menschliche Gemeinschaftsbildung grundlegend sind, hat das Prinzip der Subsidiarität zunehmende Bedeutung erlangt. Die mit ihm verbundene Vorstellungswelt einer komplex gegliederten gesellschaftlichen Ordnung ist tief im europäisch-abendländischen Denken verankert. Dies erhellt bereits aus seiner Genese, die über das christliche Mittelalter in die griechische Philosophie zurückweist. Sie ist mit materialen Gehalten verknüpft, die aufgrund von Formalkriterien allein nicht zu erschließen sind. Seit das Subsidiaritätsprinzip auch auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts Eingang gefunden hat, haben sich ganz neue Perspektiven eröffnet. Sie haben ihm auch positivrechtliche Bedeutung verliehen und es zu einer der Schlüsselkategorien gemacht, ohne die ein zureichendes Verständnis der Europäischen Union kaum mehr möglich erscheint.

Ziel der in diesem Bande vereinigten Beiträge ist es, das mit dem Subsidiaritätsprinzip bezeichnete Problem nicht nur aus einer, sondern aus verschiedenen Fachperspektiven anzugehen. Im Vordergrund steht dabei weniger ein analytisch-begriffliches als vielmehr ein institutionelles Interesse, das - um nicht ins Uferlose zu geraten -, auf die Subsidiarität in jeweils konkreten soziokulturellen Kontexten zielt und diese als Problem menschlicher Gemeinschaftsbildung in den Handlungs- und Problemzusammenhängen der Kirche, des Staates und der Gesellschaft rechtlich, politisch und historisch identifizieren will. Dabei ist auch danach zu fragen, inwieweit dem Subsidiaritätsprinzip über seinen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gehalt hinaus transnationale Bedeutung im völkerrechtlichen und globalen Zusammenhang zukommt. Auf diese Weise hat sich ein Bündel von Problemkreisen entwickelt, das im vorliegenden Band aus der Sicht der Rechtswissenschaft, der Politik- und Geschichtswissenschaft sowie der Theologie zusammengefasst wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
VORWORT V
INHALTSVERZEICHNIS IX
I. Christlich-religiöse Konfessionskultur und Grundlagen der Subsidiarität 1
Harm Klueting: ÜBER DAS VERHÄLTNIS VON FAMILIENRELIGION UND HAUSGEMEINDE ZUM KIRCHLICHEN GOTTESDIENST IN PROTESTANTISCHEN KONTEXTEN DER FRÜHEN NEUZEIT 3
I. Einleitung 3
II. Hauptteil 7
1. Augustinus 7
2. Allgemeines Priestertum und ordiniertes Amt 7
3. Martin Luther 11
a) Hausvater und Hausmutter als Pfarrer und Bischof 11
b) Luthers Vorrede zur „Deutschen Messe": „ecclesiola in ecclesia", Hausgemeinde - oder beides? 12
4. Puritanische Familientheokratie 16
a) William Perkins 17
b) John Bunyan und Lewis Bayly 19
c) Christian Masters of Families 20
5. Pietistische Konventikel (collegium pietatis und ecclesiola in ecclesia) 21
6. Schleiermacher 23
III. Schluss 24
Pavel Mikluscâk: SUBSIDIARITÄT IN DER KATHOLISCHEN KIRCHE 25
I. Worum es bei Subsidiarität geht 25
II. „Analoge" Subsidiarität in der Kirche 26
III. Subsidiarität als Garant der Freiheit in der Kirche 29
1. Gewissensfreiheit als möglicher Fall für die Subsidiarität 29
2. Glaubensfreiheit als konkrete Anwendung der Subsidiarität 31
IV. Subsidiarität als Garant des Gleichgewichts 32
V. „Nichts" ohne Subsidiarität 36
Jan Röhls: SUBSIDIARITÄT IN DER REFORMIERTEN KONFESSIONSKULTUR 37
I. Souveränität und Ständestaat 38
II. Kirche und Staat 43
III. Presbyterial-synodale Verfassung 48
IV. Diakonie 52
V. Schluss 57
Heinrich de Wall: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IN DER LUTHERISCHEN STAATS- UND GESELLSCHAFTSLEHRE DER FRÜHEN NEUZEIT 59
I. Einleitung 59
II. Lehren bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts 61
