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Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte

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Scheffler, A. (1997). Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48829-2
Scheffler, Arndt. Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48829-2
Scheffler, A (1997): Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48829-2

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Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte

Scheffler, Arndt

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 91

(1997)

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Abstract

In den Jahren 1994 und 1995 gestand ein US-Bundesgericht auf Hawaii Opfern des Marcos-Regimes annähernd $ 2,0 Mrd. aus dem Nachlaß des 1986 gestürzten philippinischen Diktators zu. Damit konnten die Kläger ihre Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen durchsetzen. Der Marcos-Prozeß war das bisher größte von mehreren US-amerikanischen Zivilverfahren gegen einen ausländischen Staat oder Amtsträger wegen Menschenrechtsverletzungen.

In der vorliegenden Arbeit werden die in solchen Prozessen aufgeworfenen Rechtsfragen erörtert. Der Verfasser untersucht die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Amtsträger, die Zuständigkeit der US-Bundesgerichte gegenüber den Bundesstaaten sowie die internationale Zuständigkeit deutscher und US-amerikanischer Zivilgerichte. Weitere Überlegungen gelten dem internationalen Schutz der Menschenrechte außerhalb völkerrechtlicher Verträge, der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und den kollisionsrechtlichen Fragen der Marcos-Prozesse. Ferner diskutiert der Verfasser den Torture Victim Profection Act von 1991, mit dem der Kongreß der Vereinigten Staaten die Rechtsprechung der Bundesgerichte gegen ausländische Amtsträger teilweise kodifiziert hat. Abschließend werden die Hintergründe der Marcos-Verfahren und ähnlicher Prozesse aufgezeigt.

Der Verfasser beurteilt die von ihm beschriebene Rechtsentwicklung insgesamt positiv. Sie müsse vor dem Hintergrund der Rechtskultur der Vereinigten Staaten verstanden werden. Zivilverfahren könnten jedoch auch in Europa zur Bewältigung und Wiedergutmachung hoheitlich begangenen Unrechts beitragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Einführung 33
I. Zum Thema 33
II. Die Marcos-Rechtsprechung im Überblick 36
1. Die Rückforderung der von Marcos verschobenen Vermögenswerte 36
2. Die Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen 38
3. Andere Entscheidungen 39
B. Zivile Schadensersatzklagen wegen der Verletzung von Menschenrechten 41
I. Inländische Gerichtsbarkeit und Staatenimmunität 41
1. Die Staatenimmunität im Völkerrecht und ihre Stellung im innerstaatlichen Recht 41
a) Die Dogmatik der Staatenimmunität und ihre Behandlung im neueren Völkerrecht 42
aa) Die dogmatische Einordnung der Staatenimmunität als Exemtion von der inländischen Gerichtsbarkeit 42
(1) Die fehlende inländische Gerichtsbarkeit als völkerrechtliche Schranke nationaler Hoheitsausübung 42
(2) Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit 43
(a) Die Rechtsinstitute Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit 43
(b) Einheitlicher Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit? 43
