Verfassungsfragen der Richterwahl

Ernst-Wolfgang Böckenförde

doi:10.3790/978-3-428-43217-2

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Böckenförde, E. (1998). Verfassungsfragen der Richterwahl. Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2

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Verfassungsfragen der Richterwahl

Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen

Böckenförde, Ernst-Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 250

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43217-2
978-3-428-03217-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
Edition: 2
Edition Statement: 2. Aufl.
Language: German
Pages: 144
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen. 91 S. 1998 (MBR 116) <978-3-428-09401-1> € 40,-).

Die Art und Weise der Bestellung der Richter, denen die Wahrnehmung unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener und an Gesetz und Recht gebundener Rechtsprechung anvertraut ist, gehört zu den Grundproblemen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung. Sie kann unterschiedlich geregelt werden, steht aber nicht einem Belieben offen. Die Schrift hat seinerzeit über die durch den Gutachtenauftrag bedingten kompetenzrechtlichen Fragen hinaus die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien in Blick genommen, an denen sich die Regelung der Bestellung der Richter orientieren muß, und untersucht, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Wenn es ihr dabei gelungen ist, zu einer Gesamtbehandlung der Verfassungsfragen der Richterwahl zu gelangen, wie ein Rezensent gemeint hat (vgl. Hans-Peter Ipsen, DVBl. 1975, S. 278), mag sie auch heute noch für die verfassungsrechtliche Diskussion von Nutzen sein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur zweiten Auflage	5
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Gegenstand der Untersuchung	13
Teil A: Inhalt und Bedeutung des Art. 58 LV im Hinblick auf die Einführung von Formen der Richterwahl durch (einfaches) Gesetz	16
§ 1. Die gegenständliche Erstreckung des Art. 58 LV auf die Ernennung der Richter im Landesdienst	16
I. Wortlaut, systematische und entstehungszeitliche Interpretation	16
II. Entstehungsgeschichte des Art. 58 LV	18
III. Ergebnis	20
§ 2. Der Inhalt des Ernennungsrechts der Landesregierung nach Art. 58 LV	20
I. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Landesbeamten ieS	20
1. Verfassungstradition und systematischer Regelungszusammenhang des Art. 58 LV	21
2. Notwendige Befugnisse der Regierungsgewalt im demokratischen Rechtsstaat	22
3. Ergebnis	22
II. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Richter im Landesdienst	23
1. Fehlender Bezug zur Personalhoheit als Kern der Regierungsgewalt	23
2. Kompetenzbegründende Zuweisung des materiellen Entscheidungsrechts durch den Verfassunggeber	24
3. Keine nur vorläufige, nicht abschließende Kompetenzbegründung	25
§ 3. Möglichkeiten der Einschränkung und Übertragung der Befugnisse aus Art 58 LV durch den (einfachen) Gesetzgeber	27
I. Kein besonderer verfassungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt	27
II. Das allgemeine Zugriffsrecht des Gesetzgebers gegenüber der Exekutive	29
1. Regelung der materiellrechtlichen Grundlagen und Bindungen des Ernennungsrechts	29
2. Regelung der Ernennungszuständigkeit	30
III. Keine anerkannte Rechtstradition und/oder verfassungsgeschützte Rechtsposition als Grundlage gesetzgeberischer Regelungszuständigkeit	32
IV. Ergebnis	34
§ 4. Vereinbarkeit der Regelungen der Richterbestellung in den vorliegenden Gesetzentwürfen mit Art. 58 LV	34
I. Die Regelung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion	34
II. Die Regelung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion	36
III. Ergebnis	38
