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Verfassungsfragen der Richterwahl

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Böckenförde, E. (1998). Verfassungsfragen der Richterwahl. Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
Böckenförde, Ernst-Wolfgang. Verfassungsfragen der Richterwahl: Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. (2).Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
Böckenförde, E (1998): Verfassungsfragen der Richterwahl: Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2

Format

Verfassungsfragen der Richterwahl

Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen

Böckenförde, Ernst-Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 250

(1998)

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Abstract

Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen. 91 S. 1998 (MBR 116) <978-3-428-09401-1> € 40,-).

Die Art und Weise der Bestellung der Richter, denen die Wahrnehmung unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener und an Gesetz und Recht gebundener Rechtsprechung anvertraut ist, gehört zu den Grundproblemen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung. Sie kann unterschiedlich geregelt werden, steht aber nicht einem Belieben offen. Die Schrift hat seinerzeit über die durch den Gutachtenauftrag bedingten kompetenzrechtlichen Fragen hinaus die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien in Blick genommen, an denen sich die Regelung der Bestellung der Richter orientieren muß, und untersucht, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Wenn es ihr dabei gelungen ist, zu einer Gesamtbehandlung der Verfassungsfragen der Richterwahl zu gelangen, wie ein Rezensent gemeint hat (vgl. Hans-Peter Ipsen, DVBl. 1975, S. 278), mag sie auch heute noch für die verfassungsrechtliche Diskussion von Nutzen sein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur zweiten Auflage 5
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Gegenstand der Untersuchung 13
Teil A: Inhalt und Bedeutung des Art. 58 LV im Hinblick auf die Einführung von Formen der Richterwahl durch (einfaches) Gesetz 16
§ 1. Die gegenständliche Erstreckung des Art. 58 LV auf die Ernennung der Richter im Landesdienst 16
I. Wortlaut, systematische und entstehungszeitliche Interpretation 16
II. Entstehungsgeschichte des Art. 58 LV 18
III. Ergebnis 20
§ 2. Der Inhalt des Ernennungsrechts der Landesregierung nach Art. 58 LV 20
I. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Landesbeamten ieS 20
1. Verfassungstradition und systematischer Regelungszusammenhang des Art. 58 LV 21
2. Notwendige Befugnisse der Regierungsgewalt im demokratischen Rechtsstaat 22
3. Ergebnis 22
II. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Richter im Landesdienst 23
1. Fehlender Bezug zur Personalhoheit als Kern der Regierungsgewalt 23
2. Kompetenzbegründende Zuweisung des materiellen Entscheidungsrechts durch den Verfassunggeber 24
3. Keine nur vorläufige, nicht abschließende Kompetenzbegründung 25
§ 3. Möglichkeiten der Einschränkung und Übertragung der Befugnisse aus Art 58 LV durch den (einfachen) Gesetzgeber 27
I. Kein besonderer verfassungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt 27
II. Das allgemeine Zugriffsrecht des Gesetzgebers gegenüber der Exekutive 29
1. Regelung der materiellrechtlichen Grundlagen und Bindungen des Ernennungsrechts 29
2. Regelung der Ernennungszuständigkeit 30
III. Keine anerkannte Rechtstradition und/oder verfassungsgeschützte Rechtsposition als Grundlage gesetzgeberischer Regelungszuständigkeit 32
IV. Ergebnis 34
§ 4. Vereinbarkeit der Regelungen der Richterbestellung in den vorliegenden Gesetzentwürfen mit Art. 58 LV 34
I. Die Regelung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion 34
