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Häberle, P. (1998). Verfassungslehre als Kulturwissenschaft. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49202-2
Häberle, Peter. Verfassungslehre als Kulturwissenschaft. (2).Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49202-2
Häberle, P (1998): Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49202-2

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Verfassungslehre als Kulturwissenschaft

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 436.2

(1998)

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Abstract

Bereits die Erstauflage der »Verfassungslehre als Kulturwissenschaft« aus dem Jahre 1982 war von einem in doppelter Hinsicht programmatischen Anspruch bestimmt: Methodisch wurde der interdisziplinäre Dialog mit den Kulturwissenschaften gesucht und damit Hand in Hand gehend ein in räumlicher wie zeitlicher Hinsicht rechtsvergleichender Ansatz gewählt. Inhaltliches Ziel war es, die »Sache der Kultur« über das Kulturverfassungsrecht im engeren Sinne hinaus zu einem umfassenderen und tieferen Gegenstand einer Verfassungslehre zu machen, die weit über die Grenzen der Verfassungskultur des Grundgesetzes hinaus allgemeingültige Strukturen des »Typus« Verfassungsstaat zu erschließen vermag.

In 15 Jahre währender wissenschaftlicher Arbeit hat der Verfasser seither die zentralen Problemfelder einer kulturwissenschaftlich orientierten Verfassungslehre abgesteckt (vgl. die nachfolgende Inhaltsübersicht). Ermutigt wurde er dabei durch das positive Echo, das sein Ansatz bei ausländischen Gastprofessuren in Rom (1990 - 1997) sowie Turin (1993) und Granada (1995) erfuhr. Der kooperative Verfassungsstaat wird in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive erschlossen, das »Möglichkeitsdenken« eröffnet die notwendigen Wege zur Verfassungspolitik. Neben den klassischen Themen von Menschenwürde und Demokratie stellt sich das Werk den neuen Herausforderungen der deutschen und europäischen Einigung, der damit verbundenen Föderalismus- und Regionalismusdiskussion, schließlich den Fragen einer fortschreitenden Internationalisierung sowie Globalisierung und wagt so - das Völkerrecht integrierend - den Schritt zu einer Verfassungslehre in »weltbürgerlicher Absicht«. Die Rechts- bzw. Verfassungsvergleichung als »fünfte« Auslegungsmethode und das Textstufenparadigma sind hier unabdingbare Voraussetzungen, den »Typus« Verfassungsstaat rechts- wie kulturwissenschaftlich zu erschließen. Dazu gehört aber auch, daß die schöne Literatur und die anderen Künste wie die Musik mit einbezogen werden.

Den »Rahmen« für die Darstellung bilden die Präambeln, Übergangs- und Schlußbestimmungen. Das gesamte Werk stützt sich auf fast weltweiten, Kleinstaaten und Entwicklungsländer einbeziehenden Vergleich von Verfassungstexten als »Primärliteratur«, da in ihnen auch Wirklichkeit, Judikatur und Wissenschaft gespeichert ist und sich nur aus dieser ineinandergreifenden Vielfalt das »Weltbild des Verfassungsstaates« als Quintessenz erkennen läßt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur deutschen (zweiten) Auflage VII
Vorwort zur italienischen (zweiten) Auflage 1998 IX
Vorwort zur spanischen (zweiten) Auflage 1998 X
Inhaltsübersicht XIII
Inhaltsverzeichnis XVII
Abkürzungsverzeichnis XL
Erster Teil: Einleitung: Der Problemzusammenhang 1
Zweiter Teil: Der Begriff der Kultur 2
Dritter Teil: Kultur in der Verfassung: Kulturverfassungsrecht 7
I. Sachliche Teilgebiete 7
II. Rechtstechnische Erscheinungsformen 8
1. Rechtstechnische Vielfalt der Kulturverfassungsnormen in den "alten" Verfassungsstaaten 8
2. Die Entwicklungsländer auf dem Felde des Kulturverfassungsrechts 9
a) Kulturelles-Erbe- und Identitätsklauseln allgemeiner und spezieller Textfassung 10
b) Sprachen-Artikel 12
c) Erziehungsziele 13
d) Kulturelle Grundrechte 16
e) Kulturelle Pluralismus-Klauseln 18
III. Inkurs Α.: Der Grundrechtsstatus der Kulturschaffenden und die Rolle des Selbstverständnisses 19
1. Der Grundrechtsstatus des Kulturschaffenden 20
2. Die besondere Rolle des Selbstverständnisses der in Kulturverfassung Lebenden 22
IV. Inkurs B.: Eine ausdrückliche Kulturstaatsnorm für das GG? 23
V. Das offene Kulturkonzept als Grundlage 26
VI. Das Verhältnis zur Verfassungslehre als Kulturwissenschaft 27
Vierter Teil: Verfassung als Kultur und kultureller Prozeß 28
I. Der Typus des demokratischen Verfassungsstaates als kulturelle Leistung 28
Inkurs Α.: Die Entwicklungsländer im Kraftfeld der Wachstumsprozesse des Verfassungsstaates 30
Inkurs B.: Kleinstaaten als Variante des Verfassungsstaates 36
1. Begriff "Kleinstaat" (Mikrostaat) 36
2. Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Beispieltexte 40
a) Typisch verfassungsstaatliche Strukturen und Elemente im Textbild von Kleinstaaten - Innovationen (Beispiele) 40
(1) Die ehemals englischen Kolonien 42
(2) Die islamisch geprägten Kleinstaaten 49
(3) Sonstige Kleinstaaten 50
b) Typisch kleinstaatliche Besonderheiten im Spiegel von Verfassungstexten - Adaptionen 53
(1) Differenzierte Präambelkultur 54
(2) Detaillierte Klauseln zu Staatsgebiet, Raum und Grenzen 54
(3) Staatsbürgerschafts-Kapitel bzw. das Volk - die Detailregelung in Verfassungstexten der Kleinstaaten 58
(4) Allgemeine Ressourcen-Artikel als Kleinstaatsspezifika 62
3. Ältere und neuere Klassikertexte und wissenschaftliche Theorien zum Kleinstaat 63