III. Vertragslehren des Absolutismus bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts 64
IV. Ansätze korporativer Eigenständigkeit im 18. Jahrhundert 66
V. Die Staatslehren und die staatskirchenrechtlichen Theorien der frühen Neuzeit 68
II. Politik- und gesellschaftstheoretische Rahmenbedingungen des Subsidiaritätsprinzips 71
Antony Black: SUBSIDIARITY IN THE ISLAMIC WORLD: AN ALTERNATIVE MODEL OF SOCIO-POLITICAL ORDER? 73
Bibliography 83
Chantal Delsol: LA BONNE ÉTOILE DE LA SUBSIDIARITÉ 85
Bibliographie 89
Sanford Lakoff: SYMBIOSIS OR SUBORDINATION? 91
Creating a Civil Science: Comparing Althusius with Machiavelli and Hobbes 97
Since Althusius: Organicism and Social Conflict from Social Darwinism to Sociobiology and the "Selfish Gene" 107
Manfred Walther: SUBSIDIARITÄT UND FLEXIBILITÄT 117
I. Struktur und situativ veranlasste Fortbildung des Subsidiaritätsprinzips 117
II. Die Mehrdeutigkeiten des Subsidiaritätsprinzips 121
ΙII. Prozedurale Aspekte und Probleme der Funktion des Subsidiaritätsprinzips im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Europäischen Union 123
III. Verfassungsrechtliche, rechts- und staatstheoretische Voraussetzungen der Subsidiarität 127
Josef Isensee: SUBSIDIARITÄT - DAS PRINZIP UND SEINE PRÄMISSEN 129
I. Die vielen Bedeutungen und der authentische Text 129
II. Nur Klugheitsregel oder auch ethisches Prinzip? 133
ΙII. Grund der Subsidiarität 136
1. Rechtfertigung des Staates aus seinem Zweck 136
2. Aristotelischer Universalismus 137
3. Wende zum Individualismus der Moderne 141
4. Konvergenz mit dem Liberalismus 143
IV. Formale Bedingungen der Anwendbarkeit 145
1. Stufenbau der Gesellschaft - status quo oder Neubegründung? 145
2. Rechtfertigungszwang der höheren Einheit 147
3. Verteilung und Ausübung der Kompetenzen 147
4. Gemeinsamer Zielhorizont 148
5. Anpassungsfähigkeit 149
V. Subsidiaritäts-Konstellationen im geltenden Recht 151
1. Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 151
2. Bund und Länder 154
a) Kompetenzregulativ des Art. 72 Abs. 2 GG 154
b) Subsidiarität als Struktur und als Legitimationsfaktor des Bundesstaates 157
3. Staat und Kommunen 159
4. Staat und Gesellschaft 161
5. Innergesellschaftliche Beziehungen 165
VI. Ebenen-übergreifendes Prinzip 166
1. Schlüsselfunktion der Klausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 166
2. Subsidiarität des Staates als ratio constitutionis 168
3. Sinnzusammenhang und Deutungsmuster 169
VII. Subsidiarität und Übermaßverbot 172
VIII. Aufgabenverteilung und Partizipation 174
IX. Quis iudicabit? 175
Peter Pernthaler: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND DIE AUSGLIEDERUNG ÖFFENTLICHER AUFGABEN 179
I. Einleitung 179
II. Die dreifache Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 179
1. Der Gerechtigkeitsgrundsatz 180
2. Funktionalistisches Verteilungsprinzip 182
3. Verfahrensgarantie 183
III. Die Unterscheidung von öffentlichen Aufgaben und Staatsaufgaben 185
1. Die öffentliche Aufgabe 186
2. Die Staatsaufgaben 187
3. Genuine Staatsaufgaben 188
IV. Ausgliederung und Privatisierung 189
1. Die Ausgliederung 189
2. Die Privatisierung 190
3. Rechtsformen der Ausgliederung (Privatisierung) 190
4. Schranken und Konsequenzen der Ausgliederung (Privatisierung) 191
V. Rechtliche Konkretisierung am Beispiel Österreichs 192
1. Die Ausgangslage 192
2. Organisatorische Schranken 194
3. Inhaltliche Maßstäbe 195
4. Ingerenzbefugnisse des Staates 196
VI. Schluss 197
Thomas Würtenberger: SUBSIDIARITÄT ALS VERFASSUNGSRECHTLICHES AUSLEGUNGSPRINZIP 199
