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Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland

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Canaris, C., Zaccaria, A. (Eds.) (2002). Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50559-3
Canaris, Claus-Wilhelm and Zaccaria, Alessio. Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50559-3
Canaris, C, Zaccaria, A (eds.) (2002): Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50559-3

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Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland

Editors: Canaris, Claus-Wilhelm | Zaccaria, Alessio

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 12

(2002)

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Abstract

Der Tagungsband enthält die Vorträge eines Symposions, das am 26. Mai 2000 in München als gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München und des Centro per la Ricerca e l'Insegnamento del Diritto Privato Europeo der Universität Verona abgehalten wurde.

Die Autoren analysieren rechtsvergleichend die Umsetzung wichtiger zivilrechtlicher Richtlinien der EG am Beispiel von Deutschland und Italien. Dabei stehen nicht die Fragen der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsanwendung im Vordergrund, sondern die bislang kaum erörterten Probleme der Rechtsangleichung, die sich aus divergierenden $aUmsetzungsgesetzen$z der Mitgliedstaaten innerhalb der durch die Richtlinien gewährten Spielräume ergeben. Angesichts der fortschreitenden EU-weiten Angleichung selbst der Kernbereiche des Privatrechts, die bislang durchweg mit dem Instrument der Richtlinien betrieben wird, kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Der Band leistet dadurch einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europäischen Privatrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Alessio Zaccaria: Einführung: Wege zu einer Harmonisierung des Privatrechts in Europa 9
I. 9
II. 9
III. 11
IV. 15
Pietro Rescigno: Die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte in Deutschland und Italien 17
I. 17
II. 18
III. 18
IV. 22
Dieter Henrich: Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG zur Harmonisierung des Verbraucherkredits in Deutschland und Italien 25
I. Persönlicher Anwendungsbereich 26
II. Sachlicher Anwendungsbereich 27
III. Werbung und Vertragsschluß 29
IV. Widerrufsrecht 32
V. Verzugszinsen und Anrechnung von Teilleistungen 33
VI. Verbundene Geschäfte 34
VII. Fazit 37
Giovanni Gabrielli: Die Umseztung der Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte in Deutschland und Italien 39
I. Die unterschiedliche Vorgeschichte der Umsetzung der Richtlinie 39
1. Die Entwicklung in Deutschland 39
2. Die Entwicklung in Italien 40
3. Die Unterschiedlichkeit der Entwicklung als Grund für Unterschiede der Umsetzung 42
II. Die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts 42
1. Der grundsätzliche Anknüpfungspunkt: Äußere Umstände oder psychische Beeinflussung 42
2. Die tatbestandliche Ausgestaltung der situationsbezogenen Voraussetzungen 45
III. Die personellen Voraussetzungen des Widerrufsrechts 48
1. Der Widerrufsberechtigte 49
2. Der Widerrufsgegner 50
3. Unklarheiten und unwahre Behauptungen über den Verwendungszweck des Vertragsgegenstandes 50
IV. Der dem Widerrufsrecht unterliegende Vertrag 51
1. Der Gegenstand des Widerrufsrechts 51
2. Dem Widerrufsrecht nicht unterliegende Vertragsgestaltungen 53
V. Die formalen Anforderungen an die Ausübung des Widerrufsrechts 55
1. Das Schriftformerfordernis 55
2. Das Erfordernis der Fristwahrung 57
3. Sonstige Bedingungen 58
VI. Das Erfordernis der Belehrung über das Widerrufsrecht 60