4. Elemente und Perspektiven einer kulturwissenschaftlichen Verfassungstheorie des Kleinstaates, seine strukturelle und funktionelle Offenheit, Bedingtheiten und Möglichkeiten 66
a) Die persönliche Seite (das intensivierte Näheverhältnis Bürger/Staat) 66
b) Kulturelle Rezeptionen, insonderheit des Rechts (Chancen und Leistungen) 68
c) Kleinräumigkeit und geringe Bevölkerungszahl als kulturanthropologische Determinanten des Kleinstaates (Ressourcenknappheit) 72
d) Vorüberlegungen: die Verfassungslehre im Gespräch mit Geowissenschaften 73
e) Theoretische Perspektiven des Raumes 74
f) Folgerungen für den Kleinstaat 80
g) Inkurs: Ein Trend zu Kleinstaaten im Rahmen der Zerfallserscheinungen des Ostblocks in Osteuropa? 80
5. Die Zukunft des Kleinstaates 82
II. Die kulturelle Grundierung des Verfassungsrechts 83
III. Verfassungskultur 90
IV. Zeit und Verfassungskultur 93
1. Einleitung: Makrodimension - Mikrodimension - Alltagsbeispiele 93
2. Bestandsaufnahme: Das Zeitproblem in Verfassungspraxis und -theorie 95
a) Ausgangspunkte der Diskussion 95
b) Verfassungsstaatliche Instrumente und Verfahren zur Anbindung der Verfassung an die Zeit 97
(1) Anbindung der Verfassung an Tradition und Herkommen 98
(a) Rezeptions- und "kulturelles Erbe"-Klauseln 98
(b) Klassikertexte und Erziehungsziele 100
(2) Verarbeitung des Zeitfaktors in Gegenwart und Zukunft 101
(a) Zukunfts-und Fortschrittsklauseln 102
(b) Verfassungswandel kraft Verfassungsinterpretation 103
(c) Sondervoten 104
(d) Gesetzgebung(saufträge) 106
(e) Vorwirkung von Gesetzen 108
(f) Experimentier-und Erfahrungsklauseln 109
(g) Verfassungsänderungen 110
3. Thematisierung der Zeit durch den kulturwissenschaftlichen Ansatz - Der Brückenschlag zu einem komplexen kulturellen Zeitbegriff - Zeit als kulturelle Kategorie 111
a) Verfassungen als Garanten von Kontinuität und Wandel 111
b) Zeit als kulturelle und interdisziplinäre Kategorie 113
V. Verfassung(sinterpretation) als öffentlicher Prozeß - ein Pluralismuskonzept 117
1. Die verfassungsjuristische Ebene 117
a) Fragestellung und Ausgangsthese 117
b) Die Durchführung im einzelnen 118
(1) "Verfassung" und ihre Interpreten 118
(2) "Öffentlichkeit" 126
(3) Beispiele 128
(a) Verfahrensmäßig 128
(b) Materiellrechtlich 129
(4) Gefahren und Grenzen 131
2. Der wissenschafits- und gesellschaftstheoretische Hintergrund: das Pluralismuskonzept 134
a) Der erfahrungswissenschaftliche Ansatz 135
b) Die Verfassung des Pluralismus - Der Pluralismus in der Verfassung 137
(1) Der verfaßte Pluralismus 139
(2) (Toleranz-)Grenzen 148
(3) Die Entwicklungsfähigkeit und -bedürftigkeit der pluralistischen Verfassung und ihrer Theorien 148
VI. Der Verfassungsstaat in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive 152
1. Problem 152
2. Strukturelemente des Verfassungsstaates 159
a) Inhalte 159
b) Methodische Wege der Erkenntnis: Verfassungslehre als vergleichende Kulturwissenschaft 161
c) Inkurs: EntwicklungsVorgänge im Völkerrecht 162
3. Die zwei Dimensionen der entwicklungsgeschichtlichen Perspektive: die Zeit und der Raum 164
a) Rechtsvergleichung in der Zeit: Verfassungsgeschichte 164
b) Rechtsvergleichung im Raum: Zeitgenössische Komparatistik, weltweite Produktions- und Rezeptionsgemeinschaft in Sachen Verfassungsstaat 165
4. Heutige Aufgaben verfassungsstaatlicher Reformpolitik 167
VII. Der kooperative Verfassungsstaat 175
1. Problem, Begriff, Ausgangsthesen 175
a) Möglichkeiten, Wirklichkeit und Notwendigkeiten kooperativer Strukturen in den "Staatswissenschaften" 175
b) Verfassungsstaat und "kooperativer Verfassungsstaat" 178
(1) Begriffliches 178
(2) Der Wandel von Völkerrecht und Verfassungsstaat im Zeichen der Kooperation 180
(3) Erscheinungsformen und verfassungstextliche Anknüpfung 182
2. Ursachen und Hintergründe 188
3. Grenzen und Gefährdungen 189
4. Elemente einer Bestandsaufnahme 190
a) Koordinations-, Koexistenz- und Kooperationsvölkerrecht: Verfassende Elemente der Völkerrechtsgemeinschaft 191
(1) Die Organisation der Staatengemeinschaft 191
(2) Regionale Formen intensivierter Kooperation 194
(3) Ansatzpunkte eines "humanitären" und "sozialen" Völkerrechts und weltweit für das seit 1994 in der WTO institutionalisierte Welthandelssystem 198
b) Staatsübergreifende Kooperation von privater Hand: Die internationale Gesellschaft 204
5. Vom souveränen Nationalstaat zum kooperativen Verfassungsstaat 206
a) Völkerrechtsoffenheit in Verfassungstexten 206
b) Das Internationale Privatrecht als Ausdruck offener Rechtsstrukturen 209
6. Verfassungstheoretische Konsequenzen 210
a) Neuorientierung der Rechtsquellen- und Interpretationslehre 210
b) "Gemeines Kooperationsrecht": Integration von Staats- und Völkerrecht 211
c) Kooperative Grundrechtsverwirklichung 212
7. Zusammenfassung - Ausblick, die jüngste Textstufe im südlichen Afrika und in Osteuropa 215
Fünfter Teil: Kulturelle Kristallisationen und Objektivationen als Medien der Verfassungsentwicklung 221
I. Sachlich-systematisches Tableau 221
II. Ansätze zu einer funktionell-rechtlichen Theorie relativer Gewichtung der Teilbeiträge 223
III. Funktionsebenen der Verfassungsentwicklung 225
1. Verfassungsinterpretation, insbesondere: die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 225
Inkurs Α.: "Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten" 228
I. Grundthese, Problemstand 228