Teil Β: Inhalt und Bedeutung des Art. 98 IV GG im Hinblick auf die landesgesetzliche Einführung von Formen der Richterwahl	40
§ 5. Die derzeit vorgetragenen Interpretationen des Art. 98 IV GG	40
I. Begründung (Bekräftigung) der Länderzuständigkeit zur Einführung der Richterwahl bei gleichzeitiger Bindung an die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form	41
II. Ermächtigung der Länder zur Einführung der Richterwahl (bei Bindung an die Form des Art. 98 IV GG) unter Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts	42
III. Bloße Schutzvorschrift zugunsten der Länder	43
§ 6. Die Regelung des Art. 98 IV GG im systematischen Zusammenhang des IX. Abschnitts des GG	43
I. Der dreifache Regelungsgehalt des IX. Abschnitts des GG	43
1. Gemeines Bundesrecht über Stellung und Funktion der rechtsprechenden Gewalt und der Richter	44
2. Nur auf den Zentralstaat (Bund) bezogene Regelung	44
3. Kompetenzverteilungs- und -ausübungsregelungen	44
II. Die Regelungen des IX. Abschnitts des GG im einzelnen	45
1. Materien gemeinen Bundesrechts	45
2. Das Fehlen gemeinen Bundesrechts für die Richterbestellung	45
3. Regelungen hinsichtlich der Rechtsstellung der Richter im übrigen	46
III. Folgerungen für Inhalt und normative Funktion des Art. 98 IV GG	46
1. Keine Abweichungsermächtigung von gemeinbundesrechtlichen Normen der Richterbestellung	46
2. Keine Verpflichtung/Begrenzung der Länder auf die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form der Richterbestellung	48
3. Keine Eindeutigkeit bezüglich der Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts	49
4. Verbleibender normativer Gehalt	49
§ 7. Die Entstehungsgeschichte des Art. 98 IV GG	50
I. Der Gang der Verhandlungen im Parlamentarischen Rat	50
1. Der ursprüngliche Vorschlag	50
2. Die Abänderungen im Laufe der Beratungen	51
3. Ergebnis	53
II. Spätere Auffassungen einiger Verhandlungsbeteiligter	53
III. Schlußfolgerung aus der Entstehungsgeschichte	55
§ 8. Abschließende Interpretation des Art. 98 IV GG	56
I. Keine Ermächtigung/Bekräftigung für die Länder mit Bindungscharakter	56
II. Keine Freistellung des Landesgesetzgebers von entgegenstehendem Landesverfassungsrecht	57
III. Begrenzung der Bundesrahmenkompetenz nach Art. 98 III GG als verbleibender normativer Gehalt	58
Teil C: Verfassungsrechtliche Strukturprinzipien in ihrer normativen Bedeutung für die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von Richterwahlausschüssen	59
§ 9. Bemerkungen zur Fragestellung	59
I. Gegenständliche Eingrenzung	59
1. Ausklammerung des Gesamtproblems der Richterwahl	59
2. Die Interdependenz von Zusammensetzung und Funktion der RiWAe für eine verfassungsrechtliche Beurteilung	59
II. Erkenntnisziel	59
1. Ermittlung äußerster Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit	60
2. Aufweis verfassungsstruktureller Orientierungspunkte für die Gestaltung von Zusammensetzung/Funktion der RiWAe	60
III. Charakter der möglichen verfassungsrechtlichen Aussagen	61
1. Abschnitt: Das Prinzip der Gewaltengliederung	61
§ 10. Der Inhalt des Prinzips der Gewaltengliederung	62
I. Kombination von Gewaltentrennung, -hemmung und -balancierung	62
II. Ausrichtung auf Trennung und Balancierung staatlicher Funktionen, nicht politisch-sozialer Gruppen	64
III. Keine Autonomie der einzelnen Gewalten für die eigene Personalergänzung	65
§ 11. Das Verhältnis von Gewaltengliederung und demokratischem Prinzip	65
I. Keine (gleichberechtigte) Nebenordnung	65
II. Das demokratische Prinzip als Grundlage und Rahmen der Gewaltengliederung	67
§ 12. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn	68
I. Richter als solche nicht Repräsentanten der rechtsprechenden Gewalt	68
II. Die Beteiligung der Richter an der Richterbestellung keine notwendige Folgerung aus dem Prinzip der Gewaltengliederung	69