bb) Die Rechtfertigung der Staatenimmunität 45
cc) Die absolute und die restriktive Theorie der Staatenimmunität 45
(1) Die restriktive Immunitätstheorie der westlichen Industrieländer 45
(2) Die Staatenimmunität in sozialistischen Staaten und in der Dritten Welt 47
b) Nationalisierung der Immunitätsregeln? 49
aa) Regeln der Staatenimmunität als ausschließlich nationales Recht und Rechtszersplitterung 49
bb) Stellungnahme 50
2. Die Regelung der Staatenimmunität im deutschen und im US-amerikanischen Recht 50
a) Die deutsche Regelung 50
aa) Die restriktive Immunitätstheorie in der Judikatur des Reichsgerichts und in der neueren Rechtsprechung 50
bb) Die Problematik rechtlich selbständiger Untergliederungen eines ausländisches Staates 51
cc) Staatenimmunität und internationale Zuständigkeit 52
(1) Inlandsbezüge als völkerrechtlich gebotenes Erfordernis für die inländische Gerichtsbarkeit über ausländische Staaten 52
(2) Einschränkung anhand des Normzwecks des § 23 ZPO 54
dd) Die verfahrensrechtliche Behandlung der Staatenimmunität 54
b) USA: Kodifizierung der Staatenimmunität 55
aa) Geschichte und Entwicklung des FSIA 55
bb) Die Regelung der Staatenimmunität im FSIA 56
cc) Verfahrensfragen und Rechtstatsachen zum FSIA 57
3. Zusammenfassung 59
II. Die Immunität ausländischer Staaten in Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen 61
1. Die Immunitätsausnahmen nach 28 U.S.C. § 1605 (a) 61
a) Die Immunität ausländischer Staaten bei Inlandsdelikten 62
aa) Der Normzweck der Immunitätsausnahme für Inlandsdelikte (tortious act exception) 62
bb) Staatlich organisierter Terrorismus als Inlandsdelikt: die Letelier-Rechtsprechung 63
cc) Die Abgrenzung von Inlands- und Auslandstaten – der Fall Frolova 65
dd) Stellungnahme 66
(1) Bewertung der Immunitätsausnahme für Inlandsdelikte 66
(2) Der Zivilprozeß und die Verurteilung zu Schadensersatz als Sanktionen für die Verletzung der Territorialhoheit 67
b) Die Verletzung von natürlichen Personen im Ausland 68
aa) Rechtsverletzungen im Ausland und ihre Auswirkungen im Inland 69
(1) Der Begriff der unmittelbaren Auswirkung (direct effect) in 28 U.S.C. § 1605 (a)(2) 69
(2) Die Verletzung natürlicher Personen im Ausland und unmittelbare Auswirkungen in den USA 70
(3) Die Entsprechung im deutschen Internationalen Zivilprozeßrecht 71
bb) Hoheitlich begangene Rechtsverletzungen im Ausland und das fiskalisch-erwerbswirtschaftliche Handeln ausländischer Staaten 71
(1) Der Arango-Fall: Pflicht zur Warnung vor hoheitlichen Maßnahmen 72
(2) Die Nelson-Entscheidung 72
(3) Stellungnahme 74
c) Immunitätsausschluß durch das eigene Verhalten des fremden Staates 76
aa) Der Immunitätsverzicht im FSIA 76
(1) Der Wortlaut und die Gesetzesmaterialien 77
(2) Der Immunitätsverzicht in der Praxis der US-Bundesgerichte 77
bb) Immunitätsregeln in Staatsverträgen 78
(1) Das Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen als Immunitätsverzicht? – von Dardel v. USSR 78
(2) Völkerrechtliche Bindung und Staatenimmunität 80
(3) Stellungnahme 80
cc) Versäumnisurteile und Immunitätsverzicht 81
(1) Die Berücksichtigung der Staatenimmunität im deutschen und im US-amerikanischen Zivilprozeß 81
(2) Obliegenheiten fremder Staaten im Zivilprozeß und ihre Grenzen 82
