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Böckenförde, E. (1998). Verfassungsfragen der Richterwahl. Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
Böckenförde, Ernst-Wolfgang. Verfassungsfragen der Richterwahl: Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. (2).Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
Böckenförde, E (1998): Verfassungsfragen der Richterwahl: Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43217-2
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Verfassungsfragen der Richterwahl
Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 250
(1998)
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Abstract
Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen. 91 S. 1998 (MBR 116) <978-3-428-09401-1> € 40,-).Die Art und Weise der Bestellung der Richter, denen die Wahrnehmung unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener und an Gesetz und Recht gebundener Rechtsprechung anvertraut ist, gehört zu den Grundproblemen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung. Sie kann unterschiedlich geregelt werden, steht aber nicht einem Belieben offen. Die Schrift hat seinerzeit über die durch den Gutachtenauftrag bedingten kompetenzrechtlichen Fragen hinaus die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien in Blick genommen, an denen sich die Regelung der Bestellung der Richter orientieren muß, und untersucht, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Wenn es ihr dabei gelungen ist, zu einer Gesamtbehandlung der Verfassungsfragen der Richterwahl zu gelangen, wie ein Rezensent gemeint hat (vgl. Hans-Peter Ipsen, DVBl. 1975, S. 278), mag sie auch heute noch für die verfassungsrechtliche Diskussion von Nutzen sein.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort zur zweiten Auflage | 5 | ||
| Vorwort | 6 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung: Gegenstand der Untersuchung | 13 | ||
| Teil A: Inhalt und Bedeutung des Art. 58 LV im Hinblick auf die Einführung von Formen der Richterwahl durch (einfaches) Gesetz | 16 | ||
| § 1. Die gegenständliche Erstreckung des Art. 58 LV auf die Ernennung der Richter im Landesdienst | 16 | ||
| I. Wortlaut, systematische und entstehungszeitliche Interpretation | 16 | ||
| II. Entstehungsgeschichte des Art. 58 LV | 18 | ||
| III. Ergebnis | 20 | ||
| § 2. Der Inhalt des Ernennungsrechts der Landesregierung nach Art. 58 LV | 20 | ||
| I. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Landesbeamten ieS | 20 | ||
| 1. Verfassungstradition und systematischer Regelungszusammenhang des Art. 58 LV | 21 | ||
| 2. Notwendige Befugnisse der Regierungsgewalt im demokratischen Rechtsstaat | 22 | ||
| 3. Ergebnis | 22 | ||
| II. Der Inhalt des Ernennungsrechts hinsichtlich der Richter im Landesdienst | 23 | ||
| 1. Fehlender Bezug zur Personalhoheit als Kern der Regierungsgewalt | 23 | ||
| 2. Kompetenzbegründende Zuweisung des materiellen Entscheidungsrechts durch den Verfassunggeber | 24 | ||
| 3. Keine nur vorläufige, nicht abschließende Kompetenzbegründung | 25 | ||
| § 3. Möglichkeiten der Einschränkung und Übertragung der Befugnisse aus Art 58 LV durch den (einfachen) Gesetzgeber | 27 | ||
| I. Kein besonderer verfassungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt | 27 | ||
| II. Das allgemeine Zugriffsrecht des Gesetzgebers gegenüber der Exekutive | 29 | ||
| 1. Regelung der materiellrechtlichen Grundlagen und Bindungen des Ernennungsrechts | 29 | ||
| 2. Regelung der Ernennungszuständigkeit | 30 | ||
| III. Keine anerkannte Rechtstradition und/oder verfassungsgeschützte Rechtsposition als Grundlage gesetzgeberischer Regelungszuständigkeit | 32 | ||
| IV. Ergebnis | 34 | ||
| § 4. Vereinbarkeit der Regelungen der Richterbestellung in den vorliegenden Gesetzentwürfen mit Art. 58 LV | 34 | ||
| I. Die Regelung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion | 34 | ||
| II. Die Regelung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion | 36 | ||
| III. Ergebnis | 38 | ||
| Teil Β: Inhalt und Bedeutung des Art. 98 IV GG im Hinblick auf die landesgesetzliche Einführung von Formen der Richterwahl | 40 | ||
