Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte

Arndt Scheffler

doi:10.3790/978-3-428-48829-2

Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte

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Scheffler, A. (1997). Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48829-2

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Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte

Scheffler, Arndt

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 91

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48829-2
978-3-428-08829-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48829-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 361
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In den Jahren 1994 und 1995 gestand ein US-Bundesgericht auf Hawaii Opfern des Marcos-Regimes annähernd $ 2,0 Mrd. aus dem Nachlaß des 1986 gestürzten philippinischen Diktators zu. Damit konnten die Kläger ihre Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen durchsetzen. Der Marcos-Prozeß war das bisher größte von mehreren US-amerikanischen Zivilverfahren gegen einen ausländischen Staat oder Amtsträger wegen Menschenrechtsverletzungen.

In der vorliegenden Arbeit werden die in solchen Prozessen aufgeworfenen Rechtsfragen erörtert. Der Verfasser untersucht die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Amtsträger, die Zuständigkeit der US-Bundesgerichte gegenüber den Bundesstaaten sowie die internationale Zuständigkeit deutscher und US-amerikanischer Zivilgerichte. Weitere Überlegungen gelten dem internationalen Schutz der Menschenrechte außerhalb völkerrechtlicher Verträge, der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und den kollisionsrechtlichen Fragen der Marcos-Prozesse. Ferner diskutiert der Verfasser den Torture Victim Profection Act von 1991, mit dem der Kongreß der Vereinigten Staaten die Rechtsprechung der Bundesgerichte gegen ausländische Amtsträger teilweise kodifiziert hat. Abschließend werden die Hintergründe der Marcos-Verfahren und ähnlicher Prozesse aufgezeigt.

Der Verfasser beurteilt die von ihm beschriebene Rechtsentwicklung insgesamt positiv. Sie müsse vor dem Hintergrund der Rechtskultur der Vereinigten Staaten verstanden werden. Zivilverfahren könnten jedoch auch in Europa zur Bewältigung und Wiedergutmachung hoheitlich begangenen Unrechts beitragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Einführung	33
I. Zum Thema	33
II. Die Marcos-Rechtsprechung im Überblick	36
1. Die Rückforderung der von Marcos verschobenen Vermögenswerte	36
2. Die Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen	38
3. Andere Entscheidungen	39
B. Zivile Schadensersatzklagen wegen der Verletzung von Menschenrechten	41
I. Inländische Gerichtsbarkeit und Staatenimmunität	41
1. Die Staatenimmunität im Völkerrecht und ihre Stellung im innerstaatlichen Recht	41
a) Die Dogmatik der Staatenimmunität und ihre Behandlung im neueren Völkerrecht	42
aa) Die dogmatische Einordnung der Staatenimmunität als Exemtion von der inländischen Gerichtsbarkeit	42
(1) Die fehlende inländische Gerichtsbarkeit als völkerrechtliche Schranke nationaler Hoheitsausübung	42
(2) Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit	43
(a) Die Rechtsinstitute Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit	43