2. Immunität ausländischer Staaten bei Völkerrechtsverletzungen 83
a) Immunitätsausnahme nach geltendem Recht 83
aa) Das Verhältnis von FSIA und Alien Tort Statute 84
(1) Das Alien Tort Statute im Überblick 84
(2) Vorrang des Alien Tort Statute vor dem FSIA? 85
bb) Die Verwirkung der Immunität durch besonders schwere Verletzungen des Völkerrechts 86
(1) Immunitätsverzicht und geltendes Immunitätsrecht 87
(2) Ansatzpunkte über ius cogens hinaus für eine Immunitätsausnahme wegen besonders schwerer Völkerrechtsverletzungen 88
cc) Die Ausübung von Gerichtsbarkeit als Sanktion gegen einen ausländischen Staat und Maßnahme zum Schutz der eigenen Bürger 90
b) Immunitätsausnahme wegen schwerer Völkerrechtsverletzungen de lege ferenda 92
aa) Bestrebungen im Kongreß der Vereinigten Staaten 92
bb) Überlegungen vom völkerrechtlichen Standpunkt aus 94
(1) Die Forderung nach einer Immunitätsausnahme 94
(2) Die Gegenposition 95
3. Zusammenfassung 97
III. Staatenimmunität und inländische Gerichtsbarkeit über ausländische Amtsträger 99
1. Die Immunität des ausländischen Staates und seiner Organe im Völkerrecht 99
a) Die Immunität der Organe des völkerrechtlichen Verkehrs 99
aa) Diplomaten und Konsuln 100
bb) Staatsoberhäupter und Regierungschefs 100
b) Amtsträger ohne besonderen völkerrechtlichen Status 101
aa) Der Gleichlauf mit der Staatenimmunität als Regel 101
bb) Ausnahmen 102
2. Die Immunität einheimischer und ausländischer Staatsorgane in den USA 103
a) Immunität im deutschen und im US-amerikanischen Recht 104
b) Die Immunität des einheimischen Souveräns 105
aa) Die Staatshaftung, insbesondere Immunität der Organe der öffentlichen Hand in den Vereinigten Staaten von Amerika 106
(1) Die Immunität der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten vor ihren eigenen Gerichten 106
(2) Die Immunität der Bundesstaaten nach dem Elften Verfassungszusatz 107
bb) Die Haftung von Bediensteten des Bundes und der Bundesstaaten für unerlaubte Handlungen 108
(1) Die Amtshaftung und ihre Einschränkung durch Immunitäten 108
(2) Die Haftung von Staatenbediensteten wegen Bürgerrechtsverletzungen und der Elfte Verfassungszusatz 109
(3) Die Bivens-Ansprüche gegen Bundesbedienstete 111
(4) Amts- und Staatshaftung im Vergleich 112
cc) Würdigung 113
c) Immunität von Amtsträgern aufgrund des FSIA? 114
aa) Die Anwendung des FSIA auf Individuen 114
bb) Rückgriff auf den Rechtszustand vor 1976: Vorschläge der Regierung 115
cc) Die Anwendung der governmental tort-Regeln auf ausländische Amtsträger 117
dd) Stellungnahme 118
(1) Die Bewertung der drei bisherigen Möglichkeiten in der US-Rechtsprechung 119
(2) Immunitätsausnahme kraft Völkerrechts 119
(a) Immunität, das Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction) und der Grundsatz aut dedere aut iudicare 119
(b) Wegfall der Immunität und souveräne Gleichheit der Staaten 120
(3) Der Immunitätsverzicht als Alternative 121
(4) Wie sinnvoll sind Schadensersatzprozesse gegen die Amtsträger persönlich? 121
3. Zusammenfassung und Ausblick 122
IV. Die sachliche Zuständigkeit der US-amerikanischen Bundesgerichte 125
1. Der verfassungsrechtliche Hintergrund 125
2. Das Alien Tort Statute (28 U.S.C. § 1350) 127
a) Die Geschichte und die Entwicklung des Alien Tort Statute bis 1980 127
aa) Die Entstehung 127