(1) Die bisherige Fragestellung der Theorie der Verfassungsinterpretation 228
(2) Neue Fragestellung und These 229
(3) Erläuterung der These, Interpretationsbegriff 229
(4) Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten 232
II. Die an Verfassungsinterpretation Beteiligten 233
(1) Methodische Vorbemerkung 233
(2) Systematisches Tableau 234
(3) Erläuterung des systematischen Tableaus 235
III. Bewertung der Bestandsaufnahme 238
(1) Mögliche Einwände, Kritik 238
(2) Legitimation aus Gesichtspunkten der Rechts-, Norm- und Interpretationstheorie 239
(3) Legitimation aus verfassungstheoretischen Überlegungen 241
(4) Insbesondere: Demokratietheoretische Überlegungen als Legitimation 243
IV. Konsequenzen für die "juristische" Verfassungsinterpretation 246
(1) Relativierung der juristischen Interpretation - neues Verständnis ihrer Aufgaben 246
(2) Insbesondere: Ausmaß und Intensität der richterlichen Kontrolle - Differenzierung im Hinblick auf das Maß an Beteiligung 248
(3) Konsequenzen für die Ausgestaltung und Handhabung des Verfassungsprozeßrechts 250
V. Neue Fragestellungen für die Verfassungstheorie 252
(1) Unterschiedliche Ziele und Methoden der Auslegung bei verschiedenen Beteiligten? 252
(2) Aufgaben der Verfassungstheorie 253
Inkurs B.: Institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit im Verfassungsstaat 256
I. Das deutsche BVerfG als Verfassungsgericht - als "gesellschaftliches Gericht" eigener Art, seine Rolle bei der Garantie und Fortschreibung des Gesellschaftsvertrages (u.a. als Generationenvertrag) 256
(1) Das BVerfG als "Verfassungsgericht" - als "gesellschaftliches Gericht" eigener Art 256
(2) Verfassungsgerichtsbarkeit "im" Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschafts vertrag 258
(3) Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit des BVerfG - das BVerfG im Rahmen der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG 259
II. Verfassungspolitik in Sachen Verfassungsgerichtsbarkeit 261
(1) Problem 261
(2) Drei Problemkreise: Richterwahl, Kompetenzen, Sondervoten im Licht der Textstufenvergleichung (eine Auswahl) 263
(a) Die Richterwahl 263
(b) Die Kompetenzen 265
(c) Sondervoten der Verfassungsrichter 266
2. Verfassungsänderungen und ihre Grenzen: Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien 267
a) Die Ausgangsfragen 267
b) Ein verfassungspolitischer Problemkatalog in Sachen Verfassungsänderung 270
c) Die Grenzen der Verfassungsänderung: Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien 275
3. Verfassunggebung 283
a) Ein Problemkatalog, Fragenkreise und Antworten 283
(1) Die Fragestellung 283
(2) Der Problemkatalog: fünf Fragenkreise als Kontinuum im Wandel der Verfassungstexte 286
(3) Antworten 287
(4) Die zwei Ebenen: Verfassunggebung im Typus Verfassungsstaat - Verfassunggebung eines konkreten Volkes im Kontext seiner kulturellen Individualität und Identität 292
(5) Die Normativierung und Konstitutionalisierung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 293
b) Verfassungspolitische Erwägungen 294
c) Verfassunggebung als pluralistischer Vorgang 296
d) Normierung des "politisch Wichtigen" 298
4. Bedeutungsgehalte und Funktionen des Parlamentsgesetzes im Verfassungsstaat 300
a) Problem, Methodenfragen 300
b) Inhalte und Funktionen des Parlamentsgesetzes im Verfassungsstaat 302
(1) Das Parlamentsgesetz im Kraftfeld der sog. "Rechts-Quellen", die Relativierung des "Stufenbaus" der Rechtsordnung 302
(2) Die Komplexität des Interpretationsprozesses, die offene Gesellschaft der Gesetzesinterpreten, der bereichsspezifische Ansatz 305
(3) Insbesondere: "Gesetz und Recht", "ius et lex" 307
(4) Insbesondere: Das Parlamentsgesetz "im Laufe der Zeit", zeitoffene Interpretation ("law in action") 308
(5) Gesetz und grundrechtliche Freiheit 309
(6) Das Parlamentsgesetz als "Zwischenschritt" der Rechtsfortbildung in der pluralistischen Demokratie: zukunftsoffene Gesetzgebung 310
IV. Kulturelle Verfassungsvergleichung - Verfassungsvergleichung als "fünfte" Auslegungsmethode 312
V. Der Zusammenhang von sachlich-gegenständlicher und personaler Vielfalt im Prozeß der Verfassungsentwicklung 318
VI. Rechtsquellenprobleme im Verfassungsstaat: ein Pluralismus von Geschriebenem und Ungeschriebenem vieler Stufen und Räume, von Staatlichem und Transstaatlichem 320
1. Einleitung, Problem 320
2. Neuere Textstufen verfassungsstaatlicher Verfassungen zum Thema "Rechtsquellen" (Elemente einer Bestandsaufnahme) 322
a) Ältere und neuere Verfassungen in (West)Europa 323
b) Entwicklungsländer und Kleinstaaten 325
c) Verfassungen und Verfassungsentwürfe postkommunistischer Staaten vor allem in Osteuropa 329
d) Verfassungen im südlichen Afrika 332
e) Insbesondere: "Allgemeine Rechtsgrundsätze" als ausdrückliche Rechtsquelle 334
f) Exkurs: Rechtsquellenaussagen in nicht-verfassungsrechtlichen Texten bzw. Kodifikationen 334
3. Verfassungstheoretische Überlegungen 336
a) Die Fragwürdigkeit des Sprachbildes "Quelle" 336
b) Offenheit und Pluralität der Rechtsquellen im Verfassungsstaat 337
c) Insbesondere: "neue" Rechtsquellen 338
d) Wechselseitige Einflüsse statt einseitiger Über- und Unterordnung der Rechtsquellen 339
e) Abschied vom nationalstaatlichen Etatismus der Rechtsquellenlehre, die "Europäisierung" der Rechtsquellen 340
4. Verfassungspolitischer Ausblick 341