VII. Die Rückabwicklung nach der Ausübung des Widerrufsrechts 62
VIII. Nicht dem Bürgerlichen Recht zuzuordnende Regelungen 65
1. Zivilprozessuale Normen 65
2. Bußgeldbestimmungen 65
IX. Vergleichende Schlußbetrachtung 66
Kurt Siehr: Die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen in Deutschland und Italien 69
I. Inhalt der Richtlinie 69
1. Anwendungsbereich 69
2. Vertragliche Pflichten und Rechte 71
3. Insolvenzrisiko 73
II. Umsetzung der Richtlinie 74
1. Form der Umsetzung 74
2. Umfang der Umsetzung 74
3. Erhebliche Preiserhöhung 75
4. Haftungsbeschränkung 76
5. Sicherstellung des Verbrauchers 77
III. Zusammenfassung 78
Peter Kindler: Der Rechtsangleichungserfolg der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG – eine deutsch-italienische Zwischenbilanz 79
I. Eingrenzung des Themas 79
II. Die Trennung von Berufsrecht und Vertragsrecht 80
1. Der "agente abusivo" 80
2. Registereintragung als Element des Handelsvertreterbegriffs? 82
3. Registereintragung als Formerfordernis? 84
4. Anpassung der italienischen Rechtsprechung 86
5. Bewertung aus deutscher Sicht 87
III. Die Neuregelung des Ausgleichsanspruchs durch die Gesetzesverordnung Nr. 65/1999 zur erneuten Umsetzung der EG-Handelsvertreterrichtlinie 88
1. Hintergrund 88
2. Umsetzungsdefizite bei den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs 89
3. Berechnung des Ausgleichsanspruchs 92
4. Anspruchsberechtigung beim Tod des Handelsvertreters 93
IV. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe im europäischen Handelsvertreterrecht 94
1. Problemstellung 94
2. Meinungsspektrum 95
3. Stellungnahme: Subsidiaritätsprinzip, Herrschaft über den Anwendungsbereich und Harmonisierungszweck als Leitlinien der Abgrenzung der Vorlagepflicht 96
V. Zusammenfassung 99
Giorgio Cian: Die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien in Deutschland und Italien 101
I. Vorbemerkung 101
II. Die Umsetzungsgesetze: allgemeine Bemerkungen 103
III. Der Anwendungsbereich der Umsetzungsgesetze 105
1. Die von den Umsetzungsgesetzen erfassten Verträge 105
2. Der Unternehmer als veräußernde Partei und der Verbraucher als erwerbende Partei sowie die Stellung der Vermittler nach dem italienischen Gesetz 107
3. Die Mindestdauer des Nutzungsrechts und die Problematik der Umgehung 110
IV. Form, Sprache und Inhalt des Prospekts und des Vertragstexts 112
1. Der Prospekt und die Änderungen seines Inhalts 113
2. Form und Inhalt des Vertragstexts 115
3. Die Spracherfordernisse 117
V. Das Widerrufsrecht und das "diritto di recesso" 118
1. Natur und Wirkungen des Widerrufsrechts nach deutschem Recht 118
2. Natur und Wirkungen des "diritto di recesso" 119
VI. Weitere Vorschriften 122
1. Besondere Verpflichtungen des Veräußerers 122
2. Finanzierte Timesharing-Verträge 124
3. Internationales Privat- und Prozeßrecht 126
VII. Schlußbemerkungen 127
Claus-Wilhelm Canaris: Schlußwort: Aspekte der europäischen Rechtsangleichung mit Hilfe von Richtlinien 129
I. Das Postulat der einheitsfördernden Auslegung von zur Umsetzung einer Richtlinie dienenden Normen und seine Grenzen 130
II. Vorteile der Richtlinie gegenüber der Verordnung bei der Schaffung gemeinsamer Regelungen auf dem Gebiete des Privatrechts 132
1. Die Zweckmäßigkeit der Erhaltung von Gestaltungsspielräumen für den nationalen Gesetzgeber 132
2. Die Richtlinie als Mittel zur Entschärfung der rechtsquellentheoretischen und kompetenzrechtlichen Problematik 134
Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen 139
I. Produkthaftungsrichtlinie 139
II. Verbraucherkreditrichtlinie 155
III. Haustürgeschäfterichtlinie 181
IV. Pauschalreiserichtlinie 193
V. Handelsvertreterrichtlinie 215
VI. Timesharing-Richtlinie 236