(1) Der außenpolitische Hintergrund 128
(2) Vorkehrungen in der Verfassung zur Einhaltung des Völkerrechts und das Alien Tort Statute 129
(3) Die Beschränkung auf Klagen aus unerlaubter Handlung 130
bb) Die Entwicklung des Alien Tort Statute zwischen 1789 und 1980 131
cc) Das Urteil in dem Rechtsstreit Filartiga v. Peña-Irala und die Entwicklung des Alien Tort Statute bis zu den Marcos-Verfahren 131
b) Der Tatbestand des Alien Tort Statute 133
aa) Civil action 133
bb) Unerlaubte Handlung unter Verletzung des Völkerrechts (tort in violation of ...) 134
cc) Klagen nur wegen Völkerrechtsverletzungen der USA? – Der Ausländerbegriff des Alien Tort Statute 135
dd) Die Völkerrechtsverletzung (violation of the law of nations) 137
(1) Muß sich der Kläger auf einen im Völkerrecht begründeten Anspruch berufen? 137
(2) Schadensersatzansprüche wegen Völkerrechtsverletzungen und konkretisierungsbedürftige internationale Verträge 138
(3) Ergebnis 139
ee) Völkerrecht im Sinne des 28 U.S.C. § 1350 139
(1) Dynamische Verweisung auf das Völkerrecht 139
(2) Der Schutz der Menschenrechte als Bestandteil des Law of nations 140
(3) Völkerrecht als Recht staatlich oder hoheitlich handelnder Akteure 141
(a) Terrorismus der PLO als Völkerrechtsverletzung 141
(b) Völkerrechtsverletzungen durch nicht anerkannte Staaten oder Regierungen? 142
c) Die Rechtsnatur des Alien Tort Statute 144
aa) Rechtsnatur des Alien Tort Statute, mit Völkerrechtsverletzung und unerlaubter Handlung als unabhängigen Tatbestandsmerkmalen 145
bb) Wortlaut und systematischer Zusammenhang des Alien Tort Statute 145
cc) Auslegung als Zuständigkeitsnorm und Anspruchsgrundlage zugleich? 146
d) Die Vereinbarkeit des Alien Tort Statute mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 147
aa) Die bundesgerichtliche Zuständigkeit als Fall der diversity and alienage-jurisdiction? 148
bb) Die Filartiga-Entscheidung und ähnliche Verfahren als bundesrechtliche Fälle 148
(1) Die Reichweite der Bundesrechtsklausel in Art. III § 2 US-Verf. 148
(2) Das Völkerrecht als Bundesrecht 149
(3) Bundesgerichtliche Zuständigkeit wegen des engen Zusammenhanges mit dem FSIA 150
(4) Die bundesgerichtliche Zuständigkeit zum Schutz von Bundesinteressen (protective jurisdiction) bei Völkerrechtsverletzungen 151
(a) Die Theorie der protective jurisdiction 151
(b) Protective jurisdiction und die Geschichte des Alien Tort Statute 151
(c) Die Kritik an der protective jurisdiction-Theorie 152
(d) Die Theorie der protective jurisdiction im Supreme Court 152
cc) Das Sachrecht der Alien Tort Statute-Fälle als ungeschriebenes Bundesrecht (federal common law) 153
(1) Das ungeschriebene Bundesrecht und die Erie-Railroad-Entscheidung 153
(2) Ungeschriebenes Bundesrecht nach der Erie-Railroad-Entscheidung 154
(3) Das federal common law der Alien Tort Statute-Fälle 155
(4) Ergebnis 156
dd) Fazit 156
3. Exkurse 157
a) Die allgemeine Zuständigkeit der US-Bundesgerichte in bundesrechtlichen Streitigkeiten 157
b) Der Rechtsweg für Filartiga-Fälle im deutschen Gerichtsverfassungsrecht 157
4. Zusammenfassung 159
V. Internationale Entscheidungszuständigkeit und personal jurisdiction in Schadensersatzklagen wegen der Verletzung von Menschenrechten 161
1. Die internationale Zuständigkeit im deutschen und im US-amerikanischen Zivilprozeßrecht 162