VII. Die verfassungstextliche Vielfalt und das "gemischte Verfassungsverständnis" 342
1. Das Textstufenparadigma 342
a) Problem und Ausgangsthese 342
b) Die Ausarbeitung an Beispielen 346
c) Vorbehalte: Die Relativierung des Fortschrittsdenkens 355
2. Artenreichtum und Vielschichtigkeit von Verfassungstexten 362
a) Problem 362
b) Bestandsaufnahme in Auswahl, die Beispielsvielfalt 363
(1) Die sprachliche Vielfalt 364
(2) Die rechtstechnisch-dogmatische Vielfalt 368
(a) Das Ermächtigungs- und Grenzziehungsmodell 369
(b) Das Grundwerte-Modell 370
(aa) Bekenntnis-Normen, Symbol- und Grundwerte-Klauseln, "Im Geiste"- und "kulturelles Erbe"-Artikel, Identitäts-, Grundsätze-, Vorrang-Klauseln 372
(bb) Die Aufgaben-Normen 380
(cc) Mehrschichtig gewordene Grundrechtsnormen 387
(dd) Insbesondere: Grundrechtsverwirklichungs- und Entwicklungsklauseln 392
(3) Differenzierungs- und Wandlungsprozesse 394
c) Folgerungen 396
(1) Auf der Ebene der Verfassungsinterpretation 396
(2) Auf der Ebene der Verfassungstheorie 397
(3) Auf der Ebene der Verfassungspolitik 398
d) Ausblick 398
3. Die Funktionenvielfalt der Verfassungstexte im Spiegel des "gemischten" Verfassungsverständnisses 399
a) Problem 399
b) Die einzelnen Funktionen der Texte im Rahmen eines anthropozentrischen Verfassungsverständnisses 400
(1) Das anthropozentrische Verfassungsverständnis 400
(2) Ratio und Emotio 401
(3) Die "Verarbeitung" der Zeit 403
(4) Grundkonsens und Pluralität 405
(5) Die schrankenziehende Funktion 407
(6) Wirklichkeitsbezug, Wirklichkeitsgestaltung 407
4. Die Offenheit der verfassungsstaatlichen Themenliste - eine Momentaufnahme 408
5. Inkurs Α.: Die hohe Relevanz von Verfassungsentwürfen 412
6. Inkurs B.: Die kulturelle Entwicklungsgeschichte des Prinzips Subsidiarität 417
(1) Einleitung, Problem 417
(2) Elemente einer Bestandsaufnahme: Erscheinungsformen der Literatur- und Textgeschichte in Sachen Subsidiarität 422
(a) Vorbemerkung 422
(b) Ausdrückliche juristisch positivierte Bezugnahmen auf das Prinzip der Subsidiarität 423
(c) Immanente - "ungeschriebene" - Bezugnahmen auf das Subsidiaritätsprinzip 429
(1.) Grundrechtsgarantien 429
(2.) Der Föderalismus 432
(3.) Regionalismus 433
(4.) Kommunale Selbstverwaltung 434
(5.) Demokratie als bürgernahe Staatsform 436
(d) Sozialethische, philosophische, geistesgeschichtliche Aussagen und Entwicklungslinien in Sachen Subsidiarität 436
(1.) Die katholische Soziallehre 436
(2.) Andere ideengeschichtliche Texte und Zeugnisse 438
(e) Eine vorläufige "Bilanz" 441
(3) Perspektiven einer auf den Verfassungsstaat und Europa hin gearbeiteten Theorie des Prinzips Subsidiarität 441
(a) Der grundrechts- und gesellschaftsvertragstheoretische Ansatz 442
(b) Der Gerechtigkeitsgehalt des Subsidiaritätsdenkens 443
(c) Der Prinzipiencharakter der "Subsidiarität" 443
(d) Subsidiarität - eine Korrelatmaxime, ihr "Relationscharakter", die kulturell bedingte Sinnvariabilität 444
(e) Das Stufen- und Aufgabendenken, die Relevanz des Verfahrens 445
(f) Die Mehrschichtigkeit des Prinzips Subsidiarität: programmatisch- politisch oder normativ-justitiabel, materiell oder prozessual, der variable Adressatenkreis 446
(g) Die zwei Hauptanwendungsfelder der Subsidiarität: das innerverfassungsstaatliche und europarechtliche 447
(h) Insbesondere "Maastricht" 447
7. Inkurs C.: Das eigene Verfassungsverständnis der Entwicklungsländer 453
Insbesondere: Entwicklungsstrukturen und -funktionen im Textbild neuer verfassungsstaatlicher Entwicklungsländer 456
8. Rezeptionen als Vehikel der Entwicklung des Verfassungsstaates 459
a) Rechtsrezeptionen als Ausschnitt aus allgemeinen kulturellen Rezeptionsvorgängen 459
b) Verfassungslehre als Erfahrungswissenschaft 460
c) Ursachen, Hintergründe und Bedingungen für Rezeptionen 461
d) Rezeptionen als schöpferische Re-Produktionen 461
e) Rechtsvergleichung als Kulturvergleichung 463
f) Theorieraster eines juristischen Rezeptionsmodells 464
(1) Rezeptionswege und -verfahren, die Unterscheidung von "Überkreuzrezeptionen" und Mehrfachrezeptionen 465
(2) Rezeptionsgegenstände: Elemente des Typus Verfassungsstaat und einzelne nationale Varianten 467
(a) Präambeln 468
(b) Grundrechte 469
(c) Staatsziele 470
(d) Erziehungsziele 471
(e) Rechtsquellenprobleme 472
(f) Verfassungsgerichtsbarkeit 474
(g) Föderalismus und Regionalismus 474
(3) Elemente einer Rezeptionstypologie 475
(4) Grenzen der Rezeptionen und der Rezeptionswissenschaft 480
VIII. Klassikertexte im Verfassungsleben 481
1. Sieben Ausgangsthesen in kulturwissenschaftlicher Sicht 481
2. Erste Begriffsklärung 483
3. Die Begründung eines materiellen Klassikerbegriffs: "Verfassung" vor dem Hintergrund von Klassikertexten 485
4. Inkurs: Klassikertexte zu Familie und Staat: kulturelle Entsprechungsverhältnisse im Wandel 490
a) Eine Auswahl neuerer Verfassungstexte 490
b) Klassikertexte 492
c) Ein vorläufiger Ertrag 496
IX. Schöne Literatur und Künste im Verfassungsstaat, insbesondere Utopien 500
a) "Schöne Literatur" 504
b) Musik 512
c) Bildende Kunst 514
d) Film 517
e) Insbesondere Utopien 518
X. Staatsrechtslehre(r) als Wissenschaft und Literatur im kulturellen Prozeß von Produktion und Rezeption - Verfassungslehre als Literatur und die Vielfalt ihrer Literaturgattungen 521
1. Verfassungslehre als Literatur 521
a) Verfassungsrechtslehre als Wissenschaft und Literatur 522
b) Die Verfassungsrechtswissenschaft als "informelles" Medium 524