I. Abwägung als unverzichtbares Element der Verfassungsauslegung und Verfassungskonkretisierung 201
II. Die sich mit dem Subsidiaritätsprinzip verbindenden Gesichtspunkte 203
1. Demokratische Dezentralisation durch Subsidiarität 203
2. Optimierung der Freiheit in einer demokratischen dezentralen Staatsorganisation 204
3. Gewaltenteilige Freiheit durch Subsidiarität 205
4. Sachgerechte Aufgabenerfüllung durch Subsidiarität 205
5. Sicherung kultureller, sprachlicher und ethnischer Vielfalt durch das Subsidiaritätsprinzip 206
6. Wettbewerb durch Subsidiarität 206
III. Zur Argumentation mit dem Subsidiaritätsprinzip bei der Verfassungslegung 207
1. Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 207
2. Präzisierungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Subsidiaritätsprinzip 209
3. Von der repräsentativen zur partizipativen Demokratie 210
IV. Zusammenfassung 212
IV. Geschichtlich-gesellschaftliche, regionale und kommunale Praxis der Subsidiarität 213
Peter Blickle: DIE „CONSOCIATIO" BEI JOHANNES ALTHUSIUS ALS VERARBEITUNG KOMMUNALER ERFAHRUNG 215
I. 216
II. 224
III. 230
IV. 233
Corrado Malandrino: DIE SUBSIDIARITÄT IN DER „POLITICA" UND IN DER POLITISCHEN PRAXIS DES JOHANNES ALTHUSIUS IN EMDEN 237
I. Einleitung 237
II. Philosophisch-politische Voraussetzungen der Subsidiarität 241
III. Die Bezugspunkte zur Subsidiarität in der Politica 244
IV. Die antiabsolutistische Praxis des Althusius in Emden 250
V. Schlussbemerkungen 255
Olav Moorman van Kappen: ZUR LEHRE VON DER SUBSIDIARITÄT DER GELDRISCHEN LANDRECHTE 259
I. Vorbemerkungen zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in der neuzeitlichen Rechtsanwendung(slehre), besonders im Reich und in den (nördlichen) Niederlanden 259
II. Hintergründe, Werdegang und Anwendungspraxis der geldrischen Landrechtsreformationen 264
III. Lambert Goris und Joost Pronck als Wegbereiter der geldrischen Subsidiaritätslehre 272
IV. Johan Schrasserts Lehre der reziproken Subsidiarität der geldrischen Landrechte 275
V. Zur Auswirkung der Schrassertschen Lehre 280
VI. Schlussbemerkungen 286
Katharina Odermatt: ERST- UND DRITTAUSGABE DER POLITICA IM VERGLEICH: ZU DEN ENTSTEHUNGSBEDINGUNGEN POLITISCHER THEORIE 291
I. Der wissenschaftliche Dialog 293
II. Die Exempla 294
III. Die Struktur 295
IV. Die Stadt 298
V. Die Provinz 300
VI. Fazit 303
V. Korporative Ordnung, Föderalismus und Subsidiarität 305
Mauro Calise: CORPORATE AUTHORITY IN A LONG-TERM COMPARATIVE PERSPECTIVE - DIFFERENCES IN INSTITUTIONAL CHANGE BETWEEN EUROPE AND THE UNITED STATES 307
I. Prologue 307
II. Corporate Foundations 309
III. The Corporation and the State 311
IV. The Transformation of the American Corporation 315
1. Legitimacy: From Responsibility to Utility 315
2. Privatization: The Swing of the Pendulum 317
V. The Corporate Millennium 319
Bibliography 321
Thomas O. Hüglin: FÖDERALISMUS UND SUBSIDIARITÄT 325
I. Was ist Subsidiarität? 326
II. Alles, was der moderne Föderalismus gelehrt hat, ist falsch 327
IIΙ. Der föderalistische Sündenfall in der Rezeption Montesquieus durch Alexander Hamilton 331
Merio Scattola: SUBSIDIARITÄT UND GERECHTE ORDNUNG IN DER POLITISCHEN LEHRE DES JOHANNES ALTHUSIUS 337
I. Subsidiarität und gerechte Ordnung in der Enzyklika Quadragesimo anno 337
II. Die Idee der allgemeinen Ordnung in der politischen Lehre des späten sechzehnten Jahrhunderts 347
III. Föderalismus und Subsidiarität im Werk des Johannes Althusius 351
IV. Gerechte Ordnung als Voraussetzung der Subsidiarität 356
V. Zwischenergebnisse über Subsidiarität, Souveränität und Ordnung 359
1. Subsidiarität und Regierung 359