II. Die Regelung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion 36
III. Ergebnis 38
Teil Β: Inhalt und Bedeutung des Art. 98 IV GG im Hinblick auf die landesgesetzliche Einführung von Formen der Richterwahl 40
§ 5. Die derzeit vorgetragenen Interpretationen des Art. 98 IV GG 40
I. Begründung (Bekräftigung) der Länderzuständigkeit zur Einführung der Richterwahl bei gleichzeitiger Bindung an die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form 41
II. Ermächtigung der Länder zur Einführung der Richterwahl (bei Bindung an die Form des Art. 98 IV GG) unter Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts 42
III. Bloße Schutzvorschrift zugunsten der Länder 43
§ 6. Die Regelung des Art. 98 IV GG im systematischen Zusammenhang des IX. Abschnitts des GG 43
I. Der dreifache Regelungsgehalt des IX. Abschnitts des GG 43
1. Gemeines Bundesrecht über Stellung und Funktion der rechtsprechenden Gewalt und der Richter 44
2. Nur auf den Zentralstaat (Bund) bezogene Regelung 44
3. Kompetenzverteilungs- und -ausübungsregelungen 44
II. Die Regelungen des IX. Abschnitts des GG im einzelnen 45
1. Materien gemeinen Bundesrechts 45
2. Das Fehlen gemeinen Bundesrechts für die Richterbestellung 45
3. Regelungen hinsichtlich der Rechtsstellung der Richter im übrigen 46
III. Folgerungen für Inhalt und normative Funktion des Art. 98 IV GG 46
1. Keine Abweichungsermächtigung von gemeinbundesrechtlichen Normen der Richterbestellung 46
2. Keine Verpflichtung/Begrenzung der Länder auf die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form der Richterbestellung 48
3. Keine Eindeutigkeit bezüglich der Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts 49
4. Verbleibender normativer Gehalt 49
§ 7. Die Entstehungsgeschichte des Art. 98 IV GG 50
I. Der Gang der Verhandlungen im Parlamentarischen Rat 50
1. Der ursprüngliche Vorschlag 50
2. Die Abänderungen im Laufe der Beratungen 51
3. Ergebnis 53
II. Spätere Auffassungen einiger Verhandlungsbeteiligter 53
III. Schlußfolgerung aus der Entstehungsgeschichte 55
§ 8. Abschließende Interpretation des Art. 98 IV GG 56
I. Keine Ermächtigung/Bekräftigung für die Länder mit Bindungscharakter 56
II. Keine Freistellung des Landesgesetzgebers von entgegenstehendem Landesverfassungsrecht 57
III. Begrenzung der Bundesrahmenkompetenz nach Art. 98 III GG als verbleibender normativer Gehalt 58
Teil C: Verfassungsrechtliche Strukturprinzipien in ihrer normativen Bedeutung für die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von Richterwahlausschüssen 59
§ 9. Bemerkungen zur Fragestellung 59
I. Gegenständliche Eingrenzung 59
1. Ausklammerung des Gesamtproblems der Richterwahl 59
2. Die Interdependenz von Zusammensetzung und Funktion der RiWAe für eine verfassungsrechtliche Beurteilung 59
II. Erkenntnisziel 59
1. Ermittlung äußerster Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit 60
2. Aufweis verfassungsstruktureller Orientierungspunkte für die Gestaltung von Zusammensetzung/Funktion der RiWAe 60
III. Charakter der möglichen verfassungsrechtlichen Aussagen 61
1. Abschnitt: Das Prinzip der Gewaltengliederung 61
§ 10. Der Inhalt des Prinzips der Gewaltengliederung 62
I. Kombination von Gewaltentrennung, -hemmung und -balancierung 62
II. Ausrichtung auf Trennung und Balancierung staatlicher Funktionen, nicht politisch-sozialer Gruppen 64
III. Keine Autonomie der einzelnen Gewalten für die eigene Personalergänzung 65
§ 11. Das Verhältnis von Gewaltengliederung und demokratischem Prinzip 65
I. Keine (gleichberechtigte) Nebenordnung 65
II. Das demokratische Prinzip als Grundlage und Rahmen der Gewaltengliederung 67
§ 12. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn 68
I. Richter als solche nicht Repräsentanten der rechtsprechenden Gewalt 68
II. Die Beteiligung der Richter an der Richterbestellung keine notwendige Folgerung aus dem Prinzip der Gewaltengliederung 69