(b) Einheitlicher Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit?	43
bb) Die Rechtfertigung der Staatenimmunität	45
cc) Die absolute und die restriktive Theorie der Staatenimmunität	45
(1) Die restriktive Immunitätstheorie der westlichen Industrieländer	45
(2) Die Staatenimmunität in sozialistischen Staaten und in der Dritten Welt	47
b) Nationalisierung der Immunitätsregeln?	49
aa) Regeln der Staatenimmunität als ausschließlich nationales Recht und Rechtszersplitterung	49
bb) Stellungnahme	50
2. Die Regelung der Staatenimmunität im deutschen und im US-amerikanischen Recht	50
a) Die deutsche Regelung	50
aa) Die restriktive Immunitätstheorie in der Judikatur des Reichsgerichts und in der neueren Rechtsprechung	50
bb) Die Problematik rechtlich selbständiger Untergliederungen eines ausländisches Staates	51
cc) Staatenimmunität und internationale Zuständigkeit	52
(1) Inlandsbezüge als völkerrechtlich gebotenes Erfordernis für die inländische Gerichtsbarkeit über ausländische Staaten	52
(2) Einschränkung anhand des Normzwecks des § 23 ZPO	54
dd) Die verfahrensrechtliche Behandlung der Staatenimmunität	54
b) USA: Kodifizierung der Staatenimmunität	55
aa) Geschichte und Entwicklung des FSIA	55
bb) Die Regelung der Staatenimmunität im FSIA	56
cc) Verfahrensfragen und Rechtstatsachen zum FSIA	57
3. Zusammenfassung	59
II. Die Immunität ausländischer Staaten in Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen	61
1. Die Immunitätsausnahmen nach 28 U.S.C. § 1605 (a)	61
a) Die Immunität ausländischer Staaten bei Inlandsdelikten	62
aa) Der Normzweck der Immunitätsausnahme für Inlandsdelikte (tortious act exception)	62
bb) Staatlich organisierter Terrorismus als Inlandsdelikt: die Letelier-Rechtsprechung	63
cc) Die Abgrenzung von Inlands- und Auslandstaten – der Fall Frolova	65
dd) Stellungnahme	66
(1) Bewertung der Immunitätsausnahme für Inlandsdelikte	66
(2) Der Zivilprozeß und die Verurteilung zu Schadensersatz als Sanktionen für die Verletzung der Territorialhoheit	67
b) Die Verletzung von natürlichen Personen im Ausland	68
aa) Rechtsverletzungen im Ausland und ihre Auswirkungen im Inland	69
(1) Der Begriff der unmittelbaren Auswirkung (direct effect) in 28 U.S.C. § 1605 (a)(2)	69
(2) Die Verletzung natürlicher Personen im Ausland und unmittelbare Auswirkungen in den USA	70
(3) Die Entsprechung im deutschen Internationalen Zivilprozeßrecht	71
bb) Hoheitlich begangene Rechtsverletzungen im Ausland und das fiskalisch-erwerbswirtschaftliche Handeln ausländischer Staaten	71
(1) Der Arango-Fall: Pflicht zur Warnung vor hoheitlichen Maßnahmen	72
(2) Die Nelson-Entscheidung	72
(3) Stellungnahme	74
c) Immunitätsausschluß durch das eigene Verhalten des fremden Staates	76
aa) Der Immunitätsverzicht im FSIA	76
(1) Der Wortlaut und die Gesetzesmaterialien	77
(2) Der Immunitätsverzicht in der Praxis der US-Bundesgerichte	77
bb) Immunitätsregeln in Staatsverträgen	78
(1) Das Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen als Immunitätsverzicht? – von Dardel v. USSR	78
(2) Völkerrechtliche Bindung und Staatenimmunität	80
(3) Stellungnahme	80
cc) Versäumnisurteile und Immunitätsverzicht	81
(1) Die Berücksichtigung der Staatenimmunität im deutschen und im US-amerikanischen Zivilprozeß	81
(2) Obliegenheiten fremder Staaten im Zivilprozeß und ihre Grenzen	82