c) Staatsrechtslehre im Spannungsfeld von kultureller Rezeption und Produktion 525
d) Weitere Aspekte 530
e) Die internationale Dimension 533
2. Verfassungslehre im Kraftfeld der Vielfalt von rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen 534
a) Problem 534
b) Unentbehrlichkeit, Offenheit und Differenziertheit, aber auch Integration der rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen als "Bauteile" der Verfassungslehre 536
c) Ausblick 544
XI. Verfassungspolitik, der verfassungsstaatliche Reformbedarf, "Möglichkeitsdenken" 546
1. Verfassungspolitik und der verfassungsstaatliche Reformbedarf 546
2. Insbesondere: Verfassungspolitik in Sachen Verfassungssprache 552
3. Möglichkeitsdenken 558
a) Einleitung, Problem, Ausgangsthese 558
b) Möglichkeitsdenken (Pluralistisches Alternativendenken) 560
(1) Erläuterung des Begriffs 560
(2) Bestandsaufnahme 563
(3) Verfassungstheoretische Anforderungen an das Möglichkeitsdenken - Grenzen des Möglichkeitsdenkens 570
c) Die Integration der Wirklichkeit, Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Vorgang (des Denkens und Handelns) der öffentlichen Verfassungsinterpretation und -politik 573
(1) Das Verhältnis der drei Denkrichtungen untereinander (Konkurrenz und Kooperation, Konfrontation und Integration) 573
(2) Die Bewertung des Wirklichen, Möglichen und Notwendigen im Horizont des Normativen 575
(3) Das Beispiel des Verfassungsauftrags 575
(4) Grenzen 576
Sechster Teil: Programmatische Folgerungen: Verfassungslehre als Kulturwissenschaft 578
I. "Kulturwissenschaft" - Ansätze, Traditionen, Fragmente 578
II. Hintergründe für die Vernachlässigung kulturwissenschaftlicher Ansätze 581
III. Die Zweckmäßigkeit des Begriffs "Kulturwissenschaften" 584
IV. Der kulturwissenschaftliche Ansatz (Natur und Kultur) 588
V. Die Verfassung als kultureller Generationenvertrag zum Schutz von Kulturgütern der Nachwelt - ein Verfassungsrecht für künftige Generationen 594
1. Problem 594
2. Insbesondere: Umweltschutzfragen im Atomzeitalter 596
3. Ein Verfassungsrecht für künftige Generationen - Die "andere" Form des Gesellschaftsvertrags: der Generationenvertrag 601
a) Elemente einer Bestandsaufnahme 601
(1) Ausdrücklicher Generationenschutz in neueren Verfassungen und Verfassungsentwürfen 602
(2) "Immanente" Generationenschutzklauseln 604
(3) Bindungen oder Freistellungen künftiger Generationen 606
b) Der Theorie-Rahmen 607
(1) Ein "natur"- bzw. "kulturwissenschaftlicher" Ansatz zum konstitutionellen Generationenschutz 607
(2) Zeit und Verfassungskultur - eine Dimension der Generationenfolge von Bürgern im Verfassungsstaat 613
(3) Die - kulturwissenschaftlich greifbare - Konstituierung des Volkes durch den " Generationen vertrag" 614
(4) Verfassungspolitischer Ausblick 619
VI. Eine Revision der "Staatselemente", Kultur als "4." Staatselement, das Beispiel Staatsgebiet und Staatssymbole 620
1. Das Verhältnis von Staat und Verfassung 620
2. Verfassung als "Vertrag" (das 1989 wegleitende Paradigma des "Runden Tisches") 621
3. Die drei sog. Staatselemente - und das "vierte": die Kultur 622
4. Die Menschenwürde als "kulturanthropologische Prämisse" des Verfassungsstaates, die Demokratie als "organisatorische Konsequenz" 623
5. Die Verfassung des Pluralismus: Formen einer kulturellen Differenzierung und äußeren Öffnung des Verfassungsstaates 624
a) Nation und Verfassungsstaat: Normalisierung, Relativierung, Normativierung - der Minderheitenschutz 624
b) Föderalismus und (werdender) Regionalismus als inneres Strukturprinzip des Verfassungsstaates 626
c) Die Öffnung des Verfassungsstaates zur Völkergemeinschaft hin (der "kooperative Verfassungsstaat") 627
6. Die Europäisierung des Verfassungsstaates 627
a) Die "Europäisierung" durch Europarecht im engeren und weiteren Sinne 628
b) Das "gemeineuropäische Verfassungsrecht" 628
c) Nationales "Europaverfassungsrecht" 628
7. Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat: Freiheit aus Kultur 630
8. Inkurs: Das Beispiel "Staatsgebiet" 631
(1) Einleitung, Problem 631
(2) Das Staatsgebiet im Spiegel der Verfassungstexte, Konstanten und Varianten in Raum und Zeit (Elemente einer Bestandsaufnahme) 632
(a) Die systematische Plazierung von Staatsgebiets-Klauseln 633
(1.)Der Kontext der typischen ,fStaatlichkeits"-Artikel ("Staatssymbole") bzw. Grundlagen-Artikel 633
(2.) Andere Kontexte 635
(b) Form und Struktur von Staatsgebiets-Klauseln 636
(1.) Bestandsgarantien, Definitionen, Zuschreibungsformeln 636
(2.) Sonstige Formen 637
(c) Staatsgebietsänderungen: Verbot und Zulässigkeit (prozessuale und materielle Voraussetzungen) 637
(1.) Verbotsnormen - Verfassungsverbote 637
(2.) Verfassungsvorbehalte: Das Verfahren der Verfassungsänderung 638
(3.) Parlaments- bzw. Gesetzesvorbehalte für Staatsgebietsänderungen 639
(d) Sonstige Staatsgebietsklauseln, insbesondere Beitritts-Artikel 640
(1.) Beitrittsklauseln 640
(2.) Sonstige Staatsgebietsklauseln 641
(e) Staatsgebietsrelevante Strukturierungen und Ziele, insbesondere: Föderalismus, Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung 641
(f) Insbesondere: Verfassungsnormen mit Auslandsbezügen (Inkurs) 642
(1.) Das Grundrecht der Auswanderungsfreiheit 643
(2.) Das Grundrecht auf Asyl 643
(3.) Grundrechtschutz für Ausländer innerhalb der "Grenzen" eines Verfassungsstaates 644