a) Die Wertentscheidungen des deutschen und des US-amerikanischen Zuständigkeitsrechts 162
b) Das Zuständigkeitsrecht in den Vereinigten Staaten 163
aa) Die Pennoyer v. Neff-Entscheidung und ihre Auswirkungen 163
bb) Berührungspunkte des Beklagten mit dem Forum als Ersatz für physische Anwesenheit 166
2. Gerichtsstände für Klagen gegen im Lande wohnhafte Personen 167
a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 167
b) Judicial jurisdiction in den Vereinigten Staaten über dort ansässige Personen 168
3. Gerichtsstände für Klagen gegen im Ausland wohnhafte Personen 169
a) Der Vermögensgerichtsstand (§ 23 S. 1 1. Fall ZPO) im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht 169
aa) Schadensersatzklagen gegen ausländische Amtsträger und die geschriebenen Tatbestandsmerkmale des § 23 S. 1 ZPO 169
bb) Der Inlandsbezug des Sachverhalts als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 S. 1 1. Fall ZPO 170
cc) Ergebnis 172
b) Die quasi-in-rem jurisdiction des US-amerikanischen Prozeßrechts 172
c) Die Gerichtsstandsbegründung durch Zustellung der Klageschrift (tag jurisdiction) 173
aa) Die Regeln der transient jurisdiction 174
bb) Die Burnham-Entscheidung des Supreme Court 174
cc) Die Ausnutzung der transient jurisdiction für Klagen gegen ausländische Amtsträger 176
4. Gerichtszuständigkeit im richterlichen Ermessen (forum non conveniens) 176
5. Zusammenfassung 178
C. Die materiell-rechtliche Problematik der Schadensersatzhaftung für Menschenrechtsverletzungen 181
I. Menschenrechte außerhalb völkerrechtlicher Verträge 181
1. Die Feststellung von Völkerrechtsnormen in der Filartiga-Rechtsprechung 182
a) Die Grundsatzentscheidung Filartiga v. Peña-Irala 182
b) Die Feststellung von Völkerrechtsnormen in weiteren Entscheidungen 183
c) Würdigung 183
aa) Völkerrechtsnormen und Präjudizien 184
bb) Die Staatenpraxis nach der Filartiga-Rechtsprechung 184
2. Menschenrechte im außervertraglichen Völkerrecht 185
a) Die Bedeutung von Gewohnheitsrecht oder Allgemeinen Rechtsgrundsätzen für den internationalen Menschenrechtsschutz 185
b) Die Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht 186
aa) Ansichten im Schrifttum 186
bb) Übung und Rechtsüberzeugung der Staaten 188
(1) Nationale und internationale Praxis 188
(a) Das Verhalten der Staaten gegenüber ihren eigenen Staatsbürgern 188
(b) Staatenpraxis auf internationaler Ebene, insbesondere in internationalen Organisationen 189
(2) Gewohnheitsrecht und Menschenrechtspakte 190
(a) Völkergewohnheitsrecht aus globalen Menschenrechtspakten? 191
(b) Die Nichtratifizierung von Menschenrechtspakten und das Völkergewohnheitsrecht 192
(3) Die Entstehung von Recht aus Rechtsverletzungen 192
(4) Die Praxis anderer Akteure als der Staaten 193
(5) Die Mehrdeutigkeit der Staatenpraxis 193
cc) Stellungnahme: Menschenrechte im Gewohnheitsrecht und die generelle Problematik des Gewohnheitsrechts 194
(1) Beurteilung der Versuche, gewohnheitsrechtliche Menschenrechte festzustellen 194
(2) Die artverwandte Problematik anderer Grundsätze des Völkerrechts 195
(3) Ergebnis 196
c) Menschenrechte als Allgemeine Rechtsgrundsätze 196
(1) Wesen und Bedeutung der Allgemeinen Rechtsgrundsätze 197
(2) Kritik der Allgemeinen Rechtsgrundsätze 197
(3) Elementare Menschenrechte als Allgemeiner Grundsatz des Rechts 198