2. Immunität ausländischer Staaten bei Völkerrechtsverletzungen	83
a) Immunitätsausnahme nach geltendem Recht	83
aa) Das Verhältnis von FSIA und Alien Tort Statute	84
(1) Das Alien Tort Statute im Überblick	84
(2) Vorrang des Alien Tort Statute vor dem FSIA?	85
bb) Die Verwirkung der Immunität durch besonders schwere Verletzungen des Völkerrechts	86
(1) Immunitätsverzicht und geltendes Immunitätsrecht	87
(2) Ansatzpunkte über ius cogens hinaus für eine Immunitätsausnahme wegen besonders schwerer Völkerrechtsverletzungen	88
cc) Die Ausübung von Gerichtsbarkeit als Sanktion gegen einen ausländischen Staat und Maßnahme zum Schutz der eigenen Bürger	90
b) Immunitätsausnahme wegen schwerer Völkerrechtsverletzungen de lege ferenda	92
aa) Bestrebungen im Kongreß der Vereinigten Staaten	92
bb) Überlegungen vom völkerrechtlichen Standpunkt aus	94
(1) Die Forderung nach einer Immunitätsausnahme	94
(2) Die Gegenposition	95
3. Zusammenfassung	97
III. Staatenimmunität und inländische Gerichtsbarkeit über ausländische Amtsträger	99
1. Die Immunität des ausländischen Staates und seiner Organe im Völkerrecht	99
a) Die Immunität der Organe des völkerrechtlichen Verkehrs	99
aa) Diplomaten und Konsuln	100
bb) Staatsoberhäupter und Regierungschefs	100
b) Amtsträger ohne besonderen völkerrechtlichen Status	101
aa) Der Gleichlauf mit der Staatenimmunität als Regel	101
bb) Ausnahmen	102
2. Die Immunität einheimischer und ausländischer Staatsorgane in den USA	103
a) Immunität im deutschen und im US-amerikanischen Recht	104
b) Die Immunität des einheimischen Souveräns	105
aa) Die Staatshaftung, insbesondere Immunität der Organe der öffentlichen Hand in den Vereinigten Staaten von Amerika	106
(1) Die Immunität der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten vor ihren eigenen Gerichten	106
(2) Die Immunität der Bundesstaaten nach dem Elften Verfassungszusatz	107
bb) Die Haftung von Bediensteten des Bundes und der Bundesstaaten für unerlaubte Handlungen	108
(1) Die Amtshaftung und ihre Einschränkung durch Immunitäten	108
(2) Die Haftung von Staatenbediensteten wegen Bürgerrechtsverletzungen und der Elfte Verfassungszusatz	109
(3) Die Bivens-Ansprüche gegen Bundesbedienstete	111
(4) Amts- und Staatshaftung im Vergleich	112
cc) Würdigung	113
c) Immunität von Amtsträgern aufgrund des FSIA?	114
aa) Die Anwendung des FSIA auf Individuen	114
bb) Rückgriff auf den Rechtszustand vor 1976: Vorschläge der Regierung	115
cc) Die Anwendung der governmental tort-Regeln auf ausländische Amtsträger	117
dd) Stellungnahme	118
(1) Die Bewertung der drei bisherigen Möglichkeiten in der US-Rechtsprechung	119
(2) Immunitätsausnahme kraft Völkerrechts	119
(a) Immunität, das Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction) und der Grundsatz aut dedere aut iudicare	119
(b) Wegfall der Immunität und souveräne Gleichheit der Staaten	120
(3) Der Immunitätsverzicht als Alternative	121
(4) Wie sinnvoll sind Schadensersatzprozesse gegen die Amtsträger persönlich?	121
3. Zusammenfassung und Ausblick	122
IV. Die sachliche Zuständigkeit der US-amerikanischen Bundesgerichte	125
1. Der verfassungsrechtliche Hintergrund	125
2. Das Alien Tort Statute (28 U.S.C. § 1350)	127
a) Die Geschichte und die Entwicklung des Alien Tort Statute bis 1980	127
aa) Die Entstehung	127