(4.) Das gebietsbezogene Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit in regionalen Menschenrechtspakten 645
(3) Die Konstitutionalisierung des Staatsgebiets im Verfassungsstaat - der verfassungstheoretisch-kulturwissenschaftliche Ansatz 646
(a) Das neue Grundlagen-Verständnis des Staatsgebietes: der Bezug zu verfassungsstaatlichen Grundwerten (Grund- und Menschenrechten bzw. Staatsaufgaben) 646
(1.) Der Ausgangspunkt 646
(2.) Die Grundrechtsbezüge des Staatsgebietes 647
(3.) Das Staatsgebiet als plurale Staatsaufgabe 648
(b) Die Dialektik von Europäisierung und Globalisierung der Staatsgebiete einerseits, die Verknappung und daher Intensivierung der Gestaltung durch den Verfassungsstaat andererseits 649
(c) Verfassungspolitik in Sachen Staatsgebiet 650
9. Insbesondere: Die sog. Staatssymbole im Kontext der neueren Textstufenentwicklung (Inkurs) 652
a) Problem 652
b) Die neuere Textstufenentwicklung 653
VII. Die republikanische Bereichstrias: privat/öffentlich/staatlich 656
1. Problem 656
2. Das Private, Privatheitsschutz 657
3. Das Öffentliche 661
4. Das Staatliche im Verfassungsstaat 667
5. Insbesondere: Die Verbände in der republikanischen Bereichstrias (der status corporati vus) 669
a) Problem 669
b) Insbesondere: Der grundrechtstheoretische Ansatz: Teilhabe an Gruppen 669
(1) Die Ausgangsthese: Die korporative Seite grundrechtlicher Freiheit 669
(2) Die korporative Dimension in Verfassungsnorm(text)en 675
(3) Der "status corporati vus" im Lichte von Grundrechts- und Verfassungstheorie 679
c) Ausblick in acht Thesen: Verbände als Verfassungsproblem 687
d) Neuere Textstufen und Verfassungspolitik 689
VIII. Einige zentrale Themen ("Kapitel") verfassungsstaatlicher Verfassungen - Das Regelungsoptimum 694
1. "Kulturelle Freiheit", Menschenwürde und Demokratie, Menschenrechte/ Grundrechte im Verfassungsstaat 694
a) Kulturelle Freiheit 694
b) Menschenwürde 699
(1) Problem 699
(2) Identitätskonzepte 700
(3) Einige Folgerungen 702
(4) Menschenwürde im Du-Bezug und im Generationenverbund 704
(5) Menschenwürde im kulturellen Wandel 704
c) Der Zusammenhang von Menschenwürde und Demokratie 705
(1) Das "klassische" Trennungsdenken und seine Kritik 705
(2) Wandlungen der Verfassungstexte 706
(3) Die menschen- und bürgerorientierte Volkssouveränität 707
(4) Menschenwürde als (Maßgabe-)Grundrecht auf Demokratie 708
(5) Demokratie-Artikel 710
d) Menschenrechte/Grundrechte im Verfassungsstaat 715
(1) Verfassungsstaatliche bzw. verfassungstextliche Bezugnahmen auf die Menschenrechte - eine vergleichende Typologie: die schrittweise "Konstitutionalisierung" der Menschenrechte als Positivierung 715
(a) Die Menschenrechte als Bestandteile allgemeiner Bekenntnisklauseln 717
(b) Vorrangs- und Rangklauseln bzw. Gleichstellungs- und Einschränkungs-Artikel 718
(c) Klauseln zur "menschenrechtskonformen" Auslegung 719
(d) Menschenrechte als Erziehungsziele 720
(e) Internationale Menschenrechtspolitik im Spiegel von Verfassungstexten 721
(f) Spezifischer Menschenrechtsschutz 722
(g) Sonstige Menschenrechtstexte in Kontexten anderer verfassungsstaatlicher Themen, weitere "Fundstellen" 723
(2) "Grund-Rechte", die Unterscheidung zwischen "Menschen-" und "Bürgerrechten", insbesondere: der "status mundialis hominis" 724
(3) Das offene, "gemischte" Theoriekonzept 731
(4) Textstufen als Entwicklungswege der Grundrechtsgarantien 733
(5) "Grundrechtsentwicklungsklauseln" 734
(6) Grundpflichten - das Korrelat zu den Grundrechten? 736
(7) Gnmdrechte und Minderheitenschutz - der "status corporativa" 737
(8) Neue Themen des Grundrechtsschutzes: Innovationsschübe und Rezeptionswellen 741
(9) Neue Rechtsschutzformen: "Ombudsmänner", "Bürgerbeauftragte", "Menschenrechtsbeauftragte" 743
Inkurs Α.: Sprachen und Sprachenfreiheit 744
Inkurs B.: Die Kommunale Selbstverwaltung als spezifische Demokratie- Form - eine Textstufenanalyse 751
2. Erziehungsziele und Orientierungswerte, Menschenrechte als Erziehungsziele, "Verfassungspädagogik" 758
a) Erziehungsziele 758
(1) Erziehungsziele als konsensbildende Elemente im Verfassungsstaat 758
(2) Erziehungsziele als Basisbedingungen der Verfassung des Pluralismus 760
(3) Erziehungsziele als Medien einer "Verfassungspädagogik" 761
(4) Erziehung der Jugend: ein Auftrag der "Verfassung als Vertrag" 764
(5) Erziehungsziele durch Verfassungsvergleichung 765
(6) "Pädagogische Verfassungsinterpretation" 768
b) Orientierungswerte 771
3. Der kulturelle Trägerpluralismus 773
4. Der "kulturelle Bundesstaat" - das kulturwissenschaftliche Bundesstaatsverständnis - die "gemischte" Bundesstaatslehre 776
a) Grundlegung 776
Insbesondere: "Gemeines" Verfassungsrecht im Bundesstaat 784
b) Die deutsche Wiedervereinigung als Gewinn für den Föderalismus 790
c) Die kulturpolitische Mitverantwortung des Bundes kraft des Einigungsvertrages 791
d) Art. 29 GG in kulturwissenschaftlicher Sicht 797
5. Der Regionalismus in kulturwissenschaftlich-rechtsvergleichender Sicht 803
a) Der verfassungsstaatliche Begriff "Region": ein offenes Ensemble von unterschiedlichen gemischten Größen - textliche Richtgrößen, das Bild der "Skala" 803
b) Die sieben Legitimationsgründe 809
c) Begrenzte Analogiemöglichkeiten im Verhältnis Regionalismus/ Föderalismus in Sachen regionale Verselbständigung, Aufgabenteilung und gesamtstaatliche Einordnung 810
d) Der konstitutionelle Selbststand der "Region", Identitätselemente 811