3. Zusammenfassung 200
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen 201
1. Ausdrückliche Ersatzpflichten in völkerrechtlichen Verträgen 201
a) Das Recht auf Schadensersatz 201
aa) Der Schadensersatzanspruch in Artt. 5 V EMRK, 9 V IPBPR 202
bb) Der Entschädigungsanspruch in Art. 14 UN-Folterkonvention 203
b) Die Garantie einer wirksamen Beschwerde (effective remedy) 204
c) Ergebnis 205
2. Wiedergutmachungs- und Ersatzansprüche als Teil der völkerrechtlichen Primärpflicht 205
3. Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 206
a) Das materielle Recht der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 207
aa) Die Arbeit der ILC an einer Kodifikation der internationalen Verantwortlichkeit 207
bb) Normen der internationalen Verantwortlichkeit als Mindeststandard für Wiedergutmachungsleistungen 208
(1) Zurechnung von Verletzungshandlungen an den Staat 208
(2) Schaden als Voraussetzung der Verantwortlichkeit 208
(3) Schuld- oder Erfolgshaftung 209
cc) Schwächen und Grenzen des Rechts der internationalen Verantwortlichkeit 209
b) Die Anwendbarkeit des Rechts der internationalen Verantwortlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen 211
aa) Die Staatenpraxis 211
(1) Menschenrechte und die Betroffenheit anderer Staaten 211
(2) Entschädigungs- und Ersatzleistungen für Menschenrechtsverletzungen 212
bb) Die Bestimmung des verletzten Staates und die Problematik des Rechtsschutzbedürfnisses 214
(1) Menschenrechte und die reziproke Struktur des Völkerrechts 215
(2) Internationale Menschenrechte als nur objektives Recht? 216
cc) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und der abschließende Charakter von Menschenrechtspakten 217
4. Ergebnis 219
III. Relativität der Menschenrechte? 221
1. Die Menschenrechte in den Blöcken der Welt 221
2. Durchsetzung der Menschenrechte als westlicher Imperialismus? 222
a) Beachtlichkeit unterschiedlicher Menschenrechtsverständnisse 222
b) Die Untrennbarkeit der bürgerlich-politischen und der wirtschaftlich-sozialen Rechte 223
3. Zusammenfassung 223
IV. Das Kollisionsrecht der Haftung für Menschenrechtsverletzungen 225
1. Kollisionsrecht in den Marcos- und Filartiga–Verfahren 225
a) Anwendbares Recht bei Rechtsverletzungen auf US-amerikanischem Staatsgebiet 225
b) Sachrecht bei im Ausland begangenen Menschenrechtsverletzungen 225
aa) Die Anwendung der lex fori ohne weitere Begründung 226
bb) Die Anwendung der lex loci delicti und ihre Überlagerung durch US-amerikanisches Recht 226
(1) Die Sachentscheidung in Filartiga v. Peña-Irala 226
(2) Die Marcos-Entscheidung auf Hawaii 227
2. Die kollisionsrechtliche Behandlung von Menschenrechtsverletzungen 227
a) Die Bestimmung des maßgeblichen Rechtsverhältnisses 228
aa) Privates Deliktsrecht oder Amts- oder Staatshaftung 228
bb) Amts- oder Staatshaftung und Völkerrecht 230
b) Das Kollisionsrecht der öffentlichen Ersatzleistungen für rechtswidrige Hoheitsakte 231
aa) Internationales Amtshaftungsrecht als Teil des Internationalen Privatrechts? 231
(1) Die Anwendbarkeit kollisionsrechtlicher Regeln als Ergebnis der Qualifikation 232
(2) Die Qualifikation der Amts- und Staatshaftung 233
(a) Qualifikation anhand des deutschen Sachrechts 233
(b) Funktionelle Qualifikation der Amts- oder Staatshaftung 234