(1) Der außenpolitische Hintergrund	128
(2) Vorkehrungen in der Verfassung zur Einhaltung des Völkerrechts und das Alien Tort Statute	129
(3) Die Beschränkung auf Klagen aus unerlaubter Handlung	130
bb) Die Entwicklung des Alien Tort Statute zwischen 1789 und 1980	131
cc) Das Urteil in dem Rechtsstreit Filartiga v. Peña-Irala und die Entwicklung des Alien Tort Statute bis zu den Marcos-Verfahren	131
b) Der Tatbestand des Alien Tort Statute	133
aa) Civil action	133
bb) Unerlaubte Handlung unter Verletzung des Völkerrechts (tort in violation of ...)	134
cc) Klagen nur wegen Völkerrechtsverletzungen der USA? – Der Ausländerbegriff des Alien Tort Statute	135
dd) Die Völkerrechtsverletzung (violation of the law of nations)	137
(1) Muß sich der Kläger auf einen im Völkerrecht begründeten Anspruch berufen?	137
(2) Schadensersatzansprüche wegen Völkerrechtsverletzungen und konkretisierungsbedürftige internationale Verträge	138
(3) Ergebnis	139
ee) Völkerrecht im Sinne des 28 U.S.C. § 1350	139
(1) Dynamische Verweisung auf das Völkerrecht	139
(2) Der Schutz der Menschenrechte als Bestandteil des Law of nations	140
(3) Völkerrecht als Recht staatlich oder hoheitlich handelnder Akteure	141
(a) Terrorismus der PLO als Völkerrechtsverletzung	141
(b) Völkerrechtsverletzungen durch nicht anerkannte Staaten oder Regierungen?	142
c) Die Rechtsnatur des Alien Tort Statute	144
aa) Rechtsnatur des Alien Tort Statute, mit Völkerrechtsverletzung und unerlaubter Handlung als unabhängigen Tatbestandsmerkmalen	145
bb) Wortlaut und systematischer Zusammenhang des Alien Tort Statute	145
cc) Auslegung als Zuständigkeitsnorm und Anspruchsgrundlage zugleich?	146
d) Die Vereinbarkeit des Alien Tort Statute mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika	147
aa) Die bundesgerichtliche Zuständigkeit als Fall der diversity and alienage-jurisdiction?	148
bb) Die Filartiga-Entscheidung und ähnliche Verfahren als bundesrechtliche Fälle	148
(1) Die Reichweite der Bundesrechtsklausel in Art. III § 2 US-Verf.	148
(2) Das Völkerrecht als Bundesrecht	149
(3) Bundesgerichtliche Zuständigkeit wegen des engen Zusammenhanges mit dem FSIA	150
(4) Die bundesgerichtliche Zuständigkeit zum Schutz von Bundesinteressen (protective jurisdiction) bei Völkerrechtsverletzungen	151
(a) Die Theorie der protective jurisdiction	151
(b) Protective jurisdiction und die Geschichte des Alien Tort Statute	151
(c) Die Kritik an der protective jurisdiction-Theorie	152
(d) Die Theorie der protective jurisdiction im Supreme Court	152
cc) Das Sachrecht der Alien Tort Statute-Fälle als ungeschriebenes Bundesrecht (federal common law)	153
(1) Das ungeschriebene Bundesrecht und die Erie-Railroad-Entscheidung	153
(2) Ungeschriebenes Bundesrecht nach der Erie-Railroad-Entscheidung	154
(3) Das federal common law der Alien Tort Statute-Fälle	155
(4) Ergebnis	156
dd) Fazit	156
3. Exkurse	157
a) Die allgemeine Zuständigkeit der US-Bundesgerichte in bundesrechtlichen Streitigkeiten	157
b) Der Rechtsweg für Filartiga-Fälle im deutschen Gerichtsverfassungsrecht	157
4. Zusammenfassung	159
V. Internationale Entscheidungszuständigkeit und personal jurisdiction in Schadensersatzklagen wegen der Verletzung von Menschenrechten	161
1. Die internationale Zuständigkeit im deutschen und im US-amerikanischen Zivilprozeßrecht	162