| § 5. Die derzeit vorgetragenen Interpretationen des Art. 98 IV GG | 40 | ||
| I. Begründung (Bekräftigung) der Länderzuständigkeit zur Einführung der Richterwahl bei gleichzeitiger Bindung an die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form | 41 | ||
| II. Ermächtigung der Länder zur Einführung der Richterwahl (bei Bindung an die Form des Art. 98 IV GG) unter Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts | 42 | ||
| III. Bloße Schutzvorschrift zugunsten der Länder | 43 | ||
| § 6. Die Regelung des Art. 98 IV GG im systematischen Zusammenhang des IX. Abschnitts des GG | 43 | ||
| I. Der dreifache Regelungsgehalt des IX. Abschnitts des GG | 43 | ||
| 1. Gemeines Bundesrecht über Stellung und Funktion der rechtsprechenden Gewalt und der Richter | 44 | ||
| 2. Nur auf den Zentralstaat (Bund) bezogene Regelung | 44 | ||
| 3. Kompetenzverteilungs- und -ausübungsregelungen | 44 | ||
| II. Die Regelungen des IX. Abschnitts des GG im einzelnen | 45 | ||
| 1. Materien gemeinen Bundesrechts | 45 | ||
| 2. Das Fehlen gemeinen Bundesrechts für die Richterbestellung | 45 | ||
| 3. Regelungen hinsichtlich der Rechtsstellung der Richter im übrigen | 46 | ||
| III. Folgerungen für Inhalt und normative Funktion des Art. 98 IV GG | 46 | ||
| 1. Keine Abweichungsermächtigung von gemeinbundesrechtlichen Normen der Richterbestellung | 46 | ||
| 2. Keine Verpflichtung/Begrenzung der Länder auf die in Art. 98 IV GG vorgesehene Form der Richterbestellung | 48 | ||
| 3. Keine Eindeutigkeit bezüglich der Suspendierung entgegenstehenden Landesverfassungsrechts | 49 | ||
| 4. Verbleibender normativer Gehalt | 49 | ||
| § 7. Die Entstehungsgeschichte des Art. 98 IV GG | 50 | ||
| I. Der Gang der Verhandlungen im Parlamentarischen Rat | 50 | ||
| 1. Der ursprüngliche Vorschlag | 50 | ||
| 2. Die Abänderungen im Laufe der Beratungen | 51 | ||
| 3. Ergebnis | 53 | ||
| II. Spätere Auffassungen einiger Verhandlungsbeteiligter | 53 | ||
| III. Schlußfolgerung aus der Entstehungsgeschichte | 55 | ||
| § 8. Abschließende Interpretation des Art. 98 IV GG | 56 | ||
| I. Keine Ermächtigung/Bekräftigung für die Länder mit Bindungscharakter | 56 | ||
| II. Keine Freistellung des Landesgesetzgebers von entgegenstehendem Landesverfassungsrecht | 57 | ||
| III. Begrenzung der Bundesrahmenkompetenz nach Art. 98 III GG als verbleibender normativer Gehalt | 58 | ||
| Teil C: Verfassungsrechtliche Strukturprinzipien in ihrer normativen Bedeutung für die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von Richterwahlausschüssen | 59 | ||
| § 9. Bemerkungen zur Fragestellung | 59 | ||
| I. Gegenständliche Eingrenzung | 59 | ||
| 1. Ausklammerung des Gesamtproblems der Richterwahl | 59 | ||
| 2. Die Interdependenz von Zusammensetzung und Funktion der RiWAe für eine verfassungsrechtliche Beurteilung | 59 | ||
| II. Erkenntnisziel | 59 | ||
| 1. Ermittlung äußerster Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit | 60 | ||
| 2. Aufweis verfassungsstruktureller Orientierungspunkte für die Gestaltung von Zusammensetzung/Funktion der RiWAe | 60 | ||
| III. Charakter der möglichen verfassungsrechtlichen Aussagen | 61 | ||
| 1. Abschnitt: Das Prinzip der Gewaltengliederung | 61 | ||
| § 10. Der Inhalt des Prinzips der Gewaltengliederung | 62 | ||
| I. Kombination von Gewaltentrennung, -hemmung und -balancierung | 62 | ||
| II. Ausrichtung auf Trennung und Balancierung staatlicher Funktionen, nicht politisch-sozialer Gruppen | 64 | ||
| III. Keine Autonomie der einzelnen Gewalten für die eigene Personalergänzung | 65 | ||
| § 11. Das Verhältnis von Gewaltengliederung und demokratischem Prinzip | 65 | ||
| I. Keine (gleichberechtigte) Nebenordnung | 65 | ||
| II. Das demokratische Prinzip als Grundlage und Rahmen der Gewaltengliederung | 67 | ||
| § 12. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn | 68 | ||
| I. Richter als solche nicht Repräsentanten der rechtsprechenden Gewalt | 68 | ||
| II. Die Beteiligung der Richter an der Richterbestellung keine notwendige Folgerung aus dem Prinzip der Gewaltengliederung | 69 | ||