(c) Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung 235
bb) Das Internationale Öffentliche Recht der Amts- und Staatshaftung für rechtswidrige Hoheitsakte 235
(1) Die Maßgeblichkeit des Rechts des Amtsstaats 236
(2) Fremdes Staatshaftungsrecht vor inländischen Gerichten? 236
(3) Die Anwendung ausländischer Amts- oder Staatshaftungsnormen und der internationale Schutz der Menschenrechte 237
(a) Die wortlautgetreue Anwendung des Ortsrechts 238
(b) Die Rechtswidrigkeit von Menschenrechtsverletzungen 239
cc) Völker- und menschenrechtswidriges ausländisches Recht und der Vorbehalt des inländischen ordre public 242
(1) Die Menschenrechtswidrigkeit ausländischen Amts- oder Staatshaftungsrechts 242
(2) Die Konkretisierung des ordre public im Hinblick auf Menschenrechte 243
(a) Grundrechte als Wesensmerkmal der inländischen Rechtsordnung 243
(b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 244
(3) Der ordre public-Vorbehalt und andere Techniken der Inhaltskontrolle einer fremden Rechtsordnung 245
(a) Immanente Argumentation 245
(b) Transzendente Methode 246
(c) Der Ordre public-Vorbehalt 246
3. Die Passivlegitimation des handelnden Amtsträgers 247
a) Haftungsausschlüsse und Rückgriffsvorschriften 247
aa) Der Zweck des Haftungsausschlusses und der Regreßbeschränkung 247
bb) Der Ausschluß der Haftung des Amtsträgers und die Haftung der öffentlichen Hand 248
b) Die im Völkerrecht begründete Verantwortlichkeit des Individuums 249
aa) Völkerrechtlich begründete Strafbarkeit und die Haftung von Amtsträgern auf Schadensersatz 250
bb) Unmittelbare völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen 250
cc) Pflicht der Staaten zur Verfolgung bestimmter Verbrechen 252
dd) Ergebnis 252
c) Die Haftung des ausführenden Amtsträgers für Menschenrechtsverletzungen, der Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot 253
4. Die Behandlung ausländischer Hoheitsakte 254
a) Die Geschichte der Act of State-Doktrin 255
aa) Die Act of State-Doktrin als Ergänzung der Staatenimmunität 255
bb) Die Act of State-Doktrin und Enteignungen im Ausland 255
cc) Die Act of State-Doktrin in ihrer modernen Ausprägung 256
(1) Die Entscheidungen des Supreme Court zu den kubanischen Enteignungen 256
(2) Die Act of State-Doktrin in der jüngeren Rechtsprechung der Bundesbezirks- und -berufungsgerichte 258
b) Der Inhalt der Act of State-Doktrin 259
aa) Der Grundsatz 259
bb) Die Ausnahmen von der Act of State-Doktrin 261
cc) Kritik an der Act of State-Doktrin 261
c) Die Act of State-Doktrin in den Filartiga-Fällen: Menschenrechtsverletzungen als unüberprüfbare Hoheitsakte 262
d) Die Act of State-Doktrin in der Marcos-Rechtsprechung 264
aa) Die Entscheidungen über das Marcos-Vermögen in New York 264
bb) Die Entscheidungen im Bereich des Neunten Circuit 265
cc) Beurteilung der Act of State-Rechtsprechung in den Marcos-Fällen 266
(1) Das US-Schrifttum 266
(2) Die Menschenrechtsausnahme des Restatement Third 267
e) Stellungnahme 268
aa) Die Act of State-Doktrin als Mittel zum Schutz der Regierung und ihrer Außenpolitik 268
bb) Die Erforderlichkeit der Act of State-Doktrin 269
cc) Die Voreingenommenheit US-amerikanischer Gerichte 270
5. Zusammenfassung 270
D. Rechtspolitische Aspekte der Marcos- und Filartiga-Verfahren 273