a) Die Wertentscheidungen des deutschen und des US-amerikanischen Zuständigkeitsrechts	162
b) Das Zuständigkeitsrecht in den Vereinigten Staaten	163
aa) Die Pennoyer v. Neff-Entscheidung und ihre Auswirkungen	163
bb) Berührungspunkte des Beklagten mit dem Forum als Ersatz für physische Anwesenheit	166
2. Gerichtsstände für Klagen gegen im Lande wohnhafte Personen	167
a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte	167
b) Judicial jurisdiction in den Vereinigten Staaten über dort ansässige Personen	168
3. Gerichtsstände für Klagen gegen im Ausland wohnhafte Personen	169
a) Der Vermögensgerichtsstand (§ 23 S. 1 1. Fall ZPO) im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht	169
aa) Schadensersatzklagen gegen ausländische Amtsträger und die geschriebenen Tatbestandsmerkmale des § 23 S. 1 ZPO	169
bb) Der Inlandsbezug des Sachverhalts als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 S. 1 1. Fall ZPO	170
cc) Ergebnis	172
b) Die quasi-in-rem jurisdiction des US-amerikanischen Prozeßrechts	172
c) Die Gerichtsstandsbegründung durch Zustellung der Klageschrift (tag jurisdiction)	173
aa) Die Regeln der transient jurisdiction	174
bb) Die Burnham-Entscheidung des Supreme Court	174
cc) Die Ausnutzung der transient jurisdiction für Klagen gegen ausländische Amtsträger	176
4. Gerichtszuständigkeit im richterlichen Ermessen (forum non conveniens)	176
5. Zusammenfassung	178
C. Die materiell-rechtliche Problematik der Schadensersatzhaftung für Menschenrechtsverletzungen	181
I. Menschenrechte außerhalb völkerrechtlicher Verträge	181
1. Die Feststellung von Völkerrechtsnormen in der Filartiga-Rechtsprechung	182
a) Die Grundsatzentscheidung Filartiga v. Peña-Irala	182
b) Die Feststellung von Völkerrechtsnormen in weiteren Entscheidungen	183
c) Würdigung	183
aa) Völkerrechtsnormen und Präjudizien	184
bb) Die Staatenpraxis nach der Filartiga-Rechtsprechung	184
2. Menschenrechte im außervertraglichen Völkerrecht	185
a) Die Bedeutung von Gewohnheitsrecht oder Allgemeinen Rechtsgrundsätzen für den internationalen Menschenrechtsschutz	185
b) Die Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht	186
aa) Ansichten im Schrifttum	186
bb) Übung und Rechtsüberzeugung der Staaten	188
(1) Nationale und internationale Praxis	188
(a) Das Verhalten der Staaten gegenüber ihren eigenen Staatsbürgern	188
(b) Staatenpraxis auf internationaler Ebene, insbesondere in internationalen Organisationen	189
(2) Gewohnheitsrecht und Menschenrechtspakte	190
(a) Völkergewohnheitsrecht aus globalen Menschenrechtspakten?	191
(b) Die Nichtratifizierung von Menschenrechtspakten und das Völkergewohnheitsrecht	192
(3) Die Entstehung von Recht aus Rechtsverletzungen	192
(4) Die Praxis anderer Akteure als der Staaten	193
(5) Die Mehrdeutigkeit der Staatenpraxis	193
cc) Stellungnahme: Menschenrechte im Gewohnheitsrecht und die generelle Problematik des Gewohnheitsrechts	194
(1) Beurteilung der Versuche, gewohnheitsrechtliche Menschenrechte festzustellen	194
(2) Die artverwandte Problematik anderer Grundsätze des Völkerrechts	195
(3) Ergebnis	196
c) Menschenrechte als Allgemeine Rechtsgrundsätze	196
(1) Wesen und Bedeutung der Allgemeinen Rechtsgrundsätze	197
(2) Kritik der Allgemeinen Rechtsgrundsätze	197
(3) Elementare Menschenrechte als Allgemeiner Grundsatz des Rechts	198
