Menu Expand

Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht

Cite BOOK

Style

Busse, C. (1992). Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht. Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47326-7
Busse, Christian. Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht: Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47326-7
Busse, C (1992): Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht: Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47326-7

Format

Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht

Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen

Busse, Christian

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 21

(1992)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
Erster Teil: Die Bildung der Regierung 21
A. Die Wahl des Ministerpräsidenten 21
I. Der Wahlvorschlag 21
1. Aspekte für die Erforderlichkeit eines Vorschlags 22
2. Wahl ohne Vorschlag? 24
3. Ergebnis 25
II. Das Ausspracheverbot 25
1. Die These vom erzieherischen Zweck 26
2. Der Schutz der Kandidaten 27
a) Der Kandidat als Person 27
b) Das Programm 30
3. Aspekte aus der Entstehungsgeschichte 31
4. Folgerungen 32
III. Die Abstimmung 33
IV. Persönliche Anforderungen an den Ministerpräsidenten 35
B. Die Berufung der Minister und die Bestätigung der Landesregierung 37
I. Die Berufung der Minister 38
1. Persönliche Anforderungen an die Minister 38
2. Die Anzahl der zu berufenden Minister 38
II. Die Bestätigung 40
1. Die Funktion der Bestätigung 41
2. Bestätigung und Ressortzuweisung 44
a) Die personelle Zusammensetzung als alleiniger Gegenstand der Bestätigung 45
b) Die Ressortzuweisung als Gegenstand der Bestätigung 47
3. Ausspracheverbot auch vor der Bestätigung? 49
III. Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten 50
1. Ernennung und Auswahl 50
2. Die Bestätigung der Ernennung durch den Landtag 53
a) Versuch einer Rechtfertigung der Praxis 53
b) Die Angreifbarkeit der Praxis 56
c) Ergebnis 58
3. Die geschäftsordnungsrechtliche Regelung der Stellvertretung des Ministerpräsidenten 58
C. Wiederholung der Regierungsbildung 59
I. Die Wiederholung der Wahl des Ministerpräsidenten 60
II. Die abgelehnte Bestätigung der Regierung 61
1. Die Erledigung der Ministerberufungen 61
2. Die Folgen einer Bestätigungsversagung für den designierten Ministerpräsidenten 62
a) Die Unanfechtbarkeit seiner Position 63
b) Die Abwahlmöglichkeit 65
III. Die Häufigkeit der Wiederholung 67
D. Die fehlgeschlagene (Mehrheits-) Regierungsbildung 68
I. Entstehungsgeschichte des Art. 21 NdsVerf. 69
1. Frühe Entwürfe aus der Mitte des Landtags 69
2. Der Regierungsentwurf 70
3. Vorschläge im Verfassungsausschuß 71
II. Die geltende Rechtslage 72
1. Das Verfahren 73
a) Das Problem des Verfahrensablaufs 73
b) Die Lösung 73
2. Die Landtagsauflösung 76
3. Die Problematik des Minderheitsministerpräsidenten 77
4. Die Abgeordnetenmehrheit im Verfahren nach Art. 21 79
a) Forderung nach Bestätigung seiner Regierung 79
b) Ablehnung dieser Forderung 80
5. Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten 81
a) Das Losverfahren 81
b) Durchführung weiterer Wahlgänge 83
c) Wiederholung des Verfahrens nach Art. 20 und 21 NdsVerf. 85
d) Wiederholung allein des Verfahrens nach Art. 21 NdsVerf 85
6. Zusammenfassung 88
Zweiter Teil: Die Regierung im Amt 89
A. Die Entlassung der Minister durch den Ministerpräsidenten 90
I. Die Anforderungen an den Ministerpräsidenten 90
II. Die Zustimmung des Landtags zur Entlassung eines Ministers 90
1. Überblick über verschiedene Verfassungen 90
2. Zur Kritik an der Niedersächsischen Regelung 91
B. Der Rücktritt eines Ministers 95
I. Die Problematik des Art. 20 IV bei einem Rücktritt 96
II. Zur Lösung 97
C. Rücktrittsangebot und Rücktrittsgesuch 100
D. Die Ministeranklage 103
I. Voraussetzungen 104
II. Verfahren 108
III. Art. 31 im Gefüge der Verfassung 110
E. Bestätigung eines neu berufenen Ministers 115
F. Der Ressortwechsel und seine Voraussetzungen 116
G. Keine Abwahl von Ministern durch den Landtag 118
I. Allgemeine und historische Bemerkungen 118