III. Die funktionssichernden Balancierungselemente im Rahmen der demokratischen Legitimation 70
2. Abschnitt: Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt 71
§ 13. Die Geltung des Prinzips der demokratischen Legitimation für die Bestellung (Berufung/Ernennung) der Richter 71
I. Die Rechtsprechungstätigkeit als Ausübung von Staatsgewalt 71
II. Keine Durchbrechung des Gebots demokratischer Legitimation wegen richterlicher Unabhängigkeit 72
§ 14. Der Inhalt des Prinzips der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt 73
I. Notwendigkeit der demokratischen Legitimationskette für die Ausübung staatlicher Befugnisse 73
1. Unmittelbare und mittelbare demokratische Legitimation 74
2. Demokratische Legitimation der Entscheidung, nicht aller an der Entscheidung Beteiligten 74
3. Grenzen der Beteiligung von Entscheidungsträgern ohne demokratische Legitimation 77
II. Demokratische Verantwortlichkeit für die Ausübung staatlicher Befugnisse 79
§ 15. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn 80
I. Die Unzulässigkeit kooptationsartiger Formen richterlicher Mitwirkung 81
1. Unzulässige Formen positiver Kooptation 81
2. Unzulässige Formen negativer Kooptation 81
II. Die Unzulässigkeit von bindenden Vorschlags- oder Vetorechten für Richtervertreter bzw. -vertretungen 83
III. Das Problem bindender/abschließender Vorschlagsrechte bei der Wahl von Richtern als Mitglieder von RiWAn durch das Parlament 84
IV. Das Problem der fehlenden demokratischen Verantwortlichkeit der richterlichen Mitglieder von RiWAn 85
3. Abschnitt: Das Prinzip adäquater Funktionssicherung der rechtsprechenden Gewalt 86
§ 16. Der besondere Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen der politischen Gesamtordnung 87
I. Die primäre Rechtsprechungsfunktion: neutrale, unparteiliche Entscheidung von Rechtsfällen in Bindung an Gesetz und Recht 87
1. Inhalt dieser Funktion 88
2. Politische Bedeutung dieser Funktion im Rahmen der politischen Gesamtordnung 89
3. Folgerungen für die Richterbestellung 90
II. Die Funktion der Rechtsfortbildung und Rechtsgestaltung 92
1. Bewußtwerdung und Anerkennung dieser Funktion 92
2. Eigenart und Grenzen dieser Funktion 93
3. Folgerungen für die Richterbestellung 97
III. Die Funktion der Gesellschaftsbefriedung und Gesellschaftsintegration 98
§ 17. Elemente einer den besonderen Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt sichernden Organisation der Richterbestellung 100
I. Keine Aufhebung des politischen Charakters der Richterbestellung (Richter-Personalpolitik) 100
II. Verhinderung einseitiger parteipolitischer Zugriffe auf die Richterbestellung und einer Parteipolitisierung der Richterschaft 102
1. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Exekutive und Legislative 102
2. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Verwaltung 105
3. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Richterschaft 107
III. Distanzierung der Richterbestellung von beteiligten Ressort- und/ oder Gruppeninteressen 110
1. Die Distanzierung gegenüber Ressortinteressen 111
2. Die Distanzierung gegenüber gesellschaftlich-sozialen Gruppeneinflüssen 113
IV. Betonung des demokratischen Legitimationsrückhalts der rechtsprechenden Gewalt 114
§ 18. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn 115
I. Der Vorzug balancierender Lösungen im Verhältnis Exekutive — RiWA 116
II. Der Vorzug balancierender Lösungen in der Zusammensetzung des RiWA 116
III. Die Problematik einer Doppelbeteiligung der Richter an der Richterbestellung 119
Zusammenfassung der Ergebnisse 121
Anhang: 127
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/726) 129
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/1066) 131
Literaturverzeichnis 135
Sachverzeichnis 140