3. Zusammenfassung	200
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen	201
1. Ausdrückliche Ersatzpflichten in völkerrechtlichen Verträgen	201
a) Das Recht auf Schadensersatz	201
aa) Der Schadensersatzanspruch in Artt. 5 V EMRK, 9 V IPBPR	202
bb) Der Entschädigungsanspruch in Art. 14 UN-Folterkonvention	203
b) Die Garantie einer wirksamen Beschwerde (effective remedy)	204
c) Ergebnis	205
2. Wiedergutmachungs- und Ersatzansprüche als Teil der völkerrechtlichen Primärpflicht	205
3. Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	206
a) Das materielle Recht der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	207
aa) Die Arbeit der ILC an einer Kodifikation der internationalen Verantwortlichkeit	207
bb) Normen der internationalen Verantwortlichkeit als Mindeststandard für Wiedergutmachungsleistungen	208
(1) Zurechnung von Verletzungshandlungen an den Staat	208
(2) Schaden als Voraussetzung der Verantwortlichkeit	208
(3) Schuld- oder Erfolgshaftung	209
cc) Schwächen und Grenzen des Rechts der internationalen Verantwortlichkeit	209
b) Die Anwendbarkeit des Rechts der internationalen Verantwortlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen	211
aa) Die Staatenpraxis	211
(1) Menschenrechte und die Betroffenheit anderer Staaten	211
(2) Entschädigungs- und Ersatzleistungen für Menschenrechtsverletzungen	212
bb) Die Bestimmung des verletzten Staates und die Problematik des Rechtsschutzbedürfnisses	214
(1) Menschenrechte und die reziproke Struktur des Völkerrechts	215
(2) Internationale Menschenrechte als nur objektives Recht?	216
cc) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und der abschließende Charakter von Menschenrechtspakten	217
4. Ergebnis	219
III. Relativität der Menschenrechte?	221
1. Die Menschenrechte in den Blöcken der Welt	221
2. Durchsetzung der Menschenrechte als westlicher Imperialismus?	222
a) Beachtlichkeit unterschiedlicher Menschenrechtsverständnisse	222
b) Die Untrennbarkeit der bürgerlich-politischen und der wirtschaftlich-sozialen Rechte	223
3. Zusammenfassung	223
IV. Das Kollisionsrecht der Haftung für Menschenrechtsverletzungen	225
1. Kollisionsrecht in den Marcos- und Filartiga–Verfahren	225
a) Anwendbares Recht bei Rechtsverletzungen auf US-amerikanischem Staatsgebiet	225
b) Sachrecht bei im Ausland begangenen Menschenrechtsverletzungen	225
aa) Die Anwendung der lex fori ohne weitere Begründung	226
bb) Die Anwendung der lex loci delicti und ihre Überlagerung durch US-amerikanisches Recht	226
(1) Die Sachentscheidung in Filartiga v. Peña-Irala	226
(2) Die Marcos-Entscheidung auf Hawaii	227
2. Die kollisionsrechtliche Behandlung von Menschenrechtsverletzungen	227
a) Die Bestimmung des maßgeblichen Rechtsverhältnisses	228
aa) Privates Deliktsrecht oder Amts- oder Staatshaftung	228
bb) Amts- oder Staatshaftung und Völkerrecht	230
b) Das Kollisionsrecht der öffentlichen Ersatzleistungen für rechtswidrige Hoheitsakte	231
aa) Internationales Amtshaftungsrecht als Teil des Internationalen Privatrechts?	231
(1) Die Anwendbarkeit kollisionsrechtlicher Regeln als Ergebnis der Qualifikation	232
(2) Die Qualifikation der Amts- und Staatshaftung	233
(a) Qualifikation anhand des deutschen Sachrechts	233
(b) Funktionelle Qualifikation der Amts- oder Staatshaftung	234