2. Subsidiarität v. Souveränität 361
VI. Die Herstellung der politischen Ordnung, oder: Was lehrt uns Althusius? 363
1. Was lernt man von Althusius? 363
2. Wie erkennt man die politische Ordnung an? 365
VI. Subsidiarität als rechtliches und politisches Prinzip in der Europäischen Union 369
Christian Calliess: SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND SOLIDARITÄTSPRINZIP ALS RECHTLICHES REGULATIV DER GLOBALISIERUNG VON STAAT UND GESELLSCHAFT - DARGESTELLT AM BEISPIEL VON EU UND WTO 371
I. Der untrennbare Zusammenhang zwischen Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip 371
II. Globalisierung und Überforderung des (National-)Staates 374
III. Die Internationalisierung des Staates durch Internationale Organisationen 376
1. Einführung 376
2. Gemeinschaftsaufgaben und Solidaritätsprinzip 377
3. EU-Binnenmarkt, wirtschaftliche Globalisierung und Solidaritätsprinzip 379
4. WTO, wirtschaftliche Globalisierung und Solidaritätsprinzip 386
5. Schlußfolgerungen 388
IV. Die Föderalisierung der Staatenwelt durch Internationale Organisationen 389
V. Kompetenzverflechtung und Solidaritätsprinzip versus Kompetenzbegrenzung und Subsidiaritätsprinzip 392
1. Globalisierung und Kompetenzverflechtung 392
2. Kompetenzbegrenzung und Subsidiaritätsprinzip - Das Beispiel der EU 393
3. Das Solidaritätsprinzip als Korrektiv des Subsidiaritätsprinzips im Recht der EU 396
VI. Ergebnis 399
Ansgar Hense: DER STAATS- UND EUROPARECHTLICHE GEHALT DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS IN DEN PÄPSTLICHEN ENZYKLIKEN 401
I. Einleitende Problemstellung 401
II. Textstufen des Subsidiaritätsprinzips in den lehramtlichen Äußerungen 403
1. Thematische Bestandsaufnahme kirchlicher Lehräußerungen 405
a) Innerstaatlicher Bezug des Subsidiaritätsprinzips 405
b) Erstreckung des Subsidiaritätsprinzips auf inter- und supranationale Zusammenhänge 411
c) Zwischenfazit 412
2. Substanz des Subsidiaritätsprinzips: Aufschlüsselung inhaltlicher Dimensionen des Konzepts Subsidiaritätsprinzip 413
a) Erster Ansatz: Positive und negative Seite des Subsidiaritätsprinzips 413
b) Zweiter Ansatz: Differenzierung des Subsidiaritätsprinzips in drei Elemente 414
c) Dritter Ansatz: Inhaltliche Auffächerung des Subsidiaritätsprinzips in sieben Momente 414
d) Zwischenfazit 415
III. Rechtlicher Gehalt des Subsidiaritätsgrundsatzes im Verständnis der Katholischen Soziallehre 417
1. Rechtsnatur des Subsidiaritätsdenkens 417
a) Norm oder Prinzip? 417
aa) Binnenperspektive 418
bb) Außenperspektive: Rechtswissenschaftliche ,Relecture' 420
b) Subsidiarität: gravissimum illud principium? 421
2. Assoziierende Betrachtung zum Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich einzelner rechtlich relevanter Themenstellungen 422
a) Freiheitliche Rechte und Pflichten 423
b) Strukturanforderungen an gesellschaftliche Selbstkoordination 424
c) Staatsorganisationsgestaltende Grundentscheidungen 426
d) Eine ,Subsidiaritäts-Seele' für Europa - europarechtliche Analogien zur Sozialverkündigung 427
IV. Rückblickendes Fazit 429
Peter Nitschke: SUBNATIONALITÄT VERSUS NATIONALITÄT? 431
I. Die Nation und die Region 431
II. Die regionale Kompetenz 432
III. Die EU-Matrix 434
IV. Asymmetrie allenthalben 437
V. Ausblick: Vier Szenarien für das Mehrebenensystem 439
Literatur 441
Stefan Ulrich Pieper: DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IM EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT SOWIE I N DER POLITISCH-RECHTLICHEN PRAXIS DER UNION 445
I. 446
II. 447
III. 450
IV. 451
V. 452
VI. 456
VII. 457
VIII. 459
IX. 459
Anhang 1 466
Anhang 2 467