e) Die europäische Ebene ("Makrostruktur") 812
6. Gemeinwohl und Staatsaufgaben 815
a) Theoriegeschichte und -diskussion in "Sachen Gemeinwohl" 815
b) Der eigene Ansatz im Umriß: Gemeinwohlinhalte und -wege (-verfahren) in einer offenen Gesellschaft, verfassungsstaatliches Gemeinwohlverständnis und juristische Gemeinwohltheorie 819
(1) Die Grundthesen 819
(2) Einzelwissenschaftliche Kooperation, das Kulturgespräch über das Gemeinwohl 823
(3) Mögliche Einwände, Gefahren und Gemeinwohldefizite 826
(4) "Gemeinwohl" und Religionsgesellschaften, insbesondere Kirchen 827
(5) Zusammenfassung 828
c) Staatsaufgaben 831
7. Arbeit und Wirtschaft, Verfassungstheorie des Marktes, soziale und ökologische Marktwirtschaft 848
a) Die Aktualität des Themas "Arbeit" 848
b) Auf dem Weg zu einer Verfassungslehre der Arbeit 849
(1) Entwicklungs- und Wachstumsprozesse des Verfassungsrechts der Arbeit 849
(a) "Textstufen" in historischer und kontemporärer Verfassungsvergleichung 849
(b) Eine typologische Einzelanalyse 852
(2) Theorieelemente einer "Verfassungslehre der Arbeit" 866
c) Das Thema "Wirtschaft" 873
d) Verfassungstheorie des Marktes 879
(1) Der Markt in kulturwissenschaftlicher Sicht - die "Zweihände- Lehre" Markt/Recht - das integrierende Verfassungsverständnis 880
(2) Der Markt im Koordinatensystem staats- und rechtsphilosophischer Klassiker-Texte: Menschenbild - Gesellschaftsvertrag - Erziehungsziele und Gewaltenteilung im wirtschaftlichen Bereich 884
(3) Der Markt im Spiegel verfassungsstaatlicher Verfassungstexte: Die Aussagekraft der Textstufenentwicklung 887
(4) Marktwirtschaft und Demokratie - ein Analogon? 890
(5) Drei Grenzen des Prinzips "Markt und Marktwirtschaft" 892
(6) Die soziale Marktwirtschaft als "dritter" Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus: die Kulturleistung des Verfassungsstaates 894
(7) Verfassungspolitische Folgerungen: die soziale Marktwirtschaft" als Verfassungsziel oder die Konstitutionalisierung ihrer Einzelprinzipien? 895
(8) Ausblick 898
e) Inkurs: Vielfalt der Property Rights und der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 899
(1) Einleitung 899
(2) Möglichkeiten und Grenzen der "Property Rights"-Lehre als einer "juristisch-ökonomischen" Theorie des Eigentums 902
(3) Verfassungsrechtswissenschaft und Theorie der Verfügungsrechte: Fragen, Antworten und Fragen 906
(4) Kulturwissenschaftliche Rekonstruktion des Eigentumsbegriffs 911
(a) Explikation des Ansatzes 911
(b) Konstanten und Varianten verfassungsstaatlicher Eigentumsgarantien : Textstufen der Eigentumsentwicklung 912
(5) Das "optimale Modell" verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantien, ihre dreifache Verankerung 917
(6) Schlußthesen und Schlußfragen: Ausblick 919
8. Präambeln von Verfassungen 920
a) Problem, Bestandsaufnahme 920
b) Verfassungstheoretische Einordnung 927
(1) Die Präambel als Grundlegung und Bekenntnis 927
(2) Die Brückenfunktion in der Zeit 929
c) Inhaltliche Konkordanzen mit anderen Verfassungsnormen (insbesondere Erziehungszielen, Feiertagsgarantien, Eidesklauseln und Bekenntnisartikeln) 931
d) Interpretationsfragen 933
(1) Der innere Zusammenhang der verschiedenen Normierungstechniken 933
(2) Die normative Bindungswirkung von Präambeln 936
e) Präambeländerung ohne Verfassunggebung? 938
f) Verfassungspolitische Konsequenzen 940
g) Neueste Präambelentwicklungen 944
9. Gottes-Bezüge 951
a) Problem 951
b) Verfassungspolitische Fragen 953
c) Das Gottesverständnis im Verfassungsstaat 958
d) Zusammenfassung 959
10. Konstitutionelles Religionsrecht im Verfassungsstaat ("Religionsverfassungsrecht") 961
a) Die systematische Plazierung des konstitutionellen Religionsrechtes 962
b) Verfassungsstaatliche Nähe- und Ferne-Verhältnisse 963
c) Eine religionsverfassungsrechtliche Themenliste (Momentaufnahme) 964
11. Feiertage/Sonntage 966
a) Feiertage 966
(1) Problem 966
(2) Die Zeit-Dimension: Vergangenheits- bzw. Zukunftsorientierung 967
(3) Feiertagsgarantien als Ausdruck der - geschichtlich geglückten - Integrierung von Bevölkerungsteilen in den Verfassungsstaat 970
(4) Die Persönlichkeits- bzw. Sachorientierung 972
(5) Feiertage mit spezifischem Bezug zum Typus Verfassungsstaat bzw. allgemein kulturgeschichtlich begründete Feiertage 973
(6) Einteilungen nach der systematischen Plazierung von Feiertagsgarantien in den Verfassungstexten 975
(7) Unterschiedlich formell bzw. "hoch" gewichtete Feiertage 978
(8) Das "Altern" staatlicher Feiertage, das Werden alternativer Oppositionstage 979
(9) Die anthropologische Dimension, Feiertage als (Verfassungs-) Kultur 981
(10) Das Beispiel "Osteuropa" 985
b) Sonntage und Sonntagskultur im Verfassungsstaat, Sonntagsverhalten in der Freizeitgesellschaft, Sonntagswirklichkeit 987
12. "Republik"/"Verfassungsstaatliche Monarchie" 999
a) Die Wiederbelebung der Republikklausel: ein Beispiel für verfassungskulturelle Wachstumsprozesse 999
b) "Verfassungsstaatliche Monarchie" 1001
(1) Elemente einer Bestandsaufnahme 1004
(a) Grundlagen-Artikel in Sachen Monarchie 1004
(b) Kompetenz-Artikel in Sachen Monarchie und sonstige Regelungen 1009
(2) Theoretische Aspekte: monarchische Strukturen und Funktionen als "Restbestände" älterer Epochen oder eigenständige Variante des Typus Verfassungsstaat?, "parlamentarische Monarchie", die "verfassungsstaatliche Monarchie" 1012
(a) Fragen 1012
(b) Antworten 1014