(c) Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung	235
bb) Das Internationale Öffentliche Recht der Amts- und Staatshaftung für rechtswidrige Hoheitsakte	235
(1) Die Maßgeblichkeit des Rechts des Amtsstaats	236
(2) Fremdes Staatshaftungsrecht vor inländischen Gerichten?	236
(3) Die Anwendung ausländischer Amts- oder Staatshaftungsnormen und der internationale Schutz der Menschenrechte	237
(a) Die wortlautgetreue Anwendung des Ortsrechts	238
(b) Die Rechtswidrigkeit von Menschenrechtsverletzungen	239
cc) Völker- und menschenrechtswidriges ausländisches Recht und der Vorbehalt des inländischen ordre public	242
(1) Die Menschenrechtswidrigkeit ausländischen Amts- oder Staatshaftungsrechts	242
(2) Die Konkretisierung des ordre public im Hinblick auf Menschenrechte	243
(a) Grundrechte als Wesensmerkmal der inländischen Rechtsordnung	243
(b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	244
(3) Der ordre public-Vorbehalt und andere Techniken der Inhaltskontrolle einer fremden Rechtsordnung	245
(a) Immanente Argumentation	245
(b) Transzendente Methode	246
(c) Der Ordre public-Vorbehalt	246
3. Die Passivlegitimation des handelnden Amtsträgers	247
a) Haftungsausschlüsse und Rückgriffsvorschriften	247
aa) Der Zweck des Haftungsausschlusses und der Regreßbeschränkung	247
bb) Der Ausschluß der Haftung des Amtsträgers und die Haftung der öffentlichen Hand	248
b) Die im Völkerrecht begründete Verantwortlichkeit des Individuums	249
aa) Völkerrechtlich begründete Strafbarkeit und die Haftung von Amtsträgern auf Schadensersatz	250
bb) Unmittelbare völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen	250
cc) Pflicht der Staaten zur Verfolgung bestimmter Verbrechen	252
dd) Ergebnis	252
c) Die Haftung des ausführenden Amtsträgers für Menschenrechtsverletzungen, der Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot	253
4. Die Behandlung ausländischer Hoheitsakte	254
a) Die Geschichte der Act of State-Doktrin	255
aa) Die Act of State-Doktrin als Ergänzung der Staatenimmunität	255
bb) Die Act of State-Doktrin und Enteignungen im Ausland	255
cc) Die Act of State-Doktrin in ihrer modernen Ausprägung	256
(1) Die Entscheidungen des Supreme Court zu den kubanischen Enteignungen	256
(2) Die Act of State-Doktrin in der jüngeren Rechtsprechung der Bundesbezirks- und -berufungsgerichte	258
b) Der Inhalt der Act of State-Doktrin	259
aa) Der Grundsatz	259
bb) Die Ausnahmen von der Act of State-Doktrin	261
cc) Kritik an der Act of State-Doktrin	261
c) Die Act of State-Doktrin in den Filartiga-Fällen: Menschenrechtsverletzungen als unüberprüfbare Hoheitsakte	262
d) Die Act of State-Doktrin in der Marcos-Rechtsprechung	264
aa) Die Entscheidungen über das Marcos-Vermögen in New York	264
bb) Die Entscheidungen im Bereich des Neunten Circuit	265
cc) Beurteilung der Act of State-Rechtsprechung in den Marcos-Fällen	266
(1) Das US-Schrifttum	266
(2) Die Menschenrechtsausnahme des Restatement Third	267
e) Stellungnahme	268
aa) Die Act of State-Doktrin als Mittel zum Schutz der Regierung und ihrer Außenpolitik	268
bb) Die Erforderlichkeit der Act of State-Doktrin	269
cc) Die Voreingenommenheit US-amerikanischer Gerichte	270
5. Zusammenfassung	270
D. Rechtspolitische Aspekte der Marcos- und Filartiga-Verfahren	273
I. Der Versuch der Kodifikation im Torture Victim Protection Act	273