1. Prüf raster 467
2. Prüfverfahren 468
3. Subsidiaritätsliste 469
Anhang 3 469
I. Vorfragen 469
II. Subsidiarität 469
III. Verhältnismäßigkeit 470
IV. Bei Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt 471
V. Durchführung 471
VI. Begründung 471
VII. Subsidiarität in globaler und völkerrechtlicher Perspektive 473
Ulrich Fastenrath: SUBSIDIARITÄT IM VÖLKERRECHT 475
I. Einführung: Inwiefern kann es Subsidiarität in einer Welt gleicher und souveräner Staaten geben? 475
1. Das „Westfälische System" 475
a) Einebnung der Herrschaftsorganisation in einer Welt gleichgeordneter Staaten 475
b) Einebnung rechtlicher Rangstufen 478
c) Folgerungen für die Verwendung des Begriffs „Subsidiarität" 480
2. Das Völkerrecht der Vereinten Nationen 481
II. Ausdifferenzierung von Handlungs- und Entscheidungsebenen durch das Völkerrecht 482
1. Individuen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Sphäre 482
a) Menschenrechte 482
b) Individualpflichten 485
c) Mitwirkung an der Ausgestaltung und Durchsetzung von Völkerrecht 485
2. Subnationale Hoheitsträger 486
3. Die Staaten 487
a) Völkerrechtlicher Schutz des staatsinternen Bereichs 487
b) Selbstverpflichtung und Selbsthilfe der Staaten bei Entstehung und Durchsetzung des Völkerrechts 490
4. Staatengemeinschaft 491
a) Staatengemeinschaftsgüter 492
aa) Wahrung des Weltfriedens 493
bb) Schutz fundamentaler Menschenrechte 495
(1) Schutz durch Staatengemeinschaftsorgane 496
(a) Vereinte Nationen 496
(b) Internationaler Strafgerichtshof 497
(2) Schutz durch die nicht-organisierte Staatengemeinschaft 497
(a) Weltrechtsprinzip 497
(b) Zivilrechtliche Ansprüche 499
(c) Humanitäre Intervention 499
(d) Staatliche Zusammenarbeit bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte sowie beim Recht auf Entwicklung 502
(e) Einzelstaatliches Handeln kein Ausdruck von Subsidiarität 503
b) Staatengemeinschaftsräume 503
c) Übertragung von Aufgaben auf Staatengemeinschaftseinrichtungen und -organe 506
aa) Internationale Streiterledigung 506
bb) Menschenrechtliche Überwachungsmechanismen 509
III. Subsidiarität innerhalb von und zwischen Internationalen Organisationen 511
1. Subsidiarität im Verhältnis zwischen Internationalen Organisationen 511
a) Streitbeilegung und Friedenssicherung 512
b) Mitgliedschaft von Organisationen in anderen Organisationen 514
c) Menschenrechtliche Überwachungssysteme 515
2. Subsidiarität innerhalb von Organisationen 515
IV. Völkerrechtsimmanente Ausformungen des Subsidiaritätsprinzips 516
1. Völkerrecht als Selbstverpflichtung der Staaten contra Weltgesetzgebung 516
a) Vertragsrecht 517
aa) Vertragsschluss durch Staaten 517
bb) Vorbehalte 518
cc) Vertragsänderung und -ergänzung durch Mehrheitsbeschluss, Rechtsetzung durch internationale Organisationen 518
dd) Grenzen der Vertragsfreiheit 519
ee) Lösung von vertraglichen Verpflichtungen 520
b) Völkergewohnheitsrecht 521
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze 522
d) Sekundäres Organisationsrecht 523
e) Einseitige Rechtsgeschäfte 524
2. Regelungstechniken und Grenzen des völkerrechtlichen Geltungsanspruchs 524
a) Regelung zwischenstaatlicher Verhältnisse; unmittelbar und nicht unmittelbar anwendbares Völkerrecht 524
b) Innerstaatliche Wirkung von Völkerrecht 526
3. Grundsatz der Selbstinterpretation 528
V. Zusammenfassung und Ausblick: Konstitutionalisierung des Völkerrechts und die Wiederkehr des ius gentium 531
Dieter Wyduckel: SUBSIDIARITÄT UND SOUVERÄNITÄT ALS PRINZIPIEN GLOBALER RECHTLICHER UND POLITISCHER ORDNUNG 537
I. 537
II. 540
III. 549
IV. 554
MITARBEITERVERZEICHNIS 563