I. Der Versuch der Kodifikation im Torture Victim Protection Act 273
1. Die Entstehung des TVPA 273
2. Der Inhalt und die Reichweite des TVPA 275
a) Die Anspruchsgrundlage § 2 (a) 275
b) Die Erschöpfung des örtlichen Rechtsschutzes (§ 2 [b]) 276
c) Die Verjährungsfrist nach § 2 277
d) Die Begriffe Folter und willkürliche Tötung 278
3. Der TVPA und andere Gesetze 278
a) Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA) 278
b) Das Alien Tort Statute 278
aa) Der personale Anwendungsbereich von TVPA und Alien Tort Statute 279
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des TVPA und des Alien Tort Statute 279
4. Die Bewertung des TVPA 280
a) Der TVPA als Kodifikation der Filartiga-Rechtsprechung 280
aa) Die Verfassungsmäßigkeit des TVPA 280
bb) Die Belastung der US-Bundesgerichte 281
cc) Reichweite und Regelungstechnik des TVPA 281
b) Der TVPA und die UN-Folterkonvention 282
aa) Die Vereinbarkeit des TVPA mit der UN-Folterkonvention 282
bb) Der Folterbegriff der UN-Folterkonvention 283
c) TVPA und völkerrechtliche Regelungsbefugnis (jurisdiction to prescribe) 284
5. Ergebnis und Zusammenfassung 284
II. Die Bewertung der Filartiga- und Marcos-Verfahren 287
1. Rechtstatsächliche Aspekte der Marcos-Prozesse und ähnlicher Verfahren 287
a) Die Rahmenbedingungen für die Verfahrensbeteiligten 287
b) Die Haltung der jeweiligen US-Regierungen 288
c) Eine neue Rolle für die US-amerikanischen Gerichte bei Rechtsfragen mit internationalem Bezug? 289
2. Einwände gegen die Marcos-Verfahren 289
a) Waren die Marcos-Verfahren Schauprozesse 290
aa) Beweisprobleme im Marcos-Verfahren 290
bb) Beweisprobleme in ähnlichen Verfahren 290
cc) Ergebnisorientierte politische Justiz 291
b) Ineffektivität des Rechtsschutzes 291
aa) Uneinbringlichkeit der ausgeurteilten Schadensersatzsummen 291
bb) Nichtmaterielle Absichten als eigentlicher Zweck der Rechtsverfolgung 294
cc) Zivilprozesse als Vorbereitung der völkerrechtlichen Rechtsverfolgung 294
c) Die Glaubwürdigkeit der Beteiligten 295
aa) Die Rolle der Philippinen 295
(1) Die Haltung der Philippinen zu den Rechtsverletzungen unter Marcos 295
(2) Die Aufarbeitung der Marcos-Diktatur als Ablenkung von Fehlern späterer Regierungen 296
bb) Die Rolle der USA 296
(1) Menschenrechte im Widerstreit mit anderen außenpolitischen Interessen 296
(2) Die USA als Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte? 298
(a) Die Vorbehalte der US-Amerikaner gegen völkerrechtliche Bindungen an Grund- und Menschenrechte 299
(b) Internationale Institutionen und das US-amerikanische Selbstverständnis 299
cc) Die Völkerrechtler und Menschenrechtsorganisationen hinter den Klägern 301
(1) Einseitigkeit hinsichtlich der Beklagten 301
(2) Mißbrauch des Zivilprozesses? 302
3. Die Eignung des Zivilprozesses zur Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts 303
a) Die Vorteile des Zivilverfahrens und des Schadensersatzrechts 303
aa) Die Erleichterung der Rechtsverfolgung gegenüber dem Strafprozeß 303
bb) Die Unabhängigkeit zivilrechtlicher Rechtsverfolgung von der Person des Beklagten 304
b) Die Nachteile des Zivilprozesses 305
c) Gesamturteil 306
4. Anerkennung und Vollstreckung der Marcos-Entscheidungen in Europa 306
5. Zusammenfassung 308
Thesen 311
Summary 313
Résumé 317
Literaturverzeichnis 321
Sachwortregister 343