| III. Die funktionssichernden Balancierungselemente im Rahmen der demokratischen Legitimation | 70 | ||
| 2. Abschnitt: Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt | 71 | ||
| § 13. Die Geltung des Prinzips der demokratischen Legitimation für die Bestellung (Berufung/Ernennung) der Richter | 71 | ||
| I. Die Rechtsprechungstätigkeit als Ausübung von Staatsgewalt | 71 | ||
| II. Keine Durchbrechung des Gebots demokratischer Legitimation wegen richterlicher Unabhängigkeit | 72 | ||
| § 14. Der Inhalt des Prinzips der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt | 73 | ||
| I. Notwendigkeit der demokratischen Legitimationskette für die Ausübung staatlicher Befugnisse | 73 | ||
| 1. Unmittelbare und mittelbare demokratische Legitimation | 74 | ||
| 2. Demokratische Legitimation der Entscheidung, nicht aller an der Entscheidung Beteiligten | 74 | ||
| 3. Grenzen der Beteiligung von Entscheidungsträgern ohne demokratische Legitimation | 77 | ||
| II. Demokratische Verantwortlichkeit für die Ausübung staatlicher Befugnisse | 79 | ||
| § 15. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn | 80 | ||
| I. Die Unzulässigkeit kooptationsartiger Formen richterlicher Mitwirkung | 81 | ||
| 1. Unzulässige Formen positiver Kooptation | 81 | ||
| 2. Unzulässige Formen negativer Kooptation | 81 | ||
| II. Die Unzulässigkeit von bindenden Vorschlags- oder Vetorechten für Richtervertreter bzw. -vertretungen | 83 | ||
| III. Das Problem bindender/abschließender Vorschlagsrechte bei der Wahl von Richtern als Mitglieder von RiWAn durch das Parlament | 84 | ||
| IV. Das Problem der fehlenden demokratischen Verantwortlichkeit der richterlichen Mitglieder von RiWAn | 85 | ||
| 3. Abschnitt: Das Prinzip adäquater Funktionssicherung der rechtsprechenden Gewalt | 86 | ||
| § 16. Der besondere Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen der politischen Gesamtordnung | 87 | ||
| I. Die primäre Rechtsprechungsfunktion: neutrale, unparteiliche Entscheidung von Rechtsfällen in Bindung an Gesetz und Recht | 87 | ||
| 1. Inhalt dieser Funktion | 88 | ||
| 2. Politische Bedeutung dieser Funktion im Rahmen der politischen Gesamtordnung | 89 | ||
| 3. Folgerungen für die Richterbestellung | 90 | ||
| II. Die Funktion der Rechtsfortbildung und Rechtsgestaltung | 92 | ||
| 1. Bewußtwerdung und Anerkennung dieser Funktion | 92 | ||
| 2. Eigenart und Grenzen dieser Funktion | 93 | ||
| 3. Folgerungen für die Richterbestellung | 97 | ||
| III. Die Funktion der Gesellschaftsbefriedung und Gesellschaftsintegration | 98 | ||
| § 17. Elemente einer den besonderen Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt sichernden Organisation der Richterbestellung | 100 | ||
| I. Keine Aufhebung des politischen Charakters der Richterbestellung (Richter-Personalpolitik) | 100 | ||
| II. Verhinderung einseitiger parteipolitischer Zugriffe auf die Richterbestellung und einer Parteipolitisierung der Richterschaft | 102 | ||
| 1. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Exekutive und Legislative | 102 | ||
| 2. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Verwaltung | 105 | ||
| 3. Die Balancierung der Richterbestellung zwischen Politik und Richterschaft | 107 | ||
| III. Distanzierung der Richterbestellung von beteiligten Ressort- und/ oder Gruppeninteressen | 110 | ||
| 1. Die Distanzierung gegenüber Ressortinteressen | 111 | ||
| 2. Die Distanzierung gegenüber gesellschaftlich-sozialen Gruppeneinflüssen | 113 | ||
| IV. Betonung des demokratischen Legitimationsrückhalts der rechtsprechenden Gewalt | 114 | ||
| § 18. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn | 115 | ||
| I. Der Vorzug balancierender Lösungen im Verhältnis Exekutive — RiWA | 116 | ||
| II. Der Vorzug balancierender Lösungen in der Zusammensetzung des RiWA | 116 | ||
| III. Die Problematik einer Doppelbeteiligung der Richter an der Richterbestellung | 119 | ||
| Zusammenfassung der Ergebnisse | 121 | ||
| Anhang: | 127 | ||
| Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/726) | 129 | ||
| Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/1066) | 131 | ||
| Literaturverzeichnis | 135 | ||
| Sachverzeichnis | 140 |