1. Die Entstehung des TVPA	273
2. Der Inhalt und die Reichweite des TVPA	275
a) Die Anspruchsgrundlage § 2 (a)	275
b) Die Erschöpfung des örtlichen Rechtsschutzes (§ 2 [b])	276
c) Die Verjährungsfrist nach § 2	277
d) Die Begriffe Folter und willkürliche Tötung	278
3. Der TVPA und andere Gesetze	278
a) Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA)	278
b) Das Alien Tort Statute	278
aa) Der personale Anwendungsbereich von TVPA und Alien Tort Statute	279
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des TVPA und des Alien Tort Statute	279
4. Die Bewertung des TVPA	280
a) Der TVPA als Kodifikation der Filartiga-Rechtsprechung	280
aa) Die Verfassungsmäßigkeit des TVPA	280
bb) Die Belastung der US-Bundesgerichte	281
cc) Reichweite und Regelungstechnik des TVPA	281
b) Der TVPA und die UN-Folterkonvention	282
aa) Die Vereinbarkeit des TVPA mit der UN-Folterkonvention	282
bb) Der Folterbegriff der UN-Folterkonvention	283
c) TVPA und völkerrechtliche Regelungsbefugnis (jurisdiction to prescribe)	284
5. Ergebnis und Zusammenfassung	284
II. Die Bewertung der Filartiga- und Marcos-Verfahren	287
1. Rechtstatsächliche Aspekte der Marcos-Prozesse und ähnlicher Verfahren	287
a) Die Rahmenbedingungen für die Verfahrensbeteiligten	287
b) Die Haltung der jeweiligen US-Regierungen	288
c) Eine neue Rolle für die US-amerikanischen Gerichte bei Rechtsfragen mit internationalem Bezug?	289
2. Einwände gegen die Marcos-Verfahren	289
a) Waren die Marcos-Verfahren Schauprozesse	290
aa) Beweisprobleme im Marcos-Verfahren	290
bb) Beweisprobleme in ähnlichen Verfahren	290
cc) Ergebnisorientierte politische Justiz	291
b) Ineffektivität des Rechtsschutzes	291
aa) Uneinbringlichkeit der ausgeurteilten Schadensersatzsummen	291
bb) Nichtmaterielle Absichten als eigentlicher Zweck der Rechtsverfolgung	294
cc) Zivilprozesse als Vorbereitung der völkerrechtlichen Rechtsverfolgung	294
c) Die Glaubwürdigkeit der Beteiligten	295
aa) Die Rolle der Philippinen	295
(1) Die Haltung der Philippinen zu den Rechtsverletzungen unter Marcos	295
(2) Die Aufarbeitung der Marcos-Diktatur als Ablenkung von Fehlern späterer Regierungen	296
bb) Die Rolle der USA	296
(1) Menschenrechte im Widerstreit mit anderen außenpolitischen Interessen	296
(2) Die USA als Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte?	298
(a) Die Vorbehalte der US-Amerikaner gegen völkerrechtliche Bindungen an Grund- und Menschenrechte	299
(b) Internationale Institutionen und das US-amerikanische Selbstverständnis	299
cc) Die Völkerrechtler und Menschenrechtsorganisationen hinter den Klägern	301
(1) Einseitigkeit hinsichtlich der Beklagten	301
(2) Mißbrauch des Zivilprozesses?	302
3. Die Eignung des Zivilprozesses zur Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts	303
a) Die Vorteile des Zivilverfahrens und des Schadensersatzrechts	303
aa) Die Erleichterung der Rechtsverfolgung gegenüber dem Strafprozeß	303
bb) Die Unabhängigkeit zivilrechtlicher Rechtsverfolgung von der Person des Beklagten	304
b) Die Nachteile des Zivilprozesses	305
c) Gesamturteil	306
4. Anerkennung und Vollstreckung der Marcos-Entscheidungen in Europa	306
5. Zusammenfassung	308
Thesen	311
Summary	313
Résumé	317
Literaturverzeichnis	321
Sachwortregister	343

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