(3) Zukunftschancen im europäischen Verfassungsstaat 1018
13. Das Alter(n) des Menschen als Verfassungsproblem 1019
a) Problem 1019
b) Das Altern des Menschen im Spiegel von Verfassungs- und Rechtstexten - Bestandsaufnahme 1022
(1) Verfassungstexte zum Thema "Altern 1023
(2) Gesetzestexte 1027
Inkurs: Parteiprogramme in Deutschland 1028
c) Der kulturwissenschaftliche Ansatz: "Platz" und Schutz alter Menschen im Verfassungsstaat und seiner offenen Gesellschaft 1033
(1) Die kulturanthropologische Dimension 1033
(2) Die verfassungstheoretische und verfassungsrechtliche Dimension 1037
d) Differenzierte Verfassungspolitik für das Alter: Textvarianten und -alternativen 1041
14. Gerechtigkeitsmaximen im Verfassungsstaat 1044
a) Problem 1044
b) Elemente einer Bestandsaufnahme 1045
c) Auswertung, erste verfassungstheoretische Folgerungen 1046
15. Strukturen und Funktionen von Übergangs- und Schlußbestimmungen als typisches verfassungsstaatliches Regelungsthema und -instrument (auch in gliedstaatlichen Verfassungen) 1048
a) Bestandsaufnahme 1048
b) Verfassungspolitik 1059
IX. Die Notwendigkeit einer kulturwissenschaftlichen Verfassungslehre 1060
X. Grenzen des kulturwissenschaftlichen Ansatzes 1063
XI. "Kultur und Europa" 1066
1. Kulturverfassungsrecht im Vertrag von Maastricht (1992) 1069
2. Die europäische Rechtskultur 1073
a) Die Geschichtlichkeit 1073
b) Die Wissenschaftlichkeit - juristische Dogmatik 1074
c) Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung 1076
d) Die weltanschaulich-konfessionelle Neutralität des Staates - Religionsfreiheit, Toleranz 1077
e) Europäische Rechtskultur als Vielfalt und Einheit 1078
f) Partikularität und Universalität der europäischen Rechtskultur 1081
g) Ausblick 1082
3. "Gemeineuropäisches Verfassungsrecht" 1083
a) "Gemeinrecht" als rechtswissenschaftliche Kategorie, die Prinzipienstruktur 1083
b) Inhalte (allgemein, schichtenspezifisch) 1085
(1) Europas Klassikertexte als "Vorform" von und Reservoir für die Ausbildung von GV 1085
(2) EU- bzw. EG-Texte, Europarat- bzw. OSZE-Texte (und ihre Umsetzung in die Praxis) als "Vorform" von GV 1086
(3) "Allgemeine Rechtsgrundsätze" 1086
(4) Nationales "Europaverfassungsrecht" 1087
(5) Parallele Reformvorhaben der nationalen Verfassungsstaaten 1089
c) Akteure, die personale Seite 1091
d) Theorieelemente des Gemeineuropäischen Verfassungsrechts als "Verfassungsrecht" 1094
e) Das Verhältnis von Staat und Verfassung in Europa 1096
f) Strukturen vertikaler Gewaltenteilung: Föderalismus und (werdender) Regionalismus sowie die Kommunen 1098
g) Verfahren für nationale Verfassungsreformen und dauernde "Europaoffenheit" bzw. "-föhigkeit" aller Verfassungsstaaten 1100
4. Der europäische Jurist - als Verfassunggeber, Richter und Staatsrechtslehrer 1102
5. Auf dem Weg zu einem "Gemeineuropäischen Verfassungsbuch" 1104
XII. National-verfassungsstaatlicher und universaler Kulturgüterschutz - ein Textstufen vergleich 1106
1. Problem 1106
2. Kulturgüterschutz im Spiegel neuerer (nationaler) Verfassungstexte (Elemente einer Bestandsaufnahme) 1108
a) Deutschsprachige Verfassungstexte 1109
b) Andere europäische Verfassungen 1110
c) Iberische und lateinamerikanische Verfassungen 1111
d) Neue osteuropäische Verfassungen 1115
e) Eine Zwischenbilanz 1118
3. Verfassungstheoretische Überlegungen 1120
a) Eine kleine Verfassungslehre des Kulturgüterschutzes 1120
b) Verfassung als Kultur 1122
c) Die Kontextualität von Kultur und Natur - eine anthropologische Konstante in vielen Varianten 1123
4. Die Konstituierung der Menschheit aus nationalem und internationalem Kulturgüterschutz: Sieben Thesen 1124
a) Die Weltgemeinschaft der Kulturstaaten 1124
b) Der "Weltgesellschaftsvertrag" in Sachen Kultur und Natur 1125
c) Welt- (und staatsbürgerliche Freiheit dank Kultur 1126
d) Das universal geschützte kulturelle Erbe als Multi-Kultur 1128
e) Menschheitsbezüge "im" Verfassungsstaat 1129
f) Die Konstituierung der Menschheit aus dem internationalen Kulturgüterschutz 1130
g) Das Bedingtheitsverhältnis von internationalem und nationalem Kulturgüterschutz 1131
XIII. Das "Weltbild" des Verfassungsstaates - eine Textstufenanalyse zur Menschheit als verfassungsstaatlichem Grundwert und "letztem" Geltungsgrund des Völkerrechts 1132
1. Einleitung, Problem 1132
2. Elemente einer Bestandsaufnahme 1135
a) Erläuterung des Textstufenparadigmas 1135
b) Die sechs Normbilder mit Weltbezügen als Grundwerte des Verfassungsstaates 1137
(1) Die universal versprochene Menschenwürde und die Menschenrechte 1137
(2) Weltfriedensklauseln 1140
(3) Erziehungsziele in völkerversöhnender, weltbürgerlicher, multikultureller Absicht und Toleranz 1141
(4) Kooperationsklauseln und -bekenntnisse, Freundschafts-Artikel 1143
(5) Regionale Identitätsklauseln 1148
(6) Verbesserung der Grundrechtsposition von Ausländern 1148
(7) Zwischenergebnis 1149
3. Inkurs: Die "Menschheit" - kulturwissenschaftlich zu erschließendes Sinnpotential eines Begriffs (Weimarer Klassik und Deutscher Idealismus) 1151
4. Aspekte des Theorierahmens 1157
a) "Weltgemeinschaft der Verfassungsstaaten" 1157
b) Regionale und universale Verantwortungsgemeinschaften 1158
c) Der "Schulterschluß" mit dem Völkerrecht als verfassungsstaatlichem "Innenrecht" : "Menschheitsrecht" 1159
Siebenter Teil: Resümee in Thesen 1163
Nachwort zur italienischen (zweiten) Auflage (1998) 1165
Hinweis 1168
Sachregister 1170