III. Die funktionssichernden Balancierungselemente im Rahmen der demokratischen Legitimation	70
2. Abschnitt: Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt	71
§ 13. Die Geltung des Prinzips der demokratischen Legitimation für die Bestellung (Berufung/Ernennung) der Richter	71
I. Die Rechtsprechungstätigkeit als Ausübung von Staatsgewalt	71
II. Keine Durchbrechung des Gebots demokratischer Legitimation wegen richterlicher Unabhängigkeit	72
§ 14. Der Inhalt des Prinzips der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt	73
I. Notwendigkeit der demokratischen Legitimationskette für die Ausübung staatlicher Befugnisse	73
1. Unmittelbare und mittelbare demokratische Legitimation	74
2. Demokratische Legitimation der Entscheidung, nicht aller an der Entscheidung Beteiligten	74
3. Grenzen der Beteiligung von Entscheidungsträgern ohne demokratische Legitimation	77
II. Demokratische Verantwortlichkeit für die Ausübung staatlicher Befugnisse	79
§ 15. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn	80
I. Die Unzulässigkeit kooptationsartiger Formen richterlicher Mitwirkung	81
1. Unzulässige Formen positiver Kooptation	81
2. Unzulässige Formen negativer Kooptation	81
II. Die Unzulässigkeit von bindenden Vorschlags- oder Vetorechten für Richtervertreter bzw. -vertretungen	83
III. Das Problem bindender/abschließender Vorschlagsrechte bei der Wahl von Richtern als Mitglieder von RiWAn durch das Parlament	84
IV. Das Problem der fehlenden demokratischen Verantwortlichkeit der richterlichen Mitglieder von RiWAn	85
3. Abschnitt: Das Prinzip adäquater Funktionssicherung der rechtsprechenden Gewalt	86
§ 16. Der besondere Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen der politischen Gesamtordnung	87
I. Die primäre Rechtsprechungsfunktion: neutrale, unparteiliche Entscheidung von Rechtsfällen in Bindung an Gesetz und Recht	87
1. Inhalt dieser Funktion	88
2. Politische Bedeutung dieser Funktion im Rahmen der politischen Gesamtordnung	89
3. Folgerungen für die Richterbestellung	90
II. Die Funktion der Rechtsfortbildung und Rechtsgestaltung	92
1. Bewußtwerdung und Anerkennung dieser Funktion	92
2. Eigenart und Grenzen dieser Funktion	93
3. Folgerungen für die Richterbestellung	97
III. Die Funktion der Gesellschaftsbefriedung und Gesellschaftsintegration	98
§ 17. Elemente einer den besonderen Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt sichernden Organisation der Richterbestellung	100
I. Keine Aufhebung des politischen Charakters der Richterbestellung (Richter-Personalpolitik)	100
II. Verhinderung einseitiger parteipolitischer Zugriffe auf die Richterbestellung und einer Parteipolitisierung der Richterschaft	102
1. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Exekutive und Legislative	102
2. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Verwaltung	105
3. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Richterschaft	107
III. Distanzierung der Richterbestellung von beteiligten Ressort- und/ oder Gruppeninteressen	110
1. Die Distanzierung gegenüber Ressortinteressen	111
2. Die Distanzierung gegenüber gesellschaftlich-sozialen Gruppeneinflüssen	113
IV. Betonung des demokratischen Legitimationsrückhalts der rechtsprechenden Gewalt	114
§ 18. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn	115
I. Der Vorzug balancierender Lösungen im Verhältnis Exekutive — RiWA	116
II. Der Vorzug balancierender Lösungen in der Zusammensetzung des RiWA	116
III. Die Problematik einer Doppelbeteiligung der Richter an der Richterbestellung	119
Zusammenfassung der Ergebnisse	121
Anhang:	127
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/726)	129
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/1066)	131
Literaturverzeichnis	135
Sachverzeichnis	140

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