II. Die Konsequenz in der Verfassung 119
III. Weitere Ausdrucksformen der Unzufriedenheit mit Ministern 121
1. Schlichte Mißbilligungsbeschlüsse 122
2. Entlassungaufforderung 124
a) Die Zulässigkeit von Entlassungsersuchen 125
b) Entlassungsersuchen als antizipierte Zustimmung nach Art. 20 IV NdsVerf. 127
3. Rücktrittsaufforderung 128
4. Streichung des Gehaltes 129
IV. Zusammenfassung 130
Dritter Teil: Das Ende der Regierung 131
A. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten 131
I. Rücktritt nach einer Landtagswahl 132
II. Rücktritt nach Art. 24 I NdsVerf. 133
B. Das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten 134
I. Die niedersächsische Regelung 135
1. Der Antrag nach Art. 23 NdsVerf. 135
a) Der „nachgeschobene“ Kandidat 136
aa) Die Entstehung des Art. 23 NdsVerf. 136
bb) Keine Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte 139
b) Der Zweck der 21-Tage-Frist 140
c) Abschließende Überlegungen 142
d) Ergebnis 143
2. Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag und ihre Folgen 144
a) Die Anwendung von Art. 20 NdsVerf. 144
b) Unanwendbarkeit von Art. 21 NdsVerf. 147
aa) Die Entscheidung gegen Art. 21 148
bb) Das weitere Verfahren 150
3. Das Zusammentreffen mehrerer Anträge nach Art. 23 NdsVerf. 152
II. Die unterschiedlichen Ausgestaltungen des konstruktiven Mißtrauensvotums in den Ländern 153
1. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes entstandene Verfassungen 153
a) Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland 153
b) Die Verfassung Bremens 156
c) Die Bayerische Verfassung 158
2. Nach dem Grundgesetz entstandene Verfassungen 161
a) Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 161
b) Die Berliner Variante 163
c) Die Verfassungen Hamburgs und Baden-Württembergs 165
3. Schlußbetrachtung 166
4. Bewertung der niedersächsischen Regelung des konstruktiven Mißtrauensvotums 168
III. Exkurs: Mißbilligung des Ministerpräsidenten 170
C. Die Auflösung des Landtages 174
I. Die Geschichte des Selbstauflösungsrechts in der Verfassung Niedersachsens 177
1. Die Regierungsvorlage zur Verfassung mit der zugehörigen Referentenbegründung 177
2. Die Beratungen des Verfassungsausschusses und des Plenums 178
3. Die Verfassungsänderung vom 20. April 1970 182
II. Das Selbstauflösungsrecht der Landtage in den verschiedenen Landesverfassungen 187
1. Verfassungen mit besonders strengen Anforderungen an die Selbstauflösung 189
2. Auflösung mit Abgeordnetenmehrheit 190
3. Zusammenfassung 192
III. Exkurs: Das Auflösungsrecht der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung nach einem Volksentscheid 193
IV. Einzelprobleme der niedersächsischen Variante 195
1. Das Verhältnis der Landtagsauflösung zum konstruktiven Mißtrauensvotum 196
2. Das Verhältnis von Art. 7 zu Art. 21 I NdsVerf. 198
V. Exkurs: Keine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten in Niedersachsen 200
1. Das Institut der Vertrauensfrage 200
2. Die Vertrauensfrage in den Verfassungen 201
3. Die Rechtslage ohne ausdrückliche Regelung der Vertrauensfrage 204
a) Verfassung und Vertrauensfrage 204
b) Kein Recht aus der Geschäftsordnung des Landtages 207
c) Ergebnis 208
D. Der ständige Ausschuß nach Art. 12 208
I. Der ständige Ausschuß in parlamentsloser Zeit 210
II. Der ständige Ausschuß während der Legislaturperiode 213
E. Die geschäftsführende Regierung 213
I. Rücktritt und Ausscheiden des Ministerpräsidenten 215
II. Die Pflicht zur Weiterführung der Geschäfte 217
III. Die Befugnisse einer geschäftsführenden Regierung 220
IV. Wechsel im Personalbestand der geschäftsführenden Regierung 222
1. Der Austausch von geschäftsführenden Ministern 223
a) Die Entlassung 223
b) Die Neuberufung von Ministern 224
2. Unmittelbares Ausscheiden des Ministerpräsidenten 226
V. Mißtrauensvotum gegen einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten? 229
VI. Exkurs: Der geschäftsführende Minister 230
1. Der Rücktritt eines Ministers 230
2. Tod oder Amtsverlust des Ministers 232
Literaturverzeichnis 234
Stichwortverzeichnis 245